Zwei schwere Brechreiz-Trigger, zwei tapfere Politikerinnen
mit zwei daraus resultierenden epischen Meme-Stürmen innerhalb von 12 Stunden.
Erst Trumps Lügen an die Nation und Nancy Pelosi, die anschließend
demonstrativ das Skript der Rede zerreißt. Anschließend der braun-schwarz-gelbe
Schulterschluss von Thüringen und Susanne Hennig-Wellsow, die dem neuen
AFDP-Ministerpräsidenten Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße wirft.
Da es seit einem halben Tag nur noch ein Thema auf allen
Kanälen gibt, setze ich die Grundkenntnis des
großen Dammbruches von Erfurt als bekannt
voraus.
Eine erstaunlich konservative Koalition aus
FAZ, AKK, Ziemiak, Poschard und sogar Söder
fand heute deutliche Worte:
Man lässt sich nicht mit Stimmen der Nazis (CDU-Generalsekretär über die Thüringer AfD) zum Ministerpräsidenten
wählen.
An der FDP-Spitze begreifen es viele nicht. Wolfgang Kubicki
sagt, es freue ihn als Liberalen, daß die FDP einen Ministerpräsidenten stelle
und auch Lindner gratulierte mittags zur Wahl Kemmerichs.
Glücklicherweise gibt es insbesondere in Westdeutschland
noch Widerstand. Die CSU-Digitalministerin Dorothee Bär löschte ihren jubilierenden
Braun-Tweet wieder und der
Druck auf die Bundes-FDP dem Nazi-Spuk von
Erfurt ein Ende zu bereiten wächst.
Da ich so ein fröhlicher, optimistischer Mensch bin, möchte
ich einige weitere sehr positive Aspekte der heutigen Ministerpräsidentenwahl
in Thüringen nennen.
1) Wir haben absolute Klarheit!
Es geschah in Thüringen, also Bernd Höckes Landesverband,
der so klar rechtsradikal und völkisch ist, daß man Höcke
laut Gerichtsurteil „einen Faschisten“ nennen darf.
Selbst seine eigenen Parteifreunde können Höckes Aussagen nicht von denen
Hitlers unterscheiden. Höckes
Flügel
wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus
eingestuft. Der CDU-Generalsekretär nennt die Thüringer AfD heute „Nazis“.
[…..] Schon seine Geburt in Lünen
(NRW) war ein Aprilscherz: *01.04.2019.
Die Familie siedelte nach
Rheinland-Pfalz über, Klein Bernd besuchte die Braunsburg-Grundschule in Anhausen (Rheinland-Pfalz, 1.300 Einwohner)
und das Gymnasium in Neuwied (Rheinland-Pfalz, 60.000 Einwohner). Bundeswehr,
Lehramtsstudium (Sport und Geschichte) im Hessischen Marburg und bis 2014
dementsprechend Sport- und Geschichtslehrer in Bad Sooden-Allendorf (Hessen,
8.000 Einwohner).
Schon sein Vater hatte die
Holocaust-leugnende und radikal antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft abonniert, der junge Provinzling
Bernd/Landolf beschäftigte sich ausführlich mit geschichtsrevisionistischen
Volksverhetzern.
Seine Schüler wußten um seine Vorliebe für die NSdAP.
[….] Er habe oft über Charisma gesprochen und von einem Treffen
seines Großvaters mit Adolf Hitler erzählt. Dessen „unglaublich blaue Augen“
seien für Höcke zentrales Element des Führerkults gewesen. [….]
Vom Binnen-Bundesland Hessen ins
benachbarte Binnen-Bundesland Thüringen verschlug es den Hobby-Nazi, der unter
dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Hetzartikel für die NPD verfasste erst um 2013,
als er dort die AfD mitgründete, für die er 2014 in den Landtag einzog.
[….] Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Positionen Rechtsextremismus bzw.
Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und
Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. [….]
Bernd Höckes faschistische,
rassistische und völkische Überzeugungen sind seit Jahren so wohldokumentiert,
daß beim besten Willen niemand mehr behaupten kann nicht gewußt zu haben wen er
heute am 27.10.19 mit Rekordergebnis ins Parlament schickte.
Es gibt einige interessante
Parallelen zum Trumpismus.
Höcke lügt sehr viel, ist genau
wie IQ45 unfassbar weinerlich, beklagt sich fast kontinuierlich darüber
schlecht behandelt zu werden und wird von seinen Anhängern nicht trotz seiner
rassistischen Nazi-Sprüche gewählt, sondern gerade deswegen. [….]
Niemand in FDP oder CDU kann sich später damit rausreden es
mit gemäßigten AfDlern zu tun gehabt zu haben.
Nein, hier handelt es sich klar um seit Jahren bekannte
Faschisten, mit denen Gelb und Schwarz in Bett steigen.
2) Es gibt einen klaren Sieger des Tages
Während alle anderen Parteien – zumindest auf Bundesebene –
zerknirscht und entsetzt sind, jubiliert die AfD. Insbesondere der Nazi Bernd
Höcke ist hocherfreut und wird in seiner Partei dafür gefeiert sich von FDP und
CDU so öffentlich und leidenschaftlich den Hintern küssen zu lassen.
[…..] Der eigentliche Sieger des heutigen Tages heißt Björn Höcke. Das Ziel
des Rechtsaußen-Politikers der AfD hieß immer: Rot-Rot-Grün abwählen und seine
Partei in eine Verhandlungsposition für die demokratischen Parteien bringen.
Dafür hat er seit Wochen CDU und FDP Avancen gemacht. Er hat auf eine eigene
Kandidatur verzichtet und einen No-Name-Kandidaten vor den Karren gespannt -
der bei dem abgekarteten Spiel mitgemacht hat. So konnte Höcke das
Abstimmungsverhalten der CDU in zwei Wahlgängen austesten.
CDU und FDP haben in Kauf genommen, mit einer AfD zu paktieren, die
demokratische Werte wie Freiheit, Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit, Meinungs-
und Pressefreiheit in Frage stellt. [….]
3) Thüringen fungiert als Gesinnungslackmus
CDU-affine Grüne wie Göring-Kirchentag
und Fegebank werden zurück auf die
rotgrüne Spur gebracht, weil mit dem AfD-CDU Pakt von heute Zustimmung der
Grünen Basis zu schwarzgrünen Koalitionen schwierig werden.
[…..] Auch
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte den neu gewählten Thüringer
Ministerpräsidenten zum umgehenden Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU
und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien
Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD nichts mehr wert. […..]
4) Esken und Walter-Borjans bekommen die
Gelegenheit sich klar von der CDU abzugrenzen ohne andauernd mit
Koalitionsbruch zu drohen.
[…..] SPD-Spitze fordert CDU zum Handeln auf
[…..] "Ganz klar hat die Bundes-CDU Verantwortung, den Landesverband zum
Einlenken zu bringen oder Konsequenzen zu ziehen", sagte Parteichefin
Saskia Esken […..] Co-Parteichef
Norbert Walter-Borjans sagte in Springe: "Meine konkrete Erwartung ist,
dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand
hat." Möglich seien Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. "Der
Wählerwille ist mit Füßen getreten worden", so Walter-Borjans. [….]
5) Die Juden in Deutschland wissen, daß sie
schwarz und gelb nicht unterstützen dürfen.
Unfassbar, aber allen Bekenntnissen zum Trotz stellen sich FDP
und CDU auf die Seite der scharf antisemitischen AfD und fallen den einstigen
Nazi-Opfern in den Rücken.
[…..] Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und
Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas
Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD als
"Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes"
bezeichnet. Einen Ministerpräsidenten, "der nur mit Stimmen der
Rechtsradikalen ins Amt gelangt, darf es in einer Demokratie nicht geben."
[…..] Der Zentralrat der Juden in
Deutschland hat die Wahl Kemmerichs scharf kritisiert. "Ich bin entsetzt,
dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen
der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", erklärte
Zentralratspräsident Josef Schuster. Damit verlasse die FDP den Konsens der
demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die
Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen. [….]
6) Einfach zu merkende Zahlen für zukünftige
Geschichtsstudenten.
Wenn ein Historikerlehrer in 100 Jahren fragen wird, wie
lange es nach dem Ende des zweiten Weltkrieg dauerte bis sich die Geschichte
wiederholte und erneut die sogenannten „Bürgerlichen“ alle ihre bürgerlichen
Werte über Bord werfen, ihre häßliche braune Fratze zeigen und mit Faschisten
kooperieren, ist die Antwort eine schöne Schnapszahl „2020“. Wenige Tage
nachdem sich die Konservativen noch heuchelnd hinter dem Israelischen
Staatschef Rivlin im Bundestag versammelten und feierlich zum 75. Jahrestag der
Auschwitzbefreiung „nie wieder!“ deklamierten, heben sie ihre Hände zusammen
mit Höckes Flügel.
7) Hamburgs Wähler wissen nun ganz genau was
sie von dem „Deutschlandkoalition“-Gefasel zu halten haben.
Im Zweifelsfall sind FDP und CDU wie schon im Jahr 2001 mit
Schill bereit mit Faschisten ins Bett zu hüpfen, um sich selbst Pfründe und
Posten zu verschaffen.
Man kann also de facto
nur noch SPD in Hamburg wählen, auch
wenn es Fegebank – siehe Punkt 3 – nun schwerer haben wird ihre bevorzugte
grünschwarze Koalition innerparteilich durchzusetzen.
8) Lindners Partei „Liste CL“ kann den
Beinamen „die Liberalen“ streichen.
Es herrscht Nazi-affine Kontinuität bei den Liberalen.
1924 halfen ebenfalls in Thüringen erstmals völkische
Abgeordnete einer bürgerlichen Regierung zur Mehrheit.
Die Frick-Regierung, die ab dem 23. Januar 1930 im Land Thüringen
amtierte, war auch damals die erste Koalition aus NSDAP (Wilhelm Frick) und
liberalen Vorläufern (Wirtschaftspartei WP).
Der große FDP-Stammvater Theodor „Papa“ Heuß, Bundespräsident
von 1949 bis 1959, hatte am 23. März 1933 zusammen mit den vier
anderen Abgeordneten der Deutschen Staatspartei – Hermann Dietrich, Heinrich
Landahl, Ernst Lemmer und Reinhold Maier – im Reichstagsgebäude Hitlers
Ermächtigungsgesetz zugestimmt, während alle SPD-Abgeordneten heldenhaft mit „Nein“
stimmten und die Konsequenzen trugen.
Die Affinität einiger FDPler für das ganz Braune blieb immer
bestehen.
Es gab immer einen starken „nationalliberalen Flügel“ der
FDP insbesondere in Baden Württemberg und NRW.
[…..] Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der
Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen. […..]
Es ist eine Schande, dass Kemmerich in
Kenntnis des Ergebnisses diese Wahl angenommen hat. […..] Hätte die FDP bei der Landtagswahl im
Oktober nur ein paar Dutzend Stimmen weniger bekommen, sie wäre gar nicht im
Landtag vertreten. Es reichte gerade für 5,0 Prozent. Sie hat in der Geschichte
der Bundesrepublik erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, 1952/53 in
Baden-Württemberg. Ihr Mann damals hieß Reinhold Maier, er hatte 1933 für
Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und erließ in seiner Amtszeit besonders
viele Gnadenakte in Entnazifizierungsverfahren. Fast 70 Jahre dauerte es, bis
nun wieder ein FDP-Politiker in Deutschland Ministerpräsident geworden ist -
und indem der sich von Nazis wählen ließ, stellt er sich gleich in diese trübe
Tradition. […..]
Die FDP war aber nicht nur in den ersten beiden Dekaden nach
1945 nationalliberal geprägt, sondern wurde unter Möllemann und Westerwelle so
klar antisemitisch (siehe Punkt 9), daß sie sogar das liberale Urgestein
Hildegard Hamm-Brücher nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei trieben.
Lindner reitet wieder auf eben dieser braunen Welle.
(….) Die FDP suche nun ihren
Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.
Ungeniert feuert der Chef aus der
rechten Ecke.
[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder
recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums.
"Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?",
fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu
seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".
Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der
türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft
die deutsche Hymne mitsingen.
Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung.
"Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er
dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da
sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit
sein."
Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für
Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute
zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer.
[…..]
Die FDP in der Nähe der AfD
scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt
schon wieder an den 10%.
Braun kommt immer an in
Deutschland.
Bezeichnenderweise verwendet der
eher
linke Grüne Jürgen Trittin heute die
gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:
[….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat
FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem
Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer
Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef
überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der
Liberalen wie bei der Wahl 2013.
Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen
geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten.
"Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht
die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und
mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass
sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt."
Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der
Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr
Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines
abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]
Das ist schon eine sehr ekelige
Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.
Von taz bis WELT, von Linke bis
CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es
um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert
man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten
in der Türkei.
Aber rechts von der CSU, bei
denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)
9) Hildegard Hamm-Brücher
muss das Elend nicht mehr ertragen
Sie starb am 07.12.2016 im Alter
von 95 Jahren und hatte ihren Austrittsbrief aus der FDP am Samstag vor der
Bundestagswahl 2002 in den Briefkasten geworfen.
Der Zeitpunkt war sehr loyal
gewählt. Einerseits kam der Schritt so spät, daß die Nachricht ihres Austritts
das FDP-Bundestagswahlergebnis nicht mehr beeinflussen würde, andererseits
schickte sie den Brief so früh ab daß man ihr nicht vorwerfen konnte ihre
Entscheidung von dem
Wahlerfolg des antisemitischen Möllemann-Kurses
abhängig zu machen.
10) Endlich liegt der
Schwarze Peter mal wieder bei CDU und FDP.
Hohe Zeit, daß sie das
journalistische Feuer auf sich ziehen und man nicht immer nur (ich schließe
mich ein) auf die debakulierende SPD-Spitze blickt.
Esken und Walter-Borjans mögen ja
parteitaktisch hochgradig ungeschickt sein, aber als Sozialdemokraten sind sie
immerhin grundsätzlich anständig und würden nicht wie die Ost-CDU-Verbände oder
die FDP mit Nazis paktieren.
Es ist sogar noch schlimmer.
Lindner und Kubicki sind auch nach viel Zeit zum Überlegen nicht in der Lage
ihre tiefe Amoral zu begreifen.
[….] Doch während sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in einem
nicht einmal dreiminütigen Statement angesichts von Kemmerichs Wahl etwas
windet („Wer unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt
nicht in unserer Macht.“), positioniert sich [FDP-OB-Kandidat in Regensburg]
Meierhofer gegenüber unserer Redaktion
und wenig später auf Facebook deutlich: „Entweder es gab eine Absprache mit CDU
und AfD, oder die FDP und die CDU waren blöder als die AfD. Für beide Varianten
gilt: Eine Schande!“ [….]
In vollendeter Borniertheit argumentiert Kemmerich
tatsächlich mit dem „Wählerwillen“ und hält die seit fünf Jahren unter dem
westdeutschen streng religiösen Christen Ramelow regierende Linke für schlimmer
als völkische, antidemokratische und antisemitische Nazis.
[….]Was die Situation in Thüringen besonders bizarr macht: Die FDP hatte es
im vergangenen Oktober gerade so in den Landtag geschafft, mit 73 Stimmen über
der Fünf-Prozent-Hürde. Wer daraus das Mandat ableitet, ein Land zu führen, der
ist mindestens anmaßend. Zuletzt ergab eine Umfrage, dass mehr als drei Viertel
der Anhänger von CDU und FDP dem nunmehr gewesenen linken Ministerpräsidenten
Bodo Ramelow eine gute Arbeit bescheinigten. Es lässt sich nur mutmaßen, was
diese Bürger jetzt von dem abenteuerlichen Manöver der beiden Parteien halten,
die sie gewählt haben. [….]
Unbegreiflich wie die Lindner-Führungscrew glaubt diese
Argumentationslinie durchhalten zu können. Ich hoffe, die FDP bekommt dieses
Verhalten nun bei allen zukünftigen Wahlkämpfen um die Ohren gehauen und wird
in den westdeutschen Bundesländern einen hohen Preis zahlen.
Es war richtig die Rösler/Lindner-Partei 2013 aus dem
Bundestag zu werfen. Sie hätte für immer wegbleiben sollen.
