Die andere gelbe Frau

Kein seriöser Mensch, der auch nur ein bißchen von deutscher Innenpolitik versteht, kann ernsthaft bestreiten, daß die drei FDP-Herren der Kabinettsrunde nicht nur völlig unfähig, sondern auch die destruktivsten Minister sind.

Corona-ist-vorbei-Buschmann („Masken bringen nichts“), für ein Tempolimit-haben-wir-nicht-genug-Schilder-Wissing und Porsche-Boy-Lindner stellen dabei nicht nur die Flaschen im Kabinett dar, die man bedauerlicherweise zwecks Kanzlermehrheit mitschleppen muss, sondern talibanisieren aktiv das Wohlergehen Deutschlands.

Radikale Umverteilung von unten nach oben, zerstört den sozialen Frieden. Covidiotische Verhinderung der Pandemie-Prophylaxe wird zu vielen Toten führen und die reflexhafte Abwehr jeder ökologischen Politik; jeder Klimaschutz-Maßnahme führt uns in den Abgrund. Wegen dieser drei Knalltüten konnte die FDP keine Frauen ins Kabinett schicken – sie beharrte darauf, die Quote verhindere die am besten qualifizierten Männer.

Die einzige aktuell bekannte FDP-Frau ist Deutschlands geifernste Bellizistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 64. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages läßt sie keine Talkshow aus, um wider die Kriegsmüdigkeit zu kämpfen. Niemand außer Anton Hofreiter pflegt ein noch innigeres Verhältnis zu schweren Waffen, als die Düsseldorfer Katholikin. Gemäß des FDP-Selbstverständnis‘ als schmierwillige Lobbypartei, schämt sie sich kein bißchen dafür, ihre Mitgliedschaften beim Förderkreis Deutsches Heer e.V. und der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V. mit dem Vorsitz im Verteidigungsausschuss zu verbinden, so daß sie in Personalunion Rüstungslobbyistin der Wirtschaft und Rüstungsbeschafferin der Steuerzahler ist.

Nicht auszudenken, wenn die Dame womöglich Verteidigungsministerin wäre.

Der aufmerksame Leser wird schon zappeln, um „es gibt doch aber eine FDP-Ministerin“ einzuwerfen.

In der Tat, da ist noch die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, 54, die bisher noch keine Shitstorms erdulden musste. Stark-Watzinger ist ein knappes Jahr älter als ich, machte aber erst zwei Jahre nach mir Abitur. Ich weiß nicht, womit sie drei Jahre im Gymnasium verplemperte, aber offenbar war sie nicht die hellste Kerze auf der Torte.

Sie ist genau wie Anja Karliczek praktizierenden Katholikin, besuchte die katholische Mädchenschule St. Angela-Schule des Bistums Limburg. Beide Damen hatten sich nie mit Bildungs- oder Forschungspolitik beschäftigt, wurden aus Proporzgründen in das Ministeramt gespült, das von ihren jeweiligen Parteien offenbar als zweckfreies Gedöns-Haus angesehen wird, für das es keinerlei Expertise bedarf.

Die FDP erprobte das Konzept auch schon in der sogenannten „kleinen BRD“, nämlich dem schwarzgelben NRW-Kabinett unter Laschet, in dem sie mit Bildungsministerin Yvonne Gebauer ebenfalls eine hilflose Kauffrau, ohne das geringste Verständnis von der Materie, das schwächste Regierungsmitglied stellte.  Die landesweit verhasste Ministerin war der Hauptgrund dafür, bei der Wahl 2022 gleich wieder aus der Landesregierung zu fliegen. Anders als Stark-Watzinger, hatte Gebauer bedauerlicherweise öfter mal was von sich hören lassen und daher liefen die Wähler schreiend weg.

Aus parteitaktischer Sicht, müssen es die hepatitisgelben Strategen also begrüßen, daß die Bundesbildungsministerin erst mal ein dreiviertel Jahr von der Bildfläche verschwand und so tat, als gehörte sie nicht dazu. Einmal erschein sie kurz im Zusammenhang mit gestrichenen Forschungsgeldern in den Medien und erntete nur Häme und Kopfschütteln.

Bedauerlicherweise lernte sie nicht und steckt nun schon wieder ihren Kopf aus dem Schneckenhaus. Über Monate hatte ihr Haus nicht auf Anfragen zur Weiterfinanzierung von Forschungsprojekten geantwortet. Corona-Forschung in Deutschland? Wozu das denn, fragte man sich offenbar bei der FDP. Nun kamen doch einige Antworten.

[…] »Karrieren werden verletzt, Forschungsfragen nicht bearbeitet«

Das Bildungsministerium hat die Weiterfinanzierung bestimmter Projekte auf die lange Bank geschoben und bei Coronastudien gekürzt. Die Ministerin bedauert – aber viele Forscherinnen fühlen sich ausgebremst. [….]

(Swantje Unterberg, 26.07.2022)

Für so ein Gedöns ist eben kein Geld mehr da, nachdem ihr Parteifreund Lindner die Milliarden schon der ultrareichen Porsche-Familie oder den Ölkonzernen auf ihre Offshore-Konten schaufelte.

Ähnlich wie Trump, muss sich Frau Stark-Watzinger nicht ob ihrer Bildungslücken grämen. Sie ist so komplett ahnungslos, daß schon Dunning-Kruger eintritt und sie gar nicht bemerkt, wie hanebüchen falsch sie liegt.

[….] Fast zwei Wochen ist es nun her, dass Paula-Irene Villa Braslavsky, Soziologieprofessorin an der LMU München und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, einen offenen Brief an Bettina Stark-Watzinger schickte, die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Doch eine Antwort hat Villa Braslavsky bis heute nicht bekommen. Wie andere betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler muss sie also weiter rätseln, warum das Ministerium der FDP-Politikerin seit einigen Wochen fest eingeplante Gelder streicht oder aufschiebt und damit, so steht es im Brief, "Unklarheit und Verunsicherung" verbreitet. Ein weiteres Gefühl kommt nun hinzu: der Frust über die Kommunikation des Ministeriums. "Sprechen Sie mit uns, der scientific community", schrieb Villa Braslavsky am Montag auf Twitter.  Aufregung und Ratlosigkeit in der scientific community sind groß, seit Stark-Watzingers Ministerium einer ganzen Reihe laufender Forschungsvorhaben plötzlich und ohne Erklärung die finanzielle Unterstützung aufkündigte. Wie viele Projekte und Programme vergeblich auf Bewilligungs- und Zuwendungsbescheide warten, ist unklar. Doch betroffen sind offenbar vor allem drei Bereiche: Nachhaltigkeit, Rechtsextremismus und Rassismus sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu denen auch Paula-Irene Villa Braslavsky forscht. Warum dreht das Ministerium gerade hier den Geldhahn zu? [….] Wo schriftliche Zusagen vorlagen, wird auch nicht gekürzt. Doch mündliche zählen nicht mehr.  [….] [BMBF-Staatssekretär Jens] Brandenburgs [36, ebenfalls FDP] Aussagen zeugten von "tiefer Unkenntnis über die Abläufe in der Forschung", sagt die Politikwissenschaftlerin Regine Schönenberg, die ebenfalls an einem Biotip-Projekt beteiligt ist. "Viele, die sich auf mündliche Zusagen verlassen haben, stehen nun ohne Forschungsgelder da. So wird über Jahre entstandenes Vertrauen zerstört." Für "ärgerlich und realitätsfern" hält Paula-Irene Villa Braslavsky Brandenburgs Aussagen. [….]

(Paul Munzinger, 26.07.2022)