Die Gretchenfrage der Frauen

Im Jahr 2023 haben es Frauen schwer, die in Ländern leben, die ihre Kultur und Justiz nach den Regeln einer abrahamitischen Religion ausrichten.

Ultraorthodoxe Jüdinnen dürfen nur das Allernötigste lernen, müssen ihre Haare verdecken, ihrem Ehemann total gehorchen und massenhaft Kinder bekommen.

Ein Ehemann, der übrigens nicht arbeitet, sondern nur in seiner Torah-Schule rumgammelt. Frau muss also nicht nur ein Dutzend Kinder und den Haushalt versorgen, sondern auch den Lebensunterhalt für Pascha verdienen.

Evangelikale Christinnen dürfen nicht über ihren eigenen Körper bestimmen. Alte Männer entscheiden über ihr Leben (das Weib schweige in der Gemeinde, 1.Korinther 14:34). Natürlich, denn so hat es Jesus verfügt. Die Frau muss sich dem Mann total unterordnen. („Die Frauen seien untertan ihren Männern als dem Herrn. Denn der Mann ist des Weibes Haupt, gleichwie auch Christus das Haupt ist der Gemeinde.“ Eph. 5,22; siehe auch: Kol. 3,18; Tit. 2,5; 1.Petr. 3,1).

(…..) Die Ansichten der bedeutendsten christlichen Kirchenlehrer sprechen eindeutig nicht dafür, daß Weibsbilder Führungsrollen übernehmen sollten.

"...der Gang, wie sich die göttliche Lehre verbreitet: Von Gott zu Christus, von Christus in den Mann und von diesem in das Weib hinab. Umgekehrt verbreitet sich die teuflische Lehre: Sie kommt zuerst in das Weib, denn dies besitzt weniger Unterscheidungsvermögen."
(Alexander von Hales, 1185-1245, Lehrer des Thomas von Aquin)

"Das Weib ist ein minderwertiges Wesen, das von Gott nicht nach seinem Ebenbilde geschaffen wurde. Es entspricht der natürlichen Ordnung, daß die Frauen den Männern dienen."
(Kirchenvater Augustinus, hl., 354-430)

 

"...wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben...es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, daß sie sich äffen und trügen lassen."
(Martin Luther)

 

 

"Der wesentliche Wert der Frau liegt in ihrer Gebärfähigkeit und in ihrem hauswirtschaftlichen Nutzen. Die Frau ist ein Mißgriff der Natur... mit ihrem Feuchtigkeits-Überschuß und ihrer Untertemperatur körperlich und geistig minderwertiger...eine Art verstümmelter, verfehlter, mißlungener Mann...die volle Verwirklichung der menschlichen Art ist nur der Mann."
(Thomas von Aquin, hl., Kirchenlehrer, 1225-1274)

 

Offensichtlich ist das „Christliche Menschenbild“ soweit eindeutig.

Der Frauenanteil unter katholischen Päpsten, Bischöfen und Kardinälen liegt bekanntlich bei NULL. Diese Religion ist besonders beliebt in den USA, wo den Frauen gegenwärtig weiter Rechte entzogen werden.

[…..] Lawyers representing Kate Cox, a Texas woman seeking an abortion, say Cox is now seeking care out of state after what they call “legal whiplash and threats of prosecution from Texas Attorney General Ken Paxton.”

Doctors for Cox say her fetus has a genetic abnormality that will likely result in a stillbirth or death shortly after birth. They also say continuing the pregnancy puts Cox, a mother of two, at risk for serious health complications. After a judge granted Cox’s request for an abortion last week, AG Paxton appealed to the Texas Supreme Court and threatened hospitals and doctors who might give Cox care.

#MorningJoe host @MikaBrzezinski slammed Paxton saying while he has a choice, Cox does not. She adds “Our daughters are growing up in a world where… people like Ken Paxton will have more of a say in their health care decisions. They will fear they will suffer and even die… this is where we are NOW.” […..]

(MSNBC, 12.12.2023)

In der dritten großen Abrahamitischen Religion; dem Islam, haben es Frauen deutlich besser. Hier sind sie nicht völlig wertlos, müssen nicht komplett schweigen, sondern sie haben im Scharia-Recht immerhin den halben Wert eines Mannes.

[….] Die muslimische Apologetik zum Rollenverständnis von Mann und Frau steht unter dem Grundsatz, dass nur die Scharia Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und der Frau wahre Würde und Ehre verleihen kann. Die Gleichberechtigung der Geschlechter geht nach dieser Ansicht aus dem koranischen Schöpfungsbericht (Sure 39,6; 49, 13) und der Verpflichtung von Mann und Frau zur Erfüllung der Gebote des Islam, in der die Frau dem Mann in nichts nachstehe, hervor. Männer und Frauen seien „aus einem einzigen Wesen“ erschaffen worden (Sure 4, 1) einander zu „Beschützern“ oder „Freunden“ (Sure 9,72) und beiden werde gleichermaßen das Paradies verheißen, wenn sie „Gott demütig ergeben“ seien (Sure 33, 35) und „glauben und das Rechte tun“ (Sure 16,97).

An anderer Stelle begründet der Koran und dessen islamische Überlieferung eine eindeutige Überordnung des Mannes über die Frau und ihre rechtliche Benachteiligung. In Sure 4, 34 steht geschrieben, dass „Männer über Frauen stehen, weil Gott sie vor diesen ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben. Die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben.“ Verse wie dieser werden von muslimischen Theologen in aller Regel so ausgelegt, dass Männer und Frauen als Menschen nicht denselben Wert haben. Aus Sure 4, 34 lassen sich außerdem zwei Grundkomponenten des islamischen Eherechts ableiten: Die Überordnung des Mannes über die Frau, weil Gott den Mann über die Frau gestellt hat (Sure 2, 228) und der Mann „Ausgaben“ für die Frau hat (Sure 4, 34). Mit „Ausgaben“ sind nach weitgehend übereinstimmender Auffassung das Unterhaltsrecht der Frau und die Pflicht des Mannes, finanziell für die Frau zu sorgen, gemeint. „Gehorsam“ oder „demütig ergeben“ versteht man in erster Linie im sexuellen Kontext, denn der Mann erwirbt mit Abschluss des Ehevertrages und Aufnahme der Unterhaltszahlungen gleichzeitig das Recht auf den Körper seiner Frau (vgl. Sure 2, 223; 2, 187).  [……] Theoretisch soll ein Mann laut Koran und Überlieferung bei einem Kapitalverbrechen mit demselben Strafmaß bestraft werden wie die beteiligte Frau (Sure 24,3). In der Praxis werden Vergehen wie Unzucht und Ehebruch jedoch fast ausschließlich Frauen zur Last gelegt, wobei das jeweilige Vergehen in den allermeisten Fällen nicht öffentlich vor Gericht, sondern von der Familie geahndet wird. In der islamischen Gesellschaft wird die Frau im Allgemeinen als Verführerin des Mannes betrachtet, deren Einfluss er quasi hilflos ausgeliert ist. Durch ihre Anwesenheit übt die Frau mit ihren Reizen Wirkung auf den Mann aus, wodurch der „rational orientierte und intellektuell überlegene Mann seine Selbstkontrolle verliert und der intellektuell schwächeren, emotional labileren Frau erliegt“. Dabei gilt insbesondere das unbedeckte offen getragene weibliche Haar als unwiderstehlicher sexueller Reiz. Viele Theologen beurteilen die Frau als ein Wesen mit im Vergleich zum Mann wesentlich größerer sexueller Gier, deren unmoralische Absichten kontrolliert und in Schranken gewiesen werden müssen, um die gesellschaftliche Ordnung zu wahren. […..] Auf dem Gebiet des Zeugenrechts legt der Koran in Sure 2, 282 fest, dass die Zeugenaussage einer Frau nur die Hälfte der Aussage eines Mannes gilt. Die muslimische Apologetik sagt, dass eine Frau schon von Natur aus während der Menstruation, während der Schwangerschaft, nach einer Geburt im Wochenbett oder auch nach einem Trauerfall gefühlsmäßig außer Kontrolle sei und keine sachlich verlässlichen Angaben machen könne. Sie könne ein Geheimnis schwerer bewahren und dem Mann in schwierigen intellektuellen Fragestellungen nicht gleichziehen. Die überlegene Rationalität und Unbestechlichkeit des Mannes werden im nahöstlich-islamischen Bereich als bewiesene naturwissenschaftliche Gesetze referiert. [….] Das islamische Erbrecht ist kompliziert, die Summe der Bestimmungen lautet jedoch, dass ein weibliches Familienmitglied stets die Hälfte von dem erbt, was ein männliches Familienmitglied an ihrer Stelle erben würde. [….] Stirbt die Ehefrau ohne Erbberechtigte hinterlassen zu haben, erbt ihr Ehemann ihren ganzen Besitz. Stirbt der Ehemann und hinterlässt keine erbberechtigten Nachkommen, erbt die Frau nur die Hälfte, die andere Hälft geht in die öffentliche Hand über. [….]

(IGFM.de)

Man kann psychologisch und soziologisch erklären, wieso ausgerechnet der verarmte „US-White Trash“ fast ausschließlich die antisoziale Partei der Superreichen, die GOP, wählt. Man kann psychologisch und soziologisch erklären, wieso ausgerechnet Schwarze US-Amerikaner der Südstaaten so extrem gläubig einer Christenreligion anhängen, deren Führer Jesus die Sklaverei fordert.

Man kann psychologisch und soziologisch erklären, wieso ausgerechnet in der extrem homophoben Kurie so extrem überproportional viele Schwule sind.

Ähnlich läßt sich herleiten, weswegen in religiösen Familien, ausgerechnet die Frauen exorbitant engagiert in einer misogynen Ideologie agieren.

Schlau ist das aber alles nicht.

Ukraine im Pech

Militärische Prognosen sind immer schwierig; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Da auch echte Militärexperten und hochrangige Offiziere mit sagenhaften Fehleinschätzungen an die Medien gehen, erspare ich mir meine eigenen Laienprognosen. Besser als Brigadegeneral a. D. Erich Emmerich Hugo Vad (*1957), (von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Merkel), kenne ich mich sicher nicht aus und der lag nicht nur mit allen Prognosen falsch, sondern schwurbelt nun mit Sahra Sarrazin und Alice Schwarzer.

A posteriori läßt sich allerdings sicher einiges feststellen. Die vor einem knappen Jahr angekündigte und vorab bejubelte Ukrainische Offensive, die Russland vom Ukrainischen Staatsgebiet verjagen werde, weil Putin die Soldaten und die Moral ausginge, war offensichtlich ein totaler Flop.

[….] Die ukrainische Offensive hat ihre Ziele deutlich verfehlt. Die politische Führung in Kiew zeigt sich selbstkritisch und formuliert klare Erwartungen an das Militär. [….] Die ukrainische Offensive blieb ohne durchschlagenden Erfolg. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Im Westen wurde viel und lange diskutiert. Ob, welche und wie viele Waffen geliefert werden können. Auf Zusagen folgten keine sofortigen Lieferungen.

Fakt ist: Das gab Russland ausreichend Zeit, eigene Stellungen auszubauen, massive Minenfelder anzulegen. Die Erwartungen an die ukrainische Offensive waren nach Ansicht vieler Militärexperten überhöht. [….] Fakt ist auch: Die Ukraine selbst hat eindeutig mehr erwartet. Daraus macht niemand mehr ein Geheimnis. Walerij Saluschnyj, Oberkommandierender der ukrainischen Streitkräfte, gesteht in einem viel diskutierten Beitrag für den britischen "Economist" Fehler ein, spricht von einem drohenden Patt und zieht Vergleiche zum Ersten Weltkrieg. [….]

(Vassili Golod, ARD, Kiew, 18.11.2023)

Apropos Vassili Golod; ich empfehle dringend den Internationalen Frühschoppen vom 10.12.2023.

Der letzte Zuschaueranruf brachte auf den Punkt, was ich schon lange sage: Wieso wird so eine wichtige Informationssendung im Phoenix-Morgenprogramm bei homöopathischen Einschaltquoten versteckt, statt das zur Anne Will-Primetime in der ARD auszustrahlen?

Aber die bräsigen deutschen Talker holen sich lieber Wagenknecht, Chrupalla und Precht ins Studio, wenn ein Millionenpublikum zusieht.

Über „den Westen“ kann man nur staunen. Mit der hundertfachen Wirtschaftskraft, der russischen Munitionslieferanten Nordkorea und Iran, schafft er es nicht, auch nur ansatzweise genügend Artilleriegeschosse herzustellen.

[….] Die EU wird zugesicherte Rüstungsexporte an die Ukraine wohl nicht einhalten können. [….] Seit Beginn der Invasion der Ukraine durch Russland hat die ukrainische Armee täglich Tausende Artilleriegeschosse abgefeuert und damit die Vorräte schneller verbraucht, als die Verbündeten sie hätten produzieren können. Man zweifelt auf ukrainischer Seite gegenwärtig am Versprechen der EU, die Armee des Landes innerhalb der kommenden fünf Monate mit der Lieferung von insgesamt einer Million neuen Artilleriegeschossen zu unterstützen.  Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte gegenüber der Online-Zeitung Ukrainska Pravda, die EU werde es „aufgrund des Zustands der Rüstungsproduktion und bürokratischen Hindernissen“ nicht schaffen, die zuvor versprochenen Artilleriegeschütze bis Ende März 2024 an die Ukraine auszuliefern. Einen mangelnden politischen Willen seitens der EU sieht Kuleba hierfür nicht als Grund – sondern vielmehr den „bedauernswerten Zustand der Rüstungsindustrie“. [….] Die vereinbarten Waffenlieferungen seitens der EU an die Ukraine gehen auf Vereinbarungen vom März dieses Jahres zurück. Damals sicherte die EU der Ukraine zu, das Land für einen Zeitraum von zwölf Monaten mit der Lieferung von Artillerie zu unterstützen. Durchgeführt werden sollte dies durch gemeinsame Beschaffungsverträge und den Rückgriff auf bereits vorhandene Munitionsbestände. [….] Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte derweil infrage, ob das Ziel, das sich die EU mit der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen gesetzt hatte, jemals realistisch war. „Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen“, sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Verteidigungsministertreffen am Dienstag in Brüssel. Grund seien unzureichende Produktionskapazitäten. Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten vergrößert werden können, erklärte Pistorius. Die Produktionsprozesse seien aber „wie sie sind“. [….] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, das Problem sei seiner Auffassung nach nicht die Industriekapazitäten. [….] Nach seinen Angaben konnten bislang erst etwa 300.000 der in Aussicht gestellten Artilleriegranaten geliefert werden.  [….]

(FR, 15.11.2023)

Dadurch kann die Ukraine an der Ostfront jetzt nicht mehr zurück schießen.  Russland produziert inzwischen die siebenfache Munitionsmenge des gesamten Westens. Putin fertigt im Dreischichtensystem rund um die Uhr, stampft neue Munitionsfabriken aus dem Boden. Die Ukraine hat die G7 und NATO im Rücken. Aber wir als Westen sind offenbar generell verblödet. Alle zusammen schaffen es nicht, auch nur ein Siebtel der Granaten zu produzieren, wie das so isolierte, angeblich kurz vorm ökonomischen Kollaps stehende Russland. Putin braucht Trumps Wahlsieg vielleicht gar nicht. Wir, die  EU und die NATO, sind lächerliche Witzfiguren.

Wenn Putin die Ukraine massakriert hat, kann er gleich weiter bis nach Berlin marschieren. Die Rumpelbundeswehr kann ohnehin keine Gegenwehr mehr leisten, weil alle Waffen schon in der Ukraine geschrottet wurden. Nach 36 Stunden Krieg ist die deutsche Munition aufgebraucht. Mehr haben wir nicht.

Wir können leider auch nicht aufrüsten können, weil unser Beschaffungswesen dafür zu bürokratisch ist. Der Bundeswehr-Wumms ist schon verpufft. Es ist Deutschland hier. Dann werden wir Teil von Großrußland. Sahra Sarrazin und die AfD wird es freuen. Und Lindi auch, weil wir wenigstens die Schuldenbremse eingehalten haben.

[….] Die Ukraine steht vor dramatisch schweren Kriegsmonaten. Die Armeeführung erwartet eine neue Welle von russischen Terrorangriffen gegen die Zivilbevölkerung und die Energieversorgung. Diese Schläge könnten jeden Tag beginnen, warnt Luftwaffensprecher Jurij Ihnat. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt eine neue düstere Phase des Krieges voraus. Die ukrainische Gegenoffensive ist weitgehend gescheitert, es fehlt an Waffen, Munition und Geld. [….] 1. Russland verfügt über einen großen Raketenvorrat.  Russland hat in den vergangenen Monaten gezielt Marschflugkörper zurückgehalten und einen großen Raketenvorrat aufgebaut, mit dem es die Ukraine im Winter „in Dunkelheit und Kälte schießen will“, sagt Nato-Chef Stoltenberg. Nach Schätzungen westlicher Geheimdienste verfügt die Armee über mindestens 900 Marschflugkörper und hochpräzise strategische Raketen, mit denen gezielt Energieinfrastruktur zerstört werden kann; monatlich kommen knapp hundert Raketen hinzu. [….] Zum Arsenal gehören auch tausende Drohnen. Der Iran hat Putin mindestens 3000 Shahid-Drohnen geliefert, die eine wichtige Rolle bei den Luftangriffen spielen: Das relativ billige, aber effiziente Waffensystem bindet die ukrainische Luftabwehr, im gestaffelten Einsatz folgen dann Marschflugkörper. [….]

2. Russland hat die Produktion von Munition hochgefahren

[….] Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un liefert nach einem Treffen mit Putin Nachschub: Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes trafen innerhalb von zwei Monaten in Russland eine Million Artillerie-Granaten ein. Damit schickt Kim kurzfristig so viel, wie die Europäische Union für ein ganzes Jahr versprochen hat, aber ziemlich sicher nicht liefern kann: Im März wird abgerechnet, aktuell hat die EU nur rund 300.000 Schuss bereitgestellt. [….] 3. Russland hat trotz hoher Verluste viel mehr Soldaten [….]

4. Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren

Russland hat seinen Verteidigungsetat für nächstes Jahr massiv auf 112 Milliarden Dollar erhöht, ins Militär gehen jetzt fast 40 Prozent der Staatsausgaben. „Russland hat den militärisch-industriellen Komplex ausgebaut, um einen Zermürbungskrieg zu gewinnen“, sagt Gustav Gressel vom Think-Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin. Es könne diesen Krieg bis 2027 fortsetzen und auch eine Verlängerung vorbereiten. [….]

5. Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind zu löchrig [….]Im ersten Kriegsjahr nahm Russland umgerechnet fast 550 Milliarden Euro aus dem Export vor allem von Öl und Gas ein, dieses Jahr dürften die Erlöse bei 460 Milliarden Dollar liegen – immer noch ein Mehrfaches der jährlichen Kriegskosten. […..]

(Christian Kerl, FUNKE, 6. Dezember 2023)

Die Presseberichte, auch in den Medien, die am lautesten für die unbedingte militärische Unterstützung der Ukraine trommelten, häufen sich. Offensichtlich geht dem Westen der Optimismus aus.

[….]  Russlands neue Stärke auf dem Schlachtfeld

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass Wolodymyr Selenskyj sich seinem Ziel nahe wähnte. Gerade erst hatten seine Streitkräfte zwei Offensiven erfolgreich zu Ende gebracht, die Großstadt Cherson vom Aggressor Russland befreit. Dies sei, so sagte der ukrainische Präsident, der »Anfang vom Ende«  des Krieges.

Einen Winter später ist die Hoffnung Ernüchterung gewichen. Die neue ukrainische Gegenoffensive blieb aus einer Vielzahl von Gründen selbst hinter den pessimistischsten Erwartungen zurück. Inzwischen sieht es gar danach aus, dass die Russen sich anschicken, wieder das Schlachtfeld zu dominieren.

»Die Russen haben wahrscheinlich Offensivoperationen in mehreren Abschnitten der Front begonnen«, schreibt das Institute for the Study of War  (ISW). »Damit wollen sie die Initiative vor den Präsidentschaftswahlen im März 2024 ergreifen und behalten.« Auch wenn sich die Russen mit dem Ende der Schlammsaison die komplizierteste Jahreszeit für solche Aktionen ausgesucht haben, nannte der ukrainische General Oleksandr Syrskyj die Lage an der Front »schwierig«.

Die Ukrainer sind aktuell von der langen und intensiven Gegenoffensive erschöpft. […]

(SPON, 12.12.2023)

Wir sind unfähig

Es ist die gefühlt 10.000. Personalmangel-Katastrophenstory aus HH:

Im Allgemeinen Sozialen Dienst sind 10% der Stellen nicht besetzt.

Leidtragende sind die verbliebenen hoffnungslos überforderten Mitarbeiter und die Schwächsten der Gesellschafft. Misshandelte und missbrauchte Kinder.

[….] Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist Teil der Hamburger Bezirksämter. Zu seinen Aufgaben gehört es, Kinder vor Gefährdungen zu bewahren und Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu beraten und zu unterstützen. Bei Bedarf bewilligt er weiter gehende erzieherische Hilfen oder vermittelt an andere kompetente Stellen.  [….]

(Hamburg.de)

Die Gewerkschaft Ver.di musste ihre Forderung nach einer Stadtstaaten-gemäßen Bezahlung – „wer in Hamburg arbeitet, muss auch in Hamburg leben können“ – in harten Streiks durchsetzen und hätte bei einer Unionsgeführten Bundesregierung sicherlich auf Granit gebissen.

[….] Rund 42.000 Kolleg*innen haben zwei Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in ihren Branchen Action gemacht und gestreikt: Vom Sozial- und Erziehungsdienst über die Beschäftigten der Hochschulen und studentischen Hilfskräfte, die Stadtstaaten, die Jugend bis hin zum Gesundheitswesen waren alle dabei.

Allein am Streiktag der Stadtstaaten waren in Hamburg und Berlin 17.000 Kolleg*innen auf der Straße. Sie kämpfen für eine Zulage von 300 Euro, damit sie sich die Arbeit in den teuren Großstädten auch wieder leisten können. Denn von dieser Arbeit ist genug da, sie wird nur nicht gut genug bezahlt. Und im Vergleich mit den Beschäftigten von Bund und Kommunen klafft eine Lücke von 10,5 Prozent. Diese Lücke zu schließen und den Reallohnverlust auszugleichen, der durch die anhaltende Inflation entstanden, ist das erklärte Ziel dieser Auseinandersetzung. [….]

(ver.di, 29.11.2023)

Zum Glück ist aber nicht Fritze Merz Kanzler, wie es sich die meisten wünschen, sondern Olaf Scholz. Nur so konnte am Wochenende eine Tarif-Einigung erzielt werden, um zumindest die Flucht aus diesen so wichtigen Jobs zu stoppen. Die Zustände im ASD sind unhaltbar.

 […..] Einer, der sich mit voller Überzeugung an den Streiks beteiligt, ist der 28-jährige Sozialpädagoge Volkhard Cruse. Er schildert die Zustände im Allgemeinen Sozialen Dienst ziemlich düster. Die Belastung für die Mitarbeiter sei „unglaublich hoch. Da kommen einem auf dem Flur Kollegen entgegen, denen Tränen in den Augen stehen, weil sie komplett überfordert sind.“ Cruse weiter: „Ich kann doch nur einen Hausbesuch zurzeit machen, drei Hausbesuche gleichzeitig, das geht einfach nicht. Alle haben den Anspruch, gute Arbeit zu leisten, aber wie soll das unter diesen Umständen funktionieren?“ Notstand ausgerechnet im Allgemeinen Sozialen Dienst? Das ist eine erschreckende Nachricht, schließlich ist der ASD von zentraler Bedeutung für das Wohl von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt geht. Es handelt sich um die Institution, die sämtlichen Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung nachgeht: Meldet etwa ein Arzt, dass ein Säugling zum wiederholten Mal Verletzungen erlitten hat, fällt Nachbarn auf, dass ein Kind einen verwahrlosten Eindruck macht, oder liegt der Verdacht sexuellen Missbrauchs vor, dann stehen Sozialarbeiter des ASD auf der Matte.

[…..] Großer Stress und schlechte Bezahlung führten dazu, dass unter den Kollegen große Fluktuation herrsche, so Cruse. „Leute, die neu bei uns anfangen, durchlaufen ein Einarbeitungsprogramm, das ,NIA‘ genannt wird. Das steht für ,Neu im ASD‘. Aber wir nennen es inzwischen scherzhaft ,Noch im ASD‘, denn regelmäßig springt die Hälfte innerhalb der ersten eineinhalb Jahre wieder ab.“ […..] Ein Sozialpädagoge, der einen Job sucht, fängt lieber in Buxtehude, Stade, Pinneberg oder Kiel an, denn dort verdient er sehr viel mehr Geld. “Tatsächlich ist die Bezahlung im Speckgürtel besser als in der Metropole Hamburg. Die Ursache: Anders als in Flächenländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin Arbeit, die sonst in den Kommunen erledigt wird, von Landesbeschäftigten geleistet. Und für die gilt ein anderer Tarifvertrag, der sogenannte „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“, der die Arbeitnehmer deutlich schlechter stellt. Sozialarbeiter Cruse zum Beispiel verdient mit seinen sieben Jahren Berufserfahrung brutto 4100 Euro – rund 600 Euro weniger als ein vergleichbar erfahrener Sozialarbeiter in Stade oder Buxtehude. Im Frühjahr wird die Differenz noch um rund 200 Euro größer, weil dann die kommunalen Beschäftigten eine Tariferhöhung erhalten.

Ziel von Verdi ist es, diese Lücke zu schließen. Die Landesbeschäftigten sollen genauso gut gestellt werden wie die kommunalen. Die Forderung lautet deshalb: 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro. Zusätzlich soll es eine Stadtstaaten-Zulage von 300 Euro geben und für die Beschäftigten im ASD eine Sozialarbeiterzulage von 180 Euro. Volkhard Cruse hofft inständig, dass Verdi in den Tarifverhandlungen Erfolg haben wird. […..]

(HH Mopo, 03.12.2023)

Für den ASD in Hamburg wurde in der dritten Verhandlungsrunde immerhin erreicht:

[….] Sozial- und Erziehungsdienst: Für Beschäftigte mit besonderen Stufenlaufzeiten fallen diese ab Oktober 2024 weg. Die einzelnen Beträge der Heimzulage werden ab Oktober 2024 auf 50 Euro, 65 Euro und 100 Euro erhöht. In den Stadtstaaten erhalten die Beschäftigten ab 1. Januar 2024 Zulagen von 130 Euro (EG S2-S9) und 180 Euro (Abschnitt 20.4 EG S11b, S12, S14, S15 FG 1).

Stadtstaaten: In Berlin wird die Hauptstadtzulage tarifiert. Für die Beschäftigten in Hamburg und Bremen gibt es eine Gesprächszusage für Mitte 2025.  […]

(Verdi, 09.12.2023)

Damit verbessern sich die personalmangelbedingten extrem stressigen Arbeitsbedingungen nicht. Dafür müsste man viele neue Mitarbeiter einstellen, die sich aber nicht bewerben.

Vor anderthalb Jahren, vor einem Jahr, dachte man, der tragische Ukrainische Braindrain könnte den deutschen Arbeitsmarkt entlasten, da die meisten Ukrainer digitalaffiner und gebildeter als die in Deutschland lebenden Arbeitslosen sind.

[….] 68 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hätten ein Hochschulexamen, weitere 16 Prozent eine Berufsausbildung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen arbeite in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind.  […..]

(HH Abla, 03.08.2023)

Verglichen mit den deutschen PISA-Krüppeln, die kaum rechnen und lesen können, sind die eine Million in Deutschland lebenden Ukrainer also hochgebildete Genies.

Die händeringend nach Fachkräften suchenden Jobcenter frohlockten schon.

[…..]  Hoch motiviert und gut ausgebildet: Mehr als ein Viertel der Geflüchteten wollen dauerhaft in Deutschland bleiben. […..] Hryhori Havrylko […..] hat mit Unterstützung des Jobcenters schon eine feste Arbeit in der Hansestadt gefunden – bei der Stadtreinigung[…..] in der IT-Abteilung. Denn Havrylko ist studierter Informatiker. Jetzt ist er für die Netzwerktechnik des städtischen Betriebs verantwortlich. An so manches musste er sich in der neuen Umgebung erst gewöhnen. „Wir kommen aus einer ganz anderen Welt“, sagt Havrylko in fließendem Deutsch. So sei die Ukraine im Hinblick auf die Digitalisierung schon weiter als die Bundesrepublik. Mit einer Lohnabrechnung auf Papier, wie sie hier noch weit verbreitet ist, kann er sich nicht so recht anfreunden: „Ich bin es gewohnt, die Zahlen aus einer digitalen Abrechnung gleich in meine private Finanzplanung zu übernehmen.“

[…..] Wie Havrylko hat auch Olga Odarchuk eine akademische Ausbildung. Die Zahnärztin aus Kiew steht kurz vor dem Abschluss ihres Integrationskurses und wartet auf die Anerkennung ihrer ukrainischen Qualifikation. […..] Unter den Geflüchteten aus dem osteuropäischen Land, die vom Jobcenter betreut werden, seien 5500 Kinder und 14.500 Personen im erwerbsfähigen Alter – und genau damit sei eine „große Chance für die Hamburger Wirtschaft“ verbunden, so der Jobcenter-Chef. […..] So habe das Jobcenter bereits eine Kooperation mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das „händeringend Pflegekräfte sucht“, geschlossen. „Außerdem sind wir dabei, mit der Handelskammer und dem Groß- und Außenhandelsverband AGA Bewerbertage zu organisieren“, erklärte Heyden. […..]

Heyden kann sich allerdings Änderungen vorstellen. […..]  „Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen dauert viel zu lange, da ist noch großer Handlungsbedarf.“ Zudem sei das Integrationsangebot zu starr: Erst kommt der Sprachkurs, dann der Integrationskurs in Vollzeit. „Besser wäre, ihn auch in Teilzeit anzubieten, damit die Menschen parallel schon eine Beschäftigung aufnehmen könnten“, sagte Heyden. […..]

(HH Abendblatt, 13.01.2023)

In der Praxis funktioniert es natürlich doch nicht, den vielen klugen und motivierten Ukrainern Jobs zu verschaffen, weil: „Es ist Deutschland hier!“

Lieber ersticken wir die Flüchtlinge in Bürokratie und der Arroganz, ihre Qualifikationen nicht anzuerkennen.

Schlimmer sind aber die von BILD, Reichelt, CDU, Merz, CSU, FW und AfD gemeinsam geschürten xenophoben Vorurteile gegen Flüchtlinge. Deutschland ist schlicht und ergreifend zu unfreundlich. Der zutiefst schäbige CDU-Bundesvorsitzende verbreitete schon vor über einem Jahr Kreml-Hetze.

[….] Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete

Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren - behauptete CDU-Chef Merz. Recherchen von Monitor zeigen: Verbreitet wurde das Gerücht von pro-russischen und rechtsextremen Kanälen.

Seit einem Interview mit "Bild-TV" am 26. September war das Wort plötzlich in aller Munde: "Sozialtourismus". CDU-Chef Friedrich Merz hatte es mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine benutzt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Eine "größere Zahl" mache sich dieses System inzwischen zunutze. Merz stellte fest: "Da haben wir ein Problem, das wird größer." 

[…..] "Schäbig", fand Innenministerin Nancy Faeser die Äußerung, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, sich mit Methoden von Rechtspopulisten profilieren zu wollen. […..] Russische Medien nahmen den Ball auf: Sie verbreiteten die Meldung von Merz' Vorwurf und seiner Entschuldigung: "In Deutschland empört man sich über die ukrainischen Flüchtlinge", meldete etwa die staatliche Nachrichten-Agentur RIA Novosti. Und der kremlnahe Sender TSARGRAD-TV des Oligarchen Konstantin Malofeev titelte: "Friedrich Merz - erst hat der deutsche Politiker geschimpft, dann wurde er gezwungen, es zu bereuen." [….]

(Tagesschau, 08.10.2022)

Lügen-Merz ist aber derjenigen, den sich der Urnenpöbel mehrheitlich als Regierungschef wünscht. Seine zutiefst Deutschland-feindlichen Ansichten schlagen durch, färben auf Arbeitgeber ab.

Nur weil jemand gut qualifiziert ist und arbeiten möchte, nehmen wir ihn noch lange nicht, sondern würgen im völkischen Wahn lieber unsere eigene Ökonomie ab. Heil Merz!

[…..] Nur 20 Prozent der Menschen, die aus dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, haben einen Job. […..]  Alina Bolotskyh ist jung, gebildet, motiviert – und spricht fast perfekt Deutsch. Beste Voraussetzungen, um in Deutschland einen Job zu finden. Die Arbeitssuche der Ukrainerin, die im März 2022 wegen des Krieges aus ihrem Heimatland fliehen musste, gestaltete sich dennoch schwierig. „Ich habe bestimmt über 40 Bewerbungen geschrieben, aber nur Absagen bekommen“, erzählt sie. Oftmals gab es nicht einmal eine Begründung. „Das hat mich irgendwann sehr belastet, weil ich gerne etwas tun und Geld verdienen wollte, aber eben einfach nicht konnte.“

In der Ukraine hatte die 21-Jährige begonnen, ihren Bachelor in Psychologie zu machen. Nebenbei arbeitete sie bei einem Projekt zur Leseförderung. Doch dann schlugen russische Raketen in ihrer Heimatstadt Charkiw ein – und Bolotskyh beschloss, die Ukraine zu verlassen. Ihr Studium konnte sie in Deutschland zwar online fortsetzen, bei ihrem Job sah die Sache allerdings anders aus. […..] Für Aufsehen sorgte kürzlich eine Studie der Friedrich-Ebert-stiftung, die ergab, dass in Deutschland deutlich weniger ukrainische Geflüchtete arbeiteten als in anderen EU-Ländern. So lag die Erwerbstätigkeitsquote laut der Analyse in Großbritannien, Dänemark und Tschechien bei mehr als 50 Prozent, in Polen sogar bei 66 und in den Niederlanden bei 70 Prozent. Daraus zu schließen, dass Geflüchtete in Deutschland nicht arbeiten wollten, sei allerdings falsch, sagt Kosyakova. Für die großen Differenzen gebe es andere Gründe.

[…..]  „In Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark wird beispielsweise der Fokus darauf gelegt, dass Menschen möglichst schnell arbeiten – egal in welchem Job. Der Spracherwerb wird hingegen hinten angestellt“, erklärt die Migrationsforscherin. […..]  Ein weiterer Faktor: Bei einem Großteil der Geflüchteten handelt es sich um Frauen, rund die Hälfte von ihnen mit minderjährigen Kindern. Oftmals fehle es an Betreuungsmöglichkeiten, sagt Kosyakova. […..] Probleme macht außerdem die deutsche Bürokratie. Alina Bolotskyh beispielsweise wartet noch immer auf die Anerkennung ihres Bachelor-studiums, das sie im Juli abgeschlossen hat. Die Studie der Friedrich-Ebert-stiftung kommt zu dem Schluss, dass die langsame administrative Verwaltung einer der Hauptgründe für die Differenz bei der Erwerbstätigkeit in Deutschland und anderen EU-Ländern ist.

Dafür, dass das Bürgergeld einen Einfluss auf den Willen zur Arbeitsaufnahme habe – eine Kritik, die unter anderem die Union angebracht hat –, gebe es keine Hinweise. „Diesen Schluss halte ich für falsch“, sagt der Autor der Studie, Dietrich Thränhardt. Das zeige sich auch im Vergleich zu Österreich und der Schweiz, wo die Sozialleistungen deutlich niedriger ausfallen als hierzulande – die Erwerbstätigkeitsquote jedoch ähnlich hoch ist. […..]

(Thüringer Allgemeine, Carlotta Richter, 05.12.2023)

Steigt Söder auf orange Spray-Tan um?

Sie waren schon in Florida. Eine CSU-Delegation um die Weltspitzen-Minister Ondi Scheuer und Dorothee Bär huldigte dem ultra-rechtsradikalen Menschenfeind Ron Spooky-Deathsantis.

[…..] Schulterschluss mit dem Rechtsaußen? Nach Andreas Scheuer verteidigt nun auch Dorothee Bär den Besuch beim Floridas umstrittenen Gouverneur Ron DeSantis. […..]  Seit […..]  Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein Foto in den sozialen Medien gepostet hat, das ihn und die Fraktionskollegen Florian Hahn und Dorothee Bär zeigt, klingt der mediale Soundtrack zur Reise stark nach Hard Rock. […..]  DeSantis scheint den Krug zu mögen. Und Scheuer DeSantis. Jedenfalls lobte er dazu die "starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen" des Gouverneurs. […..] Und so einer ist jetzt also Freund der CSU? […..] "Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt", schimpfte etwa Katja Mast von der SPD. […..]"Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich", sagte Scheuer dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen."  [….]

(Jan Rosenkranz, 09.05.2023)

Sie passen aber auch zu gut zusammen. Genauso erfolgreich wie Andi Scheuer als Verkehrsminister, fährt auch Desantis Floridas Zukunft an die Wand.

Wenn man so offensichtlich daran scheitert, reale Probleme zu lösen, den Staatskonzern „Deutsche Bahn“ ruiniert und in Bayern ein Energieversorgungsdesaster anrichtet, lenkt man das tumbe Wahlvolk am besten vom eigenen Debakel ab, indem man neue Probleme erfindet, sie den Linken/Grünen/Sozis in die Schuhe schiebt und die Volksempörungsmaschine anheizt, indem man gegen Minderheiten hetzt.

So wie das Floridanische Vorbild, welches grotesk züngelnd in seinen Highheel-Schlangenleder-Boots umherstakst, perfektioniert auch Söder seinen persönlichen Cringe-Faktor durch immer schrägere Outfits.

Der Erfolg gibt dem Chef-Bayern Recht. So wie Trump, verbreitete er im Wahlkampf eine gewaltige Lügenkaskade, wiederholte mit enormer Ausdauer die Märchen von dem Grünen-Verbotsfetisch. Schließlich glaubten es die Bayern und wählten zu 2/3 rechtsextrem-antigrün.

Dabei waren nicht nur Söders Anschuldigungen allesamt gelogen….

…sondern das diametrale Gegenteil ist wahr: Söder und die CSU setzen Sprachverbote ein.

Natürlich kopiert die gesamte CSU inzwischen auch das Desantis-Woke-Wahn-Lied.

Trump feiert seit acht Jahren große Erfolge mit einem frei erfundenen Weihnachtsverbot, welches er den Demokraten in die Schuhe schiebt und sich frech selbst auf die Fahnen zu schreiben, er hätte es als Präsident erlaubt, „Merry Christmas“ zu sagen, nachdem Barack Obama sich geweigert hätte, die Worte in den Mund zu nehmen.

Natürlich sind das dreiste Lügen, die Millionenfach debunked wurden, aber im postfaktischen Zeitalter sind Fakten für die rechten Wähler irrelevant.

Diesen Mechanismus haben Scheuer, Söder und die gesamte CSU erkannt. Also kopieren sie dreist die gesamte Trumpsche Lügensuada von den bösen Linken und Grünen und Woken, die Weihnachten verbieten wollten, während sie, die mutigen CHRISTEN-Unionisten, sich für den Erhalt der christlichen Traditionen einsetzten, damit die Kinder auch 2023 Weihnachten feiern dürften.

Im braunen CSU-Kulturkampf können Fakten nur stören und werden vehement bekämpft.

[….] Kulturkampf: Der »Krieg gegen Weihnachten«, ein importiertes Märchen

[…..] Der Christbaum ist, wie so viele Weihnachtsbräuche, ein umgewidmetes heidnisches Symbol. Er stand in dunklen, kalten, kahlen Zeiten für das ewige Grün, für das Versprechen, dass der Schnee irgendwann wieder verschwindet (das wünscht man sich in München heute auch wieder). Aber weil die Kirche immer schon sehr gut darin war, die heidnischen Bräuche der Bekehrten zu assimilieren, blieb der Christbaum eben, ja, er wurde umarmt und, heidnisch hin oder her, in Kirchen aufgestellt. […..] Wer einmal selbst in einer Kita war, ahnt vielleicht auch warum: Dort sind viele Kinder mit starkem Bewegungsdrang und Kletterbedürfnis unterwegs, und an solchen Orten leben in wackligen Ständern aufgestellte Bäume gefährlich[…..] Es ist deshalb durchaus verständlich, dass eine Hamburger Kita dieses Jahr, wie auch in vielen Jahren zuvor, entschieden hat, keinen Christbaum aufzustellen, sondern sich auf Adventskalender, Tannenzweige, Christbaumkugeln und andere weihnachtliche Dekorationen zu beschränken. […..] Dann aber kamen zuerst das »Hamburger Abendblatt«, dann die »Bild«-Zeitung und schließlich »Focus online« und erklärten, auf Basis der Beschwerden einiger Eltern, die Abwesenheit eines Christbaums in einer Kindertagesstätte zum Kulturkampfthema: »Cancel Culture«! »Eltern empört!« Markus Söder, der ungern eine Vorlage für ungebremsten Populismus auslässt, reichte die abgeschriebene »Focus«-Meldung dann an seine 420.000 Follower auf X, ehemals Twitter, weiter. Versehen mit dem Kommentar: »Das ist absurd. Haben wir denn keine anderen Probleme? Zu Weihnachten gehört ein Weihnachtsbaum.«

Nun sieht sich die Kitagruppe »Finkenau«, die Weihnachten keineswegs abschaffen will, sondern ausgiebig feiert, mit, Zitat , »massiven rassistischen Drohungen, persönlichen Beleidigungen, Anschuldigungen und Erpressungsversuchen konfrontiert«. Wenn Kulturkämpfer einen rechten Mob herbeirufen möchten, ist ein fiktiver Angriff auf Weihnachten Ideal. […..] Auch die erfundene Geschichte vom gecancelten Weihnachtsbaum ist alles andere als neu. Es ist eine in den USA geborene Urban Legend, ein Märchen aus dem Mutterland des Kulturkampfs von rechts. Der erfundene »Krieg gegen Weihnachten« (in den USA ist »War on Christmas« längst ein stehender Begriff) ist in seiner modernen Form etwa 100 Jahre alt. Erfunden hat ihn Henry Ford, der bekanntlich glühender Antisemit war.

In seiner Zeitschrift »Der internationale Jude« war in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts zum Beispiel Folgendes zu lesen : »Vergangenes Jahr fiel es vielen Leuten schwer, Weihnachtskarten zu finden, auf denen zu erkennen war, dass es bei Weihnachten um eine Geburt geht … Manchmal fragen die Leute, warum drei Millionen Juden die Kontrolle über die Angelegenheiten von 100 Millionen Amerikanern ausüben.« Es gab damals Debatten über christliche Feste in säkularen Schulen, und daraus destillierten Ford und seine Autoren einen Frontalangriff auf das Weihnachtsfest selbst, als antisemitische Verschwörungserzählung. […..] Der »Krieg gegen Weihnachten« ist eine Erfindung aus der antisemitischen Fantasie des Begründers der US-Autoindustrie. Heute ist er auch bei Leuten wie Donald Trump populär, der immer wieder behauptete, man dürfe ja heute nicht mehr »fröhliche Weihnachten« […..]

(Prof. Christian Stöcker, 10.12.2023)

AfD, FW, CDUCSU kommen mit dieser volksvergiftenden Lügenkampagne durch, weil die konservativen Medien begeistert mitmachen, wenn Dreck gegen die „Linksgrünversifften“ geschleudert wird.

Eine Frage bleibt aber: Können sich CDUCSU als Desantis/Trump-Plagiat an der Macht halten? Die erlangen zwar einen medialen Vorteil gegenüber Grünen, Linken und SPD, sind aber im Fakenews-Spiel der sozialen Medien der AfD unterlegen.

(….) Dieser Überbietungswettkampf funktioniert aber noch nicht einmal für die Erzkonservativen des Schlages Merz, Dobrindt, Linnemann, Spahn, Frei, Kuban, Amthor. Sie verschieben bloß den Diskurs immer noch weiter nach rechts, indem sie heute das sagen, was gestern noch unsagbar war. In der Disziplin der faschistoiden Perfidie, wird die AfD aber immer gewinnen und somit immer stärker werden.

Der Urnenpöbel macht mit, wählt in Bayern und Ossistan zu zwei Dritteln rechtsaußen und rechtsextrem.

Dafür gibt es Gründe. Eine zu schwache Zivilgesellschaft, feige „Altparteien“, die sich dem Pöbel-Mob nicht entgegenstellen und das Internet als Haupt-Rechts-Verstärker.

Wenn man Informationen nicht mehr durch Gatekeeper in seriösen Medien konsumiert, prasseln auch Lügen und Bot-generierte faschistoide Propaganda auf die Wähler ein, die aber nicht willens und nicht geschult sind, jedes Mal die Quellenlage zu analysieren. Für diejenigen, die sich von „Systempresse, Merkelmedien und Fakenews“ abgewendet haben, gilt das als glaubwürdig, was gefällt. Das was nicht ins Weltbild passt, sind in dieser Unlogik automatisch Lügen.

In diesem Spiel ist die Linke grundsätzlich unterlegen, weil Social-Media-Algorithmen immer das Schockierende und Empörende mehr nach oben spülen, als faktische Analysen und Aufklärung.

Hass und Hetze verbreiten sich grundsätzlich besser, als Besonnenheit und Ehrlichkeit.  (…)

(Der rechte Geist ist aus der Flasche, 26.11.2023)

Mit seiner massiven Lügenkampagne hat Söder bereits die Antisemiten in Bayern stark gemacht, einen glühenden Hitler-Fan als seinen Stellvertreter in sein Kabinett geholt und trägt nun dazu bei, Nazis wie Hitler-Imitator Bernd Höcke an die Macht zu bringen.

Schwarzbraun und Ocker

Sie sind Nazis.

Die gerichtlich gerechtfertigte Bezeichnung „Faschisten“ wirkt längst zu euphemistisch für die radikal völkische, antisemitische, menschenfeindliche, verfassungszerstörende AfD.

Das entspricht nicht etwa nur meiner Privatmeinung, sondern wird offiziell von Fachleuten so analysiert.

[….] Vier Jahre hat der sächsische Verfassungsschutz geprüft, am Freitag stufte er den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist dies bereits der dritte Landesverband. 134 Seiten umfasst das Gutachten des Landesverfassungsschutzes, mit dem laut Präsident Dirk-Martin Christian unzweifelhaft belegt wird, "dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt". [….] Die Beamten haben Äußerungen und politische Forderungen von hohen Funktionären, Mandatsträgern und Kreisverbänden gesammelt. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass der Landesverband zwar personell heterogen zusammengesetzt sein mag, aber vom früheren radikalen Flügel und dessen geistigem Vater Björn Höcke dominiert wird. Die Partei erscheine nach außen wie ein "monolithischer Block", heißt es. Rechtsextremistische Äußerungen würden unwidersprochen hingenommen.

Zahlreiche inhaltliche Positionen des Landesverbandes verstießen gegen die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde. So verfolge die AfD eine Politik des Ethnopluralismus, mit der Migranten und ethnische Minderheiten als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht würden. "Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus", sagte Christian.Dies drücke sich auch in einer drastischen und angsteinflößenden Wortwahl wie "Messer-Migranten" oder "importierte Killer" aus, mit der der AfD-Landesverband fortlaufend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer schüre. Neben Antisemitismus hält der Verfassungsschutz auch eine fortdauernde Agitation gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik für belegt. Es gehe ihm um eine generelle Herabwürdigung der Demokratie, mit der das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert werden solle. Die sächsische AfD sei zudem mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt. [….]

(SZ, 08.12.2023)

David Berger, der vielleicht schlimmste rechtsextreme und verschwörungstheoretische Hetzer Deutschlands, gerät in Verzückung, wenn AfD-Ultra Bernd Höcke im Hitler-Jargon seinem Hass freien Lauf lässt.

Eine Partei mit verfassungsfeindlicher Gesinnung wird durch zwei Faktoren zur tödlichen Gefahr für die Demokratie. Erstens durch genügend Wahlberechtigte, die gewillt sind, diesem blanken Hass zur Mehrheit zu verhelfen.

Das ist gegenwärtig in ganz Ossistan der Fall. Flügelführer Höcke liegt in Thüringen weit vor allen anderen Parteien und könnte sich mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Zweitens wird so eine Partei Demokratie-letal, wenn die (zuvor) demokratischen Parteien sich ihr nicht entgegenstellen, sondern in dem Irrglauben, Nazis einhegen zu können, die Fehler der Weimarer Republik wiederholen, als sich Christen und Konservative auf Hitlers Seite schlugen, um einen Naziblock gegen SPD und Links zu bilden.

Damit gaben die Nationalen, die Liberalkonservativen und Konservativen, den Braunen das Qualitätssiegel „bürgerlich“. Wenn etablierte Parteien, wie die Unions-Vorgänger Zentrumspartei (Z), Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP), Deutsche Volkspartei (DVP) und Bayerische Volkspartei (BVP) den Wählern signalisieren, man könne mit der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) zusammenarbeiten, mit ihnen SPD-Politik verhindern und Koalitionen bilden, verstehen es die Wähler als Plazet, ihr Kreuz auch bei der NSDAP machen zu können. So hoben die Ahnenherren des Merz Adolf Hitler auf den Reichskanzlersessel. Ob ihres destruktiven Wesen überstrahlte ihr Wahn der SPD zu schaden, jeden Anstand. Die Unions-Vorgänger hätten Hitler gemeinsam mit USPD und SPD verhindern können. Aber sie wählten den Weg in den Krieg, die völlige Zerstörung Deutschlands und 65 Millionen Tote.

Die Parallelen zum Kurs des CDU-Chefs Merz sind nur zu offensichtlich. Wieder gibt es Krieg in Europa, wieder stellen sich die Nazis auf die Seite des Aggressors, wieder heben CDU und FDP in dem Parlamenten die Hand, um Links zu schwächen und die Nazis zu stärken.

[….] FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren.   [….]

(DPA, 08.12.2023)

Braun, Schwarzbraun und Ocker grooven sich im Landtag ein. Sie hatten zuvor schon gemeinsam Kemmerich zum Ministerpräsident gewählt und die Grunderwerbssteuer zu Lasten der Landeskasse gesenkt. Natürlich profitiert die Nazi-Partei des Führers Bernd Höcke am meisten von der demonstrativen und wiederkehrenden Unterstützung der Lindner- und der Merz-Partei.

[….] Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, hat die erneute gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Landtag von Thüringen als „Tabubruch“ kritisiert.

Mast erklärte in Berlin, CDU und FDP spielten bewusst mit dem Feuer. Die Linie „keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD“ sei erneut überschritten worden. Der Verfassungsschutz von Thüringen stuft die Landes-AfD als „erwiesen rechtsextrem“ ein.  [….]

(Deutschlandfunk, 09.12.2023)

 

Der gemaßregelte Putin

Russland politisch so isolieren und ökonomisch von allen Handelswegen abschneiden, daß die Wirtschaft in die Knie geht. Putin kann sich dann den Krieg gegen die Ukraine nicht mehr leisten und wird zu einem Waffenstillstand gezwungen, weil der Westen gleichzeitig seine ökonomische Power nutzt, um Kiew nachhaltig mit Waffen und Munition zu ertüchtigen. 

Das war der Plan, der von seiner eigenen Geschlossenheit begeisterten EU, die es seit Jahrzehnten verschläft und verstolpert, eine eigene stringente Außen- und Verteidigungspolitik zu schaffen. Aber da man nun überraschend an einem Strang ziehe, könne man all die lästigen Gedanken an die irrelevante Zukunft wieder absagen und Trottellumme von der Leyen weiter ihre sinnfreien Schwanzvergleiche mit Michel inszenieren lassen.

Die konservative deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 65, und der liberale belgische Ratspräsident Charles Michel, 47, hassen sich gegenseitig wie die Pest. Beide verstehen ihren Job fast ausschließlich als Verpflichtung dazu, den andere zu piesacken. Für echte Kriege oder EU-Reformen bleibt da selbstverständlich keine Zeit mehr. Außerdem spielen im Ukraine-Krieg und im Gaza-Krieg Waffensysteme, Munitionsbeschaffung und militärische Strategien (man könnte auch sagen „Verteidigungspolitik“) eine entscheidende Rolle. Was könnte von der Leyen schon dazu beitragen? Mit dem Themenfeld kam sie nie in Berührung, ist vollkommen ahnungslos.

Der EU-Plan, um Putin zu maßregeln und zum Einlenken zu zwingen, klingt theoretisch sehr gut, wirkt erfolgsversprechend und erspart es den NATO- und EU-Staaten, selbst militärisch aktiv zu werden.

Blöderweise hielt sich die doofe Praxis nicht an die Theorie.

Offenbar genügte die politische Leyen-Methodik, mit großen Ankündigungen an die Presse gehen, sich feiern lassen und sich anschließend nicht ein Sekunde um die Umsetzung zu kümmern, in der internationalen, genauso wenig, wie in der deutschen Realität.

Nach fast 22 Monaten Krieg geht es Russland besser und Deutschland schlechter.

1.) […..] Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal 2023, nach einem Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent im ersten Quartal. In beiden Quartalen war das Wachstum deutlich schwächer als zuvor erwartet. Die Reallohnverluste belasteten den privaten Konsum in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter. Zusätzlich führte die schwache Dynamik der Auslandsnachfrage zu gedämpften Exporten. Der öffentliche Verbrauch ging im ersten Quartal zurück, was auf das schrittweise Auslaufen der COVID-19-bezogenen Ausgaben zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu stützte eine Erholung der Investitionen nach einem schwachen letzten Quartal 2022 das Wachstum.  Die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 nun voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Dies ist eine Abwärtskorrektur im Vergleich zu dem in der Frühjahrsprognose prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent. Ein schwaches Gesamtergebnis für den Konsum und ein Rückgang der Bauinvestitionen werden sich den Prognosen zufolge negativ auf das Wachstum auswirken, obwohl es durch einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen unterstützt wird. Während die schwache Auslandsnachfrage die Exporte drückt, dürften die Nettoexporte aufgrund der sinkenden Importe positiv zum Wachstum beitragen.  [….]

(EU Kommission, 11.09.2023)

2.) [….] Vor mehr als 18 Monaten hat der Ukraine-Krieg begonnen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr werden auch die Sanktionen gegen Russland angezogen. Statt das flächenmäßig größte Land der Erde damit in die Knie zu zwingen, zeigt sich tatsächlich offenbar eine andere Wirkung: Die russische Wirtschaft hat sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt und befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad. Währenddessen ist in Deutschland die Konjunktur eingebrochen, das Land in eine Rezession gerutscht. [….] Die Entwicklung der Russischen Föderation bietet dahingehend eine Art Kontrastprogramm: Nach Einschätzung von Finanzminister Anton Siluanow wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 „deutlich stärker“ als zuletzt angenommen. In einem TV-Interview (via Interfax) in Russland habe der Ökonom erklärt: „Wir erwarten in diesem Jahr eine Erholung der Wirtschaft um 2,5 Prozent, vielleicht auch mehr.“   [….]

(FR, 31.08.2023)

Aber warum ist das so?

Das liegt beispielsweise daran, daß durch die katastrophale Politik der Merz-Söder-Parteien, die deutsche Energieversorgung Jahrzehnte zurückhängt und wir immer noch Putins Krieg direkt finanzieren, indem wir bei ihm einkaufen.

[…..] Europa ist der Kunde, den sich Putin wünscht

Im großen Stil importieren europäische Staaten Flüssigerdgas aus Russland, das unter anderem auch in Deutschland landet. […..] In Belgiens […..]  Zeebrügge […..] wird der Brennstoff gehandelt, gespeichert, verladen und weiter verschifft, und er fließt hinein in Europas Gasnetz, wo er am Ende in Heizkellern, Glasbrennereien und Kraftwerken verbrennt. Auch Deutschland bezieht Erdgas aus Belgien - also indirekt auch aus Russland. An wenigen Orten kann man den Widerspruch so gut erkennen, in dem sich Europa befindet: Eigentlich wollen die EU-Staaten Russland als Kriegstreiber schaden, beziehen aber wohlwollend teure LNG-Importe und nehmen hin, dass Russland auch mit diesem Geld seinen Krieg finanziert. […..] Heruntergekühlt auf bis zu minus 164 Grad Celsius gelangt das Flüssigerdgas über Orte wie Zeebrügge, Rotterdam oder Montoir-de-Bretagne in die EU. Während die Nord-Stream-Röhren gesprengt sind und auch durch die Sojus-Pipeline nichts mehr in Sachsen ankommt, strömt das Gas weiter durch die Ukraine und die Türkei in Länder wie Ungarn, die Slowakei und Österreich, wo man entweder nicht auf die Energie aus Sibirien verzichten will oder auf einen Mangel an Alternativen verweist. […..] Gut 50 Milliarden Euro haben europäische Firmen im ersten Kriegsjahr für Gasimporte nach Moskau überwiesen, etwa 20 Milliarden Euro werden es im zweiten sein, schätzen Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.  […..]

(SZ, 29.09.2023)

16 Jahre CDU im Kanzleramt bedeutete unter anderem auch, nur die Blöden und in Deutschland als völlig untauglich Erwiesenen, in die Top-Positionen nach Brüssel zu schicken: Oettinger und Von der Leyen. (….)

(Die Trollrealität, 30.09.2023)

Aus ist es auch mit der vielgepriesenen EU-Einigkeit. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben die Seiten gewechselt, stehen auf der Seite Putins und erpressen die zur Einstimmigkeit verdammte EU nach Belieben. Auch Polen hilft der Ukraine nicht mehr. Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine.

Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine schlafen so langsam ein.

[…..]  Ich finde es fast schon peinlich, dass die führenden Industrienationen in Europa nicht in der Lage sind, die Kapazitäten wirklich zu erhöhen und z. B. mehr Artillerie-Munition herzustellen als ein von Sanktionen belegtes und wirtschaftlich doch rückständiges Russland. […..]

(Nico Lange, Militärexperte, ZDF, 07.12.2023)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint noch Ausrüstung bis etwa Weihnachten zu haben. Wenn die NATO-Staaten es bis dahin nicht fertigbringen, massiven militärischen Nachschub zu liefern, kann sich die Ukraine nicht mehr wehren.

[…..] Die ukrainische Armee steht massiv unter Druck. […..] International macht sich Ratlosigkeit breit. […..] Der ukrainische Versuch einer Gegenoffensive bis weit in das von Russland besetzte Gebiet ist vorerst gescheitert. Ein militärisch wichtiger Durchbruch zum Asowschen Meer - quer durch den von Kreml-Truppen eroberten Landkorridor zur Halbinsel Krim - scheint in weiter Ferne. Gut 21 Monate nach dem russischen Einmarsch machen sich Ratlosigkeit und Nervosität in Kiew breit, während westliche Hilfe nachlässt. Der Ukraine fehlt es an Waffen, Munition, Geld und in absehbarer Zeit auch an Soldaten. […..]

(RND, 03.12.2023)

Tatsächlich avancierte der angeblich so zögerliche Olaf Scholz zum zweitwichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine. Allerdings sind die Bestände der Bundeswehr mittlerweile weitgehend erschöpft. Gewisse deutsche Verteidigungsminister der Vergangenheit haben die deutsche Armee bedauerlicherweise zu einer Gurkentruppe mit rostigen Uraltwaffen verkommen lassen.

Nun funktioniert gar nichts mehr und die Strukturen wurden von den C-Ministern Franz Josef Jung (2005-2009), Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011), Thomas de Maizière (2011-2013), Ursula von der Leyen (2013-2019) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2019-2021) so hoffnungslos ruiniert, daß es nicht mehr ausreicht, Geld drauf zu gießen. Das Bestellen von Knieschonern oder Thermounterwäsche überfordert das Bundeswehrbeschaffungsamt schon derartig, daß dafür zehn Jahre ins Land gehen.

(….) Es gibt aber Verantwortliche. Das sind in erster Linie zwei Männer. Einerseits der Deutschen liebste Politiker seit 40 Jahren: Karl-Theodor von und zu Googleberg und andererseits Merkels Lieblingsminister Thomas de Maizière. Der CSU-Mann und der CDU-Mann brachen unter der Aufsicht des CDU-Kanzleramtes der Bundeswehr den Rücken. Dafür werden sie offenbar auch innerhalb der Bundeswehr immer noch gehasst wie die Pest. Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren nur zu schwach uns zu unbedarft, umzusteuern. Kaputt gemacht haben den amoralischen Laden aber die beiden genannten CDUCSU-Herren. (….)

(Männerproblem im Verteidigungsministerium, 19.01.2023)

Nun blickt alles auf den wichtigsten Helfer der Ukraine – die USA. Joe Biden versteht das und entfaltet enormen Druck, um große Hilfspakete zu schicken.

Allein, die US-Wähler in ihrer unergründlichen Verdummung, haben eine GOP-Kongressmehrheit in den Weg gestellt, die der Demokratie ablehnend gegenübersteht und neben ihrem Orangen Messias für Wladimir Putin schwärmt.

[….] Mit Pathos geizte der US-Präsident nicht, als er sich am Mittwoch unvermittelt vor die Presse stellte. Die Republikaner müssten nun endlich einlenken und weiteren Hilfsgeldern für die Ukraine zustimmen, sagte Joe Biden: "An die Abstimmung von heute wird man sich lange erinnern, und die Geschichte wird jene hart bestrafen, die der Freiheit den Rücken gezeigt haben." Ein Scheitern sei "das größte Geschenk", auf das Russlands Präsident Wladimir Putin hoffen könne.

Ungerührt, ja genüsslich stimmten kurz darauf sämtliche Republikaner im Senat [….]  gegen ein Finanzpaket, das mehr als 60 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden für Israel sowie 20 Milliarden für den Grenzschutz enthalten hätte. Ein Paket wohlgemerkt, das nicht wenige der republikanischen Senatoren im Grundsatz gutheißen. Die Ukraine ist definitiv zum Spielball des nahenden amerikanischen Wahlkampfs geworden.

Er wolle ja der Ukraine helfen, sagte Mitch McConnell. Aber für den Geschmack des Anführers der Republikaner haben die Demokraten noch zu wenig Zugeständnisse gemacht in der Grenzpolitik. So rechtfertigen zahlreiche Republikaner derzeit ihren Widerstand gegen die Finanzhilfen für die Ukraine. Ihre Wähler lehnten es zunehmend ab, zusätzliche Milliarden in den fernen Krieg zu stecken, sagen sie. [….]

(Fabian Fellmann, SZ, 07.12.2023)

Ähnlich suboptimal läuft auch die internationale Ächtung und Isolierung der Person Putins. Ihm wird stattdessen buchstäblich der rote Teppich ausgerollt.

[….]  Der russische Staatschef Putin hält sich zu Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf.

Wie russische Medien berichten, landete er heute früh in Abu Dhabi. Nach Angaben des Kremls ist ein Treffen mit Präsident Mohammed bin Sajed geplant, um unter anderem über die Lage im Nahen Osten zu sprechen.

Außerdem reist Putin nach Saudi-Arabien. In Riad wird er von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen, dem eigentlichen Herrscher des Landes. Laut Kreml-Sprecher Peskow will Putin über den Nahost-Konflikt sowie über die vom Ölkartell Opec+, dem auch Russland angehört, beschlossene Drosselung der Ölfördermengen sprechen. [….]

(Deutschlandfunk, 06.12.2023)

Das passiert, wenn man Weltpolitik den Leyen überlässt.