Corona-Geld

Immerhin, der Unsinn von der „schwarzen Null“ hat sich nun erledigt.

Olaf Scholz öffnet alle Schleusentore und die Unionsminister nicken es ab.

Deswegen ist es gut in einem modernen Staat und nicht in einem imaginären Prepper-Traum zu leben, indem nur noch das Recht des Stärkeren gilt.

Millionen Menschen geraten in Schwierigkeiten und der Staat, den sie mal mehr, mal weniger missmutig bilden, gibt ihnen Sicherheit.

Die überwältigende Mehrheit der Bürger muss nicht hungern oder obdachlos werden. Sie frieren nicht und kommen weiterhin in den Genuss moderner Krankenversorgung.

Sehr viele von uns waren bisher außerdem relativ (zu anderen Generationen und den meisten anderen Ländern) wohlhabend und möchten das trotz des deutlichen Wirtschaftseinbruchs auch bleiben.

Wie also die hunderten Milliarden Euro, womöglich sogar Billionen verteilen?
Bekommt der am meisten, der am meisten verloren hat? Oder der, der am lautesten schreit? Der, der es am dringendsten benötigt? Derjenige, der wichtig ist?

Keine leichte Aufgabe.
Wenn es etwas umsonst gibt, verlieren Menschen jede Rationalität. Jeder kennt das von „All-you-can-eat-Buffets“.

Dann fressen die Leute so viel sie können. Auf jeden Fall mehr als sie mögen, aber noch wichtiger: Möglichst mehr als die anderen und auf jeden Fall das Teuerste.

Jetzt sind ganz altmodische, eben noch antiquierte Werte der Sozialdemokratie gefordert: Solidarität und Gerechtigkeit.

Man kauft bei knappem Angebot nicht noch ein 20er Pack Klopapier, wenn man es nicht benötigt. Man behilft sich lieber mit handgemachten Stoffmasken, damit die hygienischeren Profi-Atemmasken für das medizinische Personal bleiben.

Man greift nicht in den Corona-Hilfsmitteltopf, wenn man gar nicht in Not geraten ist.

In der echten Welt sind wir aber nicht alle gute Sozialdemokraten. Es herrscht eher Sozialdarwinismus und einige schreien viel lauter als andere.

Den Krankenpflegern hatte man einen Einmal-Bonus von 1.500 Euro zugesagt.
Der ist aber nie geflossen. Sie sollen sich eher mit Applaus begnügen.

Die Reichsten und Mächtigsten geben sich nicht mit solchen Summen ab. Sie wollen Milliarden und dafür kaufen sie die effektivsten Lautsprecher direkt aus Merkels Kanzleramt.

Eckart von Klaeden, 54, Top-Lobbyist der Daimler AG („Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen“). Von Oktober 2009 bis 2013, Staatsminister des Bundeskanzleramts bei Angela Merkel. Setzte sich damals schon so dreist für Daimler-Interessen bei der EU ein, daß die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme einleitete.

Hildegard Müller, 52, von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel. Schon vor ihrer Zeit im Kanzleramt mit jährlich 20.000 Euro von der Deutschen Bank geschmiert und Lobbyistin zahlreicher Industrievereinigungen, amtiert sie nun als Präsidentin des mächtigsten Lobbyverbandes überhaupt; dem Verband der Automobilindustrie (VDA).

Ihre Kontakte sind wertvoll.

Morgen, am Sonntagabend sitzt in der wichtigsten Talkshow nicht etwa ein Vertreter der Altenpfleger oder Reinigungskräfte, sondern wie selbstverständlich wieder einmal Hildegard Müller. Harte Fragen der CDU-affinen Anne Will braucht sie nicht zu fürchten.

Es sind tatsächlich nur Linke und Sozialdemokraten, sowie einige seriöse Medien, die sich fragen wieso eigentlich DAX-Konzerne, die Milliardendividenden an ihre Eigentümer auszahlen und darüber hinaus außerordentlich kreativ dabei sind den deutschen Staat zu betrügen, indem sie sich in karibischen Steueroasen ansiedeln, überhaupt Solidarität vom Staat verdient haben.

Milliarden aus dem System ziehen, selbst keine Steuern zahlen und sofort die Hand aufhalten, damit die Steuerzahler ihnen Milliarden geben?

[….] Die Linksfraktion im Bundestag hat die 30 größten Unternehmen in Deutschland in unter die Lupe genommen, von denen viele nun staatliche Hilfe in der Corona-Krise beanspruchen wollen. Die Auswertung der Geschäftsberichte liegt dem ARD-Magazin Monitor und der "Süddeutschen Zeitung" vor. Ergebnis: Die 30 Dax-Unternehmen insgesamt haben 3847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen.

Auch europäische Länder werden in der Untersuchung als Steueroasen gewertet, die Einstufung orientiert sich an Analysen der internationalen NGO “Tax Justice Network”, die gegen internationale Steuervermeidung kämpft. So liegt knapp ein Drittel der Beteiligungen laut der Linksfraktion-Auswertung in Europa. Vor allem in den Niederlanden (527), Luxemburg (281) und der Schweiz (187) haben die Dax-Unternehmen viele Tochtergesellschaften. Mit 2075 Beteiligungen liegt jedoch mehr als die Hälfte aller Beteiligungen im US-amerikanischen Delaware, einem Mekka für Steuervermeider.

Aber auch in Steueroasen, die die EU auf einer so genannten Schwarzen Liste führt, sind Dax-Unternehmen noch immer aktiv: 30 Firmenbeteiligungen gibt es in Panama, 67 im Steuerparadies auf den Kaimaninseln.

"Wenn man immer noch Geschäfte macht in Steueroasen, dann hat man offensichtlich überhaupt keine Furcht vor Druck aus der Politik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi Monitor. Sein Büro hat die Daten ausgewertet. "Wer als Unternehmen nun Hilfe vom Staat will, der darf den Staat nicht permanent an der Nase herumführen. Und genau dies passiert ja, wenn alle 30 deutschen Dax-Konzerne stark in Steueroasen präsent sind", so De Masi. […..]

(Tagesschau, 01.05.2020)

Wieder einmal muss man dankbar sein, daß die SPD doch noch in diese Groko eintrat. Der Bundesfinanzminister ist ein Sozialdemokrat und dazu auch noch sehr klug.

Steuersenkungen für Superreiche erteilt er eine harsche Absage.

Besonders hat der debakulierende zutiefst unsolidarische Lufthansa-Chef Spohr unter ihm zu leiden. Er möchte um seinen Konzern zu retten gern Milliarden von Scholz einfach so geschenkt bekommen und dann weiter so wirtschaften wie bisher: Arbeitsplätze nach Manila und Rumänien outsourcen, selbst Millionen-Boni einstreichen. Scholz aber beharrt auf einer Staatsbeteiligung am Konzern im Gegensatz für die Milliardenhilfe. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit; wenn die Steuerzahlergemeinschaft derart viel Geld an einen privaten Konzern überweist, muss sie als Gegenleistung auch mitreden können.

Spohr wehrt sich nach Kräften und die CDU warnt vor Sozialisierungen. Aber zum Glück sitzt die SPD in der Groko.

Unterstützung gibt es sogar von den wirtschaftsfreundlichen DIW-Ökonomen:
Steuertricks, Steuervermeidung und dann als erstes die Hand aufhalten wird nicht gehen.

Deutsche Staatshilfe ja, aber dann muss zukünftig Schluß damit sein in Krisenzeiten Milliarden an die Quandts zu überweisen und die Gewinne auf den Caymans zu parken.

[….] Wirtschaftsexperten fordern jedenfalls, die Finanzhilfen in der Corona-Krise zu nutzen, um Steuervermeidung stärker zu bekämpfen.

Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Da sollte der Staat sehr klar sagen, dass solche Steuervermeidung in der Zukunft nicht mehr toleriert wird. Dass gerade Unternehmen, die jetzt massive Hilfe vom Staat bekommen, auch nach der Krise ihre gesamte Steuerlast in Deutschland zahlen sollten.“ […..]

(Monitor, 30.04.2020)

Impudenz des Monats April 2020

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

In den letzten Wochen gab es einen besonders heftigen Konkurrenzkampf  um die Krone der Doofheit, aber schließlich setzte sich der fanatisch-rechtsradikale Trumpproleten-Mob durch, der mit automatischen Waffen das Parlament von Michigan stürmte und versuchte die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer zu lynchen.

   [….] Während einer Protestaktion gegen Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind im US-Bundesstaat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament in der Hauptstadt Lansing eingedrungen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Gebäudes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist. Zum Teil bewaffnet, maskiert und Plakate-und-Fahne-schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem Bundesstaat. Abgeordnete waren zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. "Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an", beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.

Die Demokratin Whitmer hat mit zunehmend erbittertem Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament gegen die Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen. Sie wurde zum Ziel von Attacken, nicht nur in Michigan, sondern etwa auch vom US-Präsidenten. Donald Trump sprach den Demonstranten in Michigan seine Unterstützung aus. "Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Der Präsident rief Whitmer auf, das Gespräch mit den Protestierern zu suchen. [….]

(SZ, 01.05.20)

Der US-Präsident verhält sich nun also offen wie eine feindliche Macht und geht mit paramilitärischen Mitteln gegen seinen eigenen Staat vor.

Dabei kann er sich auf ein Heer Zimmertemperatur-Amerikaner stützen, die glauben mit ihren Assault-weapons wie der AR15 gegen einen Virus vorgehen zu können. Mit Bleiprojektilen auf den CoV-Sras-2 zu feuern ist ungefähr so sinnvoll wie die Hand in einen Gartenhäcksler zu stecken, um die Fingernägel zu reinigen.

Directly above me, men with rifles yelling at us. Some of my colleagues who own bullet proof vests are wearing them. I have never appreciated our Sergeants-at-Arms more than today. #mileg pic.twitter.com/voOZpPYWOs

— Senator Dayna Polehanki (@SenPolehanki) April 30, 2020

Aus Trumps Sicht könnte es nicht besser laufen; mit den paramilitärischen Stürmen auf die Parlamente lenkt er von seinem eigenen Totalversagen ab und außerdem hasst er die Gouverneurin von Michigan wie die Pest.

Mit guten Gründen: Sie ist eine Frau, intelligent und lobt ihn nicht!

Außerdem befürchtet IQ45 Joe Biden könne sie als Vizepräsidentenkandidatin auswählen. Ein Grund mehr sie zu diffamieren und zu beschädigen.

[….] Gretchen Whitmer ist jetzt zum Ziel geworden. Für wütende Demonstranten mit Transparenten, auf denen "Stoppt die Tyrannei" und "Heil Whitmer" steht. Und für US-Präsident Donald Trump, der sie "diese Frau aus Michigan" nennt oder "Half-Whitmer" (ein halfwit ist auf Englisch ein Schwachkopf). Die Abneigung rührt daher, dass Gretchen Whitmer Gouverneurin von Michigan ist, einem Bundesstaat, der mit strengen Vorschriften gegen den Ausbruch des Coronavirus vorgeht. Und die 48-Jährige gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft. Joe Biden, Trumps demokratischer Herausforderer, zieht sie dafür nach eigenem Bekunden in Betracht.

In den USA bringt der Kampf gegen das Virus fast jeden Gouverneur an seine Grenzen. Doch im Fall von Whitmer ist die Herausforderung noch etwas größer. Michigan zählt zu den Bundesstaaten, die zu Beginn des Ausbruchs sehr viele Fälle verzeichneten. In Detroit richtet das Virus besonders unter den afroamerikanischen Einwohnern großes Leid an. Whitmer erließ deshalb eine Ausgangssperre. [….] Es sind solche Vorschriften, die zu Protesten gegen die Politik der Gouverneurin geführt haben - gegen die "Tyrannei". Proteste, die Trump noch ermunterte, und Proteste, die von konservativen Lobbyorganisationen unterstützt wurden. [….]

(Alan Cassidy, SZ vom 23.04.2020)

 Der Redneck-Sturmtrupp, der sich nun dicht gedrängt zur Covid19-Party in Lansing grölend und zeternd zusammenrottet, steht metaphorisch für alles Schlechte in den USA.

Er ist die Apotheose des verantwortungslosen Trumpismus; Sinnbild der Bildungskrise.

Organisierter, abgrundtiefer, mörderischer Hass gegen Amerikaner – das zeichnet die Impudenz des Monats April 2020 aus.

[…..] Nicht zum ersten Mal richtet sich die - öffentlichkeitswirksam inszenierte - Wut jener, die eine Aufhebung der Beschränkungen forderten, gegen die demokratische Regierungschefin des Bundesstaats an den Great Lakes. Einige der mehreren Hundert Protestierenden, die am Donnerstag zum state capitol gezogen waren, skandierten Hitler-Vergleiche; einer trug ein Transparent über den Rasen vor dem Gebäude - die Aufschrift: "Tyrannen bekommen den Strick". […..] Unter denjenigen, die sich Zugang zum state capitol verschafften, waren auch Mitglieder bewaffneter Milizen. […..] Eine Handvoll vermummter, schwer bewaffnete Männer positionierte sich demonstrativ vor Whitmers Büro. Mehrere Abgeordnete nahmen offenbar nur mit schusssicheren Westen an der Sitzung teil.

Die republikanische Mehrheit stimmte gegen eine Verlängerung des Notstands, der der Gouverneurin weitreichende Befugnisse verleiht. […..] Für Whitmer dürften die Szenen in ihrer Geburtsstadt besonders verstörend sein. Denn eigentlich ist die Gouverneurin eine Art Inbegriff von Heimatverbundenheit. Ihr Vater Richard war Handelsminister von Michigan. Sie studierte an der Michigan State University. […..]

(SPON, 01.05.20)

Mit den von Trump aufgehetzten Killern befinden sich die USA in einem Plot einer absurden TV-Endzeitserie. Nur daß in der Realität die Invasoren/Zombis/Außerirdischen /Mutanten/Vampire vom eigenen Präsidenten gelenkt werden.

[…..] Trump: Domestic Terrorists Who Stormed Michigan Capitol ‘Are Very Good People’

Defending the Indefensible: President Trump praises the heavily armed domestic terrorists that stormed the Michigan Capitol on Thursday to fight Governor Gretchen Whitmer’s stay-at-home order.

[…..] Trump was praising the heavily armed protesters (domestic terrorists) who stormed Michigan’s state capitol building Thursday in an attempt to intimidate lawmakers who were deliberating on extending the state’s stay-at-home order.

Adding insult to injury, Trump was suggesting that Governor Whitmer should negotiate with the terrorists he calls “very good people.” […..]

(Michael Stone, 01.05.2020)

Ohne Dolchstoßlegende

Das Impeachmentverfahren war einerseits unausweichlich, weil Trump die US-Constitution mit Füßen trat. Wer wenn nicht Trump hätte impeached werden müssen?

Andererseits war es aber keine gute Idee, da es aufgrund der moralisch völlig verrotteten Republikaner keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Und selbst wenn wie durch ein Wunder 60 Stimmen im Senat zusammengekommen wären, hätte der irre Trump-Mob an der Basis das Urteil nie akzeptiert. Sie hätten sich sogar noch weiter radikalisiert.

Die 62 Millionen Trump-Wähler sind so faktenresistent, daß man sie nie mit Argumenten überzeugen kann. Als einzigen Ausweg sah ich daher eine von Trump angerichtete nie dagewesene so schwere Rezession, daß jeder Trumpist am eigenen Leib spüren würde wie schlecht seine Wahlentscheidung war.

[……] Daher habe ich auch wiederholt geschrieben wie sehr ich mit Mueller hadere.

Was wäre wenn er einen echten Rücktritts-, bzw Impeachment-Grund findet, der tatsächlich Trumps Amtszeit vorzeitig beendete?

60 Millionen vollkommen fanatisierte Amerikaner würden es für eine liberale Deep-State-Verschwörung halten. #45 würde unweigerlich zum Märtyrer, eine gewaltige Dolchstoßlegende entstünde.

Die USA wären auf Dauer in unversöhnlichen Hass zweier Fraktionen gespalten. Kein demokratischer Amtsinhaber könnte die Anerkennung Trumpmericas erarbeiten. Trumps eliminatorisches Destruktionswerk bestünde lange fort.

Daher bevorzuge ich, ähnlich wie beim Brexit eine volle vierjährige Amtszeit Trumps, bei der er hoffentlich einen derartigen ökonomischen Schaden anrichtet, daß die Majorität seiner Wähler einsieht sich geirrt zu haben. […..]

(Weihnachten für Amerikas Linke, 23.03.2019)

Man kann Morbus Trump in gewisser Weise mit Alkoholismus vergleichen: Erst wenn es einem so dreckig geht, daß das ganze Leben zusammenbricht, erkennt man ein Problem zu haben, das man angehen muss.

Überraschenderweise scheint dieses Szenario im letzten Achtel seiner (hoffentlich einzigen) Präsidentschaft nun doch sehr wahrscheinlich zu werden.

Wie wir inzwischen wissen kann Trump nur sehr rudimentär lesen und ist andererseits viel zu faul. Um sich die eigentlich täglich üblichen mündlichen Geheimdienstbriefings anzuhören. Dafür reicht seine attention span nicht aus.

Das Weiße Haus legte ihm die täglichen Geheimdienstinformationen daher schriftlich vor, reduzierte immer wieder den Umfang, bis es sich nur noch um eine Seite mit großen Buchstaben in einfachen Worten mit Graphiken handelte.

Aber selbst das ignoriert Trump, weil er zu borniert ist, um irgendetwas zu erfahren.

Es gab Dutzende eindringliche Warnungen vor einer Pandemie, die Trump alle ignorierte – so dreist er auch jetzt lügt.

Die Konsequenz ist, daß in den USA viel mehr Menschen als in anderen Ländern an Covid19 sterben. Das Gesundheitssystem war nicht vorbereitet, der fatale Spring Break fand statt und durch Trumps völlig verantwortungslose Sozial- und Gesundheitspolitik sind viele arme Amerikaner gezwungen auch noch arbeiten zu gehen, wenn sie schon das Vollbild Covid19 ausgebildet haben.

All das führt jetzt zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz.

Nach zehnjährigem Daueraufschwung, der nach dem republikanischen Bush-Desaster nur Barack Obama zu verdanken ist, gab es im ersten Quartal 2020 erstmals ein Minus. Um fast fünf Prozent schrumpfte die US-Wirtschaft.

[…..] "Auch wenn das Minus von 4,8 Prozent die stärkste Schrumpfung seit 2008 ist, wird die Zahl verglichen mit dem fast 40-prozentigen Rückgang im zweiten Quartal verblassen", warnt Gregory Daco, US-Chefökonom des Analyseinstituts Oxford Economics.

Während die längste Expansionsphase der US-Geschichte mit einem Schlag vorbei ist, hat Amerika einen neuen traurigen Rekord aufgestellt: Über eine Million Menschen sind inzwischen nach offiziellen Zahlen mit dem Coronavirus infiziert, rund 60.000 Menschen gestorben – mehr als im Vietnamkrieg. Das Gesundheitssystem, das 17 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt, versagt. Die Pandemie hat die Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen Weiß und Schwarz, weiter aufgerissen. […..]

(Ines Zöttel, 29.04.2020)

Bis zu den Wahlen im November wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit aber noch sehr viel schlimmer kommen.

Ein riesiges Heer US-amerikanischer Arbeitsloser, die alle nicht krankenversichert sind und von denen Millionen ihr Obdach verlieren werden, wird dann zu überlegen haben, ob sie wirklich noch einmal IQ45, dem sie das Desaster zu verdanken haben, wählen sollten.

[…..] Genau 91 Tage umfasste das erste Quartal dieses Jahres, und an 72 dieser 91 Tage war in der US-Wirtschaft von Corona kaum die Rede. […..] Doch erst als Präsident Donald Trump am 13. März den Notstand ausrief, […..]  schwante vielen Managern, was Corona - ökonomisch gesehen - auch in den Vereinigten Staaten anrichten wird: die schwersten Verheerungen seit der sogenannten Großen Depression der 1930er-Jahre.

[…..]  Ginge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Gesamtjahr tatsächlich in diesem Maße zurück, entspräche das einem Verlust an Wirtschaftsleistung von einer Billion Dollar. Und zweitens: Wenn schon 19 Tage ausreichen, um die Konjunktur derart abstürzen zu lassen, auf welche Horrorzahlen muss man sich dann für das laufende zweite Quartal einstellen?

[…..]  Tatsächlich hat die Corona-Krise binnen weniger Wochen Millionen Unternehmen und Selbständige in Schwierigkeiten gestürzt und viele Defizite der US-Wirtschaft offengelegt. […..] Vor allem aber schicken die Betriebe in großem Stil Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub oder entlassen sie gleich ganz. Binnen fünf Wochen stellten gut 26 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe - und das ist nur die halbe Wahrheit: Da viele Bürger keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben oder mit der Antragstellung überfordert sind, dürfte die tatsächliche Zahl der Jobsuchenden viel höher liegen. Manche Experten veranschlagen sie mit etwa 40 Millionen, einige gehen gar von bis zu 70 Millionen Erwerbslosen aus, was einer Arbeitslosenquote von unglaublichen 45 Prozent entspräche. […..] Viel Hoffnung konnte am Abend auch Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank Fed, nicht machen. Die Wirtschaft rausche derzeit mit einem Tempo zu Tal, wie es die USA noch nie erlebt hätten, sagte er nach einer turnusmäßigen Sitzung des zinspolitischen Ausschusses der Fed in Washington. […..]

(C. Hulverscheidt, SZ vom 30.04.2020)

Das wird hart, sehr hart, liebe US-amerikanische Landsleute.

Aber irgendwie müsst ihr ja mal lernen, daß man diese extrem heuchlerischen Republikaner, die sich gegen jede Ethik stellen und konsequent Milliarden Dollar an die Superreichen verschieben, nicht wählen darf.

Es wird dann – wieder einmal – ein Demokrat sein, der mühsam die von der GOP angerichtete Katastrophe aufräumen muss.

2008 war ich mir sicher, daß Barack Obama das denkbar schlimmste Erbe antreten mußte.

Aber wer auch immer nach Trump kommt, würde mit Kusshand die Situation mit der Megaweltfinanzkrise 2008/9 und den katastrophalen Kriegen im Irak und Afghanistan tauschen.

Schluss mit Humanismus

Nachdem in Deutschland über 6.000 Menschen an Covid19 gestorben und 160.000 infiziert sind (USA: Mehr als eine Million infizierte, 61.000 Tote), haben sich die Wirtschaftslobbyisten offenbar an die Zahlen gewöhnt.

Zahlen vom 29.04.2020

Trumps konservative Republikaner, die selbsternannten Lebensschützer haben es vorgemacht, indem sie das Durchschnittsalter der elend an Lungenversagen Krepierten in den Vordergrund rückten: Fast alle über 70, oder wie Klaus Wowereits verstorbener Ehemann, der Neurochirurg Jörn Kubicki (* 29. Oktober 1965; † 28. März 2020 in Berlin) ohnehin schon etwas angeschlagen mit seinen 54 Jahren.

Da stellen GOPer, aber auch zunehmend CDUler, FDPler und natürlich Hobby-NPDler Boris Palmer die Frage „braucht man die überhaupt?“.

Alte Leute, die doch ohnehin kaum noch was für die Wirtschaft leisten, oder zumindest bald nicht mehr leisten.

Der Tübinger Grüne bedeutete Klaus Wowereit sein Ehemann sei es ohnehin nicht wert, daß dafür die deutsche Wirtschaft Einbußen hinnehme.

 [.....] Palmer aber sagte in dem Interview außerdem: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankung." Damit impliziert er, dass ausschließlich Menschen an Covid-19 sterben, deren Lebensuhr in sechs Monaten ohnehin abgelaufen wäre, was für einen Faktenfreund eine erstaunlich wenig faktenbasierte Aussage ist.
Er erweckt außerdem den Eindruck, dass die Verbote eigentlich schon immer überflüssig waren. Vor allem aber legt er nahe, dass man für alte und kranke Menschen keinen Aufwand betreiben müsse, nach dem Motto: Die sterben ja eh bald. Das ist ethisch gesehen einfach nur: völlig daneben. [......]

(SZ, 28.04.2020)

Auf den Aufschrei der Grünen Parteiführung wartet man – wieder einmal – vergeblich. Lediglich die selbsternannte Lebensschützerin Kathrin Göring-Kirchentag sagte auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe ganz allgemein, die grundgesetzlich schütze Würde des Menschen gelte für alle Altersstufen.

Den Namen „Palmer“ nahm sie nicht in den Mund.

Ministerpräsident Laschet drückt es nicht ganz so drastisch aus, verfolgt mit seinem ständigen Attacken wider des Lockdowns aber das gleiche Ziel: Es sollen lieber ein paar Alte und Schwache mehr abkratzen, wenn dafür die Unternehmer weniger Umsatzeinbußen haben.

Wenig überraschend stößt auch der schon lange auf AfD-Niveau mäandernde FDP-Chef Lindner in das Horn: Wirtschaft Wirtschaft über alles; Menschenleben kann man vernachlässigen.

Ohne die allergeringste persönliche Medizinische oder epidemiologische Kompetenz weist er die Experten zurück.

[…..] Bezüglich der von Experten befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie, erklärte Lindner: "Mit Angst sollte man keine Politik machen." Die Kriterien für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. "Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen", sagte der FDP-Chef. Eine zweite Welle lasse sich mit dem Tragen von Masken oder den Abstandsregeln kontrollieren. [……]

(PNP, 29.04.20)

Kann man sich nicht ausdenken. Der Mann, der in den letzten fünf Jahren massiv mit irrationalen Überfremdungsängsten und Xenophobie Politik machte, empfiehlt nun Politik nicht mit Ängsten zu betreiben und setzt sich in bester Donald-Trump-Tradition bar jedes Fachwissens über den Expertenrat hinweg.

  

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der schon in der Thüringenkrise den völligen Ausfall seines moralischen Kompasses demonstrierte, indem er sich öffentlich begeistert über die Zusammenarbeit seiner Partei mit den völkischen Faschisten in Erfurt freute, zeigt ebenfalls in der Corona-Krise sein entmenschlichtes Gesicht.

[…..] Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert. Diese „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. [……]

(MoPo, 28.04.2020)

Nach den debilen Tweets der Hamburger FDP-Größe Katja Suding, legt auch die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin und einzige Bürgerschaftsabgeordnete nach.

Die FDP entwickelt sich zum Impfgegner der Corona-Krise.

(Lorenz Meyer, 30.03.20)

Die FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, geb. von der Decken, Initiatorin des fatalen Gucci-Protests von 2010, die ihrem reichen Nachwuchs das Privileg sicherte nicht mit gewöhnlichen Arbeiterkindern zusammen in eine Schule gehen zu müssen ist uns Hamburgern schon lange als liberale Peinlichkeit bekannt.

(….) Die Hamburger FDP kennt wie auch die Berliner gar keine Berührungspunkte zu den Faschisten von der AfD.

Fast 50 Mal stimmten sie in der letzten Hamburger Legislaturperiode den Anträgen der Nazis zu.

Das ist die Politik der beiden Hanseaten-Führerinnen Katja Suding und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, die nach der Thüringer Machtergreifung nach Erfurt alle anderen Parteien beschimpfte, während sie den mit Hobby-Hitler Bernd kopulierenden Kemmerich beglückwünschte.

[….] Schon der Auftakt ist ein völliger Fehlgriff: Für die Hamburger FDP äußert sich Fraktionschefin Anna von Treuenfels. Sie lobt sogar die Thüringer Parteikollegen noch und zeigt mit dem Finger auf andere. „Thomas Kemmerich ist heute als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gegen zwei Kandidaten der extremen Ränder angetreten. Er hat damit als einziger Vertreter der bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt." Sie wirft damit auch gleich die Linke um Bodo Ramelow mit der AfD eines Faschisten wie Björn Höcke in einen Topf. Unfassbar! FDP Hamburg: Neuwahlen in Thüringen nicht nötig

Auch Neuwahlen will die Hamburger FDP nicht fordern. Oder eben nur, wenn die anderen Parteien nicht mitspielen und dann wiederum Schuld sind: „SPD und Grüne verweigern sich dem Gesprächsangebot der FDP, gemeinsame Projekte zum Wohl des Freistaates Thüringen auszuloten. Sie handeln damit fundamental gegen die Interessen der bürgerlichen Mitte. Sollten sie bei dieser Haltung bleiben, sind zügige Neuwahlen der einzige Ausweg.“ […..]

(Mopo, 05.02.2020)

Von Treuenfels-Frowein also auf einer Linie mit Parteichef Lindner und Partei-Vize Kubicki, die am 05.02.2020 ebenfalls den AFDP-Coup bejubelten und ernsthaft von den antifaschistischen Grünen und Sozis verlangten, diese müssen nun den „mutigen“ von volksverhetzenden Faschisten gewählten Kemmerich unterstützen. (…..)

(Braun und feige, 28.02.2020)

Die Blankeneser Millionärs-Lobbyistin im Hamburger Parlament veröffentlichte heute ein unter anderem in der Mopo abgedrucktes Anti-Lockdown-Pamphlet.

Dabei handelt es sich um einen derartigen Parforce-Ritt durch die „Partei der Besserverdienenden“-Klischees, daß man einen Titanic-Redakteur als Ghostwriter vermutet.

Auch von Treuenfels-Frowein sieht die Pandemie lediglich durch ihre Millionärs-Brille und sorgt sich um die entsprechenden Angelegenheiten: Tennisspielen, exklusive Segelclubs, Ferienvillen.

[….] Diese Wochen [waren] schwer: Nach einem stark fordernden Bürgerschaftswahlkampf hätte ich gern [….] wieder [….] Tennis gespielt oder auf der Alster gesegelt. Alles nicht möglich.

[….] Warum dieser anhaltende Lockdown? Wieso lässt der Hamburger Senat nach bald zwei Monaten Herumexperimentieren mit allerlei Anti-Corona-Maßnahmen die Öffnung nicht zu? Abstand halten Tennisspieler nun wahrlich genug. Und auch auf einem Boot können Masken getragen und 1,50 Meter eingehalten werden.

[….] Die Zweitwohnung an der See nicht nutzen zu können, auch mit Abstand nicht auf einer Restaurant-Terrasse essen dürfen – das ist Willkür und Überregulierung und mit Gesundheitsschutz überhaupt nicht zu begründen. [….] Die Freiheit der Religionsausübung, die der Berufsausübung oder die Meinungsfreiheit sind für Gläubige, Gastronomen oder Sportunternehmer und für Demonstranten ganz oder weitgehend eingeschränkt. [….]

(Anna Treuenfels-Frowein 29.04.20)

Als Sahnehäubchen plagiiert auch die FDP-Frau das medizinische Genie Donald Trump, indem sie ihren Meinungsartikel mit einer Überschrift versieht, die sie aus dem debilsten Trump-Tweeds kopierte.

[….] Öffnet diese Stadt! […..]

(Anna Treuenfels-Frowein 29.04.20)