Vielleicht
hat es schon jemand zwischen den Zeilen lesen können.
Es gab bereits die ein
oder andere zarte Andeutung, daß ich nicht vor Begeisterung für Andrea Nahles
überschäume.
Die
SPD-Generalsekretärin ist so etwas wie der Prä-debate-Romney für die deutsche
Opposition. Mit jedem Auftritt steht die amtierende Regierung besser da.
Da
können Angie und Fipsi noch so verträumt vor sich hinstümpern - wenn Nahles sich einmischt, wirkt Merkel doch wieder ganz kompetent.
Die
General-Andrea hat aber nicht immer Unrecht, sondern kann auch mal etwas Sinniges
sagen. Zuletzt gelang ihr das am 09. Mai 2010, als sie in der Berliner Runde
unmittelbar nach der Abwahl von Schwarzgelb in NRW und der darauffolgenden
Absage Merkels an Steuersenkungen dem geschniegelten General Linder vorwarf,
die FDP sei soeben
von einer „Ein-Themen-Partei zur Null-Themenpartei“ degradiert
worden. Das saß.
Die
Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Vertreter mußten nun ohne
Steuersenkungen weitermachen.
Das lief ganz so wie von Frau Nahles prophezeit: Totaler
demoskopischer Absturz auf unter 5% und es rollten sowohl der Kopf des
Parteichefs, als auch der wohlfrisierte Kopf des Generalsekretärs.
Die
nächsten Zweieinviertel Jahre pendelte sich Nahles wieder auf ihr Normalniveau
ein: Papst-Lob, Katholische PR, Laizisten-Bashing, Kabale mit dem Parteichef,
unterirdische TV-Auftritte, Vermurxen jeglicher Oppositionsstrategie und
Desillusionieren jeder SPD-Hoffnung.
Vor
zehn Tagen erlitt sie eine weitere schwere Niederlage, als mit Peer Steinbrück
der einzige Mann Kanzlerkandidat wurde, den sie noch leidenschaftlicher als
ihren Parteichef Gabriel hasst.
Den
wollte sie natürlich als Allerletztes für den Job - was umgekehrt bedeutet, daß
er sicher der beste Mann ist.
Als
Steinbrück 2009 aus der Bundesregierung gewählt wurde, der SPD schon ein
baldiges Ende geweissagt wurde („Projekt 18“) und sich SchwarzGelb in
Rekordzustimmung und Rekordergebnissen sonnte, dachte der frisch gebackene
Ex-Finanzminister offenbar, seine Politkarriere sei endgültig am Ende und machte
sich ans Geldverdienen.
Richtiges Geld. Nicht nur das alberne Ministergehalt.
Warum
auch nicht? Er war über 60, hatte ein langes politisches Leben hinter sich und verfügte weder über Macht, noch Amt.
Er
rechnete offensichtlich auch nicht damit, daß sich Merkels Chaotentruppe
derartig schnell selbst zerlegen könnte, daß die SPD mit ihm in absehbarer Zeit
eine Chance auf die Kanzlerschaft haben könnte.
Drei
Jahre später sieht es schon wieder anders aus. Steinbrück könnte durchaus
wieder mächtig werden. Sehr mächtig. Und so beginnen die Leute danach zu fragen
wo genau er eigentlich Geld verdiente.
Die Empörung ist wohlfeil.
Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück.
Steinbrück
bot etwas an, für das es eine Nachfrage gab. Freie Markwirtschaft.
Das
gefiel der Partei für freie Marktwirtschaft, der FDP aber gar nicht.
Ausgerechnet der Multiverdiener und FDP-General Döring, der unter anderem durch
Hundeversicherungen und diverse Aufsichtsratspöstchen seine Schatullen füllt, preschte
vor, überholte Sahra Wagenknecht (die ebenfalls bestens mit Buchhonoraren
verdient) von links:
Im dapd-Gespräch hatte Döring den früheren Finanzminister zuvor zu mehr Transparenz gedrängt. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf "in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation", sagte Döring. Er fügte hinzu: "Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber."
Einfach
irre!
Die FDP, die sich eben noch für 1,9 Millionen Euro von dem Automatenproduzenten Gauselmann kaufen lassen hatte, um Glücksspielmafia-freundliche Regelungen zu
garantieren, empört sich darüber, daß Steinbrück einen Klasse-2 Vortrag (3.500 -
7.000 Euro Honorar) bei der Automatenwirtschaft gehalten hatte.
Dreist,
dreister, FDP.
Und
schon wieder, nur gute zwei Jahre nach der 2010er NRW-Wahl, tut Nahles das
Richtige und schlägt zurück.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der "Bild am Sonntag" ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Döring hatte Steinbrück angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit vorgeworfen."Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring", sagte Nahles. Die Kritik des FDP-Generalsekretärs an Steinbrück sei "verlogen".Döring hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."Auch andere Sozialdemokraten attackierten die Steinbrück-Kritiker. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", schimpfte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt", sagte er der "Welt am Sonntag". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich: "Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch."Nun gehen seine Parteifreunde in die Gegenoffensive. Allen voran: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie nennt die Kritik an Steinbrück "verlogen". Dieses Wort wählt auch Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises. Er sagt: "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande". Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag.Nahles argumentiert, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen.
Lustig
wie die notorische Linke und bekanntermaßen miserable Formuliererin Nahles mit
dem SPD-Rechten Kahrs, der stets druckreif und geschliffen spricht, zu einer
Einheit wird.
Die
verlogene Heuchel-Attacke der Schwarzgelben bewirkt dieses Wunder.
Tatsächlich
sind unter den zehn Top-Nebenverdienern des Bundestags neun Schwarzgelbe - und
dies ist noch sehr konservativ gerechnet, da die bisherigen
Veröffentlichungsregelungen nur maximal 7.000 Euro ausweisen, auch wenn es
70.000 oder 700.000 Euro Nebenverdienst sind.
Es
sind immerhin FDP und Union, die sich massiv dagegen wehren Transparenz zu
schaffen und sich verzweifelt dagegen wehren Abegordnetenbestechung unter
Strafe zu stellen.
Was
in keiner anderen westlichen Demokratie erlaubt ist, darf in Deutschland legal
abgewickelt werden. Der Kauf von Abgeordneten.
Daß
ausgerechnet FDD, CSU und CDU das auch unbedingt so lassen möchten, ist
folgerichtig.
Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, diese Gesetzesinitiative meiner Partei zu unterstützen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestemmt haben. Außerdem fordere ich von Union und FDP, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Es wird sich zeigen, dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind. Denn Union und FDP haben bereits die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete stets als zu scharf abgelehnt. Wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.
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