Wieder einmal bestätigt sich mein altes Postulat zu plebiszitären
Methoden: Je weiter unten man die Entscheidungsträger sucht, desto mieser die
Ergebnisse. Volksabstimmungen sind die Diktatur der Inkompetenz. Läßt man die Parteibasis Personalentscheidungen fällen, wird
mit hoher Wahrscheinlichkeit der/die Falsche ausgesucht.
(….) Wir lernen also wieder einmal, wie schwierig und fatal Mitgliedervoten
sind.
Göring-Kirchentag statt Habeck, Müller statt Saleh, Scharping statt
Schröder, Oettinger statt Schavan – die Kette der radikal falschen Mitgliederentscheidungen ist
lang.
Meistens ist die Basis verblödet und entscheidet mehrheitlich für die
Scheiß-Option. Siehe Recep Tayyip Erdoğans Wahl mit 52% zum Präsidenten im
Juni 2018. Siehe Brexit. Nach dem Basisvotum der Engländer ist aber nicht nur
falsch entschieden, sondern das Land ist in dieser Frage nicht etwa geeint,
sondern mehr gegeneinander aufgehetzt denn je. Wie auch immer nun entscheiden
wird, eine Hälfte der Bevölkerung wird in Frust verfallen und sich zunehmend
destruktiv verhalten.
AfD, Linke, Grüne, SPD und FDP setzen alle auf mehr plebiszitäre Elemente,
weil das populär ist und man sich einen schlanken Fuß macht. Nur CDU und CSU
sind dagegen.
In diesem Fall – und es ist der einzige Fall an den ich mich erinnern kann
seit ich erwachsen bin – stimme ich der Union zu. Sie hat Recht, alle anderen
irren.
Die indirekte Demokratie – also mit hoher Wahlbeteiligung Experten in einen
Gremium zu wählen, die dort als VolksVERTRETER nach ihrem eigenen Gewissen und
unbeeinflusst entscheiden, ist zielführender.
Ebenso sollten Delegierte in Parteien entscheiden.
Nachdem aber die Büchse der Urwahl-Pandora offen ist, nutzt nun jeder die
Drohung mit Basis-Entscheidung, um demokratische Prozesse zu unterminieren. (….)
(Demokratische Legitimation, 09.01.2019)
So musste auch die SPD den Schmerzensweg gehen und mit den
von der Basis erwählten Esken und Walter-Borjans durch das 14%-Tal schlurfen,
bis sie begriffen, sich doch lieber auf Scholz zu verlassen.
So mussten auch die Grünen den Schmerzensweg gehen und mit
den von der Basis erwählten Özdemir und Göring-Kirchentag durch ein langes Tal
schlurfen, bis sie begriffen, sich doch lieber auf Habeck zu verlassen.
(….) Urwahl des SPD-Parteivorsitzenden 1993: Zur Auswahl standen der
kraftstrotzende Macher Schröder, die linke Wieczorek-Zeul und der unfassbar langsame
Mann ohne Eigenschaften Scharping. Der Pfälzer Scharping war die Garantie dafür
die Bundestagswahl 1994 zu verlieren, weil er nur eine schlechte Kopie des
drögen Pfälzers Kohls war; wer auf sowas steht, wählt das Original.
Genauso wählten die SPD-Mitglieder 1993 und entsprechend kam es 1994.
Urwahl 2013 über den GroKo-Vertrag, will man mit Linken und Grünen in die
Opposition, oder lieber dem Beispiel früherer Koalitionspartner Merkels folgen
und sich an ihrer Seite marginalisieren und massakrieren lassen?
Berliner Urwahl 2014: Soll die Inkarnation der Ödnis, Michael Müller, 51,
der fromme Evangele und Mann ohne Eigenschaften neuer Regierender Bürgermeister
werden oder wagt man etwas und setzt auf den äußerst quirligen und dynamischen
37-Jährigen Fraktionschef Raed Saleh?
Klar, daß Müller mit fast 60% gewann. (…..)
(Prognosen, 31.08.2016)
Auch die Grünen fielen damit schon richtig auf die Nase und läuteten damit
unter anderem den schwarzgelben Wahlsieg in NRW ein.
(…..) Die Grünen-Mitglieder
bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten. Das ist ja mal gründlich schiefgegangen. Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die
Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten
Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.
(…..) Mit konsequenter Umschiffung
jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die
Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen
Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine
Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder
Finanzpolitik. Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische
Richtung der Grünen zu erahnen. (……)
Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig. Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit;
nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu
verhindern. Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.
[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt
bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck,
Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf
35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam
26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)
Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993,
die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
Zweimal entschied die CDU auf qualifizierter Ebene über die
Personalie „Merz als Parteivorsitzender“, zweimal scheiterte er. Beim dritten Versuch lag die Entscheidungsgewalt in den
Händen der Doofsten, der einfachen Parteimitglieder, und diesmal gewann Friedrich „Fotzenfritze“ Merz schon im
ersten Wahlgang deutlich. Diese 62% sind ausgezeichnete Nachrichten für
Bundeskanzler Scholz, der in seiner Ampelkonstellation stets gezwungen ist,
Rücksicht auf die neoliberale FDP zu nehmen
und daher mit offener Flanke zu den Linken steht.
Aber mit dem ultrakonservativen Schreckgespenst Merz, dem Hedgefonds-Millionär
mit seinen Privatjets und der nicht endenden Kaskade überheblicher und
beleidigender Äußerungen gegen Frauen, Minderheiten und Arme, kann Scholz
glaubwürdig das soziale Gewissen darstellen.
Die hanebüchenen Aussagen des designierten CDU-Parteichefs
stammen dabei keineswegs, wie seine Befürwortung der straflosen Vergewaltigung
in der Ehe, aus grauer Vorzeit (1997), sondern sie bestimmen auch sein aktuelles
Denken, wie seine blitzartige Assoziation zu Pädophilie bestätigt, als er im
September 2020 nach seiner Haltung zur Homosexualität gefragt wird.
Merz bemühte sich immer erst einmal um sein eigenes finanzielles Wohl,
wurde so zum Multimillionär. Für Geringverdiener und Rentner in Armut kennt Merz nur Spott und Verachtung.
Eine Frau als CDU-Generalsekretärin will er nicht mehr.
Auch in der Schwulenfrage hat er sich in 50 Jahren nicht bewegt; die mag er
nicht und hält sie offenbar alle für Pädophile. Auch der gute alte tumbe
Sexismus gegen Frauen lebt in Merz munter weiter.
(……) Wie halten sie es eigentlich mit ihrem Chef und Vorsitzenden Roland
Tichy, der im Namen der Stiftung gegen Klimaschutz wettert und in seinem
Blatt über den „G-Punkt“ von SPD-Politikerinnen mit Migrationshintergrund
orakeln lässt.
Selbstverständlich gehört auch Multifunktionär Friedrich Merz, der selbst mit multiplen Shitstorms kämpft zur Ludwig-Erhard-Stiftung.
Es wäre eine Gelegenheit von seinen eigenen schwulenfeindlichen Sprüchen
abzulenken. Aber der Mann ist nicht lernfähig.
Einer der Merzschen Helden, Donald Rumsfeld, dem damals die CDU-Größen
Merkel, Schäuble, Merz und Pflüger begeistert in den Irak-Krieg folgen wollten,
sagte im Jahr 2002 an die Adresse der Kriegsgegner „Wenn du in einem Loch
sitzt, solltest du aufhören zu graben“.
Friedrich Merz nimmt sich den Ratschlag allerdings nicht zu Herzen und
gräbt sich nach seiner schwulenfeindlichen Attacke tiefer in sein Loch der
Uneinsichtigkeit.
Obwohl man ihm bundesweit erklärte, wie diskriminierend, missachtend,
falsch und ungehörig seine gedankliche Verknüpfung von Homosexualität und Pädophilie
ist, gibt sich der renitente Multimillionär absolut beratungsresistent und
unterstreicht tags darauf noch einmal explizit diesen angeblichen Zusammenhang.
[…..] Merz sagte der “Welt” weiter:
“Die Toleranzgrenze ist immer überschritten, wenn Kinder betroffen sind, und da
haben wir nun genug abscheuliche Dinge gesehen in letzter Zeit.” Das werde er
auch in Zukunft so sagen, “selbst wenn es offenbar dem einen oder anderen nicht
gefällt”. [….]
(RND, 22.09.2020)
Das ist schon interessant; der Mann, der so gern Kanzler werden will ist
nicht nur ganz offensichtlich intellektuell nicht in der Lage seinen Irrtum zu
bemerken, sondern ihn verlassen auch alle politischen Instinkte. Selbst wenn er
anderer Meinung ist, sollte er doch erkennen sich total verrannt zu haben, weil
ihm niemand, auch nicht aus seinem engsten Umkreis beispringt. Kein CDUler will
ihn noch verteidigen.
[…..] Friedrich Merz hat sich
„verplappert“. Okay, das kann passieren. Zumal, wenn man zu verbaler
Inkontinenz neigt, die Worte einem mitunter unkontrolliert entgleiten. Doch
statt sich zu entschuldigen, behauptet er jetzt in der „Welt“, da sei etwas
„bösartig konstruiert“worden. Um dann nochmals sein eigentliches Motiv zu
unterstreichen: „Die Toleranzgrenze ist immer überschritten, wenn Kinder
betroffen sind, und da haben wir nun genug abscheuliche Dinge gesehen in
letzter Zeit.“ Was es fast noch schlimmer macht. Denn wieder konstruiert er
diese merkwürdige Assoziation zwischen Homosexualität und Pädophilie. Und
profiliert sich darüber hinaus als selbstloser Tugendwächter, dem es doch nur
um das Wohl der Kinder geht. Damit begibt sich Merz in schlechteste
Gesellschaft: Donald Trump hatte Hillary Clinton unterstellt, als Mitglied
einer „Pizza-Connection“einem Pädophilenring anzugehören. […..][…..]
(H. Stutte, Mopo.de, 23.09.2020)
Von diesem Merz kann man nicht erwarten, daß er den Tichy-Affront begreift
und sich aus Solidarität mit Chebli ebenfalls aus der LES zurückzieht.
Gut so; dann erkennt auch der Begriffsstutzige woran er bei Merz ist. (…..)
(Und noch einmal CDU-Sexismus in Reinkultur, 23.09.2020)
Dabei sind gar nicht so sehr die ultrakonservativen
Positionen an sich das Problem des Friedrich Merz, sondern seine intellektuelle
Minderbemittelung, die es ihm unmöglich macht, sich zu zügeln. Er versteht
offenbar gar nicht, wie sehr er sich und der CDU schadet, wenn er ewiggestrig
dampfplaudert.
Merz kann sich nur unter seinesgleichen entfalten, auf
kleinen Bühnen mit einem rechtskonservativen JU-Publikum, oder in einem
Ost-CDU-Landesverband. Wenn er a priori sicher sein kann, der Star zu sein.
Schon ein CDU-Bundesparteitag, an dem auch Sozialausschüsse
und Frauenunion teilnehmen, schüchtert ihn ein.
Noch schlimmer ergeht es ihm in Talkshows, wenn es um Themen
geht, die er zu beherrschen glaubt, in Wahrheit als Blackrock-Lobbyist ohne
eine einzige Minute Regierungserfahrung, aber intellektuell überfordert ist.
(….) Zu den
faszinierendsten urbanen Legenden gehört die (nahezu im Wochentakt von ihm
selbst widerlegte) Darstellung des Friedrich Merz als Wirtschaftsexperte.
In Wahrheit ist der Jurist ökonomisch so ahnungslos, daß er von richtigen
Experten kontinuierlich ausgelacht wird.
Grüne, Linke und Sozis führen ihn immer wieder in Talkshows vor, wenn er
etwas besonders Idiotisches von sich gibt und seine eklatanten ökonomischen
Wissenslücken offenbart.
[…]
Doch dann rauscht ein Shitstorm
durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind
entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz
"ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an,
"sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass
Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als
wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast
lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender
Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den
Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein
Nutzer. "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an.
@FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen
meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der
Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs.
"Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz
gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie
scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!"
[…..]
(SZ, 26.04.2021)
Die einstigen Wirtschaftsparteien der Union, die so tief gesunken sind, daß
sie einen lügenden Blender (Guttenberg), einen hoffnungslos Überforderten, der
wegen Lustlosigkeit zurücktrat (Glos) und nun sogar Altmaier zum
Wirtschaftsminister machten, sind ökonomisch so verblödet, daß sie noch nicht
mal mehr merken wie hanebüchen ihre Aussagen sind und sich selbst für brillant
halten. Der klassische Dunning-Kruger-Effekt.
[…..] Genüsslich schiebt die
Süddeutsche noch nach, dass Merz schon öfter mit wirtschaftswissenschaftlich
zweifelhaften Ratschlägen aufgefallen sei, vor einem Jahr z.B. mit dem Hinweis,
man dürfe Fleisch nicht zu teuer machen, weil Lebensmittel eine geringe Preiselastizität haben. Da hätte er nun
wirklich einmal überlegen sollen, was er sagt. Wirtschaftspolitiker/innen, die
keine Ahnung haben, aber glauben, sie zu haben, haben möglicherweise noch etwas
anderes: ein erhöhtes Risiko, dem Dunning-Kruger-Effekt zum Opfer zu fallen.
Die anderen lassen sich vielleicht doch eher von Expert/innen beraten. [….]
(Science Blog, 27.04.2021) (….)
(Unternehmerisches Versagen, 09.10.2021)
Als zukünftiger CDU-Bundeschef und mutmaßlich auch
CDUCSU-Fraktionsvorsitzender, wird sich Merz aber nicht auf Auftritte in völkisch-affinen
bierseligen Verbindungskellern der JU beschränken können, sondern auch auf offener
Bundestagsbühne auftreten müssen.
Schon als Chef der 35%-Union von 2000 bis 2002 musste er
sich sang- und klanglos von der damals noch unerfahrenen Angela Merkel
wegräumen lassen.
Nun hat er es mit einer demoralisierten 24%-Fraktion zu
tun, die nie ins konservative Horn stoßen kann, ohne von des AfD-Proleten ganz
rechts, mit noch extremeren Ansichten übertrumpft zu werden.
Zudem wird der Mann ohne Regierungserfahrung bei der
nächsten Bundestagswahl 2025 immerhin 70 Jahre alt sein und schon deswegen
nicht die jungen Wähler ansprechen können. Die moderaten Konservativen der
urbanen Gegenden, die 16 Jahre lang Merkel wählten, wird er durch seine
abstrusen gesellschaftlichen Vorstellungen ebenfalls nicht gewinnen können. Er
kann nur nach ganz rechts zielen, aber da sitzt schon als Original die AfD.
Mit Merz haben die CDU-Mitglieder in ihrer mangelhaften
Übersicht, ihrem fehlenden Weitblick, ihrem strategischem Unvermögen,
denjenigen gewählt, den sie gemäß ihres Bauchgefühls am liebsten mögen.
Ein unsinniges Kriterium, denn die CDU-Mitglieder wählen
ohnehin CDU.
Der neue Parteichef kann aber nur Kanzler werden, wenn er
über die 24% Restwähler hinaus, weitere Bürger anspricht. Dafür ist der homophobe,
misogyne, Cannabis verteufelnde, Hartz-Empfänger verachtende Anti-Gender-Mann,
der als ehemaliger Richter gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung votierte,
genau der Falsche.
All diese potentiellen Wähler, die Merz abstößt, können
die Ampel-Parteien 2025 einsammeln.