Konjunkturprogramme

Verrückt ist das schon; ausgerechnet die Kanzlerin, die dem EU-Gedanken so schweren Schaden zugefügt hat, indem sie gnadenlos Austerität von den verschuldeten Südeuropäern verlangte, befindet sich selbst in einer so komfortablen Lage, weil ihr eigenen Land das Gegenteil von Austeritätspolitik anwendete.

Schon im Jahr 2012 beschrieb ich diese Absurdität, die zu dem für andere europäische Nationen tödlichen Exportüberschuss Deutschland führte.

Deutsche Gier generierte die europafeindliche Stimmung in so vielen anderen Ländern:

Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es quietscht. 

Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.

Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die nichts dafür können.

Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.

 Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte. 

Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster. 

Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden. 

Aber der Krug ist inzwischen doch gebrochen.

 Nun breitet sich Elend aus, während es Deutschland gut geht.

Nachdem immer mehr Berichte aus griechischen Schulen auftauchten, in denen Kinder vor Hunger in Ohnmacht fielen, war die Athener Regierung gezwungen Essensmarken auszugeben.

 Das griechische Bildungsministerium will arme Schüler und Familien mit Lebensmittelmarken unterstützen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Evi Christofilopoulou, dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA. Die Marken bekommen dabei nur jene, die von den staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen sind.

 Seit Monaten steht die Regierung unter Druck diesbezüglich zu handeln. Denn Medien hatten über unterernährte Schüler berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen.

(Spon 31. Januar 2012)

Die Lehrer können ihren Schülern kaum behilflich sein. Der Durchschnitts-Jahreslohn eines griechischen Lehrers sank aufgrund der Sparanstrengungen von rund € 20.000 auf € 12.000.

Die zynische Reaktion der christlichen Bundeskanzlerin:
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.

An dieser Stelle betone ich immer wieder, daß die Merkel/Steinmeier-Regierung für das eigene Volk genau die gegenteilige Kur durchführte. 

Statt zu sparen, wurden gigantische Konjunkturpakete geschnürt und die gepumpten Milliarden mit dem Füllhorn über die Deutschen geschüttet.

Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang. 

Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.

Die damaligen Wohltaten gönnte Merkel aber nur den Deutschen. Von den anderen EU-Problemstaaten verlangt sie das diametrale Gegenteil.

 Sie meint, daß man die Verhungernden am besten durch Essensentzug heile.  (…………………)

(Destruktivismus 11.04.2012)

Richtig verrückt wurde es erst m Jahr 2015.

Während inzwischen in Polen, Ungarn Rechtsradikale regieren, ein brauner FPÖ-Mann bei der Österreichischen Präsidentenwahl beinahe die Hälfte der Stimmen gewann, Le Pen ante portas steht und die Briten sich ganz aus Europa ausgeklinkt haben, fährt Wolfgang Schäuble weiterhin stur seinen europa-politisch letalen „Schwarze Null“-Kurs, der die deutsche Importschwäche so verstärkt, daß die ganze Europäische Wirtschaft leidet.

Aber wieder ist es eine von außen kommende Krise, die in Deutschland selbst das Gegenteil von Austerität bewirkt. Diesmal sind es die Flüchtlinge, die überdurchschnittliche Staatsausgaben, vulgo KONJUNKTURPAKETE auslösen.

Wieder ist es Deutschland, welches durch die eigene Abkehr von der Austerität erwartungsgemäß ein außerordentliches Wirtschaftswachstum in Deutschland generiert.

Und wieder sind es Schäuble und Merkel, die diesen offensichtlichen Zusammenhang leugnen und den anderen Ländern diesen Ausweg aus der Wirtschaftskrise versperren.

Die Milliardenausgaben für Flüchtlinge und deren eigener Konsum erhöhen nach Einschätzung von Ökonomen dauerhaft das Wirtschaftswachstum. "Die staatlichen Ausgaben für Geflüchtete haben im Jahr 2016 das Wirtschaftswachstum um etwa 0,3 Prozent erhöht", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post".

"Die staatlichen Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine höhere Nachfrage zugute." Der positive Effekt der Geflüchteten auf die Wirtschaftsleistung könne langfristig sogar bei 0,7 Prozent Wachstum pro Jahr liegen.

Ifo-Chef Clemens Fuest wies darauf hin, dass die Geflüchteten auch den privaten Konsum steigen lassen. "Beides stimuliert die Binnenkonjunktur", sagte er. [….]

(SPON, 30.12.2016)

Es gebietet also nicht nur die Humanität mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern diese Menschen wirken auch noch sehr segensreich auf die deutsche Wirtschaft.

Und wie immer, wenn irgendetwas gut für Deutschland ist, stellen sich CDU und CSU mit ganzer Kraft dagegen.