Wenn Politiker den Staat diskreditieren

Der Staat im Staat in der ersten Person

[….] Siehst du ihn jetzt, wie der sich windet?

Wie wenn ihr eure Augen verbindet

Der mit Ausdruck Eindruck schindet

Bombenkratergleich weil

Der reißt dich richtig auf

Dein Rucken ist dem eine weit're Tür

"Paß auf dein Rückgrat auf" sagt der

Und "Ich stehe hinter dir"

Das ist dein Pech der meint

Gib's mir

Jedes Bild ist wie ein Messer ein Gebrauchsgegenstand

Und Lesen meint hier Denken mit ander'm Verstand

Indem man liest und was begreift

Sich und den andern, sucht und findet (das ist Arbeit)

Das Gefundene mit-teilt und verbindet (das ist Technik)

Gemeinsam eine Welt erfindet (vielleicht Liebe)

[….][….] Und die Angst die du fühlst

Ist das Geld das dir fehlt

Für den Preis den du zahlst

Für etwas, das für dich zählt

Und dich sicher sein läßt

Daß du da (wo du hingehörst) bist

Ware Kunst ist ein Produkt der Phantasie

An der dafür vorgesehenen stelle

Erhebe ich meine Stimme:

Das ist soziale Marktwirtschaft

Langweilig wird sie nie. [….][….]

(Blumfeld: Sing Sing. Aus dem legendären L'état et moi von 1994)

Der Staat, das sind wir.

Der Staat steuert durch Steuern und kassiert nicht etwa aus Bosheit ab.

Selbst wenn er es täte, so käme es doch uns allen zu Gute.

Staaten mit hohem Steueraufkommen, insbesondere Dänemark und Schweden, haben die glücklichste Bevölkerung aller Nationen der Welt.

Steuern sind etwas Gutes.

Neoliberale Anti-Steuer-Apologeten wie Christian Lindner reden der Ungerechtigkeit das Wort, fördern den spaltenden Raubtierkapitalismus, in dem Macht und Wohlstand zu einer kleinen Oberschicht umgeleitet werden.

Der politische Einfluss geht dann über auf einige wenige Superreiche, die wie in der gegenwärtigen amerikanischen Administration ganz allein Ministerämter, Botschafterposten, Bundesrichterstellen untereinander aufteilen.

So werden die USA zu einem asozialen Land, in dem Millionen keine Krankenversicherung haben, Millionen Kinder hungern, Millionen obdachlos sind, 2,5 Millionen Menschen im Knast sitzen, das Bildungssystem marode ist, die Infrastruktur zerbröselt  und in dem die mit Abstand höchste Mordrate aller westlichen Länder grassiert.

Das ist die falsche Richtung. Es sollte nicht privatisiert, sondern verstaatlicht werden.

Die auf Druck der Gelben und Schwarzen in den 1990ern massenhaften Verkäufe städtischer und staatlicher Wohnungen haben Immobilien zu einem Spekulationsobjekt gemacht. Die Folgen sehen wir jetzt in allen Großstädten. Mietpreisexplosion und Wohnungsnot.

Versorger, medizinische Einrichtungen, Bahn, Bildung, ÖPNV, Sicherheit gehören in öffentliche Hand.

Regierung und Parlamentarier sollen den Staat stärken und durch hohes Steueraufkommen handlungsfähig machen.

Dabei sollten vorzugsweise keine Flattaxes und Kopfpauschalen erhoben werden, wie es sich die Konservativen wünschen.

Menschen mit Millioneneinkommen brauchen nicht den mit der Gießkanne verteilten gleichen Betrag Kindergeld wie eine Putzfrau.

Der Staat muss seine Steuern intelligent eintreiben, so daß nicht immer nur von „Lenkungswirkung“ gesprochen wird, sondern diese auch voll erzielt wird.

In der Praxis fürchten sich aber die meisten Politiker so sehr vor den nächsten Wahlen, daß sie dem mit einem Steuersatz in eine bestimmte Richtung gelenkten Bürger sofort auch eine Regelung bescheren, die in die diametral entgegengesetzte Richtung weist.

Mit der Kitafinanzierung sollen Eltern dazu animiert werden ihre Kinder in eine öffentliche Betreuung zu geben, weil man weiß daß durch diese frühkindliche Bildung sehr viel bessere schulische Leistungen erzielt werden, Sozialverhalten gefördert wird und spätere Probleme gar nicht erst auftauchen.

Kita-Finanzierung kostet viel Geld und weil die CSU total bescheuert ist, verlangte sie über Jahre eine Herdprämie, um gleichzeitig auch das Gegenteil zu erreichen: Mütter sollen ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sondern lieber zu Hause isolieren.

Die Bildungsfernhalteprämie sollte dafür sorgen, daß insbesondere arme Kinder aus bildungsfernen Schichten von frühkindlicher Bildung ferngehalten werden, mit einem möglichst großen sprachlichen Nachteil in die Schullaufbahn starten.

Das armselige Klimapaket der Bundesregierung soll durch einen sehr sanften Aufschlag auf die Benzinpreise die Menschen auf umweltschonendere Fortbewegungsmittel umlenken. Eine sinnvolle Maßnahme.

Weil aber CDU und CSU die Mehrheit der Koalition stellen und am Tropf der Autolobby hängen, beinhaltet das Klimapaket auch eine Regelung, die in die gegenteilige Richtung lenkt: Mehr Pendlerpauschale, damit das Auto attraktiv bleibt.

(…..) Als Verteidiger der Großen Koalition habe ich es gerade sehr schwer. Zwei Tage musste ich nach Luft schnappen bevor ich einen Satz zum Klimapäckchen schreiben konnte.

Als Blogger pflegt man eine derbere, lockere Sprache als renommierte Printjournalisten; also, wie soll ich das übertreffen, wenn schon die biedere Tagesschau Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun! schreibt, der SPIEGEL titelt Gute Nacht. Ein Desaster und Experten von „Klarem Politikversagen“ sprechen?

Ich schüttele so viel mit dem Kopf, daß ich dauernd Aspirin einwerfen muss.

[……] Niemand scheint mit den Plänen des sogenannten Klimakabinetts zufrieden zu sein. Umweltverbände und Wirtschaftswissenschaftler, Klimaforscher und Demonstranten , Kommentatoren nahezu quer durch die Medienlandschaft sind sich einig: Das war nichts.

Der Kern des Kompromisses ist, wie das bei Parteien, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen, zu sein pflegt: Wir tun ein bisschen gegen unseren CO2-Ausstoß, aber keine Sorge, lieber Wähler: Du wirst davon gar nichts merken! Nur nicht den "kleinen Mann" verärgern. Auch, wenn man die eigenen Ziele so unmöglich wird einhalten können.

Angesichts von geschätzten eineinhalb Millionen Demonstranten allein in Deutschland und vielen Millionen rund um den Globus, von Bangladesch bis Uganda, von Tasmanien bis New York, erscheint das arg kümmerlich. [….]

(Christian Stöcker, 22.09.2019)

Diese aberwitzige Hasenfüßigkeit bei einem Thema, das so viel Zustimmung erfährt. 88 Milliarden Euro betragen die jährlichen Subventionen für die KfZ-Industrie und wenn Autofahrer ein winziges bißchen belastet werden sollen für einen absolut Menschheits-überlebenswichtigen Zweck, knicken die Koalitionäre in vorauseilendem Gehorsam ein.

[…..] Der magere Preisanstieg an der Zapfsäule verbunden mit der höheren Pendlerpauschale führt bei spitzenverdienenden 50-km-Pendlern dazu, dass sie ihren großen SUV behalten können und - zumindest am Anfang - sogar noch daran verdienen! Wer für Mindestlohn pendelt, der zahlt drauf.

Das ist weder sinnvoll noch sozial. [….]

(Werner Eckert, SWR, 20.09.2019)

Die Inkarnation des Problems ist Angela Merkel, die völlig unverantwortlich handelt, indem sie nur ihre eigene Amtszeit im Blick, aber keinesfalls das Format zur Kanzlerin hat. (…..)

(Merkel, go home, 21.09.2019)

Es ist richtig Energie zu verteuern, so daß sich Otto Normalverbraucher überlegt, sich in seinem Haushalt von den schlimmsten Stromfressern zu trennen, sparsamere Geräte und Lampen anschafft.

Aber auch hier lenkt der Staat mit seinen Steuern gleichzeitig in die andere Richtung. Wer viel verbraucht und daher besonders dringend sparen sollte, wird von der Sparverpflichtung ausgenommen.

Auch in diesem Fall haben die arme Rentnerin, der Paketbote und die Altenpflegerin keine Möglichkeiten Einfluss auf das Parlament zu nehmen, um ihre Stromrechnungen zu senken.

Die Superreichen aber schon. Für sie gibt es die brutalen Lobbyisten von der Energieintensive Industrien in Deutschland (EID).

Der Bundeswirtschaftsminister sitzt tief im Mastdarm der EID und übernimmt deren Propaganda auf seiner Website.

[….] Energieintensive Industrien - Bedeutung für eine moderne Energiewirtschaft

[….] Die Energiewende kann in Deutschland nur mit einem starken Industriestandort gelingen. Dazu brauchen wir innovative und wettbewerbsstarke Unternehmen, die dazu beitragen eine zukunftsorientierte Energieerzeugung, -speicherung und -versorgung sicherzustellen.

Leistungsstarke und damit international wettbewerbsfähige energieintensive Industrien sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Sie sind regelmäßig der Grund für die Ansiedlung nachgelagerter Produktionsstandorte und damit auch indirekt für die Schaffung und Erhaltung weiterer Arbeitsplätze verantwortlich. Sie sind aber auch eine unverzichtbare Grundlage für die Wertschöpfungsketten, die wir für eine Umstellung unserer Energiewirtschaft brauchen. Denn die energieintensiven Industrien liefern unverzichtbare Grund- und Werkstoffe für wichtige Zukunftsbranchen in Deutschland. [….]

(BMWI)

Während also Oma Kalubke einen Weg finden muss ihre höheren Stromrechnungen zu bezahlen, brauchen die extremsten Stromverschwender gar nicht erst anfangen den Verbrauch zu reduzieren.

Die Umlage des Erneuerbare-Energie-Gesetzes müssen sie nicht zahlen.

[….] EEG-Umlage: Ausnahmen für energieintensive Betriebe

Über die EEG-Umlage werden die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien auf den Endverbraucher umgelegt. Diese Umlage ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dieser Anstieg ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Großverbraucher von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die energieintensive Industrie zwar 18 Prozent des Stroms verbraucht, aber an der Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage nur zu 0,3 Prozent beteiligt ist. […..]

(Photovoltaik)

[…..] Die "Besondere Ausgleichsregelung" sieht vor, dass stromkostenintensive Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Diese Ausnahmeregelung gilt nur für stromkostenintensive Unternehmen aus Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der stromkostenintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz hohe Strompreise zahlt, dürfen nicht gefährdet werden. [….]

(BMWI)

In der Praxis führt diese politische Pervertierung des Staates dazu, daß man durch Stromsparen mehr Energiekosten hat.

 

Erwachsen werden

Meine Ökobilanz ist vorbildlich.

Seit 30 Jahren bin ich Vegetarier, in etwa genauso lange nicht mehr mit dem Flugzeug geflogen, ich kaufe nach Möglichkeit regionales Gemüse, Q-Tipps ohne Plastikstäbchen, verwende seit Jahrzehnten keine Plastiktüten, halte keine fleischfressenden Haustiere, wohne in einer eher kleinen Wohnung, die ich nie heize und am wichtigsten: Ich habe bezüglich der größten denkbaren Umweltsauerei eine weiße Weste: Keine Kinder!

Natürlich bin ich nicht perfekt. Mein Haushalt ist nicht frei von Kunststoffverpackungen und außerdem habe ich, seit ich 18 Jahre alt bin ein eigenes Auto. Derzeit ist es ein Benziner, der auch noch zu allem Übel deutlich übermotorisiert ist für einen Städter und Single.

Das gute Stück bereitet mir aber dennoch keine schlaflosen Nächte, da ich durch das viele Metall in meinem Bein gar nicht Radfahren könnte und auch schlecht zu Fuß bin, zudem transportiere ich regelmäßig einen Rollstuhl/Rollator-Benutzer.

Hinzu kommt, daß ein Verbrennungsmotor nur dann schädlich für die Umwelt ist, wenn er läuft und nicht, wenn er friedlich in der Garage schläft.

Meine Jahres-Kilometerleistung ist aber derart lächerlich gering, daß ich in Werkstätten im schräg angeguckt werde, weil die denken, ich hätte den Tacho manipuliert.

Ich habe früher als andere Generationsgenossen darauf geachtet der Umwelt keinen übermäßigen Schaden zuzufügen.

Einst wurde ich für leicht gestört gehalten, wenn ich beim Gemüsemann erklärte keine Braeburns aus Neuseeland zu kaufen, weil die Dinger doch auch in Hamburg (im Alten Land) wachsen. Daß ich nicht unbedingt südamerikanischen Spargel haben möchte, wenn zwei, drei Wochen später auch der Hiesige im Angebot ist. Daß ich deswegen auch nicht die allzeit verfügbaren Billig-Rosen aus Kenia kaufe.

Inzwischen ist „regional“ Mainstream, weil doch viele Menschen begriffen haben, wie unverantwortlich es ist für eine Schale Erdbeeren aus Südafrika anderthalb Liter subventioniertes Kerosin zu oxidieren und als CO₂ direkt in die heiklen Luftschichten zu pusten.

Heute steckte ich in der Rushhour fest und begegnete nun schon zum zweiten mal „extinction rebels“.

[….] Extinction Rebellion (XR) macht mit friedlichem Ungehorsam auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam. [….]

(Extinction Rebellion)

Offenbar ist das eine recht neue Jugendgruppe der Aussterbungsrebellen, die aktiv den Hamburger Innenstadtverkehr stört.

Man sollte meinen, daß Hamburger Autofahrer genervter sind, wenn im Feierabendverkehr ein Dutzend Teenis mit Plakaten eine Kreuzung blockieren und dort stumm ihre Plakate vor den Autos hochhalten.

Ach ja, die sind irgendwie rührend. In beiden Fällen, die ich beobachtet habe, war ein einzelner Polizist dabei, der das Geschehen vom Straßenrand beobachtete und die Demonstranten waren offensichtlich bemüht die von ihnen Angehaltenen nicht zu verärgern. Einige sollen sogar selbstgebackene Kekse und Tee anbieten.

[…..] Etwa 20 Jugendliche der Gruppe „XR Youth“ haben am Sonntag den Verkehr in Hamburg blockiert. Sie gehören zur Bewegung „Extinction Rebellion“, die in den vergangenen Wochen immer wieder mit Klima-Aktionen wie der Grünfärbung des Rathaus-Brunnens auf sich aufmerksam gemacht hat. Die neue jugendliche Ortsgruppe probte nun ebenfalls den ersten Protest.

Gleich an zwei Orten in der Stadt starten „XR Youth“ ihre Demonstration. Von 10 bis 13.15 Uhr blockierten sie die Kreuzung Wiesendamm/ Goldbekufer. Zwischen 13.30 und 16 Uhr war die Kreuzung Barmbeker Straße/Semperstraße an der Reihe.

„Das ist unsere erste Aktion und wir wollen nicht so krass in Action geraten, wir wollen uns erstmal austesten und unserer Taktik erproben“, sagt Jan Ohe aus Poppenbüttel. Der 17-Jährige erklärt, die Gruppe hätte sich diesmal für die Swarming-Taktik entschieden und den Protest vorher angemeldet.

 „Die Teilnehmer warten an einer Ampelkreuzung auf eine Grünphase und sperren dann für fünf bis zehn Minuten die Straße ab. Zusätzlich werden Flyer an die wartenden Autofahrer verteilt und manchmal auch Kekse, um sie zu besänftigen“, erklärt Friederike Mayer von „Extinction Rebellion“ die Demo-Taktik.

[…..] „Aussterben ist blöd“ steht auf einem Laken und auf einem anderen wird der Artikel 20A des Grundgesetztes zitiert. […..]

(Mopo, 21.10.2019)

Ich bin zu alt und zu desillusioniert, um mir noch Hoffnungen zu machen.

Es ist sehr schmerzhaft zuzusehen wie Fauna und Flora unter Homo Sapiens leiden. Ein Homo Sapiens, der eher ein Homo Demens ist und sogar in Brasilien oder den USA demonstrativ Regierungschefs wählt, die geradezu mit Wonne alle Umweltschutzregelungen vom Tisch fegen und aus purer Lust Wälder und Lebensräume abholzen lassen.

Der Gattung Mensch weine ich keine Träne nach, wenn die sich endlich selbst ausgerottet hat. Die Extinction kann ich nur empfehlen.

Und nun soll der Mensch selbst die Notbremse ziehen? Auf einmal vernünftig werden?

Die Kunde hör‘ ich wohl; allein mir fehlt der Glaube.

Sicher, es gibt eine wachsende Minderheit dieser aufrecht gehenden Trockennasenaffen, die versuchen ihre Umwelt nicht übermäßig zu strapazieren.

Und ja, es ist gut und richtig weniger Auto zu fahren, Ökostrom zu beziehen und im Supermarkt das Obst ohne Plastikfolie zu kaufen.

Aber es gibt trotz all der Erkenntnisse noch kein ernsthaftes Umdenken bei der Masse des Volkes.

Die Masse frisst immer mehr Billigfleisch, nutzt immer mehr Billigflieger, trägt poppenderweise zur drastischen Weltüberbevölkerung bei, besteigt Millionenfach Kreuzfahrtschiffe, die hundertrausende Tonnen Schweröl ungefiltert verbrennen.

Ich lächele milde, wenn mich die XR Youth HH anhält, winke ihnen zu.

Einst war ich auch mal in Eurem Alter und war beseelt von dem Gedanken „da muss man doch was tun!“

Und ja, womöglich fängt auch der ein oder andere angehaltene Autofahrer an über die Schockbilder von den gematerten Äffchen des Hamburger Skandal-Tiefversuchslabors LPT nachzudenken.

[….] Die grausamen Tierversuche im LPT-Labor bei Hamburg machen derzeit weltweit Schlagzeilen. Am vergangenen Wochenende fand eine große Tierrechtsdemo statt, weitere sind geplant. Jetzt hat sogar die berühmte Affen-Forscherin Dr. Jane Goodall die Vorkommnisse im Labor aufs schärfste kritisiert.

„Die Aufnahmen zeigen einige der schlimmsten Misshandlungen, die ich je in Verbindung mit Tierversuchen gesehen habe“, sagte Dr. Jane Goodall über das LPT-Labor. Sie zählt zu den weltweit führenden Affen-Forschern, hat ein eigenes Institut gegründet und ist UN-Friedensbotschafterin. Zudem wurde sie mit der zweiten Stufe des britischen Ritterordens ausgezeichnet.

Die Recherche, über die in der letzten Woche weltweit berichtet wurde, enthüllt ein schockierendes Ausmaß an Tierleid, welches eindeutig Europäische und Deutsche Gesetze verletzt. Verstörende, verdeckt gedrehte Aufnahmen von massiv blutenden Hunden und systematisch misshandelten Affen haben den Schleier der Geheimhaltung von vorgeschriebenen Giftigkeitstests gelüftet, und die Tierquälerei dahinter offenbart. […..]

(Mopo, 22.10.2019)

Aber all die Empörung wird auch schnell wieder vergessen sein, wenn man wieder im Sommer möglichst billig grillen will mit Tropenholzkohle und Discounter Wilke-Schimmelwurst für ein paar Cent das Pfund.

Menschen sind beschissene Egoisten und werden sich nicht bessern.

Ich applaudiere den XR-Jugendlichen.

Aber ich belächele sie auch dafür, sich vor ein paar Hamburger Autos zu stellen, während der Urnenpöbel ja doch immer wieder konservativ wählt und mit Typen wie Merkel und Klöckner tief im Hintern der Agrarlobby hockt.

Und wie wollt Ihr eigentlich AKK aufhalten?

[…..] Plastiktüten zählen, aber über das Militär schweigen? Die Debatte über den Klimaschutz hat sich in eine Ideologie privater Verantwortung verwandelt. Sie muss politischer werden.

[…..] Es gibt zwar so etwas wie "die Menschheit". Es gibt sie im Hinblick auf ihr Dasein als biologische Spezies, auf ihre Fähigkeit zur Fortpflanzung und auf etwas so Abstraktes wie Zeitgenossenschaft. Doch hat "die Menschheit" gewiss noch nie etwas gedacht, geschweige denn etwas beschlossen. Sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Sie ist gänzlich unfähig, ihr "Verhalten" zu ändern, denn sie ist kein Subjekt.

Wer immer "die Menschheit" anruft, um einen klimapolitischen […..] Schwieriger ist es, die Argumentation im Kleinen als Ideologie kenntlich zu machen. Daher ein Beispiel: Für jeden Passagier, der von München nach Mallorca fliegt, werden, grob gerechnet, etwa hundert Liter Kerosin verbrannt. Die Menge erscheint als sehr groß, wenn man sie sich etwa in Kanistern abgefüllt vorstellt. Sie erscheint allerdings als winzig klein, wenn man sie am globalen Ölverbrauch misst: Das amerikanische Militär, der größte einzelne Energieverbraucher der Welt, verbraucht 48 Millionen Liter Öl pro Tag, was etwas weniger als einem Siebtel des gesamten deutschen Ölverbrauchs entspricht oder ungefähr so viel ist, wie ganz Schweden in derselben Zeit vernutzt.

Bei allen Vorschlägen, die gegenwärtig zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes kursieren, ist allerdings nie vom Militär die Rede. Das Politische erscheint in der Debatte um eine Verminderung des Klimawandels ins Private verschoben, und während jenes offenbar als nicht verhandelbar erscheint, sind der Fantasie des Energiesparens im Leben des Einzelnen offenbar keine Grenzen gesetzt. […..][…..]

(Thomas Steinfeld, SZ vom 22.08.2019)

Wäre ich heute ein Teenager, würde ich hoffen, daß sich Typen wie ich irren, daß noch Hoffnung besteht.

Daher ermutige ich auch die Jugendlichen sich weiter bei XR und „Fridays For Future“ zu engagieren.

Aber das ist jetzt Eure Sache. Die vorherigen Generationen haben versagt und dabei waren einige, die sich wirklich engagierten und nicht dachten, einen Like-Button auf Instagram anzuklicken sei ein veritabler Protest.

In meinem Greisenalter sitze ich mit laufenden Motor hinter meinem Steuer und denke mir nur „Lass sie untergehen, die Menschheit. So schnell wie möglich!“

Wo ist Merkel – Teil II

Wenn sich die Regierung der Nation, die sich über Jahrzehnte als „Leader of the free world“ verstand in einen Sumpf aus kriminellen Clowns verwandelt, neigen die dem Leader folgenden Staaten dazu in einen Hühnerhaufenmodus zu verfallen.

Ein Vakuum an der Weltspitze bietet Konkurrenz-Nationen Platz sich als Worldleader zu versuchen und das sind nicht unbedingt Diejenigen, die man sich aus westlicher, bürgerrechtlicher, demokratischer Perspektive wünscht.

Wladimir Putin hat das natürlich verstanden und besetzt systematisch die von den USA geschaffenen Lücken, dehnt seinen Einflussbereich massiv aus, macht sich unverzichtbar und immer unangreifbarer.

Ohne Russland geht im Nahen Osten gar nichts mehr und das ist die neue nicht mehr zu ignorierende Realpolitik.

Es war ohnehin dumm von Merkel und Co den Russen wegen des Ukrainekonflikts aus der G8 auszuschließen.

Der Kreml war gedemütigt, wurde dadurch wütend und rücksichtsloser.

Aber statt nur zu schäumen und zu schmollen wurde Russland anders als die apathischen Player NATO und EU aktiv im Iran und in Syrien.

Mit dem Astana-Prozess schuf Putin seine eigene Gipfelrealität. Dort schafft er zusammen mit Syrien, dem Iran und der Türkei Fakten, während die schmollenden Europäer gar nicht eingeladen sind.

Aus russischer Perspektive geschieht ihnen das nur Recht; schließlich hatten sie Russland vom diplomatischen Parkett vertrieben und versucht den Kreml mit massiven Sanktionen gefügig zu machen.

Die EU verhängte die Anti-Russland-Sanktionen im Juli 2014. Im selben Jahr wurde aus der G8 die G7.

Nach einer halben Dekade kann man feststellen:

EU und G7 haben sich selbst am meisten geschadet und das Gegenteil des behaupteten Effektes erreicht: Putin ist außenpolitisch stärker denn je, hat mehr Einfluss als zuvor, die Rückgabe der Krim ist nahezu ausgeschlossen und die alten NATO-Mächte stehen wie begossene Pudel am Rand.

Wie paralysierte Kaninchen vor der Schlange kauern sie vor dem neuen Power-Couple Erdoğan-Putin.

Der Türke droht kontinuierlich damit dreieinhalb Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Westeuropa zu schicken und Putin hat sogar noch mehr Erpressungspotential angesammelt, weil er die Hand über dem gewaltigen Pulverfass Nahost, dem IS und sogar dem NATO-Staat Türkei hält.

Schon kaufte der geopolitisch so extrem wichtige Natopartner am Bosporus das russische Raketenabwehrsystem S-400, interessierte sich gar nicht für Patriot, den amerikanischen Konkurrenten, der gerade eindrucksvoll bei den Saudischen Ölanlagen seine Schwächen offenbarte.

Keine guten Nachrichten für Washingtons engsten Partner Israel, der sich voll und ganz auf seinen Patriot-Schirm verlässt.

Ein unglaublicher Schlamassel, in den sich „der Westen“ hineinmanövriert hat.

Die alte Führungsmacht USA fällt bis auf weiteres aus.

Seit Trump die letzten vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitiker (Kelly, Mattis, McMasters) aus dem Weißen Haus vertrieben hat, wissen die anderen NATO-Staaten kein Rezept wie man mit dem Irren umgehen soll.

Skrupellose Autokraten des Schlages Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan nutzen das eiskalt aus, indem sie ohne lästige Aufpasser mit Trump telefonieren und den Trottel so sehr mit Scheiße füttern, daß er ihnen alles zusagt was sie wollen.

Der Mann ist äußerst empfänglich für hanebüchene Verschwörungstheorien und außerdem auch noch ganz simpel bestechlich. Mit ihm kann man spielen wie man will, da Trump die eigenen Sicherheitsexperten, die US-Geheimdienste und die Generäle alle kalt gestellt hat. Er hört nicht aus sie.

Wer wollte es Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan oder Orbán oder Selenskij verdenken? Sie wären blöd, so eine einmalige Gelegenheit nicht auszunutzen. Wann sitzt schon mal ein Weihnachtsmann ohne Hirn im Weißen Haus, der jedem Diktator Wünsche erfüllt?

Daß IQ45 dabei die westliche Allianz, die Nato und die USA schwächt und spaltet, ist für Teheran und Moskau ein willkommener Nebeneffekt.

[….] Von Putins Gnaden

Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung an der Levante festgelegt - und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Amerikaner und Europäer? Die schauen einfach zu. [….] Die eigentlichen Gewinner von Sotschi sind Russland und das Assad-Regime. Putin bringt zu Ende, was er mit der Militärintervention 2015 begonnen und politisch durch den Astana-Prozess mit der Türkei und Iran flankiert hat: Er hat Russland wieder als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten etabliert. [….]

(Paul Anton Krüger, SZ, 24.10.2019)

Da sich also die USA selbst aus dem Spiel nahmen, wäre es an der Zeit für den nächstgrößten Player des Westens das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Das ist die EU, aber die ist durch die Merkel-Blockade, das Erpressungspotential der Ost-Mitglieder und die unfähige neue Chefin von der Leyen, die noch nicht mal ihre Kommissare durchsetzen kann, ebenfalls gelähmt.

Großbritannien kann schon gar keine Führungsrolle übernehmen, weil ein Trump-Klon in Downingstreet 10 sitzt, der insbesondere nach einem Brexit hochgradig von Washington anhängig sein wird.

Frankreich hingegen hat zwei Jahre lang versucht das US-Vakuum zu füllen und die EU wieder handlungsfähig zu machen.

Das scheiterte aber immer wieder an der deutschen CDU, die Macron bremste.

Schließlich bleibt noch Deutschland, das aber auch so gut wie handlungsunfähig ist:

1. ist die Kanzlerin verschwunden

2. verfügt die Bundeswehr nach sieben Jahren von der Leyen kaum noch über einsatzfähige Waffen

und 3. blamiert sich die neue Verteidigungsministerin auf ganzer Linie mit ihrer „grotesken Totgeburt“.

Mit Annegret ist die deutsche Verteidigungspolitik ein Fall für die Comedy geworden.

 […] Annegret Kramp-Karrenbauers Idee zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien findet nach zunächst verhaltenem Echo nun offenbar doch Anklang. So sollen inzwischen immer mehr Politiker und Militärexperten aus dem In- und Ausland signalisiert haben, die Verteidigungsministerin möge doch schon mal vorgehen und damit beginnen, die Sicherheitszone einzurichten. Man komme dann definitiv bald nach.

"Die Idee, dass Syrien jetzt ganz dringend noch viel mehr Länder braucht, die sich militärisch an dem Konflikt beteiligen, finden wir total klasse", erklärte etwa ein Sprecher der französischen Regierung. "Madame Kramp-Karrenbauer soll am besten direkt persönlich die Lage vor Ort sondieren. Wir stoßen dann zeitnah dazu." […..]

(dpo, 23.10.19)

Den deutschen Generälen geht es ähnlich wie Herrn Mattis, wenn er zu Trump befragt wird.

[…..] Militärs schütteln mit dem Kopf.

[…..] Nach der Ausschusssitzung schwante den Abgeordneten, dass Kramp-Karrenbauer für einen Einsatz ihrer Soldaten nicht mal Anfangsplanungen oder Szenarien in der Tasche hat.

[…..] Im parallel tagenden Auswärtigen Ausschuss musste sich Kramp-Karrenbauers politischer Direktor Detlef Wächter ähnlich bohrenden Fragen stellen. Mit rotem Kopf habe der gelernte Diplomat versucht, aus seinem Sprechzettel sinnvolle Antworten abzuleiten, berichten Ausschussmitglieder. […..] Kramp-Karrenbauers Vorschlag habe mit Substanz nichts zu tun, schimpfte Christoph Matschie (SPD). Die Ministerin habe nur eine Überschrift, aber nicht den Hauch eines Plans für eine internationale Schutzzone geliefert. […..] Erfahrene Generäle zeigen sich vom Vorgehen der Ministerin fast schockiert. Statt von einem Plan ist von einem "ungeschliffenen Rohling" die Rede, die Initiative der Ministerin wirke ein bisschen wie ein "Blindflug auf die Weltbühne".

Strategen mit reichlich Erfahrung merkten zudem an, dass die Ministerin Deutschlands Ansehen riskiere. "Wenn du als Erstes mit einer solchen Idee kommst, musst du am Ende einen solchen Einsatz auch militärisch führen", so ein Offizier, "sonst nimmt dich auf lange Zeit niemand mehr ernst." […..]

(Matthias Gebauer und Christoph Schult, 22.10.2019)

Eine feine Sache für die Putins dieser Welt. Bei so einer personellen Trottelparade des Westens können sie weiterhin nach Belieben das internationale Geschehen dirigieren.

Hätte Frau Merkel auch nur einen Funken der Bedeutung ihres Amtseides im Kopf, müsste sie AKK sofort entlassen, da diese offensichtlich unfähig ist und Deutschlands Ansehen in der Welt schwer schadet.

Aber wie gesagt, wo ist Merkel? Interessiert sie sich überhaupt für Politik?

[…..] Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Ihr Ministeramt hat sie noch keine 100 Tage, den CDU-Vorsitz hat sie bisher nicht zu ihrem Vorteil nutzen können, ihre außenpolitischen Vorkenntnisse sind begrenzt und ohne die Hilfe von Angela Merkel wird sie bei Putin und Erdoğan nichts erreichen. Ob sie über das politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen, darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im Vorgehen. […..]  Umso mehr ist es geradezu aberwitzig, dass die Ministerin im Alleingang vorprescht und die Koalitionspartner CSU und SPD nur schlampig oder gar nicht informiert. […..] Aber eine Kanzlerin, die sich jetzt von einer angeschlagenen CDU-Vorsitzenden, die auch aus innenpolitischen Motiven handelt, so vorführen lässt, ist halt auch selber schuld. […..]

(Nico Fried, 23.10.2019)