Die ganz großen Probleme Deutschlands lassen sich nicht klar voneinander trennen.
Bildungssystemversagen, Klimakatastrophe, schwerfällig-überkomplizierte Verwaltung, vergeigte Energiewende, Abhängigkeiten von China und Russland, Infrastrukturdesaster, 20 Jahre Digitalisierungsrückstand, nicht mehr einsatzfähige, total durchbürokratisierte Bundeswehr, nicht aufholbarer Rückstand in vielen Kerntechnologien (IT, Elektromotoren, Solaranlagen, Windkraft, Großprojekte) und als immer noch nicht erkanntes größtes sozio-ökonomisches Hemmnis, der drastische allgemeine Personalmangel, der immer mehr Branchen in die Knie zwingt.
Alles hängt mit einander zusammen und war durchaus nicht immer so schlecht in Deutschland. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte diese Problematik längst erkannt, als er 1998 Bundesumweltminister wurde, fand in Bundeskanzler Schröder einen ebenso tatendurstigen Mitstreiter. Er organisierte den Atomausstieg und das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“.
Vor einem Vierteljahrhundert also wurden die exakt richtigen Weichenstellungen von der rotgrünen Bundesregierung vorgenommen: Die Steuerlast wurde von dem Faktor Arbeit genommen und dafür auf den Verbrauch fossiler Energien gelegt, um damit eine starke Lenkungswirkung zu erneuerbaren Technologien zu entfalten. Das bekämpfte den Klimawandel, verringerte die Abhängigkeit von Öl-exportierenden Schurkenstaaten, schuf enorm viele Arbeitsplätze und war ein Segen für den Umweltschutz.
Deutschland wurde Markführer bei modernen grünen Technologien, es gab mehr hochqualifizierte Jobs in der Solar- und Windindustrie als bei den Autoherstellern.
Landwirtschaftsministerin Künast stellte die Weichen auf Biolandwirtschaft, wollte von den enorm flächenverbrauchende Monokultur-Agrarriesen wegkommen, Innenminister Schily arbeitete an einem Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht.
Unglücklicherweise ist das deutsche Volk leider verblödet und wählte nach nur vier Monaten rotgrüner Macht in beiden Kammern im Januar 1999 mit der Roland-Koch-Regierung eine CDU-Mehrheit in den Bundesrat, so daß Angela Merkel ihr notorisches NJET immer wieder einsetzte, um die Reformen zu Fall zu bringen.
Das Volk ist sogar bekloppt, daß es Merkel zur Bundeskanzlerin machte. Die stieg wieder in die Atomenergie ein, ließ alle Förderungen der erneuerbaren Energien auslaufen, so daß fast alle grünen Arbeitsplätze verloren gingen und wir heute am russischen Tropf hängen.
Der Urnenpöbel war vom totalen Stillstand so begeistert, daß der immer wieder CDU wählte und genüsslich zusah, wie Deutschland erstarrte und in nahezu jeder Hinsicht hinter alle anderen europäischen Länder zurückfiel.
Arbeitsmigranten werden abgewehrt, Flüchtlinge bei Pushbacks in den Tod geschoben und ich bin, obwohl in Deutschland von einer deutschen Mutter geboren nach über 50 Jahren in Deutschland immer noch Ausländer, weil CDU-Parlamentarier an Hitlers Blutrecht festkleben und immer noch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht blockieren.
Woher kommt dieser totale Rückstand, der Deutschland doch zu der „Komikernation“ werden ließ, die Merkel nicht sein wollte, als sie auch dem archaischen Genitalverstümmelungsgesetz für kleine Jungs beharrte?
Da war keine höhere Macht am Werk, sondern die Demokratie-untauglichen Dummdeutschen wählten zu gern die tumben Bremser auf die Berliner Regierungsbänke, so daß sich unseriöse fachfremde Deppen wie von und zu Guttenberg, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer so lange auf der Hardthöhe einnisteten, bis in der Bundeswehr wirklich gar nichts mehr funktionierte.
Was Renate Künast angeschoben hatte, wurde abgewickelt, weil Merkel Agrarlobby-hörige Umweltfeinde als Landwirtschaftsminister einsetzte, xenophobe Innenminister das Asylrecht schrumpfen ließ, sagenhaft überforderte Alibifrauen wie Schavan, Wanka und Karliczek die Bildungseinrichtungen so verdorren ließen, daß nach wie vor nur einen Minderheit der Schulen über WLAN verfügt, kein moderner Unterricht möglich ist, 100.000 Lehrerstellen nicht besetzt werden können und jeder, der in die Spitzenforschung gehen möchte, Deutschland nach dem Abitur verlassen muss, weil die deutschen Unis einfach zu schlecht sind.
Was haben die Wähler denn bitte sehr anderes erwartet, als sie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer wählten?
Digi-Baer und Oettinger als Merkels zuständige Manager des „Neulands“ Internet – selbstverständlich wurden wir so zur internationalen Lachnummer.
Die Deutschen wußten es, haben die albernen Witzfiguren in den Ministerämtern jeden Tag erlebt und doch immer wieder CDUCSU gewählt.
Und auch im Juni 2022 steht die Union in Umfragen bundesweit wieder weit vorn.
Natürlich funktioniert die deutsche Bahn nicht mit so einer Führung:
12 Jahre CSU-Bundesverkehrsminister und sechs Monate FDP-Verkehrsminister, sieben Jahre CDU-Minister Ronald Pofalla als Bahn-Vorstand, vier Jahre CSU-Minister Otto Wiesheu als Bahn-Vorstand.
[…..] Der Güterverkehr wird von der Schiene auf die Straße verlagert
Ein Lastwagen ist fünfmal so umweltschädlich wie ein Güterzug. Trotzdem
schlägt sogar die Bahn vor, Güter auf der Straße zu transportieren. […..] Manche Geschichten, die derzeit aus der
Güterzugbranche zu hören sind, klingen nach Systemversagen. So stand zuletzt
ein Zug – beladen mit Getreide aus der Ukraine – drei Wochen lang in Bad
Schandau hinter der tschechischen Grenze. Er war an Baustellen gestrandet und
kam dort nicht mehr weg. Ein Symptom von vielen. […..] Güter auf die Straße? Die Politik will eigentlich das Gegenteil, die
Branche auch. Längst aber meiden erste
Firmen die Bahn mit ihren notorischen Verspätungen. Als nach einem
Tunnelröhreneinbruch im August 2017 auf einer Baustelle bei Rastatt die Strecke
wochenlang gesperrt war, entschieden sich viele Unternehmen kurzfristig für den
Lkw – manche blieben gleich dabei, selbst als die Strecke wieder befahrbar war.Das Güteraufkommen bei den Eisenbahnen stieg 2021 auf rund 358
Millionen Tonnen, auf der Straße wurden im selben Jahr knapp 3,2 Milliarden
Tonnen transportiert. [….]
Es ist ein totales Systemversagen und die Mehrheit will es so. Sie wollten einen starken Lindner in der Regierung, der nun drei Milliarden Euro „Tankrabatt“ in die Mineralölkonzerne pumpt.
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