Es gibt nur noch das „Dagegen“

Zum Glück gab es in meiner Teen- und Twen-Zeit keine Smartphones und kein Internet. Daher existiert keine Dokumentation all der dummen peinlichen Dinge, die ich damals anstellte.

Nur noch meine Erinnerungen, denn was andere erinnern, weiß ich glücklicherweise nicht. Eine der schlimmsten Episoden, für die ich mich sehr schäme und die illustriert, wie unbedarft und naiv selbst ich einst war, betrifft einen Aufsatz, den ich mit 14 oder 15 Jahren schrieb. Just hatte ich den Begriff „Philanthropie“ kennengelernt, las darüber und war begeistert, weil ich es als Gegenkonzept zu Autokratien und sonstigen Unterdrückungssystemen verstand. Die Idee gab es schon in der Antike und wurde über die Jahrtausende immer etwas anders verstanden. Ich hielt es als Teenager für eine Form des altruistischen Handelns und der positiven Betrachtung der Individualität. Zukünftig wollte ich auch ein Philanthrop sein, der selbstlos und großzügig agiert. Der aber insbesondere gegen die Politik und Religion aufsteht, die den guten Menschen vorschreiben, wie sie zu sein haben, ihre Entfaltung blockieren und sie für individuelle Entwicklungen maßregelt.

Wie dumm von mir! Tatsächlich bin ich ein altruistischer, fatalistischer Misanthrop, der nicht nur menschenscheu agiert, sondern den Menschen allgemein das Schlechteste zutraut. Wann ich mich genau zu meiner misanthropischen Veranlagung bekannte, weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube aber, ein bewußt philanthropisch handelnder Mensch, landet zwangsläufig durch alltägliche Erfahrung mit sozialer Interaktion bei Misanthropie. (Es sei denn, man ist ein Idiot).

Ähnlich wie ein Religiöser, der sich intensiv mit der Bibel und Kirchengeschichte beschäftigt, zwangsläufig Atheist wird. (Es sei denn, man ist ein Idiot).

Vor Social Media war meine Misanthropie schwächer entwickelt. Erst in der Anonymität des Internets, in der Milliarden Menschen ungehemmt von Erziehung, Umgangsformen und Über-Ich ihre pure Essenz auskübeln, fand ich die empirischen Belege für meine misanthrope Weltsicht.

Die Nazi-Wahlergebnisse, der Brexit, die Trumpisierung der USA, die drastische Zunahme der xenophoben Übergriffe, die NoGo-Areas für POCs in Ostdeutschland, die selbstverschuldete Weiterverblödung des Publikums, welches sich freiwillig die debilsten Beschäftigungsformen und unseriösesten Nachrichtenquellen sucht, die Rücksichtslosigkeit gegenüber Fauna, Flora, nachfolgenden Generationen, der Neid, das Handeln wider besseres Wissen.

Man kann nicht im Jahr 2024 ernsthaft an das Gute der Menschheit glauben.

Aber ja, man soll altruistisch sein, weil zwar die Masse, das Pack und damit die Menschheit insgesamt mies ist, aber eben nicht jedes einzelne Individuum.

Selbst wenn etwas scheinbar Gutes passiert, wie der heute mutmaßlich stattfindende Rauswurf der Tories aus Downingstreet 10, geschieht das nicht, weil sich die guten Menschen für einen guten Labour-Chef mit guten Ideen begeistern.

Es passiert nahezu ausschließlich, weil schlechte Menschen aus schlechten Gründen 14 Jahre schlechte Wahlentscheidungen trafen, deswegen von sehr schlechten Politikern, sehr schlecht regiert wurden, sich das Land nun in einer katastrophal schlechten Lage befindet und sie irgendjemanden dafür bestrafen wollen.

In diesem Fall trifft es zufällig die Richtigen – Sunaks rechtspopulistische xenophobe Gurkentruppe.

[…..]  Premierminister Rishi Sunak und seiner konservativen Partei droht bei der Parlamentswahl in Großbritannien eine deutliche Niederlage. Experten erwarten einen Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei von Keir Starmer, der dann die Nachfolge von Sunak antreten würde. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr deutscher Zeit, kurz darauf wird es erste Prognosen geben.

Die konservativen Tories regieren seit 14 Jahren im Vereinigten Königreich - mit den Premiers David Cameron (2010-2016), Theresa May (2016-2019), Boris Johnson (2019-2022), Liz Truss (2022) und Sunak (seit 2022) an der Spitze.

Der Wechsel an der Macht könnte ein historisches Ausmaß erreichen: Projektionen sagen Labour weit mehr als 400 der 650 Mandate im Unterhaus (House of Commons) voraus. Damit liegt die Partei auf Kurs, die größte Mehrheit seit rund 190 Jahren zu erringen.  […..]

(Tagesschau, 04.07.2024)

Großbritannien ist am Ende nach fünf katastrophalen Tories-Premiers nacheinander.

Zu den Hintergründen empfehle ich die ZDF-Dokumentation „Wahl im Vereinigten Königreich“ von Hilke Petersen und Wolf-Christian Ulrich. Gezeigt wird nicht nur die unfassbare Misere des Vereinigten Königreichs in jeder Hinsicht, sondern auch wie unbelehrbar viele Wähler sind.

Besonders eindrücklich ein Bonbon-Fabrikant im legendären Blackpool und einige Fischer, die begeistert für den Brexit gestimmt hatten, daraufhin genau den ökonomischen Niedergang erfuhren, der kommen musste: Fish und Chips, das „arme Leute Essen“ kostet nun 1/3 mehr, als vor dem Brexit, weil der Fisch aus Norwegen importiert wird. Statt 10.000 Tonnen Kabeljau fangen britische Fischer nur noch 700 Tonnen. Das war so sicher, wie das Amen in der Kirche, denn ohne die EU können sie nicht nur viel schwerer ihren Fisch in die EU verkaufen, auch ihre Fangquoten wurden zusammengestrichen.

Gute Menschen würden einsehen, sich beim Brexit geirrt zu haben. Aber sie sind eben Idioten, schieben Frust, sehen keine Schuld bei sich selbst, sondern bei der Tory-Regierung, die nicht radikal genug gehandelt hätte. Daher wählen sie nun den rassistischen kriminellen Nazi-Clown Nigel Farage.

Hauptsache dagegen.

Immerhin könnte sich in diesem Fall das absurde Mehrheitswahlrecht zu Gunsten Labours auswirken.

Zudem erweist sich der Ultra-Millionär Rishi Sunak, wie seine rechten Vorgänger im Wahlkampf als Garant für unfassbare Peinlichkeiten, fügt Panne and Panne.

Das Volk will ihn bestrafen.

Schwere Nachwirkungen

Diese elenden Drecks total verdummten vollidiotischen MAGAidiotischen Demokratie-zersetzenden Supreme-Court zerstören lassenden US-Amerikaner; meine Landsleute; sind genauso sagenhaft doof, wie man es aus den zahllosen Social-Media-Clips kennt, in denen sie bei Straßenumfragen beweisen, nicht den Hauch einer Ahnung von Weltpolitik, Geographie, Geschichte oder simpelsten wissenschaftlichen Fakten zu haben. Die noch nicht einmal ihr eigenes politisches System halbwegs kennen.

Nach Trumps ungeheuerlichen rassistischen antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Lügenattacken am 27.06.2024 auf der Weltbühne, denken sich (je nach Umfrage bis zu) 60% mehr Wähler: „Geil! Den wählen wir! 

Schluss mit Freiheit, Gewaltenteilung und Minderheitenrechten! 

Wir wollen die Reinkarnation Adolf Hitlers in der Debilen-Version als Diktator!“

[…] Vom Horror des offiziellen und privaten Donald Trump: Das Urteil des US-Supreme Court zur Immunität des Präsidenten bietet Anlass zu großer Sorge.

Steht der Präsident der Vereinigten Staaten künftig über dem Gesetz? Die scharfen Reaktionen des liberalen Lagers auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. Juli, das dem Staatsoberhaupt und Regierungschef der USA weitreichende Amtsimmunität zugesteht, erwecken den Eindruck, die konservative Mehrheit des Supreme Court habe den Präsidenten zum absoluten Monarchen erklärt. […] Trump v. United States, wie der Fall heißt, entwickelt ein dreistufiges Modell der präsidialen Immunität. Bei allen Amtshandlungen, die direkt auf den in der Verfassung festgelegten präsidialen Vollmachten beruhten, so die vom Vorsitzenden Richter John Roberts verfasste Urteilsbegründung, genieße der Präsident „absolute Immunität“. […] Trump, der darauf brennt, mit seinen Gegnern abzurechnen, droht seit Längerem damit, Joe Biden vor Gericht zu bringen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes würde daher wohl auch den derzeitigen Amtsinhaber vor Trumps Rache schützen.

Gleichwohl bietet die Entscheidung Anlass zu berechtigter Sorge, denn sie steckt die Grenzen der präsidialen Immunität so weit, dass sie in der Praxis kaum mehr erkennbar sind. Denn welche Amtshandlungen zu den verfassungsrechtlichen Schlüsselkompetenzen des Präsidenten gehören, ist ebenso wenig klar wie die Abgrenzung offizieller von privaten Akten. War Trump, als er am 6. Januar 2021 seine Anhänger aufforderte, wie die Teufel zu kämpfen („Fight like hell!“), um sich ihr Land zurückzuholen, eine offizielle Person? Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Präsident Anweisungen und Befehle erteilt, die als solche strafbar sind? […] Kritiker fürchten, die Richter könnten Trump für eine mögliche zweite Amtszeit einen Freibrief ausgestellt haben  [….]

(Manfred Berg, Professor für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg 03.07.2024)

Aber klar, die US-Amerikaner produzieren derartig viel demoskopische Daten, daß man sich immer eine angenehmere Variante herausfiltern kann.

Während aber Anti-Trump-Influencer auf den sozialen Plattformen, sachlich völlig richtig, den Fokus weg von dem Debatten-Desaster, hin zur Biden-Regierungsbilanz und der tödlichen Gefahr einer finalen Trump-Präsidentschaft lenken, geraten demokratische Abgeordnete nun doch auch öffentlich in Panik. Und womit; mit RECHT!

Natürlich gibt es enorme Hürden und Risiken für die Demokraten, wenn sie Biden austauschen. Aber gegen so einen notorischen Lügner und verurteilten Verbrecher, der in seiner ersten Amtszeit eine derartige Katastrophe anrichtete, NICHT haushoch zu führen, sondern sogar zurück zu liegen, ist eine derartige Bankrott-Erklärung, daß Biden de facto unhaltbar ist.

[….]  Doch nun denkt der 81-Jährige der »New York Times « zufolge doch über einen Rückzug nach.

Demnach habe der Präsident einem Verbündeten gesagt, er wisse, dass er seine Kandidatur möglicherweise nicht mehr retten könne, wenn er die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen nicht davon überzeugen könne, dass er für den Job geeignet sei. Auch CNN  zufolge habe Biden privat eingeräumt, dass die nächsten Tage entscheidend dafür seien, ob er seine Wiederwahl zum Präsidenten retten könne. »Er sieht den Moment. Er ist klarsichtig«, sagte eine nicht namentlich genannte Quelle dem Sender. […..]

(SPON, 03.07.2024)

Der Mann amtiert fast dreieinhalb Jahre als Präsident, ist historisch unbeliebt, liegt gegen einen inkontinent flatulierenden Terror-Ork zurück und verspricht, nun mit einem Bein im Grabe der amerikanischen Demokratie, er werde „kämpfen“?

Biden hatte seine Zeit, hat alles erreicht in der US-Politik. Aber jetzt reicht es wirklich. Persönlicher Stolz, der so ehrfürchtig der Biden-Familie attestiert wird, kann niemals Rechtfertigung dafür sein, die größte Militärmacht des Planeten leichtfertig Trump auszuliefern.

[…..] Hinfallen, aufstehen, weiterkämpfen, das war immer das Credo der Familie Biden. Und so wollten sie auch mit dem vergeigten TV-Duell umgehen. Nur: Bei den Demokraten wird die Unruhe jeden Tag größer. Und das scheint nun auch den Präsidenten zu verunsichern.

Joe Biden soll den miserabelsten Auftritt in der Geschichte der amerikanischen Fernsehdebatten hingelegt haben? Welche Debatte? Ach so, dieser Auftritt mit Donald Trump bei CNN vergangene Woche. Zugegeben, er hatte da eine etwas heisere Stimme, und ja, manche seiner Antworten enthielten vielleicht zu viele Daten. Aber sonst? Ist absolut nichts passiert. Es gibt hier nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter.

So ungefähr klingen seit einer Woche die Verlautbarungen aus dem Weißen Haus. Bidens Verbündete versuchen sich an einer umfassenden Umdeutung des Geschehenen. Der Abgeordnete Jim Clyburn sagte, er habe selbst an vielen Debatten teilgenommen und wisse daher, wie es ist, wenn man zu gut vorbereitet sei. Er sprach von „preparation overload“. Cornell Belcher, einst Berater von Barack Obama, sagte dem Magazin Politico, es habe in der Geschichte vielleicht zwei oder drei Fernsehdebatten gegeben, die eine Kampagne grundlegend geändert hätten. „Aber diese scheint nicht dazuzugehören“, fügte er an. Und da Biden gesagt habe, er wolle im Rennen bleiben, sei es an der Zeit, „die Fresse zu halten und weiterzumachen“.

Sollte Biden in der Debatte womöglich tatsächlich nicht zu hundert, sondern lediglich zu 99 Prozent eine Top-Leistung abgerufen haben, habe das, wie seine Kampagnen-Chefin Jen O’Malley Dillon sagte, nicht den leisesten Einfluss auf die Wahrnehmung der Amerikaner. Und sollte es in den kommenden Tagen und Wochen dennoch einen leichten Einbruch in den Umfragewerten geben, sei es nicht das erste Mal, dass „übertriebene Darstellungen in den Medien“ für eine solche vorübergehende Delle verantwortlich seien.

Weil der desaströse Auftritt aber vielleicht doch Einfluss auf die Wahrnehmung der 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben könnte, die nach Angaben des Marktforschungsunternehmens Nielsen vor einer Woche zugeschaut haben, räumte Biden ein, dass der Abend nicht vollkommen optimal gelaufen sei. „Ich hatte keine gute Nacht“, sagte er, „aber ich werde noch stärker kämpfen.“ Außerdem plädierte er auf mildernde Umstände wegen eines Jetlags nach zwei anstrengenden Dienstreisen nach Europa – dazwischen lagen allerdings noch sechs Tage, in denen sich der Präsident in Camp David auf die Debatte vorbereitete und nach Medienberichten einen täglichen Mittagsschlaf einlegte. Und trotzdem: Seinen Auftritt beim TV-Duell als „keine gute Nacht“ zu beschreiben, ist ungefähr so, als hätte man nach den Verheerungen, die der Hurrikan Katrina im Jahr 2005 unter anderem in New Orleans anrichtete, davon gesprochen, dass eine leichte Brise durch die Stadt geweht sei.  [….]

(SZ, 04.07.2024)

Zwei demokratische Abgeordnete stellen sich offiziell gegen Biden.

Das Weiße Haus hält (noch?) dagegen.

[….] ·  President Joe Biden privately acknowledged to an ally Tuesday that the next stretch of days are critical for whether he can save his reelection bid. The White House has denied reports on Biden’s private acknowledgments of his candidacy’s peril and said he’s “absolutely not” considering stepping down after his poor debate performance.

·  The president is expected to meet with Democratic governors at the White House this afternoon as pressure builds to defend his mental fitness for office and as Vice President Kamala Harris’ camp dismisses calls for her to replace Biden on the ticket.  [….]

(CNN, 03.07.2024)

Zwei Abweichler sind nicht genug.

Bitte mehr Panik und bitte mehr Brutalität bei den Demokraten.

[….]  Representative Raúl M. Grijalva of Arizona became the second Democrat in Congress to urge Mr. Biden to leave the race, following Representative Lloyd Doggett of Texas, who made his call on Tuesday.

“If he’s the candidate, I’m going to support him, but I think that this is an opportunity to look elsewhere,” Mr. Grijalva said in an interview. Referring to the president, Mr. Grijalva added: “What he needs to do is shoulder the responsibility for keeping that seat — and part of that responsibility is to get out of this race.”

Other Democrats were not ready to go that far, but hinted they were gravely concerned about Mr. Biden’s ability to serve and win re-election.

“I believe the president’s delivery at the debate was a disaster,” Representative Don Davis of North Carolina, who is running for re-election in a competitive district, said in a statement on Tuesday. “Americans want a leader who is committed to telling the truth, but are also seeking a fighter.”

“President Biden needs to show that he is fit to lead the free world and demonstrate his fighting spirit,” Mr. Davis added. “If he’s going to stay in, he needs to step up.”

Several Democrats from politically competitive areas were awaiting the results of polls in their districts to decide whether they would join the calls for Mr. Biden to step aside. Members of Mr. Biden’s team — including Steve Ricchetti and Shuwanza Goff — were working the phones with lawmakers, trying to tamp down on the growing discontent.

But as congressional leaders called around to Democrats from battleground districts, they heard dire warnings, according to the people involved in the conversations. Some suggested there was no way Mr. Biden could defeat Mr. Trump. Others said Mr. Biden would drag House Democrats down. […..]

(NYT, 03.07.2024)

Ich bin so erschöpft.

Wie soll man da aushalten? Genau wie Carolin Emcke von Natalja Kljutscharjowa zitiert: „am Abend denkst du: Schlimmer kann es nicht werden. Aber am nächsten Morgen sagt das Leben freudig: Doch, kann es.“

Man kann es auch „Murphys Law“ nennen. Oder „every day a new low”.

Als würde ich nicht ohnehin schon absolut schwarz sehen für die USA.

[….] Für Trump ist Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig

Mit seinem Urteil zur Immunität erhebt der Supreme Court jeden amtierenden Präsidenten über das Recht. Das Gericht schenkt Trump einen Freifahrtschein in seine wildesten Allmachtsfantasien.

Wenn Donald Trump seinem Online-Mob in großen Buchstaben mitteilt: „BIG WIN FOR OUR CONSTITUTION AND DEMOCRACY“, dann weiß man, dass es ein ziemlich schlechter Tag für die Verfassung und die Demokratie in den Vereinigten Staaten gewesen sein muss. Der 1. Juli des Jahres 2024 war so ein Tag. Er wird als der Tag in die amerikanische Geschichte eingehen, an dem Trump mit einem einzigen Urteil des Obersten Gerichts gleich zwei Geschenke erhielt. Kein Wunder, dass er sich freut.  […..]

(Boris Herrmann, 02.07.2024)

Als gäbe es nicht schon genug Strukturprobleme bei den Ossis, versuchen Thüringer und Sachsen, ihrer eigenen Wirtschaft mit Gewalt durch ihre Nazi-Wahlentscheidungen den Saft abzudrehen.

[….] Dass die AfD mitregieren will, haben die Rechtsextremen gerade wieder auf ihrem Parteitag in Essen klargemacht. In Thüringen könnte es womöglich bald so weit sein, dort wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte stärkste Partei werden, wie schon bei der Europawahl. Die Wirtschaft im Land ist bereits besorgt, sagt Stefan Traeger, 56. Der promovierte Physiker ist gebürtiger Jenenser und seit 2017 Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Die M-Dax-Firma macht mit knapp 5000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro, die optischen Technologien von Jenoptik werden weltweit verkauft und angewendet, etwa in der Auto- und Halbleiterindustrie, und sind sogar auf dem Mars im Einsatz.

SZ: Herr Traeger, Jenoptik ist ein Unternehmen, das weltweit aktiv ist. Wie oft werden Sie im Ausland angesprochen auf die politische Situation in Thüringen?

Stefan Traeger: Ich werde oft darauf angesprochen. Wer hätte das gedacht, dass Thüringer Lokalpolitik mal interessant wird. Neulich erst wieder auf einer Investorenkonferenz in New York, da haben ganz viele zu mir gesagt: „Ich habe da noch eine Frage: Was ist denn da los bei euch? Können Sie mir das mal erklären?“ [….] Berichte über einen Neonazi, der es in einem Landkreis in eine Stichwahl geschafft hat, produzieren mehr Schlagzeilen.[…..]

SZ: Die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen sagen, dass AfD und BSW zusammen auf knapp 50 Prozent der Stimmen kommen können. Angenommen, es gäbe einen Ministerpräsidenten Björn Höcke, was hieße das für Jenoptik? Verlassen Sie dann das Land? [….] Aber alles, was die AfD und Höcke wollen, ist doch gegen die Interessen der Wirtschaft.

Stefan Traeger: Das stimmt: Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein. Wir brauchen eine offene Gesellschaft und Toleranz. [….]  Das Problem: Investitionen brauchen Sicherheit, extreme politische Positionen führen aber erst mal zu Unsicherheit. [….]

SZ: Haben Sie jetzt schon Probleme, Fachleute nach Thüringen zu bekommen?

Stefan Traeger: Natürlich, übrigens nicht nur aus dem Ausland. Versuchen Sie mal, jemanden mit Migrationshintergrund aus Nordrhein-Westfalen nach Jena zu locken.  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 02.07.2024)

Als hätten wir in Europa und mit der deutschen Ökonomie nicht schon genug Schwierigkeiten, bemühen sich die irren schwarzgelben Wachstumsbremsen-Fetischisten in all ihrer Borniertheit, uns den Rest zu geben.

[….]  Die Schuldenbremse bedroht unsere Sicherheit[….] Tatsächlich hat die Schuldenbremse funktioniert, ziemlich gut sogar. Aber das ist Geschichte. Sie passt nicht mehr in die Zeit – in einen historischen Epochenbruch, der finanzpolitische Flexibilität zu einer Überlebensfrage macht; [….] Die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse sind auf normale Konjunkturschwankungen ausgelegt. Bei schrumpfender Wirtschaft kann der Staat ins Defizit gehen. Wenn die Krise vorbei ist, muss die Schuldenquote wieder sinken. So weit, so richtig.

Doch was wir seit 2022 erleben, ist etwas anderes: Wir stecken mitten in einer rapiden geopolitischen Machtverschiebung. Unsere Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert. Deutschland und seine europäischen Partner sind akut bedroht, insbesondere durch ein expansionistisches Russland. Und zwar auf unabsehbare Zeit. Ob die USA künftig noch bereit und in der Lage sein werden, Europas Sicherheit zu garantieren, ist höchst fraglich. Wir müssen uns darauf einstellen, als Europäer auf uns allein gestellt zu sein. [….] Die unbequeme Wahrheit lautet: Es gibt letztlich nur ein europäisches Land, das eine Antwort auf diese radikal veränderte Sicherheitslage geben kann. Nur Deutschland hat die finanziellen und personellen Möglichkeiten, ein wirkliches europäisches Gegengewicht zu Wladimir Putins Expansionismus zu schaffen. Alle anderen europäischen Länder sind entweder zu klein oder zu finanzschwach, als dass sie eine massive Aufrüstung stemmen könnten. [….]

(Henrick Müller, 30.06.2024)

Als kommunizierende Röhren wirken hier die debilen Merzlindners mit dem unterentwickelten Urteilsvermögen der Wählermasse zusammen, um all die Äste gründlich abzusägen, auf denen wir sitzen.

[….] Fehlt es im Finanzministerium an basaler Fachliteratur? Ist sogar das Gabler Wirtschaftslexikon gespart worden?

Wertschöpfung entsteht nicht durch alle möglichen "Bereitschaften", sondern durch konkret exekutierte Arbeitsteiligkeit. Die ist zwingend voller Vorleistungen und daher wurde mal Geld erfunden, um die Leistungsverrechnung agiler zu gestalten. Bereits die Fugger hatten daraus die Idee entwickelt, dass die Bereitstellung von Geld ein exzellenter Treiber für Wertschöpfung ist. Schulden im heutigen institutionellen Maßstab wurden nämlich vom Gläubiger erfunden, nicht vom Schuldner - aus Gründen!

Später hat man erkannt, dass daraus eine einzig relevante Quelle für Wertschöpfung entstanden ist, die unter dem Namen Kapital bis heute genutzt wird. Bereits seit Jahrhunderten streiten Denkrichtungen darüber, wie man das mehren, verteilen und einsetzen kann. Marx, Keynes, Hayek, Friedman, Krugman - sie alle hatten unterschiedliche Ideen, wie das ökonomisch und gesellschaftlich am besten organisiert werden könnte, aber es gewissermaßen bis auf die Ebene aller öffentlichen Kommentare zu "sparen", wäre keinem in den Sinn gekommen. Weiß Herr Lindner noch, was Kapital ist und wie Kapitalismus funktioniert?

Kapital ist der Anfang von allem, nicht Arbeit, nicht Leistung, auch nicht "Verdienst". Der Satz, ein Euro müsse zuerst verdient werden, bevor man ihn ausgeben kann, ist sachlich dumm. Zuerst muss ein Euro bereit stehen, damit man daraus durch Arbeitsteiligkeit 5 Cent Wert schöpft, die man dann verteilen kann. Wachstum entsteht u.A. daraus, wenn diese 5 Cent für andere Wertschöpfungen eingesetzt werden. Ob die in unserer Definition dafür investiert oder ausgegeben werden, ist sogar egal. Die 5 Cent können auch gespart werden, denn das gibt es ja gar nicht, dafür macht ein anderer schließlich Schulden, mit denen er eine Wertschöpfung beabsichtigt.

Kommt dieser Kreislauf aus Kapitalbereitstellung, Mehrung durch Wertschöpfung und Bereitstellung des Mehrwerts in Form von Kapital ins Stocken, können die von Lindner zitierten Bereitschaften in den Himmel wachsen, während die Wirtschaftsleistung nur weiter sinkt. [….] Dem Finanzminister wäre dringend zu empfehlen, sich ums Kapital im Kapitalismus mehr zu sorgen. Es ist genug davon da, aber das liegt nur ineffizient herum. Irgendwer muss es wieder in Bewegung bringen. Amerikaner und Chinesen machen das durch eine Kombination aus staatlichen Mitteln, also Subventionen und Umverteilung, die Lindner aber ablehnt. [….]

(Dirk Specht, 01.07.2024)

Während sich jeder Mensch in Deutschland, der auch nur über rudimentären Anstand und Intellekt verfügt, gegen die Machtübernahme der Nazis wehrt; versucht, der rechtsextremen Einflussblase entgegen zu wirken, machen es die rechtsextrem jungen CDU-Abgeordneten dem Porscheminister Lindner nach und werten Nazi-Hetzportale auf.

[….] CDU-Mann Ploß als Gastautor bei rechtem Portal – Parteifreunde genervt

Christoph Ploß eckt gerne an. Immer ein bisschen lauter als seine CDU-Parteikollegen ist er, immer ein bisschen steiler sind seine Thesen. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam er durch sein Lieblings-Hass-Thema, das Gendern. Jetzt ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Gastautor beim rechtspopulistischen Medium „Nius“. In der Hamburger CDU sorgt das für Ärger.

[….]

(HH MoPo, 02.07.2024)

Wäre die CDU tatsächlich eine verfassungstreue Partei der Mitte, hätte sie den völkischen AfD-Mann Ploß längst aus der Fraktion geworfen.

[….] Was ist „Nius“, das aufstrebende Onlineangebot des geschassten „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt? [….] Der Politikwissenschaftler Markus Linden sagte kürzlich im Gespräch mit „t-online“, „Nius“ sei ein „rechtspopulistisches Agitationsformat mit journalistischem Anstrich“. Im Deutschlandfunk erklärte Linden, er stelle eine „gewisse Radikalisierung“ fest; Julian Reichelts Sendung „Achtung, Reichelt!“ sei „ein Krawall-Format“. Wenn sich Politiker von „Nius“ interviewen ließen, würden sie das Programm „normalisieren“ und damit auch Akteure, die bei „Nius“ auftreten würden. Linden nennt zum Beispiel Eva Vlaardingerbroek, eine rechtsradikale Influencerin aus den Niederlanden, die als Kolumnistin für „Nius“ schreibt und häufiger in Reichelts Sendung zu Gast ist.

[….] Hinter „Nius“ steht der Unternehmer und Milliardär Frank Gotthardt. [….]  „Nius“ biete „rechter Hetze eine Bühne“, schreibt die „taz“; vom „krawalligen Internetportal“ spricht „t-online.de“; der Journalist Jan Fleischhauer attestierte „Nius“, „zu hysterisch“ zu sein und sagte ein geplantes TV-Format bei „Nius“ wieder ab.

Auch wir haben bei Übermedien schon über einzelne Auswüchse von Reichelts Magazin berichtet: Etwa, als „Nius“ ohne jeden Beleg behauptete, die Bundesregierung habe geheime Unterlagen an den „Kontraste“-Redaktionsleiter durchgestochen. Oder als „Nius“ Ressentiments gegenüber Geflüchteten schürte, die sich in Deutschland die Zähne hätten machen lassen. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Unterstellung, die Grünen würden in ihrer Parteizentrale eine eigene Polizei aufbauen, um – ganz wie im „Dritten Reich“ – gegen politische Gegner vorzugehen. [….]  Der Journalist und „Spiegel“-Kolumnist Christian Stöcker, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, twitterte kürzlich, er habe „kein Verständnis“ dafür, dass Politiker der Union „diesem rechtsradikalen Desinformationsportal“ weiterhin Interviews gäben. [….] Der Politikberater Johannes Hillje sagte bereits im August vergangenen Jahres dem „Tagesspiegel“:

    „Julian Reichelts Kanäle verbreiten AfD-Narrative ohne AfD-Logo. Das neue Portal ,Nius‘ ist als Nachrichten getarnter Kulturkampf von rechts. Es wundert mich, wie bereitwillig Politiker demokratischer Parteien diese Kanäle als Interviewpartner aufwerten.“ [….]

Christoph Ploß: Der frühere Vorsitzende der Hamburger CDU und heutige Bundestagsabgeordnete tritt häufig bei „Nius“ in Erscheinung, er gibt Statements für Artikel und war mehrfach im Talkformat „Stimmt!“ zu Gast.

Kürzlich etwa sprach er dort über „Entgleisungen“ von Jan Böhmermann und dass er finde, das ZDF müssen den Satiriker „rausschmeißen“. [….] Auf die Frage, inwiefern er „Nius“ für ein seriöses Medienangebot halte und wie er zu der Kritik stehe, Politiker würden „Nius“ durch Auftritte „normalisieren“, schreibt Ploß:

    „Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es nicht als meine Rolle, die Seriosität einzelner Medienangebote öffentlich zu bewerten. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem die Presse frei ist und in dem Leser und Zuschauer selbst entscheiden können, aus welchen Medien sie sich informieren wollen.“ [….]

(Boris Rosenkranz, Übermedien, 01.03.3034)

Impudenz des Monats Juni 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Puh, in der Ballung der Katastrophen bietet sich wirklich enorm viel für den Impudenz-Titel an.

Vielleicht die völlig der Realität entrückte Jill Biden, die ernsthaft erklärt, ihr 101-jähriger Tattergreis-Gatte sei nicht nur geeignet als US-Präsident, sondern der EINZIGE Geeignete.

[….] Jill Biden gilt als engste Vertraue des US-Präsidenten, das Wort der 73-Jährigen hat Gewicht. Sie verteidigte ihren Ehemann nach dem verpatzten TV-Duell demonstrativ. »Joe ist nicht nur die richtige Person für diesen Job«, sagte sie am Samstag bei einem Spendensammel-Event. »Er ist die einzige Person für den Job.« [….]

(SPON, 30.06.2024)

Oder der ganz offensichtlich vollkommen wahnsinnig gewordene Emmanuel Macron, der ohne Not, aus einer Laune heraus dachte, es wäre doch eine lustige Idee, mal den rechtsradikalen Faschisten eine absolute Mehrheit im Parlament zu verpassen.

Heißer Kandidat ist auch der oberste Gerichtshof der USA, in dem sechs ultrafanatische rechtsradikale Verschwörungstheoretikerlinskis so durchgedreht sind, Trump höchstrichterlich als Übermenschen partiell über dem Gesetz stehend zu diagnostizieren. Haben die sechs Sackgesichter eigentlich berücksichtigt, daß ihr oranger Messias gegenwärtig nicht Präsident ist, sondern Joe Biden? Hoffentlich ergreift der die Chance und lässt als Präsident offiziell die GOP verbieten, den Supreme Court auflösen und alle republikanischen Abgeordneten und Kandidaten nach Guantanamo zu bringen.

350 Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker arbeiten in deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es noch, Haldenwang? Soll das ein Schildbürgerstreich sein?

Das sich immer schneller drehende Karussell des täglichen Wahnsinns, durchlief inzwischen die Metamorphose zu einem Jahrmarkt-Rotor, so daß ich von gewaltiger Zentrifugalkraft gelähmt, ohne Boden an den Füßen, am Rande des Geschehens klebe.

Den Juni-Titel als Impudenz bekommt aber mal wieder Christian Lindner.

Einerseits wegen seiner Verdienste als Parteichef stellvertretend für die sagenhafte Dauerpeinlichkeit der Gestapo-Betty, die von einer frechen Lüge zur nächsten stolpert. Oder den gerade durch China debakulierenden Volker Wissing, der inzwischen so gaga agiert, daß sogar seine eigene Fraktion auf ihn losgeht.

Lindner selbst mausert sich aber immer mehr zu dem ultimativen Totengräber der Ampel und der deutschen Wirtschaft. Ich kann mich an keinen Finanz- oder Wirtschaftsminister erinnern, der derartig destruktiv wirkte.

Der erbärmliche Kriechgang in den Mastdarm des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied und die Verweigerung, endlich auf alle Experten, Journalisten und Konjunktur-Weisen zu hören, die den Wahnsinn des hepatisgelben Wachstums-Bremsen-Fetisch kritisieren.

[….] Lindner gehen die Unterstützer aus

400 Milliarden Euro staatliche Investitionen fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie – finanziert durch Kredite. Der Finanzminister verliert damit einen wichtigen Verbündeten.

Es wird einsam um Christian Lindner. Und auch wenn der Bundesfinanzminister diesen Zustand schon aus früheren politischen Auseinandersetzungen kennt, ist die Riege seiner Kritiker diesmal doch besonders beeindruckend: Denn nach den Koalitionspartnern von SPD und Grünen, nach den Gewerkschaften, mehreren CDU-Ministerpräsidenten und nahezu allen führenden Wirtschaftswissenschaftlern hat sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dafür ausgesprochen, den Investitionsstau im Land mithilfe eines kreditfinanzierten Ausgabenprogramms zu beseitigen. Kostenpunkt über zehn Jahre: 400 Milliarden Euro. Anders, so das sinngemäße Fazit einer am Mittwoch veröffentlichten BDI-Analyse, seien die gravierenden Mängel im Verkehrsbereich, bei der Bildung, beim Wohnungsbau und beim klimagerechten Umbau der Republik nicht mehr zu beseitigen.

Damit schlägt sich der wichtigste Wirtschaftsverband des Landes auf die Seite derer, die angesichts des enormen Investitionsbedarfs eine Aussetzung oder Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fordern.  [….]

(Claus Hulverscheidt, 12.06.2024)

Während Europa, Ostdeutschland, Frankreich in den Faschismus abgleiten, hält es Lindner für angebracht, das rechte Hetzportal Nius aufzuwerten.

[….]  Sehr geehrter Herr Lindner,

mit einer Mischung aus Irritation und Ratlosigkeit haben wir wahrgenommen, wie Sie die taz in einem Beitrag auf X anführen, um Ihr Interview mit der Online-Schleuder Nius zu rechtfertigen: In der von Ihnen benannten “Medienlandschaft” markieren Sie die taz und Nius demnach als zwar entfernte, aber vergleichbare Orte. Bei Nius handelt es sich um eine unappetitliche, rechtslastige Website. Sie ist das Spielzeug eines von seinem Eishockeyclub offenkundig gelangweilten Milliardärs, der ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Springer-Verlags um sich versammelt hat, die dort nicht mehr satisfaktionsfähig waren. Der Chef von Nius zählt zu den Qualifikationsmerkmalen seiner Leute aktuell das tägliche Duschen und lässt auf der Plattform ansonsten Ressentiments und Gehässigkeit auch gegen Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen auswalzen und verbreiten. Wenn Sie inmitten einer Koalitionskrise beschließen, mit einer solchen Website zu sprechen, mag das Rückschlüsse auf neue Wähler- und Wählerinnenschichten zulassen, die Sie womöglich im Blick haben. Zur Begründung des Interviews allerdings „Pluralität“, also die Pressefreiheit zu bemühen, die unsere Demokratie von Autokratien und Diktaturen so essentiell unterscheidet, schmerzt unbeteiligte Zuschauerinnen wie uns.

Wie Sie in diesem Zusammenhang indes auf die taz zu sprechen kommen, ist uns vollständig schleierhaft. Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet.

Mit besten Grüßen aus der Friedrichstraße,

Barbara Junge und Ulrike Winkelmann,

Chefredakteurinnen […..]

(taz, 01.07.2024)

Lange Zeit dachte ich, Christian Lindner wäre nur ein extrem selbstverliebter, geldgeiler Lobbyknecht, der aus sadistische Motiven „Geringverdiener“ verachtet und wegen seiner Mikrogenitalien von Porsches besessen ist. Alles Motive, die zu einer massiven Borniertheit und damit Negierung der Realität führen.

Inzwischen denke ich, es ist schlimmer: Der Mann ist schlicht und ergreifend dumm.

[….] Bei Christian Lindner liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21 Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren, etwa von Banken .

Kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn zuerst und ging dann pleite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert, verlor dabei 1,2 Millionen Euro.

[….] Dass aber Menschen, die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern – den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen, dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an. [….] Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation : »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«

Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig. [….] Lindners Forderung, Überstunden, also Mehrarbeit, steuerlich zu begünstigen, findet das DIW weltfremd, denn: »Basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes bekommen nur 18 Prozent der Beschäftigten, die in Deutschland Überstunden leisten, diese bezahlt.« In Deutschland schuften Arbeitnehmer also unentgeltlich mehr, als sie müssten, während reiche Menschen ihr Geld steuerfrei auf den Kaimaninseln oder in Panama parken. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 30.06.2024)

Was denn bitte sehr noch alles?

Seit Jahren sehe ich schwarz, und zwar dunkelschwarz, prognostiziere das Schlimmste, male mir die Zukunft in düstersten Farben aus. Meine einzig wirksame persönliche Strategie, um das Desaster zu ertragen, ist es, mein fortgeschrittenes Alter, meine angeschlagene Gesundheit und meine Kinder- und Familienlosigkeit als echtes Glück umzumünzen. Ich habe nicht mehr so viel Zeit nach und keine Verwandten, um die ich mir Sorgen machen müsste.
Insofern: Herzlich willkommen Atomweltkrieg oder planetarer Hitzekollaps! Wenn man schon durch menschliche Doofheit induziert untergehen muss, dann doch am liebsten in meiner Lage, in der nicht viel Lebenszeit verloren geht, ohnehin keine Genomweitergabe vorgesehen ist und man auch noch Dekaden das Glück hatte, in einer reichen Weltgegend ohne Krieg zu leben, sogar das nie mehr wieder zu bringende Privileg genoß, Kindheit, Jugend, Schule und Studium völlig ohne das fürchterliche Internet zu verbringen. Keine Social Media-Daueraufgeregtheit, keine weltweit nivellierenden Moden, echtes lesen, selbstständiges nachdenken, eigenes recherchieren. Rausgehen. Phantasie statt Youtube. Es war keine Idylle in meiner Jugend. Viele Sorgen trieben uns um. Aber der große Unterschied ist, daß damals der Großteil der Menschen nicht in Schwurbelblasen feststeckte und bereit war, etwas zu unternehmen. Es gab gewaltige Demonstrationen mit bis zu einer Million Teilnehmern. Wir konnten dermaßen viel Druck entwickeln, daß einige der ganz großen Übel tatsächlich besiegt wurden. Der Katalysator und das bleifreie Benzin wurden gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU/Autolobby durchgesetzt, verringerten den sauren Regen. Die Volkszählung von 1987, die nach unseren damaligen Datenschutzvorstellungen, zum gläsernen Orwell-Menschen geführt hätte, wurde trotz massiver Strafandrohungen so massenhaft boykottiert, daß sie nicht zu Ende gebracht werden konnte. (Heute gibt jeder User einer Social-Media Plattform bei der Erstellung eines Accounts mehr Daten freiwillig preis). Wir konnten die Dünnsäureverklappung in der Nordsee aufhalten, die Felljäger dazu bringen, Robbenbabys tot zu prügeln. Der schändliche §175 fiel 1994. Ein Jahr später wurden auch Schwangerschaftsunterbrechungen weitgehend straffrei.

Jedes Kind begriff den Zusammenhang zwischen FCKW-Treibgas, der Ozonschicht und Hautkrebs. Natürlich behaupteten Industrie und konservatives Politiker, es sei zu gefährlich, zu teuer und/oder technisch nicht möglich auf Hologen-freie Treibgase umzustellen. 1989 wurden FCKW dennoch verboten und tatsächlich regenerierte sich die Ozonschicht. 1989 fiel auch der eiserner Vorhang, alle Osteuropäer wurden von Gefangenen zu freien Bürgern.

Probleme, auch globale Riesenprobleme gab es in meiner Jugend ebenfalls. Aber so deprimierend sie waren, es gab doch eine gewisse Hoffnung, sie zu überwinden. Es gab Beispiele für durch allgemeines Engagement erzielte Fortschritte.

Die Probleme meines Ichs der 2020er Jahre kulminieren aber wesentlich dramatischer. Klimaerhitzung, Rechtsradikalismus, Umwandlungen von Demokratien in Autokratien, radikale Umverteilung von unten nach oben, Überbevölkerung, Kriege, Migrationsdruck, antieuropäische Kräfte, die die EU zerreißen, Pandemie, Ressourcenverknappung, Gaza, Ukraine, globale Abhängigkeiten, Nazi-Mehrheiten in Ostdeutschland, Trump ante portas, Eskalation in Nahost, steigende Meeresspiegel, Extremwetterereignisse, Medikamentenengpässe, Wohnraummangel, Inflation, Bildungskatastrophe, Fachkräftemangel, Pflegedesaster, Brexit, Altersarmut.

Man kommt gar nicht mehr mit, bei den Aufzählungen.

[….] Viktor Orbán hat schon einiges erreicht auf seinem neoliberal-nationalistischen Weg, das liberale Europa zu zerstören. Es ist also einfach irre, dass einer, dem es gelang, die Pressefreiheit zu beschneiden und unliebsame prodemokratische Organisa­tio­nen in Ungarn zu zerstören, und der sich von vornherein auf die Seite Putins gestellt hat, jetzt sogar den Vorsitz in der EU übernehmen darf. Und irre ist es auch, dass seine zerstörerische Außenpolitik von der EU finanziert wird.  […..]

(taz, 30.06.2024)

In viele der Desaster schlittern wir sehenden Auges, antizipieren sie seit Jahren, nur um sie dann noch brutaler, hilflos über uns ergehen zu lassen.

[….] Frankreich verschiebt sich so weit nach rechts wie noch nie in seiner modernen Geschichte: Es zeichnet sich eine historische Zäsur im Leben der Republik ab. Der rechtsextreme Rassemblement National hat gemäß ersten Prognosen des Umfrageinstituts Elabe vom Sonntagabend im ersten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Vor der Stichwahl vom 7. Juli wird der Partei von Marine Le Pen eine Ausbeute von insgesamt 255 bis 295 Sitzen im neuen Parlament vorausgesagt; andere Institute schätzen die erwartbaren Mandate in dieser komplexen Rechnung etwas tiefer ein. Die absolute Mehrheit in der Volksversammlung liegt bei 289. […..]

(Oliver Meiler, 30.06.2024)

Im großen Unterschied zu den politischen Problemen meiner Jugend, besteht bei den heutigen Megakrisen de facto gar keine Hoffnung auf Lösungen. Es gibt noch nicht einmal entsprechenden Druck der Bevölkerungen auf die Politiker, weil ein Großteil der Medienblasen fehlgelenkt wird, die Realität nicht mehr erkennt und dadurch sogar aktiv darauf hinwirkt, die Probleme zu verschärfen, indem sie beispielsweise in Deutschland wie verrückt Gasheizungen einbauen und Verbrennerautos kaufen. Der nächste Kanzler wird Merz heißen und den Klimaschutz aufgrund des Willens des Urnenpöbels beenden.

Sie wählen keine lösungsorientierten Mehrheiten, sondern ausschließlich nach einem trotzigen „ich bin dagegen“-Gefühl.

[…..] Die europaweite Hausse rechter bis rechtsextremer Parteien hat auch mit dem Abwahl-Phänomen zu tun. Im Zentrum der Programmatik extremistischer Parteien steht immer der Kampf gegen „das System“ und jene Parteien, die es angeblich tragen, die „Systemparteien“, die „Altparteien“, die Etablierten. (Das trifft auch für die linkspopulistische Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon zu, dem Kopf der sich selbst so nennenden „Neuen Volksfront“ bei den französischen Wahlen.) Weder RN noch die AfD noch die nationalistische Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage in Großbritannien geben sich ernsthaft damit ab, wie die Umsetzung oder gar die Finanzierung ihrer Dagegen-Programme konkret aussehen soll. Sie gewinnen immer größere Wähleranteile nicht dadurch, dass sie erklären, was sie wie wollen, sondern dadurch, dass sie verkünden, was sie nicht wollen: dass es so weitergeht wie bisher. Dieses prinzipiell destruktive Politikverständnis eröffnet allen Unzufriedenen die Möglichkeit, ihre individuelle Unzufriedenheit auf eine Organisation der Unzufriedenen zu projizieren.  […..]

(Kurt Kister, 28.06.2024)

Hoffnungen kann ich mir nicht mehr machen. Die Zukunft der Menschheit sieht düster aus und wird jeden Tag düsterer.

Aber sofern man diese Tatsache erkennt, kann man seine Rationalität bemühen und stellt fest: Für uns just gerade zufällig lebenden Menschen, die nur diesen lächerlichen winzigen, ein paar Jahrzehnte währenden Eindruck einer Milliarden Jahre alten Erde bekommen, ist es natürlich Pech, daß ausgerechnet während unserer Lebensspanne die eigene Spezies untergeht. Aber für die Welt, den Rest der Fauna, die Flora, für die Umwelt ist das Ende des Homo Sapiens zweifellos ein Glück.

Auch für die emotionale Ebene habe ich einen Tipp: Meine Alstergenossin Carolin Emcke lesen. So fühlt man sich in seiner Frustration wenigstens verstanden, während man dem draußen bei der Bällchentreter-EM jubelnden und grölenden Pöbel lauscht.

[….] „Diese Tage erinnern an einen alten Witz“, schrieb die russische Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa in ihrem bitter-klugen „Tagebuch vom Ende der Welt“, „am Abend denkst du: Schlimmer kann es nicht werden. Aber am nächsten Morgen sagt das Leben freudig: Doch, kann es.“ Ein wenig so fühlt es sich an dieser Tage seit den Europawahlen und der desaströsen Präsidentschaftsdebatte in den USA. Man möchte gern an einen Grenzwert der Erschütterung glauben, an etwas, das diese Serie an Katastrophen beenden kann. Nicht noch eine niederschmetternde Nachricht. Nicht noch eine Region, die in historischen Fluten versinkt. Nicht noch radikalere antidemokratische Mobs. Nicht noch mehr Lügen. Nicht noch eine weitere Front.  Man möchte Grund unter den Füßen spüren, das, worauf sich stehen, worauf sich verlassen lässt, dass es nicht auch noch einem entzogen oder zerstört wird. Man möchte die sozialen, ethisch-kulturellen Strukturen unangetastet und gefestigt wissen, all das, was verbindet und schützt. Am Abend denkst du: Schlimmer kann es nicht werden. Aber am nächsten Morgen sagt das Leben freudig: Doch, kann es. Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November könnten so einen nächsten Morgen präsentieren. Unter dem Albdruck gerät das Gefühl für Zeit verloren. Die Krisen der vergangenen Jahre haben sich so miteinander verbunden und verwickelt, dass es mir oft nicht gelingt, meine Erinnerung in eine genaue chronologische Ordnung zu bringen. Alles ist verdichtet zu einer großen Unruhe. Langsam geht es an die zuversichtliche Substanz. Es zehrt am Reservoir an zivilgesellschaftlicher Gefasstheit, mit dem sonst politische oder soziale Schrecken aufgefangen und ausbalanciert werden. Die Abfolge aus Corona-Pandemie, russischem Angriffskrieg in der Ukraine, dem 7. Oktober und der entgrenzten Gewalt im Nahen Osten. Und schließlich antidemokratische, autoritäre, neonationalistische Bewegungen und Figuren, die systematisch und radikal Europa und die USA verwandeln wollen. Was von den Prinzipien des Rechtsstaats, dem Minderheitenschutz, den Normen der internationalen Ordnung und dem Klimaschutz danach noch bleiben wird, lässt sich nicht mehr sagen. [….]

(Carolin Emcke, 28.06.2024)

Wagenburgmentalität

Heute in meiner social Media Blase umher zu surfen, war kein Spaß.

Das dramatische Biden-Debakel von gestern schlug weltweit ein, wie eine Bombe. Schmerz und Panik machen sich im liberalen Lager breit; eine erneute Trump-Präsidentschaft und damit das mutmaßliche Ende der US-amerikanischen Demokratie ist wahrscheinlich.

Biden ist der falsche Kandidat, um den multikriminellen orangen Alptraum aufzuhalten. Soweit herrscht ziemliche Einigkeit bei den Demokraten.

Die Frage ist jetzt, ob man sich mehr schadet, Biden so kurz vor der Wahl, Hals über Kopf gegen einen vergleichsweise Unbekannten ohne Amtsbonus auszutauschen, oder ob es noch schädlicher wäre, aus Loyalität weiter zu Biden zu stehen, da sich an der Ausgangslage – er ist der 1000 mal bessere Präsident als Trump – nichts geändert hat.

Ich plädiere für Austausch.

Aber heute gewinne ich den Eindruck, damit in einer Minderheitenposition zu sein. Zumal Joe Biden nur einen halben Tag später bei einem Auftritt in North Carolina wie ausgewechselt wirkte – viel energetischer und stabiler.

[….] Joe Biden legte nach allgemeinem Urteil einen energischen Auftritt hin. Er war witzig. Er war selbstironisch. Er wirkte kämpferisch und zupackend. Seine Sätze hätten nicht besser formuliert sein können. Er sagte klipp und klar, worauf es ankommt bei dieser Wahl zwischen ihm und Donald Trump. So wie am Freitagnachmittag bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina hätte Biden beim TV-Duell von CNN auftreten sollen.

Es ist für seine weitere politische Karriere sicherlich nicht von Nachteil, dass der US-Präsident in North Carolina einen deutlich besseren Eindruck hinterließ als am Abend zuvor. „Ich weiß, ich bin kein junger Mann, um das Offensichtliche zu betonen“, sagte er. „Ich spreche nicht mehr so flüssig wie früher. Ich debattiere nicht mehr so gut wie früher. Aber ich weiß, was ich kann. Ich kann die Wahrheit erzählen.“ Applaus. „Ich kenne den Unterschied zwischen richtig und falsch.“ Großer Applaus. Auch wenn diese Passage vom Teleprompter abgelesen war, sie führte vor Augen, wie es auch hätte laufen können am Vorabend in Atlanta.  […..]

(Fabian Fellmann, 29.06.2024)

Der Freitags-Biden (vor einigen jubelnden eingefleischten Fans) ist so viel besser als der Donnerstags-Biden (vor einem weltweiten Publikum). Können wir die Debatte nicht einfach vergessen?

David Pakman gibt zu bedenken:

“So listen, now, as we are in the next day,  there is a bunch of this sort of like, okay, we may have overreacted last night. It wasn't that  bad. If you read a transcript of the debate with Biden's pauses and stumbles removed, Trump lied  the whole way through. Did not put out a vision that is positive or good for the average American,  whereas Biden on most of the facts was right and he has policy to defend. That is absolutely true. And also, Trump lied with confidence and Biden seemed confused. But obviously on  policy, it's Biden all the way. But right now, that's not the conversation that's being had.  If you look at the New York Times op ed page, there's a bunch of people who are saying it's time  for him to go take a look at this. [……] A single disastrous debate. And it was disastrous doesn't change that. Biden  has been a massively successful president. It doesn't change that Trump is a convicted felon, rapist, liar.”

Richtig. In einer perfekten Welt würden unvoreingenommene Wähler sich nur auf die politischen Inhalte konzentrieren und ob der suboptimalen Tagesform Bidens, in Ruhe das Transkript der Debatte nachlesen, die Aussagen beider Kandidaten nach Wahrheitsgehalt überprüfen und auf dieser Basis analysieren, wer den besseren Plan hat, Amerika in die Zukunft zu führen. Deshalb würde Joe Biden die Wahl mit einem Erdrutschsieg gewinnen, in beiden Kongresskammern eine zwei Drittel Mehrheit holen. Daß er selbst etwas klapperig und langsam ist, wäre irrelevant, weil er eine äußerst fähige 4.000-köpfige Führungsmannschaft um sich herum versammelt, die mit den entsprechenden Mehrheiten Washington aus dem Gridlock befreite.

Unglücklicherweise leben wir aber in einer höchst unperfekten Welt; es existieren fast gar keine Wahlberechtigten, die wie eben beschrieben handeln.

Stattdessen werden Wahlentscheidungen von Ignoranz, Stimmungen, Lügen, Apathie, Borniertheit, Narrativen, Gefühlen, dem Spin, Sympathien, Antipathien und sehr viel Einfluss der Superreichen und Lobbyisten bestimmt.

Daher wird eben nicht über Inhalte, sondern über den fürchterlichen Loser-Eindruck des Uralt-Bidens von vorgestern gesprochen.

Ich wünschte, es wäre anders. Aber in der realen Welt entwickelte sich Biden vom 2020er Retter zur schwersten Hypothek: Zum Trump-Enabler.

Deswegen ruht meine ganze Hoffnung nun auf Jill Biden, die ihrem Mann verklickert, er möge es nun mal gut sein lassen.

Pakmans noch erfolgreicherer Kollege Brian Tyler Cohen erklärt, nachvollziehbar, er wähle nicht einen Kandidaten aufgrund der Performance bei einer TV-Debatte, sondern er wähle Biden, weil er „abortion-rights, contraception and IVF and same-sex marriage and LGBTQ-rights, our efforts to combat climate change and fair maps and the voting right act and democary“ beschütze. Daran habe die Debatte rein gar nichts geändert. Wir kennten doch alle die beiden Kandidaten und den Ozean der Unterschiede zwischen ihnen. Das sei verdammt noch mal wichtiger, als 90 Minuten Debatte. Auch das ist zweifellos richtig. Natürlich denke ich genauso. Nichts könnte mich dazu bringen, für Trump, statt für Biden zu stimmen.

Aber ich befürchte sehr, daß all die sympathischen demokratischen Influencer, die sich heute die größte Mühe geben, Biden zu helfen  - und zwar aus dem ehrenhaften Grund Trump zu verhindern – nicht genügend über ihren Tellerrand hinaus blicken.

Ganz abgesehen von der Debatte, ganz abgesehen von allem, das Biden in den letzten dreieinhalb Jahren erreichte: Kein auch nur ansatzweise zurechnungsfähiger Mensch kann nach der Trump-Präsidentschaft 2017-2021 noch einmal für ihn stimmen. 74 Millionen Wähler taten es aber dennoch und die Hälfte derjenigen, die 2024 wählen werden, wollen das erneut tun.

Das zeigt völlig klar, daß wir es eben gerade nicht mit rationalen Abstimmenden zu tun haben, sondern mit der wirklich übelsten Sorte von Urnenpöbel, die sich noch nicht einmal Georg Schramm vorstellen konnte, als er den Begriff erfand.

Die Mehrheit der US-Amerikaner ist nicht durch rationale Argumente, durch Politik, durch Vernunft zu erreichen. Sie bekommt man, wenn überhaupt, nur durch Stimmungen eingefangen. Die Stimmung für Biden kann man allerdings nur als extrem schlecht bezeichnen. Der Mann ist ein Witz.

So sympathisch ich Barack Obama und Bill Clinton finde, ich befürchte, auch sie irren sich gewaltig und können nicht von ihrem eigenen Wissen, ihrem Anstand abstrahieren, wie geistig verkommen so viele ihrer Landsleute sind. Obama verhält sich edel und anständig, indem er nun seinen strauchelnden ehemaligen Vize, seinen Freund und amtierenden Präsidenten stützt.

[….] Nach seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump haben sich die ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama demonstrativ hinter Amtsinhaber Joe Biden gestellt. "Schlechte Debattenabende kommen vor", schrieb Obama auf X. "Vertraut mir, ich weiß es", fügte er hinzu. In der diesjährigen Präsidentschaftswahl gehe es jedoch um die Wahl zwischen einem Menschen, "der sei ganzes Leben lang für die einfachen Leute gekämpft" habe, und "einem, der nur an sich denkt".

Auch sei es eine Wahl zwischen einem Kandidaten, der die Wahrheit sage, und einem Lügner, schrieb Obama. "Der gestrige Abend hat dies nicht geändert, und das ist der Grund, warum im November so viel auf dem Spiel steht." Biden war während Obamas Amtszeit von 2009 bis 2017 Vizepräsident der USA. [….] Auch Ex-US-Präsident Clinton verband seine Unterstützung für Biden in einer ersten Reaktion mit einer Warnung vor Trump. "Ich überlasse die Bewertung der Debatte den Experten, aber dies ist, was ich weiß: Es kommt auf Fakten und Geschichte an", schrieb Clinton, der die USA von 1993 bis 2001 regierte, auf X. "Joe Biden hat uns drei Jahre solider Führung gegeben, uns nach der Pandemie stabilisiert, eine Rekordzahl an neuen Jobs geschaffen, echten Fortschritt bei der Lösung der Klimakrise gemacht und sich erfolgreich um die Abschwächung der Inflation bemüht", führte Clinton aus. Zugleich habe er das Land "aus dem Sumpf gezogen, den Donald Trump uns hinterlassen hat. Das ist es, was im November wirklich auf dem Spiel steht."    […..]

(ZEIT, 29.06.2024)

Ich befürchte, diese netten Ex-Präsidenten helfen nicht.

Wir brauchen nun brutale meuchelmörderische Obamas und Clinton, die Biden in den Rücken fallen.

Zum Wohle der Nation.

Katastrophe und Katharsis?

Es war die womöglich einzige Präsidentschaftskandidatendebatte des Wahljahres.

Beide Kandidaten waren nicht zu Debatten der Vorwahlen erschienen. Beide sind ohnehin die sicheren Nominierten. Biden, weil er als Präsident amtiert und keine Partei im Wahlkampf dem eigenen Regierungschef in den Rücken fällt. Trump, weil er der Messias eines Todeskultes ist, der völlig unabhängig von der Realität, von seinen hochfanatischen Jüngern zur Kandidatur getragen wird.

Der Amtsinhaber schwächelt trotz seiner zweifellos hervorragenden ökonomischen Bilanz hinter dem notorischen Lügner, Betrüger, Vergewaltiger und überführten Kriminellen hinterher. Ein bisher nicht gekanntes Phänomen der US-amerikanischen Wahlkampfgeschichte. Statt wie üblich seinen Amtsbonus auszuspielen, schleppt ausgerechnet „honest Joe“, den fast alle relevanten Amerikaner für einen „decent man“ halten, einen tonnenschweren Amtsmalus mit sich herum.

Dafür gibt es viele Gründe, von denen zwei hervorstechen:

1.   Biden ist mit 81 Jahren nicht nur der mit Abstand älteste Präsidentschaftskandidat aller Zeiten, sondern er wirkt durch seinen steifen Gang, das starre Gesicht und das ständige Verhaspeln eher wie 101.

2.   Trump, die Republikaner und die faschistischen Rechts-Medien gießen eine noch nie dagewesene perfide Schmutzkampagne über Biden aus.

Viele US-Amerikaner wenden sich schaudernd von der „presidential debate“ ab, weil sie beide Kandidaten nicht ausstehen können. Dennoch ist die Show exorbitant wichtig, weil es das einzige Format ist, in dem rechte Blase und linke Blase eine Schnittmenge bilden. Für MAGAmerica ist die Debatten-Performance egal; sie wählen ohnehin Trump, ganz egal, welche skandalösen Dinge aufpoppen.
Auf der anderen politischen Seite, also beispielsweise in meiner Social-Media-Blase, ist es ebenfalls egal, wie die beiden auf die CNN-Fragen antworten, weil ich ohnehin Biden wähle. Und zwar, genau wie die QTrumpliKKKans, ebenfalls wegen Trump: Ich will unter allen Umständen seine Rückkehr ins Weiße Haus verhindern und würde jedem meine Stimme geben, der nicht „Donald Trump“ heißt.

Aber bei der Präsidentschaftswahl 2020 gab es 100 Millionen wahlberechtigte Nichtwähler. 100.000.000 so sagenhaft verblödete US-Amerikaner, daß sie auch bei Trump ante portas, keine Veranlassung spüren, ihre Stimme abzugeben. Oder aber trotz all der Verbrechen des perfiden orangen Rassisten, nicht in der Lage sind, zu entscheiden, wer das kleinere Übel ist. Aus dieser 100 Millionen Köpfe starken Gruppe, befand sich ein Teil ebenfalls in der CNN-Schnittmenge. Menschen, die aus den beiden erst genannten Blasen heraus nicht zu erreichen sind.

Es war die Chance für Joe Biden, den Nicht-Politnerds die Bedenken bezüglich seines Alters zu zerstreuen. Sich energiegeladen zu präsentieren und damit die bösen aus der Trumpwelt gestreuten Gerüchte, zu widerlegen.

Aber ausgerechnet, als es so drauf ankommt, nach so intensiven Vorbereitungen, erwischt Biden einen rabenschwarzen Tag, versagt auf ganzer Linie, haucht, von einer Erkältung geschwächt, kaum verständliche Nuscheleien vor sich hin, verhaspelt sich, verliert den Faden und schafft es kaum jemals, Trump wirkungsvoll zurecht zu weisen. Für die Anhänger Biden war es kaum zu ertragen zuzuhören, während sich bei MAGAmerica diebische Freude ausbreitete.

Van Jones, der unter Obama im Weißen Haus mit Joe Biden gearbeitet hatte und ihn über alle Maßen verehrt, war am Boden zerstört, beinahe den Tränen nah.

[….]  Speaking minutes after Thursday night’s presidential debate, CNN commentator Van Jones called the debate “painful” and suggested the Democratic Party should find a “different way forward.”

“[President Biden] didn’t do well at all,” Jones said. “He loves his country. He’s doing the best that he can, but he had a test — to me — tonight to restore confidence of the country and of the base, and he failed to do that. And I think there’s a lot of people who are going to want to see him consider taking a different course.”

“That was not what we needed from Joe Biden, and it’s personally painful for a lot of people. It’s not just panic, it’s pain, what we saw tonight,” Jones added.

Biden faced off against former President Trump at a CNN-hosted debate in Atlanta. Within the first 30 minutes of the debate, Democrats began to panic over Biden’s stumbling performance. Rambling at times, Biden appeared to have a sore throat and repeatedly lost his train of thought. Trump, meanwhile, made frequent inaccurate claims, but was comparatively forceful and direct in his delivery.

“You kind of have the old man versus the con man,” Jones said. 

A snap CNN poll showed that 67 percent of watchers believed Trump won the debate, leaving only 33 percent who believed Biden won. In contrast, during the 2020 debate, when Trump repeatedly interrupted and talked over Biden and the moderator, 60 percent believed Biden had won.

“Now, we’re still far from our convention, and there is time for this party to figure out a different way forward, if [Biden] will allow us to do that,” Jones added.  [….]

(The Hill, 28.06.2024)

Er hat bei der einen presidential debate über 30 Lügen verbreitet und zwar ganz Trumpig, nicht etwa bei Details etwas geflunkert, sondern drastisch und hanebüchen, die perfidesten Lügen aufgetischt. Aber die Republikaner sind happy; ihr oranges Idol hat den mächtigsten Mann der Erde, den amtierenden Präsidenten der USA, im wahrsten Sinne des Wortes „alt“ aussehen lassen und zwar uralt.

Das, wie immer bei CNN, nicht etwa nach Kompetenz, sondern streng nach Links/Rechts-Schema besetzte Experten-Panel, war sich anschließend in zwei Punkten völlig einig. Erstens, bei den Demokraten bräche nun die blanke Panik aus.

In der Tat, genau wie das Hildbrandsche Bonmot „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“ sagt, sind auch die Demokraten eine Partei der Angst und Panik. Ein starker Kandidat nimmt der Partei die Panik. Aber Biden fachte die Panik erst richtig an, wie Joe Ann Reid perfekt in Rachel Maddows‘ MSNBC-Panel darlegte.

Zweitens, das Moderatoren-Duo Jake Tapper und Dana Bash hätte einen „exzellenten Job“ gemacht.

Den ersten Punkt sehe ich ganz genauso, aber bezüglich der Gesprächsleitung, hatte ich offenbar in einem Paralleluniversum gelebt.

Bash und Tapper, die beide hochkompetente, erfahrene, meinungsstarke Experten sind, ließen Trump auch die aberwitzigsten Lügen durchgehen, stellten nicht eine Sache richtig.

Ich kenne nicht die genauen Modalitäten, die zwischen der Trump- und der Biden-Kampagne ausgehandelt wurden. Möglicherweise war factchecking nicht erwünscht.

Aber beide Moderatoren wären intellektuell in der Lage gewesen, in Echtzeit auf die offensichtlichen Lügen Trumps hinzuweisen. Allein, sie taten es nicht.

CNN ließ Daniel Dale factchecken und strahlte seine Analyse auch aus – aber lange nach dem Ende der Debatte, als die Quoten schon wieder im Keller waren und Trump davon keinen Schaden mehr nehmen konnte.

Trump im Glück; besser konnte es für den garstigen Grabscher gar nicht laufen.

[….]  Das ist aber nicht der wahre Grund, weshalb viele bei dieser Debatte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. 90 Minuten lang präsentieren sich da zwei miserable, eigentlich unwählbare Kandidaten: auf der einen Seite ein verurteilter Straftäter und Dauerlügner, auf der anderen Seite ein fahriger Greis, der seine Gedanken nicht klar formulieren kann. Doch nur einer muss die niedrigen Erwartungen übertreffen – Joe Biden. Und der scheitert auf ganzer Linie: In einer CNN-Blitzumfrage erklären 67 Prozent Trump zum Gewinner der Debatte – trotz des Unsinns, den er verzapft, bewusst und unbewusst.

Der Präsident und seine Strategen hatten sich so viel vorgenommen. Sie waren es, die auf diese frühe Debatte gegen Trump gesetzt hatten. Biden wollte den TV-Auftritt vor Millionen Zuschauern nutzen, um zu beweisen, dass er der bessere Kandidat ist und weitere vier Jahre regieren kann. Erreicht haben er und seine Berater das Gegenteil. Biden präsentierte sich in schlechter Form, überfordert und tattrig. Die meisten TV-Kommentatoren, selbst wohlmeinende, sprachen anschließend von einem Desaster. [….]

(Pitzke & Nelles, 28.06.2024)

Wenn der Mann jetzt schon so offensichtlich viel zu alt ist, wie soll das dann erst noch in den weiteren knapp fünf Jahren funktionieren? Wie präsentiert sich ein so uralter 81-Jähriger mit 86?

Ich wurde mehrfach gefragt, wieso die Demokraten bloß so einen schwachen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hätten.

Das Problem ist, daß Jill & Joe Biden gern im Weißen Haus bleiben möchten und da alle Demokraten ihn so lieb haben (offenbar ist er privat tatsächlich ein äußerst angenehmer Mann), traute sich keiner zu sagen 'Danke Joe, aber nun musst Du mal aufhören'.

Die hatten alle die Hosen voll und versuchten es mit Autosuggestion. Sie verbreiteten, der Präsident fremdele lediglich ein bißchen auf großer Bühne, wäre aber bei der täglichen Arbeit fit und frisch.

Dieses mühsam errichtete PR-Kartenhaus war nie stabil, kollabierte am gestrigen Desaster-Donnerstag aber vor den Augen der Welt.

Trumps Team beginnt schon vor einer Präsidentin Kamala Harris zu warnen, die im Falle eines Biden-Sieges mutmaßlich bald übernehmen müsse – wohlwissend, daß die US-Vizepräsidentin noch viel unbeliebter als ihr Chef ist.

Ich zähle mich ebenfalls zu den Leuten, die Biden für einen decent man halten. Ich mag ihn und wünsche ihm alles Gute.

Aber seine Reaktion vom Tag danach, beweist leider erst Recht, wie sich der US-Präsident von der Realität und der Sicht der Wähler entfernt hat:

[….] Bei seinem ersten Auftritt nach dem desaströsen TV-Duell am Vorabend zeigt sich US-Präsident Joe Biden kämpferisch. „Ich würde nicht wieder antreten, wenn ich nicht mit meinem ganzen Herzen und meiner Seele glauben würde, dass ich diesen Job machen kann“, sagte der 81 Jahre alte Demokrat bei einem Wahlkampfauftritt in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina. […..]

(SZ, 28.06.2024)

NEIN, Joe! Gestern lieferte er den ultimativen Beweis, den Job eben nicht mehr zu können. Daß nicht selbst zu erkennen, ist nur ein Beweis mehr für seine Unfähigkeit.

Einzige Lösung: Biden erfindet eine plötzliche Krankheit, wegen der er doch nicht antreten will und die Dems bestimmen auf dem Nominierungsparteitag aus Zeitnot, ohne Primaries, per Akklamation, ein ganz neues Gesicht.

[….] Denn Joe Bidens Auftritt gehörte zweifellos zu den schlechtesten in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaftsdebatten. Biden schaffte es sogar, sich in seinem zweiminütigen Schlussstatement in Details zu verheddern, ohne ein einziges Mal das Gewinnerthema der Demokraten, Abtreibung, zu erwähnen – oder etwa auch die Tatsache, dass er einem erstinstanzlich verurteilten Straftäter gegenüberstand. Bis zu diesem Duell galt es als nahezu undenkbar, dass die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten noch austauschen. Jetzt erscheint das fast schon zwingend.   [….]

(Boris Herrmann, 28.06.2024)

Es ist der einzig mögliche positives Spin: Biden war derartig schlecht, daß er sogar die lahmen Angsthasen-Demokraten dazu brachte, ihn zu meucheln.

Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, weil das genau das ist, was die Republikaner niemals täten. Sie halten unverrückbar zu dem Kandidaten, den die Top-Historiker als schlechtesten Präsidenten von allen bisherigen 46 erkoren, der hochkriminell, debil, verlogen, rassistisch, sexistisch, bösartig, verfassungsfeindlich agiert. Trump ist in jeder Hinsicht so viel schlechter und unqualifizierter als Biden.
Und dennoch ist Biden so schlecht, daß die Demokraten ihn nun auf das Abstellgleis schieben müssen.

Pete Buttigieg oder Gavin Newsom wären rhetorisch brillante junge Köpfe, die voll in den Themen drin sind und auf großer Bühne immer wieder beweisen, wie sie gegen Republikaner punkten können.

Noch besser wäre (aufgrund ihrer enormen Beliebtheitswerte) nur Michelle Obama. Aber sie will scheinbar wirklich nicht.

[…]  Selbst für Bidens Anhänger war es unmöglich, diese eineinhalb Stunden schönzureden. „Four more years“, riefen zwar ein paar von ihnen vor dem Studio, noch vier Jahre. „Ich denke, wir haben es gut gemacht“, sagte Biden, als er mit seiner Frau Jill anschließend in Atlanta eine Waffel aß. In seiner Partei dagegen brach Panik aus. „Das ist ein echter Albtraum“, zitiert das Politportal The Hill einen Verbündeten Bidens. „Ich sehe dabei zu, wie wir diese Wahl in Zeitlupe verlieren.“ Ein Stratege sprach im selben Medium von „politischem Selbstmord“. Bei Politico sagte ein demokratischer Anwalt und Aktivist, Biden sei erledigt.

Nach Informationen des Magazins würden die Demokraten „das Undenkbare“ in Betracht ziehen, Bidens Rückzug. Für einen bedeutenden Gönner der Demokraten war es „der schlechteste Auftritt der Geschichte“, so übel, dass niemand auf Trumps Lügen achten werde: „Biden muss aussteigen. Keine Frage.“ Biden stehe „vor einem Crescendo von Aufrufen zum Rücktritt“, vermutet ein erfahrener Demokrat in der New York Times. „Joe hatte einen tiefen Brunnen der Zuneigung unter den Demokraten. Er ist versiegt.“ Die meisten Skeptiker bleiben anonym, doch das macht die Stimmung für Biden nicht weniger unangenehm. [….]

(Peter Burghardt, 28.06.2024)

Ja, noch haben die Parteigranden alle die Hosen voll. Keiner traut sich, Joe Biden offen zu attackieren. Zu groß ist die Furcht, als Königsmörder da zu stehen.

Aber es muss sein. Zu allen anderen Zeiten, könnte man sich leisten, loyal zu sein und dadurch eine Wahl zu verlieren. Aber nicht, wenn die Alternative Trump-Apokalypse bedeutet.

Es wird schwer; denn Biden hat 95% der Delegiertenstimmen des Nominierungsparteitages sicher. Wenn er weiter kandidieren will, kann man ihn fast nicht mehr daran hindern. Er müsste schon freiwillig Platz machen.

All hands on deck! Bill Clinton, Barack Obama, all die ganz großen demokratischen  Namen, müssen nun zu Biden gehen, um ihn abzusägen.

[….]  Es gibt tatsächlich kein offizielles Verfahren, mit dem die Partei einen Kandidaten noch stoppen könnte, hat er erst einmal in den Vorwahlen die Mehrheit der Delegierten für den Nominierungsparteitag hinter sich versammelt. Diese Möglichkeit sehen die Parteistatuten nicht vor. Allerdings wird in der New York Times bereits am Morgen nach der Debatte ein mögliches Szenario ausgebreitet. Danach könnten Parteigranden wie Senatsführer Chuck Schumer, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, oder der Kongressabgeordnete James Clyburn, einer der einflussreichsten schwarzen Politiker der Demokraten, diskret im Weißen Haus vorsprechen und den Druck auf Biden erhöhen. Bisher, so betont das Blatt, habe allerdings keiner der drei entsprechende Andeutungen gemacht. Zudem gilt Biden, der seit mehr als einem halben Jahrhundert im Washingtoner Politbetrieb ist, als überaus stolz und stur. […]

(Reymer Klüver, 28.06.2024)