Kassandra

Man kann nicht behaupten, daß man es nicht vorher hätte besser wissen können.

Die völlig verfehlte Osteuropa-Politik der letzten Jahre fällt der Merkel jetzt voll auf die Füße.

Das kommt davon, wenn man einen Total-Stümper wie Guido Westerwelle wegen Entscheidungsversstopfungen über vier Jahre einfach im Amt beläßt.

Merkel, die mäandernde Meinungslose, hatte ganz gegen ihre Natur schon immer einen klaren geopolitischen Kompass, nach dem sie sich auch schon vor 2005 konsequent richtete.

Alles was Amerika tut ist entweder ganz toll und Unterstützens wert (Irakkrieg, Swift-Abkommen, Fracking, TTIP,..) oder zumindest akzeptabel, so daß keine Notwendigkeit besteht Kritik zu üben (Abhu Graib, Guantanamo, Todesstrafe, NSA..).

Alles was Russland tut, ist ganz schlecht. Moskau darf man grundsätzlich gar nichts glauben. Und selbst wenn man zum Jahrestag des Leningrad-Kessels in St. Petersburg ist, denkt man gar nicht daran die 2 Millionen (sic!) von Deutschland perfide umgebrachten zivilen Opfer zu erwähnen, sondern stänkert rum, daß man endlich die sogenannte „Raubkunst“ zurück will.

Dieses dümmlich-monochrome Kopulieren mit allen Kräften, die irgendwie antirussisch sein könnten, hat unter anderem zu der Ukraine-Misere geführt, in der die Welt jetzt steckt.

Seit der „orangenen Revolution“ setzt Merkel auf die hochgradig korrupt-kriminelle Oligarchin Timoschenko, die es jetzt mal ordentlich krachen lassen hat.

Ihre demokratische und friedfertige Einstellung läßt sich gerade wunderbar in einem auf YouTube veröffentlichten heimlich mitgeschnittenen Telefongespräch verifizieren.

Julia Timoschenko pöbelt auf einem Telefonmitschnitt gegen "russische Hunde", die samt ihres Anführers kalt gemacht werden müssten. […]  In dem vermutlich vom russischen Geheimdienst FSB abgehörten Gespräch mit dem früheren Vizechef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Nestor Schufritsch, soll die Politikerin der Vaterlandspartei unter anderem erklärt haben: "Ich würde all meine Beziehungen geltend machen, und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt." Sie sei bereit, "eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen ... um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen." […] Geführt worden ist das Telefonat am 18. März - von Berlin aus. Erst einen Tag später verließ Timoschenko die Charité, wo sie seit dem 7. März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen war, und reiste wieder in die Ukraine.

[…] Timoschenko hatte bereits Mitte März in einem "Bild"-Interview sehr deutliche Worte gewählt. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum sagte sie der Zeitung, die Putin-Rede nach der Abstimmung der Halbinsel sei "faschistische Propaganda". Der russische Präsident lege es darauf an, "die Welt zu zerstören" und wende dabei "Kriegsmethoden" an. Putin habe dem Westen die Botschaft vermittelt: "Ich schere mich einen Dreck um euch." Timoschenko kündigte an, die Ukrainer würden ihr Land "verteidigen, koste es, was es wolle".

 (Tagesspiegel 25.03.14)

Die beim Ukrainischen Volk zutiefst verhassten Oligarchen, sind von der Merkel-Steinmeiner-philen Interimsregierung in Kiew zu Gouverneuren befördert worden und sofort vom deutschen Außenminister mit demonstrativen persönlichen Besuchen geehrt und pseudo-legitimiert worden.

Der von Deutschland unterstützte Premierminister Jazenjuk macht unterdessen alles falsch, was man nur falsch machen kann. Die Kiewer Rechtsextremen legen es offenbar auf einen Bürgerkrieg an:

Das Kabinett in Kiew [hat] gerade einen Stellvertreter Jazenjuks zum Verantwortlichen für den "Schutz der nationalen Minderheiten" ernannt. Der Schönheitsfehler: Vizepremier Alexander Sytsch gehört zur Swoboda. Zur selben rechtsextremen Partei also, deren Parlamentsabgeordneter Igor Miroschnitschenko den Chef des staatlichen Fernsehens in der vergangenen Woche mit Schlägen zum Rücktritt zwang.

Mit solchem Personal kann die Versöhnung des nationalukrainischen Westens und russlandfreundlichen Ostens nicht gelingen. Das sieht der Regierungschef jedoch nicht ein - er hält an der Koalition mit den Nationalisten fest. Jazenjuk beurteilt die Lage außerdem unrealistisch: So spricht er in der Botschaft an die Ostukrainer davon, bei ihnen gebe es nur "künstliche Konflikte", die von "äußeren Kräften" geschürt würden - gemeint ist Russland.

[….]  Die neue "Nationalgarde", zu der Jazenjuk die jungen Ukrainer ruft, spaltet die Nation. Denn die Garde wird zum Sammelbecken von Nationalisten vor allem aus dem Westen des Landes. Im russischsprachigen Odessa begrüßten junge Demonstranten die Truppe mit dem Ruf "Verräter!"

So treibt die Kiewer Führung das Land auf den Weg in einen Bürgerkrieg. Im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt weiß man inzwischen, welche Risiken die Politik der ukrainischen Übergangsregierung in sich birgt. Dort kursiert ein achtseitiges Dossier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel "Die Ukraine inmitten der Krise". Die Analyse stellt den totalen Vertrauensverlust der Kiewer Führung im Osten des Landes fest und warnt, es gebe "kaum Vertreter in der Regierung, mit denen sich die Mehrheit der Bewohner der östlichen und südlichen Regionen identifizieren kann".

 (Uwe Klußmann, 25.03.14)

Geht es gegen Russland, heißt Merkels Vorbild Amerika. Die USA tun das, was schon seit Dekaden ihre Strategie ist: Konfrontation, Militär, exzessive Aufrüstung:

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgefordert. Obama verlangt, die EU-Staaten müssten mehr für die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit tun: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist." Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato sei "der Eckpfeiler unserer Sicherheit". Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. "Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen", sagte Obama.

(SZ-Newsblog 26.03.14)

Neben dieser militarisierten Außenpolitik des tausendfachen Drohnenkillers Obama, weiß der US-Präsident auch verbal die Lage maximal zu eskalieren und Öl ins Feuer zu gießen.

Offenbar völlig von allen guten Geistern verlassen, reizt Obama den russischen Präsidenten, der ihm just die Nr.1-Position als mächtigster Mann der Welt beim Forbes-Ranking abgenommen hat.

Obama will offenbar mit allen Mitteln Putin zu neuen Aktionen triggern. Suchen die USA einen Vorwand, um doch militärisch einzugreifen?
Mir ist diese eskalative Rhetorik Obamas unerklärlich. Bleibt nur zu hoffen, daß Putin klüger als Obama ist und sich nicht provozieren läßt.

Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.

[…] Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama weiter. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte er hinzu. Mit dem "militärischen Vordringen" auf die Krim und der Abtrennung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine habe Moskau das Völkerrecht gebrochen. Dies zeige, dass Moskau inzwischen "weniger und nicht mehr Einfluss" habe.

Russland stelle keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ergänzte der Präsident. […]

(Spon 25.03.14)

Es bilden sich sehr seltsame Allianzen in Deutschland.

Während die Europäische Grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms zusammen mit den Faschisten auf dem Maidan posiert, sagen beide nicht gerade als linksextrem bekannten sozialdemokratischen Ex-Kanzler, Sanktionen gegen Russland wären falsch. Man müsse unbedingt mehr Verständnis für Russland aufbringen. Helmut Schmidt hält Sanktionen für Unfug. Genauso sieht es der 90-Jährige Außenpolitikexperte Peter Scholl-Latour, der ebenfalls weder als extrem pazifistisch oder links-alternativ bekannt ist.

 Und Gerhard Schröder verweist auf die historischen Zusammenhänge und erklärt die psychologischen Befindlichkeiten Russlands, nachdem EU und NATO Fehler um Fehler begingen und immer näher rückten.

Sie sind völlig d’Accord mit Gregor Gysi.

Es wird zu wenig deeskaliert. Das ist fatal. EU und Nato müssen jetzt auf Putin zugehen und Fehler einräumen: Die Nato ist nach dem Ende des Kalten Krieges ein westliches Interventionsbündnis geworden – das Russland nicht eingebunden hat. Die Osterweiterung der Nato war dann ein Affront gegen Moskau, samt Stationierung von Raketen in Tschechien und Polen.[…] Die Nato denkt ohne Russland und noch in den Kategorien des Kalten Krieges. Das heißt, die Nato sucht noch immer vorbei an Russland und China nach Einfluss in der Welt. Was ich EU und Nato übelnehme, ist die Tatsache, dass beide nie versucht haben, ein richtiges Verhältnis zu Russland aufzubauen. […]  Sanktionen gegen Russland verschärfen die Krise. Was wir brauchen, ist Diplomatie. Russland und die EU müssen ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa aufbauen – als Ersatz für die heutige Struktur der Nato.

(Gregor Gysi im HH Abendblatt 26.03.14)

Gegen Schmidt und Schröder positionieren sich die immer bellizistischeren Faschistenfreunde von den Grünen – Seit an Seit mit der CSU:

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert die Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt in der Ukraine-Krise. "Es bleibt Helmut Schmidt unbenommen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin'schen Logik stimmig ist", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Maßstab ist das internationale Recht und das hat Putin eindeutig verletzt."

Schmidt hatte zuvor Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Dieses sei "durchaus verständlich", so der Altkanzler in der "Zeit". Schmidt hatte zudem den Westen kritisiert. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als "dummes Zeug". Sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, "aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen". […]

(Spon 26.03.14)