Erbschaften.

Schwarze Ministerpräsidenten haben die Angewohnheit zu vergessen, daß sie die Gelder der Steuerzahler zu verwalten haben.

 Lieber betrachten sie das Privileg an der Kasse zu sitzen als gute Gelegenheit Freunden und Lobbyisten ordentlich Kohle rüberzuschieben. Das ist nicht schön.

Wesentlich unangenehmer sind aber die Fälle, in denen schwarze Regierungschefs sich im Größenwahn zu Höherem berufen fühlen und als fachfremde Milliardenjongleure dilettieren.

Der Haushalt Berlin dürfte auf Generationen ruiniert sein, nachdem die CDU-Politiker Diepgen und Landowsky das berüchtigte Desaster der Berliner Bankengesellschaft  einfädelten.

Ähnliche Milliardenfehlbeträge häuften die CSU-Aufsichtler bei der Bayerischen Landesbank an.

Ebenfalls einen zweistelligen Milliardenschaden zu Lasten des Steuerzahlers verursachte die Fahrlässigkeit der beiden CDU-Regierungschefs von Beust und Carstensen bei der HSH Nordbank.

Die Suppe auslöffeln müssen die inzwischen gewählten SPD-Regierungschefs Olaf Scholz in Hamburg und Torsten Albig in Kiel.

Damals hatte der schwarze Hamburger Bürgermeister Steinbrücks Verdikt kein mit Steuergeldern gepamperter Banker dürfe mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen ausdrücklich unterlaufen. 

Man vertraute „Dr. No“, er sei der einzige, der über genügend Fachwissen verfüge, um die HSH zu leiten. Dirk Jens Nonnenmacher mußte Dank seiner CDU-Freunde nie von siebenstellig auf sechsstellige Jahresgehälter abrüsten.

Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Nonnenmacher und anderen Ex-Managern der HSH Nordbank werden Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage erhoben.

(Spon 11.07.12)

Ole von Beust, der immerhin fast eine Dekade lang an der Spitze Hamburgs stand hatte natürlich noch mehr Gelegenheit seinen Nachfolgern faule Eier ins Nest zu legen.

 Seine bürgerfeindlichste und ökonomisch zweitkatastrophalste Aktion war sicherlich der „Verkauf“ der LBK (Landesbetrieb Krankenhaus) an den inzwischen zum Milliardär aufgestiegenen Asklepios-Eigner Bernard Broermann.

 Zwar hatten sich in einer Volksabstimmung ¾ der Hamburger gegen den Verkauf ausgesprochen, aber was kümmert einen CDU’ler schon die Demokratie?

In Wahrheit hatte CDU-Finanzsenator die wirtschaftlich gesunden Hamburger Krankenhäuser de facto verschenkt. 

Alle Personalkosten blieben in einem für die Stadt desaströs verhandelten Vertrag am Steuerzahler haften.

Dass die Rechnung im Kleinen nicht aufgeht, zeigt der Blick auf die sogenannten LBK-Rückkehrer. Um den immensen Protest der gewerkschaftlich gut organisierten Mitarbeiter gegen die Privatisierung zu mindern, hatte der CDU-Senat mit dem Käufer Asklepios vereinbart, dass die Beschäftigten in den öffentlichen Dienst zurückkehren können. […] Seit 2008 sind mehr als 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Rückführungsaktion geflossen. Was macht eine Stadt mit Hunderten von Krankenpflegern und -pflegerinnen, wenn sie doch gerade ihre Krankenhäuser verkauft hat? Eben. Teure Umschulungen und Qualifizierungen sind nötig. Und zahlreiche befristete Einsätze und Projekte, um den Menschen Arbeit zu geben und sie nicht zu teuren Spaziergängern zu machen. 

(Peter Ulrich Meyer 20.07.12)

Acht Jahre nachdem die CDU das Hamburger Tafelsilber an einem Mann verschenkte, der inzwischen 2 Milliarden Euro sein Privatvermögen nennt, entstehen der Stadt immer noch gewaltige laufende Kosten durch den fatalen CDU-Deal.

Eine Altlast aus dem Verkauf des städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern macht dem Hamburger Senat mächtig zu schaffen. Von 1473 ehemaligen LBK-Mitarbeitern, die ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst wahrnahmen, haben noch immer 442 Frauen und Männer keine unbefristete Stelle in der Verwaltung. Rechnet man kleinere Privatisierungsbereiche mit Rückkehrrecht für die Mitarbeiter hinzu wie etwa die frühere City-BKK, erhöht sich die Zahl der noch zu vermittelnden Staatsdiener auf 487.

(Abla 20.07.12)

Der CDU-Ministerpräsident von Baden Württemberg, den Angela Merkel persönlich (auf Druck der beleidigten Anette Schavan und Volker Kauder) ins Amt einsetzte hieß Stefan Mappus und sollte die zukünftige ganz große konservative Nummer der CDU werden. 

Merkel hatte soeben den Atomausstieg zurück genommen, klüngelte mit der Atomlobby, erklärte die Zusammenarbeit mit Grünen zum „Hirngespinst“ und betone die deutsche Leitkultur.

Atomkraft forever, CDU forever lautete das Gebot der Stunde. 

Mappus verstand es als „mir kann keiner was“ und benahm sich wie ein Fürst aus absolutistischen Zeiten. Demokratie überflüssig.

 Wenn man heute nachliest, wie er als lächerlicher kleiner Büttel seines Trauzeugen Notheis die Milliarden der Steuerzahler sinnlos aus dem Fenster warf (12,5 Mio Euro blieben als „Erfolgshonorar“ bei seinem Kumpel Dirk hängen), staunt man nicht schlecht.

Mindestens 870 Millionen Euro zu viel mußten die Steuerzahler auf Notheis‘ Ansage zu viel ausgeben. 

Marionette Mappus exekutierte, was sich geldgierige Banker wünschten.
„Er kann Angela mit seinen Truppen töten“ analysierte der CDU-Banker die Macht seiner Sockenpuppe.

Wieder sind es Rote und Grüne, die den Scherbenhaufen zusammenkehren müssen. 

Mit Mappus wird gerade auf dem Parteitag der BW-CDU abgerechnet. Wenn der Verfassungsbrecher nicht im Knast landet, kann er von Glück reden.

Ein anderer CDU-Ministerpräsident, der sich zu höherem berufen sah, hatte einen so kleinkarierten Charakter, daß er sich darauf beschränkte sich selbst kleine Vergünstigungen zuzuschieben. 

Christian Wulff beließ es dabei seinem Land einen moralischen Scherbenhaufen zu hinterlassen und sich selbst als nimmersatten Raffke zu brandmarken.

Die Niedersachsen können von Glück reden, daß sie Mr. Unehrlich frühzeitig an das Schloss Bellevue abschieben konnten.

Denn Wulffs kriminelle Energie, seine Bereitschaft sich über parlamentarische Spielregeln und die Demokratie zu erheben war noch im Wachstum begriffen. 

Auch Wulff tanzte nur zu gern nach den Anweisungen seiner reichen Gönner und tat zu Lasten des Landes das, was ihm mauschelnde Milliardäre vorgaben.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat am Freitag im Landtag in Hannover berichtet, im Jahr 2007 habe Wulff sich nach einer Intervention des hannoverschen Versicherers Hannover-Rück über einen entgegengesetzten Kabinettsbeschluss hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass das Land im Bundesrat für einen Gesetzentwurf Bayerns stimmte. Dieser zielte gegen die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen, die der Absicherung von Großprojekten dienen.   Mit Wolf-Dieter Baumgartl, Aufsichtsratschef des Mutterkonzerns Talanx in Hannover, war Wulff befreundet. Knapp ein Jahr nach seiner Intervention machte Wulff mit seiner neuen Ehefrau Bettina kostenlos Hochzeitsurlaub in Baumgartls Anwesen in Italien.

(Abla, 21.07.12)

Als Bürger dieses Landes könnte man sich von der politischen Klasse verarscht fühlen. 

Allerdings sind die finanziellen Großdesaster fast immer von Unions-Politikern verursacht. 

Man sollte CDU und FDP nicht wählen, wenn einem das ökonomische Wohl des Landes am Herzen liegt.

Wie Schwarze mit ihnen anvertrauten Geldern und Gesetzen umgehen, ist wenig überraschend. Kohl, Strauß, Koch, Kanther,…