Impudenz des Monats August 2014.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es ist…..Ta dahhh: Die NATO!

In der deutschen Bischofskonferenz hocken 66 Katholiban zusammen.

Zu viele, um sie charakterlich über einen Kamm zu scheren.

Was für ein Kuriosum, wenn der Netteste von allen (Franz Kamphaus) ausgerechnet vom Übelsten der 66 ersetzt wird – TVE.

So kommt die ganze Institution ins Wanken; in diesem Fall die Diözese Limburg, aus der die Gläubigen in Scharen entsetzt austreten.

Einen anderen Extrem-Personalwechsel erleben wir gerade bei der NATO; nur umgekehrt. Nato-Generalsekretär wird üblicherweise ein (ehemaliger) Verteidigungsminister oder Regierungschef eines der 28 NATO-Staaten.

Von allen zur Verfügung stehenden Optionen ist der Noch-NATO Chef Anders Fogh Rasmussen, vormaliger Chef der rechtsextremen Venstre-Partei und dänischer Ministerpräsident charakterlich das Übelste, das man finden konnte.

Nachdem der erfolgreiche Wahlkampf die Venstre zum ersten Mal nach 80 Jahren wieder zur stärksten Partei im dänischen Parlament gemacht hatte, war Rasmussens erste Amtszeit unter anderem durch eine scharfe Ausländer- und Asylpolitik gekennzeichnet; auch Entwicklungshilfe und die Ausgaben für die Umwelt wurden gekürzt. Berichte etwa des Europarats, die Dänemark ein zunehmendes Klima der Intoleranz und des Ausländerhasses attestierten, befahl Rasmussen noch 2006 "In den Papierkorb" zu werfen, er könne solche Kritik aus dem Ausland nicht ernst nehmen.

Anfang 2003 düpierte er europäische Regierungschefs, weil er heimlich seine Gespräche mit ihnen für ein TV-Porträt über sich aufnehmen ließ.

(Wikipedia)

Es ist schon bizarr, daß auf Rasmussen nun ausgerechnet Jens Stoltenberg folgt, der von allen in Frage kommenden Kandidaten der Sympathischste ist.

Stoltenberg ist unter den Politikern in der Welt einer der Guten – und das sage ich wahrlich nicht oft.

In einer Zeit, in der das Bündnis über den richtigen Kurs gegenüber Russland streitet, ist es eine kleine Sensation, dass sich die 28 Mitgliedstaaten innerhalb kürzester Zeit auf den Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen einigten. Anfang April, mitten in der Ukrainekrise, nominierten die Nato-Botschafter Stoltenberg einstimmig. Und das, obwohl er als ausgesprochen russlandfreundlich gilt. Beim Nato-Gipfel Ende dieser Woche in Wales wird er sich auf dem neuen Terrain präsentieren. Im Oktober soll er den Chefposten des Bündnisses antreten. […] Außerdem begann er seine politische Karriere als erklärter Gegner der Nato. Bei seiner Bewerbung für den Vorsitz der sozialistischen Parteijugend Norwegens forderte der damals 25-Jährige den Austritt seines Landes aus dem Bündnis. […]  Und schließlich lag Stoltenberg lange über Kreuz mit der Nato-Führungsmacht, den USA. Als Chef seiner rot-grünen Koalition verkündete Stoltenberg nach einer Unterredung mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush der Öffentlichkeit, er habe dem Amerikaner angekündigt, die norwegischen Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Doch die beiden Politiker hatten darüber so nicht gesprochen, wie die norwegische Presse später berichtete. Bush hielt ihn seitdem für einen Lügner, wollte ihn nicht mehr treffen oder mit ihm telefonieren.

(DER SPIEGEL 36/2014 s.23)

Mit GWB verkracht, Russland-freundlich, pazifistisch – ich staune immer noch, daß er bald NATO-Chef sein wird.

Bisher ist die NATO allerdings eine aggressive Versager-Union, die fast zehn Mal so viel Geld für Rüstung ausgibt wie Russland und unter Missachtung jedes geopolitischen Geschicks und entgegen Genschers Versprechen Russland zu Leibe rückt.

Nein, man soll Tote nicht gegeneinander aufrechnen. Aber alles was Putin möglicherweise in der Ostukraine veranstaltet, ist ein Sandkastenspielchen verglichen mit den Killerkriegen, die NATO-Staaten in den letzten zehn Jahren anzettelten.

Wir sprechen da inzwischen von mindestens 1,7 Millionen Toten.

Ich bin gespannt was Stoltenberg da noch reißen kann.

Denn seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts verharrte die NATO in ihrer konfrontativen Stellung contra Russland, statt in all den Jahren die Gelegenheit zu nutzen eine Partnerschaft aufzubauen.

Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer "Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor.

(GFP 25.07.14)

Wenn schon NATO-Erweiterung, hätte man natürlich Russland mit aufnehmen müssen.

Stattdessen suchten die westlichen kalten Krieger händeringend ihren Phantomschmerz ob des abhanden gekommenen Feindes zu lindern, indem sie ein neues Feindbild aufbauten.

Und nun scheint es endlich so weit zu sein.

Ungeniert können Typen wie der widerliche Gauck gegen Russland hetzen.

heute aber, genau an diesem speziellen gedenktag, macht ein ostzonenteebeutel dem maskulinen posterboy aus moskau den rang als hassobjekt erfolgreich streitig.

was in teufels namen fällt diesem kerl ein, genau heute über die derzeitigen aussenpolitischen verfehlungen des russischen präsidenten herzufallen? heute ist der tag, an dem deutschland innezuhalten und sich des unheils zu erinnern hat, welches es über europa gebracht hat. speziell über russland, das mit über 20 millionen toten wohl den höchsten blutzoll im zweiten weltkrieg entrichtet hat.

heute ist der tag, in scham zu schweigen, herr gauck! schweigen! maul zu und kopf senken! ist das zu viel verlangt?

abgesehen von der unfassbaren taktlosigkeit, die ihm ein trennen zwischen aktualität und gedenken scheinbar verunmöglicht, regt mich sein totalversagen als politker auf, als repräsentant eines nato-landes; sein mangelnder weitblick und seine phantasielosigkeit: wie einfach wäre es gewesen, durch reines erinnern an die niemals per schlussstrich abzuschliessende geschichte deutschen wütens ein beispiel zu geben? eine vorahnung der scham, von der gerechterweise am besten alle staatslenker mit imperialen ambitionen doch eingeholt werden?

er hätte sich auf das beschränken können, was anlass dieses besonderen tages ist, und so ein vorbild abgeben können. aber die selbstinszenierung als professioneller zeigefingerakrobat war ihm wichtiger.

als deutscher schäme ich mich für diese dummheit des obersten repräsentanten meines geburtslandes.

(A.V. auf Facebook 01.09.14)

Unfassbar – Zonenolm Gauck ist nicht nur immer noch wütend, weil sein Wehrmachtsvater in ein sibirisches Lager kam, nein, er hasst dafür sogar alles Russische in Bausch und Bogen – und macht das auch noch zu seiner Politik als Repräsentant von 82 Millionen Deutschen.

Für diese antirussischen Reflexe stehen auch Anders Fogh Rasmussen und seine kalten NATO-Krieger.
Nun will man unmittelbar an die russischen Grenzen rücken.

Polen und die baltischen Staaten hatten darauf gedrängt, dass die geplanten Beschlüsse zu einer höheren Nato-Präsenz in ihren Ländern nicht automatisch nach einem Jahr auslaufen. Die Osteuropäer hatten in den Wochen zuvor alle Nato-Staaten auf ihre Seite gezogen, nur Deutschland nicht. Praktisch beschließen will das Bündnis beim Wales-Gipfel die weitere Entsendung von jeweils einer Kompanie nach Polen und in die drei Balten-Staaten. Derzeit stellen die USA die insgesamt nötigen rund 600 Mann, die Bundesregierung hat sich intern bereit erklärt, bei der nächsten Rotation nach sechs Monaten eine Kompanie von 100 bis 120 Mann zu ersetzen. Zudem wird das Nato-Kommando in Stettin in einen höheren Bereitschaftsgrad versetzt und erhält zusätzliche Dienstposten, auch dafür sind Bundeswehrsoldaten zugesagt. Als rote Linie, über die eine erhöhte Bündnispräsenz im Osten nicht gehen soll, gilt dabei vorerst noch die „Nato-Russland-Grundakte“ von 1997. Darin verzichtet die Allianz darauf, auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks „zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft“ zu stationieren. Die Akte zu kündigen könnte „Stufe 4“ sein, aber damit auch das Risiko erhöhen, in die militärische Logik eines neuen Kalten Krieges mit Russland zu verfallen.

(DER SPIEGEL 36/2014 s.23)

Man fragt sich was mit den Militärs los ist.

Westliche Raketenkreuzer im Schwarzen Meer und der demonstrative Besuch von Nato-Chef Rasmussen in Kiew erzürnen Russland. Moskau fühlt sich vom Bündnis provoziert. Im Sanktionsstreit mit dem Westen stehen die Russen einer Umfrage zufolge hinter dem Kreml.

 Inmitten steigender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Russland die Dauerpräsenz von Kriegsschiffen aus Nato-Staaten im Schwarzen Meer scharf kritisiert. Dies verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag. Die Schiffe trügen auch nicht zur Deeskalation bei. „Es ist klar, dass es für solche Schiffe nicht an Aufmerksamkeit seitens der russischen Marine und Luftstreitkräfte mangeln wird“, sagte Gruschko. Die „antirussische Kampagne“ der Nato führe das Bündnis erneut in die Sackgasse des Kalten Krieges.

(NWZ 09.08.2014)

Können die Natoniker sich denn gar nicht in die russischen Befindlichkeiten hineindenken?

War es nicht zu erwarten, daß es sich irgendwann rächt, wenn man einer am Boden liegenden ehemaligen Supermacht unablässig Tritte versetzt, um sie möglichst triumphal zu demütigen?

Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen; man muß Peter Scholl-Latour nicht lieben, aber seine Berichte über die Stimmungen in anderen Ländern sind doch allgemein zugänglich.

Hat denn nie jemand „Russland im Zangengriff“ gelesen/gesehen?

Fogh Rasmussen geht inzwischen zur BILD, um bei Springer russophob den Konflikt um die Ukraine anzuheizen.

Nato-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen erklärte am Wochenende in einem Zeitungsinterview: „Wir müssen uns endlich der Tatsache anpassen, dass Russland die Nato als Gegner betrachtet.“

(Die Presse 15.06.2014)

Ich staune über die kalten Krieger der NATO und empfehle den Monitor-Bericht über die Konfrontation Russland-NATO anzusehen.

Es sind scharfe Töne, die nicht nur vom NATO-Generalsekretär zu hören sind - und fast scheint es so, als seien einige NATO-Strategen ganz froh, ihr altes Feindbild endlich wiedergefunden zu haben.

Anders Fogh Rasmussen (07.08.2014), NATO-Generalsekretär (Übersetzung MONITOR):

„Die Unterstützung der NATO für die Souveränität und Integrität der Ukraine ist unerschütterlich. Und als Reaktion auf Russlands Aggression wird die NATO zukünftig noch enger mit der Ukraine zusammenarbeiten.“

Prof. Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:

„Herr Rasmussen verfolgt eine aus meiner Sicht verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus. Er unterlässt es, uns zu sagen, was das eigentlich, was er da fordert, konkret bedeutet? Wie weit seine Bereitschaft oder die der NATO gehe, sich tatsächlich auch militärisch mit Russland anzulegen. Und er beschleunigt oder vertieft und intensiviert eine Politik, die in die Sackgasse führt.“

Im Juli: Simulierter Bodenkrieg in Bayern. US-Panzer kehren zurück nach Deutschland. Training für den Ernstfall. Im Juni: NATO-Manöver in der Ostsee. Unter US-Führung beteiligen sich rund 30 Schiffe an den „baltic operations“. Frühjahr: US-Fallschirmjäger landen in Polen. Mehrere hundert US-Soldaten sollen dauerhaft in Osteuropa stationiert bleiben. Ab September fliegen sechs deutsche Eurofighter Patrouille über dem baltischen Luftraum. Die NATO demonstriert Stärke. Aber was will das westliche Bündnis damit erreichen? Welche Strategie verfolgt es? In einem Bericht der NATO-Führungsakademie vom vergangenen Monat wird schon mal deutlich, wohin die Reise gehen soll. Vorgeschlagen wird eine „stärkere Luftraumüberwachung“, „verstärkte Militärübungen“, der „Aufbau militärischer Infrastruktur in Zentraleuropa“ und die Stationierung einer „US-Kampfbrigade“. Es ist das alte Spiel der Großmächte. Die NATO sieht sich jetzt am Zug. Beispiel Erweiterung: Seit dem Ende der Sowjetunion dehnt sich die NATO immer weiter nach Osten aus. 12 ehemalige Ostblock-Staaten haben sich mittlerweile dem westlichen Bündnis angeschlossen. Und jetzt sind sogar fünf weitere Länder im Gespräch über eine NATO-Mitgliedschaft: Schweden, Finnland, Montenegro, Mazedonien und Georgien. Damit würde die NATO noch näher an Russlands Grenzen rücken. [….]

(Monitor Nr. 665 vom 21.08.2014)

Perfekt gemerkelt.

Sachsen schickt die Regierungspartei FDP in die APO und wählt rechts.

Das war heute in Sachsen das Resultat von Tillichs klassischer Merkel-Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009.

Der CDU-MP forderte eine Polizeireform – nachdem dies alle anderen Parteien auch gefordert hatten. Die Partei, die seit einen Vierteljahrhundert ununterbrochen die Regierung stellt, tritt dreist als Oppositionskraft auf und der Urnenpöbel honoriert es auch noch.

So gewinnt man in Deutschland für die Konservativen Wahlen in Deutschland: Bloß nicht festlegen, unendlich rumeiern, nichts ausschließen, niemals konkretisieren und Forderungen der anderen Parteien einfach mitübernehmen, so daß der Urnenpöbel ganz schnell vergisst wozu man überhaupt eine andere Partei wählen soll.

Dazu versuchte Tillich den Wahlkampf möglichst unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen. Mitten in den Sommerferien; der Wahltag selbst dann einen Tag vor Schulbeginn.

So wurde die Wahlbeteiligung auf unter 49% gedrückt.

In absoluten Zahlen sieht man eine dramatische Abkehr von der CDU.

Bitter für die CDU: Sie erreicht nach jetziger Schätzung gerade noch 650.000 Stimmen. Bei der Landtagswahl 1999 waren es mit gut 1,2 Millionen noch doppelt so viele.

(Blog Tagesschau 31.08.14)

Die CDU hat also die Hälfte der Stimmen verloren, weil der Urnenpöbel durch das wolkige Blabla des MP so demobilisiert ist, daß er sich gar nicht mehr zur Wahl aufraffen kann.

Diese Demobilisierung erfolgt aber durch dreisten Themenklau und Ausweichen vor jeder Debatte ASYMMETRISCH, so daß die anderen Parteien noch mehr leiDen und unter dem Strich die CDU in Relation zu den anderen gut dasteht.

Unser Wahlrecht macht es möglich, daß die so gewonnenen parlamentarischen Mehrheiten genauso groß sind, als wenn alle Bürger abgestimmt hätten.

Daß Nichtwähler ihre Stimme wegwerfen und damit den Regierenden geholfen wird, begreifen die Nichtwähler nicht.

Mit der CDU-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung kann man lange erfolgreich sein – sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1)

Der Urnenpöbel muß sehr verblödet sein und so phlegmatisch saturiert dahin dämmern, daß er mehrheitlich gar nicht erst zur Wahl geht.

Von völliger Verblödung kann man beim deutschen Urnenpöbel im Allgemeinen mit Fug und Recht reden. Insbesondere gilt das aber für Sachsen, wo Sachsensumpf, korrupte Justiz, Einschränkungen der Pressefreiheit locker hingenommen werden, ohne daß irgendwer Konsequenzen fordert.

Andererseits schlottern den Sachsen die Knie vor „Überfremdungsangst“ – bei einem Ausländeranteil von zwei Prozent. (Zum Vergleich: Ausländeranteil in Hamburg: 28%)

2)

Die Presse muß tumb eingelullt die PR der Landesregierung nachplappern und darf nicht anfangen kritisch zu hinterfragen.

Auch das trifft zweifellos zu. Heute loben alle Sender unisono die „blendenden Wirtschaftsdaten“ und die „vorbildliche Haushaltsdisziplin“ der schwarzgelben Regierung.

Ostdeutschland sei eine Erfolgsgeschichte, sagt Angela Merkel. Und sie hat Recht - wie schon Helmut Kohl, als er von blühenden Landschaften sprach. […] Sachsen dürfte einer Studie zufolge bereits in sechs Jahren finanziell von allen 16 Bundesländern am besten dastehen und sogar Bayern abgehängt haben.

(Malte Lehming, TS, 18.08.2014)

Sachsen, das bereits seit 2006 ohne Neuverschuldung auskommt, wird zudem wie in den Vorjahren jährlich 75 Millionen Euro in die Tilgung stecken, um die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Einwohnerzahl konstant zu halten. […]

„Wir schaffen schon heute, was Deutschland und Europa erst noch erreichen wollen: einen ausgeglichenen Haushalt", hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Beginn der zweitägigen Etatdebatte erklärt. Für ihn ist der Haushalt in Zahlen gegossene Zukunft.

(Sächsische Zeitung 12.12.12)

Wie sich rund 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss in Sachsen anhören, wenn man 6,5 Milliarden Zuwendungen durch die Bundesfinanzausgleiche abzieht, wird nicht erwähnt.

Ganz anders beim rot regierten Hamburg, das als Geber-Land eine halbe Milliarde Haushaltsüberschuss erwirtschaftete. Hier mäkelt die Springerpresse.

Diese Zahl hat selbst Experten den Atem verschlagen: Sagenhafte 572Millionen Euro hat Hamburg im ersten Halbjahr 2014 mehr eingenommen als ausgegeben. Einen Haushaltsüberschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro innerhalb von sechs Monaten – das hat es in dem Stadtstaat an der Elbe vermutlich noch nie gegeben. Manch einer mag angesichts dieser Zahlen schon zur Schampuspulle greifen und durchrechnen, was man sich nun alles schönes leisten könnte. Aber leider sind derlei Überlegungen völlig unangebracht. Denn tatsächlich ändert die aktuell gute Haushaltslage an der finanziellen Situation der Stadt wenig bis gar nichts.

(Andreas Dey, DIE WELT 18.08.14)

3)
Die Oppositionsparteien sollten die Hosen so voll haben, daß sie weitgehend auf Schmuse- und Anbiederungskurs setzen.

Da ist die fromme Grüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau, die sich öffentlich wünscht mit an Tillichs Kabinettstisch sitzen zu dürfen.

Das kleine goldene Kreuz, das Antje Hermenau, 46, seit wenigen Wochen am Hals trägt, offenbart die Wandlung. In der Osternacht hat sie sich und ihren vierjährigen Sohn in der Dresdner Frauenkirche evangelisch taufen lassen. Zuvor hatte Sachsens Grünen-Fraktionschefin dort den siebenwöchigen Kursus »Religion für Neugierige« besucht. »An eine göttliche Kraft«, sagt sie, »glaube ich schon, seit ich vor Jahren erstmals in den Alpen auf Berge gestriegen bin.«

(Die ZEIT 2011)

Mit ihrem CDU-Schmusekurs wirtschaftete sie die Grünen heute auf knapp über 5% herunter; ein Resultat, das der mehr und mehr verwirrte Bundesparteichef Özdemir als „tolles Ergebnis“ bezeichnet.

Die LINKE in Sachsen kopierte sogar die AfD-Forderung nach mehr Polizei im Freistaat – nachdem gerade Linke Politiker auf Dresdner Demonstrationen gegen Neonazis mehrfach Opfer von Polizeigewalt wurden.

Rückgrat geht anders.

Die Wahl in Sachsen hatte immerhin den positiven Nebeneffekt, daß zwei vollkommen überflüssige Null-Themenparteien abgeschafft wurden.

Die FDP schrumpfte von rund 180.000 Listenstimmen bei der Landtagswahl 2009 auf heute etwa 50.000 Stimmen zusammen. Dabei gab sie nahezu gleichmäßig an alle anderen Parteien ab.

Die Piraten liegen Sachsen-weit unter einem Prozent und sind kaum noch messbar.

                   

Die Wahl in Sachsen hatte außerdem den negativen Nebeneffekt, daß durch Schmusekurs und Kopieren des AfD-Programms nun 15% der Stimmen und somit etwa 21 von 130 Sitzen neofaschistischen Parteien zuzurechnen sind.

AfD und NPD sind nach derzeitigem Auszählungsstand im Parlament.

CDU und der rechtsnationale Rand sind in Sachsen kaum noch auseinander zu halten.

Die AfD hat vor allem Wähler am Rande der CDU zu sich herüber holen können, 34.000 an der Zahl. Etwa gleich große Zuströme gibt es von FDP, Linken und NPD mit jeweils 15.000 bis 18.000 Stimmen. Interessant daran: Auch bei früheren Landtagswahlen haben Wähler von CDU und FDP den Weg zu Protestparteien und sogar ins rechtsextreme Lager zur NPD gefunden. Zwischen dem bürgerlichen und dem rechten Lager scheint es in diesem Bundesland keine richtige Trennung zu geben.

(Blog Tagesschau 31.08.14)

Eine wenig überraschende Entwicklung angesichts einer schwarzgelben Regierung, die im Landesparlament immer mal wieder mit der NPD stimmte und deren Regierungschef sich partout nicht von der AfD distanzieren wollte.

Im Wahlkampf konnte man die AfD-Parolen wie schon bei der Europawahl nicht von denen der NPD unterscheiden.

Christenverfolgung

Der fromme Matthias Drobinski durfte wieder einmal den Leitartikel der auflagenstarken Wochenendausgabe der SZ schreiben.

Der Titel lautet, wenig überraschend: „Christenverfolgung“

Nicht gerade innovativ angesichts der Myriaden Berichte über das Wüten des IS wortreich das Elend der Christen im Irak und Syrien zu beklagen.

Mit dem ganz dicken Pinsel trägt Drobinski auf; wirft biblische Metaphern und NS-Analogien in seinen Artikel.

Ein arabisches „N“ malen sie den Christen auf die Hauswand, die Männer, die da angeblich im Namen Gottes das Land heimsuchen. Nasrani, Nazarener, so heißen die Christen im Koran. Und wen die Killer des Islamischen Staates als Nazarener brandmarken, der muss seinem Glauben abschwören oder eine Kopfsteuer zahlen. Oder er stirbt. Oft genug helfen weder Schwur noch Geld, oft genug machen die muslimischen Nachbarn von gestern mit, in dieser Mischung aus Angst und Gier, die auch die Nazis nutzten, um die Juden auszurauben und zu ermorden.

Im Irak, aber auch in Syrien findet eine mörderische religiöse Säuberung furchtbaren Ausmaßes statt. Sie zerstört die Kultur der Region, zu der auch die vielen uralten christlichen Gemeinschaften gehörten. Sie wird weitere Gewalt gebären, Glaubenskriege und Glaubenskrieger.

(Matthias Drobinski, SZ 30.08.14)

Es liegt mir fern die Situation der irakischen Christen zu beschönigen.

Zweifellos schweben viele von ihnen in tödlicher Gefahr.

Der Autor sieht die Christen ausschließlich als Opfer, die nun stellvertretend für diejenigen leiden müßten, welche der IS nicht zu fassen bekommt.

Sie zahlen den Preis, dass seit der iranischen Revolution 1979 und den Anschlägen von 2001 Auseinandersetzungen als heilige Kriege und Kreuzzüge überhöht werden. Die Christen zahlen für George W. Bushs Messianismus, mit dem er den Irak per Invasion zu einem besseren Land machen wollte. Den Ex-Präsidenten kriegen die IS-Terroristen nicht, also halten sie sich an jene, die in ihren Augen die Agenten des Westens sind – und ihnen wehrlos ausgeliefert.

(Matthias Drobinski, SZ 30.08.14)

Auch die Darstellung ist in etwa richtig.

Aber der überzeugte Christ Drobinski sieht nicht das Gesamtbild.

Für ihn scheinen Christen die ersten und ganz besonders unschuldigen Opfer zu sein. In diesem Zusammenhang weist er daraufhin, daß in Deutschland bisher eher erzkonservative Politiker und fundamentale Christen und von „Christenverfolgung“ sprachen. Dies sei inzwischen aber einen Tatsache und insofern müsse sich jeder mit dem Drama beschäftigen.

Daß zuvor schon mindestens 1,7 Millionen Menschen im Irak und Afghanistan durch westliche Interventionen gekillt wurden, daß 200.000 Syrer hingemetzelt und weitere 10 Millionen auf der Flucht sind, fällt Drobinski nicht ein.

Offenbar ist ein toter Christ für ihn beklagenswerter als ein totgefolterter Musel.

Konstruktive Vorschläge sind dem SZ-Kirchenschreiberling ebenso fremd.

Aufgabe des Westens sei es nun strikt auf Religionsfreiheit zu drängen und den Verfolgten zu helfen.

Zur Hilfe gehört, verfolgte Christen großzügig und schnell in Deutschland aufzunehmen, zu ihr gehört aber auch, alles zu tun, dass die christlichen Gemeinden im Nahen Osten nicht sterben. Zu dieser Hilfe gehört auch, gegenüber islamischen Staaten klarer als bisher Religionsfreiheit zu fordern – für alle.

(Matthias Drobinski, SZ 30.08.14)

Ich staune immer wieder über die Naivität von schreibenden Christen. Drobinski steigt hier regelrecht auf Käßmann-Niveau herab.

Mit welchen Staaten soll denn „der Westen“ reden? Mit Wahabitistan? Dort sitzt eine saudische Königsfamilie, die sich als Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina begreift. Da gibt es keine Religionsfreiheit und „der Westen“ kann da auch nicht das Geringste erreichen, da er von dem Öl abhängig ist und nichts mehr als eine Destabilisierung Riads fürchtet.

Oder soll Deutschland vom Irak oder von Syrien Religionsfreiheit verlangen?
Bisher gab es dort sogar so etwas wie Religionsfreiheit – hauptsächlich dank der westlich-christlichen Einmischung gibt es aber keinen Staat mehr, der das garantieren und durchsetzen kann.

Oder soll Merkel mal Kalif Abu Bakr al-Bagdadi anrufen und ihm sagen; du, mal unter Kollegen, kannste nich ma Religionsfreiheit einführen?“

Wir wissen doch was passiert wenn Demokratie und Religionsfreiheit eingeführt werden soll – dann wird wie in Ägypten oder dem Irak der stärkste religiöse Block gewählt (Schiiten in Bagdad, die Muslimbrüder in Kairo) und das Gemetzel geht erst richtig los.

Unter Assad konnten sogar rund zwei Millionen Christen friedlich in Syrien leben.

(Melkitische Kirche mit Patriarch Youhanna X., Armenische Apostolische Kirche,  Syrisch-Katholische und Griechisch-Katholischen Kirche,  syrisch-orthodoxe Gemeinden, Assyrische Kirche, Chaldäische Kirche, Maroniten, verschiedene protestantische sowie römisch-katholische Gemeinden.)

Saddam wurde aber Opfer des von Washington bestimmten „Regime-Change“; mit Assad wird das Gleiche versucht.

Und dann kamen Muslimbrüder, demokratisch gewählte Schiitenregierungen und die ISIS.

Genau wie es schon vor 2003 jeder vorausgesagt hatte, der sich in der Gegend auskennt. Peter Scholl-Latour verließ seinerzeit die TV-Studios gar nicht mehr und erklärte über Wochen und Monate was passieren würde, daß die Christen dann wohl massakriert würden oder fliehen müßten.

Nun, da die Zukunft, die kommen mußte, gekommen ist, jammern die Irakkriegsbefürworter in der CDU.

(Rekrutierungen 06.07.2014)

Genauso weltfremd auch Drobinskis zweite Idee von der Aufnahme der Christen in Europa.

Schon jetzt sind es doch gerade die Parteien mit dem CHRISTEN-C im Parteinamen, die die Grenzen zumachen. Das Asylrecht wurde eben weiter verschärft und Europa schottet sich durch Frontex komplett ab.

Schon jetzt quellen die Auffanglager über, weil es gerade die konservativen Landespolitiker zB in Bayern sind, die Flüchtlingen in Deutschland das Leben möglichst unangenehm gestalten wollen – mögen sie nur schnell wieder freiwillig abhauen.

Von 10 Millionen Syrern auf der Flucht hat Deutschland bisher wenige Hundert aufgenommen.

Und wieso sollten eigentlich Christen bevorzugt werden?
Ist das Leben fliehender Kurden, Jesiden und Schiiten weniger wert?

Doch es gibt alle guten Gründe, den bedrohten Christen zu helfen. Nicht, weil sie dem Westen näher wären als die Muslime, sondern weil sie ein Recht auf Religionsfreiheit haben. Sie haben das Recht zu glauben, was sie wollen, ohne dafür mit dem Tod bedroht zu werden. Das Recht, anders zu glauben – oder eben gar nicht –, für dieses Menschenrecht bezahlten Platon und Jesus mit dem Leben, in der Neuzeit wurde es erkämpft gegen die Macht und Gewalt der Kirchen. Es ist das Recht, sich öffentlich vor dem wie immer vorgestellten Höchsten in den Staub werfen zu dürfen, und das Recht, diesem Höchsten Lebewohl zu sagen.

(Matthias Drobinski, SZ 30.08.14)

Diesen Absatz kann ich kaum kommentieren, da ich ihn gar nicht verstehe. Sollen etwa nur Christen Religionsfreiheit haben und deswegen Hilfe erwarten können?

Braucht man sich nicht im Kurden im Iran, Alewiten in Syrien, Schiiten in Saudi Arabien sorgen, weil sie keine Religionsfreiheit haben?

Was geht in Kurt Kister vor, wenn er solche Wochenend-Leitartikel absegnet?

In sagenhafter Naivität schert Drobinski alle Christen über einen Kamm:

Die Christen dort wollen keine Märtyrer sein, anders als viele ihrer Vorgänger im alten Rom, die sich in heiligem Eifer vor hungrige Löwen knieten. Sie wollen schlicht leben, ohne beraubt zu werden, ohne Todesangst zu haben um ihre Kinder und sich.

(Matthias Drobinski, SZ 30.08.14)

Glaubt er ernsthaft, daß Kurden und Palästinenser nicht auch „schlicht, ohne Todesangst leben“ wollen?
Ist das etwa ein Alleinstellungsmerkmal der Christen?

Ohne es zu merken, widerspricht sich Drobinski selbst, wenn er die vielen uralten christlichen Gemeinschaften erwähnt.

Dass es in Bagdad, Damaskus, Kairo und Istanbul diese uralten Gemeinden gibt, zeigt ja, daß die Kalifen und sonstigen Islamischen Herrscher – ganz im Gegensatz zu christlichen Herrschern des Mittelalters – sehr wohl Religionsfreiheit gewährten.

Am Hofe des Kalifen machten auch Juden und Christen Karriere.

Schon Mohammed selbst arrangierte sich mit Juden und Christen; er duldete sie.

Das war im Christlichen Europa ganz anders. Dort hat man Anders- oder  Ungläubige lieber hingerichtet.

Im Nahen Osten lernten Christen über 1500 Jahre sich mit den Mächtigen zu arrangieren.

Deswegen leben immer noch Millionen Christen in muslimischen Staaten.

Bis zuletzt waren Christen die stärksten Unterstützer Assads, Mubaraks und Saddams.

Aus ihrer Sicht zu Recht; denn diese Diktatoren schützten sie.

Erst nachdem sie weggefegt wurden, bzw seit sie um ihre Macht kämpfen müssen, geht es auch den Christen an den Kragen.

Herr Drobinski scheint auch das nicht zu wissen:

Präsident Assad ist kein netter Mann. Myriaden Tote gehen auf sein Konto. Er wird dabei unterstützt von der katholischen Kirche in Syrien.

Da Assads Regime – unter dem Jubel des Westens – nun wankt, rächen sich die Rebellen an seinen einstigen Unterstützern.

Diese Rebellen – darunter die Al Nusra-Front, Al Kaida und IS sind allerdings nicht in erster Linie auf Religionsfreiheit ausgerichtet.

Das ist lange bekannt.

Wollte man ernsthaft die Christen in Syrien schützen, sollte man nicht nur Kurden, sondern eben auch die Regierungstruppen aus Damaskus massiv aufrüsten und damit Assad helfen.

Aber entweder ist Drobinski der Zusammenhang nicht bekannt, oder er traut sich nicht derart Unbequemes auszusprechen.

Stattdessen nur sein wolkiges doch es gibt alle guten Gründe, den bedrohten Christen zu helfen.

Wie man helfen könnte; dazu schweigt er lieber.

Das Persönliche in der Politik

Frieden schließt man nicht mit Freunden.

Mit befreundeten Menschen zu sprechen, mit ihnen Friede-Freude-Eierkuchen-Bilder zu produzieren, die dann wie eine Leistungsshow der Jacketkronen-Hersteller wirken, kommt beim Wahlvolk gut an.

Wähler lieben Harmonie und Gleichklang.

Aber Wähler sind eben auch doof.

Sehr viel interessanter und wichtiger ist es natürlich dahin zu gehen wo es weh tut. Da wo man nicht auf Zustimmung trifft, gegensätzliche Positionen vertritt und Vorurteile abbaut.

Große Politiker tun das.

Ich erinnere an die Grüne Antje Vollmer, die sich schon vor 30 Jahren in die Höhle des Löwen wagte, um mit Erika Steinbachs rechts-revanchistischen Nazi-Schönrednern ins Gespräch zu kommen.

Grüne, Linke und Sozis meiden das braune Vertriebenen-Gesochs üblicherweise wie die Pest. Stattdessen werden dort konservative CSU‘ler abgefeiert, die sich ohne eine politische Leistung zu erbringen dann mit absoluten Mehrheiten gesegnet sehen. Kuschen und Feigheit belohnt der Urnenpöbel; politischen Mut à la Vollmer nicht.

All die Loblieder auf die Vertriebenen, all die Gesänge von der Verständigung, all das Gesäusel von der ausgestreckten Hand - verpufft, vergessen in diesem einen Moment, da der 46. Sudetendeutsche Tag an seinem Wendepunkt steht.

Wie immer werden dem Publikum der Hauptkundgebung an diesem Wochenende zunächst die Ehrengäste vorgestellt, eine lange Prozedur. So betet der Mann am Mikrophon ein kleines christsoziales Who's who? herunter, bevor er in aller Unschuld zum entscheidenden Satz anhebt: "Und wir begrüßen die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Antje Vollmer und Hans Klein."

Mitten im Satz bricht Protestgeheul los. Nicht nur ein paar Pfiffe gegen die Grüne Antje Vollmer, nein, ein wütendes Gebrüll; nicht von ein paar Krakeelern, sondern von einer unüberschaubaren Menge, von Zehntausenden; nicht von jung-lauten Protestierern, sondern von braven Rentnern, die sich am Morgen mühsam die langen Treppen der U-Bahn-Schächte neben den Münchner Messehallen heraufgequält hatten. So stehen sie nun da, recken die Fäuste gen Himmel und brüllen, was die Lungen hergeben, minutenlang. Ein paar Betagte, puterroten Kopfes, schreien: "Hängt sie auf!" - "Stellt sie an die Wand!"

(Thomas Kleine-Brockhoff, DIE ZEIT Nº 24/ 9. Juni 1995)

Auch Gerd Schröder war einer, der den Mut hatte ausgetretene Pfade zu verlassen und sich die Höhle des Löwen zu wagen.

Anders als es heute oft dargestellt wird, betrieb Schröder schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft ein strammes Reformprogramm und beendete das fröhliche Prassen und Schuldenmachen der Regierung Kohl-Merkel.

Er bekam heftigen Gegenwind, ließ sich aber ganz im Gegensatz zu seiner unablässig umfallenden Nachfolgerin nicht umpusten.

Im Gegenteil; er vertrat seine Positionen sogar auf dem erzkonservativen Bauerntag, der üblicherweise für Sozialdemokraten ähnlich verlockend wie ein Bad in siedender Gülle ist.

Leise grummelte er unterdessen vor sich hin: "Ich kann''s nicht mehr hören, dieses Geschimpfe."

Dann bahnte sich Gerhard Schröder zwischen Transparenten und pfeifenden Landwirten hindurch den Weg ans Rednerpult. Der Ring der Sicherheitskräfte schloß sich um ihn, Regenschirme standen bereit, um den Regierungschef vor tieffliegenden Agrarprodukten zu schützen.

Das war auch nötig. Denn was ein Grußwort für den Deutschen Bauerntag in Cottbus werden sollte, geriet zu einer imposanten Schweiß-und-Tränen-Fanfare - und erboste die 3000 Landwirte zutiefst.

Nach drei Minuten wischte Schröder sein Redemanuskript fort und brüllte gegen die tutende Menge an, die wegen der geplanten Einschnitte bei der Altersversorgung, wegen höherer Versicherungsprämien und Dieselpreise tobte - und sich überhaupt wegen künftig sinkender EU-Subventionen schlecht behandelt fühlt.

Doch der Kanzler ließ sich von den erzürnten Bauern nicht schrecken. "Ich bin nicht gekommen, um eine einzige der Maßnahmen zurückzunehmen", verkündete er.

Die Halle wütete, doch Schröder verließ die Bühne in Jubelpose. Er hat die Tonlage für die Sommerpause angegeben. Die Botschaft: Wer versucht, Brocken aus dem Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel zu brechen, der wird scheitern.

(SPIEGEL 05.07.1999)

Vollmer und Schröder sind so gesehen auch GROßE Politiker, weil sie wie Sadat, Rabin und Gorbatschow nicht stromlinienförmig-amöbig durch die politische Landschaft mäanderten, sondern große Schritte dahin unternahmen, wo es wehtut.

Meister dieses Fachs sind aber auch Hans-Jürgen Wischnewski und Egon Bahr, die in tatsächlich feindlicher Umgebung agierten und Überzeugungsarbeit leisteten.

Für so eine Rückgrat-Politik braucht es charismatische Persönlichkeiten, die einerseits eine führende Rolle übernehmen können und andere mitreißen, andererseits aber auch ein tiefes Gespür für den Gegner haben und diesen nicht verprellen. Mediokren Polit-Flaschen wie John Major, José María Aznar oder Angela Merkel kann eben nie etwas Bahnbrechendes gelingen, wie die von Nelson Mandela oder Zoran Đinđić oder Jitzchak Rabin eingeleiteten Friedensprozesse.

Kurzsichtige und risikolose Politik à la Merkel erspart dafür in der Regel einige Gefahr für Leib und Leben.

42 mal wurde ein Attentat auf Hitler versucht - keins klappte.
Attentate treffen ja ohnehin immer die Falschen - erstaunlich oft sind es doch eher „die Guten“, die fanatische Hasser wegballern, wohingegen die schlimmsten Diktatoren oft Jahrzehnte hindurch ungehindert ihr Unheil anrichten können.
Was wäre denn gewesen, wenn es 1968 nicht Bobby Kennedy erwischt hätte und dieser statt Nixon Präsident geworden wäre?
Wie könnte es zwischen Israelis und Palästinensern stehen, wenn nicht ein rechtsextremer Widerling am 4.11.1995 Jitzchak Rabin erschossen hätte und dementsprechend auch Sharon nicht provozierend auf den Tempelberg (2000) gestapft wäre?
Man möchte noch 13 Jahre später in Tränen ausbrechen. Ja, es erwischt eher die Hoffnungsträger und die Lücken sind nicht zu füllen - was uns der "liebe Gott" wohl damit sagen will???

Zoran Đinđić am 12.03.2003, die potentielle EU-Kommissionspräsidentin Ylva Anna Maria Lindh am 11.September 2003, Sven Olof Joachim Palme am 28.02.1986, Muhammad Anwar as-Sadat am 06.10.1981, Indira Gandhi 31.10.84, Muhammad Baqir al-Hakim am 29.08.2003 oder auch Benazir Bhutto am 27.12.07.

(Hypothetische Historie 22.10.2008)

Charismatische, große Politiker sind auch in der Lage in persönlichen Gesprächen viel zu erreichen.

Ich denke da an das legendäre Zusammentreffen des Ehepaars Schmidt mit Leonid Breschnew, das mitten im kalten Krieg und großer Angst vor den sowjetischen Atomraketen ganz wesentlich zur Entspannung beitrug.

Als Staatsmann wusste Schmidt: In privater Umgebung mit Bücherwand, Heimorgel und Hausbar taut so mancher Gesprächspartner auf. Der Mensch Schmidt zeigte aber auch mit Stolz seine bescheidenen Wohnverhältnisse. Leonid Breschnew wunderte sich bei seinem Besuch 1978, dass es keine Mauern vor dem Anwesen der Schmidts gab, wie er es aus den Privilegierten-Siedlungen in Moskau kannte. "Als wir ihm klargemacht hatten, dass hier kleine Angestellte wohnen und das eine Genossenschaftssiedlung ist, hat er sich ausgeschüttet vor Lachen", erinnert sich Loki Schmidt.

(HHAbla 22.12.2008)

Helmut Schmidt ist mit Sicherheit auch einer dieser Charismatiker, der anderen zuhören und sie überzeugen konnte.

Darüber ist der frömmelnde Weltpolitik-Zwerg Jimmy Carter übrigens immer noch wütend. Er konnte dem scharfen Intellekt Schmidts nichts entgegensetzen und mußte sich immer wieder gegen seinen Willen in von Schmidt geplante Beschlüsse einfügen.

Heute wissen wir auch was Hellmut Schmidt von Carter hielt: Wenig bis nichts.

Carter verstand die Zusammenhänge nicht und war vor allem aber nicht verlässlich. Auf inneramerikanischen Druck kippte er immer mal wieder international getroffene Absprachen.

Gerhard Schröder hat offensichtlich im persönlichen Umgang ähnliches Geschick. Es ist vielfach beschrieben, wie er in kleineren Runden auch politikferne Intellektuelle und insbesondere Künstler durch seine Bildung und enorme Auffassungsgabe beeindruckt.

Das diametrale Gegenteil ist auch hier Angela Merkel, die intellektuell und musisch nie über Volkschulniveau hinauskam. Sie verblüfft in privaten Treffen ebenso mit ihren ungepflegten Fingernägeln, wie mit frappierendem Desinteresse.

Christoph Schlingensief über seinen Abend im Kanzleramt:

Das war erschreckend. Da sitzen ihr [Merkel - Red] Henning Mankell und Tilda Swinton beim Kaffeetrinken gegenüber, und sie stellt keine Fragen. Da wird nur gefragt, ob man noch ein Stückchen Kuchen möchte. Im Büro zeigte sie uns so eine potthässliche Marmorplatte mit Kamelen an der Tränke, die ihr irgendein Ölscheich geschenkt hatte. Das mussten wir uns alle angucken. Und als ich mal auf das Adenauer-Porträt von Kokoschka zuging, was wirklich ein schönes Bild ist, dann sagte sie nur: “Ja, aber machen Sie es nicht kaputt, Herr Schlingensief, ha, ha, ha.” Mankell, Tilda und Wayne Wang haben hinterher unabhängig voneinander gefragt: “Ist die immer so?”

(Der Herumhüpfer, 30. September 2009)

Es spricht Bände, daß Merkel trotz ihrer gewaltigen Erfahrung mit Gipfeln noch nie irgendein Durchbruch gelungen ist.

Sie erzielt stets nur Scheinergebnisse mit allerkleinster Münze.

Niemand wird verletzt, niemand wird etwas abverlangt, niemand nützt es was.

Merkel ist wenigstens so klug, daß sie auch gar nichts anderes will – außer hohlen Scheinlösungen, die in Wahrheit nichts bedeuten.

Wesentlich dümmer ist da Alexander Dobrindt, der in völliger Verkennung seines eigenen Intellekts tatsächlich dachte er könne im persönlichen Gespräch den mächtigen EU-Kommissar Siim Kallas von seinem Maut-Konzept überzeugen.

An sich ist das legitim. Ein Helmut Schmidt könnte mit einem sinnvollen Konzept auch die Meinung eines bockigen EU-Oberen ändern.

Dorbindt ist aber erstens doof und hat zweitens ein doofes Konzept – so klappt es auch nicht im Vieraugengespräch.

Wenn es überhaupt je eine Hoffnung gab, dass ein Wandertrip mit dem Brüsseler Verkehrskommissar die Dobrindtsche Maut würde retten können, dann ist auch die jetzt hin. Diesen Freitag und Samstag hatte sich Alexander Dobrindt (CSU) mit Siim Kallas im Schloss Elmau einquartiert, vor Alpenpanorama wollte der Bundesverkehrsminister dem widerspenstigen Kommissar seine Mautpläne erläutern. […]

Zu Beginn der Woche melden sich die CDU-Chefs aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Armin Laschet und Thomas Strobl, sie lehnen eine Maut in grenznahen Gebieten ab - aus Sorge um Tourismus, Einzelhandel und Handwerk an den Grenzen. Es ist ein Problem, das Dobrindt bis dahin immer abgetan hat. […] Sigmar Gabriel hat dafür diese Woche seine ganz eigene Offensive gestartet. Eine Kommission aus Bankern, Versicherern und Wissenschaftlern soll nach Wegen suchen, wie sich mehr privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur einsammeln lässt. Dobrindt, dessen Haus seit Langem an solchen Konzepten bastelt, wusste von dem neuen Zirkel nichts.

(Michael Bauchmüller und Susanne Höll, 29.08.14)