Donnerstag, 29. März 2018

Multikulti, Islam und all das was die CSU nicht ausstehen kann.


Manchmal wird mir vorgeworfen, ich hätte es auch leicht so eine multikulturelle Einstellung zu kultivieren, da ich in keinem sozialen Problemstadtteil wohnte.

„Gegen DEINE Ausländer hätte ich auch nichts, die sind bei Euch ja Architekten, Ärzte oder Apotheker!“

Es ist richtig, mein zentral in Hamburg gelegener Stadtteil ist eher wohlhabend und mit der relativen Abwesenheit von sozialer Not geht höhere Bildung einher. Damit kommt es auch zu mehr Toleranz und weniger Kriminalität.
Das sind bedauerliche Korrelationen, wie zum Beispiel auch die zwischen Reichtum und Langlebigkeit. Gerecht ist das nicht, aber Arme sterben einige Jahre eher als Reiche, weil sie sich weniger gut ernähren, eine schlechtere Gesundheitsversorgung haben und durch geringere Bildung auch ungesünder leben.
Verglichen mit dem sehr xenophoben Dresden gibt es auch in meinem Stadtteil noch 1000% mehr Migranten.

 (….) Man erkennt das im Bundesland Hamburg, das einen zehnmal so hohen Migrantenanteil wie Sachsen hat. 1000% mehr Ausländer in Hamburg; verglichen mit Dresden. Da schlottern Lutz Bachmann, Michael Kretschmer und Stanislaw Tillich die Knie.
Schlimme Zustände sind das in Hamburg: kein einziger Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte und außerdem plagen sich die Hanseaten mit einem dreimal so hohem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, wie die Sachsen. (…..)

Aber Xenophobie ist nicht nur eine Frage des Wohlstandes und des Migrantenanteils.
Den Sachsen geht es ökonomisch gar nicht so schlecht, aber das sind einfach verbohrte Menschen mit chronischem Minderwertigkeitskomplex.

Was in der Wolle gefärbte Ausländerfeinde nie verstehen werden sind die Zusammenhänge zwischen interkultureller Befruchtung und ökonomischen Wohlstand.
Stichwort „Gentrifizierung“. Hamburgs schwierigste Stadtteile mit den höchsten Ausländeranteilen, die alle ein schlechtes und schmuddeliges Image hatten, wuchteten sich durch die quirlige Aktivität von Menschen verschiedenster Herkunft an die Beliebtheitsspitze empor.


Als ich in den 1980er Jahren studierte, musste ich auf dem Weg zur Uni den Bus durch die „Lange Reihe“ in St. Georg nehmen. Das war das Ghetto hinterm Hauptbahnhof mit Straßenstrich, jeder Menge Junkies und eben der Ort, an dem die Türken wohnten.
Fuhr ich spät nach Hause, hoffte ich immer, daß niemand in den Bus zusteigen möge, weil das tendenziell unheimliche Gestalten waren.
Aber all die „Ausländer“ machten kleine Läden auf und die Schwulen kamen auch noch dazu.
Seit gut zehn Jahren ist die Lange Reihe eine der beliebtesten Straßen überhaupt. St Georg gehört zu den vier, fünf teuersten Stadtteilen Hamburgs. Vor 30 Jahren gruselte ich mich noch davor da auch nur mal durchzufahren, inzwischen ist es dort so teuer, daß es für mich absolut unmöglich wäre dort eine Wohnungsmiete zu zahlen.

 Ganz ähnlich lief/läuft es mit dem linken Multikulti-Stadtteil Sternschanze und dem Karolienviertel. Noch vor wenigen Dekaden der abgehängte Problembezirk, jetzt superhipp und teuer.

Auch Hamburgs berühmteste Straße, die Reeperbahn in St. Pauli ist keine Ausnahme. Extrem schmuddelig, laut und voller Prostituierter und Junkies war es einst. Das hatte sehr niedrige Mieten zur Folge, weswegen viele Ausländer dahin zogen, die aber mit der Zeit alles so belebten, daß St. Pauli gegenwärtig der beliebteste Wohnstadtteil für Menschen unter 30 und Singles geworden ist. Die Mieten gehen durch die Decke.

Allermöhe und die Veddel sind ebenfalls auf dem Weg zu gentrifizierten „In-Stadtteilen“ zu werden.


Hier sollen nicht die Probleme der Gentrifizierung, der Segregation in Städten kleingeredet werden, nicht die brutale soziale Verdrängung aufgrund explodierender Mieten verschwiegen werden, aber das sind politisch-verwaltungstechnische Angelegenheiten, die eine kommunale Regierung wesentlich beeinflussen kann.

Fragt sich wie die rein „biodeutschen“ Dörfer in Sachsen ökonomisch belebt werden sollen?
Dort stirbt alles aus, außer der AfD.
Gentrifizierung ist zwar Mist, aber nicht so mistig wie keine Gentrifizierung.

 Der PP-Blogger und seine ultrarechten Kumpel nennen die genetisch reinen blonden Arier-Typen neuerdings „indigene Deutsche“, weil es bekanntlich in der Europäischen Geschichte keinerlei Völkerwanderungen gab und auch nie Kleinstaaterei herrschte, sondern die Nation Deutschland schon seit 2000 Jahren ein festes nicht durchmischtes Gebilde war, in das nie jemand einwanderte.

Ja, liebe Ausländerhasser, die ihr euch darüber beklagt, daß Taxifahrer, Putzfrauen, Lieferanten und Paketboten alle kein Deutsch mehr sprechen:
Erstens sind das Jobs, die offensichtlich kein Deutscher machen will, weil sie mies bezahlt und dazu sehr anstrengend sind.
Und zweitens ist es ein ökonomischer Glücksfall, daß all diese Menschen bereit sind hier zu arbeiten. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Die Gastronomie bräche ohne all die dunkelhäutigen Billigjobber in den Küchen ebenso zusammen wie die gesamte Pflegebranche.


Und welcher Deutsche will schon seine Oma selbst pflegen, statt sie ins Altersheim abzuschieben?

  Es sind rechte Politiker der CDU und CSU, die die Axt an Deutschlands Wirtschaft legen, wenn sie AfD-Politik imitieren und Geflüchtete deportieren.
In Deutschland herrscht gebietsweise Vollbeschäftigung.


Sie werden nämlich händeringend gebraucht und ihre Ausbildung scheitert oft nur daran, daß die Behörden keinen sicheren Aufenthaltsstatus erteilen.

 [….] Die Zahl der Azubis mit Fluchterfahrung hat sich 2017 in handwerklichen Betrieben auf etwa 11.000 mehr als verdoppelt. Das teilte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Donnerstag in Berlin mit. Im Vorjahr waren es noch knapp 4600 gewesen.
[….] Auch bei den betrieblichen und kaufmännischen Ausbildungen im Bereich der Industrie- und Handelskammern war die Zahl der Ausbildungsverträge mit Geflüchteten zuletzt deutlich gestiegen. Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hatte das vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels begrüßt. Gleichzeitig forderte er die Politik auf, geflüchteten Azubis langfristigere Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen, die auch noch zwei Jahre über das Ausbildungsende hinaus gültig seien. [….]

Auch ein anderes „Problem“, das Rentenpolitiker umtreibt, beginnt sich durch die Flüchtlinge zu entschärfen.
Die demographische Falle, die dazu führen könnte, daß aufgrund der gesellschaftlichen Überalterungen die Renten nicht mehr finanzierbar sind.
Nun steigt aber die Geburtenrate wieder, weil Heimatvertriebene offenbar kinderfreundlicher als „indigene Deutsche“ sind.


[….] In Deutschland sind wieder mehr Babys geboren worden: Die Zahl der Geburten stieg 2016 im fünften Jahr hintereinander auf 792 131, teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg von sieben Prozent beziehungsweise um 54 556 Babys.
[….] Zuletzt seien 1996 ähnlich viele Kinder zur Welt gekommen wie im Jahr 2016, berichten die Statistiker. [….] Mütter mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2016 184 660 Kinder geboren, was einen Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zu 2015 bedeutet. Dazu trug bei, dass sich die Anzahl und die Zusammensetzung der potenziellen ausländischen Mütter verändert haben. So haben, das ergibt sich aus den Daten, mehr Mütter mit afghanischen, irakischer oder syrischer Staatsangehörigkeit Kinder bekommen. [….]
(SZ, 28.03.2018)





Mittwoch, 28. März 2018

Polizistenhohn


Im heutigen „Mopo-Standpunkt“ streiten sich heute die Grüne Landesparteichefin Anna Gallina und der GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch über die Kennzeichnungspflicht für Politzisten.

Die Grüne hatte als offizielle Beobachterin unter anderen an den Anti-G20-Demos teilgenommen und befürwortet eine individuelle Kennzeichnung der Beamten.
Das bauche die Polizei nicht zu fürchten, schließlich ginge es um eine anonyme Nummer.


Kirsch, als offizieller Vertreter der Polizei bebt vor Empörung.
Die Leute mögen die Polizei, sie vertrauen der Polizei. Daher sei es gar nicht nötig irgendwas zu unterstellen.


Die Gegenüberstellung der Mopo ist reizvoll, da sie sehr konfrontativ ist.
Allerdings handelt es sich hier um einen klaren Fall von Frösche fragen, bevor der Sumpf trocken gelegt wird.
Natürlich ist der Hamburger Senat für so eine Frage zuständig. Die Bürgerschaft vertritt nämlich wie der Name schon sagt, die Hamburger Bürger.
Sie unterhalten und bezahlen die Polizei und entscheiden daher auch, ob eine anonyme Nummernkennzeichnung erfolgen soll, oder nicht.
Wenn ein Finanzminister Unternehmer vorher befragt, ob er die Unternehmenssteuern erhöhen soll, ist die Antwort vorhersehbar, nämlich „nein“.
Wenn ein Schulsenator die Lehrer fragt, ob er deren Wochenarbeitszeit erhöhen soll, ist die Antwort vorhersehbar, nämlich „nein“.

[….] Dass Polizisten Namensschilder oder Nummern tragen sollen, wird immer wieder diskutiert und ist in anderen Bundesländern sowie in manchen Nachbarstaaten Praxis. Auftrieb bekommen hat die Diskussion durch die vielen Beschwerden über die Polizei wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel. Überdies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im November 2017 Deutschland verurteilt, weil behelmte Polizisten bei einem Einsatz in München keine Namensschilder trugen.
Der Gerichtshof kritisierte, dass die Anschuldigungen gegen die Polizisten nicht in angemessener Weise untersucht wurden: Diese hätten keine individuellen Erkennungszeichen getragen. Die Strafverfolger hätten sich aber auch nicht bemüht, diesen Mangel durch besondere Ermittlungsanstrengungen zu beheben.
Sowohl die FDP als auch die Linke beziehen sich in ihren Anträgen auf dieses Urteil. […..]
(taz, 27.03.2018)

Frau Gallina sollte wie alle Politiker nicht nur auf die Lobbyisten einer bestimmten Gruppe, also beispielsweise der Polizeigewerkschaft hören, sondern alle Interessengruppen berücksichtigen und das hat sie in diesem Fall offensichtlich getan.
Sarah Nothdurft, die Frau, der beim Trump-Besuch von einem Polizisten ein Arm gebrochen wurde, sieht Polizisten in einem anderen Licht als Herr Kirsch.

[….] G20-Ermittlungen: 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten
Laut einem Bericht sind nach dem G20-Gipfel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eröffnet worden. Mehr als 100 Beamten wird Körperverletzung vorgeworfen. [….]
(Die ZEIT, 16. März 2018)

So weit, so normal. Politiker verschiedener Parteien werten Meinungen unterschiedlicher Lobbygruppen verschieden stark.

Etwas merkwürdig ist allerdings wieder einmal der unkritische Umgang der Presse, in diesem Fall der Mopo, mit der Polizeigesellschaft, die ganz selbstverständlich als Vertreter aller Polizisten dargestellt wird.

Das erinnert ein wenig an die DİTİB, die vom damaligen Innenminister Schäuble als Vertreter „der“ Muslime oder „der Moscheen“ zur Islamkonferenz geladen wurde.
Es gibt aber keine einheitliche Vertretung der Muslime in Deutschland.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) ist einer von vielen Verbänden.
Es gibt schätzungsweise 4,4 bis 4,7 Millionen muslimische Menschen in Deutschland, die in etwa 2350 Gemeinden engagiert sind.
Die größeren Verbände sind neben der DİTİB der Zentralrat der Muslime, der Verband der Islamischen Kulturzentren und der Islamrat.
Alle Verbände zusammen repräsentieren also gerade mal 900.000 Muslime in Deutschland.

Bei den rund 280.000 deutschen Polizisten ist es ebenfalls sehr unübersichtlich.

1.   Die GdP (Gewerkschaft der Polizei, 185.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorsitz: Oliver Malchow

2.   Die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft, 94.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. Vorsitz: Rainer Wendt

3.   Der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter, 15.000 Mitglieder) ist unabhängig und ist  nur für die Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei zuständig. Vorsitz: André Schulz

4.   PolizeiGrün  Vorsitz: Armin Bohnert.

5.   Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, 12.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft für Beschäftigte bei der Bundespolizei und ihren Spezialeinheiten und dem Bundesinnenministerium. Vorsitz: Ernst G. Walter

6.   Die Polizei-Basis-Gewerkschaft e.V. war gemäß Eigenbezeichnung eine Fachgewerkschaft für den Bereich der Polizei. Befindet sich in Auflösung, Vorsitzender: Dieter Uekermann

Darüber hinaus gibt es auch grüne, linke oder ganz rechte Polizisten, die sich keiner Gewerkschaft verbunden fühlen.

(….) Der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski, der als Beamter des Anti-Konflikt-Teams (AKT) beim Hamburger G20-Einsatz dabei war, schreibt:

[…..] Welche öffentlichen Aussagen waren an Schrägheit kaum zu überbieten?
Da gab es einiges zu vermelden:
Ein Gewerkschafts-Zombie entsteigt den Sümpfen und wagt sich erneut ins Rampenlicht. Ob Print, Online oder TV, plötzlich gerierte sich wieder ein Rainer Wendt von der DPolG als "Experte" und tat u.a. kund, wie sehr er mangelnde Fehlerkultur bei den (seines Erachtens) Verantwortlichen vermisst und forderte Rücktritte.
Angesichts der bigotten Vita dieses Herrn wirkt das alles wie knallharte Satire. Ist sie aber nicht, sagt mein Hirn und will daraufhin angesichts dieses paradoxen Bullshits implodieren.
Ganz oben auf der Liste verorte ich auch Wolfgang Bosbach, langjähriger Ausschussvorsitzender Inneres im Bundestag. Dass er sich unmittelbar nach den Krawallen in Hamburg auf n-tv derart in Rage redet, nur weil er von der Interviewerin nach einer möglichen falschen Polizeitaktik gefragt wird, spricht nicht eben für eine realitätsbezogene Wahrnehmung der Dinge. Vielmehr mag man hier dem eigenen Lager entsprechen und um Himmels willen nur nicht am Gewaltmonopolisten Polizei Zweifel anbringen. Aber hieße das dann statt „Auch Mensch“ nicht eher „unfehlbarer Polizeiroboter“?
Viele andere Politiker standen dem aber nicht viel nach. Wer Vergleiche der kriminellen Krawallmacher mit Terroristen anstellt, kann nicht bei Sinnen sein und verhöhnt gleichzeitig die Opfer und Hinterbliebenen tatsächlicher terroristischer Gewalt.  [….]

BDK-Chef Schulz ist also keineswegs wie von der Mopo dargestellt ein Vertreter „der“ Polizei, sondern einer der vielen Polizeivertreter, die untereinander eine herzliche Abneigung pflegen.
Dafür, daß es sich bei Polizeigewerkschaftsführern um „Gesetzeshüter“ handelt, nehmen sie es übrigens erstaunlich locker mit Gesetzen. Im Privatleben.

[….] Oberster Polizeigewerkschafter: Wendt soll mehr als 120.000 Euro verdienen. [….]
Der Gewerkschafter hat offenbar nicht nur ein Beamtengehalt bezogen, obwohl er nicht mehr als Kommissar arbeitete, sondern auch Einkünfte für diverse Gremienposten. Besonders ein Versicherer zahlte gut. [….] Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird nach Informationen von „Spiegel Online“ ein Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), einleiten. Grund dafür sei nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, dass Wendt 77.721,13 Euro brutto für fünf verschiedene Gremienposten bekommt. Allein für seinen Posten im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa erhalte er eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr.
Weiter ginge aus einem Papier von Wendts Anwalts hervor, dass der Gewerkschafter insgesamt Einkünfte in Höhe von 124.145,29 Euro brutto erhalte. Als Polizeihauptkommissar habe er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat erhalten, von seiner Gewerkschaft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro brutto.  Insgesamt würden sich die Einkünfte auf 124.145,29 Euro brutto belaufen.  Laut „Spiegel Online“ hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. [….]


 [….] Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll ohne jede Rechtsgrundlage bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sein. Zu diesem Schluss sollen die Sonderermittler des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem Abschlussbericht zu der Affäre gekommen sein, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).
Wendt habe seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist geleistet und soll zudem Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein. [….]

[….] Affäre um BDK-Chef [….]Wurde Schulz, der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist, über Jahre von der Hamburger Polizei entlohnt, ohne dafür eine Leistung zu erbringen? Und, falls diese Frage bejaht werden kann: Wer trägt dafür die Verantwortung?
[….] Papiere, die NDR Info vorliegen, zeichnen ein Bild, das auch die Behörde selbst in einem kritischen Licht erscheinen lassen könnte. Das eine Dokument trägt das Siegel der Behörde für Inneres, datiert vom 6. Dezember 2013. Es bestätigt, dass der Hamburger Kripo-Beamte Schulz in Zukunft nur noch zur Hälfte von der Hansestadt Hamburg beschäftigt wird. Relevant ist das deshalb, weil in diesem Papier ausdrücklich vermerkt ist, dass die Ausübung des gewerkschaftlichen Amtes "grundsätzlich im dienstlichen Interesse liegt".
[….] Das zweite Dokument, das NDR Info vorliegt, gibt einen deutlichen Hinweis: Es ist ein Schreiben des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch vom 18. März 2014. Geregelt ist darin, in welcher Weise Schulz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden des BDK künftig für die Polizeibehörde Hamburg tätig sein soll. Es sei vereinbart worden, dass Schulz eine "dienstliche Verwendung erhält, die keine durchgängige Anwesenheit in Hamburg erfordert". [….] Mehrfache Anfragen von NDR Info wollte die Polizeibehörde in der Hansestadt nicht konkret beantworten. Zur Begründung wurde auf laufenden Prüfverfahren verwiesen. Sicher ist: Die Angelegenheit wird auch in Zukunft für Aufmerksamkeit sorgen. Denn mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft Hamburg involviert. [….]

[…..] Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach Informationen des "Spiegel" am Montagmorgen im Betrugsverfahren gegen André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine Razzia veranlasst. Demnach durchsuchten Ermittler zunächst das Privathaus des Beschuldigten in Hamburg und später die Geschäftsstelle des BDK in Berlin. Zuständig sei das Dezernat Interne Ermittlungen, eine Spezialdienststelle in Hamburg. Schulz wird seit Januar 2014 zu 50 Prozent von der Hamburger Polizei bezahlt. Der Erste Kriminalhauptkommissar arbeitet aber zu 100 Prozent für die Gewerkschaft, wie er bei Bekanntwerden der Affäre im vergangenen März erklärte. [….] Anfang November vergangenen Jahres hatte Oberstaatsanwältin Nana Frombach dem Abendblatt bestätigt, dass gegen Schulz "und weitere Personen" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eingeleitet wurde. [….]

[….] Er ist einer der einflussreichsten Hamburger Gewerkschafts-Bosse, vertritt die Interessen von rund 5000 Polizisten. Jetzt wird gegen Gerhard Kirsch, den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ermittelt – wegen mittelbarer Falschbeurkundung. Hintergrund der Ermittlungen: Die Vereinssatzung der GdP Hamburg wurde im Juni vergangenen Jahres auf dem Delegiertentag verabschiedet. Diese regelt alle internen Strukturen, wie zum Beispiel Wahlen abzulaufen haben und welche Gremien in der Gewerkschaft welche Aufgaben übernehmen. Ein GdP-Mitglied suchte kürzlich das Amtsgericht auf und nahm Einsicht in die dort hinterlegten Vereins-Akten. „Ich konnte es kaum fassen, als ich die Satzung sah. Denn diese war nicht die von uns auf dem Delegiertentag verabschiedete, sondern eine geänderte“, sagt der Polizist. Zum Beispiel soll der Paragraf, der die Aufgaben des Landesbezirksvorstands regelt, gestrichen worden sein. „Dieser Vorstand steht Herrn Kirsch kritisch gegenüber und er hat dort keine Mehrheit. Dadurch, dass es diesen Paragrafen nicht mehr gibt, hat das Gremium keine Entscheidungsgewalt. Somit hat Herr Kirsch seine Kritiker vorübergehend ausgeschaltet“, so der Beamte, der anonym bleiben möchte. Aus den Reihen der Gewerkschaft wurde vor einigen Wochen Anzeige erstattet.
Oberstaatsanwältin Nana Frombach bestätigte, dass gegen den GdP-Boss ermittelt wird. Im Falle einer Verurteilung könnten ihm wegen mittelbarer Falschbeurkundung bis zu drei Jahre Haft drohen. [….]

[….] Er jammert über Denunzianten, sieht sich in Ehre und Würde verletzt und will bis zuletzt kämpfen: In markigen Worten hat sich jetzt der umstrittene Chef der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch (51), erstmals ausführlich öffentlich geäußert.
Mit Handy am Ohr und unangeschnallt war der leitende Verkehrspolizist auf der Stresemannstraße in den „Blitzer“ gerast. Dann kam raus, dass er wutentbrannt eine Tür in der Polizeischule aufgebrochen hatte. Gegen Kirsch wird ermittelt. Auf MOPO-Nachfragen gab er sich einsilbig, bat nur sehr eindringlich über die Vorfälle nicht zu berichten.
Nun äußert er sich bei „Facebook“: „Ich bin nur ein Mensch, und ich bin nicht frei von Fehlern.“ In seinem dienstlichen Leben sei er immer für seine Fehler eingestanden und habe sich auch konsequent vor Untergebene gestellt, die Fehler begangen haben. „Das war nicht immer einfach, aber es war so – weggelaufen bin ich nie.“
[….] Dass die MOPO über die Vorfälle berichtete, führt er auf „Denunzianten“ zurück, „die meine Person mit allen Mitteln und feige erledigen wollen“. Und weiter: „Sollen sie mich angreifen, sollen sie sich an ihrer Gemeinheit ergötzen, sollen sie meine Ehre und Würde verletzen, sollen sie mich weiter denunzieren, beleidigen und verraten: Aufgeben werde ich nicht!“ […..]

 [….]Wird Gerhard Kirsch nach seinen Fehltritten abgesetzt?
Kirsch fuhr unangeschnallt und mit Handy am Ohr in Radarfalle und beschädigte eine Gebäudetür. Reaktion darauf nennt er "Verleumdung".
Hamburg.  Es war keine gute Woche für "Kirsche", wie sie ihn im Präsidium rufen. Wegen gleich zweier Fehltritte ist Gerhard Kirsch, 51, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), derzeit Ziel von Spott und Kritik. Mit einer Verteidigungsrede im Internet will er sich nun Luft verschaffen, im Konflikt mit internen Feinden und der konkurrierenden Gewerkschaft. [….]
(HH Abla, 22.09.2015)

Dienstag, 27. März 2018

Diplomatie und Demokratie


Zu den ehernen Regeln der Demokratie gehört es, daß aus dem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich nicht zu ihren Nachfolgern äußern.
Das ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit oder eine alte diplomatische Gepflogenheit, sondern grundsätzlich erforderlich für das Funktionieren einer Demokratie, die schließlich im Gegensatz zu Autokratien vom Führungswechsel geprägt ist.
Man kann sich gut vorstellen, wie schwer es Barack Obama fiel seine Amtsgeschäfte ausgerechnet Trump zu übergeben; nachdem der Amtsinhaber so intensiv für Trumps Gegnerin Wahlkampf gemacht hatte und diese auch drei Millionen Stimmen mehr als der Orange Depp erhielt.
Wie zerknirscht Bill Clinton war seinen Job GWB zu überreichen, obwohl sein Vize und Freund Al Gore 500.000 Stimmen mehr als Bush Jr. bekommen hatte.
Zum Wohle der Nation ließen sie sich aber nichts anmerken und übergaben korrekt und ausgesucht höflich den Stab, so wie es dann auch GWB tat, der sich ebenfalls einen anderen Nachfolger als Obama gewünscht hatte.

Zickzack-Sigi schafft das allerdings nicht, konnte gerade mal eine Woche seinen Mund halten, bevor er, der ehemalige Außenminister, seinem Parteifreund und Nachfolger Maas in die Amtsgeschäfte spuckt.
Gabriel eben, werden sich jetzt auch Nahles und Scholz denken. Eine Bestätigung mehr, daß es richtig war ihn in Rente zu schicken, obwohl er Deutschlands beliebtester Minister war.
Gabriel ist ein helles Köpfchen, kann sehr vieles, aber ganz bestimmt keine innerparteiliche Solidarität.

Heikos Maas‘ Unterstützung für die diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland hält Gabriel für grundverkehrt und kann sich nicht drei Minuten zurückhalten, bevor er zur Presse rennt, um dem Neuen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Affäre Skripal würde Gabriel ganz anders handhaben.

[….] Am Dienstag aber meldete sich der Politiker, den die SPD-Führung bei der Bildung der jüngsten Bundesregierung nicht mehr im Kabinett haben wollte, mit einem kurzen Satz zurück.
Mitten in der internationalen Krise mit Russland setzte er einen Tweet ab, in dem er den früheren EU-Kommissar und SPD-Politiker Günter Verheugen für dessen Kritik an den Russland-Sanktionen lobt. "Günter Verheugens Kommentar zeigt Mut und einen kühlen Kopf", schreibt Gabriel dort und verlinkt einen Text, der zuvor auf SPIEGEL ONLINE zu dem Thema erschienen war. [….]

Tout Berlin schüttelt nun über den Ex-Außenminister den Kopf, die konservativen Medien beschimpfen ihn wieder einmal als „Russland-Versteher“.
Der Ärger über Gabriels Stil ist nur zu verständlich.

Allerdings, so Leid es mir tut, hat er inhaltlich gesehen Recht.
Was ist denn das für eine Absurdität aufgrund eines Verdachts von Frau May, die ohnehin nicht glaubwürdig ist und nachdem es der britische Geheimdienst war, der mit Fehlinformationen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg initiierte, nun Russland zu strafen?
Sollte man es nicht wenigstens sicher wissen, bevor man eskaliert?

[….] Bei keinem anderen Land gebe es die Kombination aus Fähigkeit, Absicht und Motiv für eine Tat wie in Salisbury, sagte Premierministerin Theresa May am Montag. Es gebe Beweise, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe für Attentate erforschen ließ. [….]

Wir haben zwar keine Ahnung, ahnen aber irgendwie, es könnte Russland gewesen sein, weil die das eigentlich hinbekommen müssten und ihnen das irgendwie in den Kram passt?

Wer mit so vagen Vermutungen argumentiert, könnte genauso gut begründen, daß es nicht Russland war, weil anderen Geheimdienste ebenfalls die technischen Möglichkeiten haben, weil ihnen daran liegt Russland anzuschwärzen.
Oder wie ist es mit dem Argument, daß der ach so gute russische Geheimdienst, wenn er denn Skripal hätte umbringen wollen, dieser jetzt auch wirklich tot wäre und zwar ohne daß alles auf einen Mord oder gar Russlands Urheberschaft hindeutete?

Günther Verheugen spricht lediglich eine Binsenweisheit der internationalen Gepflogenheiten aus:

[….] Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen gegen Russland jetzt kritisiert.
"Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte Verheugen der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.
Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss", sagte er. [….]
(SPON, 27.03.18)

Ich verstehe nicht, wie man irgendetwas an Verheugens Worten falsch finden kann.

Um mal den Advocatus Diaboli zu spielen; stellen wir uns vor es wäre so wie es der Postillon vor einigen Tagen meldete:

[….]  Nun dürften auch die letzten Zweifel an der Täterschaft Russlands bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal ausgeräumt sein. Wie die britische Regierung heute mitteilte, wurde der Ausweis des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Tatort in Salisbury entdeckt.
Laut der britischen Premierministerin Theresa May wurde der Ausweis erst jetzt bei einer erneuten Untersuchung des Tatorts gefunden, weil er unter einem Laubblatt lag. […..]

In dem Fall wüßten wir eins sicher: Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind schwer gestört.
Da man eine atomare Supermacht, das größte Land der Erde, eine UN-Vetomacht und nebenbei auch unseren wichtigsten Gas- und Öllieferanten nicht einfach ignorieren kann, wäre es in dem Fall doppelt und dreifach wichtig viele Diplomaten in den jeweils anderen Ländern zu haben, damit die Beziehungen wieder verbessert werden könnten. Nur das diplomatische Corps ermöglicht die Kommunikation zwischen Regierungen, die schwere Konflikte miteinander austragen.

Die EU und USA tun aber das diametrale Gegenteil des Sinnvollen. Sie bauen die Gesprächskanäle ab und verursachen damit absolut sicher eine weitere Eskalation, werden also zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen mit Russland beitragen.
Was soll das?

[….] Nach Großbritannien weisen Deutschland, die USA und weitere 18 Staaten insgesamt mehr als hundert russische Diplomaten aus ; allein 60 müssen die USA binnen einer Woche verlassen. Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des Attentats auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia erreichen eine neue Stufe.
Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Das russische Außenministerium reagierte mit "scharfem Protest" und sprach von einer "provokativen Geste", die nicht ohne Konsequenzen bleiben werde.
Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und den USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden soll. Die Ausweisung westlicher Diplomaten aus Russland steht wohl unmittelbar bevor. Und das dürfte noch nicht das Ende der Eskalationsspirale sein: Als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag für die europäische Seite die Aktion ankündigte, erklärte er, weitere abgestimmte Gegenmaßnahmen der EU-Regierungen seien möglich. [….]
(Christian Kerl, FUNKE, 27.03.18)

Wohin soll das führen?
Wir bauen alle Gesprächskanäle zu schwierigen Ländern ab, reden nur noch mit Nationen, die uns ohnehin zustimmen?

Und glaubt irgendjemand, der Abzug von Botschaftspersonal könnte bei Putin zu der Einsicht führen, von nun an nur noch ganz lieb und demokratisch das zu tun, was die EU gern hätte?

Die EU ist meines Erachtens eine der Hauptstützen für Putins Macht. Die Russen verspüren so eine Art Hassliebe zu Europa. Sie wollen dazugehören und nicht gedemütigt werden, sie fühlen sich gleichzeitig minderwertig und überlegen.
Je mehr Europa Russland ausgrenzt, desto mehr sehen sich die russischen Wähler nach einer starken Führungsfigur, die Europa Contra gibt und die russischen Muskeln spielen lässt – Putin also.