Präsident Ryan?

Nach dem überraschend starken Abschneiden Trumps und Clintons in New York sind die beiden ihrer offiziellen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ein großes Stück näher gekommen.

Bei den Demokraten ist die Sache so gut wie gelaufen, da sich die Delegiertenstimmen nur auf zwei Personen verteilen; wenn einer vorn liegt, kommt er, bzw in diesem Fall sie auf über 50% der Stimmen. Mathematik.

Bernie Sanders kann ab jetzt nur noch der Partei schaden, destruktiv agieren, Geld kosten.

Er beschädigt massiv Hillary Clinton; durch seine fortgesetzten persönlichen Attacken auf sie stieg ihre allgemeine Unbeliebtheit auf den Rekordwert von 56%; sie wird immer unpopulärer.

Wie Ralph Nader, der im Jahr 2000 immerhin 3 Mio. Stimmen (2,74 %) holte und damit George W. Bush ins Amt brachte, könnte es diesmal Sanders sein, der die grottige GOP rettet.

Die unbeliebte Kandidatin hätte nur in einem Fall gute Chancen auf das Präsidentenamt; wenn der einzige noch deutlich unbeliebtere Kandidat gegen sie anträte – Trump, das mutmaßliche Urnengift.

Warum Clinton dennoch optimistisch in die Zukunft blicken kann? Die Republikaner Donald Trump und Ted Cruz sind ebenso unbeliebt oder noch unpopulärer als Clinton, erklärt das "Wall Street Journal" :

"Nicht zu fassen, aber die Herren Trump und Cruz sind vermutlich die einzigen zwei Republikaner, die gegen Hillary Clinton verlieren könnten."

Das ist ein Ausblick auf die kommenden Monate - die Abstimmung in New York aber war für Donald Trump ein Erfolg. Er holte mehr als 60 Prozent der Stimmen, sein bislang größter Sieg in einem Staat.

Eine "glorreiche Nacht" für Trump, meint die konservative "New York Post". Ernüchternd sei der Abend für jene gewesen, die glaubten, Trumps Kandidatur wäre desaströs für Partei und Land.

(SPON, 20.04.2016)

Was sagt das über das Funktionieren der so stolzen größten Demokratie der Welt, “The Land of the Free” aus, wenn bei Präsidentschaftswahlen ausgerechnet die drei unbeliebtesten Politiker des Landes das Rennen unter sich ausmachen?

Bei den Republikanern ist es gut möglich, daß sich Donald Trump die magischen 50% der Delegiertenstimmen holt. Sicher ist es noch nicht. Der Nächstplatzierte, der ultrakonservative, fanatisch-religiöse Cruz käme dann aber auch nicht zum Zug, weil noch Kasich (mit derzeit 148 Stimmen) im Rennen ist und außerdem im ersten Wahlgang die 171 Rubio-Stimmen im Kuchen fehlen.

Die „contested convention“, vor der alle wegen ihrer Unvorhersagbarkeit zittern, wäre die Folge.

Diesen Fall gab es im Computerzeitalter noch nicht, aber das RNC fürchtet natürlich die neroeske Energie des Twitterers Trump.

Eine gewaltig zerstrittene GOP wäre ein weiteres Geschenk für die bedrängte Clinton. Je schmutziger es bei den Teebeuteln zugeht, desto mehr könnte sie sich als seriöse Alternative inszenieren.

Seit sich die republikanischen Parteiführer devot der Teaparty ergeben haben, ist ihnen jede Dummheit zuzutrauen.

Daß ihnen die Macht entglitten ist, zeigte spätestens das desaströse Ausscheiden Jeb Bushs aus dem Rennen. Nahezu unendliche Geldmittel und der massive Druck der mächtigsten rechten Dynastie, der Bushs, die mit zwei lebenden Ex-Präsidenten für Jeb trommelten, konnten nichts bewirken.

Parteichef Reince Priebus dürfte aber nicht so doof sein, daß er keine Umfragen lesen kann.

Auch er wird wissen, daß man mit Trump und Cruz die Präsidentschaft bis 2020/2021 an die Demokraten verschenkt und damit wahrscheinlich auch den Supreme Court für Dekaden auf liberal dreht.

Daher wollen Priebus, Romney und andere immer noch mit allen Mitteln Trumps Nominierung verhindern.

Ihr Kernargument ist auf Umfragen gestützt, die ein Pro­blem von zehn Prozentpunkten Unterschied für den Hotelier diagnostizieren: Gegen Hillary Clinton, wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten, hätte Trump bei der Wahl um den Einzug ins Weiße Haus im November keine Chance.

Fast jede Alternative wäre dem konservativen Partei-Establishment darum lieber als der Mann, der sich mit Gott und der Welt anlegt, um das amerikanische Wutbürgertum an die Vorwahlurnen zu locken. Hinter den Kulissen läuft die Suche nach dem "weißen Ritter" auf vollen Touren. [….] Hier ruhen die Hoffnungen auf Paul Ryan. Der asketische Familienvater aus Wisconsin ist Sprecher des Repräsentantenhauses; nominell damit die Nummer drei im Staatsgefüge. Er gilt in Finanzfragen als Schwergewicht, genießt hohes Ansehen und wäre nach Ansicht von US-Kommentatoren eine "echte Bedrohung" für Hillary Clinton.

(Dirk Hautkamp, HH Abla, 21.04.16)

Ryan ist schon seit Monaten im Gespräch, auf ihn wird großer Druck ausgeübt. Er kommt wie Parteichef Reince Priebus aus Wisconsin, beide sind fast gleich alt und sollen einander eng verbunden sein. Das zeigte sich auch daran, daß er in einer völlig verfahrenen Situation aus Parteiraison den Job als House-Speaker übernahm.

Außerdem zeigte die Kandidatur des ebenfalls ultrakonservativen Paul Ryans als VP auf Romneys Ticket 2012 wie machthungrig der Ayn-Rand-Fan ist.

Der GOP durchaus wohlgesonnene Kommentatoren hoffen auf eine gewaltige Wahlniederlage; nur dann könne es zu einem reinigen Gewitter und der Trennung von den fanatisierten Teebeutlern kommen. Vor der Wahl im November sei nichts mehr zu reparieren.

Für Rettungsmaßnahmen ist es nun zu spät. Auch der Versuch, Trump doch noch als Kandidaten zu verhindern, etwa mit Tricks beim Nominierungsparteitag im Juli, wird nicht helfen. Dafür hat Trump bereits zu viele Stim­men, seine Millionen Wähler würden sich zu Recht betrogen fühlen. Trump warnte schon vor „Unruhen“. So werden sich die Republikaner mit Trump wohl im Hauptwahlkampf blamieren müssen.

Erst danach, im Angesicht der Selbstzerstörung, nach einer – hoffentlich – deftigen Niederlage, wird die Partei eine ehrliche Bilanz ziehen können. Sie wird dann alles hinterfragen müssen, was zu dieser Verwahrlosung geführt hat. Die Änderungen müssten so gewaltig sein, dass es fast einer Neugründung gleichkäme: der Gründung einer zivilisierten, aufrichtigen, bürgernahen Partei. Wer die Vereinigten Staaten mag, kann ihnen nichts anderes wünschen.

(Markus Feldenkirchen, DER SPIEGEL 06.04.2016)

Gut möglich, daß es so kommen wird.

Möglich auch, daß nach einer gewaltigen Urnenschmach die wenigen verbliebenen Nicht-Irren in der GOP wieder Auftrieb erhalten.

Allein, mir fehlt der Glaube.

Meiner Ansicht nach sind auch die in Relation zu Cruz halbwegs zurechnungsfähigen GOPer so fanatisch und so voller Hass auf Hillary Clinton, daß sie alles versuchen werden, um ihre Präsidentschaft zu verhindern.

Dafür würden sie es auch auf tabula rasa beim Nominierungsparteitag in Cleveland ankommen lassen.

Ich erinnere mich an den Wahlabend von 2008, als noch vor dem Entstehen der Teaparty der damals als vernünftig geltende John McCain vor seine Wähler trat und sich genötigt sah, die Obama-hassende Menge zu beruhigen, weil die schon unmittelbar am Wahlabend in Lynchstimmung geriet.

In den folgenden acht Jahren wurde die Partei aber noch kontinuierlich radikalisiert.

Auch Priebus, Romney, Ryan und die Bushs werden alles dafür tun, um Clinton zu verhindern.

Trump also könnte zwar die Vorwahlen gewinnen, am Ende aber die Nominierung verlieren. Es ist ein Ergebnis, das viele Anhänger Trumps als ungeheuerlich empfinden würden, während es sich etliche Wortführer der Partei sehnlich wünschen. Sicher ist im Moment nur dies: Ein solcher Ausgang ist theoretisch möglich.

[….][….] Mit Hilfe dieser Regeln nun versucht Cruz, die Nominierung doch noch zu gewinnen. Es ist der Teil des Wettbewerbs, der dieser Tage im Schatten stattfindet, wenig glamourös, regelschwer, provinziell. In den einzelnen Staaten werden nämlich dieser Tage die Delegierten ausgewählt: Die Republikaner entscheiden also, wen sie zum Parteitag schicken. Oft sind dies lokale Amts- und Mandatsträger, die Parteichefs einzelner Landkreise zum Beispiel. Sie stehen den etablierten Kräften der Partei womöglich näher als dem Außenseiter Trump. Sollten nun überdurchschnittlich viele Cruz-Sympathisanten nach Cleveland reisen, so müssten sie zwar im ersten Wahlgang für Trump stimmen, könnten aber bereits ab der zweiten Abstimmung Cruz wählen. So könnte Cruz am Ende derjenige sein, der den Sieg davonträgt.

[….] Ted Cruz hat sich in den vergangenen Wochen als Meister dieses Spiels im Schatten erwiesen. So hat er jüngst beim Auswahlprozess in Wyoming fast alle Delegierten erobert. [….] Für die Republikanische Partei bleiben auf jeden Fall keine attraktiven Optionen. Die gemäßigte Parteispitze verachtet Trump, der sich mit seinen Tiraden gegen Politiker und Minderheiten zahllose Feinde geschaffen hat, aber sie verachtet auch Cruz, der als rücksichtsloser Ideologe gilt. [….][….]

(Nicolas Richter, 20.04.16)

Der Gedanke, Paul Ryan wie Kai aus der Kiste ins Oval Office zu bringen dürfte viele Republikaner elektrisieren.

Europa sollte sich aber nicht davon täuschen lassen.

Ryan würde fast genauso schlimm wie Cruz und Trump agieren.

Auch er ist de facto ein radikaler Menschenhasser, der wie gedruckt lügt.

Resteinfluss Teil II

In Berlin passiert nichts mehr.

Die GroKo siecht ihrem Ende entgegen.

Die allgemeine Hodenlosigkeit ist ausgebrochen; keiner traut sich mehr irgendetwas anzustoßen, sich klar zu positionieren.

Für ohnehin arbeitslose Bundesminister wie Dobrindt, die schon länger lediglich als teure Platzhalter eine Politstatistenfunktion bekleiden, ist das natürlich eine gute Neuigkeit. Im allgemeinen Phlegma fällt der einzelne Untätige weniger auf.

Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen ist.

Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy Horsts Epigonen aus der Bundesregierung vertrieben würden.

Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – sind glücklicherweise inzwischen gestorben.

Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister ohne Geschäftsbereich geworden.

Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.

(Resteinfluss, 16.01.2016)

Unglücklicherweise bedeutet Untätigkeit im Bundeskabinett nicht automatisch, daß man auch keinen Schaden mehr anrichten kann.

Merkels devotes vor Erdogan auf-dem-Boden-liegen schadet Deutschland. Es schadet, daß kein vernünftiges Integrationskonzept erarbeitet wird, schadet, daß Schäuble Steuerflüchtlinge gewähren läßt, daß kein sinnvolles Rentenkonzept erarbeitet wird, etc…

Wenn sich Minister darauf beschränken vor den Lobbyisten untertänig blank zu ziehen, um ihren Hintern zum Aufreiten zu präsentieren, bedeutet dies für die Verbraucher oft Ungemach: TTIP, Glyphosat.

Dem deutschen Urnenpöbel fällt das nicht so auf.

Der würde in Bayern auch heute noch mit absoluter Mehrheit Crazy Horsts Epigonen ankreuzigen.

Erst der Vergleich mit stärkeren Regierungen in anderen Ländern zeigt was eine fähige Regierung für den Verbraucher rausholen kann.

[…..] Vom Abgasskandal betroffene amerikanische VW-Kunden bekommen Gutscheine, ihre Autos repariert und obendrein noch Entschädigung. Weil die US-Behörden hart sind - und keine Waschlappen wie die Deutschen.

Volkswagen hat sich im Abgasskandal mit den amerikanischen Behörden geeinigt. Oder, sagen wir es anders: Die amerikanischen Behörden haben den selbsternannten Weltkonzern in die Knie gezwungen. Denn im Streit mit der Umweltbehörde EPA und dem kalifornischen Pendant CARB bietet der Konzern an, nicht nur 500.000 von der Schummelsoftware betroffene Fahrzeuge mit 2.0-Liter-Dieselmotor nachzubessern, sondern betroffenen Kunden auch eine Entschädigung von zu bezahlen.

Es ist eine schmerzvolle Einigung für den Konzern. Aber auch eine schmerzvolle Einigung für die deutsche Politik. Denn deutsche Kunden bekommen von VW bislang: Genau, nix. Außer Ankündigungen von Rückrufaktionen, die dann doch nicht eingehalten werden . Deswegen wirft die Entscheidung in den USA einmal mehr ein Schlaglicht auf die Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. Allen voran auf die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt .

[…..] Inzwischen ist Dobrindt wieder als jenes Schoßhündchen gelandet, das die Autoindustrie so schätzt. Statt aufzuklären, verschleiert er. […..][…..][…..]

So viel darf vermutet werden: Einen so dreisten Betrug traut man sich nur, wenn man gewöhnt ist, damit durchzukommen. Wie hier in Deutschland. EPA und Carb haben vorgemacht, was die richtige Antwort auf so ein Verhalten ist. Alexander Dobrindt hat bis heute keine angemessene Antwort parat. Angesichts der Hartleibigkeit der US-Behörden wird sein Luschentum umso deutlicher: Er wurde offensichtlich von der Autoindustrie weichgeschaltet.

(Michail Hengstenberg, Spon, 21.04.16)

Wie es hier so läuft – Teil IX

Helmut Kohl, seniler Großvater der CDU, setzte sich gestern demonstrativ mit dem xenophoben Europafeind Viktor Orban zusammen.

Möglicherweise inspirierte das seine hanseatischen Jünger dazu angesichts einer sauberen Performance der rotgrünen Scholz-Regierung und sinkender Flüchtlingszahlen noch einmal so richtig auf die ausländerfeindliche Pauke zu hauen.

Auf die Storch-Ableger ist in Hamburg kein Verlass.

Zunächst zerlegte sie sich, indem sich Fraktionschef Kruse von der Bundesparteispitze absetzte und sich darauf konzentrierte sich mit den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion, insbesondere Dirk Nockemann, zu streiten.

Später wurde der PEGIDA-Mann Dr. Flocken aus der Fraktion geworfen.

Vermutlich würde es noch viel mehr in der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft krachen, wenn sie nicht so stinkend faul wären. Ihre Büros sind verwaist, sie schwänzen die Bürgerschaftssitzungen und kommen nicht in die Ausschüsse.

Der Fraktionschef Kruse setzte sich für mehrere Monate nach Kalifornien ab; der Mann lebt gar nicht mehr in Deutschland, kassiert aber 8.000 Euro monatlich als Volksvertreter in Hamburg.

Wenn schon die Hamburger AfD komplett eingeschlafen ist und sich die doofen Bürger immer noch hilfsbereit für Kriegsflüchtlinge engagieren, muß ja einer gegen Ausländer hetzten.

Den Part übernimmt nun die Hamburger CDU, die schon zuvor durch dreiste Lügen bei der Sicherheitspolitik Schlagzeilen gemacht hatte.

Wenigstens gerüchteweise müßte man doch diesen Flüchtlingen kriminelle Energie anhängen können. Es sind ja schließlich Ausländer!

Jede zehnte Straftat, mindestens, wird doch hier von einem Flüchtling begangen – so tönt die CDU.

Karin Prien, berüchtigte CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Blankenese, schlägt wieder zu.

Ausgerechnet in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche Deutsche.

In widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.

Die CDU hat in der Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".

(HH Abendblatt 09.07.2015)

Merkels Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“

(Wie es hier so läuft, 15.07.2015)

Prien, geboren, aufgewachsen und studiert in Amsterdam, will es nun irgendwie schaffen zu suggerieren, daß Ausländer kriminell sind und stellte dazu eine Parlamentarischen Anfrage an den Senat.

(………..) Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg? Wo und in welcher  Form  werden  sie  jeweils  betreut?  Wurden  im  März  2016  Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? (………..)

Wie  viele  Asylsachen  gingen  im  März  2016  beim  Verwaltungsgericht ein?  Bitte  nach  Klagen  und  Rechtsschutzverfahren  unterscheiden.  Wie viele Verfahren wurden im März 2016 jeweils erledigt? (………..)

(Schriftliche kleine CDU-Anfrage 04.04.2016)

Aus den Antworten schloss unter anderem der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, es sei erschreckend, daß viel mehr Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen wären als es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.

CDU-Interpretation: Flüchtlinge sind schlechtere Menschen.

Die Polizei mag sich allerdings dieser Sichtweise nicht anschließen.

Polizei warnt vor voreiligen Schlüssen [….]

Die Parlamentarische Anfrage der CDU zum Thema „Kriminelle Flüchtlinge“ sorgt für Aufregung. Eine Statistik aus den ersten drei Monaten des Jahres scheint zu belegen, dass jeder zehnte Straftäter in Hamburg ein Flüchtling ist. Die CDU spricht von erschreckenden Zahlen. Was steckt wirklich dahinter? [….]  „Statistiken, die eine Zeitspanne von weniger als einem Jahr umfassen, sind nur bedingt aussagefähig“, betont Polizeisprecher Jörg Schröder. Zudem dürften es unterm Strich weniger als 2.252 tatverdächtige Flüchtlinge sein, weil ein Asylsuchender mehrere Delikte verübt haben kann. Und: Die erfassten Flüchtlinge müssen nicht unbedingt aus Hamburg kommen. Beispiel dafür: die Silvesterübergriffe. Schröder: „Da gab es Tatverdächtige, die nicht in Hamburg wohnen.“

[….]  [….] „Wir müssen vorsichtig mit der Interpretation der Zahlen sein“, warnt Schröder. Aber: „Wir haben die Entwicklung der Fallzahlen natürlich im Blick und werden darauf reagieren.“ Schneider geht mit dem CDU-Kollegen hart ins Gericht: „Zu sagen, dass jeder zehnte Straftäter ein Flüchtling ist, geht zu weit. Das führt zu einer Stigmatisierung. Herr Gladiator sollte aufpassen, dass er das Straf- und das Asylrecht nicht durcheinanderbekommt.“

(Mike Schlink, Renate Pinzke, HH Mopo, 20.04.16)

Aber irgendwie muß man sich die Realität doch der CDU-Sichtweise anpassen lassen.

Wenn schon nicht ungeheuer kriminell, so nerven diese Musels doch immerhin durch ihre Verweigerungshaltung in der Schule. Mädchen werden zwangsverschleiert und dürfen nicht beim Schulsport mitmachen.

Daher forderte Burka-Klöckner das Verbot der (ca ein Dutzend in Deutschland lebenden) vollverschleierten Frauen.

Ein gewaltiges Problem, das man gar nicht ernst genug nehmen kann.

[….] Erstmals hat die Schulbehörde alle 338 staatlichen Hamburger Schulen nach Schulpflichtverletzungen mit religiösem Hintergrund gefragt.

Ergebnis: Obwohl die Hälfte der 180.000 Hamburger Schüler Migrationshintergrund hat, gibt es nur sehr wenige Konfliktfälle.

Seit 2013 haben von über 150.000 Schülern auf Klassenfahrt nur 85 Eltern die Teilnahme verweigert. In 40 dieser Fälle hat die Schulbehörde die Teilnahme durchsetzen können. Unter den verbliebenen hartnäckigen Verweigerern machten  weniger als zwei pro Jahr religiöse Motive geltend. Das sind 0,004 Prozent.

Muslimische Mädchen dürfen beim Schwimmunterricht einen Ganzkörper-Anzug („Burkini“) tragen. Aus dem gemeinsamen Sportunterricht von Jungen und Mädchen wurden keine Probleme gemeldet.

In den letzten drei Schuljahren haben nur drei Schülerinnen darauf bestanden, ihr Gesicht zu verschleiern. Die Schulbehörde hat in  allen Fällen das Verschleierungsverbot durchgesetzt.

 (Stephanie Lamprecht, 17.04.16)

Verschwörungstheorien streuen

Die Tatsache, daß wir in Deutschland, aber auch in Gesamteuropa derzeit so viele unsolidarische Typen in den Regierungen haben, die relativ willfährig die Wünsche der Großindustrie und Finanzwirtschaft auf Kosten der Armen und der Umwelt durchsetzen, deprimiert mich gar nicht so sehr.

Immerhin geht es in den allermeisten EU-Ländern (noch) so demokratisch zu, daß man diese Erfüllungsgehilfen des Geldadels in den Regierungssitzen auch recht einfach nach Hause schicken könnte.

Schwere Depressionen löst aber die Erkenntnis aus, daß der europäische Urnenpöbel aus Doofheit, Desinteresse und devoter Zustimmung gar nicht willens ist, die Verhältnisse zu ändern.

Die Informationsmöglichkeiten des Internets haben offenbar sogar die Schwarmdummheit noch verstärkt.

Von Katzenvideos paralysiert laufen dann mal ein Viertel der Wähler in Sachsen-Anhalt einer völkischen Partei hinterher, die mit einem knallhart-neoliberalen Programm die Wohlhabenden noch mehr fördern will.

Dabei war es nie so einfach wie heute sich darüber zu informieren, was wirklich schief läuft.

Allein, der gemeine Wähler will es nicht und adoriert genau die Typen, die sich ebenfalls hartnäckig den Realitäten verweigern und durch Phlegma im Amt ansehen generieren.

Die Umfragekönige Merkel und Schäuble drücken sich seit zehn Jahren um ihre eigentliche Arbeit.

Da können sie von noch so gewaltigen Skandalen tangiert sein; der Wähler vergisst es im Handumdrehen und generiert vermehrten Speichelfluss bei dem vorfreudigen Gedanken wieder sein Kreuz bei der CDU zu machen.

[….] Zugleich gerät Wolfgang Schäuble in den Sog der Panama Papers. Unter seiner Mitwirkung verhinderte die Bundesregierung offenbar ein Transparenzregister von Offshoreunternehmungen. Während die ihm unterstellte Bundesdruckerei - ein hundertprozentiges Staatsunternehmen - mit Offshorefirmen und mutmaßlich verschobenen Millionenbeträgen geradezu jonglierte. Ein Aufklärungsversuch im Jahr 2015 wurde per Anwaltsdrohung niedergerungen, und Schäuble schweigt. Der Mann also, der 100.000 Mark Barspenden für die CDU in einem Hotelzimmer von einem steuerhinterziehenden Waffenhändler entgegennahm und dann leider vergaß. Der Mann, der trotz dieses Umstands nicht müde wird, aller Welt Lektionen in Finanzmoral zu erteilen - dieser Mann hat Offshorefirmen seines eigenen Hauses nicht im Griff und schweigt dazu. Ein Superskandal, beinahe begraben.

Diese sehr essenziellen Entwicklungen sind weitgehend aus dem sogenannten News Cycle in Deutschland verschwunden [….]

(Sascha Lobo, 13.04.2016)

(Endlich Schluss mit der GroKo, 14.04.2016)

Zu komisch, Schäuble profiliert sich jetzt als Vorkämpfer gegen Steuerflüchtlinge mit einem Programm, das 2009 schon einmal beschlossen wurde und durch das Eingreifen der deutschen Bundesregierung absolut keine Wirkung entfalten konnte.

[…..] Gerade Schäuble und seine leitenden Beamten sind es, die alle machbaren Fortschritte immer wieder verhindern. So verweigern sie bis heute, die Finanzerträge von Nicht-EU-Ausländern zu besteuern, auch wenn diese die Erfüllung ihrer Steuerpflicht im Heimatland nicht nachweisen.

Kleptokraten aller Länder sind in Deutschland weiterhin willkommen. Zudem sperrte sich ausgerechnet Schäuble im EU-Ministerrat über Jahre gegen die Einrichtung von Unternehmensregistern, in denen die „wirtschaftlich Berechtigten“ genannt werden. Nur weil das EU-Parlament darauf bestand, müssen nun EU-weit „Transparenzregister“ geschaffen werden. Aber selbst jetzt noch möchte der Minister diesen „Schlüssel“ allein den Behörden überlassen. Journalisten und Aktivisten dagegen sollen keinen Zugang haben, obwohl es ohne deren Arbeit keinerlei Aufklärung gegeben hätte. Das sind die Taten, an denen Schäuble zu messen ist. Alles andere ist nur Show. […..]

(Harald Schumann, TS, 18.04.2016)

Obschon man Schäubles Rolle als Schutzpatron für Steuerkriminelle seit vielen Jahren kennt, hält der Urnenpöbel ihn hartnäckig für einen grundehrlichen und kompetenten Minister, der in jüngster Zeit sogar noch einmal zum Merkel-Nachfolger hochgejazzt wurde, falls sie doch über ihre Flüchtlingspolitik stolpern sollte.

Sogar Schäubles eigene Firma, die Bundesdruckerei machte illegale Geschäfte mit Panamaischen Briefkastenfirmen. Das Bundesfinanzministerium wurde von Whistleblowern geradezu mit Hinweisen auf das Treiben überschwemmt.

Aber Schäuble blockte alles ab.

Der Panama-Papers-Whistleblower versuchte immer wieder vergeblich, Wolfgang Schäuble über Steuerschlupflöcher zu informieren. […..] Warum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang das Gespräch mit einem Whistleblower verweigert, der bei ihm über die mutmaßlich schmutzigen Geschäfte der staatlichen Bundesdruckerei mit Briefkastenfirmen in Panama auspacken wollte? […..] Ein Whistleblower sei in der Hauskultur der Bundesdruckerei offenbar nicht willkommen. "Wie ich schon in früheren Mails an Sie geschrieben habe, verfüge ich über 30.000 Mails und Dokumente in diesem Fall. Man könnte mich ja mal kontaktieren. Die Tür zum Dialog hat immer offen gestanden." […..]

(SPON, 15.04.2016)

Was gewinnt der beim Wähler so sagenhaft beliebte Schäuble dadurch, daß er hartnäckig, geradezu verbissen darauf besteht, daß hunderte Milliarden Euro dem Fiskus verloren gehen?

Und hier geraten wir in den Bereich der Verschwörungstheorie.

Ist es ein Zufall, daß deutsche Privatbanker, die besonders von den dreckigen Panama-Deals profitierten, fleißige CDU-Spender sind?

[…..] Panama-Banker finanzierten CDU 

[…..] Briefkastenfirmen und offenbar Geschäfte mit Kriminellen – die Hamburger Privatbank Berenberg gerät weiter in Bedrängnis. Und das Geschäft mit dem Geld bekommt nun auch eine politische Dimension: Seit 2004 hat die Bank mehr als eine Million Euro an die CDU gespendet. […..] Allein im Jahr 2009 hat die Bank 250.000 Euro an die CDU überwiesen, das geht aus einer Spendenübersicht der Berenberg Bank hervor. […..]  „Wenn man tief blickt, werden die Abgründe deutlich“, sagt Grünen-Fraktions-Chef Anjes Tjarks. „Die Spenden zeigen, dass die Beziehungen zwischen der CDU und einer fragwürdigen Bank zu eng sind.“ Insbesondere die Tatsache, dass mit Wolfgang Schäuble ein CDU-Mann das Finanzministerium führt, findet Tjarks bedenklich: „Man stellt sich die Frage, wie ernsthaft Herr Schäuble seine Pläne zur Bekämpfung der Steuerflucht und Austrocknung von Steueroasen durchsetzt.“ […..]

    (Mike Schlink, Christian Wiermer, 14.04.16)

Es kostet nur ein paar Klicks das nachzulesen. Es steht in ganz normalen Zeitungen. Aber die Schwarmdummheit siegt. Die CDU ist die mit Abstand stärkste Partei und Schäuble der beliebteste Politiker überhaupt  in der Tagespolitik.

Man sollte die Deutschen nicht mehr als nötig an die Wahlurnen lassen.