Eier hat er ja.

Nachdem ich gestern über das politische Versagen auf allen Ebenen den Kopf schüttelte, sind heute noch ein paar Punkte hinzuzufügen.

Zunächst einmal erleben wir gerade einen koalitionären „Klimasturz.“

Hatte man noch vor acht Wochen befürchten müssen Zeuge einer Gruppensexorgie im Kabinett zu werden, weil sich Union und SPD so demonstrativ lobten und liebten, sind wir nun über Nacht wieder auf dem Gurkentruppen-Wildsäue-Level.

Der größte Unruheherd ist – wieder einmal – der südliche Soziopath Crazy Horst, der jetzt schon mehrfach angeschossen ist und dadurch extrem gefährlich wird.

Zunächst einmal mußte er miterleben, wie ím Bayerischen Kommunalwahlkampf eine Pleite die nächste jagt.

Aber es knirscht derzeit gewaltig bei der CSU, nicht nur wegen Friedrich: So sorgte Generalsekretär Andreas Scheuer Anfang des Jahres für Unruhe, weil er erst nach kritischen Berichten auf das Führen seines Doktortitels verzichtete - Scheuer hatte lediglich ein sogenanntes "kleines Doktorat" in Tschechien erworben, nach Plagiatsvorwürfen wird die Arbeit derzeit von der Prager Karls-Universität geprüft.

Dazu kommt Seehofers Hickhack bei der Energiewende und Ärger mit Schülern wegen des unbeliebten Turbo-Abiturs. Einen Streit mit Lehrern konnte Seehofer jetzt erst entschärfen, indem er den von seinem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verkündeten Stellenabbau stoppte. Und dann ist da noch die Posse um den christsozialen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, der sich eine Jubiläumsfeier zum 60. Geburtstag großzügig sponsern ließ.

(Björn Hengst 14.02.14)

Aufmerksame Leser dieses Blogs werden den krassen Kreidl erinnern – auch er ist einer der CSU’ler, die sich einen Dr.-Titel zusammengefälscht haben und ihn dann peinlicherweise entzogen bekamen. Kreidl spielte dabei eher auf Guttenberg-Niveau, als in der Schavan-Liga: "27 Seiten mit 50-75 Prozent Plagiatstext und 15 Seiten mit mehr als 75 Prozent Plagiatstext."

Aber Party machen, das konnte Kreidl.

Rund 120.000 Euro hatte die Feier gekostet. Wie praktisch für Kreidl, dass er dafür nicht allzu tief in die Tasche greifen musste. Den größten Teil übernahmen nämlich die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und der Landkreis Miesbach. Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Bank zuletzt erklärt, 77.000 Euro bezahlt zu haben.

[…] Der Landkreis übernahm der Zeitung zufolge weitere 33.200 Euro. Kreidls Anteil fiel überschaubar aus: Er hatte zuletzt von Kosten in Höhe von 7600 Euro gesprochen. […] Einige seiner ganz persönlichen Impulse haben ihn sogar über Miesbach hinaus bekanntgemacht: So war Kreidl in die sogenannte Verwandtenaffäre verstrickt, er hatte seine Frau jahrelang als Bürokraft auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt. Im April vergangenen Jahres hatte er "eine Vielzahl an Fehlern" in seiner Doktorarbeit eingeräumt und auf das Führen des Doktorgrads verzichtet - im vergangenen Dezember entzog ihm die Universität der Bundeswehr München den Doktorgrad.

(SPON 14.02.14)

Man darf gespannt sein, ob die schmerzfreien Bayerischen Wähler am 16.03.14 Herrn Kreidl im Amt bestätigen.

Schlimmer noch für den Random-Meinungs-Ministerpräsiden ist die Demütigung durch Merkel, die seine ohnehin schwache Ministertruppe weiter enteierte, indem sie das Kernressort „Innen“ gegen „Landwirtschaft“ austauschte. Und eben jenen Landwirtschaftsminister warf sie nach anderthalb Monaten raus – obwohl er doch nach CSU-Lesart nur lieb sein wollte.

Außerdem sinnt er auf Rache, weil die Sozen mit ihren langen nackten Fingern auf seinen Friedrich gezeigt hatten.

Dass angesichts dieser Umstände auch ein SPD-Innenminister (der aus Kiel) den Rücktritt Friedrichs gefordert hat, kann man nicht gerade als koalitionsfreundliches Verhalten einstufen. Das gilt auch für die Tatsache, dass die vertrauliche Nachricht Friedrichs an Gabriel durch Sozialdemokraten publik wurde.

Die CSU fragt sich jetzt zu Recht, was man den Sozialdemokraten noch erzählen kann. Die Bayern sehen das Vertrauen, das sie schaffen wollten, von der SPD brutal missbraucht. Die CSU hatte vehement für eine Koalition mit den Sozialdemokraten geworben, weil sie diese - anders als die FDP oder die Grünen - für Regierungsprofis hielt. Dieser Glaube ist angesichts des desaströsen Krisenmanagements der SPD erst mal dahin.

 (Robert Roßmann 14.02.14)

Crazy Horst ist nicht leicht zu beschwichtigen wenn ihm jemand auf den Fuß getreten hat und er verzeiht niemals.

Die sozialdemokratischen K.O.alitionspartner dürfen sich schon auf die nächsten Störmanöver aus München freuen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe gemacht und ein Ultimatum gestellt. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer beim Parteitag in Bamberg. Mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) werde er über die "Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen". Zudem warf Seehofer den Sozialdemokraten Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit" vor.

[…….]  In Bamberg sagte Seehofer nun unter großem Beifall der Delegierten: "Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD." Als "ungewöhnlichen Vorgang" kritisierte Seehofer, dass Rücktrittsforderungen an Friedrich ausgerechnet aus Reihen der SPD gekommen waren. […….]  Seehofer stellte sich hinter Friedrich. Er habe für die Koalition "Gutes beabsichtigt", das Verhalten der SPD und ihre "Geschwätzigkeit" seien ihm "unerklärlich".

[…….]  Friedrich beklagte indes den fehlenden Rückhalt in der Koalition. "Ein Mangel an Unterstützung war überall", sagte er am Rande des Parteitages. Oppermann kritisierte er direkt. Der sei in der Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe ihm dann in letzter Sekunde den Ball zugeschoben. "Das ist nicht ganz fein." Seine Verbitterung verbarg er nicht. "Das Leben ist ungerecht", sagte Friedrich.

(Mike Szymanski, 15.02.14)

Neben diesen koalitionsklimatischen Verwerfungen muß aber auch noch einmal kurz auf den juristischen Aspekt der Edathy-Friedrich-Affäre verwiesen werden.

In Nordamerika gilt das Zeigen nackter Kinder als Pornographie und ist strafbar. Daher also die Hinweise an das BKA aus Kanada.

In Deutschland ist aber die reine Abbildung von nackten Personen unter 18 Jahren eben NICHT strafbar. Illegal wird es erst, wenn sie bei sexuellen Handlungen gezeigt werden.

Edathy hat also nach heutigem Wissensstand tatsächlich gar nichts Illegales getan. Dennoch hat aber die Staatsanwaltschaft seine bürgerliche Existenz zerstört, indem sie ihn mit einem ungeheuerlichen Verdacht an die Öffentlichkeit zerrte und seine Privaträume und Büros durchsuchen ließ.

Dabei gab es aber keinen begründeten Tatverdacht, sondern lediglich „Vermutungen“ nach BILD-Zeitungs-Niveau: Wer Bilder von 13-Jährigen Jungs kauft, guckt auch noch viel härteres Zeug.

Das ist aber keine juristische Dimension!

Man staunt wie in der öffentlichen Diskussion alles durcheinander gewirbelt wird.

Strafrechtler sind regelrecht entsetzt.

Im Interview kann sich die Jura-Professorin Monika Frommel kaum noch zurück halten.

Meurer: Wird mit Herrn Edathy unfair umgegangen?

Frommel: Nicht nur unfair, sondern verfassungswidrig und rechtswidrig. Es ist nicht nur legal, Fotos welcher Art auch immer von unbekleideten Kindern zu bestellen oder zu haben, sondern es ist eine Grundrechtsausübung. Es gehört in seine höchst persönliche Privatsphäre, und die ist zu achten. Das ist der Kern jeder Grundrechtsausübung, dass meine Intim- und Privatsphäre geachtet wird. Das ist in diesem Fall grob verletzt worden. Außerdem besteht überhaupt kein dringender Tatverdacht, wenn eine kanadische Behörde von Kinderpornografie spricht. [….]

Meurer: Es gab den Anfangsverdacht, dass er Fotos hatte von nackten Jungen, …

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht!

Meurer: … und dann stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Hausdurchsuchung, um sich die Bilder anzuschauen.

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht. Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen.

Meurer: Wie sollen die Ermittler herausfinden, ob die Grenze überschritten wird, ab der diese Bilder nicht erlaubt sind?

Frommel: Sie braucht einen Anfangsverdacht, dass es sich um pornografische Darstellungen handelt. Das hat offenbar die kanadische Behörde gar nicht mitgeteilt, sondern lediglich mitgeteilt, dass es Nacktfotos gibt. Dann muss sie dem nachgehen. Und erst wenn es Tatsachen gibt, dass es sich um pornografisches Material handeln könnte, dann besteht ein Anfangsverdacht. Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, das ist so was wie Beweisermittlungsdurchsuchungen. Das ist wirklich grundrechtswidrig. [….]

Meurer: Die Ermittler sagen, Frau Frommel, wenn jemand Posing-Bilder hat, lehrt die Erfahrung, dass da mehr dahinter ist.

Frommel: Das kann schon sein. Dann muss man ihn erst mal anhören. Meinetwegen kann man ja erwägen, ob man ihm nahelegt, ein Gutachten bei einem Sexualmediziner in Auftrag zu geben, ob hier vielleicht eine pädophile Veranlagung vorliegt. Das ist alles denkbar. Was nicht denkbar ist, dass ich eindringe in die Privatsphäre, in seinen Arbeitsbereich, dass ich beschlagnahme, dass ich dabei sozusagen seine bürgerliche Existenz auch noch vernichte.

Meurer: Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Herrn Edathy zu einer Stellungnahme aufgefordert hätte, hätte sie ihm aber Zeit gegeben, Beweismaterial zu vernichten.

Frommel: Ja, so ist das nun mal. [….] So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Das ist übrigens eine üble Spekulation, die Sie gerade zwischen den Zeilen durchblinken lassen. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Wenn ich keinen dringenden Tatverdacht habe, sondern nur Vermutungen, dann kann ich nicht mit dem scharfen Schwert des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und mit Beschlagnahme und Durchsuchungen reagieren.

Meurer: Wieso ist das üble Spekulation? Das war eben gerade im Beitrag von Frank Capellan, dass die Ermittler sagen, hier ist Beweismaterial vernichtet worden.

Frommel: Das ist eine Spekulation! Sie wissen doch überhaupt nicht. Sie spekulieren, sie sagen zu Ihrer Entschuldigung, würde ich auch sagen, wenn ich mich derartig verfassungswidrig benommen hätte, nun ja, er hat das Beweismaterial vernichtet. Das ist ja dann die nächste Unverschämtheit. Hier steigern sich ja wirklich die bösartigsten Dinge.

Meurer: Okay. Das sind jetzt harte Vokabeln von Ihnen, Frau Frommel.

Frommel: Ja! Ich finde das auch unglaublich! [….] Das deutsche Recht ist enger definiert als zum Beispiel das schwedische, kanadische, amerikanische. Im amerikanischen Recht gilt ein Verbot des Sexting, also die Darstellung von nackten Körpern unter 18-jähriger Personen. Das haben wir im deutschen Recht nicht. [….]

(Deutschlandfunk 14.02.14)

Last but not least: Ich hatte ja erwartet, daß Edathy untertaucht oder einen Suizid erwägt.

Aber nein, er ist im Kontakt mit Medien und gibt dem SPIEGEL ein Interview.

Sebastian Edathy gibt sich unschuldig: Im SPIEGEL-Interview bestreitet der Ex-SPD-Abgeordnete, von Tippgebern einen Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Auch Beweismaterial habe er nicht vernichtet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft verschärft Edathy den Ton.

[…] "Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."

Der Anwalt habe "daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten". [….]

Der Ex-Bundestagsabgeordnete bestritt zudem Berichte über eine Vernichtung von Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung. "Diese Behauptung weise ich zurück", sagte Edathy. "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."

Edathy verschärfte den Ton gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover. "Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich", sagte Edathy. […]  "Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt."

(Spon, 15.02.14)

Ich glaube schon, daß in dieser Affäre noch einige Politikerköpfe rollen werden und halte nach wie vor viele Politiker für verblödet.

Aber mehr und mehr komme ich zu dem Schluß, daß die echten Idioten dieses Landes die „Ermittlungsbehörden“ sind. Mit NSA und NSU haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste ohnehin schon ihr totales Versagen bewiesen. Der aktuelle Nackte-Kinderbilder-Fall bestätigt das nur noch einmal.

Welcher Depp ist eigentlich für Polizei und Co zuständig?
Ach ja, der Innenminister. Das war jahrelang Herr Friedrich aus der CSU…
Da schließt sich dann der Kreis wieder.

Absurditäten in Berlin.

Da sage noch mal einer, Politik sei nicht spannend.

Klar, seit zwei Tagen beschäftige ich mit den Fragen der unermesslichen Doofheit unserer Politiker.

Einer der wenigen richtig guten SPD-Bundesparlamentarier, dem man immer gerne zuhörte bei seinen sachlichen, klaren Wortbeiträgen, wird bei der Postenexplosion der neuen Bundesregierung komplett übergangen. Dann gibt er überraschend sein eben errungenes Bundestagsmandat auf. Aus Gesundheitsgründen.

Ich dachte zuerst, er sei auch ein Opfer des Niedersachsenfluches, weil er als a) MANN und b) NIEDERSACHSE die denkbar ungünstigsten Proporz-Karten in der Hand hatte. Von den sieben großen Jobs, die Gabriel zu verteilen hatte (sechs Minister plus Fraktionsvorsitzender) konnten maximal vier an Männer gehen und davon waren mit Oppermann, Gabriel und Steinmeier (eingeschränkt) schon drei Niedersachsen, so daß die anderen 15 Bundesländer mit einem Posten abgespeist werden mußten.

Mit der Vita kann man der kompetenteste Mann des Parlaments sein und muß dennoch auf der Hinterbank sitzen bleiben.

Wer sollte es Edathy verdenken, daß er als derjenige, der in der letzten Legislatur als NSU-Ausschuss-Chef nicht nur den wichtigsten, sondern auch den besten Job gemacht hat, frustriert war, daß statt ihm Barbara Hendricks einen Ministerjob bekam?

Plötzlich aber filmte eine bis dahin überregional vollkommen unbekannte Mini-Postille namens „Die Harke“ die Edathy’schen Büros bei einer Hausdurchsuchung ab und streute den Trigger „Kinderpornographie“.

Wieso ausgerechnet „die Harke“ und kein anderer Pressevertreter VORHER von den Hausdurchsuchungen informiert war und bereits parat stand, als die Staatsanwaltschaft anrückte, bleibt rätselhaft. Jedenfalls tritt deswegen heute der CSU-Landwirtschaftsminister zurück.

Erstaunlich. Friedrich, der größte Depp, der jemals das Amt des Verfassungsminister inne hatte, auf dem rechten Auge blind das größte Debakel der deutschen Sicherheitsdienste (NSU-Terror) verantwortete, der mehrfach der Lüge überführt wurde (behauptete er habe nicht die Ergebnisse seiner Islamstudie vorab an die BILD geschickt, obwohl er genau das gemacht hatte), der Grundgesetz-widrig vom „Supergrundrecht Sicherheit“ plapperte und in noch nie dagewesener Weise bei der Causa Snowden-NSA versagte, bleibt ungerührt auf seinem Sessel kleben, um dann später als abgewerteter Minister für Euter und Spargel zurückzutreten.

Willkommen in Schilda.

Da ich nicht weiß auf welche Art sexuelle Stimuli Herr Edathy steht und keine Ahnung habe, was er sich tatsächlich diesbezüglich im Internet besorgt hat, erspare ich uns die moralische Bewertung.

Es ist sowieso heute jede Zeitung und jedes Internetportal voll mit derartigen Spekulationen.

Was mich viel mehr verblüfft ist die Kurzsichtigkeit und Naivität unserer Spitzenpolitiker.

Wer kauft denn im Internet Nacktbilder von der IP-Adresse des IT-Referates des Deutschen Bundestages und zahlt dann brav mit seiner eigenen Kreditkarte?

Glaubte er, das würde im NSA-Zeitalter nie bemerkt werden?

Und wie kann ein amtierender Innenminister so verblödet sein die Ermittlungen darüber gleich an Oppermann und Gabriel auszuplaudern?

Wer plaudert da überhaupt hinter den Kulissen so frisch von der Leber weg, daß die Staatsanwaltschaft Hannover mitten im laufenden Verfahren an die Presse geht und jammert sie sei „relativ fassungslos“ über die Indiskretionen?
Und wie kann Gabriel so auf den Kopf gefallen sein, zu denken, daß er ein Thema mit den Zutaten „Kindersex“, „Bundestag“ und „Strafvereitelung im Amt“ unter den Teppich kehren kann?

War doch völlig klar, daß die das nicht auf Dauer verschleiern können!

Wenn es stimmt, daß Friedrich der SPD-Spitze im Okt 2013 sagte, Edathy habe Kinderpornos downloaded, hätten sie ihn sofort abschießen müssen. Ausschluß aus der Fraktion und Aufforderung zum Mandatsverzicht. Einzige Möglichkeit es nicht viel schlimmer zu machen

Und genau den Salat haben sie jetzt.

Kinderpornos sind das ultimative Schmuddelthema. Auch wenn jetzt schon einige Leute auf Facebook Nacktfotos von sich selbst veröffentlichen mit Bemerkungen wie diesen:

„Ein Kinderfoto von mir - auch als Signal jetzt bitte nicht über das Ziel hinaus zu schießen und in eine im Hinblick auf das Problem fatale Hysterie zu verfallen ...“

Die verstehen die medialen Mechanismen nicht. Es ist egal, ob sich eine öffentliche Person hardcore-Kinderpornos ansieht, in denen Dreijährige penetriert werden, oder ob es „lediglich“ Posingfotos Pubertierender ohne sexuelle Handlungen waren.

Beim Trigger „Kinderporno“ ist es für die Öffentlichkeit egal worum es genau geht, ob es sich noch im legalen Bereich abspielte.

Allein der Verdacht reicht aus, um für immer erledigt zu sein. Selbst wenn Edathy völlig unschuldig sein sollte und man ihm diese Geschichte einfach aus Rache für seine scharfen Fragen an die versagenden Schlapphüte in der Causa NSA angehängt hätte.

Der Mann ist erledigt und kann nun entweder aus Deutschland irgendwo hin auswandern wo ihn niemand kennt, oder aber er muß sich einen Strick nehmen.

Jetzt kommt er aus der Nummer nicht mehr raus - auch wenn es vielleicht einigermaßen harmlos war, denken jetzt alle das Schlimmste

Dabei ist gerade Edathy eindeutig NICHT dumm. Das war, bzw IST einer der richtig GUTEN im Parlament.

Der Ball liegt jetzt im SPD-Spielfeld. Offensichtlich hatte Friedrich – wieder einmal – gar nicht bemerkt wie sehr seine Hütte brannte und befand sich gemütlich auf dem Rückweg nach Bayern ins Wochenende, als ihn Merkel anrief und seinen Kopf forderte.

Damit ist die Union aus der Schusslinie und kann mit Recht darauf verweisen Konsequenzen gezogen zu haben.

Aber was ist mit Gabriel und Oppermann? Können die einfach so tun, als ob nichts war und im Amt bleiben?

Wenig überraschend auch, daß die blamabelste Ministerin der SPD sich öffentlich erneut als Fehlbesetzung bewies.

Nahles war im fraglichen Zeitraum SPD-Generalsekretärin und wurde selbstverständlich bei ihrem heutigen öffentlichen Auftritt von der hungrigen Presse zu Edathy befragt. Wann wußte sie was? Und durch wen? Hatte sie etwa Edathy gewarnt; ihm empfohlen  seine Festplatten zu zerstören? Die Fragen MUSSTEN kommen.

Nur Nahles war perplex und stand blöd schweigend da. Sie ließ lieber die PK in einem Eklat platzen, als irgendetwas zur Aufklärung beizutragen.

Und wieder einmal bleibt es rätselhaft wie solche Typen zu Ministern aufsteigen können.

Es muß ihr doch seit vier Monaten klar gewesen sein, daß genau diese Fragen kommen werden. Aber dennoch wird sie völlig unvorbereitet davon getroffen und gibt eine jämmerliche Figur ab.

So lustig kann Politik sein – ohne daß man eine Sekunde über Sachpolitik spricht.

Und weil nun schon ein CSU-Mann und drei Sozis ihre Dosis Häme bekommen haben, sollen der Fairness halber auch noch CDU- und ein FDP-Mann ausgelacht werden.

Es handelt sich um den frommen Waffenschieber Volker Kauder und den FDP-Landesminister Sven Morlok, der gestern die CDU im Bundestag zur Weißglut brachte.

Zwar ist kein FDP-Parteimitglied mehr im Bundestag vertreten, aber die beiden letzten verbliebenden FDP Landesminister, nämlich der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok (FDP), sowie der Staatsminister der Justiz und für Europa Jürgen Martens (FDP), beide aus Sachsen, haben noch Rederechte im Bundestag.

Das Grundgesetz garantiert den Bundesratsmitgliedern nun aber besondere Privilegien. Die Verfassung gewährt ihnen nicht nur Zutritt zu allen Sitzungen des Bundestags, die Bundesratsmitglieder müssen dort auch "jederzeit gehört werden". So steht es in Artikel 43 Grundgesetz. In der ersten Debatte über die Rentenpläne der großen Koalition hat Morlok davon auch Gebrauch gemacht. Es wurde eine Abrechnung mit Union und SPD.

(Robert Roßmann, 14.02.14)

Der CDU-Fraktionsminister war aber nicht nur aus inhaltlichen Gründen not amused, sondern zusätzlich verärgert, weil die Redezeit Morlocks dem CDU-Minutenkontingent abgezogen wurde.

Dass Morloks Auftritt bei der Koalition keine große Freude auslösen würde, war klar. Einer ärgerte sich über den Besuch aus Sachsen aber besonders: Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er strafte die Rede mit demonstrativer Missachtung. Kaum dass Morlok zu sprechen begonnen hatte, stand Kauder auf, wandte dem Minister den Rücken zu - und ratschte mit Kollegen. Als die Grünen Morlok Beifall zollten, ätzte der Unionsfraktionschef: "Sie klatschen für die FDP!"
Dass Kauder so allergisch auf den Sachsen reagierte, war allerdings kein Wunder. Denn Morlok durfte die Redezeit der Union nutzen, um die Union zu beschimpfen.

Schuld an dieser absurden Situation sind die Usancen des Bundestags. Damit es zu keinen Unwuchten in den Debatten kommt, wird die Redezeit von Bundesratsmitgliedern immer der "politisch entsprechenden" Fraktion abgezogen. Da es keine FDP-Fraktion mehr gibt, wird die Zeit Morloks der am nächsten stehenden Fraktion weggenommen. Weil Morlok in Sachsen mit der CDU regiert, trifft es die Union.

 (Robert Roßmann, 14.02.14)

Ich gehöre nicht zu den wahnsinnigen 25% in Deutschland, die nach einer Umfrage die FDP vermissen. Aber wenn sie ihren Ex-K.O.alitionspartner so sehr ärgern, amüsiert es mich natürlich.

Offensichtlich sind 25% der Deutschen echte Komödianten (oder Masochisten).

Daß Comedians ihre Gag-Lieferanten ungern verloren haben, ist verständlich

Jeder vierte Deutsche – so will man's per Umfrage herausgefunden haben – vermisst die FDP im Bundestag, würde sie aber nicht wählen. Das kann ich nur zu gut verstehen. Schließlich habe ich auf der Bühne von diesen Figuren gelebt – vom Westerwelle, unserem english-speaking Comedian im Aussendienst; von Brüderle, dem Spezialisten für Dirndl-Füllungen; von Rösler, dieser späten Rache des Vietcong. Das waren meine Dealer, die mich ständig mit Stoff beliefert haben.
Der Westerwelle hat mich sogar mal persönlich heimgesucht – bei den "Wühlmäusen", meinem Stammhaus in Berlin. Ich kam eines Abends auf die Bühne, und da sass er in der ersten Reihe direkt vor mir. Keiner hatte mich vorgewarnt. So etwas kann ein Schock für's Leben sein. Nach einer Viertelstunde ist er dann türenschlagend abgehauen. Und ich hab mich geschämt, dass es so lange gedauert hat.
Anlass war eine Passage in meinem damaligen Programm, in der ich auf die Untoten in der Politik zu sprechen kam. Ich sagte, es gäbe da Zombies, die längst schon in die politische Verwesung übergegangen seien, die aber immer wieder Freigang von der Friedhofsverwaltung erhalten. Ich fügte hinzu: "Dann wird der Totenschädel frisch onduliert und uns als Westerwelle präsentiert."
Daraufhin zog er wutschnaubend ab und schrieb noch am selben Abend eine Protest-Mail an Dieter Hallervorden, dem Hausherrn der "Wühlmäuse": Das sei unterhalb der Gürtellinie gewesen, behauptete er.

(Martin Buchholz)

MM bettelt um Aufmerksamkeit.

In meiner Küche hängt zwischen einigen anderen Hamburgensien ein hübsch gerahmter Sinnspruch:

„Gaanich um kümmern!“

Das ist eine knackige hanseatische Abkürzung des weltberühmten „Serenity Prayer.“

Manchmal fällt es aber verdammt schwer sich nicht emotional zu kümmern.

Zur im doppelten Sinne vorgestrigen und letztendlich völlig belanglosen Maischberger-Sendung über verängstigte Homophobe, meldete sich einer in diesem Blog meistgehassten Dummbeutel zu Wort:
Matthias Matussek. Er ist gewalttätig, diskriminierend, überheblich und schreibt schlecht.

 In seinem Meinungsartikel „Ich bin wohl homophob. Und das ist auch gut so“ (extra nicht verlinkt!) triggert der Möchtegern-Intellektuelle recht erfolgreich die Anständigen dieser Republik.

Das muß man MM lassen; die Widerlichkeit seines Charakters, seine überhebliche Sicht auf Minderheiten, sein kontinuierliches Einstreuen von Lügen und Fehlinformationen bringt tatsächlich meinen Cortisol- und Adrenalin-Spiegel auf Maximalwerte.

Selbst als völlig Gewaltfreier verspüre ich den Drang den Mann zu schlagen.

Solche Gefühle auszulösen gelingt nicht jedem.

Kleine Kostproben

1.)

 Sie war schon im Vorfeld der Sendung auf einschlägigen Seiten wie queer.de als "Homo-Hasserin" enttarnt worden. Ihr Verbrechen? Sie propagiert die Familie, für die in unserer Gesellschaft sehr wenig getan wird.

(MM über die bornierte Maischberger-Gästin Birgit Kelle, 12.02.14)

Eine glatte Lüge des homophoben MMs.

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt.

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht.

(Zeit 04.02.13)

Überhaupt staune ich über die Matusseksche Exklusion der Homosexuellen aus der „Familie.“ Er befördert sie in einen aseptischen verwandtschaftsfreien Raum, in dem sie für immer bindungslos und sinnlos existieren.

Als ob Lesben und Schwule nicht aus Familien stammten, als ob sie keine Familien hätten. Es müßte MM vielleicht einmal erklärt werden, daß auch Lesben Eltern und Großeltern haben, daß auch Schwule Geschwister und Cousinen haben. Daß viele von ihnen auch Kinder haben.

2.)

"Tolerieren Sie nur, oder akzeptieren Sie?" fragte sie immer wieder. Sie zielte ab auf eine innere Bejahung, auf den umerzogenen NEUEN MENSCHEN.

(MM über Maischberger-Fragen an die Gästin Birgit Kelle, 12.02.14)

Eine typische irre Phantasie des Religioten. Niemand, schon gar nicht die grünrote Stuttgarter Landesregierung versucht irgendwen umzuerziehen.

Im Gegenteil; zuvor hatten in der TV-Diskussion Spahn, Jones und Lind ausdrücklich betont, daß man niemanden schwul machen könne. Genau wie man niemanden zur Heterosexualität umerziehen könne. Das sei schlicht unmöglich.

Es gehe lediglich darum „nicht traditionelle“ Familienformen nicht mehr zu diskriminieren.

3.)

Was für ein Eiertanz um die einfache Tatsache, dass die schwule Liebe selbstverständlich eine defizitäre ist, weil sie ohne Kinder bleibt. Der Philosoph Robert Spaemann hatte es in einem Interview mit der "Welt" so ausgeführt: "Das Natürliche ist auch moralisches Maß für die Beurteilung von Defekten. Nehmen Sie die Homosexualität: Die Abwesenheit der sexuellen Anziehungskraft des anderen Geschlechts, auf dem die Fortexistenz der menschlichen Gattung beruht, ist ein solcher Defekt. Aristoteles nennt das einen Fehler der Natur. Ich sage, es ist einfach ein unvollständig ausgestattetes Wesen, wenn es über die Dinge nicht verfügt, die zu einem normalen Überleben gehören."

(MM 12.02.14)

Tja, viel erbärmlicher geht es nicht. Ausgerechnet den ultrareligotischen  Hardcore-Lügner Spaemann als Kronzeugen zu holen, zeugt von echter Verzweiflung.

Man soll sich ja nicht über Behinderte lustig machen. 

Also auch nicht über Geronten, bei denen die Altersdemenz schon voll zugeschlagen hat. 

Der Christ des Tages Nr. 64 wurde im Jahr 1927 geboren, genießt also eigentlich schon Opi-Schutz. Allerdings hat er auch bereits in jungen Jahren mit Doofheit brilliert und somit kann ich Robert Spaemann tatsächlich heute „würdigen“.

Er ist Philosoph und hatte Lehrstühle in Stuttgart (bis 1968), Heidelberg (bis 1972) und München inne.

Spaemann ist katholisch. Und zwar nicht zu knapp.

Hans Küngs planetaren Erfolg mit dem „Projekt Weltethos“ bei dem oberhalb der religiösen Strömungen weltweit verbindliche Ethik-Standards formuliert werden, treibt Spaemann zur Weißglut. Alles außer Katholizismus darf nicht sein.

Als Philosoph agitiert er auch gegen humanistischen Anliegen wie Sterbehilfe oder straffreien Schwangerschaftsabbruch.

Ähnlich wie beim Maischberger-Will-Möbelstück Arnulf Baring gilt auch bei Robert Spaemann „Je älter, desto weiter rechts“. 

Er kämpft beispielsweise für das Kreuz.net-Partnerblatt „Junge Freiheit“.

So viel erzkonservativer Irrsinn hat Spaemann einen neuen Freund beschert. Der Papst schätzt seinen Rat so sehr, daß er ihn im September 2006 privat nach Castel Gandolfo einlud.

Gerne beschäftigt sich Spaemann mit Gottesbeweisen. 

An Gott zu glauben ist für ihn ein Resultat der Vernunft. Agnostizismus hingegen lehnt er radikal ab.

 Kein Wunder, daß er sich mit Ratzi so gut versteht und die Ehrendoktorwürde der Opus-Dei-Universität Navarra in Pamplona erhielt. [….]

(Der Christ des Tages XLIV 26.07.12)

MM tut weh.

Indem ich dies schreibe, bin ich ihm schon wieder auf den Leim gegangen.

Tatsächlich ist Matussek ohnehin ein Gescheiterter, der selbst beim mehr und mehr boulevardesken SPIEGEL nicht mehr zu ertragen war und deswegen zur rechten Resterampe „WELT“ wechseln mußte.

Dort schreibt er nun zusammen mit H.M. Broder exklusiv für Springers konservativstes Blatt die Spalten voll.

Die WELT ist also nicht nur seit Jahrzehnten chronisch defizitär im finanziellen Sinne, sondern nun auch noch offiziell intellektuell defizitär.

Der einst geschätzte SPIEGEL-Kulturchef Matussek ist nun bloß noch einer von „Springers nützlichen Idioten“.

Statt aber sein verdientes Nischendasein unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen, bettelt MM lieber um einen Shitstorm, den er von der Empörungsmaschinerie Internet auch sofort geliefert bekommt.

Die WELT wird sehr dankbar über die PR sein. MM hat sich bezahlt gemacht.

Die Kommentatoren in den Blogs schreiben sich die Finger wund über seinen letzten Streich.

Sogar die Welt selbst läßt eine homofreundliche Gegenrede veröffentlichen und profitiert damit doppelt vom MM-Hype.

Ach Gottchen, der Matussek [….] bettelt geradezu um den dazugehörigen Shitstorm. Und er bekommt ihn zuverlässig geliefert.

“Mittlerweile hat Homophobie dem Antisemitismus als schlimmste ideologische Sünde den Rang streitig gemacht.” So steht es in Matusseks Text obendrüber. Provokation mit der Brechstange. Nicht bloß, dass er sich mit seinen üblichen reaktionären Standard-Argumenten aufmunitioniert hat – jetzt packt er auch gleich noch den Antisemitismus oben drauf.

Schaut her, scheint Matussek zu rufen, ich bin politisch furchtbar unkorrekt und gegen den Mainstream-Strich gebürstet. Ein echter Kerl. Eben noch Ex-Kollegen beleidigt, jetzt schon als Meinungs-Söldner bei der Welt die Büchse gespannt und den Schnellschuss abgefeuert. Matussek liefert und er bekommt geliefert – den bestellten Shitstorm nämlich. Karin Göring-Eckardt, Stefan Niggemeier, Spiegel-Mann Markus Grill und viele, viele andere tun Matussek den Gefallen, sein wirres Geschreibsel zu geißeln. […]

 (Stefan Winterbauer 13.02.14)

Auch der "Welt" wird bewusst gewesen sein, was ein derartiger Meinungsbeitrag für Reaktionen hervorrufen kann - die Artikel von Henryk M. Broder sind schließlich auch immer für einen Sturm der Entrüstung gut. Und Aufmerksamkeit bedeutet bekanntlich Klicks: Unter den meistgelesenen Artikeln auf der "Welt"-Homepage stehts Matusseks Beitrag derzeit ganz oben. Und: Offensichtlich provoziert der Text nicht nur Widerspruch. Das Social Plug-In auf bei Welt Online weist aktuell über 11.000 Empfehlungen für den Artikel aus.

(Ingo Rentz 13.02.14)

Es ist mir lieber wenn einer zugibt, dass er homophob ist statt zu sagen "ich habe nichts gegen Schwule, aber.... Es ist mir auch lieber, dass einer sagt: das und das passt mir am Islam nicht statt zu sagen: ich habe nichts gegen Muslime, aber!

Und Matussek will übrigens nur spielen. Also bitte eure Empörung für etwas Ernstes sparen!

(Hamed Abdel-Samad auf Facebook 13.02.14)

“Will nur spielen” halte ich angesichts der MM’schen Perfidie für sehr euphemistisch.

Aber es ist ärgerlich, daß so viele Internetschreiberlinge – inklusive mir – darauf anspringen.

Man sollte MM bei der nächsten Aktion kollektiv ignorieren.

Das wäre die wohl größte Strafe für den aufmerksamkeitssüchtigen Katholoproleten.

Genmais-Gela

Auch wenn Angela Merkel sich öffentlich nie äußert und politisch vollkommen inaktiv scheint, so bedeutet das nicht, daß ihre Kanzlerschaft keine Konsequenzen hat.

Auch nach der blamablen Selbstauflösung der Industrielobbygruppe F.D.P. als Koalitionspartner sorgt die CDU-Chefin für die buchstabengetreue Wunscherfüllung der Wirtschaftsinteressen.

Gesundheit, Umwelt oder gar soziale Fragen haben dahinter gefälligst zurück zu stehen.

Deswegen läßt Angela Merkel jetzt Genmais nach Europa.

Herr Gröhe, Frau Wanka und Frau Merkel wollen den Genmais, weil die extrem finanzstarken Multis das von ihnen verlangen.

Angela Merkel lässt Genmais auf Europas Äckern säen.

Mit einer „Mehrheit“ von 5:19 Stimmen macht es die EU möglich.

Der französische Europaminister Thierry Repentin versuchte es noch mit einer Portion Galgenhumor – und ließ sich eines dieser Brüsseler Wortungetüme auf dem Mund zergehen wie ein butterbeschmiertes Croissant. „Umgekehrte qualifizierte Mehrheit, hmmhh...“, rief er seinen Kollegen im Ministerrat zu und wünschte ihnen viel Spaß bei dem Versuch, den Wählern zu erklären, dass da der Anbau eines höchstumstrittenen Produkts, der Anbau von Genmais 1507, durch „eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit“ angenommen wurde. Was heißt: Genmais 1507 wurde angenommen, obwohl sich eine fast schon erdrückende Mehrheit von Mitgliedsstaaten im Kreis der Fachminister dagegen ausgesprochen hatte.

In der Tat gab es im „Allgemeinen Rat“ eine sogar hochemotionale Debatte über die Frage, ob der Genmais 1507 nun angebaut werden darf oder nicht. Letztlich erklärten nur fünf von 28 Ländern ausdrücklich, dafür zu sein: Initiatorin Spanien, Großbritannien, Estland sowie Schweden und Finnland, also zwei nordische Länder, die wegen klimatischer Bedingungen für Maisanbau eher nicht infrage kommen. Aber es gab eben auch keine Mehrheit dagegen, denn Deutschland und drei weitere Länder (Portugal, Belgien, Tschechische Republik) enthielten sich. 19 ist sozusagen weniger als fünf plus vier.

(Javier Cáceres, SZ vom 12.02.2014)

In Brüssel war eine Mehrheit der EU-Länder gegen die Genmais-Zulassung; aber ohne das enorme Stimmengewicht Deutschlands reichte es nicht zu einem Verbot.

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung und so dürfen nun gentechnisch veränderte Pflanzen bei uns angebaut werden.

Die Multis sind beglückt von ihrer Kanzlerin.

Lobbyisten-Verband hofft auf Genmais-Anbau

Der Gentechnik-Verband Innoplanta aus Sachsen-Anhalt hat die mögliche Zulassung für den Anbau von Genmais in der EU begrüßt. Innoplanta-Pflanzenforscher Uwe Schrader sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Offenbar ist noch nicht alles verloren. Es wird allerhöchste Zeit, dass Gen-Mais nach jahrelangem Import endlich auch in der EU wachsen kann."

(MDR 12.02.14)

Danke Merkel!

Aber ab jetzt möchte ich bitte nie wieder aus dem Mund eines CDU-Politikers irgendetwas über „die Bewahrung der Schöpfung“ oder „Respekt vor dem Leben“ hören.

Also ab sofort gefälligst Ruhe auf der CDU-Bank wenn es um Sterbehilfe, Patientenverfügung, Pille danach oder Schwangerschaftsabbruch geht.

Daß der Union das Leben, so wie es „Gott gegeben hat“ eben nicht heilig ist, hat sie  - wieder einmal – eindrucksvoll bewiesen.

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Genmais-Anbauzulassung im EU-Ministerrat erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Regierung Merkel hat heute ein klares Nein Europas gegen den Genmais verhindert. Dabei wäre mit eindeutigem Willen und begleitender EU-Diplomatie eine Ablehnung im EU-Ministerrat möglich gewesen. Offenbar waren Merkel und Co. die Rücksicht auf die Gentech-Lobby und gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die Interessen der Menschen in Europa.  […] Genmais wird nicht an Landes- oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen.

[….] Die Tür für die Gentechnik auf Europas Äckern ist heute geöffnet worden. […]

(Grüne, PM Nr. 0114-14 vom 11.02.2014)

Und die SPD?
Immerhin auch Mitglied der Bundesregierung.

Der Sachverhalt ist einfach: CDU wollte unbedingt Genmais, CSU und SPD waren dagegen. Aber nicht so sehr dagegen, daß sie deswegen die Koalition hätten platzen lassen. Der Koalitionsfrieden ist das wichtigere Gut der SPD. Also tat man das was auch Bundesländer-Regierungen im Bundesrat tun, wenn die sie tragenden Parteien unterschiedlicher Meinung sind: Enthalten.

Der Vorwurf des BUND an die Bundesregierung, beim Verbraucher- und Umweltschutz total zu versagen stimme, räumte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Elvira Drobinski-Weiß freimütig ein.

Ja, man hätte natürlich auch einem oppositionellen Antrag zustimmen können, aber man dürfe eben auch nicht gegen die eigene Koalition stimmen.

Zwar hatten das SPD-geführte Wirtschaftsressort und das CSU-geführte Agrarministerium zuvor ihre Ablehnung deutlich gemacht. Doch neben Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) sei auch Kanzlerin Angela Merkel aufgeschlossen für die Neuerung, sagte SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß im ARD-Morgenmagazin: "Die Kanzlerin will den Genmais." Mit der Enthaltung habe sich die Regierung schließlich auch dem Druck der einflussreichen Nahrungsmittelhersteller gebeugt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) habe recht, wenn er der Regierung Versagen vorwerfe, sagte sie weiter.

(Tagesschau, 12.02.14)

Das heutige Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nachvollziehbar.

"Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältigende Mehrheiten der Verbraucher und der Bundesländer Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, obwohl die SPD und große Teile der CSU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel nicht dagegen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition und ein Affront gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Gentechnik auf Äckern und Tellern ablehnen", so Weiger.   Der BUND-Vorsitzende warf Agrarminister Hans-Peter Friedrich eine Täuschung der Öffentlichkeit vor: "Das Friedrich-Versprechen von nationalen oder bundesländerbezogenen Genmais-Verboten ist eine Mogelpackung. Dafür gibt es auf EU-Ebene keinerlei rechtliche Grundlage. [….]

(BUND 11.02.14)

Und nun?

Gen-Mais ist umstritten – nicht weil er Menschen, sondern weil er manchen Insekten schaden könnte

[….]  Die Bausteine, die den Mais 1507 zu etwas Besonderem machen, sind zwei zusätzliche Gene. Beide stammen aus Bakterien, die im Boden leben. Ähnlich wie in der Sorte Mon 810 produziert eines davon ein Eiweiß, das giftig ist für Schmetterlinge und Motten. Das macht die Pflanzen resistent gegenüber dem Maiszünsler. Die Raupen dieses Schmetterlings vernichten nach Schätzungen der Welternährungsorganisation weltweit vier Prozent der Maisernte. Bekämpfen lassen sie sich mithilfe eines Giftes, das die Mikrobe Bacillus thuringiensis (Bt) produziert. Das Toxin kommt nicht nur in Gentech-Pflanzen zum Einsatz: Bauern spritzen es auch auf Feldern mit konventionell gezüchtetem Mais, und sogar im Biolandbau wird es verwendet.

Das zweite Mikroben-Gen dient lediglich als technisches Hilfsmittel. Es zeigt an, ob eine 1507-Maispflanze die Erbanlage für das Bt-Gift auch tatsächlich eingebaut hat. Die andere Eigenschaft dieses Hilfs-Gens, nämlich das Getreide resistent gegen das Unkrautmittel Glufosinat zu machen, spielt keine Rolle.

Streit verursacht der Gen-Mais vor allem wegen der Frage, ob das Getreide auch Insekten schaden kann, die gar nicht bekämpft werden sollen. Tatsächlich wirkt das Gift nicht nur auf den Maiszünsler, sondern auch auf andere Schmetterlinge. [….]  Manche derjenigen, die vom EU-Entscheid direkt betroffen sind wie der Deutsche Bauernverband, sehen jedoch noch einen anderen Grund zur Skepsis. „Egal, was der neue Mais angeblich alles kann oder nicht: Schon allein aus Haftungsgründen können wir keinem Landwirt raten, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen“, sagt ein Sprecher des Verbands. „Sollte nämlich ein benachbarter Landwirt, der konventionellen Mais anbaut, auch nur den Hauch einer Vermischung mit gentechnisch veränderten Pflanzen feststellen, kann er Schadenersatz verlangen. Dieses Risiko ist völlig unkalkulierbar – und kann daher existenzbedrohend sein.“ [….] 

 (Katrin Blawat und Daniela Kuhr, SZ vom 12.02.2014)

Merkel agiert erstaunlich gelassen angesichts der fast 90% großen ablehnenden Majorität der Deutschen. Nun läßt sie nach der Almflora-Kartoffel und der MON810 die dritte genetisch manipulierte Pflanze in Europa zu.

Ist der Druck der Gentech-Lobby wirklich so groß?

Unklar. Aber Merkels Einsatz pro Genmais hat für sie einen zweiten Vorteil: sie kann Deutschland damit auch in Richtung Chlorhühnchen steuern. Es geht um das viel wichtigere Freihandelsabkommen mit den USA, welches sie zur Profitmaximierung der Agrar- und Nahrungsmittelmultis unbedingt umsetzen möchte.

Die NSA-Aktivitäten hatten die Stimmung zwischen EU und USA nicht gerade verbessert. Statt sich aber gegen die USA zu wehren, kriecht Merkel der amerikanischen Lobbyisten noch tiefer in den Mastdarm. Das Freihandelsabkommen würde nämlich viele Europäische Verbraucherschutzrichtlinien zerschmettern. Es würde amerikanische Produkte wie das berühmte Chlor-Huhn nach Europa schicken. Die strengeren Lebensmittelreinheitsregeln in Deutschland wären weggefegt – Dank Deutschlands allseits so beliebten Kanzlerin mit ihren 75%-Zustimmungswerten.

Danke Urnenpöbel.

 „Die Debatte zum Gentech-Mais zeigt deutlich, dass das EU-Recht geändert werden muss. Es entspricht nicht den anerkannten Anforderungen an eine Bewertung gesundheitlicher und ökologischer Risiken und muss dringend qualifiziert werden. Langzeitstudien, transparente wissenschaftliche Daten, unabhängige Untersuchungen und die Erhebung sozio-ökonomischer Kriterien fordert DIE LINKE seit Jahren“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Zulassungsverfahrens zum Anbau des transgenen Mais‘ 1507. Tackmann weiter:

„Es ist ein verheerendes Signal, dass gerade Merkels Enthaltung maßgeblich zur Zulassung beiträgt. Offensichtlich will die Bundesregierung gleichzeitig damit auch die Hürden für das Freihandelsabkommen senken.

Die Forderung von Agrarminister Friedrich an die Bundesländer, ihrerseits den Anbau zu verbieten ist unseriös, weil diese Option (Opt-Out-Klausel) noch gar nicht in der EU beschlossen ist, und untauglich, weil ein Flickenteppich ökologisch riskant und seine Kontrolle volkswirtschaftlich teuer ist.

 (PM Die Linke, 12.02.14)