Samstag, 5. September 2020

Hajduks Nemesis

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Hajduk, *1963, Diplom-Psychologin, ehemalige Chefin der Fraktion der Grün-alternativen Liste GAL wurde am 7. Mai 2008 von CDU-Bürgermeister Ole von Beust zur Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ernannt.
Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen.
Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.
Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte.
Schwarzgrün war eben das Wunschprojekt des einstmals eher linksgrünen Landesverbandes.

(…..)  Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.
Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie
-      Europas größte CO2-Drecksschleuder, das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant:  CO2-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.
-      Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.
-      Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen, um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.
-      Flüchtlinge brutal abschieben. (…..)

Nur zwei Jahre blieb Hajduk Senatorin und da sie in der Zeit ausschließlich Pleiten zu verantworten hatte, flogen die Grünen folgerichtig bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl von 2011 im hohen Bogen aus der Regierung, obwohl Hajduk bis zuletzt gehofft hatte unter dem Ersten Bürgermeister Scholz Zweite Bürgermeisterin zu werden.

[….] Als Ex-Stadtentwicklungssenatorin sei sie schuld daran, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden. Sie sei es auch gewesen, die im vergangenen Winter nicht schnell genug auf das Eischaos reagiert habe. Bis vor einer Weile noch galt Hajduk parteiübergreifend als kompetent und durchsetzungsstark. Die Regierungsrealität hat aber auch sie ein wenig entzaubert, die Bilanz der Diplompsychologin ist dürftig. Das Kohlekraftwerk musste sie genehmigen, der Elbvertiefung zustimmen, ihre Stadtbahntrasse hat sie mittlerweile selbst verworfen, von Umweltzone und Citymaut ist keine Rede mehr. In Wahrheit ist so gut wie nichts umgesetzt worden von dem, was Hajduk wollte - wenn man mal vom neuen Fahrradverleihsystem absieht. Hinzu kommt: Der von ihr forcierte Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition könnte sich als Fehler erweisen, sollte die SPD die absolute Mehrheit erreichen und die GAL in der Opposition landen. […..]

Bei der Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft am 20.02.2011 holte Olaf Scholz für die SPD 48,4% und damit die absolute Mehrheit, 62 von 121 Sitzen.
Als geschlagene Oppositionsführerin wollte sie aber nicht lange in Hamburg ausharren und wechselte 2013 in die sehr viel besser bezahlte Position einer parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion. 2017 wurde sie erneut auf dem Hamburger Listenplatz 1 in den Bundestag geschickt und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die große Schmach, die Hamburger Grünen-Schande Moorburg verfolgt Hajduk bis heute. Statt wie geplant 1,7 Milliarden Euro kostete das elf Terawattstunden Strom pro Jahr erzeugende Steinkohlemonster drei Milliarden Euro.
Moorburg stößt nun bis zu acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre aus.
Zum Vergleich: Uruguay emittiert insgesamt 6,77 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, Lettland, Mazedonien und Paraguay etwa 7 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, Albanien 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, Der Kongo und Island je 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.
Insgesamt gibt es 23 Nationen auf der Erde, die weniger CO2 als dieses eine Megakraftwerk erzeugen, um das Klima zu ruinieren.

Die Hamburger Grünen hielten aber auch in den folgenden Wahlkämpfen 2015 und 2020 die Füße still und es war der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der 2020 ankündigte aus der Kohlverstromung auszusteigen und einen der zwei Blöcke Moorburgs abzuschalten.

Ein halbes Jahr nach der Bürgerschaftswahl gibt Betreiber Vattenfall auf.
Nach nur fünf Jahren Betrieb wollen sie das 2008 von Hajduk bis zum Jahr 2038 genehmigte Steinkohlekraftwerk abschalten. 18 Jahre früher als von der Grünen geplant soll Schluss sein.

[…..] Der schwedische Vattenfall-Konzern will das umstrittene Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg ganz oder teilweise stilllegen. Das Unternehmen habe mit Moorburg an einer Auktion für die Stilllegung von Kohlekapazitäten teilgenommen, sagte Vattenfall-Chef Magnus Hall der Süddeutschen Zeitung. "Wenn wir den Zuschlag bekommen, würden wir die entsprechenden Kapazitäten Mitte nächsten Jahres schließen", sagte Hall.
Moorburg zählt zu den jüngsten Kohlekraftwerken Deutschlands, es ging erst 2015 offiziell in Betrieb - nach einem langen juristischen Tauziehen um die Betriebsgenehmigung. Ursprünglich hätte es bis 2038 laufen können. […..] "Es ist eine schwere Entscheidung, weil es ein junges, hocheffizientes Kraftwerk ist", sagte Hall der SZ. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei das nicht leicht. "Wenn man aber andererseits Geld damit verliert, muss man etwas tun." […..] Die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken erfolgt neuerdings über Auktionen. Betreiber von Kraftwerken können hier die Stilllegung ihrer Anlagen anbieten. Den Zuschlag erhält, wer dies für die geringste Entschädigung zu tun bereit ist. Die erste dieser Auktionen war erst diese Woche beendet worden, mit ihr sollen insgesamt 4000 Megawatt stillgelegt werden. […..]

Was für ein unfassbares Desaster für das Anja Hajduk und die Grünen ihre Glaubwürdigkeit beerdigten!

[……] „Die Abschaltung von Norddeutschlands größtem Klimakiller ist überfällig“, frohlockt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Auch wenn Vattenfall Moorburg schon vor dem Gerichtsurteil vom vergangenen Mittwoch zur Abschaltung angemeldet hat, ist das vor allem sein Erfolg. […..]

Fridays for Future forderte eine Abschaltung ohne Entschädigung.

[….] Sturer Marsch in Richtung Desaster
[…..] Ganz nett war er ja. Aber über das politische Erbe Ole von Beusts lässt sich das nun wahrlich nicht sagen. Elbphilharmonie verbockt, Hunderte Millionen Euro versenkt. Keine Wohnungen gebaut. Schill groß gemacht. Und: Das Kohlekraftwerk Moorburg nicht etwa verhindert, sondern Vattenfall das Zugeständnis abgerungen, es doppelt so groß zu bauen. Auch damals, also 2005, waren die Auswirkungen des Treibhausgases CO2 aufs Klima bekannt. Es wurde jahrelang und wütend gegen die Pläne protestiert. Aber die großen Energie-Versorger zeigten sich unbeeindruckt von all dem Ärger. Erneuerbare Energien? Nachhaltigkeit? Was für Träumer und für die Nische. Millionen Tonnen Kohle verbrennen? Muss halt sein. Seitdem wurden Milliarden verbaut. Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. […..]

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