Noch eine Umdrehung

Als ich das erste mal von Michael Cohen hörte, lernte ich, das sei Trumps persönlicher Anwalt, der seit Jahrzehnten alle seine Schmutzgeschichten wegräume.

Ursprünglich nicht aus einem rechten Milieu stammend habe sich Cohen aber inzwischen völlig Trump verschrieben. Er wäre dessen „Fixer“, stünde 24/7 für „the boss“ zur Verfügung und dieser riefe auch tatsächlich regelmäßig um 3.00 Uhr nachts an, wenn er wieder einmal in einem Schlamassel stecke.

Cohen wäre insbesondere der Experte dafür unliebsame Angelegenheiten verschwinden zu lassen. Dafür sei ihm jedes Mittel recht – Klagen, Schweigegeld, Drohungen aller Art. Er sei aber eigentlich kaum ein richtiger Anwalt, habe schließlich auch seit vielen Jahren keine anderen Klienten gehabt, da er exklusiv und ausschließlich für Trump arbeite.

Stimmte nicht ganz.

Cohen räumte auch für den GOP-Großspender und Schatzmeister Elliott Broidy frisch gevögelte Playboy-Bunnys aus dem Weg.

Während Trump für Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld zahlte, ließ Broidy sogar 1,6 Millionen springen.

Und noch viel irrer; Cohen hatte einen dritten Mandanten, nämlich ausgerechnet Trumps vollkommen wahnsinnigen und der Realität komplett entkoppelten TV-Buddy Sean Hannity, der selbst bei FOX als Rechtsaußen gilt.

Niemand wirft sich mit mehr Leidenschaft für Trump in die Bresche als Hannity und seinen Lohn bekommt er, indem Trump immer wieder von seinem offiziellen Twitter-Account aus Loblieder aus Hannity anstimmt, die US-Bürger ausdrücklich dazu auffordert „Hannity“ einzuschalten.

 Kein auch nur halbwegs seriösen Medienmacher käme auf die Idee den lügenden Fanatiker Hannity als „Journalisten“ zu bezeichnen.

Der Journalismus hat ein echtes Problem in Amerika, wenn weite Teile davon, die von ultrakonservativen Milliardären wie den Mercers, Kochs und Murdochs gesteuert werden, ein Einheitsprogramm loslassen, welches radikal gegen die Wahrheit agitiert und reine Trump-PR macht.

Sinclair News ist vielen in Deutschland sicher kein Begriff, aber der Mutterkonzern Sinclair Media betreibt mit vergleichsweise bescheidenen drei Milliarden Dollar Jahresumsatz immerhin 179 lokale TV-Sender, die allesamt politisch gleichgeschaltet sind.

Sie dienen und nutzen Trump und dieser zeigt sich auch erkenntlich für die absolute Treue, indem er ihnen finanziell hilft.

Sei es, daß er generell gewaltige Steuernachlässe für Medienkonzerne beschließen lässt, sei es, daß er die liberaleren Sendern unablässig beschimpft, sei es, daß er direkt Hannitys Quoten anheizt oder sei es auch, daß er wie im Fall Sinclair die Konkurrenz klein hält.

[….] In der Tat verlaufen die täglichen Angriffe Trumps nach dem klassischen Autokraten-Drehbuch. Trump nutzt offizielle Kanäle, um kritische Medien niederzumachen oder ihnen politisch die Arbeit schwer zu machen. Zugleich propagiert er regierungsnahe Organe wie Fox News und freundliche TV-Lokalsender. Am Ende verlieren die Konsumenten zusehends den Überblick darüber, was Wahrheit ist, was Fake News und was Staatspropaganda.

 Trump führt seinen Krieg gegen die Medien zurzeit an mehreren Fronten:

1. Amazon, Bezos und die "Washington Post" [….]

2. AT&T, Time Warner und CNN

[….] Ein Gerichtsprozess in Washington könnte dramatische Auswirkungen auf die US-Medienvielfalt haben. Die Regierung klagt gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T. Mit dem 86-Milliarden-Dollar-Deal will AT&T Streamingdiensten wie Netflix Konkurrenz machen. Das US-Justizministerium hat kartellrechtliche Bedenken erhoben.

Beobachter vermuten aber, dass die wahre Motivation auch hier anderswo liegt: Der Kabelsender CNN, den Trump gerne als "Fake News" und "anti-Trump" verteufelt, gehört Time Warner. Schon im vergangenen Jahr meldete die - von Trump gehasste - "New York Times", dass er erwäge, die geplante Fusion als "Druckmittel" gegen CNN einzusetzen. Kurz darauf kam die Klage dagegen.

Denkbar ist, dass das Gericht den Zusammenschluss am Ende nur genehmigt, wenn sich Time Warner von CNN trennt. Damit verlöre der Sender sein Mutterhaus. Als Kaufinteressent war sogar mal Rupert Murdoch im Gespräch, dem der Trump-Haussender Fox News gehört. Dann wären zwei der drei US-Nachrichtensender gewissermaßen gleichgeschaltet.

3. Der lokale Fernsehmarkt

[….] Wirbel machte zuletzt die Sinclair Broadcast Group, ein vergleichsweise wenig bekannter Konzern. Dabei ist Sinclair mit 193 Lokalsendern der größte TV-Betreiber der USA. Das Unternehmen plant nun, 40 weitere Lokalstationen zu übernehmen - und würde dann fast drei Viertel aller US-Haushalte bedienen.

Gegen dieses Quasi-Monopol hat die Regierung jedoch nichts einzuwenden: Die Kommunikationsbehörde FCC lockerte die Vorschriften sogar. Denn Sinclair ist Trump-freundlich. Seine Moderatoren müssen identische Manuskripte vorlesen und Videoclips ausstrahlen - oft mit konservativen Kommentaren von Boris Epshteyn, einem in Russland geborenen Ex-Berater Trumps, mit Terror-Panikmache oder Agitation gegen andere Medien.

Ein Zusammenschnitt dieser Clips sorgte unlängst für Empörung. Doch Sinclair bleibt verlässlich im Trump-Lager. Sein Chairman David Smith pflegt angeblich Kontakte zu Trumps Ex-Strategen Steve Bannon sowie zu Sean Hannity, dem lautesten Scharfmacher des Trump-Zentralsenders Fox News. [….]

4. Die PR-Front [….]

(Marc Pitzke, 11.04.2018)

Den herkömmlichen und seriösen Journalismus gibt es auch noch.

So hatte Woody Allans oder Frank Sinatras Sohn Ronan Farrow nach der Weinstein-#MeeToo-Enthüllung auch noch ausgegraben, daß der Medienriese American Media (AMI), Jahresumsatz 344 Milliarden Dollar = 127 mal Sinclair Media, systematisch die Exklusivrechte über Sexgeschichten Prominenter wie Trump kauft und diese Stories dann im Giftschrank verschwinden lässt. Entweder um Betroffene wie Trump zu schützen, oder aber um sie erpressbar zu machen.

[…..] Another person peddling derogatory information about President Trump during the 2016 campaign; another potential payoff.

That's the impression left by new reports by the New Yorker and the Associated Press detailing a $30,000 payment made by the National Enquirer's parent company to a former doorman, Dino Sajudin, who said he had heard rumors of Trump fathering a child with an employee.

[National Enquirer paid second source with embarrassing Trump rumor]

As with American Media Inc.'s $150,000 payment to former Playboy Playmate Karen McDougal shortly before the election, the payment was made ostensibly for the rights to the man's story. But like McDougal's, the story also never ran, and the parallels with the McDougal and Stormy Daniels payments certainly raise questions about whether the payment was simply an effort to kill it to benefit Trump's campaign — and whether there was any coordination between AMI and Trump attorney Michael Cohen or the Trump campaign.

Those deals have become a focus of federal investigators, who raided Cohen's office, home and hotel room Monday. And if nothing else, the newest example builds the circumstantial case that something was afoot as Trump was trying to win the presidency. [….]

(WaPo, Aaron Blake, 12.04.2018)

Farrow bekam diese Woche den Pulitzerpreis, auch sein Blatt, der New Yorker, sowie die New York Times wurden ausgezeichnet.

Gerüchten zu Folge soll Trump im Oval Office toben wie nie zuvor und von seinem Umfeld nicht mehr zu beruhigen sein. Er ist kurz davor Amok zu laufen.

Die Beschlagnahme der Unterlagen seines Anwalts Michael Cohen durch die New Yorker Staatsanwaltschaft beunruhigt ihn offensichtlich viel mehr als die gesamten Mueller-Untersuchungen zu seinen Russland-Verstrickungen.

Vermutlich hatte er sich nicht vorstellen können, daß es einen Weg gäbe das Anwaltsgeheimnis zwischen ihm und Cohen zu lüften.

Daß die verhassten liberalen New Yorker nun auch noch Ronan Farrow mit dem Journalistenpreis schlechthin auszeichnen, bestätigt allerdings die realitätsentrückte Weltsicht von rechten Hetzern wie Trump und Hannity.

Alle Liberalen haben sich offensichtlich gegen sie verschworen, niemand wurde je so ungerecht behandelt.

Prinzipientreue

Prin·zi̱p

Substantiv [das]

    1.

    ein fester allgemeiner Grundsatz, nach dem jmd. lebt.

    "So etwas ging gegen ihre Prinzipien."

    2.

    eine allgemein gültige Grundregel.

    "das Prinzip der Gewaltenteilung im Staat"

Prinzipal (aus lat. principalis, wörtlich „Erster, Vornehmster“ oder „Vorsteher“ und übertragen auch „Leiter“ oder „Meister“)

Wenn Wähler über einen Politiker denken, „das ist aber ein Mann mit Prinzipien", ist das schon die halbe Miete.

So wünscht man Volksvertreter. Dementsprechend ist das Adjektiv „prinzipienlos“ sehr negativ konnotiert.

Ein „prinzipienloser Geselle“ ist fast so schlimm wie ein „vaterlandsloser Geselle“ – und das sind bekanntlich die Schlimmsten.

Vorhin grübelte ich wie eigentlich das Antonym zu „Patriotismus“ lautet.

Ich bin nämlich so gar kein Patriot und kann für patriotische oder gar nationale Gefühle (gegenüber Deutschland ODER Amerika) einfach kein Verständnis aufbringen.

Auch das Wort „Stolz“ liegt mir nicht. Insbesondere könnte ich keinen Stolz auf eine Nation empfinden, da ich Stolz immer mit einer eigenen Leistung verbinde.

Was aber ist weniger ein eigener Verdienst als der Zufall wo man geboren wurde?

Wie nennt man aber nun Menschen, die keine Patrioten sind?

Im Zweifelsfall googlen. Eine Internetsuche spuckt folgende Begriffe aus:

Vaterlandsverräter, Fahnenflucht, Verrat, Unzufriedenheit, Untreue, Falschheit, Wankelmut, Unbeständigkeit, Perfidie, Nestbeschmutzer, „Jemand der sich ganz schnell verpissen sollte. Er mag sein Land nämlich nicht“, Landesverräter, Idiot, Zecke,..

Nun bin ich noch unpatriotischer, nachdem ich sehe welche Konnotationen aktiviert  werden, wenn man Menschen nach dem Gegenteil von Patriotismus fragt.

Das Abstoßende am Patriotismus ist also nicht nur das penetrante Sich-mit-fremden-Federn-schmücken, sondern die mehr oder weniger latent damit einhergehende Abwertung anderer Nationen, bzw der Nicht-Patrioten im eigenen Land.

Es stimmt eben, daß die Grenzen vom Patriotismus zum Nationalismus fließend sind und Letzterer ist einer der destruktivsten Ismen, den die Menschheit hervorgebracht hat.

Immer wenn die Patriotismuskarte gespielt wird, folgt etwas Ekelhaftes. (…….)

(Patriotismus – Nein Danke 06.11.2013)

Vermutlich sehnen sich Wähler nach Führern mit Prinzipien, weil sie selbst sehr unflexibel denken.

Konservative sind weniger neugierig, hinterfragen weniger ihre Werte und Religion, überprüfen weniger den Sinn ihrer Verhaltensweisen. Daher sind für Konservative Prinzipien auch besonders wichtig.

Freigeister, die den Dingen auf den Grund gehen, nicht in den immer gleichen Bahnen denken, die sich an Gedankenexperimenten erfreuen und gern etwas Neues probieren, weil sie die Zukunft besser machen wollen,  verortet man eher links.

Ein festes Prinzip im Umgang mit ökonomischen Fragen, mit anderen Nationen, mit Steuerpolitik, mit Freiheiten erspart einem viel kompliziertes Nachdenken.

Konsument zu sein ist heute ein Fulltimejob.

Man denke nur an den Autokauf. Es gilt so viel zu berücksichtigen. Wiederverkaufswert, ökologische Kennzahlen, Antriebsart, Besteuerung, Auflademöglichkeiten, Reichweite, Einfuhrzölle, politisches Statement.

Da ist es natürlich einfacher „aus Prinzip“ immer nur VW zu fahren.

Oder aus Prinzip immer CDU zu wählen.

Sind Prinzipien nicht grundsätzlich nur eine „Denkfaulheit“?

Ist die Charaktereigenschaft „Prinzipientreue“ nicht in Wahrheit bloß eine freundliche Umschreibung von Starrsinn, Verbohrtheit, Halsstarrigkeit, Rechthaberei, eindimensionalem Denken?

Es kann ökonomische Situationen geben, in denen ein guter Finanzminister zur Sparsamkeit drängen muss.

Wenn er dies aber über zehn Jahre völlig unabhängig von den desaströsen Folgen dieser Politik und ungeachtet sich sehr verändernder Umstände immer weiter so hält, weil er so etwas wie „die schwarze Null“ zum Popanz erhoben hat und fürderhin gar nicht mehr über die Sinnhaftigkeit von Austeritätsforderungen sinniert, ist das keine lobeswerte Prinzipientreue, sondern destruktive Denkfaulheit.

Ich bin erstaunt ausgerechnet die konservativsten Amerikaner, die Evangelikalen mit ihren ultrastrengen und absolut unflexiblen Glaubensgrundsätzen an Trumps Hintern kleben zu sehen.

Ja, er triggert ihre Begeisterung für Waffen, füttert ihren tiefsitzenden Rassismus und hält Frauen, People of Color und LGBTIs streng aus der Regierung heraus.
Aber andererseits ist er auch die lebende Gegenthese aller moralischen Prinzipien.

Jeden Grundsatz, den er im Wahlkampf definierte, hat er gebrochen.

Statt Isolation setzt er auf Intervention. Statt Putin zu umarmen, verhängte er schwerste Sanktionen gegen Russland.

[…..] Trump hört auf niemanden - nicht mal auf Trump

Vor seiner Zeit im Weißen Haus erteilte der Geschäftsmann Trump aktiven Politikern auf Twitter ungefragt Ratschläge zu Syrien. Und heute? Macht er das Gegenteil dessen, was er damals empfahl.

Militärische Intervention der USA im Ausland? Nicht mit Donald Trump! Zumindest war das so, als er selbst noch Geschäftsmann war. Nachlesen kann man seine Ratschläge an die damalige US-Führungsriege auf seinem Twitter-Account.

Zu Syrien schien er lange eine sehr klare Haltung zu haben: Er warnte vor Militärschlägen und einem dritten Weltkrieg. Als US-Präsident hat er nun selbst erneut Ziele in Syrien angreifen lassen - und auch sonst stehen viele seiner Ratschläge von damals im krassen Gegensatz zu seinen Handlungen heute. Der Donald Trump aus dem Jahr 2013 hätte die aktuelle Politik garantiert scharf verurteilt. [….]

(Valerie Höhne, SPON, 16.04.18)

Wie können eigentlich „deficit hawks“ wie die GOPer einen Präsidenten bejubeln, der die größte Schuldenkrise aller Zeiten einläutet und damit statt „America great again“ zu machen und China zu bekämpfen, eine extreme Abhängigkeit von chinesischen Krediten kreiert.

[….]  Der Präsident wirtschaftet so wie einst der Geschäftsmann Trump - auf Pump. Die nachfolgenden Generationen werden darunter leiden - und China wird profitieren.

Es gibt Menschen, die Zeit ihres Lebens nicht in der Gegenwart ankommen. Sie trauern der Vergangenheit nach oder hoffen so sehr auf die Zukunft, dass ihnen der Zauber des Moments entgeht. Der Geschäftsmann Donald Trump war nie so ein Mensch, er lebte stets im Hier und Jetzt. Sah er einen guten Deal, griff er zu. Gefiel ihm eine Frau, sprach er sie an. Und bot man ihm nur eine Minute öffentlicher Aufmerksamkeit, schlug er ein - auch wenn sein Ruf litt. So war der Unternehmer. Und so ist auch der Politiker.

Den Präsidenten Trump schert weder Künftiges noch Vergangenes, was er will, ist maximale Bestätigung - und zwar sofort. [….] Trumps Kurs nämlich wird die Staatsschuld in den nächsten Jahren regelrecht explodieren lassen. Schon heute sitzen die USA auf einem Kreditberg von unfassbaren 20 Billionen Dollar - und selbst die Schönfärber im Weißen Haus gehen davon aus, dass dieser Berg bis 2027 um weitere sieben Billionen Dollar anwachsen wird. Unabhängige Fachleute rechnen eher mit zehn Billionen. Das heißt nicht, dass es falsch wäre, Steuern zu senken oder Straßen zu sanieren. Statt aber seine Programme solide zu finanzieren, etwa durch höhere Abgaben für Ultrareiche, wirtschaftet Präsident Trump so wie einst der Geschäftsmann Trump - auf Pump.

[….] Man muss sich nur einmal vor Augen führen, was ein kleiner Anstieg der US-Zinslast von durchschnittlich zwei auf drei Prozent an Mehrbelastung für den Staat bedeuten würde: 200 Milliarden Dollar. Pro Jahr. Das ist die Hälfte des deutschen Bundeshaushalts.

[….]  Politisch gesehen nämlich spielt der Präsident damit einem Land in die Hände, dessen Einfluss er mit Hilfe seiner "America first"-Politik und der Verhängung von Zöllen auf Stahl und Solaranlagen ja eigentlich eindämmen will: China.

Schon heute kommt jeder fünfte Dollar, den sich die USA im Ausland leihen, aus der Volksrepublik - insgesamt 1,2 Billionen. […..]

 (Claus Hulverscheidt, SZ vom 22.02.2018)

Konservative Amerikaner, die auf Prinzipientreue setzen, sind bei Trump ganz falsch.

Prinzipienloser als Trump geht es gar nicht.

Trump ist aber nicht im positiven Sinne „flexibel“, sondern bloß borniert.

Sich immer und immer wieder selbst zu widersprechen, spielt für ihn keine Rolle, da es sein Prinzip ist zu lügen und zu betrügen.

Und in diesem Sinne können prinzipiengeile Basis-Republikaner ganz mit Trump übereinstimmen: Er frönt seinem öffentlichen Hass auf Minderheiten und tritt jeden Anstand mit Füßen.

Schön ist es (nicht immer) auf der Welt zu sein.

Heilpraktiker als Wissenschaftler anzusehen, ist ebenso vergeblich wie der Versuch Theologen als Akademiker zu verstehen.

Homöopathen und Kirchisten sind gleichermaßen einer Ideologie verhaftet, die wissenschaftlichen Fakten widerspricht und potentiell tödlich für ihre Anhänger ist.

So wenig man Krebs mit Globuli, Reiki und Channeln behandeln kann, so wenig kann man Schizophrenie mit Exorzismus beikommen.

Ein Skandal, daß der deutsche Staat dennoch diesen gefährlichen Unsinn cofinanziert.

Am gestrigen Samstag verkünden die beiden hochrangigsten Religioten Deutschland wieder einmal ihre Sicht der Dinge und riefen zur „Woche für das Leben“ auf.

[…..] „Als Christen glauben wir, dass uns das Leben von Gott geschenkt ist. Deswegen hat der Schutz dieses Lebens einen so großen Stellenwert für uns.“ Das sagte der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), am 14. April in einem ökumenischen Gottesdienst in Trier zur Eröffnung der „Woche für das Leben“. [….]

(IDEA, 14.04.2018)

Wenn Christen sich offiziell mit „Leben“ benamsen („Christdemokraten für das Leben“, „pro life“) ist immer größte Vorsicht geboten. Unter dieser euphemistischen Überschrift ist meist radikales Gedankengut mit drastischen Verschlechterungen für viele Menschen zu verstehen.

Auch wenn ich es schon dutzendfach betonte, sei an dieser Stelle noch einmal erklärt, daß jeder Christ sein Leben gern als persönliches Gottesgeschenk empfinden darf und sich dementsprechend verhalten kann.

Aber bitte zwingt die (mit einem höheren IQ geborenen) Atheisten nicht ebenfalls dazu. Haltet Euch aus unserem Privatleben raus!

Marx und HBS dürfen gern glauben was sie möchten.

[….] Der Vorsitzende der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (München), betonte in seiner Predigt, dass Gott bedingungslos Ja zum Menschen sage. Christen könnten darauf vertrauen, dass Gott das Leben schütze und liebe. [….]

(IDEA, 14.04.2018)

Ich glaube Marx, daß er das glaubt.

Er hat allerdings offensichtlich Unrecht.

Gott ist das Leben entweder scheißegal, oder er ist ein Sadist.

Wie könnte man sonst das Schicksal des 2011 in München, dem Wirkungsort der beiden Top-Bischöfe, verstorbenen Heinrich S. deuten?

14 elende Jahre lang litt der Mann unvorstellbare Qualen.

[….] In Anbetracht des desaströsen Zustands des bereits jahrelang bettlägerigen Patienten – mit Dekubiti, zunehmendem Rigor, regelmäßigem Fieber, Schmerzen, Atembeschwerden, viermaligen Lungenentzündungen, Gallenblasenentzündung, vollkommener Immobilität, Kommunikationsunfähigkeit“. […]

(RA W. Putz)

…. scheint mir Gottes Liebe für jeden widerlegt zu sein.

 Aber man muss wohl Religiot sein, um nach Auschwitz ohne rot zu werden verkünden zu können, Gott liebe jeden bedingungslos.

Zurück zu Heinrich S.:

[…..] Der 1929 geborene Patient stand wegen eines dementiellen Syndroms von 1997 bis zu seinem Tod im Jahr 2011 unter Betreuung. Diese war unter anderem für die Gesundheitssorge einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer übertragen, auch weil der Sohn von Heinrich S. weit entfernt wohnte. Seit 2006 lebte Heinrich S. in einem Münchener Pflegeheim. Während eines stationären Klinikaufenthaltes wurde ihm 2006 wegen Mangelernährung und Austrocknung des Körpers eine PEG-Sonde angelegt, durch welche er bis zu seinem Tod künstlich ernährt wurde.

Aufgrund fortgeschrittener Demenz war eine Kommunikation jedenfalls seit 2008 gänzlich unmöglich geworden. Auch körperlich ging es dem Patienten zunehmend schlecht. Bereits seit 2003 war er wegen Kontrakturen nicht mehr zur selbstständigen Fortbewegung fähig und versteift. Im Juni 2008 wurden zudem eine spastische Lähmung und eine Nackenstarre durch gesteigerte Grundspannung der Skelettmuskulatur diagnostiziert. Er reagierte seit 2008 gar nicht mehr, lag im Pflegeheim verkrampft im Bett und konnte sich nonverbal nur noch durch Stöhnen äußern. Erst ab November 2008 wurde dem Patienten von dem beklagten Arzt regelmäßig ein Schmerzmittel auf Opioidbasis verschrieben.

In den Jahren 2010 und 2011, um die es im Verfahren ging, hatte der Patient regelmäßig Fieber, Atembeschwerden und wiederkehrende Druckgeschwüre durch langes Liegen. Im Frühjahr 2011 befand sich der Patient fast einen Monat wegen einer Gallenblasenentzündung mit zwei Abszessen in stationärer Behandlung. In Anbetracht seines schlechten Allgemeinzustands wurde jedoch auf eine Operation verzichtet. Zwischen Juli 2010 und Oktober 2011 wurde vier Mal eine Lungenentzündung festgestellt, im November 2011 erfolgte eine stationäre Aufnahme aufgrund einer weiteren Lungenentzündung. Als die Antibiotika-Gabe nicht mehr anschlug, verschlechterte sich der Zustand des Patienten. Am 19. November 2011 verstarb er – bis zuletzt künstlich ernährt – im Krankenhaus. [….]

(Gita Neumann, HVS, 05.01.2018)

In diesem Fall könnte nun aber Rechtsgeschichte geschrieben werden, da der in den USA lebende Sohn des durch die Magensonde viele Jahre zusätzlich Gematerten den behandelnden Arzt, den er zu Lebzeiten seines Vater immer wieder mit anwaltlicher Hilfe vergeblich zur Einstellung der künstlichen Ernährung zwingen wollte, verklagte und in zwei Instanzen Recht bekam.

Das Landgericht und das Oberlanggericht München sprachen ein Schmerzensgeld für ein „wrongful life“ aus.

[…..] Noch nie wurde obergerichtlich überhaupt Schadensersatz für die künstliche Verlängerung eines Lebens bei nur noch schwerstem Leiden zugesprochen. Hinzu kommt nun die völlig neue Frage, ob Schmerzensgeld für die künstliche Verlängerung des Leidens zugesprochen werden kann. Zwar hat der Arzt nicht das Entstehen des Leidens selbst durch einen Behandlungsfehler verursacht, wohl aber dessen Verlängerung um über 22 Monate. Zu entschädigen sei, so der Senat, nicht das Leben, wohl aber das Leiden, das sog. „wrongful life“. Das Gericht hat hierfür ein Schmerzensgeld in Höhe von 40 000 € zugesprochen. [….] Denn die Zuführung von Nährstoffen über eine PEG-Sonde bei einem Patienten, der infolge schwerer und irreversibler cerebraler Schäden auf natürlichen Wegen trotz Hilfeleistung keine Nahrung mehr zu sich nehmen kann, ist   gerade ein widernatürlicher Eingriff in den normalen Verlauf des Lebens, zu dem auch das Sterben gehört.“ Sodann stellt der Senat fest, dass „das (Weiter-) Leben, wenn auch unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Leiden, gegenüber dem Tod bzw. der   Nichtexistenz einen Schaden im Rechtsinne darstellen kann.“ [….]

(Humanes Leben Humanes Sterben 2/2018, s.5)

40.000 Euro für jahrelange Höllenqualen sind wenig und helfen dem Sohn gar nicht. Sie kommen vor allem viel zu spät für den eigentlich Betroffenen Heinrich S.

Der Fall wird aber zum Bundesgerichtshof gehen und sollte dieser die Sicht der untergeordneten Instanzen bestätigen, ergeben sich gewaltige Konsequenzen für die Krankenversicherer. Jahrelange Intensivbehandlung am Ende des Lebens gegen den ausdrücklichen Willen der Patienten kann leicht siebenstellige Kosten verursachen.

Würde sich diese Rechtsprechung (Urteil 21.12.2017, AZ 1 U 454/17) durchsetzen, könnten die Versicherer zukünftig die behandelnden Ärzte auf Schadensersatz verklagen und würden mutmaßlich damit ihre Neigung zur Lebensverlängerung um jeden Preis gegen den Patientenwillen deutlich einschränken.

[….] „Die Entscheidung für eine Haftungspflicht für eine medizinisch nicht indizierte Weiterbehandlung bei schwerem Leidenszustand ist ein wichtiges Signal. Sie dürfte Folgen für die Praxis haben.“ Es werde, so Birnbacher, in der öffentlichen Diskussion noch viel zu wenig hinterfragt, dass die Weiterbehandlung von   schwer   leidenden   Kranken   ohne Besserungsaussichten um der reinen Lebenserhaltung willen häufig nicht nur immenses   Geld   kostet,   sondern   auch für die Patienten zu einer unzumutbaren Belastung werden kann. Der Primat der Autonomie und des Wohlbefindens des Patienten ist erst kürzlich in der Neufassung des „Genfer Gelöbnisses“ betont worden.“

 (DGHS- Präsident Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher 22.12.2017)