Im Bundestagswahlkampf 2013 – also vor sechs Jahren – wußten
schon alle beteiligten Politiker und Journalisten, daß eine Anti-Ausländermaut
völliger Unsinn ist, gegen EU-Recht verstößt, keine Lenkungsfunktion entwickeln
wird, ein Bürokratiemonster schaffen würde und zudem durch den Aufwand viel
mehr kosten würde als sie einbringt.
Frau Merkel sagte am 01.09.2013 unmissverständlich in der
Kandidatendebatte „Mit mir wird es keine Maut geben“.
Zur Bundestagswahl gibt es aber nie die CDU allein, sondern nur
im Doppelpack mit ihrer Schwesterpartei, die dadurch im Bundeskabinett stets
grotesk überrepräsentiert ist.
Diese südlichen Barbaren lieben nicht nur Rechtspopulismus,
sondern haben eine regelrechte
Abneigung gegen Regeln des Rechts.
Ihre Gesetze und Politikvorstellungen sind üblicherweise verfassungswidrig oder zutiefst schwachsinnig
– Bayerische Grenzschutzeinheiten, „Supergrundrecht Sicherheit“, Herdprämie, Ausländermaut.
Der ganze Murx musste von Gerichten kassiert werden, weil
Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer hartnäckig ihre Abstrusitäten verfolgten.
Wenn Gerichte einschreiten, um die CSU-Minister zu stoppen,
ist das wichtig, um den politischen Schaden abzuwenden.
Aber die Bayern verursachen dennoch enormen finanziellen
Schaden für die Bürger. CSU-Minister sind inkarnierte Veruntreuung.
Das Maut-Desaster zeigt überdeutlich wie wichtig es ist, daß
zumindest die Hälfte der Bundesministerien mit SPD-Ministern besetzt sind.
Bis auf Frau Schulze können alle ihren Job. Auch wenn das
keinen Effekt auf Umfragen hat und dem Wähler offensichtlich egal ist, so
bewahrt es die Deutschen immerhin vor erheblichen Schaden, wie ihn
Unionsminister anrichten.
[…..] Das Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut wird auch finanziell zum
Fiasko. Allein die Vorbereitungskosten für die Abgabe liegen nach Angaben des
Bundesverkehrsministeriums seit 2014 bei 53,6 Millionen Euro. Das geht aus
einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der
Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hatte die von
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für 2020 geplante Einführung der Maut
nach Klagen aus Nachbarländern gestoppt und sie als ausländerdiskriminierend
eingestuft. […..] Die bereits verlorenen Gelder sind nur ein
Teil der finanziellen Folgen des Debakels. Im Etat des
Bundesverkehrsministeriums klafft durch das Maut-Aus in den nächsten Jahren
eine enorme Lücke. Es fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur, heißt es in dem Schreiben weiter. "Im
Finanzplanungszeitraum war hierfür bisher zusätzlich rund eine Milliarde Euro
veranschlagt." […..]
Da es sich erneut um einen CSU-Bundesminister handelt, gibt
es keinerlei Plan B, sondern nur Chaos und Erbärmlichkeit. Und selbstverständlich
keinerlei Verantwortungsübernahme. Obwohl es Scheuer persönlich war, der diese
Kosten verursachte, zieht er keinerlei Konsequenzen.
[…..] Im Streit um die finanziellen Folgen der gescheiterten Pkw-Maut hat
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im Bundestag harte
Kritik vom eigenen Koalitionspartner und der Opposition zu hören bekommen. Der
Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein
unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Der
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen
anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein. […..] Scheuer steht heftig in der Kritik, seit der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche die
Opposition und auch die SPD werfen Scheuer nun vor, schon Ende 2018
Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben,
ohne das Urteil abzuwarten. Die Verträge hat der Bund nach dem Urteil in der
vergangenen Woche noch am selben Tag gekündigt. Dennoch könnten daraus
millionenschwere finanzielle Ansprüche der Firmen folgen. […..]
Es sagt viel über die Urteilskraft der deutschen Wähler aus,
wenn diese schädliche CSU in Bayern bei 40% und die SPD bei 10% liegt.
In einer Koalition muss jede Partei Kompromisse eingehen. Je
kleiner sie ist, desto mehr.
Üblicherweise ist es kaum möglich in die Arbeit der von
anderen Parteien geführten Ministerien hineinzureden. Es sei denn, es ginge um
grundsätzlich andere Weichenstellungen als im Koalitionsvertrag festgelegt.
Wenn jemand so dreist versagt wie Scheuer oder von der Leyen,
kann die SPD immerhin einschreiten, wenn diese Unions-Pfeifen neuen Anlauf auf
die Wand nehmen.
[….] Die SPD hat nach SPIEGEL-Informationen die Pläne des
Verteidigungsministeriums für eine Agentur zur Entwicklung von Cyberwaffen für
die Truppe vorerst gestoppt. Gemeinsam mit dem Innenressort will
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Inhouse-Gesellschaft
gründen, die Digitaltechnologien der freien Wirtschaft auf ihr militärisches
Potenzial abklopfen und geeignete Projekte für die Cybereinheiten der
Bundeswehr auswählen und finanzieren soll. [….] "Eine private Rechtsform ohne parlamentarische Kontrolle lehnen
wir aus grundsätzlichen Erwägungen und erst recht nach den Erfahrungen mit
privaten Beraterfirmen im Verteidigungsbereich ab", sagte der
SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu dem SPIEGEL. Bei der Berateraffäre
waren bei mehreren ausgegliederten Inhouse-Gesellschaften der Bundeswehr, allen
voran beim IT-Dienstleister BWI, Unregelmäßigkeiten bei Auftrags- und
Budgetvergabe aufgedeckt worden. [….]
Die SPD-Minister regieren nicht nur gut, sondern sie müssen,
wie man deutlich sieht auch kontinuierlich auf die Unionsminister aufpassen.
Die Groko zu verlassen ist daher keine Option.
(……) Was passiert, wenn die SPD die Groko verlässt?
Es gibt drei Möglichkeiten:
Es gibt drei Möglichkeiten:
1.) Merkel einigt sich auf Jamaika, die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden durch drei FDPler und drei Grüne ersetzt.
Dann wäre Oberlobbyisten und Porschefahrer Lindner
Vizekanzler und würde gewaltig die Sozialleistungen zusammenstreichen. Also
wäre es eine klare Verschlechterung zum Ist-Zustand. Allerdings ist die
Variante unwahrscheinlich, da Jamaika schon einmal scheiterte und die
20%-Grünen von heute sicher keine Lust haben mit weniger Macht als die FDP (BTW
10,7%), nämlich ihren mickrigen 8,9% in die Regierung einzutreten.
2.) Neuwahlen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. Sie
können nicht einfach so vom Bundestag angesetzt werden, sondern setzt eine
gescheiterte Vertrauensabstimmung und entsprechendes Handeln des
Bundespräsidenten voraus. Warum sollte Merkel so ein blamables Ende ihrer
Kanzlerschaft mutwillig herbeiführen und damit auch auf die glanzvolle
EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 verzichten? Zumal ein schlechteres
CDUCSU-Ergebnis als 2017 zu erwarten ist. Warum sollte die SPD das in sicherer
Erwartung dramatischer weiterer Sitzverluste mitmachen? Diese Option ist also
auch sehr unwahrscheinlich.
3.) Da man Kanzler nur mit einem konstruktiven
Misstrauensvotum abwählen kann, es weit und breit keine Mehrheit für einen
anderen Kanzler gibt und sich Frau Merkel zudem in einem persönlichen
Umfrage-Hoch befindet – sie ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, eine
übergroße Mehrheit möchte, daß sie bis 2021 im Amt bleibt – wird sie mit einer Minderheitsregierung Kanzlerin
bleiben und sich hauptsächlich von FDP und AfD aushelfen lassen.
Das ist die mit Abstand wahrscheinlichste Variante.
Die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey,
Schulze und Heil werden arbeitslos, die SPD verliert jeden Regierungseinfluss,
stattdessen sucht sich Merkel sechs möglichst weit rechts stehende neue
Unionsminister à la Spahn, Klöckner, Seehofer, die mit nationalistischer,
xenophober, antieuropäischer, homophober und antiökologischer Politik um die
Zustimmung der über 90 AfD-Parlamentarier buhlen. Die Rechtsaußen Merz,
Ziemiak, Linnemann scharren schon mit den Hufen.
Alle drei Varianten sind aus linker Sicht eine klare
Verschlechterung zur Groko.
Die wahrscheinlichste Variante (3) ist die
Allerschlechteste. (…..)
Außer den Arbeitsbereichen der einzelnen Minister gibt es Kabinettsbeschlüsse
und Angelegenheiten wie den Waffenexport, der vom Sicherheitskabinett nicht
ohne SPD-Zustimmung funktioniert.
Die grünen Kühnert-artigen Fans eines vorzeitigen Endes der
Groko nehmen damit in Kauf, daß Unionsminister allein entscheiden und die Regionen
der Welt, in denen das größte Elend herrscht mit deutschen Killerwerkzeugen
beliefern.
Eine höchst unethische Haltung.
Nur in der Koalition kann die SPD Leben retten, so wie es
heute tat.
[….] Die Regierung ändert ihre Waffenpolitik: ein Verdienst der SPD.
Jeder, der sich fragt, wozu es die Sozialdemokraten noch braucht, kann
sich womöglich daran aufrichten: Am Mittwoch verständigte sich das Kabinett auf
schärfere Richtlinien für Rüstungsexporte. Das Liefern von Kleinwaffen in
Drittländer außerhalb von Nato und EU soll ein Ende haben. Das ist ein großer
Schritt. Denn es sind die Pistolen und Sturmgewehre, die am Ende in
Bürgerkriegen die meisten Opfer fordern. Die SPD kann beanspruchen, die Welt
ein kleines bisschen weniger gefährlich zu machen.
Das ist doch schon was. Die SPD hatte der Union dieses Verbot in den
Koalitionsverhandlungen abringen müssen, und danach blockierte der Partner, wo
es nur ging. Es heißt immer, die SPD könne in dieser Regierung kein Profil
entwickeln. Die Rüstungsexportpolitik zeigt, dass das so nicht stimmt. Auf
Drängen der SPD können vorerst bis Herbst keine Rüstungsgüter aus rein
deutscher Produktion nach Saudi-Arabien mehr geliefert werden. Der Wert der
Ausfuhren schrumpft, teils sogar drastisch. [….]
Natürlich sind die SPD insgesamt, das kommissarische
Führungstrio und insbesondere das Willy-Brandt-Haus viel zu doof, um diesen
großen Erfolg als solchen zu verkaufen. Die Umfragewerte werden sich also nicht
bessern.
Aber dennoch ist der Erfolg der SPD real – auch wenn die
Wähler zu tumb sind, um es zu bemerken.
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