Wohin mit den Hepatitis-Gelben?

Der Quartalsirre aus Kiel, macht sich schon mal alle Hintertürchen auf um zu ampeln.

Sollte er 2013 in den Bundestag aufrücken, wäre ein schönes Ministerpöstchen unter Steinbrück genau das Richtige für ihn.

"Für mich ist jede Regierung mit FDP-Beteiligung besser als ohne FDP-Beteiligung".

(Wolfgang Kubicki)

 Man kann sich allerdings vorstellen, welch inneres Sahnehäubchen es für Ich-bin-der-Allergrößte-Kubicki wäre die hoffnungslos überforderte Witzfigur Fipsi Rösler auf dessen Posten zu beerben und dann mal zu zeigen, wie Wirtschaftsminister eigentlich geht.

Nun ist das Wirtschaftsministerium zwar die meiste Zeit faktisch vakant gewesen und von einem reinen Grüßaugust, wie Rexrodt, Bangemann, Haussmann, Glos, Guttenberg oder eben Fipsi besetzt worden. 

Das liegt in der Struktur der Sache.

 Die wahre Macht hat der Bundesfinanzminister. Richtig Geld zu verteilen haben Arbeits- und Verkehrsminister. Deswegen wollte Wolfgang Clement das Bundeswirtschaftsministerium nur als Superministerium, fusioniert mit dem Arbeitsressort, übernehmen.

Ein bißchen ähnlich ist es mit dem Gesundheitsministerium, das gelegentlich etwas hilflos neben dem „Gemein­samen Bundes­aus­schuss“ (G-BA) aus Toppvertretern der Selbst­ver­wal­tung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen steht.

Ulla Schmidt, als Ministerin mit der längsten Amtszeit, erkannte dieses strukturelle Manko und ließ sich daher 2002 ähnlich wie Clement zur Superministerin für Gesundheit und soziale Sicherung machen.

Wenn man als Kanzler vor der extrem unangenehmen Aufgabe steht einige Kabinettsposten mit FDP-Pfeifen besetzen zu müssen, bieten sich Gesundheit und Wirtschaft an, weil beide Ressorts eher unwichtig sind und sich andererseits zur Selbstdarstellung eignen. 

Man erinnere sich nur wie populär Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg wurde, obwohl sich auch seine glühendsten Fans nicht an eine einzige politische Tat erinnern können. Als Wirtschaftsminister hinterließ er nicht eine einzige Spur, weil er schlicht und ergreifend NICHTS gemacht hat. 

Ebenfalls wie geschaffen für die FDP ist das Entwicklungshilfeministerium, also das Haus, welches der jetzige Amtsinhaber vorher immer abschaffen wollte. 

Zu sagen hat er nicht viel, kann aber prima Pöstchen für altgediente FDP-Kader schaffen, Parteifreunde verbeamten lassen und sich nach Herzenslust auf opulenten Reisen selbst präsentieren.

Ähnlich hoffte Merkel auch mit dem Außenminister zu verfahren. Westerwave bekam das Amt, nachdem alle wichtigen Entscheidungsprozesse ohnehin ins Kanzleramt verlegt wurden und sichergestellt war, daß der Chef des Außenamts nicht in die EU-Politik hineinredet.

Soweit die Theorie.

In der Praxis gibt es aber keine Ministerien, die wirklich als Abklingbecken für Pöstchen-affine Politdilettanten aus der Mövenpick-Partei geeignet sind.

Jeder Minister hat nun einmal Macht, steht in der Öffentlichkeit und darf seine Stimme in der Bundesregierung erheben.

Alle aktuellen FDP-Regierungsmitglieder bemühen sich zudem eifrig ihre Wahlkampfschulden abzutragen, indem sie ihre finanziellen Gönner mit Steuergeschenken überschütten: Versicherungsaquise, Hotelsteuerermäßigung, Steuerbefreiung für energieintensive Betriebe, Schutz des Ausbeutermodells „PKV“, etc, pp.

Traditionell haben Pharma-Konzerne und Ärzteschaft den besten Draht zur FDP. 

Dies wurde sofort deutlich, als der damalige Gesundheitsminister Rösler den Preis-kritischen IQWIG-Chef Peter Sawicki feuerte, einen PKV-Mann als Referenten holte und den Pharmakonzernen ermöglichte wirkungslose Medikamente überteuert auf den Markt zu werfen, weil sie nicht mehr deren Wirksamkeit nachweisen müssen.

Auch wenn Bahr, Rösler, Brüderle, Niebel und Co nicht wirklich viel zu sagen haben, ist ihre politische Macht so beträchtlich, daß sie dem Verbraucher einen Milliarden-Nachteil aufbürden können, von dem dann einige wenige steinreiche Konzerne profitieren.

Seit der Wahl 2009 betreibt die FDP diese Politik.

Von der Lobby bezahlte Mitarbeiter sitzen sogar in vielen BUNDES-Ministerien und LANDES-Ministerien und schreiben ihnen genehme Gesetzestexte, wie das Magazin MONITOR aufdeckte.
Obwohl Deutschland sogar dazu verpflichtet ist die UN-Beschlüsse umzusetzen, sitzt der Bundestag diese brisanten Fragen einfach aus, weil nun mal die CDU diesbezüglich nicht aktiv werden will.
Es fehlt schlicht der politische Wille.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Dykmans läßt sich gleich von dem Pharmalobbyisten Dr. Tobias Brouwer (Referent für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie) vertreten und ihn in seinem Sinne für die weltweite Verfügbarkeit von Schmerzmitteln, die aus synthetischen Opioiden hergestellt werden, eintreten.

Atomminister Röttgen bestellt den Ex-Vattenfall-Manager und glühenden Gorleben-Befürworter Bruno Thomauske als Gorleben-Gutachter.

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit berief der „Umweltminister“ Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.

Genauso dreist und vollkommen schamlos ging Jungminister Rösler vom Pharmalobbyverein FDP vor.
Schon in den K.O.alitionsverhandlungen biß man Peter Sawicki, den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) weg.
Er war zu einer Bedrohung für die Milliardengewinne der FDP-freundlichen Pharmafirmen geworden und mußte als erstes nach der Amtsübernahme Röslers durch einen Pharma-freundlichen Mann ersetzt werden.

Im Februar bestellte Pillenknecht Rösler Christian Weber, Vizedirektor des PKV-Verbandes und damit einer der ranghöchsten Interessensvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung.

Weber ist nun für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung verantwortlich.
Wir haben die tollen Ergebnisse bereits kennenlernen dürfen.

(Tammox 10.08.10)

Die Lobbyisten sind begeistert ob dieser Protektion.

Die Pharma-, Apotheken- und Ärzteknechte von den Blaugelben vergaßen aber auch die Apotheker nicht, indem beispielsweise ihr Monopol für diverse Drogerieprodukte erhalten blieb.

Ein Apothekentopplobbyist nistete sich so fest im FDP-geführten Gesundheitsministerium ein, daß er nach Belieben alles ausspionieren konnte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin hat der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser hat ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. […]

Immer wieder habe man sich [im Ministerium] darüber gewundert, wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien, heißt es im Haus. Teilweise seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.

In die besagte Zeit fielen mehrere politische Vorhaben, die finanzielle Interessen der Apothekerschaft massiv berührten, etwa die Neuordnung der Apotheker-Betriebsordnung und die Reform des Arzneimittelmarkts.

 (Guido Bohsem, SZ, 11.12.12)

Eigenartige Meldung. 
Wieso „systematischen Spionage“?

Rösler und Bahr haben doch nun wirklich immer alles auf freiwilliger Basis unternommen, um Pharmalobbyisten zu pampern…..