Brauner Sumpf - Teil II

Selbst die glühendsten CDU-Freunde können in Hamburg keine Wechselstimmung ausmachen. So große ideologische Scheuklappen gibt es gar nicht, daß jemand ernsthaft auf die Idee kommen könnte, daß Hamburg in den CDU-Jahren 2001-2011 besser als unter dem souveränen Olaf Scholz regiert worden wäre.

Die Besonderheit ist, daß die schlimmsten beiden CDU-Jahre, als wirklich alles schief ging und die katastrophalsten Fehlentscheidungen getroffen wurden, die beiden letzten Jahre unter schwarz-GRÜN waren.

Wir erinnern uns; das erste, das die grüne Umweltsenatorin Hajduk tat, war die Super-CO₂-Schleuder Moorburg zu genehmigen.

Paradoxe Qualifikationen bringen aber auch die grünen Senatoren - hier wächst durchaus zusammen, was zusammen gehört.

Die GAL stellt den Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab. In den Gefängnissen gibt es eine Serie von Suiziden bei Abschiebehäftlingen.

Die grüne Schulsenatorin hatte so viel Erfolg mit ihrer Reform, daß die Bevölkerung das zentrale schwarzgrüne Projekt in einem Volksentscheid glatt beerdigte.
Finanzielle Unterstützung hielt der „Gucci-Protest“ der Hamburger Reichen unter anderem von einem gewissen Ian Kiru Karan. (s.u.)

Dritte und wichtigste grüne Senatorin ist die Chefin von Umwelt und Stadtplanungsbehörde - Anja Hajduk, die in noch nie dagewesener Weise Hamburgs Straßenbäume abzuholt.
Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

(Passendes Personal 23.08.2010)

Die Moorburg-Entscheidung der Hamburger Grünen wird erst jetzt in ihrer ganzen Tragik deutlich.

Das Monstrum ist so „groß, teuer, schmutzig – und unrentabel“, daß auch Vattenfall das Ding lieber heute als morgen stilllegen würde.

Vielen Dank, Hamburger Grüne!

[….] In Moorburg steht ein Milliarden-Koloss, den heute keiner mehr bauen würde. Heftige Proteste begleiteten den Bau des Kohlekraftwerks, Pannen und Prozesse bremsten das Projekt aus. Eigentlich sollte der erste Block schon vor Jahren in Betrieb gehen. Jetzt steht ein neuer Termin – mal wieder. Stößt Vattenfall das Sorgenkind am Ende sogar ab?

„Probebetrieb“, „Betriebssetzungphase“ – Begriffe, die eines zeigen: Noch immer ist Moorburg nicht voll in Fahrt. [….] Fakt ist: Bilanziell hat das Unternehmen beim Wert des drei Milliarden Euro teuren Kraftwerks schon eine Milliarde Euro abgeschrieben. Zudem will sich Vattenfall von seinen Braunkohle-Kraftwerken in der Lausitz trennen. Solche Verkaufsabsichten bezögen sich nicht auf Moorburg, betont die Sprecherin.

Aber wenn einer viel Geld bietet? Einige Argumente sprechen für einen Verkauf: Das Kraftwerk ist zu groß. Die Energiewende schreitet voran, auch wenn das Kraftwerk modern ist, steht Kohle für die Vergangenheit. Und auch das Image des Unternehmens spielt eine Rolle. Manfred Braasch (BUND) sagt: „Aus meiner Sicht ist die Zukunft des Kraftwerks völlig offen.“ Nur: Wer sollte das Ding kaufen?

Auch der SPD-Senat hat klargestellt, Moorburg würde man heute so nicht mehr bauen. Die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver forderte jüngst eine Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen. Der Senat antwortete: Die Verantwortung liegt bei Vattenfall. Alle Anträge und Anzeigen zu technischen Änderungen seien von den Behörden fristgerecht bearbeitet worden. [….]

(Erik Trümpler 03.02.15)

(Was für eine Frechheit der CDU! Sie waren es, die gegen den Rat der SPD das Monstrum förderten und genehmigten. Genau wie die Elphi muß die SPD nun die CDU-Suppe auslöffeln und wird noch beschimpft von den Verursachern des Problems!)

Daß sich Grünenchefin und CDU-Liebchen Fegebank so ungeniert auf die Hamburger Wahlplakate traut, ist mir ein absolutes Rätsel.

Wer der nächste Hamburger Bürgermeister sein wird, ist aufgrund der allerletzten Umfragen – SPD 47% und CDU 17% - vorhersehbar.

Heute drehte ich mit meinem Auto – extra umweltfeindlich – einige Extrarunden durch mein Stadtviertel, um meinem Hobby, dem Wahlplakat-Watching zu frönen.

So etwas habe ich noch nie erlebt:
Es gibt so gut wie gar keine SPD-Plakate in meiner Umgebung. Nur einige Große an vielbefahrenen Kreuzungen. Diese üblichen hüfthohen Wahlplakate stehen aber nach wie vor an jedem Baum und jeder Laterne; aber es sind nur CDU- und FDP-Plakate. Dazu kommen einige Grünen-Plakate, noch weniger Linke und noch weniger Piraten-Pappen. Die CDU schreibt beispielsweise „Für eine lebenswerte Stadt“ und „Gegen Stau“.

Gut. Das stellt einiges klar. Die vielen Menschen, die gegen eine lebenswerte Stadt und für möglichst viel Stau sind, wurden gut eingenordet durch diese höchst speziellen CDU-Forderungen.

Schwarz und Gelb sind in Hamburg politische Zwerge, aber dafür sind ihre Kassen offenbar prall gefüllt. So einen Werbeexzess habe ich selten erlebt. Auch heute fand ich wieder in meinem Briefkasten an mich adressierte Briefe von der FDP und der CDU. Und solche Briefkampagnen an alle Haushalte sind richtig teuer.

Die SPD leistet sich das nicht.

Sie hat vier Jahre durch Taten bewiesen was sie kann und muß sich nicht fürchten vor dem Wahlabend.

Die Frage ist nur, ob Scholz weiterhin konsequent aus einem Guss regieren kann, oder ob ihn die Wähler in eine Koalition mit den Grünen zwingen.

Nach dem letzten Grünen Intermezzo auf der Regierungsbank kann ich dem Hamburger Wähler nur dringend davon abraten erneut Senatorenjobs an GALier zu vergeben.

Da bin ich mir ausnahmsweise mit den Konservativen einig, die aus Verzweiflung über die prognostizierten 17% für die CDU auch dazu neigen SPD zu wählen, damit wenigstens Rot-GRÜN verhindert wird, indem Scholz eine absolute Mehrheit bekommt.

Also bitte SPD wählen am Sonntag!

 CDU und Grüne kommen wie eben ausgeführt nicht in Frage.

Eine Stimme für die FDP geht nicht, da sie ohnehin unwählbar ist.

Eine Stimme an die Piraten ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen.

Eine Stimme an die Neuen Liberalen ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen und daher ebenfalls zur Wahl der SPD aufrufen.

Eine Stimme an die LINKEN ist verschenkt, weil die ohnehin in die Bürgerschaft kommen, aber nicht als Koalitionspartner in Betracht kommen. (Leider)

Bleibt noch die AfD, die man natürlich aus taktischen Gründen auch nicht wählen soll, da ihr Scheitern an der 5%-Hürde vermutlich erst eine absolute SPD-Mehrheit möglich macht.

Aber die AfD sollte man natürlich auch aus inhaltlichen Gründen niemals wählen – zu grauenhaft, bzw braunenhaft sind ihre rechtslastigen Kandidaten. Zu ungeniert haben sie sich an die Nazis von Pegida gepresst.

[…]  Hamburgs früherer Innensenator [Dirk Nockemann] hat nach gemeinsamen Recherchen von NDR Info und der "Taz" Freundschaften geknüpft mit Vertretern des ganz rechten politischen Randes. Und so manchem ist nicht zuletzt deswegen unwohl dabei, weil Nockemann gute Chancen hat, bald wieder der Hamburger Bürgerschaft anzugehören. Er steht auf Platz drei der AfD-Wahlliste. Und nach jüngsten Umfragen könnte die AfD bei der Wahl am 15. Februar den Einzug ins Parlament schaffen.

[…] Hannover, Mitte November vergangenen Jahres. Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf zur "HoGeSa"-Demo gefolgt. "Hooligans gegen Salafisten" - so lautet ihr offizieller Titel. Ein riesiges Polizeiaufgebot ist vor Ort, um die vor allem aus dem rechten Spektrum stammenden Demonstranten im Auge zu behalten. Am Rednerpult steht Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzender der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit ist - die nach Meinung des Verfassungsschutzes in Bayern auch verfassungsfeindlich ist.

Stürzenberger ist Nockemanns Facebook-Freund - einfach nachprüfbar, denn seine Liste lässt sich in dem sozialen Netzwerk einsehen. […] Ob sich Nockemann an seine eigenen Regeln hält, erscheint fraglich. Bei einem Treffen im Oktober 2010 in Hamburg - initiiert von Interessenten der als rechtsextrem eingestuften "Bürgerbewegung Pro Deutschland" - ging es um die eventuelle Gründung eines Ablegers in der Hansestadt. Bundesvorsitzender von "Pro Deutschland" ist Manfred Rouhs, früher unter anderem in der NPD aktiv. Bis 2011 saß er für "Pro Köln" im Stadtrat. Eine Gruppierung, die nach Ansicht des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen Bestrebungen hat, "tragende Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen".

[…] Zweifelsfrei zählen […] weitere Vertreter des rechten Spektrums zu Nockemanns virtuellen Freunden. Heiko Ebbenga zum Beispiel, 2005 Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl, oder Jutta Gebauer, ebenfalls aktiv bei "Pro Deutschland". […]

(Arne Meyer, Stefan Schölermann, NDR Info, 06.02.15)

Seit dem Aufquellen von Pegida haben sich die xenophoben Übergriffe auf Schwache und Minderheiten vervielfacht. Fast jeden Tag wird wieder eine Asylbewerberunterkunft angegriffen. Eine Partei, die auf der Welle surft hat kein Recht auf eine einzige Stimme.

Die AfD in der Hansestadt würde trotz anderer Bekenntnisse gegen diese Kontakte nicht intervenieren. Nockemann nimmt eine „böse kalkulierte Rolle ein“, sagt Karger. Er will anschlussfähig für „die Braunen“ sein und zugleich unangreifbar.

(Andreas Speit 05.02.2015)

Man muß sich keineswegs an den rechts-debilen Pykniker Nockemann halten, um zu begründen, weswegen die AfD unwählbar ist.

Beim Aufbau des Leipziger Ablegers Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) hilft Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landesvorstandsmitglied und Islamwissenschaftler aus Leipzig. Tillschneider erlangte einige Bekanntheit, weil er in der Vergangenheit gegen einen geplanten Moscheeneubau in Leipzig mobilmachte. Regelmäßig marschiert er inzwischen bei den Dresdner Pegida-Demos mit, am Rande der Kundgebungen habe er sich auch immer wieder mit "anderen AfD-Leuten" getroffen, sagt er.

Zu den Organisatoren von Legida gehört nach ZEIT-Informationen auch Felix Koschkar, ein 27-jähriger Mechatroniker, der als Vertreter der identitären Bewegung auch Bindeglied zur extremen Rechten ist. Dieses Jahr wollte er für die AfD in den Landtag in Dresden einziehen und gründete den Rechtsaußen-Flügel der Partei, die Patriotische Plattform, mit.

Tillschneider wird auf der Legida-Seite als "Mitstreiter" vorgestellt. Der Akademische Rat am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Universität Bayreuth hat vor Kurzem den Arbeitskreises Islam in der AfD gegründet. Tillschneider soll bei einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses damit geprahlt haben, er sei mit den Tätern eines "Schweinekopf-Anschlags" auf den Bauplatz einer Moschee befreundet, berichten Teilnehmer. [….]

(DIE ZEIT 17.12.2014)

Das nennen ich seriöse Politik:
Im Streit um die Moschee der Ahmadiyya Gemeinde hatten Rechtsextreme – mutmaßlich angestiftet von AfD-Mann Tillschneider - im Dezember 2013 Schweineköpfe auf Holzpflöcken beim Areal an der Georg-Schumann-Straße aufgestellt und literweise Schweineblut drüber gespritzt.

Ein Herzchen der hanseatischen AfD wird heute im Hamburger Abendblatt vorgestellt.

[….]  Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Wolf ist Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen.

Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden sich "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde "revisionistisch" und "nationalistisch" im "völkischen Sinne".

Wolf trat nach eigenen Angaben 1989 als Student in die Burschenschaft ein. Es ist die Zeit, in der Wolf auch den "Republikanischen Hochschulverband" mitgründet. Eine Gruppe, die der radikal rechten Partei "Die Republikaner" nahestand. Für wenige Monate war Wolf sogar bei den "Reps" Mitglied. [….]  Die Danuben wurden in der Vergangenheit von mehreren Verfassungsfeinden besucht. So referierten bei der Burschenschaft etwa der Holocaust-Leugner und Mitgründer der RAF, Horst Mahler, und der Ex-NPD-Ideologe Jürgen Schwab.

Mehrfach sorgten AfD-Mitglieder auch für Aufsehen, da sie Kontakte zum rechten Rand unterhalten. Derzeit prüft der Bundesverband auf Wunsch der Hamburger AfD ein Ausschlussverfahren gegen Björn Neumann, der noch 2011 für die NPD in Hamburg an deren Spitze kandidierte. Der frühere Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit", Jens Eckleben, war "Landeskoordinator" bei der Gründung der Hamburger AfD. Bis heute ist er Mitglied. Auch der ehemalige Landesschriftführer der "Freiheit", Claus Döring, kam bei der AfD unter und kandidierte im Mai für die AfD im Bezirk Nord bei den Bezirksversammlungswahlen.

(HH Abla 13.02.15)

Der Minusmann.

Vor genau vier Jahren kämpfte nur noch die BILD für Lügen-Baron von und zu Guttenberg. Alle anderen hatten die Daumen gesenkt; die deutsche Abiturientin Annette Schavan schämte sich öffentlich für ihren Kollegen. Im Februar 2011 war Dr. Guttenberg nur noch Herr Guttenberg und am 1. März erklärte er seinen totalen Rückzug von allen Ämtern.

A posteriori begannen sich Medien wie DER SPIEGEL für ihre Lobhudeleien des fränkischen Hallodries ohne jede politische Substanz zu schämen.

Wie zur Wiedergutachtung schwärmte die VERöffentlichte Meinung nun von Thomas de Maizière, der gewissermaßen auch aus dem Politadel stammte, aber so wunderbar unauffällig war. Schillernd galt schlagartig als out. Die „seriösen Arbeiter“ wurden hochgeschrieben.

De Maizière, der als Spross der Sachsen-CDU als Landes-Innen- und Justizminister fungierte, schaffte es Merkel zu beeindrucken, indem er in keinem seiner bisherigen Ämter irgendwelche Spuren hinterließ. So hielt er es schon als Leiter der Staatskanzleien in zweier Länder; sowohl bei Bernd Seite (MeckPomm) als auch bei Kurt Biedenkopf (Sachsen) blieb Merkels Minus-Mann unsichtbar.

Er ist der Platzhalter unter den Ministern. Das schätzt seine gegenwärtige Chefin, die ihn im Bundeskabinett schon als Chef des Bundeskanzleramts, als Minister für besondere Aufgaben, als Innenminister, als Verteidigungsminister und wieder als Innenminister verwendete.

Anders als die lauten von der Leyen und von und zu Guttenberg, gierte es de Maizière nicht so extrem nach Medienaufmerksamkeit.

Sein politisches Meisterstück hatte er schon 1990 vollbracht.

Er war es, der 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière empfahl eine gewisse Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen.

Ein folgenreicher Ratschlag, von dem er immer noch profitiert.

Was in der zweiten Reihe einer kleineren Landesregierung funktioniert, muß noch lange nicht an vorderer Front eines der mächtigsten Industriestaaten der Erde funktionieren.

Das Etikett „möglicher Kanzlerinnennachfolger“, das ihm jeder nach 2011 anzuheften versuchte, hört der Bundesinnenminister inzwischen seltener.

Immer nur irgendwie durchmauscheln reicht nicht, wenn man es mit Terrorismus, der NSA-Krake oder bewaffneten militärischen Konflikten zu tun hat.

Intellektuell ist der Minus-Mann schnell mal überfordert.

So erklärte er 2009 als Kanzleramtsminister man müsse verbindliche Benimm-Regeln im Internet einführen.

Also ob „das Internet“ ein Ortsverein wäre, dem er als deutscher Minister eine Satzung verpassen könnte.

Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“

(Rheinische Post 10.08.2009)

Die Materie verstand er ein Jahr später immer noch nicht.

TdM: Aber wenn der Staat seine Lebensmittelkontrolleure in die Supermärkte schickt, dann muss er auch im Internet für Verbraucherschutz sorgen. So wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstellt, muss er auch im Netz eine verlässliche Identifizierung garantieren können. Und schließlich: Wenn das Internet eine Infrastruktur ist wie Strom oder Wasser, muss er für alle Bürger eine verlässliche Grundversorgung gewährleisten.

Taz: Einer Weltfirma wie Facebook können Sie nicht von Deutschland aus die Geschäftsbedingungen diktieren.

TdM: Warum soll der Staat auf Vorschriften verzichten, nur weil ein Phänomen international verbreitet ist? Wenn Toyota in Deutschland ein Auto verkauft, gilt die deutsche Zulassungsordnung. Auf den G-20-Treffen reden wir über internationale Regeln für die Finanzbranche, die national umgesetzt werden.

(taz 27.04.10)

Ja, die Technik. Das ist seine Sache wirklich nicht. Das beweist der Minus-Mann auch aktuell bei seinem peinlichen und offenbar gescheiterten Versuch mit Hilfe der USA ein abhörsicheres Netz für die Kommunikation der Bundesbehörden zu schaffen.

Als Verteidigungsminister wollte er wie Gauck die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausdehnen, setzte sich für den Ankauf bewaffneter Kampfdrohnen ein und log manchmal, daß sich die Balken bogen.

Im September 2012 wurde bekannt, daß de Maizière seit Monaten von der MAD-Akte des NSU-Terroristen Mundlos wußte, dies aber verheimlichte und die Akte auch nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellte.

Genauso dreist log de Maizière als er im Juni 2013 nach vorn preschte und überraschend nach 600 Millionen in den Sand gesetzten Euros erklärte, das Euro-Hawk-Projekt zu beenden.

Niemand habe ihm vorher von den Problemen berichtet; das sei auf Staatssekretärsebenen „steckengeblieben“ - als ob das für den zuständigen Minister weniger peinlich wäre, wenn er bei Großprojekten direkt vor seine Nase nicht mitbekommt was geschieht.

Tatsächlich hatte der damalige Verteidigungsminister dem Parlament mal wieder eine faustdicke Lüge aufgetischt. Tatsächlich war er schon im Februar 2012 detailliert über die Probleme informiert worden. Den Bundestagsuntersuchungsausschuss „Euro Hawk“ überlebte er nur, weil die Legislatur ohnehin zu Ende war.

Die SPD fordert in der Drohnen- Affäre den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maizière hat sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Der Minister habe wiederholt die Öffentlichkeit, das eigene Kabinett und das Parlament falsch über das Drohnen-Debakel informiert. Es sei auch nicht verständlich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch in der vergangenen Woche nur lobend über die Arbeit de Maizières geäußert habe.

(Tagesspiegel 22.07.2013)

Die Frau, die er einst empfohlen hatte, Merkel, schützte ihn und machte ihn nach all der Lügerei  erneut zum Verfassungsminister.

Sein Vertrauen in USA und NSA ist unerschütterlich.

 Für de Maizière ist Ed Snowden der Bösewicht.

Das erklärt er ungeniert, während er in Washington mit US-Sicherheitsberater John Podesta zusammensitzt und immer neue Spionageaktionen der USA gegen Deutschland bekannt werden.

De Maizière hat [….] eine unmissverständliche Botschaft im Gepäck: Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.

(SPON 20.05.14)

Unnötig zu erwähnen, daß der Innenminister immer wieder die Vorratsdatenspeicherung fordert; zuletzt nach dem Charlie Hebdo-Anschlag, obwohl das ein selten dämlicher Anlass ist, da es in Frankreich Vorratsdatenspeicherung gibt und dadurch bewiesenermaßen nichts verhindert wird.

De Maizière entwickelt sich neben Christian Schmidt, Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe immer mehr zum sicheren Fettnäpfchen-Mann der Bundesregierung.

Den 2008 vom Bundestag eingerichteten „Expertenkries Antisemitismus“ bildete der Innenminister nun so um, daß er die jüdischen Mitglieder entfernte und ein rein nicht-jüdisches Gremium berief.

Wissenschaftlich ist das selbstverständlich möglich; politisch und diplomatisch allerdings verheerend.

Liebe Hauptstadtjournalisten; es wird Zeit die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen und Fettnapf-de Maizière vom Schild zu stoßen, wenn es um Merkel-Nachfolger geht.

Führende jüdische Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesministerium des Innern (BMI) und den bisherigen Umgang mit der Problematik scharf kritisiert. Da wichtige Expertisen und jüdische Perspektiven fehlen, planen das  Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antionio Stiftung die Gründung einer alternativen Expertenkommission.

In dem erstmals am 19. Januar 2015 tagenden Expertenarbeitskreis Antisemitismus wurden durch das Bundesinnenministerium acht Wissenschaftler und Pädagogen benannt, von denen kein einziger jüdischer Herkunft ist. „Das ist ein einzigartiger Skandal“, erklärt Julius H. Schoeps, Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bundesinnenminister müssen sich die Frage gefallen lassen, warum richtungsgebende deutsche Antisemitismus-Forscher in diesem Gremium fehlen und wieso auf die Expertise und Beratung jüdischer Wissenschaftler und Fachleute aus den jüdischen Organisationen und Gemeinden offensichtlich kein Wert gelegt wird.“

„Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“ kritisierte auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. 

Der europäische Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan J. Kramer, beklagt in diesem Zusammenhang die mangelnde politische Umsetzung bisheriger Handlungsempfehlungen: „Seit 2011 liegt uns der Bericht der ersten Expertenkommission vor. Doch statt einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Ideen und Anregungen, verstaubt die Arbeit der Experten in den Schubladen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht nur in Solidaritätsbekundungen und Mahnungen bei Gedenkreden erschöpfen, sondern muss endlich aktives politisches Handeln nach sich ziehen.” […]

(Publikative.org 10.02.15)

Weltpolitische Akteure

 Es gab schon mal Durchbrüche bei Friedensverhandlungen.

Voraussetzung war meistens, daß an der Spitze einer der Konfliktparteien ein personeller Wechsel stattfand und zufälligerweise ein außergewöhnlich charismatischer, weitblickender Stratege die Geschicke eines Landes bestimmte.

Der Friedensnobelpreisträger Anwar as-Sadat (1918-1981) verließ einfach die ausgetretenen Pfade, überwand das bisherige Denken und ging auf Jerusalem zu.

Genauso ein großer Mann ist der Friedensnobelreisträger Michail Gorbatschow, der an der Spitze der KPdSU angekommen verkündete, was bisher immer gegolten hätte, müsse nicht weiterhin gelten. Er wechselte die Denkperspektive und ging mit einseitigen Vorleistungen auf den Westen zu. Dazu brauchte es ein gewaltiges Rückgrat. Er mußte nicht nur die Widerstände in seinem eigenen Laden überwinden, sondern stieß auch bei der NATO auf tumbe Abwehr. Der deutsche Bundeskanzler Kohl befand, Gorbatschow meine es nicht ernst, das sei bloß Propaganda und verglich ihn öffentlich mit Goebbels.

Wenn keine der Konfliktparteien so eine außergewöhnliche Gestalt zur Verfügung hat, kann ein sehr starker und sehr engagierter Vermittler eines bewirken.

So geschah es beim Osloer Friedensprozess. Israel hatte zwar den großartigen Rabin an der Spitze, aber ohne den unermüdlichen und persönlichen Einsatz Bill Clintons hätten sich 1993 Yitzhak Rabin und Jassir Arafat nicht die Hand gegeben; hätten die Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew keine Verträge unterschrieben.

In der verfahrenen Lage der Levante und der Ostukraine bedürfte es wieder eines dynamischen und engagierten Staatsmannes mit Charisma.

Theoretisch steht dafür der Friedensnobelpreisträger Barack Obama zur Verfügung.

Aber praktisch ist es wohl so, daß sich die fünf Mitglieder des Osloer Nobelpreis- Komitees jeden Tag seit ihrer Entscheidung von 2009 in Grund und Boden schämen. Guantanamo-Todesstrafen-Drohnenkrieger-Obama hält sich bei internationalen Friedensbemühungen demonstrativ zurück. Er unternimmt nichts, sondern heizt im Zweifelsfall mit verbalen Attacken Konflikte weiter an.

Naja, die Norweger haben etwas westliche Schlagseite, wenn man sich die Verteilung der Friedensnobelpreise nach Nationen ansieht:

USA: 21, GB: 12, Frankreich: 9,…,.. Deutschland immerhin noch: 4, am Ende liegen Russland (inkl Sowjetzeit) mit ZWEI Friedensnobelpreisen und China mit einem.

Zuhause in Washington rockern die bellizistischen GOPer dermaßen rum, daß man es Obama schon hoch anrechnen muß, wenn er nur schmollend im Oval Office sitzt und nichts tut.

Im Verhältnis zu Deutschland aber baut sich in Washington eine geradezu feindselige Stimmung auf. Weil Merkel neue Waffen für die Ukraine ablehnt, pöbeln die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham auf der Sicherheitskonferenz, als wollten sie die Gastgeberin aus ihrer eigenen Party mobben. In Washington ist dieser Krawall Regierungsalltag, Obama muss seit Jahren damit leben.

McCain würde Soldaten und Waffen am liebsten über die halbe Welt verteilen. Einmal verglich er sogar einen Handschlag Obamas mit Kubas Diktator Raúl Castro mit dem zwischen Neville Chamberlain und Adolf Hitler. Wer die Karibik-Sozialisten mit Hitler vergleicht, würde in Berlin ausgelacht. In Washington ist Senator McCain der Chef im Streitkräfte-Ausschuss.

(Nikolas Richter 09.02.15)

Obama, der nichts zu verlieren hat, zeigt keinerlei internationalen Einsatz. Sein ganzes Phlegma wird nur zu deutlich, wenn er sich ausgerechnet an die Großphlegmatikerin Merkel hängt und sie machen lässt, während er alles aus sicherer Distanz beobachtet.

Sehr aktiv und freundlich wird Obama hingegen bei dem brutalen Horrorregime des Königs Salman.

[…] Es wirkt wie eine Pilgerfahrt. Der saudische König ist gestorben, und alle eilen nach Riad. Frankreichs Präsident und der britische Premier waren schon da, der US-Präsident will am Dienstag kommen. Der Westen verneigt sich vor dem toten Herrscher. Das ist prinzipiell nicht verwerflich. Zu kondolieren ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Leider belassen es die Staats- und Regierungschefs aber nicht beim Kondolieren, sie machen einen Kotau.

In dem Land, das die Königsfamilie sich untertan gemacht hat, gelten Frauen nichts. Homosexuelle werden verfolgt, Blogger ausgepeitscht, Todesurteile öffentlich mit Säbeln vollstreckt. Es grenzt an eine Selbstaufgabe der Demokraten, wenn in London sogar die Fahnen am Parlament auf Halbmast gesetzt werden, weil König Abdullah gestorben ist.

Es ist absurd, wenn Merkel die "Klugheit" und "ausgewogene Politik" des Monarchen preist. Und es ist bezeichnend, dass Obama den Gedenkmarsch für die Opfer des islamistischen Terrors in Paris geschwänzt hat, jetzt aber zu den Mittelalter-Theokraten in Riad pilgert. […]

 (Robert Roßmann, 26.01.15)

[…] Barack Obama bietet für seinen Antrittsbesuch bei Saudi-Arabiens neuem König Salman nahezu alles auf, was in der Sicherheitspolitik der Amerikaner Rang und Namen hat: Außenminister John Kerry, CIA-Chef John O. Brennan, General Lloyd J. Austin, Chef des US Central Command, das für den Nahen Osten und Zentralasien zuständig ist, sowie seine wichtigsten Berater für Sicherheit, Lisa Monaco und Susan Rice, begleiten den US-Präsidenten.

Zur 30-köpfigen Delegation Obamas gehören sogar wichtige Republikaner, die in Saudi-Arabien geschätzt werden: die Ex-Außenminister James Baker (unter George Bush Sr.) und Condoleezza Rice (unter George W. Bush) sowie Senator John McCain, Obamas größter außenpolitischer Kritiker und Rivale bei der Wahl 2008.

Mit seinem persönlichen Erscheinen und der hochkarätigen, parteiübergreifenden Delegation will der US-Präsident nach dem Tod von König Abdullah zeigen, wie wichtig ihm Saudi-Arabien als Partner ist. Obama will einiges wieder gut machen, denn das Verhältnis der beiden Länder hat sich in seiner Amtszeit verschlechtert. Deshalb hofiert er nun den neuen Monarchen Salman. Seinen Besuch in Indien hat der US-Präsident eigens dafür abgekürzt. […] Saudi-Arabien mischt […]  selbst energischer in der Region mit: Es schickte seine Panzer nach Bahrain, unterstützte in Ägypten den Putsch des Militärs und greift auch in Libyen gegen die Radikalislamisten ein.

[…] Die saudische Linie ist klar: Stabilität statt demokratischer Experimente. Zu diesem Kurs scheint auch Obama wieder zurückkehren zu wollen. […]

(Raniah Salloum 27.01.15)

Möchte man den Zynismus der globalen Ordnung an einem besonders drastischen Beispiel erklären, findet sich kein besseres als das saudisch-amerikanische. Washington hat den Verbündeten am Golf nicht nur ausgewählt, sondern mitgeformt - eine Diktatur, die ihre Legitimität mit monarchischer Folklore und wahhabitischem Radikal-Islam begründet, und die ihre Öleinnahmen grotesk ungerecht verteilt. Eigentlich sollten sich die USA mehrere Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fragen, ob sie weiter auf dieses Regime setzen sollen, das trotz mancher Reform im Winter der alten Ordnung verharrt. Stattdessen klammern sich die beiden Partner jetzt fester aneinander denn je.

(Nicolas Richter, 27.01.15)

Nein, heute in Minsk läßt sich Obama nicht blicken und läßt die Leichtgewichte Merkel und Hollande allein mit Poroschenko und Putin.

Die Saudis sind ihm wichtiger.

So ein netter König.

[…] Es ist die 25. Exekution in dem Königreich seit Jahresbeginn, also innerhalb von nur 41 Tagen. Die meisten Hingerichteten waren Ausländer, die wegen Drogenvergehen verurteilt wurden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurde gegen 83 Menschen in Saudi-Arabien die Todesstrafe vollstreckt.

[…] Die rasante Zunahme von Hinrichtungen sowie die Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi haben in den vergangenen Monaten international für Aufsehen gesorgt. […] Das Strafrecht in Saudi-Arabien ist nicht verschriftlicht, Richter orientieren sich am Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed - und legen diese besonders streng aus. Deshalb ähnelt der Strafenkatalog in dem Königreich sehr stark den Regeln der Terrororganisation "Islamischer Staat".

(SPON 10.02.15)

Noch weiß man nicht was die vier Verhandlungspartner in Minsk erreichen. Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande verhandeln hinter verschlossenen Türen.

Viel anzubieten haben die EU-Vertreter nicht, Druck machen können sie nicht.

Sie sind aber dennoch zum Durchbruch verdammt, weil am Horizont schon die Neocon-Falken kreisen, die nur zu gerne den militärischen Konflikt eskalieren lassen würden.

Das wäre eine Steilvorlage für Putin.

Die Russen fühlen sich ohnehin kontinuierlich vom Westen betrogen und wenn nun mit amerikanischer Technik in Richtung Russland gefeuert würde, könnte der Kreml alle Zurückhaltung fallen lassen und direkt seine eigene Hightech-Armee einsetzen.

Eine atomare Supermacht wäre somit Konfliktpartei in einem Scharmützel gegen eine marode Resterampen-Armee auf der westlichen Front-Seite.

„Der Westen“ hat hingegen nichts zu gewinnen.

Gewonnen hat aber definitiv einer.

Ein Mann, der sich zu seinem großen Missvergnügen zum Paria Europas gemausert hatte und nun wieder von den größten Mächten der EU gebauchpinselt wird.

Alexander Grigorjewitsch Lukaschenka, 60, seit 1994 diktatorisch herrschender weißrussischer Staatschef, der einst gegen Gorbatschow geputscht hatte, um den Steinzeitkommunismus zurück zu holen.

Ähnlich wie in Nordkorea steuert Weißrussland auf eine Erbdiktatur zu. Oppositionsparteien werden verboten, Kritiker „verschwinden“ bei Nacht und Nebel und werden nie wider gesehen.

Bei „Wahlen“ holt der Chef immer locker über 80% der Stimmen und baut seinen Sohn Nikolai (*2004) jetzt schon gezielt zu seinem Nachfolger auf. Seit Jahren tritt das Balg BEWAFFNET zusammen mit seinem Papa auf.

Wenn extrem homophobe von der EU geächtete Diktatoren ihre süßen kleinen Söhnchen mitbringen, ist einer immer ganz entzückt und nimmt sich Zeit:

Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:

    Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.

    Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.

    Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.

    Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.

    Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.

    Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.

Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von belarussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden.

(Human-rights-belarus.org 2013)

Das EU-Parlament hatte Weißrussland immer wieder scharf verurteilt.

Die Ukraine-Krise muß für Lukaschenka wie ein Sechser im Lotto sein.

Nachdem er 2012 über Westerwelle gepöbelt hatte, er sei lieber ein Diktator als schwul, wurde sein Land weitgehend ignoriert und mit Desinteresse gestraft.

Ein Jahr nach den Maidan-Vorfällen ist das alles vergessen. Lukaschenka gefällt sich als Hort der Stabilität und präsentiert seine Hauptstadt Minsk als Drehscheibe der diplomatischen Schwergewichte.

Lukaschenka statt Obama.

Ein Treppenwitz der Geschichte. Ob demnächst auch ein Friedensnobelpreis nach Minsk geht?