Abwicklung einer Partei.

Aus. Schluss. Vorbei.

Die kollektive Rückgrat-Entfernung der republikanischen Partei ist abgeschlossen. Alle Mitglieder haben sich, glücklich die orangen Exkremente liebkosend, im Analbereich der Trump-Familie eingegliedert. Die „RINOs“ sind vollständig vertrieben, diskreditiert, politisch vernichtet.

Realität und lästige Fakten wurden so radikal ausgemerzt, daß sie nicht einmal mehr gedacht werden dürfen. Grand Old Party, GOP, das war einmal. Die Nachfolgepartei dient nur noch ihrem orangen Messias, verbreitet Hass, Lügen und Destruktion. Sie will Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte vollständig aus den USA tilgen und stattdessen eine dystopische Trump-Monarchie installieren.

Die USA sollen in eine Erb-Kakistokratie überführt werden, neben der die drei Generationen währende nordkoreanische Kim-Dynastie wie eine liberale und fröhliche Gutmenschen-Show wirkt.

[….] nun hat Lara Trump, 41, endlich einen Job mit (r)echter Reichweite: Sie ist die neue Co-Parteichefin der US-Republikaner.

Diese beförderten sie und den rechten Verschwörungserzähler Michael Whatley am Wochenende gemeinsam an ihre Doppelspitze, als Nachfolgeteam der in Ungnade gefallenen Ronna McDaniel. Weitere Trump-Vertraute landeten in führenden Positionen. Alle wurden von Donald Trump installiert, ohne Gegenkandidaten. Und alle haben eins gemein: Sie erkennen Joe Bidens Wahlsieg 2020 bis heute nicht an.

Mit dieser schamlos offenen Säuberung hat sich der Präsidentschaftskandidat die Republikaner vollends unterjocht und die 1854 gegründete »Grand Old Party« gänzlich mit seiner Person und der extremen »Make America Great Again«-Bewegung verschmolzen – rechtzeitig zu Beginn dieses amerikanischen Schicksalswahlkampfs. »MAGA kontrolliert jetzt die Republikanische Partei!!«, jubelte  die ultrarechte US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, ebenfalls eine Wahlleugnerin, über den Untergang der guten alten GOP. [….] Die komplette Trumpifizierung der politischen Heimat von Lincoln, Eisenhower und Reagan ist schockierend für einen demokratischen Rechtsstaat, in dem Person und Partei eigentlich getrennt bleiben sollten. Sie ist aber auch eine logische Konsequenz der vergangenen sieben Jahre, in denen die Republikaner ihre historischen Prinzipien längst verraten und jeden internen Funken Widerstand gegen Trump ausgelöscht haben. Der Trump-Kult ist somit voll institutionalisiert – ein Vorgeschmack darauf, was bei einer erneuten Trump-Amtszeit droht : eine Regierung aus Marionetten, gesteuert von der Familie, wie sie schon bei Trumps Realityshow »The Apprentice« mitspielte. [….] »Lara ist eine extrem talentierte Kommunikatorin und widmet sich hingebungsvoll allem, wofür MAGA steht«, lobte der Schwiegervater sie in seiner Empfehlung – Pardon: Anweisung – an die Partei. Die Symbiose von Partei und MAGA werde von jetzt an »makellos« sein. Prompt bestätigte Lara Trump besagte Gleichschaltung: »Jeder Penny«, den man fortan ausgebe, werde einzig einem Zweck dienen: »Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten wiederzuwählen.« [….] Die Mutation der Republikaner von einer transatlantischen, weltoffenen, konservativen Partei zu einer isolationistischen , fremdenfeindlichen, verschwörungsaffinen Sekte begann freilich lange vor Donald Trump. Die Tea Party, geboren aus dem Hass gegen den ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama, drehte die politischen Uhren bereits seit 2009 wieder in die Dreißigerjahre Amerikas zurück, [….]

Und wer ist schon mehr MAGA als die Trumps? Eine mildere Version dieser Vetternwirtschaft gab es ja schon in Trumps erster Amtszeit, als Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner ohne jegliche Qualifikation zu Chefberatern im Weißen Haus wurden – und anschließend zu Multimilliardären, dank einer großzügigen Investition ihrer neuen saudi-arabischen Freunde , die sie dabei gemacht hatten.

Michelle Cottle, Kolumnistin der »New York Times«, malt sich  für 2025 schon eine Steigerung aus. »Trump 2.0«: Stabschef Don Jr., Kommunikationschefin Guilfoyle, Justizministerin Tiffany Trump (die jüngste Tochter). Und Eric Trump könnte ja Supreme-Court-Richter werden, auch wenn er kein Jurastudium hat. Immerhin sei er bei Trumps »Apprentice«-Show doch manchmal Gastrichter gewesen.  […..]

(Mark Pitzke, 14.03.2024)

Niemand macht sich mehr Illusionen über den vollständigen moralischen Kollaps der GOP. Selbst erzkonservative Kultfiguren, wie Liz Cheney, wurden verdrängt. Alle, die noch halbwegs bei Verstand waren – Adam Kinzinger zB – gingen freiwillig. Selbst Parteipromis wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Multimillionär Mitt Romney gaben auf. Die wenigen wirklich guten Republikaner – Rick Wilson, Max Boot, Ana Navarro, Tara Setmayer – flohen bereits, als der kriminelle Serienvergewaltiger Trump 2016 auf den Schild gehoben wurde.

Vor den Präsidentschaftswahlen 2024 verlassen nun die allerletzten erzkonservativen Mitläufer, die noch einen winzigen Hauch Anstand in sich haben, die Partei.

Ken Buck, republikanischer Kongressabgeordneter aus Colorado, gab diese Woche seinen Sitz auf.  Es sei unmöglich, mit den Trump-Clowns in der GOP-Fraktion, irgendetwas zu erreichen. Im Kongress zu bleiben, wäre reine Zeitverschwendung.

[….] Ein weiterer Republikaner wird überraschend das US-Repräsentantenhaus verlassen. Damit wird die ohnehin knappe Mehrheit der Partei noch knapper - und die Fraktion noch erpressbarer durch den rechten Flügel.

Ken Buck hat nichts Gutes über das Abgeordnetenhaus zu erzählen: "Es ist das schlimmste Jahr meiner neun Jahre und drei Monate im Kongress. Und frühere Mitglieder sagen, dass es das schlimmste Jahr der vergangenen 40, 50 Jahre war."  Der 65-jährige Republikaner hatte bereits angekündigt, dass er im November nicht noch einmal antreten will. Nun legt Buck ganz überraschend schon Ende nächster Woche sein Amt nieder. Der Frust mit dem Politikalltag in seiner Fraktion ist riesig, das machte er bei CNN deutlich. Viele Konflikte der Republikaner untereinander seien persönlich motiviert. Anstatt professionell zu arbeiten, habe sich dieser Ort in "dieses Gezänk und diesen Unsinn" verwandelt, wo nicht für das amerikanische Volk gearbeitet werde.

Buck gehört zu den Ultrakonservativen seiner Fraktion, aber er hat sich öffentlich gegen die Parteifreunde gestellt, die etwa die Lüge von der gestohlenen Wahl verbreiten oder den Sturm aufs Kapitol verharmlosen. Er werde nicht wegen seines Präsidentschaftskandidaten oder seiner Partei lügen, sagte er bei News Nation. [….] Für Mike Johnson, den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, wird die Arbeit nun noch schwieriger. Zwei andere Abgeordnete sind bereits zurückgetreten. Ein dritter, Georges Santos aus New York, wurde wegen seinen Lügen gefeuert und bei der Nachwahl durch einen Demokraten ersetzt. Nun steht es 218 Republikaner zu 213 Demokraten. Das heißt, schon zwei Abweichler gefährden die Mehrheit - in einer Fraktion, die durch Grabenkämpfe zwischen Moderaten und Ultrakonservativen geprägt ist.

Auch Patrick McHenry, Republikaner aus North Carolina, will im Herbst nicht mehr antreten und verweist auf die Stimmung im Parlament. "Die lauteste, dümmste Person" werde als die konservativste, progressivste oder liberalste betrachtet. Und es habe nichts mit Politik zu tun, sondern nur damit, politisch zu punkten oder Geld einzusammeln, sagte McHenry bei CBS. [….]

(Tagesschau, 13.03.2024)

Immerhin gibt es unter den trumpidiotischen rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern in der GOP-Fraktion, auch Typen wie den Texaner Chip Roy, der zwar inhaltlich auf oranger Linie liegt, aber doch zugibt, daß es seine Parlaments-Mehrheitsfraktion täglich daran arbeitet, das Leben für die US-Amerikaner schlechter zu machen.

Republikanische Mehrheiten sind irrelevant; die irren korrupten Trump-Clowns sind ohnehin alle unfähig und unwillig.

Ausweg Atomweltkrieg?

Nein, ich bin kein Militärexperte. Es ist hochgradig lächerlich und sogar gefährlich, wenn ganz Deutschland, bar jedes Fachwissens, über hochspezialisierte Waffensysteme diskutiert.

[….] Er will es nicht. Er ist der Kanzler und deshalb gilt das. Olaf Scholz hat seine Gründe genannt. [….] Gestern dann hat Scholz sogar seinen Amtseid in die Waagschale geworfen. Wie viele verzweifelte Bastas eines Bundeskanzlers braucht diese Republik, diese Ampel und vor allem diese Opposition noch, um einzusehen: Wir alle haben uns fürchterlich verrannt.

Klar ist: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Warum Deutschland jetzt Milliarden in eine Bundeswehr steckt, die keine einzige einsatzbereite Heeresbrigade hat.

Klar sollte aber auch sein: Bei Fragen von Krieg und Frieden, sicherheitsrelevanten Aspekten der Landes- und Bündnisverteidigung sollten wir kein Volk von 83 Millionen Verteidigungsministern sein, die plappernd alles wissen müssen und wissen dürfen.

In keinem europäischen Land, vermutlich in keinem anderen weltweit, reden Politik und Öffentlichkeit derart offen über Waffensysteme, über Lieferschwierigkeiten, über Fähigkeiten und vor allem Unfähigkeiten der eigenen Armee. Sollte Putin ernsthaft nicht wissen, was der "Taurus" kann, reicht eine Woche deutscher Talkshow-Wirklichkeit, um auf den Stand zu kommen. Da sitzen sie alle, die Röttgens, Masalas, die Strack-Zimmermanns und Hofreiters, die Versteher und Experten, und führen den vermeintlichen Zauderkünstler Scholz vor. Reden über Reichweiten, Programmierung und "Taurus"-Sprengkraft. Und vergessen die Sprengkraft derartiger Transparenz.

[….] den auch in der Ampel mit sicher noblen Gründen geführten Streit über das wie, wann und ob weiterer Ukraine-Hilfen dafür zu benutzen, um genussvoll einen Keil ins Regierungslager zu rammen, ist fahrlässig. Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist Bundeskanzler. Und der braucht strategischen Freiraum. Ihm den nehmen zu wollen, freut am Ende vor allem einen: den Kriegsverbrecher Putin.  [….]

(Georg Schwarte, ARD, 14.03.2024)

Wie sehr die Weidel-Merz-Wagenknecht-Opposition, um des vermeidlichen parteitaktischen Vorteils, Putin hilft, zeigt einmal mehr, daß diese Leute absolut regierungsuntauglich sind. Merz darf niemals Kanzler werden.

Seit 25 Monaten hören wir in Talkshow-Deutschland eine Menge Einschätzungen von echten Militärexperten, die allerdings an dem Makel leiden, sich immer wieder katastrophal zu irren. Weder hatte Putin die Ukraine in wenigen Wochen überrannt, noch brachte die Ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023 die Wende.

(….)  Militärische Prognosen sind immer schwierig; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Da auch echte Militärexperten und hochrangige Offiziere mit sagenhaften Fehleinschätzungen an die Medien gehen, erspare ich mir meine eigenen Laienprognosen. Besser als Brigadegeneral a. D. Erich Emmerich Hugo Vad (*1957), (von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Merkel), kenne ich mich sicher nicht aus und der lag nicht nur mit allen Prognosen falsch, sondern schwurbelt nun mit Sahra Sarrazin und Alice Schwarzer. (….)

(Ukraine im Pech, 12.12.2023)

Ich weiß definitiv nicht, wie der Ukraine-Krieg ausgeht und kann nicht seriös die Siegchancen der beiden Seiten einschätzen, zumal die darüber verbreiteten Informationen, wie es typisch für Kriege ist, sehr stark Propaganda-verfärbt sind.

Es dürfte allerdings auf allen Seiten Konsens darüber herrschen, daß die russische Seite wesentlich besser mit Munition versorgt wird und die Ukrainer, zusätzlich zum Munitionsmangel, an extremer Müdigkeit leiden.

Sonja Zekri, eine der besten SZ-Autorinnen, der ich sehr vertraue, machte sich auf eine lange Reise an die Frontlinien im Osten der Ukraine. Ihr Bericht dürfte eine der seriösesten Quellen zur Lage an der Front sein, an die Otto Normalbürger kommen kann.

[….] Ihren Raketenwerfer haben Dnister und seine Männer ein paar Meter weiter im Schlamm geparkt. [….] An diesem Tag hat es noch kein einziges Mal gefeuert. Die Einheit schießt generell nur noch selten. [….] Sie könnten hier 40 Raketen in 20 Sekunden abfeuern, aber nur in vier der 40 Rohre stecken Raketen. Zwei davon haben beim letzten Einsatz nicht gezündet. „Früher wurden zehn Raketen in der Woche geliefert. Aber seit Januar kommt gar nichts mehr“, sagt er: „Also verschießen wir aussortierte oder defekte Geschosse, wenn Sie so wollen: Müll.“

Vor Kurzem ist ihnen eine koreanische Schrottrakete um die Ohren geflogen, es gab Verletzte. Inzwischen sind die koreanischen Bestände aufgebraucht. [….] Der Krieg hat sich verändert, [….]  die Stimmung ist gedrückt. Nicht allein aus Ernüchterung über die gescheiterte Gegenoffensive vom vergangenen Sommer. „Alle Welt dachte, dass wir ein Wunder vollbringen“, sagt Dnister: „Aber wir haben kein Wunder vollbracht.“ Vor allem die Katastrophe von Awdijiwka steckt den Soldaten in den Knochen. [….] Es schwindet ja nicht nur der Munitionsvorrat, es schwindet in rasendem Tempo auch das Personal. Wie viele ukrainische Soldaten in den zwei Jahren gestorben sind, wissen wohl selbst Selenskijs Verbündete nicht genau. Dass es nur 31 000 sein sollen, wie der Präsident jüngst behauptete, halten die meisten für einen Witz.  Einer erzählt, er habe allein fünfzehn Bekannte in der Schlacht um Awdijiwka verloren. [….] Die Wahrheit ist, dass den meisten Ukrainern der romantische Schwung im dritten Kriegsjahr längst abhandengekommen ist. Viele drücken sich vor der Einberufung, täuschen ein Studium, Krankheiten, sieche Verwandte vor oder zahlen Tausende Dollar Schmiergeld, weil sie nicht schlecht ausgebildet in einen chancenlosen Kampf ziehen wollen – nicht mal für die Ukraine. [….] „Alians“, 48, [….] kämpft [….]  in der 43. Mechanisierten Brigade mit einem 120-mm-Granatwerfer. Jedenfalls: wenn Munition da ist. Denn auch Alians sagt, was so viele sagen, dass Taurus-Marschflugkörper wünschenswert und frische Soldaten gut wären, dass sie sich natürlich auch über Nato-Truppen freuen würden, aber nichts so verzweifelt herbeiflehen wie Munition. 40, 50 Granaten seien früher am Tag geliefert worden, zuletzt bekamen sie nur drei: „Was sollen wir mit drei Granaten anfangen? Wir sind keine Scharfschützen, wir brauchen vier, fünf Schuss, bis wir das Ziel treffen“, sagt er. Wenn sie einmal schießen, antworten die Russen dutzendfach. Also sparen sie die Granaten auf, reagieren oft gar nicht auf Angriffe: „Wir können ja kaum unsere eigene Stellung verteidigen.“ [……]

(Süddeutsche Zeitung, 12.03.2024)

Das dritte Kriegsjahr und die gesamte mächtige NATO ist nicht in der Lage, genügend Munition zu produzieren. Bisher hing die Ukraine militärisch am Tropf der USA und der wird verebben. Auch wenn Trump nicht der nächste US-Präsident werden sollte. Wenn der orange Umfragenkönig erneut ins Weiße Haus einzieht, ist die Ukraine erledigt.

[….] Trump würde »keinen Penny« für die Ukraine geben – sagt Orbán

Lassen die USA die Ukraine fallen, falls Donald Trump die Wahl gewinnt? Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat ihn in Florida getroffen und behauptet, seine Pläne zu kennen.  [….]

(SPON, 12.03.2024)

Trump, Orbán und die europäischen faschistischen Parteien würden Putins Sieg nicht nur begrüßen. Sie würden ihn durch die gezielte Sabotage der NATO auch auffordern, weiter auf Eroberungskurs zu gehen.

[……] John Bolton zur US-Wahl: „Trump wird aus der Nato austreten“

Und das wäre eine Katastrophe für die USA und Europa, warnt sein früherer Sicherheitsberater John Bolton. Doch der Ex-Präsident, der zurück an die Macht will, verstehe das schlicht nicht.  […..]

(SZ, 01.03.2024)

Was passiert also, wenn die Ukraine den Krieg verliert?

Das wird verdammt übel.

Putin hätte freie Bahn, könnte sich in den nächsten Jahren weitere Länder einverleiben.

Andere Diktatoren, wie Kim Jong Un, Xi und Erdoğan wären ermutigt, ebenfalls Angriffskriege zu beginnen, wenn sie lernen, daß sich Aggressivität und Skrupellosigkeit auszahlt, weil die Demokraten der Welt nicht in der Lage, oder Willens sind, so ein Vorgehen aufzuhalten.

Die unmittelbare Folge für die EU wäre aber ein gewaltiger Flüchtlingsstrom. Analysten rechnen mit zehn Millionen weiteren Ukrainern, die ihr Land verließen. Niemand könnte ihren Asylwunsch abschlagen; zu offensichtlich wäre die reale Gefahr für ihr Leben, wenn sie unter Putins Schlächtern bleiben müssten.

Einige AfD-Ministerpräsidenten mögen das Kriegsende und den russischen Sieg bejubeln. Fragt sich, ob sie das auch noch tun, wenn sie weitere zwei, oder drei Millionen Ukrainer in Deutschland mit Obdach und Sozialleistungen versorgen müssen.

Was passiert also, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt?

Das wird verdammt übel.

Denn wenn Putin bereit sein sollte, Atomwaffen einzusetzen, kann es keinen Sieg gegen Russland mit konventionellen Waffen geben.

(….) Die schlichte Tatsache, daß man einen konventionellen Krieg gegen eine atomare Supermacht, mit einem zu allem entschlossenen Diktator, der von der breiten Mehrheit seines Volkes unterstützt wird, gar nicht gewinnen kann, verdrängen Baerbock und Hofreiter. Ich verweise in diesem Punkt erneut auf den vielleicht klügsten lebenden Denker Deutschlands: Jürgen Habermas. Mir fehlt die Phantasie dazu, mir vorzustellen, wie Wladimir Putin, ganz besänftigt von deutschen Panzerhaubitzen, global gedemütigt, seine Niederlage akzeptiert, gelobt nun wieder rechtsstaatliche, demokratisch und liberal zu agieren, ohne auf die Idee zu kommen, in seinen prall gefüllten Giftschrank mit den Horrorwaffen zu greifen.  (….)

(Bundeswehr 2022, 19.06.2022)

Der Gedanke an den Einsatz russischer Atomwaffen, angesichts eines drohenden Sieges der Ukraine ist schon deswegen so naheliegend, weil Putin selbst ganz offen damit droht. In der deutschen öffentlichen Diskussion gibt es kein nachprüfbares Argument gegen die Möglichkeit eines russischen Atom-Erstschlages. Stattdessen greifen wir zu Hohngelächter und einigen uns darauf, diese Drohungen nicht ernst zu nehmen und diejenigen, die sie ernst nehmen, der Feigheit zu bezichtigen.

Und nein, ich weiß selbstverständlich auch nicht, was Putin im Falle einer drohenden konventionellen Niederlage täte.

Die US-Militärs und US-Geheimdienste können das mutmaßlich aber besser einschätzen. Schließlich schockierte Biden die Welt in den Wochen vor dem 24.02.2022 mit sehr präzisen Prognosen zum bevorstehenden russischen Angriff, als das in Europa noch niemand glauben konnte und wir alle dachten, der alte Mann im Oval Office wäre offenbar verrückt geworden.

Die Taurus-Fans Merz, Hofreiter und Strack-Zimmermann reden nicht drüber, aber ganz offenbar hält die US-Regierung einen russischen Atomschlag für absolut möglich. Es ist sogar noch schlimmer; schon zweimal herrschte Alarmstufe Rot, so daß Biden Olaf Scholz kontaktierte, um ihn auf diese bevorstehende Gefahr hinzuweisen.

[….] Olaf Scholz zieht die Konsequenzen aus der realen Gefahr atomarer Eskalation

Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler

Im Herbst 2022 stand die Welt am Rande eines Atomkriegs. Zum ersten Mal seit den Tagen der Kubakrise 1962. Das enthüllten jetzt gemeinsam die New York Times und der Sender CNN.

US-Präsident Joe Biden war am 6. Oktober 2022 von seinen Geheimdiensten darüber informiert worden, dass hohe russische Militärs aufgrund des ukrainischen Vormarschs in Richtung Krim den Einsatz taktischer Atomwaffen erwägen würden. Biden war alarmiert. Er fürchtete eine Eskalation zum nuklearen „Armageddon“. Der Nationale Sicherheitsrat trat zusammen, es wurden Notfallpläne für den Ernstfall ausgearbeitet. […..]

(Der Freitag, Ausgabe 11/2024)

Freitag-Autor Wolfgang Michal denkt sich das nicht aus, sondern bezieht sich auf seriöse Recherchen der New York Times und CNN, die von Biden’s Armageddon Moment im Oktober 2022 berichten. Letztlich kam es nicht zum russischen Atomschlag, weil die Ukraine doch nicht erfolgreich die Krim rückerobern konnte.

[….] In late 2022, the US began “preparing rigorously” for Russia potentially striking Ukraine with a nuclear weapon, in what would have been the first nuclear attack in war since the US dropped atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki nearly eighty years before, two senior administration officials told CNN. The Biden administration was specifically concerned Russia might use a tactical or battlefield nuclear weapon, the officials said.

I first reported US officials were worried about Russia using a tactical nuclear weapon in 2022, but in my new book, “The Return of Great Powers” publishing on March 12, I reveal exclusive details on the unprecedented level of contingency planning carried out as senior members of the Biden administration became increasingly alarmed by the situation. [….] What led the Biden administration to reach such a startling assessment was not one indicator, but a collection of developments, analysis, and – crucially ­- highly sensitive new intelligence.

The administration’s fear, a second senior administration official told me, “was not just ­hypothetical —​­ it was also based on some information that we picked up.” [….] During this period from late summer to fall 2022, the National Security Council convened a series of meetings to put contingency plans in place “in the event of either a very clear indication that they were about to do something, attack with a nuclear weapon, or if they just did, how we would respond, how we would try to preempt it, or deter it,” the first senior administration official told me. [….] Late summer 2022 was proving a devastating period for Russian forces in Ukraine. Ukrainian forces were advancing on Russian-occupied Kherson in the south. The city had been Russia’s biggest prize since the invasion. Now, it was in danger of being lost to the Ukrainian counteroffensive. Crucially, as Ukrainian forces advanced, entire Russian units were in danger of being surrounded. The view inside the administration was that such a catastrophic loss could be a “potential trigger” for the use of nuclear weapons. [….] “If significant numbers of Russian forces were ­overrun —​­ if their lives were shattered as such —​­ that was a sort of precursor to a potential threat directly to Russian territory or the Russian state,” the first senior administration official said.

“In Kherson at that time there were increasing signs that Russian lines could collapse. Tens of thousands of Russian troops were potentially vulnerable.”

Russia was losing ground inside Ukrainian sovereign territory, not inside Russia. But US officials were concerned that Russian President Vladimir Putin saw it differently. He had told the Russian people that Kherson was now part of Russia itself, and, so, might perceive a devastating loss there as a direct threat to him and the Russian state. [….] However, US officials were not certain they would know if Russia was moving tactical nuclear weapons into place. Unlike strategic nuclear weapons, capable of destroying entire cities, tactical or battlefield nuclear weapons are small enough to be moved quietly and could be fired from conventional systems already deployed to the Ukrainian battlefield.

“If what they were going to do is use a tactical nuclear weapon, particularly a very low-​yield tactical nuclear weapon and particularly if they were only going to use one or a very small number, it was not one hundred percent clear to us that we necessarily would have known,” this senior administration official continued.

Multiple senior administration officials took part in an urgent outreach. Secretary of State Antony Blinken communicated US concerns “very directly” with Russian foreign minister Sergey Lavrov, according to senior administration officials. Joint Chiefs Chairman General Mark Milley called his Russian counterpart, General Valery Gerasimov, chief of the general staff of the Russian Armed Forces. According to a senior US official, President Joe Biden sent CIA Director Bill Burns to speak to Sergey Naryshkin, the head of Russia’s foreign intelligence service, in Turkey to communicate US concerns about a nuclear strike taking place and gauge Russian intentions.

The US also worked closely with its allies both to develop contingency plans for a Russian nuclear attack and to communicate warnings to the Russian side about the consequences of such a strike. [….]

(Jim Sciutto, CNN, 09.03.2024)

Olaf Scholz wurde vom Weißen Haus informiert, weiß sicherlich noch mehr, als öffentlich in CNN- und NYT-Berichten auftaucht.

Ich mutmaße, er hat sehr gewichtige Gründe für eine Absage an die Taurus-Lieferungen und bin sehr froh, daß im Moment Scholz und kein dubioser Merz-Hitzkopf Kanzler ist.

[…..] In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.  [….]

(SZ, 14.03.2024)

Wann regieren wieder Nazis in Deutschland?

Geert Wilders hat es doch nicht geschafft. Offenbar gibt es in Holland – NOCH – eine funktionierende Brandmauer.

[…] Niederländische Medien bezeichneten den Wahlsieg von Geert Wilders als »Monstersieg«. Fast vier Monate später steht fest: Einen Premierminister Wilders wird es nicht geben. Zumindest vorerst nicht.

Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen hat der Rechtspopulist bei X mitgeteilt, dass er nicht der kommende Regierungschef sein werde. Er könne nur Premierminister werden, »wenn ALLE Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall«. Zuvor hatte es bereits Medienberichte gegeben, dass Wilders auf die Stelle des Premierministers verzichten könnte. Wilders wollte eine Koalition mit anderen rechten Parteien schmieden. Im Februar aber verkündete etwa die Mitte-rechts-Partei NSC (»Neuer Sozialvertrag«), dass sie die Gespräche mit Wilders’ Partei PVV nicht fortsetzen werde. Warum, deutet Wilders selbst in seinem Tweet an: »Ich hätte gern ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Einwanderung. Niederlande an erster Stelle.« [….]

(SPON, 13.03.2024)

Ob sich so eine Abwehrkraft gegenüber Nazis in der Regierung auch in Deutschland hält, kann ich nicht sicher sagen.

Die nach allen Umfragen derzeit stärkste Partei des Polit-Azubis Merz rückte so weit nach rechts, daß sie inhaltlich kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist.

Teile des Volkes demonstrieren zwar gegen diese Entwicklung, aber dem folgt keine politische Konsequenz.

Gerade wurde enthüllt, daß über 100 gesichert rechtsextreme Staatsfeinde als Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten im Bundestag, dem Herz unserer Demokratie, ihr Unwesen treiben.

Konsequenzen: Keine. Schlagzeilen: Kaum.

Ein veritabler CDU-Ministerpräsident betätigt sich unterdessen zum wiederholten mal gemeinsam mit Sahra Sarrazin und den AfD-Nazis als Putin-Fan.

Konsequenzen: Keine. Schlagzeilen: Kaum.

Im Gegenteil, die selbst schwer angebräunte Ex-Ministerin Klöckner, die bereits mit ihrem xenophoben Kurs als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pflanz 2011 und 2016 auf die Nase fiel und offenbar seit acht Jahren unfähig ist, zu begreifen, wie man mit dem Nachplappern der AfD-Positionen nur die Extremen stärkt, erdreistet sich:

Offiziell behauptet der eifrigste AfD-Wahlhelfer Friedrich Merz, seine Partei pflege keine Kontakte zur AfD. Aber der Mann ist eben ein CDU-Vorsitzender und tut, was CDUler tun: Er lügt wie gedruckt.

CDU-Abgeordnete arbeiten nicht nur mit der AfD, sondern auch für die AfD.

 [….] "Querdenken"-Gründer [….] Michael Ballweg. Der Kopf zahlreicher Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen ist Löfflers derzeit bekanntester Klient. Politisch aber muss sich der Anwalt mit CDU-Mandat vor allem dafür rechtfertigen, dass er gegenwärtig auch den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein verteidigt.

Juristisch das Normalste der Welt. Aber wenn man wie Löffler für die CDU im selben Parlament sitzt wie der AfD-Politiker, den man juristisch unterstützt, stellen sich doch ein paar Fragen. Denn die Führung der baden-württembergischen CDU hat die Losung ausgegeben, dass man mit AfD-Politikern "nicht einmal einen Espresso" trinke.

Es ist die schwäbische Variante des christdemokratischen Brandmauer-Versprechens. Und man könnte durchaus zum Schluss gelangen, dass Löffler die von der Parteispitze ausgegebene Espresso-Doktrin durch sein Mandat für AfD-Mann Stein grob missachtet, den er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vertritt. In der CDU sind sie über das juristische Engagement ihres Stuttgarter Abgeordneten zumindest irritiert, beim grünen Koalitionspartner schimpfen sie über den vermeintlichen "Szeneanwalt".[….] Trotzdem fragen sich viele, ob er es nicht zu weit treibt mit der Verteidigung von Leuten wie Stein, Ballweg. Oder dem parteilosen früheren AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner, der 2020 deutschlandweit Schlagzeilen machte. Nach einem verbalen Rundumschlag Fiechtners gegen Grüne, CDU, SPD und FDP ("An Ihren Händen klebt Blut!") und der Weigerung, einen Sitzungsausschluss zu akzeptieren, ließ die grüne Landtagspräsidentin ihn damals von der Polizei aus dem Plenarsaal tragen. Löffler, damals selbst ohne politisches Mandat, vertrat Fiechtner vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen den Landtag. Politisch tragen ihm dieses Mandat viele bis heute nach. [….]

(Roland Muschel, 13.03.2024)

CDU und AfD – dazwischen passt jetzt schon kaum noch ein Blatt Papier.

 Schließlich pflegt man gemeinsame Vorurteile gegen Ausländer. Gegen Schwule. Gegen Juden. Gegen Muslime. Gegen Grüne. Gegen Vegetarier. Gegen Windräder. Gegen Solarstrom.

[….] AfD in Ostdeutschland: Wo und warum die Brandmauer bröselt - und was das bedeutet[….] Von einer Ächtung der extremen Rechten kann in Flöha keine Rede sein, und in zahlreichen anderen Städten sieht es ähnlich aus. Die AfD, auf Landes- und Bundesebene noch nie an einer Regierung beteiligt, ist in ostdeutschen Gemeinden längst eine etablierte Kraft. Diese Normalisierung könnte bald noch einmal rasant an Fahrt aufnehmen: In sämtlichen Flächenländern zwischen Ostsee und Erzgebirge stehen Kommunalwahlen an, alles deutet auf einen neuerlichen Rechtsruck hin. Vielerorts könnte es dann schwierig werden, ohne die AfD Mehrheiten für neue Kitagebühren oder Straßen zu finden. [….] Was da auf Politik und Gesellschaft zukommt, haben Fachleute nun erstmals detaillierter untersucht. Die Berliner Politologin Anika Taschke, selbst Linkenpolitikerin, und ihr Leipziger Kollege Steven Hummel leuchten in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Rechten in ostdeutschen Kommunen aus. Sie sind allein zwischen Juni 2019 und Dezember 2023 auf 121 solcher Fälle gestoßen – und gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Besonders löchrig ist die vielbeschworene Brandmauer, also die Idee einer politischen Isolation der extremen Rechten, demzufolge in Sachsen: Mehr als ein Drittel aller ausgewerteten Fälle stammt von dort.

Es wäre allerdings zu einfach, die Sache als sächsischen Sonderfall abzutun. »Die Daten zeigen deutlich, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben«, sagt Politologe Hummel. [….] [Es sind] vor allem CDU-Leute, die regelmäßig die Nähe zur AfD suchen: Die Wissenschaftler zählten 52 solcher Fälle, [….] So wundert es wenig, dass vor allem manche Christdemokraten in strikten Kooperationsverboten keinen Sinn erkennen – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen aus der Berliner Parteispitze. [….]

(Peter Maxwill, SPON, 13.03.2024)

 Konsequenzen: Keine. Schlagzeilen: Kaum. Merz gefällt das.

Am klerikalen Rand

Vor genau 20 Jahren ging das legendäre „Kreuz.net“ online und lieferte acht Jahre lang, täglich eine Flut des dunkelkatholischen rechtsextremes Hasses, wie ich ihn zuvor nie erlebt hatte und mir ihn bis dahin auch nicht vorstellen konnte.

 [….] kreuz.net war eine deutschsprachige, katholisch-traditionalistische und rechtskatholische Website mit religions- und kirchenbezogenen Texten. Sie verbreitete auch rechtsextreme, antisemitische, frauenfeindliche, homophobe, diffamierende, rassistische und islamfeindliche Inhalte. [….]

kreuz.net bot nach Ansicht von Michael Sontheimer und Peter Wensierski in einem Beitrag im Magazin Spiegel Online „Eiferern“ ein Podium für die Verbreitung „rechtsextremer, vorgeblich katholischer Positionen“. Themenkomplexe waren unter anderem: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der Sterbehilfe, der Homosexualität und des Zweiten Vatikanischen Konzils, katholischer Traditionalismus, Berichte über und Werbung für Kirchenmusik, Privatoffenbarungen und neue geistliche Gemeinschaften, Kreationismus, Islamfeindlichkeit sowie Verbreitung von Antisemitismus und Holocaustleugnung. Die dabei verwendete aggressive Ausdrucksweise wurde von der Frankfurter Allgemeine Zeitung als „Hetzvokabular des Stürmers“ bezeichnet. Dazu wurden in bestimmten Themenbereichen gerne – meist pejorative – neologistische Eigenkreationen verwendet. Der Historiker und Publizist Volker Weiß und der Zentralrat der Juden in Deutschland stufen kreuz.net als Hass-Website ein.[…..]

(Wikipedia)

„Kreuz.net“ war ein tägliches Faszinosum, weil man zwischen Abscheu und Belustigung über die abstrusen Neologismen schwankte. Man konnte nicht nicht Kreuznet lesen. Spannend blieb auch die bis heute völlig geklärte Frage, wie groß die Schnittmengen mit der römisch-katholischen Kirche wirklich waren. Waren die Autoren und Betreiber tatsächlich alle gut vernetzte katholische Amtsträger, die heimlich für Kreuznet schrieben, oder doch eher Spinner und Sonderlinge à la „Pornojäger Martin Humer“ oder „Sedi-Pater Rolf-Hermann Lingen“, die sich nur selbst für bedeutende Katholiken hielten und von der offiziellen Kirche ausgelacht wurden? Im Laufe der acht Jahre wurden allerdings durchaus Autoren enttarnt, die ihre Texte zwischen Himmler- und Goebbels-Texten auf der rechtsextremen antisemitischen Plattform veröffentlichten und gleichzeitig hauptamtliche RKK-Gewächse waren.

[….] Nach SPIEGEL-Informationen sind oder waren dagegen mindestens zwei Dutzend Autoren mit kirchlichem Hintergrund auf dem katholischen, teils als verfassungsfeindlich eingestuften Nachrichtenportal aktiv, darunter Priester, Kirchenangestellte und mindestens ein Religionslehrer.

Texte finden sich unter anderem von Prälat Georg May aus dem Bistum Mainz, dem Papst Benedikt XVI. Anfang des Jahres den Ehrentitel Apostolischer Protonotar verlieh. Auch ein Sprecher des rund 500 Mitglieder starken Netzwerks katholischer Priester, Pfarrer Hendrick Jolie, ist mit Beiträgen auf kreuz.net erschienen. Ein besonders aktiver Schreiber ist Hubert Hecker, der für die katholische Kirche Religion an einer Schule im Bistum Limburg unterrichtete, bis er vor wenigen Wochen in Ruhestand ging. [….]

(SPIEGEL, 28.10.2012)

Ein sehr realer Kreuznet-Topos war der ultrarechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger; aufgrund seiner Homosexualität stets nur als „Urinduscher“ bezeichneter Theologe, Mitarbeiter im Vatikan, Herausgeber der Zeitschrift „Theologisches“ und schließlich mit einer von Kardinal erteilten Missio Canonica in Köln tätiger Gymnasiallehrer.

Berger ging nach seinem Outing auf Abstand zu Kreuznet, tauchte kurz in liberalere Sphären ein, diffundierte aber schnell wieder kontinuierlich nach rechts und steht heute weiter Rechtsaußen, als es Kreuznet je war.

Als echter Nazi, hasst er Papst Franziskus wie die Pest, hält ihn mal für einen muslimischen, mal für einen kommunistischen Agenten; hauptsächlich aber für einen Ketzer ohne jedes theologisches Verständnis.

[….] Papst Franziskus ist eine Katastrophe für Kirche und Welt. Gerade die überzeugten Katholiken leiden enorm unter seinem Appeasement gegenüber der „neuen Normalität“ und fragen immer wieder: Verbreitet er Irrlehren? Ist er überhaupt rechtmäßiger Papst? [….]

(David Berger, 29. September 2023)

[….] Mit der Abschaffung von „Summorum Pontificum“ Papst Benedikts XVI. und dem partiellen Verbot der klassischen römischen Messliturgie scheint Franziskus endgültig den Bogen überspannt zu haben. Katholiken in aller Welt protestieren gegen die Maßnahme, wollen dem Papst den Gehorsam verweigern. [….]

(David Berger, 1. August 2021)

[….] In der katholischen Kirche bahn sich rund um den Jesuotenorden und damit um seinen bekanntesten Vertreter, Papst Farnziskus, ein erneuter Skandal an: Recherchen des bekannten Vatikankenners Marco Tosatti zufolge haben Wohltätigskeitsorganisationen der Jesuiten  in den letzten vier Jahren  1.702.577 USD an Soros-Geldern erhalten. Dies ist besonders skandalös, da die Open Society Foundation in aller Welt die Freigabe der Abtreibung fördert, die von der katholischen Kirche offiziell strikt abgelehnt wird. [….]

(David Berger, 9. September 2020)

[….] Das Wirken von Papst Franziskus erinnere mehr an den Antichristen als an Christus selbst. Er sei dabei das Schatzhaus der katholischen Kirche in einen Abfallcontainer voll mit billigem Ramsch zu verwandeln. So die Vorwürfe des ehemaligen Apostolischen Nuntius in den USA, Msgr. Carlo Maria Viganò, die derzeit in der katholischen Kirche für Aufregung sorgen.

Mit jedem neuen Fehltritt von Papst Franziskus wächst die Opposition hoher Würdenträger gegen ihn. [….]

(David Berger, 2. Februar 2020)

[….] In einem Interview mit der linken Tageszeitung „La Stampa“ anlässlich der aktuellen Regierungskrise in Italien hat der Papst erneut einer naiven Flüchtlingspolitik das Wort geredet. Und den italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Adolf Hitler verglichen. Allerdings ist Salvini bei den Italienern inzwischen beliebter als Franziskus: Hassrede aus Neid? [….]

(David Berger, 21. August 2019)

Typisch für rechtsextreme Eiferer wie Berger, ist ihre inhaltliche Inkonsistenz, die sich daraus speist, daß sie in erster Linie von blankem Hass getrieben sind und ihre Ideologie nur dem Hass anpassen.

So gilt der „Urinduscher“ als der vermutlich homophobste Publizist der dunkeldeutschen Szene, der wie kein anderer gegen „Homoehe“, „Genderideologie“ und jede Form des queeren Aktivismus hetzt, aber gleichzeitig nicht nur schwul ist, sondern laut seiner geleakten Sexdating-Sites ausgesprochen promisk aktiv ist.

Den eben noch so verachteten und geschmähten Papst, verteidigt er nun schlagartig mit vor Katie-Britt-artig bebender Empörung gegen Kritik, nachdem dieser sich günstig für Bergers größtes lebendes Idol, Wladimir Putin, äußerte.

[….] Kriegspropaganda der Tagesschau: Papst jetzt auch „Nazi.“ Verrückte Zeiten: Ein Papst ruft zum Frieden auf, statt Waffen zu segnen und führende Politiker in Deutschland echauffieren sich, beschimpfen den Papst in übelster Weise. In diesem kriegsgeilen Propagandasumpf darf natürlich auch die „Aktuelle Kamera“ nicht fehlen: Gestern rückte ihn die Tagesschau in die Nähe des Nationalsozialismus. […..]

(David Berger, 11.03.2024)

„Wir sind Papst!“ lautet nun offenbar wieder die Linie des Dunkelkatholiban Berger, während von Scholz über Strack-Zimmermann sogar bis Merz auf großem Abstand zum Stellvertreter Gottes auf Erden gehen.

[…..] Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg deutlich widersprochen. »Bevor die ukrainischen Opfer die weiße Flagge hissen, sollte der Papst laut und unüberhörbar die brutalen russischen Täter auffordern, ihre Piraten-Fahne – das Symbol für den Tod und den Satan – einzuholen«, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Und warum in Gottes Namen verurteilt er nicht die verbale mörderische Hetze von Kyrill I., Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche und Ex-KGB-Agent, dem ukrainischen Volk gegenüber«, fragte Strack-Zimmermann. Sie fügte hinzu: »Ich schäme mich als Katholikin, dass er das unterlässt.«  [….]

(SPIEGEL, 10.03.2024)

Lang anhalten wird die neu entflammte Pontifikalophilie sicherlich nicht, da sich Bergoglios Bischöfe relativ deutlich gegen Bergers Partei positionieren.

Das kann er nicht leiden und framt die Causa als Ungehorsamkeit des deutschen Episkopats gegenüber Rom

[…] In einem gemeinsamen Papier haben sich die deutsch-katholischen Bischöfe klar von der AfD abgegrenzt: Sie sei für Christen nicht wählbar. Grundlage für diese Stellungnahme ist ein Zerrbild der Partei, das von „Correctiv“ stammen könnte und ihnen die lukrative Gleichschaltung mit den derzeit Mächtigen in Deutschland erleichtert, während sie sich zunehmend von Rom entfernen. [….] Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass man hier ein Bild der AfD kultiviert, das von Verfassungsfeinden (Parteien verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen), „Correctiv“ oder einer Antifa-Gruppe stammen könnte, aber mit der Realität nichts zu tun hat. Die deutschen Bischöfe, die derzeit auf einem strammen Weg weg von Rom und hin zu einer Nationalkirche nach dem Vorbild der lutherischen Kirchenspaltung sind, zeigen ihre schismatische Grundstimmung, indem sie sich in die Arme der gerade in Deutschland Mächtigen werfen. Sie mutieren zu braven, mit den bekannten 30 Silberlingen gekauften Schoßhündchen von Parteien, die mit ihrer Abtreibungs-Agenda, ihrer Abschaffung der traditionellen Ehe, ihrer Verachtung unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte, ihrer sektenhaften neuen Klimareligion, ihrer Kriegstreiberei usw. anti-katholischer, manche würden sogar sagen „dämonischer“ kaum vorstellbar sind. [….] Wie Luther die Bauern letztlich verraten musste, weil er sich der schützenden Hand Roms entzogen und in die Obhut der Reichsfürsten begeben hatte, so verraten die deutschen Bischöfe gerade ihre authentische Aufgabe als Glaubenshüter, indem sie sich dem faschistische Züge annehmenden „Kampf gegen Rechts“, besser dem Kampf der Ampelregierung gegen Machtverlust, anschließen. [….]

(PP, 23.02.2024)

Wer sich gegen Rechts engagiert, ist also in Bergers Wahnwelt faschistisch. Also „Antifaschismus = Faschismus“. Der frei drehende Katholonazi wird aber wohl vergeblich auf ein Pro-AfD-Machtwort auf Rom hoffen. Die deutschen Bischöfe sind sich nämlich bemerkenswert einig. Schon wird es für AfD-Politiker ungemütlich, wenn sie außerdem katholische Kirchenämter innehaben.

[….] Rechtsextreme, die sich explizit christlich geben, sind ein eher junges Phänomen. Nun haben sich die katholischen Bischöfe gegen völkisch-nationalistische Positionen abgegrenzt - und ein AfD-Politiker könnte sein Kirchenamt verlieren.

Die deutschen katholischen Bischöfe teilen nicht immer dieselben Ansichten, aber in diesem Punkt schon: Völkisch-nationalistische Positionen seien mit kirchlichen Haupt- und Ehrenämtern unvereinbar, erklärten sie vor knapp drei Wochen. Das einstimmig verabschiedete Diktum fand viel Beachtung - auch weil die Bischöfe darin explizit vor der AfD warnen. Und es sieht ganz danach aus, dass es auch spürbare Konsequenzen hat. Das zeigt der Fall von Christoph Schaufert.

Schaufert ist stellvertretender Vorsitzender der dreiköpfigen AfD-Fraktion im saarländischen Landtag - und Mitglied im Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde St. Marien in Neunkirchen. Dieses Amt könnte er nun verlieren: Auf Antrag des Pfarrgemeinderats und des Verwaltungsrats prüft der Trierer Generalvikar Ulrich von Plettenberg den Ausschluss Schauferts aus seinem kirchlichen Amt. Dies bestätigte eine Bistumssprecherin der Süddeutschen Zeitung.

Der Fall Schaufert ist der erste, bei dem unter Berufung auf die Bischofserklärung ein AfD-Politiker aus einem kirchlichen Gremium fliegen soll. Schaufert sagte der SZ, er sei "fassungslos", will sich aber vorerst nicht weiter äußern.

"Das ist jetzt der Testfall", sagt Thomas Schüller, Professor für Kirchenrecht in Münster. Die Positionierung der Bischöfe ist rein ethischer Natur, sie hat keinerlei rechtlichen Charakter. Aber da ist ja noch das diözesane Kirchenvermögensverwaltungsgesetz, darin heißt es in Paragraf 8: Der Generalvikar kann ein Mitglied "aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder Ärgernis erregenden Lebenswandels" entlassen. Ob ein AfD-Mandat und eine entsprechende politische Betätigung dahin gehend ausgelegt werden kann, ist allerdings rechtlich unklar. [….]

(SZ, 12.03.2024)

Sobald der Urinduscher mal kurz zum Luftholen den Kopf aus Putins Arsch zieht und mitbekommt, was seine Soutanen-Bande zu seiner Nazipartei zu sagen hat, wird er toben wie Rumpelstilzchen.

New Low aus North Carolina

Das amerikanische Zweiparteien-Mehrheitswahlsystem mit total gegerrymanderten Wahlbezirken, in denen in 97% der Fälle schon vor der Wahl feststeht, welche Partei gewinnt, spült immer irrere Rechtsextreme hervor.

Das Mehrheitswahlrecht gilt auch bei den parteiinternen Vorwahlen, für die aber die breite apolitische Masse kein Interesse aufbringt, so daß relativ wenige hochmotivierte Fanatiker an der Parteibasis ihren bevorzugten Kandidaten auf die große Bühne hieven können. Dort rücken die verhaltensauffälligen Extremisten den Diskurs kontinuierlich nach rechts. Daher sitzen gefährliche Demokratie- und Menschenverächter wie MTG, Gaetz, Britt und Boebert unter internationaler Aufmerksamkeit im Kapitol, statt dem einzigen Ort, an den sie wirklich gehören: In einer Gummizelle.

(….) US-Senatorin Katie Britt kann man schlecht, ohne die Jugendworte „cringe, weird, spooky, sus“ beschreiben.

Ihre Antwort auf Joe Bidens State Of The Union ließ sogar stramm rechte GOPer pundits im Zustand des Cringe-Overloads sprachlos zurück.

Kaum jemals bettelte eine Politikerin so verzweifelt vor den Augen der Welt, Objekt des nächsten SNL-Cold Openings zu werden.   (….)

(New Low aus Alabama, 10.03.2024)

Eben diese Primaries aus der Hölle brachten nun, im Red State North Carolina, den nächsten grotesken Nazi auf das Sprungbrett zum Gouverneursamt. Mark Robinson, 55, amtiert bereits als Vizegouverneur und beindruckt damit, ausnahmslos jede irre rechtsextreme Verschwörungstheorie zu verbreiten.

 Abgesehen natürlich von den GOP-Basics Schwulenhass, Xenophobie, Transgenderhass, Antisemitismus und Waffenwahn, die ohnehin jeder in der Trump-Partei vertritt.

[….] Das Horror-Kabinett des Ex-Präsidenten hat zwei weitere Zugänge zu verzeichnen. Britt gilt aus ein aufgehender Stern in der Grand Old Party (GOP). Sie kann alle derzeit für Republikaner relevanten Kriterien für sich abhaken: Mutter, konservativ, mit einem ehemaligen Footballstar verheiratet – und bedingungslos loyal zu Trump. [….] Im Bundesstaat North Carolina haben die Republikaner Mark Robinson zu ihrem Kandidaten für die Gouverneurswahl erkoren. Dieser könnte der erste Schwarze in diesem Amt sein. Die Begeisterung im MAGA-Lager schlägt hohe Wellen. Trump spricht gar von einem «Martin Luther King auf Steroiden» und jubelt ihm zu: «Ich denke, du bist mindestens doppelt so gut wie MLK.» [….] Sein Aufstieg begann 2018 mit einer Hassrede. Er wehrte sich erfolgreich dagegen, dass eine Waffenmesse wegen des Schulmassakers in Florida abgesagt wurde. 2019 wurde er deswegen zum Vize-Gouverneur von North Carolina gewählt.

[….] Robinson hat sich inzwischen als bigotter Hater einen Namen geschaffen: Auf seiner Facebook-Seite finden sich antisemitische Sprüche und gar freundliche Worte für Hitler. [….] Trans Personen bezeichnet er als «Kuh-Scheisse». Weht eine Regenbogen-Fahne auf einer Kirche, ist das eine Beleidigung Gottes. Michelle Obama sei in Wirklichkeit ein Mann und ihr Gatte sei nicht in den USA auf die Welt gekommen, so Robinson. Die Schüler, die gegen die Attentate an ihre Schulen protestieren, sind in seinen Augen «verwöhnte Bengel». Natürlich war der Sieg von Joe Biden das Resultat einer manipulierten Wahl, etc,. etc. [….]

(Philipp Löpfe, Watson, 11.03.2024)

Ein Wahlsystem, welches im mächtigsten Land der Welt gezielt derartig ungeeignete und hochgefährliche Typen für die wichtigsten Regierungsämter auswählt, ist offenkundig kaputt.

Robinson vertritt die Ansicht, Frauen sollten kein Wahlrecht haben und bestreitet sowohl Mondlandung, als auch den Holocaust.

[….] Blinde Wut ist seine Mission [….] Die Wut von Mark Robinson scheint auch die Basis der Republikaner zu spüren. Am Super Tuesday hat sie ihn an die Spitze der Vorwahlen getragen. Nun ist der 55-Jährige Kandidat der Partei für das Gouverneursamt. Sehr zur Freude von Donald Trump, der dem Afroamerikaner kurz vor dem Wahltag seinen Segen gab. [….] Protestierende gegen Polizeigewalt beschimpfte er als "schwachsinnige Negroes", Feministinnen nannte er "fem-nazi sexists" und Transgender-Menschen "Degenerierte". Mit dem Film "Black Panther" würden ein "agnostischer Jude" und ein "satanischer Marxist" Afroamerikanern "die Schekel aus der Tasche ziehen".[….] Robinson schimpft gegen die "Wohltätigkeit des Staats", obwohl er Lohn vom Unternehmen seiner Frau bezog, das Bundesbeiträge für Kinderkrippen beschafft und auffällig ausgiebig von Covid-Hilfen aus Washington profitierte. Frauen, die abgetrieben haben, beschimpft er als "Mörderinnen", obwohl er und seine Frau die erste Schwangerschaft abbrachen. [….]

(Fabian Fellmann, SZ, 08.03.2024)

New Low aus Alabama

Zu Beginn der Obama-Amtszeit radikalisierte sich insbesondere die weibliche Tea-Party-Szene. So wie man sich sicher war, in George W. Bush den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten erlebt zu haben, war auch offensichtlich, mit den völlig verblödeten Fanatikerinnen Palin, Bachmann und O‘Donnell ROCK BOTTOM erreicht zu haben.

(….) Tea Party-Aktivisten ließen sich massenhaft für die GOP-Vorwahlen eintragen, kegelten die halbwegs vernünftigen Konservativen aus dem Rennen, erhoben eine batshit-crazy-Person zum Kandidaten.

Ein berühmter Fall war die damals neben Michele Bachmann und Sarah Palin prominenteste Teebeutlerin Christine Therese O'Donnell.

Die wollte konservative US-Senatorin von Delaware werden und fuhr damit Michael Castle, dem früheren Gouverneur des Staates in die Parade. Er hatte 2010 beste Chancen den Senatoren-Sitz von den Demokraten zurückzuerobern.

Christine O'Donnell zeichnete sich durch drei Dinge aus: Hass auf Barack Obama, Kampf gegen die Todsünde der Onanie und gewaltige Unkenntnis des politischen Systems.

(……) Die von den Republikanern in Delaware auserkorene Kandidaten für den US-Senat, Chrissi O’Donnell staunte nicht schlecht, als sie kürzlich auf einer Podiumsdiskussion von der US-Verfassung hörte.
Als klassische Teebeutlerin agiert sie stets im Intellekt-freien Räumen, lügt ungeniert das Blaue vom Himmel runter und hat keinerlei Scheu ihre Bildungslücken stolz jedermann zu präsentieren.
Wozu sollte auch eine US-Senatorin von Petitessen wie der US-Verfassung gehört haben?
Ihren Hauptanliegen (Ächtung von Masturbation, Anti-Obama Pogrome, fundamental asoziale Politik zugunsten der Evangelikalen und Reichen) werden von der lästigen Bill Of Rights ohnehin nur behindert.

“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”
(1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika)

Deutsche missverstehen diese Teebeutler und Christen-Fundis, wenn sie annehmen, daß derart extremistische und realitätsferne Positionen den Kandidaten diskreditieren müßten.
Für eine Mehrheit der amerikanischen Wähler sind drastische Wissenslücken und intellektuelle Blamagen keine Gründe, die einen Politiker für Top-Ämter disqualifizieren. (….)

(Gott schütze Deutschland. 24.10.2010)

2010 machten ihre Auftritte weltweit Furore. Man staunte, wie es eine derart bornierte Person, die nicht nur mit abenteuerlichen Wissenslücken und Fantasie-Ansichten auftrat, sondern deswegen auch keinerlei Scham empfand, zu einer Kandidatin für die GRAND OLD PARTY Reagans und Bushs werden konnte.

Sie wurde Millionen Dollar aus dem Teebeutel-FOX-Universum unterstützt, erhielt enthusiastische Lobpreisungen vom Family Research Council, der National Rifle Association, Sarah Palin, Rush Limbaugh, Sean Hannity und Mark Levin.

O’Donnell griff zu jeder Schmutzigkeit, indem sie beispielsweise ihrem konservativen Gegenkandidaten Castle während der GOP-Vorwahlen schwule Affären andichtete. Sie gewann die Vorwahl mit sechs Prozent Vorsprung. (….)

(Komplizenschaft, 30.01.2021)

Das waren die schönen unschuldigen Zeiten, als das Gehirn noch nicht mit dem Wissen um die „Politiker“ Trump, Boebert, Gaetz, Jordan oder MTG kontaminiert war. Palin und Co erfüllten den alten US-Politik-Grundsatz „schlimmer geht immer“ wieder mit Leben. Tatsächlich, nach Boebert und MTG, kamen beispielsweise noch Kari Lake und Katie Britt. Zwei so sagenhaft debile Luftköppe, daß man sie noch nicht einmal herzlich auslachen kann, weil man sich mit Gänsehaut gleichzeitig gruselt und mitschämt, wenn die QTrumpliKKKans öffentlich auftreten. Ich hasse den inflationären Gebrauch von Anglizismen der Generation Reezo, insbesondere, wenn es Wortfragmente oder komplett sinnlose Erfindungen sind, die es so in der englischen Sprache gar nicht gibt; zB „Handy“ oder „Public Viewing“. Aber einige Begriffe, die ich einst bekämpfte, rutschen schon in den eigenen Gebrauch („relaxen“, „chillen“) und andere haben durchaus ihre Berechtigung, weil es für sie keine adäquate deutsche Entsprechung gibt.

US-Senatorin Katie Britt kann man schlecht, ohne die Jugendworte „cringe, weird, spooky, sus“ beschreiben.

Ihre Antwort auf Joe Bidens State Of The Union ließ sogar stramm rechte GOPer pundits im Zustand des Cringe-Overloads sprachlos zurück.

Kaum jemals bettelte eine Politikerin so verzweifelt vor den Augen der Welt, Objekt des nächsten SNL-Cold Openings zu werden.

[…..]  it was absolutely the worst political performance that I've ever encountered in my life it was creepy it was weird there were times where you weren't sure it was real […..]  stand out as particularly bad within a lineup of bad State of the Union responses and let me tell you the Katy Brit performance I'm because she was like a bad actor trying out for a role on on on like a soap opera kind of a reality TV […..]

 (The Bulwark, 08.03.2024)

Katie Weird, 42, ultrarechtsextreme, Trump-verehrende, fanatisch religiöse Anwältin aus Alabama, war von 2016 bis 2022 Stabschefin des republikanischen Senators Richard Shelby und wurde anschließend selbst in den Senat gewählt.

 

Obwohl sie also durchaus über politische und berufliche Erfahrung verfügt, sprach sie nicht etwa als Amtsträgerin zum Volk, sondern inszenierte sich brav in ihrer Küche, als Hausfrau und Mutter. Kritik an ihrem Auftritt wischte der zweite US-Senator aus Alabama, der berüchtigte Amerika hassende Trumpist Tommy Tuberville, mit der Charakterisierung vom Tisch, sie spreche als Hausfrau.

Der Rest der Welt versucht sich immer noch von dieser unangenehmen Blamage zu erholen. Auch die konservativsten deutschen Blätter versuchen gar nicht erst, das internationale Desaster schön zu reden.

[….] Ungläubige Belustigung bei den Demokraten, Händeringen und Kopfschütteln bei den Republikanern, scharfe Kritik über dreiste Desinformation: Die Replik der republikanischen Senatorin Katie Britt aus Alabama auf die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten Joe Biden hatte ein Format, wie es sonst Donald Trump zu eigen ist. „Lügen“ wirft ihr das Weiße Haus vor, in den Medien ist von „Irreführung der Wähler“ die Rede. [….] Katie Britt hielt die traditionelle Gegenrede der Opposition zum Auftritt des Präsidenten offenbar in ihrer eigenen Küche. Sie sprach atemlos, mit bebender Stimme und melodramatischer Mimik. Die zu erwartende Parodie bei „Saturday Night Live“, da waren sich Beobachter nach Britts Video einig, würde kaum schräger ausfallen können. [….]

(FAZ, 10.03.2024)

Britt bekam ihren Willen: Bei SNL nahm sich die Scarlett Johansson, die Ehefrau des Moderators Colin Jost, persönlich der Steilvorlage an.

Zentrales Element der schauerlichen Britt-Perfomance, war die unter absurden Schultheater-Pathos vorgetragene Horrorstory über eine besonders brutale Vergewaltigung, für die sie mit bebender Stimme und aus den Augenhöhlen raustretenden Augäpfeln, verzweifelt stöhnend Joe Bidens Grenzpolitik verantwortlich machte.  Ein Stunt mit einer ganzen Liste von Twists:

1.) Senatorin Britt arbeitete selbst an einem sehr konservativen überparteilichen Grenzkontroll-Gesetz mit, welches all ihre Wünsche erfüllte; das sie aber auf Anweisung ihres orangen Messias selbst ablehnte, weil die GOPer unter allen Umständen eine Lösung des Problems verhindern wollen, um Wahlkampfmunition zu haben.

2.) Senatorin Britt vertritt die härteste Anti-Abtreibungslinie überhaupt und will das so herzzerreißend beschriebene 12-Jährige Vergewaltigungsopfer im Falle einer daraus resultierenden Schwangerschaft, dazu zwingen das Kind unter allen Umständen auszutragen.

3.) Senatorin Britt, die so episch-pathetisch die abscheuliche Vergewaltigung nacherzählt, unterstützt mit aller Kraft einen Serienvergewaltiger und sexuell übergriffigen Kandidaten als US-Präsident.

4.) Senatorin Britts Geschichte stammt nicht aus Joe Bidens Amtszeit, sondern aus der Zeit des republikanischen Präsidenten GW Bush.

5.) Senatorin Britts Geschichte der Kartell-Massenvergewaltigung fand nicht in den USA, sondern in Mexiko statt.

Die Dreistheit, mit der die Top-GOPerin das amerikanische Wahlvolk belügt, ist selbst für echte Teebeutler bemerkenswert.

[….] In ihrer Rede griff Britt das tragische Schicksal einer Mexikanerin auf, die als Zwölfjährige entführt worden war und anschließend jahrelang sexuell motiviertem Menschenhandel und unfreiwilliger Prostitution zum Opfer fiel. Für die Gewalttaten, die an der Frau verübt wurden, machte sie die Regierung unter Präsident Biden verantwortlich. Den Namen der Frau nannte Britt in ihrer Rede nicht.

Nun stellt sich heraus, dass die Senatorin Alabamas sich bei ihren Vorwürfen nicht ganz einwandfreien Mitteln bediente. Denn nicht nur hatte einer ihrer heftigsten Vorwürfe gegen den US-Präsidenten schlicht gar nichts mit Joe Biden zu tun, weil die Vorfälle sich außerhalb seiner Amtszeit zugetragen hatten, noch hatten sie überhaupt in den USA stattgefunden – sondern im Nachbarland Mexiko.

„Sie wurde ab ihrem zwölften Lebensjahr von den Kartellen zum Sex gezwungen. Sie erzählte mir nicht nur, dass sie jeden Tag vergewaltigt wurde, sondern auch, wie oft am Tag sie vergewaltigt wurde“, sagte Britt in ihrer Videoansprache. Selbst wenn so etwas „in einem Land der Dritten Welt“ geschähe, würde man das nicht akzeptieren. „Dies aber sind die Vereinigten Staaten von Amerika, und es ist an der Zeit, dass wir anfangen, uns auch so zu verhalten“, führte sie aus.Damit zielt sie auf einen verbalen Schlag gegen die Politik betreffend der US-Grenze zu Mexiko ab, die von republikanischer  Seite immer wieder politisch aufgeladen wird. Die von der Regierung Biden verursachte Grenzkrise sei außerdem nicht nur eine „verachtenswerte Schande“, sondern auch durchaus vermeidbar gewesen.

Am Freitag jedoch postete der Journalist Jonathan M. Katz von Talking Point Memo ein siebeneinhalb minütiges Video der Plattform TikTok, in dem er Beweise dafür anführte, dass Britts Darstellung der Situation nicht korrekt war. Laut den Informationen, die Katz gefunden hat, einschließlich ihrer eigenen früheren Aussagen vor dem Kongress, wurde die Frau, mit der der Senator seiner Meinung nach wahrscheinlich gesprochen hat, Karla Jacinto Romero, in jungen Jahren ausschließlich in Mexiko verschleppt. Dies geschah in einer Zeit, in der Biden nicht im Weißen Haus tätig war – nämlich zwischen 2004 und 2008.  [….]

(FR, 10.03.2024)

Senatorin Britt lügt, daß sich die Balken biegen.

[…..]  "I don't know even know what to say," Katz remarks in the video, "except that it is just fundamentally dishonest."

The gut-wrenching story that Britt told to fearmonger over Biden's border policy and denigrate immigrants and asylum-seekers to right-wing voters and unsuspecting viewers, explains Katz, "didn't happen in the United States" and "it's not an example of something that happened recently and is not even an example of something that happened on the border, and certainly not something that happened under Joe Biden." But why would she do that? "It's very clear to me," says Katz, that Britt was "trying to create an association in the people's mind between Joe Biden, the border, Mexicans... or people of Latin descent, and sexual violence. That's what she's going for and she's doing it on the basis of what you can only say is just an out and out lie." [….]

(Jon Quelly, 09.03.2024)

Senatorin Britt erhielt vom renommierten Washington Post-Factchecker Glenn Kessler die Höchstzahl von vier Pinocchios.

[….]  If you were watching Britt’s speech on Thursday night, you likely would have thought she was talking about a recent victim of sex trafficking who was abused in the United States and suffered because of President Biden’s policies. If you did, you would have been wrong. [….] Britt’s account of Romero’s experience was a centerpiece of her rebuttal to Biden’s address. The way Britt sets up the story, there is no indication that she is talking about a woman who was working in brothels in Mexico during the George W. Bush administration. This is how the passage unfolds.

    She first blames Biden for the surge of migrants at the border.

    Then she says she visited the border shortly after she took office. That would be 2023.

    At length, she details the story of an unnamed victim that she says she met on her trip. The implication is that the woman recently crossed the border — because of “sex trafficking by the cartels.”

    She strongly suggests that her abuse took place in the United States: “We wouldn’t be okay with this happening in a Third World country. This is the United States of America, and it is past time, in my opinion, that we start acting like it.”

    She ends by reinforcing that such alleged trafficking is Biden’s fault: “President Biden’s border policies are a disgrace.”

But Biden has nothing to do with Romero’s story. As she testified nine years ago, her mother threw her out of her house at age 12 and she “fell prey to a professional pimp.” She says she then spent the next four years in brothels before a regular client helped her escape when she was 16 years old. There is no indication in her story that drug cartels were involved, though Britt said that in the State of the Union response and has made a similar claim on at least one other occasion. Romero was never trafficked to the United States; instead, she says many men who paid to have sex with her were “foreigners visiting my city looking to have sexual interactions with minors like me.”

In a YouTube video, Britt features images of her hugging Romero during her 2023 trip to the border. “If we as leaders of the greatest nation in the world are not fighting to protect the most vulnerable, we are not doing our job,” she said in the video. The implication again is that this happened on Biden’s watch.

When Donald Trump was president, he regularly decried human trafficking that he claimed was happening at the border, including that “thousands of young girls and women” were being smuggled across the border for prostitution. In 2019, we investigated that claim and found no evidence to support it. Most human trafficking prosecutions generally involve legal border crossings, visa fraud and travel into the United States on airplanes. Victim organizations say there are relatively few cases that involve forced kidnapping across the border. This might be one reason Britt regularly cites a case that happened long ago and did not involve crossing the border. [….] The Pinocchio Test

In a high-profile speech like this, a politician should not mislead voters with emotionally charged language. Romero’s story is tragic and may be evocative of other Mexican girls trapped in the sex trade in that country. But she was not trafficked across the border — and her story has nothing to do with Biden. Britt’s failure to make that clear earns her Four Pinocchios.  [….]

(WaPo, 09.03.2024)

Mutmaßlich wird das Entlarven der massiven GOP-Lügen aber weder Britt, noch Trump schaden, weil die Informationen gar nicht in die Trump-Blase gelangen.