Mein
ewiges Mantra von der Soloperformance der SPD in der Bundesregierung zeigt
eindrucksvoll Wirkung:
Die CDU/CSU steht mit 43% besser da denn je und die SPD hockt im demoskopischen 22%-Keller.
Bundeskanzlerin Angela
Merkel ist bei den Wähler beliebt wie nie: Wenn der Regierungschef direkt
gewählt werden könnte, würden sich 62 Prozent der Wähler für Merkel
entscheiden. Das geht aus dem Stern-RTL-Wahltrend hervor.
Die positive
Berichterstattung über ihren Besuch bei der Fußball-WM und zu ihrem 60.
Geburtstag habe Merkels Ansehen noch einmal gesteigert, sagte Manfred Güllner,
Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das die Umfrage durchgeführt hat.
"Noch nie war Angela Merkel so beliebt."
Vizekanzler Sigmar
Gabriel hingegen kam in der Umfrage auf nur elf Prozent Zustimmung. Selbst
unter den SPD-Anhängern sprachen sich demnach 39 Prozent für Merkel aus; nur 31
Prozent der SPD-Anhänger würden Gabriel als Kanzler vorziehen.
Auch die Union legt
demnach um zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 43 Prozent. Die SPD kann
nicht davon profitieren, dass sie in der großen Koalition wichtige Wahlziele
wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt hat. Die Sozialdemokraten
büßten einen Punkt ein und landeten bei 22 Prozent.
Es ist
scheinbar wirklich wie seinerzeit beim Gegelten: Je konsequenter sich jemand
der Realpolitik verweigert und auf reine Show und Inszenierung setzt, zum
Beispiel durch mehrere Trips zur Fußball-WM (je 300.000 Euro Flugkosten für den
Steuerzahler) und sich den vielen politischen Großkrisen der Welt verweigert,
desto beliebter wird man.
Man mag
ja auf verschiedenen Seiten des bundesrepublikanischen Spektrums stehen, aber
auch die konservativen und bürgerlichen Zeitungen schreiben unisono, daß die
SPD allein die Bundespolitik prägt, während die CDU-Minister seit acht Monaten
paralysiert zugucken, ohne in irgendeiner Weise selbst initiativ zu werden.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende höchst selbst ist schon derartig
konfusioniert, daß er es offensichtlich aufgegeben hat
von seinen eigenen Ministern noch irgendetwas zu erwarten und nun verlangt die
SPD solle deren Arbeit gleich miterledigen.
Bei seinem emsigen Lobbyismus für das Böse und
Schlechte in dieser Welt vergißt Volker Kauder allerdings gelegentlich die
Tagespolitik.
Unter anderem ist ihm auch entfallen, daß er es
war, der ganz wesentlich den aktuellen Koalitionsvertrag aushandelte und über
die Ministerposten entschied.
In dem bekannten Machwerk, über das ich als SPD-Mitglied mit abstimmte,
steht viel Vages, viel Sinnfreies.
Es stehen auch einige sehr konkrete
Gesetzesvorhaben der SPD drin.
Was vergessen wurde, sind die konkreten Pläne der
CDU.
Das ist allerdings nicht verwunderlich, denn bis heute kennt niemand die Absichten der CDU
– außer, daß sie dagegen ist, daß die SPD zu viel bestimmt.
Leider sind die CDU-Minister der schwarzroten
Koalition von 2013 bisher alle durch Abtauchen, Wegducken und Winterschlaf
aufgefallen, während die sechs Sozis zumindest überhaupt arbeiten.
Statt nun als Fraktionschef seine eigenen Leute mal
auf Trab zu bringen, beschwert sich der waffenstarrende Christ Kauder nun aber
bei der SPD darüber, weil diese nicht auch die CDU-Politik durchführe.
Das ist in der Tat der abstruseste Vorwurf, den ich seit Langen gehört habe.
Ein durch eigene Tatenlosigkeit Erfolgloser beklagt
sich bei den Aktiven!
Die CDU tut nichts und daran ist die SPD Schuld.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Informationen des SPIEGEL mit
ungewöhnlich scharfen Worten Vertragstreue beim Koalitionspartner SPD
eingefordert: "Jetzt langt es aber mal!", rief er die Genossen zur
Ordnung. "Ich erwarte, dass Anliegen von uns mit dem gleichen Nachdruck
betrieben werden wie Anliegen der SPD", sagte Kauder beim
Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen in Berlin.
Wenn nicht durch die große Korruptions-WM in Brasilien
ohnehin alles unterginge, müßte Kauder jetzt an den Talkshow-Pranger gestellt
werden und wochenlang kollektiv ausgelacht werden.
Wie Kauders Christenpositionen schon bewiesen, fand
bei ihm eine RFR („Realitäts-Fiktions-Rochade“) statt.
Er beklagt sich bei den Arbeitenden über die
Nichtarbeitenden. Die CDU kann sich trotz ihrer gewaltigen Mehrheit nicht
durchsetzen und daran ist laut Kauder die SPD Schuld.
Wie kann der Urnenpöbel nun auf die Idee verfallen
die CDU/CSU doppelt so stark wie die SPD zu machen?
Es
erfordert detektivisches Gespür überhaupt ein paar inhaltliche Akzente der
Berliner Politik zu finden, die auf die Union zurück zu führen sind.
Es gibt
sie aber schon.
Schwule
und Lesben werden nur deswegen weiterhin diskriminiert und eben NICHT rechtlich
allen anderen gleichgestellt, weil die CDU das so verlangt.
Ausländer
wie ich werden nach wie vor daran gehindert die deutsche Staatsbürgerschaft zu
bekommen, weil die CDU/CSU das so verlangt.
Die
zutiefst kontraproduktive und volksverdummenden Bildungsfernhalteprämie wird
nur deswegen weiterhin gezahlt, weil die CSU das so verlangt.
Die
aggressive Anti-Ausländer-Maut wird nur deswegen geplant, weil die CSU das so verlangt.
Gabriel,
der die Waffenexporte kräftig kürzt und die Rüstungsexportgenehmigungen
transparent macht, wird an weitergehenden Exportverboten gehindert, weil CDU
und CSU das so verlangen.
Der
Mindestlohn wird nur deswegen für drei Millionen Menschen nicht gezahlt, weil
die CDU und CSU massiv diese Ausnahmen verlangten.
Da die
CDU keine anderen eigenen Akzente setzt und dennoch in den Umfrage stark
ansteigt, müssen in diesen Punkten also die Vorlieben der Deutschen liegen.
Die
Anti-Ausländer-Stimmungsmache, die insbesondere die CSU schon gegen die EU,
dann massiv gegen Rumänen, Bulgaren, sowie Flüchtlinge allgemein und schließlich
bei der Maut betreibt, ist wohl zum Alleinstellungsmerkmal der C-Parteien
dieser Koalition geworden.
Auch das
Asylrecht soll verschärft werden, Sinti und Roma sollen nicht mehr nach
Deutschland kommen dürfen, weil sie angeblich gar nicht verfolgt werden.
Bei
Flüchtlingen gilt generell die Linie der CHRISTLICHEN Parteien: Man mache Ihnen
das Leben möglichst schwer.
Offenbar
ist es das, was dem Urnenpöbel gefällt: Diskriminierung und Xenophobie.
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Die
GROKO mit der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten verfügt nun mit zwei
Gesetzentwürfen, daß es „Flüchtlingen in Deutschland noch schlechter gehen soll.“
[….]
In der Addition führen die beiden
Gesetzentwürfe dazu, dass die Mehrzahl der geduldeten Flüchtlinge in
Deutschland noch schlechter gestellt wird, als vor dem Urteil des
Verfassungsgerichts.
Das funktioniert so:
Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums unterstellt eine „missbräuchliche
Einreiseabsicht“ bei all den Flüchtlingen, deren Asylantrag als „offensichtlich
unbegründet“ abgelehnt worden ist. Hierzu muss man allerdings wissen, dass 70
Prozent aller Asylanträge auf diese Weise abgelehnt werden – unter anderem
deshalb, weil die Asylgründe sehr eng gefasst sind. [….] Der Gesetzentwurf des Innenministeriums betrachtet sie als Flüchtlinge,
die missbräuchlich nach Deutschland eingereist sind oder missbräuchlich nicht
aus Deutschland ausreisen. Genau für diesen Personenkreis gilt aber nach
Paragraf 1 ades neuen Asylbewerberleistungsgesetzes eine
„Anspruchseinschränkung“.
[….]
In der Praxis der Ämter führt die
„Anspruchseinschränkung“ zu einer dauerhaften Leistungskürzung um knapp vierzig
Prozent unter den Regelbedarfssatz nach dem Sozialgesetzbuch. [….] Selbst in Deutschland geborenen Kindern von
Flüchtlingen werden die Leistungen gekürzt: Ihnen wird nämlich die angebliche
missbräuchliche Einreiseabsicht der Eltern zugerechnet. Kinder haften für ihre
Eltern – wenn diese Flüchtlinge sind.
[….] Die im Asylbewerberleistungsgesetz
angeordnete Einschränkung des Behandlungsanspruchs auf akute und schmerzhafte
Krankheiten wird in der Praxis zumeist so angelegt, dass Zähne (auch bei
Kindern) nicht plombiert, sondern gezogen werden. [….] Wohlfahrtsverbände
protestieren, Ärzte- und Anwaltsverbände ebenfalls.
Flüchtlingshilfsorganisationen fordern die komplette Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes; die Flüchtlinge sollten in die normale
Sozialhilfe eingegliedert werden. [….]
…. Und wieder
ein paar Prozentpunkte rauf für die CDU….
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