Samstag, 21. September 2013

Pay Politik Teil IX




Dank der unkritischen Medien, der Hofberichterstattung von Merkels CDU-Freunden Liz Mohn, Friede Springer, Hubert Burda und Christian Nienhaus (Funke-Mediengruppe), sowieso der Merkelhelfer, die für eine Fortsetzung der extrem ungerechten und amoralischen Lobbypolitik stimmen, indem sie durch Wahl der Piraten die Kanzlermehrheit verkleinern, sieht es so aus, als ob die Kanzlerin bis 2017 weiter Merkel heißen könnte.


Da es eindeutige Profiteure der systematischen Umverteilung von unten nach oben gibt, wird die CDU-Kandidatin natürlich auch massiv unterstützt.
Diejenigen, die bei FDP, CSU oder CDU ihr Kreuzchen machen, wollen offenbar ein rückwärtsgewandtes, diskriminatorisches Gesellschaftsmodell, wie es Carolin Emcke so hervorragend beschrieb.


Diejenigen, die diesmal bei Piraten oder Linken ihr Kreuz machen, haben mutmaßlich ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen, müssen es aber mit ihrem Gewissen ausmachen, daß sie es sein werden, die sich in den zentralen Politikfeldern dafür einsetzen, daß die schwarzgelbe Linie weitergeführt wird:

·        Keinen Mindestlohn
·        Keine gleiche Bezahlung von Mann und Frau.
·        Keine doppelte Staatsbürgerschaft.
·        Waffenexporte in Krisenregionen.
·        Studiengebühren.
·        Freie Fahrt für Banken- und Versicherungslobby
·        Zweiklassenmedizin
·        Keine Solidarrente
·        Abzockerei auf dem Immobilienmarkt
·        Bildungsfernhalteprämie
·        Amnestie für Steuerkriminelle
·        Keine Finanzmarktregulierungen
·        Rentenungleichheit zwischen Ost und West
·        Weniger Ganztagsschulen
·        Katastrophale Zustände in der Pflegebranche
·        Parteispendenorientierte Lobbypolitik
·        Ausweiten der Leiharbeit; mehr Menschen in Billiglohnjobs
·        Keine Gleichstellung von Homosexuellen
·        Menschen in Altersarmut treiben.
·        Energiewende auf Kosten der kleinen Verbraucher.
·        Milliardensubventionen für die Kohle- und Atomkonzerne
·        Mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr
·        Aufrüstung
·        Devotes Abnicken der NSA-Ausspähungsmethoden.
·        Ausbremsen jedes Verbraucherschutzes
·        Förderung der umweltschädigenden Monokultur-Landwirtschaft
·        Blockade von Tierschutzgesetzen wie Branding von Pferden oder Zirkustierhaltung
·        Achselzuckendes Hinnehmen des Rechtsextremismus.
·        Ruinöse Austeritätspolitik für Südeuropa.
·        Hartnäckiges Ablehnen der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Ich könnte nicht damit leben aus purem Hass auf die rotgrüne Regierung von 1998 nicht nur die oben genannten Punkte theoretisch zu unterstützen, sondern durch Versagen einer Stimme für RotGrün auch aktiv dazu beizutragen, daß Merkel weiterregiert.
All diese Richtungsentscheidungen im Sinne der Reichsten hinzunehmen, nur um einer rein emotionalen Ablehnung einer früherer SPD/Grünen-Entscheidung zu frönen, bewerte ich als extrem unreif und zudem auch noch unmoralisch.


Natürlich bleibt es jedem frei überlassen, was er wählen will.
Genauso darf ich aber frei dazu meine Meinung äußern.
Es ist fahrlässig die einzige Chance in vier Jahren diese Regierung abzuwählen verstreichen zu lassen, nur weil man seit zehn Jahren im Agenda-2010-Schmollwinkel sitzt.



Es ist fahrlässig die Massenverelendung in Pflegeheimen, gefördert durch FDP-Minister Bahr, weiterhin hinzunehmen, obwohl es eine Chance gäbe das jetzt zu beenden.

Es ist fahrlässig der Bankenlobby im Jahr 4 nach der Finanzkrise immer noch kein Regulierungswerk beim Derivatehandel auferlegt zu haben.

Es ist fahrlässig der Lobbyerfüllungsgehilfin Merkel, die kein Versprechen einhält, weiterhin im Bundeskanzleramt zu belassen.

"Frau Merkel hat Anfang dieses Jahres versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Rentenkonzept vorzulegen. Na großartig, 29 Stunden hat sie noch Zeit!"
- Peer Steinbrück

"Wenn Sie wollen, dass das dämliche Betreuungsgeld abgeschafft und das Geld dafür in den Kita Ausbau gesteckt wird, dann müssen Sie die SPD wählen."
- Peer Steinbrück
Ein weiteres Beispiel für das unsägliche Lobby-Arschkriechen dieser schlechtesten Bundesregierung seit 1949 ist die klimaruinierende Automobil-Subventionspolitik.



Wie die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung zu ihrem wichtigsten Verbündeten gemacht hat.  Ein Kunststück des Lobbyismus. […]
Der Minister artig […]: "Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen."
Westerwelle bekommt Applaus – auch von Martin Winterkorn, dem mächtigen Chef von Volkswagen, des mit 550.000 Mitarbeitern größten deutschen Industrieunternehmens.
[….]   Die deutschen Konzerne wissen dieses Gewicht einzubringen, um ihre Interessen durchzusetzen. Keine andere Industrie ist in diesen Wochen vor der Bundestagswahl erfolgreicher dabei. Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen. Sie schaffen es, ihre Interessen zu denen der deutschen Regierung zu machen.
Deutschlands Automobilindustrie hat Angela Merkel sogar dazu gebracht, vom Schutz der industriellen Basis zu sprechen, wenn Sie den Schutz der Konzern-Interessen meint. Die Art und Weise, mit der die Bundeskanzlerin nun um diese Interessen kämpft, nennen Diplomaten und Regierungsvertreter aus anderen EU-Staaten schlicht "Erpressung".
[…….]

Merkel muß endlich weg! Sie versündigt sich am deutschen Vaterland.
So sehr ich einige Politiker der Linken und viele ihrer Programmpunkte unterstütze (ganz im Gegensatz zu den nicht politikfähigen Piraten), muß ich noch einmal daraufhin weisen, daß durch den (extrem bedauerlichen) Ausschließeritiswahn der Parteien ein rotrotgrünes Bündnis ausgeschlossen ist und somit Linke-Stimmen nur eins bewirken: Sie fehlen einer alternativen Kanzlermehrheit und machen es Merkel leichter.
Schade! Ein Waffenexport-Experte Jan van Aken in der Bundesregierung gefiele mir sehr gut. Aber das steht diesmal nicht zur Auswahl.

Aus einer Anfrage van Akens an die Bundesregierung geht hervor, daß Merkel im ersten Halbjahr 2013 Kleinwaffenmunitionsexportgenehmigungen in Höhe von 19,28 Millionen Euro genehmigte. Sie will offenbar ihre zweite Amtszeit bis zur letzten Sekunde ausnutzen, um die Krisengebiete der Welt mit Munition zu versorgen.
Im GESAMTEN Jahr 2012 waren es 18,04 Millionen.
Kleinwaffen sind die schlimmsten Massenvernichtungswaffen aller Zeiten.
Für die Christenregierung ist das offensichtlich höchst förderungswürdig.




Kommentare:

  1. Ich gehe gleich wählen. Die Piraten bekommen von mir beide Stimmen. Die wähle ich, weil sie mich inhaltlich überzeugt haben und einen durchgreifenden Politikwandel versprechen. Einen, der ohne Hinterzimmer und Geheimverträge auskommt.

    Gestern habe ich mir nochmal eine Reportage über die Maut angeschaut. "Staatsgeheimnis Lkw-Maut - Wie Politik und Großkonzerne kungeln"

    http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2013/0624/tollcollect.jsp

    Das hat mich in der Annahme bestärkt, dass in unserem Land etwas grundlegendes falsch läuft. Peer Steinreich wird auch erwähnt. Seine Lieblingskanzlei bei PPP-Geschäften, hat den Vertrag mit Toll Collect aufgesetzt.

    Public-Private-Partnership gibt es nur in den Gehirnwindungen von Dümmlingen wie Peer Steinbrück. Private Investoren wollen Gewinne machen. Das geht für den Staat immer schlecht aus. Es sei denn, man sieht allein die öffentliche Hand als Staat an. Denn praktisch alles was der Staat mit privaten Unternehmen auskungelt, geht zu Lasten der Bürger.

    Und da will Peer Steinbrück am liebsten alles privatisieren. Für die Staatskasse ist das prima. Man bekommt weiter Steuern für etwas, das der Bürger nun teuer von privaten Unternehmen erwerben muss. Müllabfuhr, Energie, Wohnraum oder Strassenbenutzung, gehören z.b. in diese Kategorie. Peer Steinbrück will ganze Autobahnabschnitte privaten Unternehmen überlassen. Das sind unsere Autobahnen, für deren Instandhaltung der Staat eigentlich KFZ-Steuern bekommt. Da können wir Bürger uns dann auf Dauerbaustellen und Vollsperrungen freuen. Das ist praktisch eine kalte Steuererhöhung. Man kürzt Leistungen, ohne dafür die Steuern zu senken.

    Jemanden der solche Abzocker-Ideen hat, wähle ich nicht. Übrigens hat die SPD den Vertrag mit Toll Collect ausgekungelt. Darum müssen wir uns nach vielen Jahren, immernoch mit denen um Milliarden streiten. Wir werden vermutlich nie erfahren werden, warum wir dabei am Ende in die Röhre gucken werden. Die Verträge bleiben Geheimsache. Und sowas handelt die SPD aus. Das sollte man in seine Wahlentscheidung einfließen lassen. Besser als die CDU, ist die SPD nämlich nicht. Die SPD verkauft uns ihre Lobbypolitik nur anders.

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  2. Wenn Merkel weiterregiert und diese Politik

    · Keinen Mindestlohn
    · Keine gleiche Bezahlung von Mann und Frau.
    · Keine doppelte Staatsbürgerschaft.
    · Waffenexporte in Krisenregionen.
    · Studiengebühren.
    · Freie Fahrt für Banken- und Versicherungslobby
    · Zweiklassenmedizin
    · Keine Solidarrente
    · Abzockerei auf dem Immobilienmarkt
    · Bildungsfernhalteprämie
    · Amnestie für Steuerkriminelle
    · Keine Finanzmarktregulierungen
    · Rentenungleichheit zwischen Ost und West
    · Weniger Ganztagsschulen
    · Katastrophale Zustände in der Pflegebranche
    · Parteispendenorientierte Lobbypolitik
    · Ausweiten der Leiharbeit; mehr Menschen in Billiglohnjobs
    · Keine Gleichstellung von Homosexuellen
    · Menschen in Altersarmut treiben.
    · Energiewende auf Kosten der kleinen Verbraucher.
    · Milliardensubventionen für die Kohle- und Atomkonzerne
    · Mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr
    · Aufrüstung
    · Devotes Abnicken der NSA-Ausspähungsmethoden.
    · Ausbremsen jedes Verbraucherschutzes
    · Förderung der umweltschädigenden Monokultur-Landwirtschaft
    · Blockade von Tierschutzgesetzen wie Branding von Pferden oder Zirkustierhaltung
    · Achselzuckendes Hinnehmen des Rechtsextremismus.
    · Ruinöse Austeritätspolitik für Südeuropa.
    · Hartnäckiges Ablehnen der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung


    weitergeführt wird, werde ich mich BEI DIR dafür bedanken.

    Du kannst Dich dann anschließend jedenfalls nicht mehr beklagen.

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  3. Ich habe Merkel nicht gewählt. Wenn sie trotz der desaströsen Politik nicht verliert, kannst du dich gern beim debilen Wähler bedanken. Aber wenn es dich glücklich macht, darfst du mir auch gern die Schuld dafür geben. Es wäre die logische Fortführung deiner entrückten Vorstellung von Verantwortung. Die SPD ist deiner Ansicht nach ja auch nicht verantwortlich, für die von ihr erlassenen Gesetze, die Menschen entrechtete und die sie schutzlos der Willkür von Ausbeutern überließ.

    Sie senkte auch den Spitzensteuersatz für Besserverdiener und wirkt an der Privatisierung staatlicher Unternehmen mit. Sie half seit 1949 der Elite, sich am Gemeinwohl zu bereichern. Ihre sozialen Wurzeln sind verfault, wenn sie nicht schon immer nur eine Fassade war, dass lediglich ein Profil verschaffen sollte. Sozial ist die SPD jedenfalls nicht mehr. Sie stellt sich lediglich sozialer dar.

    Was mir an deiner Liste fehlt, ist die Politik der SPD in der Gegenüberstellung. Wenn du sie daneben stellst, kommt sie nicht besser weg. Denn auch ihr Programm, ist lediglich eine Ansammlung von Absichtserklärungen. Es ist ja nicht entscheidend, was man sagt, sondern was man tut. Aber so ist das, wenn man mit einem Programm nicht punkten kann, weil man Wählervertrauen verloren hat. Da bleibt dann nur, die Politik des politischen Konkurrenten herunter zu machen. Davon lebt auch die FDP.

    Problem der SPD ist, dass deren neue Zielgruppe, lieber gleich das Original wählt. Sie hat ein paar Schritte auf die Konservativen zugemacht. Das waren jedoch ein paar zuviel, um sich jetzt noch als Vertreter für die Armen darzustellen. Und dann hat sie sich auch noch Steinbrück als Kanzlerkandidaten erwählt. Den Mann in der SPD, der wie keiner, für Privatisierungen steht. Politisch ist er eine Reizfigur; ein Tölpel vor dem Mob. Darum wird sie die Wahl nicht gewinnen.

    Dafür werden die linken Parteien deutlich hinzugewinnen. Zu denen, zähle ich auch die Piratenpartei. Vielleicht wird sie noch nicht in den BT kommen. Aber das wird sie irgendwann. Weil sie dringend gebraucht wird. Man kann den Wandel förmlich spüren. Das Volk ist besser aufgeklärt denn je. Dieser Trend wird anhalten. Die Menschen werden sich gegenseitig bewußt machen, wie verlogen und korrupt die Politik und in der Konsequenz auch die Parteien sind. Das betrifft alle Parteien, die nicht aktiv gegen Lobbyismus vorgehen, weil sie nicht begriffen haben, wie anfällig Parteipolitik für Korruption ist.

    Egal, wie die Piraten heute abschneiden. Die Aufklärung und die Erkenntnis über die beschämende Wahrheit, wird nicht ohne Folgen bleiben. So wie der Hochverrat der SPD nicht ohne Folgen bleibt. So, wie die Steuerlügen der FDP nicht ohne Folgen bleiben. Das Volk jedenfalls, dürstet nach einer echten Alternative. Und das müssen nicht zwangsläufig Piraten sein. Ich glaube aber schon, dass sie das sein können. Darum habe ich sie gewählt. Wenn du mich dafür hassen willst oder mir zu Unrecht Schuld zuweist, seis drum.

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