Das war ja mal was in Berlin am 12. Februar 2023, nur ein gutes Jahr nach der regulären Wahl Ende 2021: Nur durch die typische Berliner Verwaltungs-Unfähigkeit, musste die Landtagswahl, die eine stabile rotrotgrüne Regierungsmehrheit ergeben hatte, wiederholt werden.
Ein unglücklicher Zeitpunkt, denn die gebürtige Bayerin Bettina Jarasch, Grüne Bürgermeisterin von Berlin, sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey, hatte mit ihrer katastrophalen Verkehrspolitik das Hauptstadt-Wahlvolk zur Weißglut gebracht. Ausgerechnet Jarasch erkoren die Berliner Grünen zur Spitzen-Kandidatin und damit Bürgermeisterkandidatin, die auch prompt die Grünen um 0,5 Prozentpunkte absinken ließ.
Ausgerechnet der farblose CDU-Mauschler Kai Wegner bekam dadurch einen derartigen Boost, daß seine Autofahrerpartei einen Erdrutsch-Gewinn von 10,6 Prozentpunkten einfuhr. Die Berliner hatten die 2021 noch auf dem dritten Platz liegende CDU mit weitem Abstand auf Platz Eins gesetzt.
Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.
Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.
Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.
Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.
Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.
Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.
Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.
Am 12.02.2023 erhielten die Grünen 18,4%. Gegenwärtig stehen sie bei Umfragen zwischen 14 und 19%.
Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen In der multikulturellen Hauptstadt angesichts der in die Bodenlosigkeit stürzenden schwarzen und roten Regenten.
Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen angesichts der 32% der Grünen im konservativen Flächenland Baden Württemberg.
Ziemlich sicher scheint nach einer endlosen Lügen- und Affären-Kette des schwarzen Bürgermeisters aber zu sein, daß er seinen Job (spätestens) mit der Wahl am 20.09.2026 verlieren wird. Seine Partei stürzt in Umfragen ab, weil er immer wieder das Volk belügt. Beide möglichen CDU-Koalitionspartner (SPD und Grünen) schließen, für den Fall einer Regierungskoalition mit der CDU, eine Zusammenarbeit mit der Person Kai Wegner aus. Sein politischer Kopf wird also rollen.
[….] Augen zu und durch: Unter diesem Motto zieht die Berliner CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes. [….] Dabei steht Wegner mit dem Rücken zur Wand: Im Skandal um den Stromausfall hat er sich in Lügen über sein Krisenmanagement verheddert. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind im Keller. Die CDU ist in Umfragen auf Platz vier hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Zwar treffen sich am Freitag die mächtigen Kreisvorsitzenden zu einer länger geplanten Sitzung. Ausgeschlossen wird davor nichts. Aber einen Plan, Wegner auszuwechseln, gibt es nicht. Auch weil kein CDU-Politiker in Sicht ist, der das Himmelfahrtskommando übernehmen möchte. [….] Rücktrittsforderungen bleiben selbst aus der Opposition heraus moderat. Wegner droht ohnehin eine Wahlniederlage, die seine politische Laufbahn beenden könnte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bereits klargestellt, dass es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit dem 53 Jahre alten Spandauer geben werde. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, sagte Krach. Die Grünen äußern sich ähnlich. Ohne diese beiden Parteien hat die CDU keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Durchaus möglich ist aber auch ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD.
Ein Gerichtsentscheid zwei Monate vor der Wahl hat den Druck auf den Spitzenkandidaten der CDU massiv verstärkt. Nach einem Gerichtsentscheid musste Wegner abermals einräumen, dass er zu seinem Verhalten während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar die Unwahrheit gesagt hatte. Damals hatten mutmaßlich Linksextremisten eine Kabelbrücke angezündet und 100.000 Menschen vom Strom abgeschnitten. [….] Er habe sich um Unterstützung des Bundes bemüht und schon am Vormittag wichtige Telefongespräche geführt, hatte Wegner danach behauptet. Später kam heraus, dass er über Mittag mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Tennis spielte. Daraufhin verstrickte sich Wegner weiter in Widersprüche. Er habe sich nach den ersten Nachrichten über die Krise in sein Arbeitszimmer eingeschlossen, um Telefonate zu führen, sagte er vor laufenden Kameras. Danach habe er „den Kopf frei kriegen“ müssen beim Sport. Außer dem Tennis-Match ist nichts davon wahr. [….]
In der Stadt hat sich über das letzte halbe Jahr der Eindruck verfestigt, dass der Regierende Bürgermeister es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Nur noch jeder Sechste ist mit Wegners Arbeit zufrieden, vor wenigen Monaten war es noch jeder Dritte. „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“, stichelt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Partei derzeit mit 20 Prozent gemessen wird. Wegner setzt gegen die Linken auf eine „Rote-Socken-Kampagne“: Nur Stimmen für die CDU würden die Linken sicher von der Macht fernhalten. [….]
(FUNKE, 10.07.2026)
Man staunt, wieso die Berliner CDU eisern das tote Kai-Pferd weiterreitet, ihn beim Parteitag am 10.06.2026 bei einer geheimen Wahl mit 92,6% zum Spitzenkandidaten erkor und ihn sieben Minuten lang mit stehenden Ovationen bejubelte: Lange nachdem seine vielen Lügen öffentlich bekannt waren und er zur bundesweiten Witzfigur avancierte.
Allerdings gehören Lug und Betrug zur DNA der Hauptstadt-Christdemokraten. Landowski! Diepgen! Da fällt Wegner gar nicht besonders auf.
(….) Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein
wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als
der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und
Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch
seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste
er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache
aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er
habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und
Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese
Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel
Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum
Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)
(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)
*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte. Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz. [….]
[….] die Christdemokraten wollten »einen richtigen Berliner mit Schnauze und Herz« - Frank Steffel, 35, der jetzt im Wella-Studio sitzt.
Im himmelblauen Hemd mit eingesticktem Monogramm unter Cappuccino-braunem Anzug und akkuratem Seitenscheitel informiert der Kandidat das Fachpublikum: »Ich habe kräftiges Haar, ich brauche keinen Fön.« Und bittet dann, das Gesagte »nicht als platte Wahlkampfrede abzutun«.
So ist er eben, der »Kummer-Kandidat« ("Süddeutsche Zeitung") der Berliner Union. Als Gast der Talkshow Friedman kündigte die ARD ihren Steffel so an: »Ist der Mann mit dem eingefrorenen Lächeln ein dumpfer Sprücheklopfer oder ein hilfloser, noch unerkannter Jungvisionär?« [….] Der Kandidat, den seine PR-Strategen hilflos als »Kennedy von der Spree« zu positionieren versuchen, ist nur die Fortführung der alten Union mit neuen Mitteln. [….]
Dann wieder geriert er sich als einer, der mühelos jedes Klischee des gedankenlosen aber karrieregeilen Provinzpolitikers bedient.
Wenn er Widerstand spürt [….], wird Steffel auch unangenehm laut, ja prollig. Bei einer Klausurtagung der Fraktion provozierte er spät am Abend die zögerlichen weiblichen Mitglieder als »Stützstrumpfgeschwader« und »Trümmerfrauen«. [….]
Schon hat die SPD die Losung ausgegeben, bloß nicht auf den Idealgegner Steffel einzuschlagen – aus Angst, eine entnervte CDU könne ihren unglücklichen Kandidaten womöglich noch vor der Wahl auswechseln. Denn Steffel wird inzwischen in der Hauptstadt weniger als Politiker denn wahlweise als irrlichternder Spaßvogel oder dilettierender Aufsteiger wahrgenommen. [….] Der Versuch, den Christdemokraten als bürgerlich-konservativen Gegenpart zu seinen Konkurrenten Klaus Wowereit (Schwuler) und Gregor Gysi (Kommunist) zu positionieren, führt zu abstrusen Inszenierungen von Steffels Ehefrau Katja als »First Lady«. Ob sie Entbindungsstation oder Disco besucht, als Beinahe-Model (Maße früher 90-60-89, »inzwischen ein paar Gramm mehr") vor Kameras posiert - immer dominiert der versteckte Bezug, mit so einer Partnerin für Berlin könne Wowereit ja nicht dienen. [….] Er spürt, dass alle auf sein Debakel warten - und wird noch weniger einsichtig. Die von der Illustrierten »Max« kolportierte Aussage eines ehemaligen Mitschülers, Steffel habe als Jugendlicher die Begriffe »Kanaken«, »Bimbos« und »Mongos« für Türken, Schwarze und Behinderte benutzt, schloss Steffel zunächst zumindest nicht aus. Womöglich habe er auch schon mal »Scheiß-Ausländer« gesagt. Dann aber begann Steffel zu dementieren. Die Talkshow am Mittwoch vergangener Woche bei Michel Friedman geriet zwangsläufig zu jämmerlichen Korrekturversuchen des nach Lothar Matthäus prominentesten Raumausstatters der Republik. Später, beim Essen, wies Friedman darauf hin, der Umgang mit Minderheiten sei sowohl eine »Frage des Bauches als auch des Kopfes«, worauf Steffel laut über »typisch jüdische Sichtweisen« sinnierte. [….]
(Holger Stark, SPON, 02.09.2001)
Frank Steffel besitzt eine geradezu Trumpsche Fähigkeit sich niemals zu schämen. Noch immer sieht er nicht den geringsten Grund sich aus der Politik zurückzuziehen, hält sich offenbar selbst für ganz fabelhaft.
Gegen die Aberkennung seines Titels will er nun klagen. (…)
[….] Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat nach eingehender Prüfung beschlossen, Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig. […]
Während aber CDU-Frank Steffel seine Berlin-Wahl schon verloren hat, während Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Job schon los ist und „wegen Untreue in einem besonders schweren Fall“ mit einem Bein im Gefängnis steht, während CDU-Kultursenator Joe Chialo längst zurücktreten musste und während CDU-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici bereits geschasst wurde, befindet sich Wegner noch in Amt und Unwürden.
[….] Als der Regierende Bürgermeister der CDU mit einer Stunde Verspätung vor die rund 4.000 Gäste vor dem Roten Rathaus trat, hätte er die Chance nutzen und seinen Rücktritt erklären können. Stattdessen sprach er vom Zusammenhalt, den so ein Gewitter erzwinge. Und ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt, so Wegner, sei auch in Berlin wichtig.
Kai Wegner hat gelogen. Kurz vor Beginn des Hoffestes hatte es der Tagesspiegel vermeldet. „Kai Wegner hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt.“ Das erste Telefonat des Regierenden, so hat es nun auch die Senatskanzlei bestätigt, fand an besagtem 3. Januar 2026 um 12.45 Uhr statt. Um diese Information zu bekommen, musste das Blatt gegen die Senatskanzlei vor Gericht ziehen.
Kurz nach dem Stromausfall hatte Wegner in einem TV-Interview am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.“ Als sich dann herausstellte, dass er eine Stunde Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, gespielt hatte, behauptete Wegner, er habe nach den vielen Telefonaten, unter anderem mit der Bundesregierung, „den Kopf freikriegen müssen“.
Bevor das Tennisgate öffentlich wurde, war noch eine andere Variante im Spiel gewesen. In der hatte Wegner behauptet, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“ und telefoniert.
Alles falsch. Mehr noch: Nach den ersten Berichten über die Ungereimtheiten an jenem 3. Januar drohte Kai Wegner sogar, vor Gericht zu ziehen. Später entschuldigte er sich damit, dass es „Fehler in der Kommunikation“ gegeben habe. Nun bescheinigte ihm eine Auskunft, die per Gerichtsbeschluss erzwungen werden musste, fortwährend die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Frage, die sich daran unmittelbar anschließt: Kann ein notorischer Lügner Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben? [….] Dass Wegner mehrfach gelogen hat, ist keine Lappalie. [….]
Bis gestern war es nur die linke taz, die dem regierenden Bürgermeister nahelegte, zurückzutreten. Die CDU lehnte das empört ab.
Heute hört man ganz andere Töne aus Merzens trudelnder Hauptstadtpartei. In erster Linie von ebenfalls dubiosen Partei-Gestalten.
[….] Sogar aus Wegners Partei kam eine Rückzugsforderung: Der Chef des Parteinachwuchses Junge Union (JU), Harald Burkart, forderte Wegner im Portal "The Pioneer" auf, von der Spitzenkandidatur zurückzutreten. Es brauche stattdessen eine Person, deren persönliche Integrität unangreifbar sei, so Burkart. Bisher ist aber noch kein einflussreicher CDU-Politiker öffentlich zu Wegner auf Distanz gegangen.
Burkart war 2023 zum Berliner JU-Chef gewählt worden, allerdings war seine Wahl unter anderem vom Bundesvorstand der Jungen Union nicht anerkannt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte das Landgericht Burkhart Recht gegeben. Er gilt seit seiner umstrittenen Wahl zum JU-Chef als parteiinterner Kritiker von Wegner. [….]
Aber wer in der CDU wäre so altruistisch, kurz vor dem sicheren Untergang auf dem sinkenden Schiff als Navigator anzuheuern? Es brodelt in der CDU.
Man könnte die Wahl auch gleich verloren geben und Wegner anschließend als General-Sündenbock verwenden, der mit Forken und Mistgabeln aus dem Konrad-Adenauer-Haus gejagt wird. Etwas Führung vom Parteichef wäre jetzt notwendig. Aber auf dem Posten sitzt leider Fritze Merz und der kann nur eins: Nämlich gar nichts!
[….] Erst verkennt Kai Wegner die Lage beim Blackout im Januar. Und dann versucht er beharrlich, sich aus der Affäre zu lügen. Kein Wunder, dass ihm die Partner abhandenkommen. [….] Über die Unwahrheiten, die der Regierende Bürgermeister von Berlin der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten erzählt hat, heißt es, er habe damit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Schlimm genug. Jetzt, wo das Ausmaß der Beharrlichkeit deutlich wird, mit der Kai Wegner (CDU) seine Falschdarstellungen vorantrieb, zeigt sich: Er genießt auch kaum Vertrauen bei denen, die mit ihm Politik machen könnten. Und das ist es, was seiner Karriere zum Verhängnis werden könnte. [….]







Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Feedback an Tammox