27.Januar

Heute gedenkt man durch das Teilen von Memes. So hat man den Holokaust und Auschwitz auch in zehn Sekunden abgefertigt.

Ich will mich nicht zu sehr darüber echauffieren. Immerhin wird das Datum so überhaupt einer breiteren Masse in Erinnerung gebracht und außerdem sind viele dieser Bildchen mit Aussagen versehen, die konsensfähig und richtig sind.

„Wir tragen keine Verantwortung für die Konzentrationslager, aber die Verantwortung dafür, sie nicht zu vergessen/dafür zu sorgen, daß das nie wieder geschieht.“ Das dürften auch Teens und Twens verstehen.

Ich begrüße natürlich, daß das Thema Teil der Staatsraison ist.

Nach meinem Eindruck wird es sogar durch die politischen Ereignisse der letzten fünf Jahre immer präsenter. Wir haben wieder eine starke, in allen Landesparlamenten vertretene faschistische Partei in Deutschland, der Rechtsextremismus ist weltweit auf dem Vormarsch und in den USA schaffte es sogar ein ausgesprochener Rassist und Demagoge ins Weiße Haus, der in schönster Goebbels-Manier gegen die „Lügenpresse“ hetzte und von Typen mit Hakenkreuz-Tattoos bejubelt wurde.

Wir; also die Deutschen, die Europäer, der Westen; haben dabei versagt es nicht wieder soweit kommen zu lassen.

Immer wieder kommt es zu Pogrom-artigen Szenen. Es werden Minderheiten verachtet, Dunkelhäutige in regelrechten Hetzjagden durch Straßen gescheucht und Juden gegen sich besser nicht durch Kipa oder Schläfenlocken als solche zu erkennen, wenn s nicht Gefahr laufen wollen angegriffen zu werden. Jüdische Einrichtungen in Deutschland können nicht ungeschützt existieren.

Dabei ist 1945 noch nicht so lange her. Es gibt immer noch Zeitzeugen, die aus deutschen KZs berichten können.

Jedes Mal, wenn wie heute auf dem Hamburger Heiligengeistfeld eine 500 Pfund schwere englische Fliegerbombe gefunden wird und im Radius von 500 m alle Wohnungen evakuiert werden müssen, merken wir am eigenen Leib wie verdammt nah dran 75 Jahre sind.

Wer ein geistiges Klima in Deutschland zulässt, in dem eine Hamburgerin, die einen dunkelhäutigen Mann in eine Schule gehen lässt, sofort die Polizei ruft, die dann mit Blaulicht erscheint, um den vermeidlichen Einbrecher festzunehmen, der aber gar kein Einbrecher, sondern ein ganz gewöhnlicher Lehrer an jener Schule ist, hat als Nachfolger der Nazigeneration versagt.

[…..] Den Schrecken hat Philip Oprong Spenner noch nicht verwunden. „Ich war im Klassenzimmer, als ich plötzlich in die Visiere mehrerer Pistolen blickte, die auf mich gerichtet waren.“ Was war passiert?   Der 22. November ist ein Sonntag. Normalerweise kein Arbeitstag für einen Lehrer. Doch wie viele seiner Kollegen an der Stadtteilschule Am Heidberg begibt sich auch Philip Oprong Spenner immer mal wieder am Wochenende in die Schule, um den Unterricht für den nächsten Tag vorzubereiten.    „Wegen der Corona-Maßnahmen ist es nicht einfach, die Abstände im Lehrerzimmer einzuhalten. Ich musste viele Kopien machen und wusste, dass es am Montag schwierig werden würde, ohne von vielen Menschen umgeben zu sein und ohne die Kollegen und Kolleginnen zu nerven“, erzählt der 42-Jährige. Also kopiert Spenner die Zettel und bringt sie ein Stockwerk tiefer zum Klassenzimmer der 8a, um die Englisch-Aufgaben auf die Tische zu verteilen.   Was Spenner nicht ahnt: Eine 14-jährige Passantin hat ihn durchs Fenster im Klassenraum gesehen und die Polizei alarmiert. Sie meldet, dass „sich ein schwarzer maskierter Mann darin aufhalte“, bestätigt eine Sprecherin der Polizei der MOPO. Dass eine blonde Kollegin von Spenner früher am Tag in der Schule war, hatte niemand bei der Polizei gemeldet. [….]

(Nina Gessner, 25.01.2021)

Offensichtlich haben wir uns immer noch viel zu wenig um die deutsche Vergangenheit, die Entstehung des Holokausts und die Bekämpfung des Rechtsextremismus gekümmert.

Immer noch weigert sich Deutschland den Völkermord an den Nama und Herero 1904-1908 juristisch zu verantworten und will auch nichts davon wissen Griechenland das unter deutscher Besatzung geraubte Geld zurück zu zahlen. Da werden auch sonst so integre Politiker wie Bundespräsident Steinmeier zu Verfechtern der „Schlußstrich“-Parolen.

(…..) In einer der unendlich vielen Talkshowrunden zu Martin Walsers Holokaust-Keulen-Gejammer von 2002 saß Prof. Eberhard Jäckel und sagte zu einem der Protagonisten der „Schlußstrich“-Fraktion, die Beschäftigung mit dem Thema „Nationalsozialismus in Deutschland“ sei schließlich freiwillig.
Keiner sei dazu gezwungen sich damit zu beschäftigen, keiner könne einen „Schlußstrich“ verfügen und niemand könne ihn, Prof Jäckel, daran hindern weiter zu dem Thema zu forschen.

Damit war die Phantomdiskussion sehr schön entlarvt.

Es gibt selbstverständlich in Deutschland keinen einheitlichen Wissensstand.
Immer mal wieder zeigen Studien; insbesondere in der ehemaligen DDR; ein dramatisches historisches Unwissen. Breite Schichten der Jugend wissen rein gar nichts über den Zweiten Weltkrieg und das Hitler-Regime.
Andererseits gibt es natürlich eine ganze Reihe Forscher und Interessierte, die immer wieder neue Forschungsergebnisse begierig aufnehmen.
Verblüffender Weise verlangen also diejenigen einen „Schlußstrich“, bei denen bisher ohnehin noch keinerlei Informationen zu dem Thema angekommen sind, während die Personen, die überdurchschnittlich gut über jene Ereignissen informiert sind, umso mehr nach weiteren Informationen gieren.

Das erinnert mich ein wenig an Bundestagsdebatten, die ich immer wieder spannend finde.
Wer am lautesten behauptet „diese Politiker kann ich nicht mehr sehen“, ist in der Regel jemand, der ohnehin nie eine Bundestagsdebatte guckt und gar nicht weiß, daß es den Sender Phoenix gibt.

Wissen geriert Interesse, Nichtwissen geriert Desinteresse.

Je mehr Bücher man liest, desto bewußter wird einem wie wenige Bücher man bisher gelesen hat, wie viel man bisher verpasst hat. (…..)

(Bier her, Biiie heee - oder ich fall umm!!!, 23. Oktober 2010)

Die vielleicht widerwärtigste Form des deutschen Rechtsextremismus nach der Vereinigung von 1990 sind die Salon-Faschisten des Schlages Alexander Gauland oder David Berger oder Donald Trump, die für ihren Hass auch Minderheiten - insbesondere Dunkelhäutige und Muslimische – den Staat Israel missbrauchen.

Das geht so:
1) David Berger hasst Muslime. 2) Bibi Netanjahu geht brutal gegen Islamisten und Palästinenser vor. 3) Berger propagiert seine Israel-freundliche Haltung, bzw Trump verlegt die US-Botschaft nach Jerusalem.

[…..] Wir sind pro-amerikanisch und pro-israelisch. Nicht nur aus einer wohlverstandenen historischen Verantwortung bzw. Dankbarkeit heraus, sondern auch, weil der moderne Staat Israel als einziger Staat im Nahen Osten weltweit ein Vorbild für die Abwehr des aggressiven Islam und dem gleichzeitigen Hochhalten von Menschenrechten und Demokratie ist. [….]

(DB/Phimosophila Penis)

Die Heuchelei ist enorm, denn gerade unter den Trump/AfD/PP-Anhängern konzentrieren sich die schlimmsten Antisemiten.

Nachdem in Charlottesville „Jews Will Not Replace US” gegrölt wurde, attestierte Trump ihnen “fine people” zu sein.

Den Randalierern vom 06.01.2021, die T-Shirts mit Hitlerportraits, Auschwitz-Parolen und dem besonders abscheulichen Akronym „6MANE“ (Sechs Millionen tote Juden sind nicht genug) trugen, bekundete Trump ihnen „we love you!“.

Berger lobt nicht nur Antisemiten, sondern produziert gleich selbst Judenhass, indem er auf seinem Blog kaum einen Tag vergehen lässt, an dem verschwörungstheoretische antisemitische Stereotypen verbreitet werden.

Er ist ganz offensichtlich manisch, wenn es um Menschen jüdischer Herkunft geht. Geifernd vor Hass greift er immer wieder George Soros an, den er als Wurzel aller Übel sieht. Natürlich war Soros laut PP auch Schuld daran, daß Bergers heißgeliebter Donald Trump das Präsidentenamt verlor.

In der nicht-antisemitischen deutschen Welt, weiß man gar nicht so genau welche Prominenten zufällig auch Juden sind. Bei PP hingegen wird das sehr genau registriert und so werden Gregor Gysi, Marina Weisband oder Annetta Kahane regelmäßig mit Hass überzogen.

Zum heutigen Holokaust-Gedenktag, feuert der AfD-Blog gleich drei judenfeindliche Artikel ab.

Ich kann das an dieser Stelle nicht zitieren, weil ich sonst in Ohnmacht falle.

Wer es mag, möge sich die drastische perfide Hetze gegen die 88-Jährige Charlotte Knoblauch ansehen.

Möge sich über Bergers Heuchelei, mit der er sich als Nicht-Nazi-Nationalist selbst preist.

[…..] Wer echten Nationalstolz bei den Deutschen wiedergewinnen will, auch um der von Antifa & Co tatsächlich schamlos instrumentalisierten Nazikeule und dem krankhaften Hass linksgrüner Kreise auf Deutschland etwas entgegen zu setzen, aber gleichzeitig die dunklen Stellen unserer Geschichte ausblenden und verstecken möchte, wird erbärmlich scheitern. […..]

(DB, 27.01.2021)

Möge sich die ekelerregende Geschichtsklitterung betrachten, mit der PP heute Kommunisten den Antisemitismus in die Schuhe schiebt – bekanntlich war das diametrale Gegenteil der Fall. Kommunisten haben Auschwitz befreit und gegen Hitler gekämpft, während Bergers Konservative und Christen Hitler förderten.

Heterogenes Hamburg

Stolz ist mir ziemlich fremd. Ich finde es auch unsympathisch sich selbst über irgendjemand anderen zu erheben. Oft sind Menschen zu allen Übel auf Dinge stolz, die rein zufällig sind und in keiner Weise mit einer erbrachten Leistung einhergehen: Reiche Eltern, tolle blonde Haare, großer Penis, Nationalität, Adelstitel.

Mich lässt das aber alles kalt. Nationalismus halte ich für genauso schlecht wie Patriotismus, die stets so bemühten Unterschiede sehe ich nicht.

Beides führt wie Religion letztendlich dazu sich selbst über die Nachbarn zu erheben, sich für etwas Besseres zu halten und daraus mehr Rechte abzuleiten.

Nach einem halben Jahrhundert in Hamburg bin ich aber Lokalpatriot.

Wie ich das rechtfertige?
Indem ich das natürlich nicht erst nehme und mir darüber bewußt bin, daß andere Städter genauso über ihre Heimatstadt denken und dann eben Düsseldorf, Buxtehude oder Castrop Rauxel für die schönste deutsche Stadt halten. (Obwohl eindeutig Hamburg die schönste Stadt der Welt ist.)

Das Nationalprinzip, sich also den Nachbarstaaten überlegen zu fühlen, funktioniert fast immer und auf allen Ebenen. Menschen hassen immer den Nachbarn. Ob nun auf internationaler oder nationaler Ebene, stets beäugt man den Spieler nebenan argwöhnisch. Frankreich und Deutschland waren „Erbfeinde“, zwischen Polen und Deutschen herrscht böses Blut, viele Jahrhunderte beschäftigten sich europäische Nationen ausschließlich damit den Nachbarn mit Krieg zu überziehen.

Innerhalb einer Nation hassen sich Landesteile gegenseitig wie die Pest – Serben und Kroaten in Jugoslawien, Georgier gegen Abchasen, Armenien und Aserbaidschan innerhalb der Sowjetunion, Flamen und Wallone in Belgien, Protestanten und Katholiken in Nordirland.

Deutsche Patrioten finden sich zwar selbst besser als Tschechen oder Polen, lehnen sich aber umso deutlicher je nach Bundesland ab. Hamburger mögen keine Bayern, Bayern hassen die Sachsen, Sachsen blicken auf Mecklenburger herab. Bremer hassen Hamburger und NRWler lachen über Saarländer.

Innerhalb der Bundesländer geht es entsprechend weiter.

Hannoveraner fühlen sich Ostfriesen überlegen und die Oberbayern fühlen sich allemal besser als die Franken.

Hamburg ist sehr groß. Mit 756 Km² spielt es in einer Flächenliga mit Berlin (890 km²), obwohl es nur halb so viele Einwohner zählt.

Die anderen beiden Millionenstädte sind deutlich kleiner; Köln hat etwa 400 km², München 310 km². Es folgen Frankfurt am Main mit 248 Km², Düsseldorf mit 217 Km², Stuttgart 207 Km² und Hannover 204 Km².

Die Großflächigkeit Hamburgs bedingt Heterogenität.

Die groben Hasslinien sind einerseits die Elbe, die Hamburg in einen Nordteil – „Hamburg“ - und einen Südteil – „Harburg“ teilt.

Andererseits gibt es die zentral gelegene riesige Außenalster, einen See von 164 Hektar Größe, der täglich von Myriaden Joggern auf 7,4 Kilometern Umfang-Länge umlaufen wird. Die Alster teilt Hamburg in eine West- und eine Osthälfte.

Die Rivalität von Ruder- oder Schachclub „links der Alster“ und „rechts der Alster“ ist legendär.

Geborene Hamburger bleiben in der Regel ihr Leben lang auf der angestammten Alsterseite und rümpfen die Nase über die Bewohner der falschen Seite.

Hamburg-Harburg wird verächtlich von den deutlich zahlreicheren nördlich der Elbe lebenden Hamburgern als „jenseits des Weißwurstäquators“  bezeichnet. Südlich der Elbe  beginnt nämlich schon Bayern.

Kein Hamburger, der etwas auf sich hält, zieht nach Harburg und umgekehrt halten Harburger die Hamburger für arrogant und bleiben lieber unter sich.

Ortsfremde, die sich in Hamburg eine Wohnung suchen müssen, gucken oft nach Hamburg-Harburg, sehen die gute Infrastruktur, die Nähe zur Innenstadt und finden ansprechende ruhig gelegene Wohnungen deutlich unter den Hamburger Durchschnittspreisen. Sie wundern sich, wieso man dort so viel günstiger leben kann, weil sie keine offensichtlichen Nachteile erkennen.

Aber sie wissen eben nicht, wie Alteingesessene denken: Man wohnt nicht in Harburg!

Die Bald-Zweimillionenstadt Hamburg gliedert sich in sieben Bezirke, 104 Stadtteile und 181 Ortsteile.

Der internationale bekannteste Stadtteil ist aus offensichtlichen Gründen St. Pauli; viele Nicht-Hamburger kennen auch Blankenese aus Film, Funk und Fernsehen.

Der eine ist der schmuddelige Rotlichtbezirk, der andere das offensichtliche Gegenteil: Schmucke Villen am Elbstrand.

 In Wirklichkeit ist Blankenese weit im Westen Hamburgs nicht so teuer wie einige Gegenden des ganz östlich gelegenen Wellingsbüttels. Der Walddörfer-Stadtteil am Alsterwanderweg ist weniger glamourös als Blankenese, aber dort sitzt das echte Geld und es gibt gewaltige Waldgrundstücke.

Im Durchschnitt zahlen die Hamburger direkt an der Außen- und Binnenalster die höchsten Mieten und Quadratmeterpreise. Je weiter weg vom Zentrum, desto günstiger – bis man wieder in den erwähnten Edelstadtteilen in Randlage ankommt.

Direkt um die Außenalster – das sind im Wesentlichen die Stadtteile St. Georg, Rotherbaum, Harvestehude, Winterhude und die Uhlenhorst – liegen die teuersten Quartiere. Auch diese Partialhamburger machen noch feine Unterschiede und wissen genau zu welchem Stadtteil sie gehören, bzw zu welchem sie nicht gehören wollen.

In dieser Liga spielen auch noch Eppendorf mit seinen enorm kostspieligen Altbau-Wohnungen, sowie die Hafencity.

Die Eppendorfer grenzen aber nicht direkt an die Außenalster und die Hafencity-Typen mag ohnehin niemand.

Der quirligste und diverseste der Alsterstadtteile ist St. Georg mit der radikal durchgentrifizierten Langen Reihe. Als ich studierte war es dort noch so schmuddelig und voller Huren und Stricher, daß man sich nicht traute aus dem Bus auszusteigen. Heute wohnen dort die Schickimickis und nur noch direkt am Hauptbahnhof sind letzte Schmuddel-Rudimente verblieben.

Rotherbaum fällt auch etwas aus dem Rahmen, weil dort die Universität liegt und sich massenhaft Studenten dort rumtreiben.

Die prächtigsten Häuser gibt es in Harvestehude und auf der Uhlenhorst, aber die beiden Edel-Stadtteile sind eher Wohngegenden. Auf dem gesamten Uhlenhorster Bereich zwischen Alsterufer und dem parallel laufenden Hofweg – immerhin etwa 700 m – gibt es kein einziges Geschäft, kein Restaurant, keinen Kiosk.

Da wohnen diejenigen, die es sich leisten können und bleiben unter sich.

Winterhude und Eppendorf sind viel gemischter. Wohnquartiere mit bombastischen Quadratmeterpreisen, aber gleichzeitig herrscht dort auch ein reges geschäftliches Treiben.

Es sind aber Geschäfte für Hamburger – viele exklusive Delikatessen-Läden, Kaviar-Bars, Restaurants, Bars, Bäcker, Boutiquen, Kioske, Gemüsehöker.

Aldi, Lidl und Kaufland sucht man dort vergeblich.

In Winterhude und Eppendorf gibt es allerdings im Gegensatz zu den teuersten Einkaufsstraßen an der Binnenalster, nicht die superexklusiven internationalen Player wie Armani, Wempe oder Cartier.

Das mag auf den ersten Blick verwundern, weil die Bewohner dort offensichtlich sehr wohlhabend sind; aber es fehlen die Touristen.

Die bleiben im Hafen und der Innenstadt; verirren sich nicht in die Einkaufsstraßen Mühlenkamp (Winterhude) oder Eppendorfer Baum.

Noch vor 30 Jahren als Student ging selbst ich regelmäßig in die Innenstadt an der Binnenalster einkaufen. Die Gegend war allerdings noch heterogener. Es gab auch mal einen Gemüseladen, oder Tödt, wo ich meine Kittel und Handschuhe für das Chemielabor kaufte.

Die Mieten dort sind allerdings kontinuierlich so extrem gestiegen, daß nur internationale Edelmode-Ketten, umsatzstarke Juweliere, Banken dort bleiben konnten. Nun handelt es sich um einen homogenen Millionär-Tummelplatz.

 Ole von Beusts katastrophale Entscheidungen elf historische Kontorhäuser an der Binnenalter platt zu machen und mit der Europapassage einen besonders extrem misslungen Superluxus-Einkaufstempel dort hinzusetzen, gab mir den Rest. Verdammte CDU.

Für normale Hamburger wurde die Innenstadt immer unerschwinglicher und uninteressanter. Wenig verwunderlich, daß nun die dort verbliebenen Warenhäuser schließen mussten. Es ist eine fatale Todesspirale. Zumal der Fahrrad-fanatische Grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks dem Wahn verfallen ist den Innenstadtverkehr zum Erliegen zu bringen und ich mittlerweile gar nicht mehr dahin käme, selbst wenn ich wollte.

Ich liebe Hamburg, aber mit solchen Politikern sind wir geschlagen.

Die Gegend rund um den Winterhuder Hofweg ist seit vielen Jahren meine bevorzugte Einkaufsgegend geworden. Dort wimmelt es so vor Leben und den unterschiedlichsten kleinen Geschäften, daß man nie parken kann.

Dennoch fehlt der Gegen der Schnöselfaktor, den es am noch feineren Eppendorfer Baum gibt.

Wegen des verschärften Lockdowns ist der Hofweg gegenwärtig ein Trauerspiel. Die Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien sind offen, aber alles dazwischen ist verrammelt. Der Buchladen, die Kramläden, die Restaurants, Friseure, Antiquariate, die Floristen, Parfümerien, Cafés – alles tot.  Die verbliebenen Kunden gehen in gebührenden Abstand voneinander mit FFP2 maskiert zu Edeka Nimerszein oder Lindner oder zu den fantastischen  Backgeschwistern. Ich habe nur noch nicht ergründet, wieso sich am oberen Teil des Hofwegs regelmäßig einen 100 Meter lange Schlange vor ROYAL DONUT bildet. Es ist ein extremer Hype, den ich schon seit Monaten beobachte.

Immerhin, das erste mal seit Jahrzehnten kann man mit dem Auto hinfahren und bekommt einen Parkplatz vor der Tür.

Heute war ich zufällig in Eppendorf und fuhr extra zum schicken Eppendorfer Baum, weil dort „Speicherstadtkaffee“ ist und mein Kaffeebohnenvorrat zur Neige geht. Ich war mir nicht sicher, ob ein Kaffee-Laden unter Lockdown fällt.

Es ist erstaunlich; obwohl die beiden Einkaufsstraßen nur 5 Minuten (etwa zwei Kilometer) auseinanderliegen, bleibt man aber fast immer der einen treu.

Ich erwartete natürlich, daß es dort ähnlich ausgestorben wie am Mühlenkamp aussehen müsste.

Aber weit gefehlt: Ich kam in eine ganze andere Welt. Die Eppendorfer machen alle „Click And Collect“.

Man kann also telefonisch oder online irgendetwas bestellen und sich das dann vor dem Laden abholen.

So war es wohl gedacht. Der Ladeninhaber sitzt drinnen und gibt gelegentlich kontaktfrei eine Tüte aus der Ladentür.

Tatsächlich haben sich die Geschäfte des Eppendorfer Baums kurzerhand zu Kiosks umfunktioniert. Vor und hinter der Ladentür werden die Auslagen präsentiert und vor den Geschäften bilden sich Trauben von maskenlosen Kunden, die endlich wieder einmal ihrer Prasserites frönen.

Die Straße ist frequentiert wie eh und je, die Bügersteige voller Passanten mit ihren Einkaufstüten.

Ich habe keine Erklärung dafür.

Bisher nahm ich an, Hamburg wäre allgemein so gelockdownt wie am Mühlenkamp. Wieso wird das ein paar Straßen weiter schon ganz anders gehandhabt?

Wieso wird dort das rege Treiben geduldet? Weil die Menschen statt Bus und Klapprad eher Porsche und Mercedes fahren?
Weil sie unter dem Radar der Medienöffentlichkeit der luxuriösen Innenstadt agieren?

Irre Irre und nicht irre Irre

Josh Hawley, Ted Cruz und Kevin McCarthy sind deshalb so verbrecherisch und müssen aus dem Kapitol geworfen werden, weil sie wider besseres Wissen handeln.

Sie agieren so, um ihres eigenen Vorteils willen, erhoffen sich dadurch bessere Chancen bei der Wiederwahl und buhlen um die Unterstützung der fanatischen Trump-Follower.

Da sie vollständig amoralisch und verantwortungslos sind, nehmen sie tote Polizisten, Wirtschaftskrise, hunderttausende Covid19-Tote, Massen-Verelendung und den schweren Schaden an Demokratie, Verfassung und Glaubwürdigkeit der USA gern in Kauf.

Sie wissen ganz genau, daß Donald Trump die Wahl haushoch verloren hat. Das wurde in über 60 Gerichtsverfahren, von den republikanischen Gouverneuren, dem Trump-treuen DOJ Barr und sämtliche Sicherheitsagenturen bestätigten dies eindeutig.

[…..]  The members of Election Infrastructure Government Coordinating Council (GCC) Executive Committee – Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) Assistant Director Bob Kolasky, U.S. Election Assistance Commission Chair Benjamin Hovland, National Association of Secretaries of State (NASS) President Maggie Toulouse Oliver, National Association of State Election Directors (NASED) President Lori Augino, and Escambia County (Florida) Supervisor of Elections David Stafford – and the members of the Election Infrastructure Sector Coordinating Council (SCC) – Chair Brian Hancock (Unisyn Voting Solutions), Vice Chair Sam Derheimer (Hart InterCivic), Chris Wlaschin (Election Systems & Software), Ericka Haas (Electronic Registration Information Center), and Maria Bianchi (Democracy Works) - released the following statement:

“The November 3rd election was the most secure in American history. [……]

(CISA, 12.11.2021)

Der top cybersecurity official Chris Krebs im Weißen Haus bestätigte ebenfalls klar und eindeutig den Wahlsieg Joe Bidens und wurde dafür am 18.11.2021 von seinem tobenden Chef Trump gefeuert – natürlich per Twitter.

Krebs, 43, von 2018-2020 Director of the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in the United States (Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit) hatte die Todsünde begangen dem 30.573-fachen Lügner Donald Trump zu widersprechen. Das wird in Trumpistan mit dem augenblicklichen Karriere-Ende bestraft.

[…..] In einer ersten Reaktion kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi (80), das Vorgehen Trumps. Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche Falschinformationen angearbeitet, heißt es in einer Mitteilung Pelosis. "Doch anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, hat der Präsident Krebs gefeuert, weil er der Macht die Wahrheit gesagt und Trumps dauerhafte Kampagne von Wahlfälschungen abgelehnt hat." […..]

(MM, 18.11.2020)

Selbst nachdem der durch die Trumpfamilie, Giuliani und GOP-Parlamentarier angeheizte Mordmob das US-Kapitol am 06.01.2021 gestürmt hatte, stimmten noch 147 Republikaner gegen die Demokratie und Verfassung, stellten sich auf die Seite die maximal verlogenen Verräters – angeführt von Hawley und Cruz.

Beide sind ausgebildete Juristen, wußten natürlich, daß sie lügen wie gedruckt und juristisch gar kein Fall existiert. Es gibt keine Fakten, die den angeblichen Wahlbetrug stützen und so versuchte auch der skrupellose Heuchler Lyin‘ Ted gar nicht erst den Unsinn, den er vortrug zu belegen.

Sie griffen auf eine der erbärmlichsten Trump-Methoden zurück und argumentierten „People Say“.

Irgendwelche Leute glaubten aber, die Wahl sei Trump gestohlen worden.

Daß sie selbst diesen Irrglauben maßgeblich angestachelt hatten, erwähnten sie nicht.

McConnell, McCarthy, Cruz und Hawley benehmen sich wie Irre, sind aber nicht irre. Sie sind intelligent und so amoralisch, den destruktiven Irrsinn für ihre Posten und Spendengelder anzufachen.

Die schiere Bösartigkeit der Trumps und ihrer Unterstützer, die katastrophale Bildungspolitik und das dysfunktionale spülten aber auch weit über 100 GOPer des Typs „Teebeutel 2.0“ in den US-Kongress.

Morris „Mo“ Brooks, Lauren Boebert, Paul Gosar, Marjorie Taylor Greene, Roger Stone, Julio Gonzalez, Rudy Giuliani, der hochgradig wahnsinnige Senator Tommy Tuberville, „stop the steel“-Gründer Ali Alexander, Trump adviser Peter Navarro und Co wirken politisch genauso irre wie die zuvor Beschriebenen, aber sie tun dies nicht wider besseres Wissens, sondern sie sind wirklich so extrem verblödet, den Schwachsinn zu glauben, den sie verzapfen.

Sie sind radikal ungebildet und stolz darauf. Sie sind borniert wir Trump und vollständig in der verschwörungstheoretischen Sphäre gefangen. Sie fühlen sich als Widerständler im „Endkampf gegen die Weiße Rasse“, orientieren sich an QAnon.

Diese Parlamentarier der USA sind unrettbar irre. Attila-Hildmann-Niveau. Sie sind wahrlich irre Irre, die sich niemals die Realität akzeptieren werden.

Der US-amerikanische Anwalt Paul Davis, aus Texas natürlich, war beim Sturm auf das US-Kapitol dabei und ist stolz darauf versucht zu haben eine demokratische Wahl rückgängig zu machen.

Er hält Donald Trump für den einzig legitimen Anführer der USA und will nun selbst nach der Vereidigung Joe Bidens  mit einer Klage sein Idol Trump wieder einsetzen lassen. Sein Argument lautet, Gondor habe keinen König. Der arme Irre ist komplett in eine Fantasiewelt abgedriftet, in der er J.R.R. Tolkiens „Herr der Ringe“ für Realität hält. In dem 46. Präsidenten der USA Joe Biden erkennt er den bösen Truchsess Denethor, der das Weiße Haus nur besetzt hält, bis der wahre König Donald Aragorn den Thron besteigt.

[….] Texas attorney Paul Davis [….] filed an impressively grandiose lawsuit in federal court on Monday, requesting that Congress disappear entirely and that nearly everyone who holds high office in the United States, along with Mark Zuckerberg, be barred from ever seeking election or voting again. He also asked the court to tell the Justice Department and FBI not to arrest him.     The complaint, filed in the Waco Division of the Western District of Texas by Davis and co-counsel Kellye SoRelle, a failed Republican candidate for state office, claims that every vote cast in the 2020 general election was illegal, and therefore that "entire 117th Congress is illegitimate." Consequently, Davis argues, every action this Congress has taken, including impeaching former President Trump and certifying President Joe Biden's victory, is "null and void."   The lawsuit was filed in the name of a few small conservative minority groups, including Latinos for Trump and Blacks for Trump, along with a number of related but unspecified individuals. [….] Davis takes the additional bold step of asking the court to ban every sitting member of the House and Senate, all 50 governors and secretaries of state, the governor of Puerto Rico and Facebook CEO Mark Zuckerberg from ever holding elected office, voting, or publicly engaging in any political activity for all time. [….] Two days before he filed the suit, Davis asserted his confidence in a lengthy post on his since-deactivated Facebook page. He concluded:

    Now let the hateful comments begin, if you dare. But, be forewarned that God will bring severe judgment on you sevenfold for every evil word you speak against me and have already spoken. Praise be to the Lord our God, and long live His chosen instrument for good in the world: The United States of America. Amen. Hallelujah.

[….] He also adapted his motion for emergency restraining order to Biden's inauguration on Wednesday by proposing a restructuring of the United States government in the fashion of Gondor, a mythical realm from The Lord of The Rings. […..]

(Roger Sollenberger, Salon, 22.01.2021) 

Nein Joe Biden, mit diesen GOPern kann es keine Unity geben.

Die Cruz-Hawley-Gruppe ist viel zu verdorben und die Tuberville-Greene-Boebert-Fraktion muss dringend in die Geschlossene eingewiesen werden.

Die Baumhasser.

Die CDU-Regierung in Hamburg 2001-2011 brachte nur Unglück.

Der Wohnungsbau kam komplett zum Erliegen, Ole von Beust verkaufte das gesamte Tafelsilber, verschandelte mit der Europapassage für immer die Innenstadt, privatisierte Krankenhäuser und Versorger und türmte einen zweistelligen Milliardenfehlbetrag wegen seiner katastrophalen Bankenpolitik auf und ließ die Infrastruktur so verkommen, daß Hamburg heute noch beständig im Stau steht, weil der SPD-Nachfolgesenat gezwungen ist all die Brücken und Straßen zu sanieren, die Beust verfallen ließ.

Die Regierungsübernahme durch Olaf Scholz 2011 mit absoluter Mehrheit ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Er ließ pro Einwohner mehr Wohnungen bauen als in allen anderen Bundesländern, sanierte die Finanzen, beendete das Elbphilharmonie-Chaos, stellte mehr Lehrer und Polizisten ein, schloss das HSH-Nordbank-Desaster ab, schuf kostenfreie Kitaplätze, begann die Groß-Sanierung der Infrastruktur, senkte die Arbeitslosigkeit drastisch, bescherte der Hansestadt das größte Bevölkerungswachstum, weil jeder in Hamburg arbeiten wollte, löste mit Bravour die Flüchtlingsunterbringung 2015 und wurde nach dem Zahlenwunder von 2011 im Jahr 2015 mit Rekordergebnis wiedergewählt.

Unglücklicherweise reichte es aber 2015 ganz knapp nicht mehr zu einer SPD-Alleinregierung und die CDU-affinen Hansegrünen zogen auf der Senatsbank ein.

Jutta Blankau, die 2011 die Leitung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt übernahm, machte mir eine besondere Freude, indem sie sich der Baumschande aus der vorherigen schwarzgrünen Zeit annahm.

In Zusammenarbeit mit der Loki-Schmidt-Stiftung wurde ein wirkungsvolles Programm zur Wiederpflanzung abgeholzter Straßenbäume gestartet.

Ich übernahm sofort die Patenschaft für eine unter Schwarzgrün abgehackte Birke vor meinem Küchenfester und co-finanzierte eine wunderschöne Pappel, die inzwischen mindestens vier Meter hoch ist.

Ihre schwarzgrüne Vorgängerin Anja Hajduk hatte nicht nur Europas größte Umweltpest, das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt, sondern geradezu lustvoll Hamburger Bäume abholzen lassen.

Grüne hassen Bäume. Die Hessen-Oliven lassen den Treburer Oberwald an der Autobahn A5 abholzen und auch die Grünen, die in den Hamburger Bezirken ihre rotgrünen Koalitionen kündigten, um lieber mit der CDU zu regieren, ließen sofort abholzen.

2015 musste Sozialdemokratin Blankau aufgrund des Wahlergebnisses gehen und wurde durch den Grünen Kerstan ersetzt. Das war das Ende der Nachpflanzungen.

(…..) Immerhin im Hamburger Bezirk Altona klappte es. Die Grünen wurden im Jahr 2019 stärkste Kommunalkraft, zogen mit 18 Sitzen von 51 in das Bezirksparlament ein. Damit wurde die Grüne Kriminologin Stefanie Wolpert Vorsitzende der Bezirksversammlung.

Ende 2019 wurde mit der Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg die erste Grüne „Regierungschefin“ eines Hamburger Bezirks.

Am 27.09.2019 erhielt sie bei der Wahl zur Bezirksamtschefin 33 Stimmen (absolute Mehrheit 26 Stimmen); wurde also von einer ganz großen Koalition aus Grünen, SPD und CDU gestimmt.

Natürlich hätten die rotgrünen Stimmen ausgereicht. Aber wir befinden uns ja in Hamburg; da lassen CDU und Grüne keine Gelegenheit aus sich ihrer gegenseitigen Liebe zu versichern.

Nun also Grün-Grün mit Wolpert und von Berg in Hamburg-Altona.

Womit könnten die beiden Öko-Frauen wohl ein Zeichen setzen und ihre Regierungszeit beginnen?
Kleiner Tipp: Es handelt sich um Hamburger Grüne.

Genau! Erst mal Bäume abholzen.

[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – zum Teil ersatzlos[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – Ärger in Altona! An der Struenseestraße soll in den kommenden Monaten ein moderner Schulcampus gebaut werden. Angesichts wachsender Schülerzahlen eine gute Sache – würden dafür nicht mehr als 100 Bäume gefällt.    Anwohner schlagen Alarm. Sie sprechen von einem „Desaster“, weil der Schulneubau angeblich auch ohne Rodung möglich gewesen wäre – und weil mit der frisch ernannten Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg ausgerechnet eine Grüne das Bauvorhaben dulden würde. [….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt –

(Mike Schlink, 08.01.20)

Wieder einmal setzen Grünen Zeichen wider die Natur.

Bäume, Tiere, Umweltschutz – pfui bäh. Weg damit, wenn Grüne an die Macht kommen.     Wir kennen das schon in Hamburg. Die Schwarz-Grüne Landesregierung hatte ab 2008 massiv Bäume gefällt. Mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz im Jahr 2011 und der absoluten SPD-Regierung wurde in Zusammenarbeit mit der Loki-Schmidt-Stiftung ein großes Straßenbaum-Wiederaufforstungsprogramm gestartet.

Nach der Bürgerschaftswahl von 2015 traten wieder die Grünen in die Landesregierung ein und stellten erneut den Umweltsenator: Jens Kerstan seit dem 15. April 2015. Seit dem sieht es wieder übel aus für den Baumbestand.

Die Grünen hassen den Baumbestand regelrecht.

[….] Im idyllischen Wäldchen Vollhöfner Weiden laufen die „Sondierungen“, denn bald wird das ganze „störende Grünzeug“ für Gewerbe plattgemacht. Und in Rahlstedt und Wilhelmsburg müssen rund 40 große Stadtbäume für Radwege weichen.   Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält. Und obwohl ich eigentlich nicht zu Jähzorn neige, kocht da bei mir die Wut hoch. Wieso um Himmels willen müssen wir Bürger jedes Jahr aufs Neue machtlos diesen Kahlschlag mitansehen? Wann ändert sich endlich etwas im Bewusstsein der Verantwortlichen? [….]

(Sandra Schäfer, 19.03.2019)

Mit der Grünen Frau von Berg werden die Bäume auf Bezirksebene abgeholzt, und der Grüne Herr Kerstan sorgt auf Landesebene dafür, daß auch nicht nachgepflanzt wird.

[…..] Hier die Auflistung aller Fällstatistiken der Bezirke:[……] 

(NABU Angaben 2017) (…..)

(Dieser verdammte Landesverband – Teil II, 08.01.2020)

Nachdem unglücklicherweise 2020 erneut die Grünen in den Senat gewählt wurden und mit Jens Kerstan wieder den Umweltsenator stellen.

Im Hamburger Bezirk Nord feierten die Grünen im Jahr 2019 bei der Kommunal eine Art Erdrutschsieg mit 35,7%, stellen mit Michael Werner-Boelz den Bezirksamtsleiter. Bäume mag auch er, ganz offensichtlich, nicht.

In der wohlsituierten Brabandstraße (Stadtteil Alsterdorf, Bezirk Nord), direkt am Alsterlauf, wurde im Jahr 2018 ganze 27 prächtige Götterbäume abgeholzt. Der Kahlschlag ist total - man erkennt die Straße nicht mehr wieder. Die versprochenen Nachpflanzungen im Herbst 2019 wurden abgesagt; inzwischen gab es schließlich eine Grüne Bezirksamtsleitung und die liebt es kahl und baumlos. Die gut vernetzten Anwohner wehren sich und setzen den Grünen Bezirk mit schriftlichen Anfragen unter Druck. Aber der Grüne Chef im Bezirk und der Grüne Oberchef im Senat weigern sich. Es wurde zwar inzwischen zugesagt rotlaubigen Spitzahorn zu pflanzen, aber die Zusagen für 2019, 2020 und 2021 wurden zurück genommen.

Neuester Stand; frühestens im Herbst 2020 wird nachgepflanzt.

Es tut mir so leid um die Brabandstraße, aber leider waren die Bewohner des Bezirks Nord blöd genug, um 2019 die Grünen mit einer großen Mehrheit auszustatten – deren Baumhass ist wohldokumentiert.

Unter Grüner Ägide sind in den letzten vier Jahren insgesamt 10.000 Straßenbäume abgeholzt und nicht ersetzt worden.

Sicherlich gibt es Situationen, in denen kranke oder Umsturz-gefährte Bäume gefällt werden müssen. Aber der Umweltsenator und die Bezirke haben dafür zu sorgen, daß nachgepflanzt wird. Jutta Blankau (SPD) hat in den Jahren 2011-2015 gezeigt, wie das geht.

Das Thema ist in der so Baum-verliebten Stadt Hamburg, die sich so viel darauf einbildet die grünste Großstadt Deutschlands zu sein, stets prominent in den Medien vertreten.

Allein, die Grünen können oder wollen nicht handeln. Umweltsenator Kerstan (Grüne, seit 2015 ) läßt wie seine Vor-Vorgängerin Hajduk (Grüne 2008-2010) die Stadt immer grauer und betonierter werden.

[…..]   In Hamburg rotieren jetzt wieder die Kettensägen. Die sogenannte Baumpflege-Saison läuft, und überall in der Stadt wird gefällt. Jedes Jahr müssen laut Naturschutzbund Nabu rund 1000 Bäume am Straßenrand in der Stadt weichen. Der Bezirk Eimsbüttel fällt in diesem Winter 130 Straßenbäume. Das große grüne Wandsbek will sogar 549 Bäume fällen. […..]   Die Liste der Baumfällungen im Bezirk Wandsbek liest sich dramatisch. In diesem Winter müssen dort allein 549 große Bäume weichen. Darunter Eichen mit Stammumfängen von 2,40 Metern! Eine Linde mit einem Umfang von fast vier Metern (Wellingsbütteler Torhaus) und eine Buche mit 2,70 Metern (Saseler Chaussee) sind ebenfalls darunter. Überhaupt haben viele der zu fällenden Parkbäume stattliche Umfänge. […..]

(Sandra Schäfer, 01.01.2021)

Das passiert, wenn man die Atom- und Aufrüstungspartei Die Grünen wählt.

Die Radikal-Oliven.

Parteien wandeln sich natürlich.

Bis vor etwa einhundert Jahren waren die US-Demokraten die Partei der Rassentrennung und deutlich konservativer als die Republikaner. Aber dann begannen die schlimmsten Rassisten aus den Südstaaten die Partei zu verlassen, in den 1930ern stand der New Deal für eine progressivere Ausrichtung der Demokraten in der Sozialpolitik. In den 1960ern schließlich wurden die „Dems“ auch Partei der Bürgerrechtsbewegung, während die GOP den umgekehrten Weg ging. Sie erschien in den 1980ern wie eine fromme CDU mit Westerwelle-Wirtschaftspolitik, wurde zunehmend ideologischer, evangelikal und interventionistisch. Seit etwa 15 Jahren verlassen die Republikaner die rationale Welt und sind heute zu einer gefährlichen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker-Sammlungsbewegung geworden, aus deren Perspektive Merkel oder Macron sozialistische Ökospinner sind.

Alle Parteien unterliegen einem Wertewandel. Die Adenauer-CDU hat kaum noch Gemeinsamkeiten mit der Laschet-CDU. In der Ihre Position in Relation zu den anderen "Altparteien“ blieb aber stets ähnlich. Die Linien überkreuzen sich nicht wie bei den Roten und Blauen in den USA, die ihre Plätze tauschten.

Die CDU ist heute progressiver als 1960, akzeptiert Frauen in Führungspositionen, weiß um den Klimawandel und akzeptiert sogar Rechte nicht ehelich Geborener.

Sie ist aber natürlich nicht zu einer zweiten SPD geworden, wie es die ewig Rechten mit ihrer Jammerei von der „Sozialdemokratisierung der CDU“ beklagen. Das ist Unsinn, weil sich selbstverständlich auch die SPD mit dem gleichen Vektor verschob.

Die SPD bejaht heute enthusiastisch Schwulenehe, kämpft gegen Atomkraft und stellt sich außenpolitisch klar den US-Wünschen entgegen.

Der Abstand zwischen CDU und CSU hat sich in den letzten 70 Jahren nicht verändert, weil beiden gleichschnell und in ähnlicher Richtung von ihren damaligen Positionen hinwegdiffundierten.

Etwas anders sieht es bei der FDP aus, die traditionell mit einem nationalen, einem gesellschaftlich liberalen und einem ökonomisch-neoklassischen monetaristischen Milton-Friedman-Konzept der Privatisierung und Deregulierung.

Anders als die beiden großen Parteien bewegte die FDP nicht den gesamten Tanker inhaltlich in eine Richtung, sondern betonte ihre drei Flügel unterschiedlich stark. In den 1960 war sie Sammelbecken für Nationalisten, in den 1970ern Speerspitze des gesellschaftspolitischen und säkularen Fortschritts und in den 1990ern wieder ausschließlich ökonomisch neoliberal.

Unter Westerwelle wurde sie zur Ein-Themenpartei: Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen, bzw zur Null-Themenpartei, nachdem sie in der Regierungsverantwortung unter Merkel dramatisch scheiterte.

Die Lindner-FDP ist ebenso neoliberal wie vor 20 Jahren, betont aber zusätzlich wieder stark den nationalistisch-populistischen Flügel der 1960er.

SPD und CDU veränderten ihre sozialen und ökonomischen Pläne peu à peu, während die FDP inhaltlich einfach stehenbleibt.

Das ist insofern besonders erstaunlich weil der radikale Westerwelle-Neoliberalismus der 1990er zwar nicht funktioniert, wie wir heute wissen, aber zu seiner Zeit beinahe einheitliche Lehrmeinung war, von 90% der Ökonomen und Journalisten so gefordert wurde.

Lindner fordert 30 Jahre später inhaltlich immer noch Dasselbe, vertritt damit aber eine Irrlehre, die heute kaum ein Ökonom mehr so bestätigt und von der Wirklichkeit klar als Unsinn entlarvt wurde.

Trickle Down funktioniert nicht, Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze, die Von Linken prognostizierte Finanzmarkt-Megakrise trat ein und ausgerechnet die Banken, die von den Neoliberalen von allen Fesseln befreit werden sollten, versagen kollektiv so extrem, daß ausgerechnet sie in einer weltweiten staatssozialistischen Aktion „gerettet“, also teilverstaatlicht werden mussten.

Das ideologische Gerüst Lindners liegt in Trümmern und dennoch preist er es weiterhin als Model.

Die Grünen hingegen sind eine Partei, die im Gegensatz zur Zickzack-Partei FDP in den 40 Jahren ihrer Existenz stetig in eine Richtung evolutionierte, dabei aber nicht parallel zu den anderen Parteien wanderte, sondern eher wie die amerikanisch GOP die Wege der anderen kreuzte.

Es begann Ende der 1970er Jahre als außerparlamentarische revolutionäre Kraft, die alles Bestehende der Bundesrepublik umkrempeln wollte.

Vor 40 Jahren zogen die Grünen als Nicht-Partei mit Rotationsprinzip in den Bundestag ein. Das Mandat und die Inhalte zählten, nicht die Person.

Man war radikal feministisch, ökologisch, pazifistisch. Stand sozialpolitisch weit links der SPD und bekam als Anti-KKW-Bewegung spätestens 1986 durch Tschernobyl das Megathema als gemeinsamen Nenner aller Strömungen geliefert.

Nahezu alle Positionen wurden inzwischen fallen gelassen. Statt Rotationsprinzip kam mit Joschka Fischer der Personenkult, statt Radikalpazifismus realpolitische Kriegseinsätze.

Leidenschaftlich plädierten die Grünen in der Schröder-Regierung für die eher neoliberale Agenda 2010 und erwärmten sich für die noch radikaleren CDU-Vorschläge.

Um die Jahrtausendwende musste die Grünen nicht mehr den Zorn einer finanziell-Prekären Wählerschaft fürchten. Die einstigen Ökopaxe haben nun die reichsten Wähler.

Während der schwarzgelben Merkel-Koalition kreuzten sich die Parteivektoren von SPD und Grünen; die streng christlichen Merkel-Fans Göring-Kirchentag und Kretschmann zogen rechts an der SPD vorbei. In den Bundesländern Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Hamburg strebten die Grünen Schwarzgrüne Regierungen an.

Teilweise gab es rechnerisch keine anderen Möglichkeiten (BW), aber im Saarland und Hamburg wurde die CDU Wunschpartner.

Insbesondere die sehr rechte Hamburg-CDU wird von den Grünen umschwärmt. Trotz linker Mehrheiten wechselte die Partei der Hochverdienenden in mehreren Hamburger Bezirksversammlungen den Koalitionspartner, schickte die SPD in Opposition, paarte sich mit der CDU und erklärte, es gäbe nun einmal mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU. Man hatte schließlich schon 2008 das Bundesland schwarzgrün regiert; die Union wußte also, daß die Grünen bereitwillig Straßenbäume abholzen, Megakohlekraftwerke genießen und rücksichtslos Asylbewerber abschieben.

Schon 2017 hatte Kultparteiführer Habeck der Kanzlerin auf dem Koalitionsaltar den Klimaschutz geopfert. In Baden Württemberg versteht sich der Grüne Ministerpräsident als oberster Lobbyiste der Autoindustrie, in Hessen lassen Grüne Minister Wälder abholzen, Starbahnen für Flugzeuge bauen, vermeiden aber peinlichst die Aufstellung auch nur eines einzigen Windrades.

Seither gibt es für die Bundespartei nur noch einen Weg stramm nach rechts.

Die Parteichefin Baerbock spricht Lobhudeleien auf CDU-Parteitagen und fordert offensiv die Aufrüstung der Bundeswehr.

Die Grünen haben sich im Parteienspektrum nun fest rechts von der SPD etabliert, liegen auf Augenhöhe mit der CDU und CSU, deren rechtspopulistischer Parteichef Söder der Wunschkanzler der Grünenanhänger ist.

Bis auf das Selbstverständnis als Anti-AKW-Partei haben die Grünen jede einzelne Position von 1982 verraten und verkauft.

Aber auch daran arbeiten die Oliven nun.

Um letzte ideologische Hindernisse auf dem Weg in eine Merz- oder Söder-Kanzlerkoalition wegzuräumen, spricht sich die Grüne Parteistiftung nun sogar ausdrücklich für Atomwaffen aus.

[…..] Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Aufrüstung und Atombomben. […..] Eine Frage ist für eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung nach der Wahl im September besonders interessant: Wie hält sie es mit dem Militär in der Außenpolitik? Eine pazifistische Partei sind die Grünen zwar spätestens seit rot-grünen Regierungszeiten nicht mehr. Leicht machen sie es sich in den Detailfragen – welche Auslandseinsätze, welche Kompromisse bei Kampfdrohnen, wie weiter mit der Atombombe? – aber noch immer nicht.  Bemerkenswert ist da ein Vorstoß aus den Reihen der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, die als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für grüne Politik liefert. Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Böll-Vorsitzende Ellen Ueberschär einen Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ verfasst – gemeinsam mit Ver­tre­te­r*in­nen von transatlantischen Thinktanks und Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund und dem Aspen Institute. […..]

(Tobias Schulze, taz, 20.01.2021)

Nur noch FDP und AfD stehen heute im deutschen Parteienspektrum rechts von den Grünen.

Wenn Habecks Truppe weiterhin so driftet, dürfte sie 2040 rechts an der FDP vorbei gezogen sein und auf AfD-Kurs gehen.

Der erste Grüne Bundeskanzler wird dann mutmaßlich wieder die Atomkraftwerke bauen lassen und eine rein militärische Außenpolitik betreiben.

Absolutismus in Köln.

Die Herrschaftsform des Absolutismus gibt dem Monarchen, wie schon der Begriff sagt, die absolute Macht; er unterliegt also überhaupt keinen Kontrollen. Es existiert kein Mechanismus, um ihm die Macht wieder zu nehmen.

So wie dem Sonnenkönig Ludwig XIV. ergeht es heutigen Monarchen nicht mehr.

Es handelt sich in der Regel um konstitutionelle Monarchien, in denen der König einer Verfassung unterworfen ist oder um parlamentarische Monarchien, in denen das gekrönte Haupt Regierungschef ist, aber das Parlament als Gesetzgeber fungiert. Queen Elisabeth II. ist parlamentarisch-konstitutionelle Monarchin Englands, Neuseelands, Australiens, der Bahamas und weiterer Staaten.

Es gibt neben dem Kaiserreich Japan immerhin noch 33 Monarchien, Das Großfürstentum Luxemburg, die Fürstentümer Liechtenstein, Monaco und Andorra, die Sultanate Brunei und Oman, sowie die Emirate Katar, Kuweit und VAE. Das sind immerhin 43 real existierende völlig anachronistische Regierungsformen im Jahr 2021.

Eine Monarchie wie in Norwegen oder Dänemark ist allerdings harmlos. Die Staatsoberhäupter sind beliebt und da man eine gesamte Familie lebenslang einspannt und für die nationale Ökonomie sehr effektive PR erhält, sind die Kosten sogar vergleichsweise als in Deutschland, wo man ein halbes Dutzend Ex-Präsidenten mit vollen Bezügen und Sonderleistungen bezahlen muss, obwohl die keinerlei Nutzen mehr für die deutsche Wirtschaft haben.

Christian Wulff bekommt eine Viertelmillion Euro Grundgehalt jährlich bis an sein Lebensende und dazu kommen die noch deutlich teureren Aufwendungen für sein Büro, Schreibkräfte, Sekretäre, Chauffeure und Sicherheitskräfte – ebenfalls auf Staatskosten bis an sein Lebensende, obwohl der Mann vollkommen sinnlos ist und gerade mal 51 Jahre alt war, als er in Schimpf und Schande aus seinem Amt flog.

Gauck und Köhler leben ebenfalls noch, Roman Herzog starb 2017, Walter Scheel 2016 mit 97 Jahren.

Absolut regieren im Jahr 2021 aber nur noch fünf Männer; die Könige in Saudi-Arabien und Swasiland, Sultan Hassanal Bolkiah in Brunei, Sultan Haitham ibn Tariq im Oman, sowie Hamad bin Chalifa Al Thani, der Emir von Katar.

In Wahrheit gibt es aber einen sechsten Herrscher, dessen Macht sogar noch allumfassender ist als die anderen fünf und der zudem über ein ungleich riesigeres Volk von 1,4 Milliarden Menschen herrscht: Der Franzl in Rom.

(……) Das Papstamt steht für maximale Machtfülle.

Er wird direkt vom Heiligen Geist (=Gott) ausgesucht, amtiert folglich auf Lebenszeit als Stellvertreter Gottes auf Erden.

Weltlich betrachtet ist es ein absolutistisches Amt. Ein Papst ist nicht nur oberster Chef der Exekutive, Judikative und Legislative, sondern er ist praktischerweise auch noch unfehlbar.

Noch beindruckender ist seine kirchenrechtliche Stellung.   Franzi verfügt über Primatialgewalt (der Primatsanspruch des Papstes ergibt sich aus Matthäus 16 : Als Nachfolger des Apostels Petrus, irdischer Stellvertreter Jesu Christi und Hirte der Universalkirche verfügt der Papst in der römisch-katholischen Kirche „über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“ (can. 331 CIC).

Der Papst ist Träger der Höchstgewalt (potestas suprema); es steht also nichts und niemand über ihm; und der

 Vollgewalt (potestas plena), also maximale Gewaltenfülle in materieller und formeller Hinsicht. Materiell meint, daß sich päpstliche Gewalt über absolut alle Sachgebiete der Kirche erstreckt. Formal heißt Amtsgewalt des Papstes über Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.

Franzi ist oberster Richter der Kirche und zwar ohne sich selbst an kirchliches Recht halten zu müssen (prima sedes a nemine iudicatur). Was er entscheidet ist daher automatisch letztinstanzlich und unanfechtbar.

Die Primatialgewalt ist unmittelbar (potestas immediata), so daß sich der argentinische Einlunger willkürlich in alles was ihm beliebt einschalten kann ohne irgendwelche Vorinstanzen abwarten zu müssen.

Ferner verfügt Bergoglio über Universalgewalt (potestas universalis), kann also seine Primatialgewalt auch auf alle Teile wie Bistümer, Klöster, Pfarren anwenden; und:

bischöfliche Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbare Gewalt. Kein Kardinal, kein Kirchengericht, noch nicht mal alle 4.000 Bischöfe der RKK zusammen können Franzi bei seinem Machtgebrauch hindern. (…..)

(Gerontenzickenkrieg, 14.01.2020)

Für Soziopathen wie Trump wäre das Papstamt also eine feine Sache, obschon er als US-Präsident nun auch nicht gerade machtlos war.

Aber das Parlament konnte ihm das Leben schwer machen und auch, wenn er es absolut nicht einsehen will, gelten auch für den Präsidenten Gesetze. Zu allem Übel ist seine Amtszeit endlich und in dem Moment, als Joe Biden eingeschworen wurde, verlor Trump auch noch seine juristische Immunität.

Nun können ihn Staatsanwälte ärgern und er muss Steuern zahlen.

Das sind Sorgen, die sich Jorge Bergoglio niemals machen muss.  Das trifft sich gut, wenn man der größten Kinderfickerorganisation der Erde vorsteht und zudem auf die gewaltigste Kriminalgeschichte aller Zeiten zurückblickt.

Wie ich schmerzhaft erleben musste, ist es für mich auf viele Jahre nicht möglich aus der USA auszutreten. Ich muss noch mindestens sieben Jahre meinen US-Pass behalten, obwohl ich seit Jahrzehnten nicht mehr auf dem US-Staatsgebiet lebe. Das amerikanische FACTA-Gesetz trifft mich hart, nur weil ich zufällig mit dieser Staatsbürgerschaft, die nun wie Scheiße an meinem Schuh klebt, geboren wurde.

Als geborener Katholik, der sich den zahllosen menschenverachtenden Papst-Gesetzen nicht beugen will, ist es vergleichsweise simpel sich dem päpstlichen Einfluss zu entziehen. Kirchenaustritt kostet ein paar Euro und schon ist man die Frauenverachtung, Homophobie, den Antisemitismus, den Exorzismus und Pflichtbeitragszahlungen los.

Natürlich gibt es mehr oder minder subtile Hindernisse beim Kirchenaustritt. In erzkatholischen Gegenden wird man womöglich von der Gesellschaft getadelt. Schlimmer noch trifft es diejenigen, die einen Arbeitsplatz in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft haben und ihr Kind in einem Caritas-Kindergarten haben. Dort folgt der Rausschmiss, wenn man aus der Kirche austritt.

Im so gar nicht katholischen Hamburg erlebt es gerade die Obdachlosenhilfe „Alimaus“, die unter anderem den „Kältebus“ betreibt, um Wohnungslose vor dem Erfrieren zu retten.

Schuld ist der sagenhaft unbeliebte Erzbischof Heße, der sich in seinem großen, leeren Bistum immer weiter zur Hassfigur macht.

Heße ließ die allseits hochangesehene Erfinderin des Kältebusses rauswerfen und durch eine Ordensschwester ersetzen; der neue Alimaus-Chef ist ein Priester.

[…..] Im Streit unter den Helfern der Obdachlosen-Einrichtung Alimaus meldet sich nun die Altonaer Politik zu Wort: Sozialpolitiker aller Fraktionen äußern „große Sorge“ angesichts der Konflikte und hoffen, dass der Kältebus der Alimaus weiterhin fährt.   „Die Alimaus ist das Herz der Altonaer Obdachlosenhilfe und muss unbedingt ihre allseits anerkannte Arbeit fortsetzen können“, heißt es in der Mitteilung, die die sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Linken und FDP unterzeichnet haben.  Die Bezirksfraktionen loben den Kältebus der Alimaus  als „eines der wichtigsten Hilfsangebote für Menschen ohne Unterkunft.“ Mit dem Fahrzeug fahren Ehrenamtliche bis Ende März jede Nacht durch Hamburg, versorgen Obdachlose mit Spenden oder bringen sie auf Wunsch in die Unterkünfte des städtischen Winternotprogamms.   Das Kältebus-Projekt hat Christiane Hartkopf initiiert, die zwei Jahre lang die Alimaus geleitet hat. Ende Februar 2021 läuft ihr Vertrag aus. Der katholische Träger hat sich geweigert, den Vertrag des Nicht-Kirchenmitglieds Hartkopf zu verlängern, und übergibt die Leitung der Alimaus ab März in die Hände einer Ordensschwester. […..]

(Mopo, 21.01.2021)

Hartkopf muss sich vorwerfen lassen, sich überhaupt so bei einem kirchlichen Träger engagiert zu haben.

Andere Hilfsvereine wie das berühmte „Café mit Herz“ hätten sie mit Kusshand genommen.

Wer für die Kirche arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn er schlecht behandelt wird.

Unter kirchlicher Trägerschaft gilt kein Arbeitsrecht, es gibt keinen Kündigungsschutz, keine gewerkschaftliche Vertretung, kein Streikrecht und keine Tarifverträge. Angestellte werden immer schlechter gestellt sein als unter säkularer Führung. Außerdem müssen sie stets damit rechnen, daß Wohltätigkeit hinter jahrhundertealten antihumanen Grundsätzen zurück stecken.

Die lesbische Kindergärtnerin wird ebenso gefeuert, wie der Chirurg, der sich scheiden lässt. Wenn ein Vergewaltigungsopfer in höchster Not an die Tür eines 100% staatlichen finanzierten Krankenhauses unter katholischer Führung klopft, muss sie damit rechnen, einen Tritt in den Hintern zu bekommen und abgewiesen zu werden.

[…..]  Eine junge Frau, die offenbar durch K.o.-Tropfen betäubt und später vergewaltigt wurde, ist in Köln von zwei katholischen Kliniken abgewiesen worden. Die Begründung: Ein Rezept für die "Pille danach" könne aus ethischen Gründen nicht ausgestellt werden.   In Tränen aufgelöst und mit verschmutzter Straßenkleidung kam am 15. Dezember 2012 eine 25-Jährige zur Notärztin Irmgard Maiworm. Am vergangenen Abend hatte sie mit Freunden auf den Kölner Ringen gefeiert, erzählte sie. Das letzte, an das sie sich erinnerte, war, dass sie an der Haltestelle stand und dachte: "In zehn Minuten kommt die Bahn." Danach gibt es keine Erinnerung mehr. Am folgenden Nachmittag wurde sie auf einer Bank im Kölner Stadtteil Kalk wach. In einem Kiosk durfte die junge Frau ihre Mutter anrufen, die sie abholte und zur Notarztpraxis von Irmgard Maiworm brachte.  Bei der Ärztin bestätigte sich der Verdacht, dass die junge Frau mit K.o.-Tropfen betäubt und anschließend vergewaltigt worden sein musste. Darüber sprach sie mit ihrer Patientin - auch über eine mögliche Schwangerschaft. Sie verschrieb ihr die "Pille danach" und wandte sich an zwei Krankenhäuser in der Nähe, um das Opfer gynäkologisch untersuchen zu lassen und Spuren zu sichern. Doch sowohl das angrenzende St. Vinzenz-Hospital in Köln-Nippes als auch das Heilig-Geist-Krankenhaus im Nachbarbezirk lehnten eine Untersuchung ab. […..]

(WDR, 17.01.2013)

Die Bundesländer geben gern Krankenhäuser, Kitas und Altenheime in kirchliche Trägerschaft, weil diese durch ihre mieseren Arbeitsbedingungen weniger Personalkosten haben.

Es ist aber erbärmlich, wenn wie in Teilen Bayerns und NRWs gar keine Einrichtungen in Nicht-kirchlicher Trägerschaft übrig sind, so daß einer Vergewaltigten gar nicht mehr geholfen werden kann und muslimischen oder atheistischen Schulabgängern mit dem Berufswunsch „Altenpfleger“ geraten wird, sich außerhalb des sozialen Bereichs einen Job zu suchen, weil sie ohnehin niemals eingestellt würden.

Wer aber völlig freiwillig in der RKK arbeitet, sich gar für den antihumanistischen Verein engagiert, sollte nicht so überrascht sein, daß in dieser radikal zentralistischen absoluten Monarchie keine Mitsprache herrscht.

Die Katholische Kirche ist keine Demokratie und Grundrechte gelten dort nicht uneingeschränkt.

Muss man wissen.

Lieber Pfarrer Klaus Koltermann, wenn Sie öffentlich ihren Kardinal Woelki kritisieren, wundern Sie sich nicht, wenn Sie abgemahnt oder gefeuert werden.

Der Kölner Metropolit ist natürlich eine Pest, aber das hätte Ihnen schon lange klar sein wollen; zumal seine Vorgänger wie sein berüchtigter rechtsextremer Lehrer Kardinal Meisner genauso übel waren.

Wer als Schwarzer zum Coup Klux Klan oder der NPD geht, sollte sich nicht wundern dort angefeindet zu werden. Das ist systemimmanent.

[….] Katholische Kirche:Tage des Zorns   [….] Im Erzbistum Köln schlagen die Wellen hoch. Immer mehr Pfarrer und Kirchengemeinden stellen sich gegen Kardinal Rainer Maria Woelki und seine Berater. Mindestens acht Gemeinden im Erzbistum haben in offenen Briefen oder auf ihren Internetseiten ihren Zorn über die Bistumsleitung zum Ausdruck gebracht.   Dabei geht es vor allem um die sich quälend hinziehende Missbrauchsaufarbeitung. "Wir missbilligen aufs Schärfste die Art und Weise, wie man an entscheidenden Stellen des Erzbistums Köln bis heute immer wieder mit Opfern von institutioneller Macht und sexualisierter Gewalt durch Kleriker umgeht", schreiben etwa Pfarrgemeinderat, Kirchenvorstand und Seelsorgeteam der Kölner Pfarrei Sankt Severin.  Die Gremien von Sankt Margareta in Düsseldorf erklären, Woelki werde seiner Verantwortung als oberster Seelsorger einer großen Diözese nicht gerecht. Die Pfarrei in Dormagen hat eine Online-Petition gestartet und drängt auf Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens, das eigentlich im vergangenen Jahr vorgestellt werden sollte, wegen "äußerungsrechtlicher" Probleme aber unter Verschluss gehalten wird. […

(SZ, 22.01.2021)

 Nicht empören oder kritisieren, sondern austreten!