Die Macht der Worte.

Es gibt berufliche Positionen, die so eine Machtfülle beinhalten, daß man sich auch mal rarmachen kann. Regierungschef, Verfassungsrichter, Finanzminister, CEO eines Global Players, Notenbankchef oder CIA-Direktor.

In anderen Tobjobs ist man womöglich sehr bekannt, verfügt aber kaum über direkten Einfluss. UN-Generalsekretär, schwedischer König oder deutscher Bundespräsident sind solche glanzvollen Posten ohne echte Macht.

Um solche Jobs gut zu machen sollte man über Charisma und Ansehen verfügen; natürlich schadet es in diesen Repräsentationsangelegenheiten besonders extrem, wenn man zufällig wie Kurt Waldheim ein Arsch ist, den keiner leiden kann.

Idealerweise versteht man aber seine Rolle als Repräsentant. Johannes Rau beispielsweise verstand es sehr genau: Dem Amt des Bundespräsidenten wird Ehre und Respekt erwiesen; ihm persönlich aber nicht. Daher scherte er sich privat auch nicht um Privilegien, bestand nicht auf seiner eigenen Limousine, wenn er zu einem Empfang genauso gut mit irgendeinem anderen Gast mitfahren konnte. 

Köhler und Gauck hingegen waren davon überzeugt sie selbst als Person sollten verehrt werden und regten sich ganz fürchterlich auf, wenn bei abgeschalteten Kameras nicht jeder standesgemäß vor ihnen buckelte.

Ein formal relativ machtloses Amt kann man dennoch so füllen, daß man auf Augenhöhe mit Regierungschefs wahrgenommen wird.

Der Dalai Lama wird weltweit verehrt und angehört, obwohl er aus einem Miniland in abgelegen Bergen stammt, kein Geld hat und über nicht die geringste exekutive Macht verfügt.

Man kann es in solchen Berufen durch die Kunst der Worte zu sehr viel Ansehen bringen. Gustav Heinemann und Richard von Weizsäcker wurden geliebt und verehrt, während Christian Wulff in demselben Job nur als gehörnter Ehemann und Witzfigur mit ständiger Ebbe in der Kasse in Erinnerung blieb.

Die CDU vereint gerne das Amt des Bundeskanzlers und des Parteichefs in einer Person, da CDUler Autorität lieben und jemand mit dieser Doppelfunktion die Karrieren jedes einzelnen Parteimitgliedes fördern oder beenden kann.

A posteriori erscheint es mir recht schlau von Angela Merkel auf das Parteiamt und nicht das Regierungsamt verzichtet zu haben.

Denn in Letzterem kann sie brillieren und Anerkennung finden, auch wenn die Partei taumelt. Umgekehrt ginge das nicht: Fährt man die Regierung gegen die Wand, wackelt automatisch auch der Job als Parteichef.

Annegret Kramp-Karrenbauer ging ein großes Risiko ein, als sie das Amt der Regierungschefin im Saarland aufgab, um sich völlig ohne exekutive Gewalt vollständig auf die Parteiarbeit zu konzentrieren. Das spricht für großes Selbstbewußtsein und ihren Glauben an sich selbst und ihre Überzeugungskraft. Der Schritt war umso mutiger, weil sie zunächst nur den Hiwi-Job als Generalsekretärin bekam und alles weitere in den Sternen stand. Aus AKKs Sicht zahlte sich das Wagnis aber aus, da 1. Merkel früher als erwartet das Amt als CDU-Chefin aufgab und es 2. AKK gelang auf den Posten aufzurücken.

Auf den zweiten Blick war dieser Sieg aber schal, da die Hälfte der CDU gegen sie war und sie nach der Amtsübernahme erst mal ausgiebig die konservativen Merz-Fans pampern musste, statt befreit das zu tun, was ihr vorschwebte.

Zudem verfügt die Saarländerin über keine Machtbasis. Ihr CDU-Landesverband ist so winzig, das er bundespolitisch bedeutungslos ist. Sie ist weder Landesregierungschefin, noch bekleidet sie einen Posten im Bundeskabinett.

Sie hat noch nicht mal einen Bundestagssitz, sondern hockt den ganzen Tag im Konrad-Adenauer-Haus (KAH) und hat nichts zu melden.

Wäre AKK beliebt wie Guttenberg und Merkel unbeliebt wie Nahles, wäre es möglich Druck auf die Kanzlerin auszuüben, sich früher als erwartet ins Privatleben abzusetzen.

Tatsächlich aber ist Merkel im Vergleich zur Parteichefin derartig beliebt, daß AKK noch nicht mal leise Kritik an ihrer Vorgängerin wagen kann.

CDU-Chefin unter einer Sphinx-Kanzlerin zu sein, bedeutet als völlig Machtlose stets an der geballten Power Merkels abzuprallen. Die einzige kleine Einflussmöglichkeit der Kramp-Karrenbauer besteht darin zukünftige Karrieren von CDU-Mitgliedern zu beeinflussen. Aber Merkel ist dagegen selbstverständlich immun, weil sie schon längst im höchsten Punkt ihres Karrieretraumes angekommen ist und anschließend auch keiner weiteren Förderung durch das KAH bedarf.

Der CDU-Chefin bleibt in dieser blöden Lage, in der Neuwahlen durch die schlechten Umfrageergebnisse der Regierungsparteien immer unwahrscheinlicher werden tatsächlich nur noch die Macht ihrer Worte.

Wenn man schon nichts zu sagen hat, sollte man wenigstens wissen wie man etwas sagt.

Da ist es schon etwas hinderlich, dass sich ausgerechnet AKK nicht richtig ausdrücken kann und ihre Aussagen immer anschließend noch mal korrigieren und richtigstellen muss.

Redner, die nicht reden können, sind schon Mist.

AKK ist dabei nicht nur ein mieser Rhetor, sondern sie weiß einfach nicht was sie redet.

Sie ist wie ein Mathelehrer mit Rechenschwäche.

[….] Nach ihrer Rede vor der Atlantik-Brücke setzt sich Kramp-Karrenbauer in einen Sessel am Ende des Podiums, sie soll noch ein paar Fragen beantworten. Moderator Tom Buhrow ist erstaunt: Eigentlich hatte er den Platz in der Mitte für die CDU-Chefin vorgesehen, "aber bescheiden, wie Sie sind, haben Sie sich an den Rand gesetzt", sagt er. Bescheiden, sich an den Rand drücken, das sind nicht gerade die Qualitäten einer künftigen Kanzlerkandidatin.

Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Bei einem Dinner für Stipendiaten des deutsch-amerikanischen Burns-Programms am selben Abend hält Kramp-Karrenbauer nahezu dieselbe Rede noch einmal. Sie habe fahrig gewirkt, berichten mehrere Teilnehmer. Aus einer souveränen, selbstbewussten Politikerin, die keine Nerven zeigte, als es um die Macht in der Union ging, ist binnen weniger Monate eine verunsicherte Vorsitzende geworden.

Dass die CDU nach einem halben Jahr Kramp-Karrenbauer in eine ernste Krise gerutscht ist, bestreiten nicht einmal Anhänger der Vorsitzenden. [….]

(Der Spiegel, 15.05.2019)

Wenn AKK das Wort ergreift, staunt man und vermutet anschließend, daß sie nicht das gemeint haben könne, was sie gerade sagte.

Und tatsächlich muss sie schon wenige Stunden später oft noch mal erklären was sie eigentlich gemeint hatte. Wir kennen das von ihrer Aussage zur Youtube-Zensur, den Transgenderwitzen und dem Trump-Lob. Stets hatte sie miserabel formuliert und missverständlich geplappert, daß auch Wohlmeinende rätselnd zurück blieben.

Im sächsischen Görlitz konnte ein breitestes Bündnis aller Parteien und Vereine außer der AfD mit Mühe und Not knapp verhindern, daß erstmals ein AfD-Mitglied Bürgermeister einer deutschen Großstadt wirkt.

Eine fürchterliche Schmach für Görlitz und insbesondere für die CDU, die auf Hilfe von Linken und Grünen angewiesen war, weil sie zu schwach war.

Nur Kramp-Karrenbauer begriff das nicht und redete sich um Kopf und Kragen, als sie den CDU-Sieg lobte und damit wieder einmal für große Empörung sorgte.

Nur um sich – wie üblich – wenige Stunden später mit einen neuen Statement selbst zu korrigieren.

[…..] Die CDU gewinnt in Sachsen nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das als alleinigen Verdienst ihrer Partei - und erntet prompt Kritik.

Lange hat es nicht gedauert, bis Annegret Kramp-Karrenbauer zumindest halb zurückruderte. In einem zweiten Tweet zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz präzisierte sie, der Sieg von CDU-Mann Octavian Ursu über den AfD-Kandidaten sei "der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin. Übrigens haben wir uns darüber heute Abend im Koalitionsausschuss parteiübergreifend gefreut".

Kramp-Karrenbauer war zuvor heftig kritisiert worden. In einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg von Ursu hatte sie geschrieben: "Octavian Ursu und die @cdusachsen zeigen in #Goerlitz: Die @cdu ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von #Goerlitz!"

Kritiker hielten ihr vor, nicht erwähnt zu haben, dass die Kandidatinnen von Grünen (Franziska Schubert) und Linken (Jana Lübeck) auf ein neuerliches Antreten am Sonntag verzichtet hatten, um den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel zu verhindern. Beide Kandidatinnen hatten dazu aufgerufen, in der Stichwahl für den CDU-Politiker Ursu zu stimmen. [….]

(gmx, 18.06.2019)

Görlitz war nicht das einzige AKK-Desaster dieser Woche.

Vor über zwei Wochen, am 03.06.2019 wurde der bekannte CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Seit einigen Tagen weiß man, daß es sich um einen rechtsextremen Mordanschlag handelte.

Wenn Politiker in Amt und Funktion von extremistischen Terroristen ermordet werden, ist das eine ganz ganz große Sache, die tout Deutschland beschäftigt.

Das Mindeste, das Erste, das Selbstverständlichste ist es in so einem Fall, daß sich der Parteichef des Getöteten äußert, den Anschlag verurteilt, sich vor die Familie stellt.

Die CDU-Bundesvorsitzende begriff aber selbst diese simple Regel des Anstandes nicht und schwieg eisern.

[….] Ein CDU-Politiker wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten  

getötet - und die Parteichefin schweigt? Dafür geriet Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik, nun äußert sie sich. [….]

"Der gewaltsame Tod unseres Freundes Walter Lübcke hat uns sehr schockiert. Wir trauern sehr um ihn und denken in diesen Tagen an seine Familie und Angehörigen", so Kramp-Karrenbauer. [….] In den sozialen Medien hatten viele Menschen Kramp-Karrenbauers anfängliches Schweigen zu der Ermordung des CDU-Politikers Lübcke kritisiert. [….]

(SPON, 18.06.19)

Ich hätte nie gedacht, das jemals zu sagen, aber angesichts des losen Mundwerks der CDU-Chefin muss man über jeden Tag froh sein, den Merkel im Amt ist und AKK nicht Deutschland repräsentiert.

Lagerdenken willkommen

Was ist eigentlich rechts? Darüber könnte man ganz Bibliotheken schreiben.

Die Bedeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ verändert sich zudem im Laufe der Jahrzehnte und variiert von Land zu Land.

Chinas kommunistische Partei impliziert mit „Volksherrschaft“ nach deutschem Verständnis einen linksradikalen Ansatz, handelt aber ökonomisch gesehen rechter als alles was wir in Deutschland haben.

In Deutschland bedeutet „rechts“ üblicherweise:

1.   National statt international

2.   Arbeitergeber statt Arbeitnehmer-orientiert

3.   Intolerant statt tolerant

4.   Beharren statt verändern

5.   Rücksichtslos statt hilfsbereit

Gerd Schröder erkannte das Missverhältnis zwischen „gesellschaftlich rechts“ und „ökonomisch rechts“.

In den 1990ern war gab es eine klare „rechte Mehrheit“ für einen wirtschaftsliberaleren Kurs. Auswahl bei Telekommunikationsanbietern, Wettbewerb zwischen Stromversorgern, Lockerung der strengen Ladenöffnungszeiten, mehr Eigenverantwortung bei der sozialen Vorsorge.

Gleichzeitig existierte aber eine „linke Mehrheit“ bei den gesellschaftlichen Fragen. Mehr Toleranz für Homosexuelle, gleiche Rechte für Frauen, Verbot der Vergewaltigung in der Ehe, Liberalisierung des §218, Sexualaufklärung in Schulen und der gesamte Bereich „Klima, Kernkraft, Umwelt“ gehörte auch irgendwie dazu.

Die CDU/CSU konnte mit ihrer harten Ablehnung der Homoehe und ihrem vehementen Einsatz für das Recht eines Mannes straffrei seine Ehefrau zu vergewaltigen keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Die Mehrheit sah es nicht mehr ein, daß Wehrmachtsdeserteure immer noch geächtet waren, während ehemalige SS-Mitglieder üppige Renten bekamen.

Üblicherweise gewannen aber die Rechten Wahlen, weil „das Hemd näher als die Hose“ war.

Ja, man fände es zwar ganz gut den §175 zu streichen, aber brummende Wirtschaft war einem wichtiger.

Ich glaube immer noch Gerd Schröder und Joschka Fischer verfolgten einen goldrichtigen Ansatz, indem sie sich von radikal keynesianischer Wirtschaftspolitik verabschiedeten, sich als wirtschaftskompetent gerierten und so die Mehrheiten errangen, um ihre zahlreichen gesellschaftlichen Liberalisierungen und ökologischen Verbesserungen umzusetzen.

Mal ehrlich, wer möchte denn heutzutage noch starre Ladenöffnungszeiten von Mo-Fr, 10.00 bis 18.00 Uhr, wie es linke Gewerkschafter über Dekaden erbittert verteidigten?

Es war machttaktisch schlau von Frau Merkel viele der konservativen CDU-Zöpfe abzuschneiden. Ja, die CDU-Basis murrte, aber eine Union, die im Jahr 2019 noch wie vor 20 Jahren Homosexualität bestrafen und Vergewaltigung in der Ehe erlauben wollte, hätte keine Chance mehr beim Wähler.

Könnten sich CDU und SPD mit ihren heutigen Programmen nach 1998 zurückbeamen, hätte Merkel sehr gute Karten.

Kramp-Karrenbauer steht hingegen im Jahr 2019 schlecht da, weil sie sich eben nicht in frühere Zeiten zurück beamen kann, sondern sich die Gesellschaft inzwischen weiterentwickelte.

Die Themen Umwelt und Klima galten einst noch als „Gedöns“. Da reichten ein paar warme und folgenlose Worte.

Heute haben sie sich aber von weichen zu harten Themen gemausert, während das einstige Kernministerium „Wirtschaft“ kaum noch interessiert.

Nicht nur die Einstellungen zu den einstigen Randthemen haben sich verändert; es sind auch ganz neue politische Aufgabenbereiche hinzugekommen.

Terrorismus, Migration, China, Glyphosat, CO₂-Abgabe, Globalisierung, internationale Zollpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte im Internet – um nur einiges zu nennen.

Mag sich also die CDU in der Frauen- und Homopolitik schleppend angepasst habe, so hinkt sie nun bei vielen #Neuland-Themen hoffnungslos hinterher.

Wie vor 20 Jahren versucht sie diese Schwäche zu kompensieren, indem sie bei den vermeidlich harten Themen punktet, die dem Volk ihrer Ansicht nach doch wichtiger sind: Soli weg, Grenzen zu!

Für heute sehr schwache Parteien wie die SPD ist die neue Themenvielfalt eine Chance.

Sie wird nicht wieder auf die Beine kommen, indem sie durchaus löblich im Stile früherer Jahrzehnte eine Respektrente ohne Bedarfsprüfung durchsetzt.

Sie sollte lieber das thematische Vakuum der Union nutzen, um mit ganz anderen Dingen durchzudringen.

Kostenloses WLAN für alle, Sterbehilfe legalisieren, radikal veränderte Verkehrs- und Energiepolitik, Drogenfreigabe, Abschaffung der Staatsdotationen an die Kirchen, Rückkauf der kommunalen Versorger, Aufhebung von Friedhofszwang, Waffenexportstopp, Mehrwegsverpackungszwang, völlig andere Standards in der Landwirtschaft, Verbot von Tierversuchen, Legalisierung von Leihmutterschaften und Eizellenspenden, etc pp.

Dann wären die Wähler gezwungen ganz neu über die Begriffe „rechts“ und „links“ nachzudenken. Sie müssten entscheiden, was ihnen wichtig ist.

Die Parteien wären gezwungen sich Koalitionspartner mit den größtmöglichen Schnittmengen zu suchen.

Es wäre nur konsequent, wenn das passierte, was Joachim Gauck schon mal im aktuellen SPIEGEL tut: Heftig mit der AfD flirten.

[….] Just zum Wahltag von Görlitz setzten Joachim Gauck, Bundespräsident bis 2017, und Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Verfassungsschutzes, ihre Zitate ab. Gauck warb im Spiegel für eine "erweiterte Toleranz nach rechts". Maaßen sagte zur Frage, ob Bündnisse zwischen seiner CDU und der AfD denkbar seien: "Ich glaube, in der derzeitigen Situation werden wir es ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt." Auf die eine Relativierung ("derzeitigen") fügte er gleich die nächste an: "Aber man weiß nie."

Das Vornehmste, was sich über Gedankenspiele zu CDU und AfD sagen lässt, ist: Sie sind nicht durchdacht. Bei der AfD handelt es sich um keine konservative, sondern allenfalls um eine reaktionäre Partei. Sie ist durchsetzt von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten. Dass ein langjähriger Chef des Verfassungsschutzes so etwas entweder nicht erkennt oder übergeht - das eine wie das andere ist im Grunde nur schwer zu kapieren. Maaßen versucht, diese Partei zu nobilitieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird über sich selbst staunen, dass er im Herbst 2018 zunächst so lange an ihm festhielt.

Joachim Gauck hingegen hat wohl einfach seine Worte nicht gewogen. Sein Plädoyer für eine "erweiterte Toleranz nach rechts" wollte er als Unterscheidung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch verstanden wissen. Aber eine solche Unterscheidung wird auch ein Bundespräsident a.D. nicht mehr durchsetzen; stattdessen setzt er nur sich selber Missverständnissen aus. [….]

(Detlef Esslinger, 17.06.19)

Ich sage Ja! zu Gauck und Maaßen. Ich sage Ja! zu CDU-AfD-Koalitionen.

Es ist eine Chance für das alte Parteiensystem sich neu zu sortieren.

Mögen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen Koalitionen aller Art zulassen, so kann sich das grün-rot-rote Lager doch leicht darauf verständigen anders als Gauck eben nicht die Intoleranz zu tolerieren.

Die AfD agiert rassistisch, revanchistisch, xenophob und zudem auch noch im hohen Maße verschwörungstheoretisch.

Die Topfiguren Storch und Weidel äußern sich vermehrt regelrecht durchgeknallt, indem sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und Klimaschutz ablehnen mit Hinweis auf vermehrte Sonnenaktivität, die man eh nicht beeinflussen könne.
Eine CDU, die in verzweifelter Panik vor den Umfragewerten Habecks mit so einer AfD ins Bett will, ist aus Sicht eines SPD-Wahlkämpfers ein Geschenk.

[…..] Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts".

Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen", sagte Gauck dem "Spiegel". "Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden." Damit sprach Gauck ein Thema an, das auch die Unionsparteien aktuell umtreibt.

[…..]

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. [….]

(Abendblatt, 17.06.19)

Hier gibt es klare Unterscheidungen zwischen den gegenwärtigen Groko-Parteien.

Sozis treten nicht für Menschen ein, die Konformität verlangen, Verschwörungstheorien verbreiten und Intoleranz predigen.

Ein Herz und eine Seele

Nach dem Abgang der SPD-Chefin und der eifrigen Sägearbeiten an Kramp-Karrenbauers Stuhl, wird mal wieder das brutale Klima in der Politik beklagt, der raue Umgangston, die Intrigen.

Da wäre es kein Wunder, wenn sich kaum noch geeignetes Personal für die Bundesregierungen und Parteispitzen finde.

Wer wolle sich den Tort antun?

Nun ja. Durch Internet und soziale Medien erfahren wir mehr von den heftigen Kämpfen der Toppolitiker untereinander.

Die Härte, der Ellbogeneinsatz untereinander, die Arbeitsbelastung bis zur totalen Erschöpfung, den Karriereinstinkt, die Seilschaften und Netzwerke, den Killerinstinkt, die Eitelkeiten, Selbstüberschätzung und Populismus gab es aber immer.

Das liegt partiell am Wesen der Demokratie, die einen Ausleseprozess bis an die Staatsspitze beinhaltet.

In einer absoluten Monarchie ist man Herrscher von Geburt an und so könnte per Zufall auch ein schüchterner, höflicher, rücksichtsvoller Mensch Staatschef werden.

(Wenn es eine überschaubare Anzahl von Prinzen gibt; in Saudi Arabien hingegen muss man trotz königlicher Geburt gewaltig die Ellbogen ausfahren, um die anderen Prinzen weg zu boxen.)

Parlamentarische Demokratie in großen Nationen bedeutet aber automatisch viel Wahlkampf in eigener Sache.

Die netten, bescheidenen, nachdenklichen, stillen, kontemplativen Typen, die mir viel sympathischer als machtgeile Alphamännchen sind, schaffen es gar nicht durch die Ochsentour ganz nach oben in die Führung einer Bundestagsfraktion oder eines Ministeriums.

Bedenkt man wie unbedingt erforderlich Durchsetzungskraft und Selbstdarstellung für einen Minister oder Parteichef sind, finde ich es verblüffend wie viele Sympathische dennoch darunter sind.

Es ist unredlich in einer Demokratie aus 82 Millionen Individuen einem Dutzend Ministern Karrieregeilheit oder Selbstüberschätzung anzukreiden.

Denn das gehört zur Jobbeschreibung. Wer will schon einen furchtbar lieben Innen- oder Sozialminister, der immer das Richtige tut und sich nie in den Vordergrund drängelt, der sich aber nicht durchsetzen kann?

Also, ein gewisser Arschloch-Anteil ist für eine gute Politikerpersönlichkeit immanent.

Politiker können aber erstaunlicherweise nicht nur privat nett sein, sondern durchaus auch über Parteigrenzen hinweg enge persönliche Freundschaften führen.

Im klassischen Spektrum der Regierungsparteien liegen Grüne und CSU mutmaßlich am weitesten auseinander.

Gerade in Bayern sind Union und Ökos recht weit voneinander entfernt.

(….) Nachdem Claudia Roth in München an der Anti-AfD-Demonstration teilnahm, ergriff die CSU-Landtagsfraktion Partei – für die AfD.

Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann (nomen est omen…) bepöbelte daraufhin Roth und monierte, sie trage "zur Radikalisierung der Gesellschaft" bei.

Diese Darstellung gefiel der CSU-Fraktionsführung so gut, daß sie die Einschätzung sogleich auf ihre Facebookseite stellte.

Wie gewünscht, fand sich sofort der braune CSUNPDAFD-Mob ein und hetzte rasend vor Wut wider die Vizepräsidentin des Bundestags.

Neben den üblichen „Argumenten“ wider ihre Haarfarbe/Frisur/Figur/Kleidung wurde ihr auch der Tod angedroht.

Der übliche kotdampfende Verbalsumpf, den CSU-Granden so gerne beschwören.

Diesmal ließ die CSU-Fraktionsführung dem Treiben freien Lauf.

Grüne zeigen CSU-Fraktion wegen Mordaufrufen auf Facebookseite an

[….]  Die Grünen im Landtag haben gegen die CSU juristische Schritte eingeleitet. Fraktionssprecherin Margarete Bause erstattete am Montag bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige "gegen die Verantwortlichen für die Facebook-Page der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag". Als Adressat dürfte damit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gemeint sein. Bause stellte Anzeige wegen diverser Delikte, insbesondere wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.

[….]  Am Freitagnachmittag forderten die Grünen die CSU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Kreuzer schriftlich auf, "beleidigende Kommentare sowie Gewaltandrohungen unverzüglich zu löschen" und sich bei Roth zu entschuldigen. Seitdem sei nichts geschehen, sagte Bause am Montag. Es handele sich um "Hass-Beiträge" von "unfassbarem Ausmaß". Bis Montag, 15 Uhr, hatten die Grünen der CSU ein Ultimatum gestellt, die Beiträge zu entfernen. Danach erstatteten sie Strafanzeige. [….]

 (Wolfgang Wittl, SZ, 07.12.15)

(Schnittmengen am ganz rechten Rand, 07.12.2015)

CSU-Rechtsaußen Günther Beckstein, bundesweiter Abschiebe-Radikaler und bayerischer Ministerpräsident und die so gescholtene ehemalige Grünenvorsitzende und jetzige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verstehen sich privat prächtig und demonstrieren das herzlich in einem Doppelinterview des SZ-Magazins.

[…..] SZ-Magazin: Frau Roth, Herr Beckstein, Sie beide sind seit vielen Jahren befreundet. […..], Frau Roth, was mögen Sie an Herrn Beckstein?

Roth: Der Günther bleibt sich treu, das schätze ich. Da gibt es andere in der CSU, die legen eine hohe Flexibilität an den Tag, da weiß man nicht, woran man ist. Vielleicht ist es das, was uns verbindet: die Treue zu Auffassungen. Aber unsere Freundschaft hat erhebliche Irritationen in meiner Partei ausgelöst. […..]

Wir führen keine Freundschaft, bei der man sich jeden Tag sieht oder ständig telefoniert. Aber wir können etwas unter vier Augen besprechen und müssen nicht befürchten, das morgen in der Zeitung zu lesen. Oder dass es sofort per SMS weiterverbreitet wird.

Beckstein: Stimmt, da besteht ein Vertrauensverhältnis. […..]

SZ: Herr Beckstein, warum haben Sie ihr damals das Du angeboten?

Beckstein: Für mich ist Claudia Roth eine ganz starke Marke. […..] Seit ich die Claudia kenne, hat sich bei mir einiges geändert. Ich nehme die Grünen jetzt ernst. […..] Ich fand die Claudia sehr sympathisch. In einem anständigen Abstand, sage ich jetzt mal. Es gefällt mir, dass sie so spontan ist. Das liegt mir.

Roth: Vielleicht kamen wir uns auch näher, weil wir über all die Jahre so viel miteinander zu tun hatten, immer wieder. Konfrontativ, hart in der Sache, aber auch vertrauensvoll. […..]

Beckstein: Ich versuche zwar, als Christ zu leben. Aber das Alte Testament, Auge und Auge, Zahn um Zahn, wird von mir hoch verehrt.

Roth: Also du gehst in die Offensive?

Beckstein: Ja! Jede Gemeinheit wird mit einer größeren Gemeinheit beantwortet.

Roth: Da muss ich mal Nachhilfe nehmen. […..]

 (SZ Magazin, 19.12.12)

Ebenfalls ein Herz und eine Seele sind die beiden tiefgläubigen MPs Markus Söder und Winfried Kretschmann. Söder, der so rechts ist, daß er sogar Horst Seehofer mit seinen ständigen xenophoben Attacken in den Schatten stellte, ist dem Grünen Nachbar-MP vor allem politisch nahe.

Mögen sich die  Sozis sträuben die Seehoferschen Schweinereien des „geordnete Rückkehr-Gesetzes“ mitzumachen, auf das Mitglied des Zentralrates der deutschen Katholiken Kretschmann kann sich die CSU verlassen. Menschen in Not in Kriegsgebiete abzuschieben ist ganz nach dem Geschmack des Grünen Landesvaters.

[…..] Zu dem Vorstoß der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt abzuschieben, werde es zumindest so lange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuvor erklärt. "Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden", sagte der Sprecher der Gruppe der SPD-Innenminister. […..]

(SPON, 12.06.2019)

Die Sozis solidarisieren sich mit den Heimatvertriebenen und Menschenrechtsorganisationen, die BW-Grünen stehen an der Seite von CSU und AfD, wollen humanitäre Politik abschaffen.

[…..] Die Kritik an Seehofers Abschiebegesetz reißt nicht ab: Als unverhältnismäßig und uferlos bezeichnen 22 Organisationen das geplante Gesetz in einem offenen Brief. Ein SPD-Politiker wird sogar noch deutlicher.

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer so bezeichnete "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht zu verabschieden.

Das Gesetz würde viele Flüchtlinge "dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen", heißt es in dem offenen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. [……]

(Tagesschau, 30.05.2019)

Anders als zwischen Roth und Beckstein, bei denen es in erster Linie menschlich so schön passt, sind Kretschmann und Söder auch politisch einig.

Auf dem Rücken tausender auseinander gerissener Familien, die sie in Todeszonen schicken, zelebrieren sie ihre Liebe.

[….] Der 71-jährigen Kretschmann sagt [….]: Man habe schnell bei Sachthemen "auf derselben Wellenlänge gelegen" und so zusammengefunden. Die Unterschiede zwischen seiner Partei, den Grünen, zur Union seien immer noch gravierend, aber man müsse "vom ideologischen Podest ein paar Stufen hinabsteigen, dann lockert sich manches auf". Auf die Frage, ob er gemeinsam mit Kretschmann regieren könnte, antwortete Söder: Mit Kretschmann sei das möglich, der sei pragmatisch. [….]

(Max Hägler und Wolfgang Wittl, 14.06.2019)

Spenden-TÜV

Da ist dieser ältere Herr zwei Häuser weiter. Er lebt allein, sehr bescheiden, hat aber offenbar eine ganz gute Rente.

Seit er einen schweren Tremor hat, kann er nicht mehr schreiben und daher komme ich regelmäßig vorbei und fülle für ihn die Überweisungsträger aus, damit seine Rechnungen bezahlt werden.

Natürlich bekomme ich dadurch unfreiwillig einen detaillierten Eindruck über seine Finanzen, die neben den Fixkosten vor allem aus kleinen Spenden bestehen.

Jeden Tag wird er bombardiert mit Bettelbriefen und er möchte immer allen etwas geben. Es steht mir nicht zu das zu beeinflussen und viele Spendensammelorganisation engagieren sich für lobenswerte Zwecke, die ich auch unterstütze.

SOS-Kinderdörfer, UNICEF, Médecins Sans Frontières (MSF), Krebshilfe, Mukoviszidose-Stiftung, Welthungerhilfe, Greenpeace, Aktion Deutschland hilft.

Er spendet meist Beträge zwischen 20 und 40 Euro, aber das summiert sich so erheblich, daß er nun schweren Herzens auch einige Spendenüberweisungsträger zerreißt.

Wir müssen also auswählen. Interessanterweise lässt er sich überhaupt nicht von Prominenten auf Bettelbriefen beeindrucken. Da kann uns noch so oft Gerda Hasselfeldt von einem Rotes-Kreuz-Spendenbrief angrinsen. Auch Ulrich Wickert ließ ihn kalt. Ihn interessiert eigentlich gar nicht WER die Spenden sammelt, sondern nur wohin sie gehen

Die Briefe mit Bildern von leidenden Tieren oder hungernden kleinen schwarzen Kindern sind am effektivsten. „Da muss ich doch was geben!“ ruft er dann sofort.

Oder wenn es Dankesgeschenke gibt, die zB das Mutter Theresa-Hilfswerk unablässig verschickt. Mutter Teresa-Plastik-Kruzifixe, Mutter Theresa-Plastik-Rosenkränze, Mutter Teresa Rettungsdecken, Mutter Theresa-Trinkflaschen und natürlich jede Menge Weihnachtskartenvordrucke und Adressenaufkleber.

Ich habe schon eine gewaltige Sammlung mit Mutter-Theresa-Plastik-Merch, weil der alte Herr das gar nicht mehr unterbringen kann und gern an mich weiter verschenkt.

Caritas und Theresa dürfen schon ganz allein mit ihren Plastik-Give-Aways eins der sieben Weltmeere geflutet zu haben.

Die Katholiken sind eindeutig diejenigen mit der höchsten Brieffrequenz. Hat man einmal 30 Euro überwiesen, kommt schon zwei Tage später das nächste Bettelanliegen.

Der alte Herr ist gläubiger, aber nicht praktizierender Christ; ich bin es bekanntlich nicht und so misstraut er mir ein wenig, wenn ich bei der Auswahl der zu bedenkenden Spendensammelorganisationen eher für die staatlichen und weniger für Caritas, Bethel, Diakonie, Christoffel-Blindenmission (CBM), Bodelschwingh oder Mutter Theresa plädiere.

„ich weiß, Du glaubst nicht daran, aber die tun doch so viel Gutes in der Welt“.

Auch im säkularen Hamburg, bei eher kirchenfernen Menschen, gilt die Schirmherrschaft „Kirche“ noch etwas.

Da macht man nichts verkehrt, wenn man sein Geld christlichen Organisationen gibt. Die kümmern sich um Menschen und handeln aus reiner Nächstenliebe.

Dort ist die Rente des kleinen Mannes am besten aufgehoben, wenn man in der Flut der Spendengesuche untergeht.

Und es stimmt ja auch. Gerade die römisch-katholische Kirche ist als Global Player stets der richtige Ansprechpartner. Die wissen wirklich wo der Schuh drückt. Gott sagt ihnen wofür man sich engagieren soll.

Da kann man wenigstens sicher sein, daß das Geld bei den wirklich Bedürftigen ankommt und nicht in der Verwaltung der Spendensummen verbraten wird.

Es freut mich, daß die RKK in den USA mit massiven Spendeneinsatz für besonders notleidende Menschen kämpft, nämlich Kinderficker-Priester, die von den kleinen Bratzen noch Jahre später verklagt werden, nur weil sie ab und zu vergewaltigt, verprügelt und missbraucht wurden.

Einige US-Bundesstaaten wollen sogar die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch und pädophile Vergewaltigungen verlängern. Dann wären die armen päpstlichen Päderasten ja nie mehr sicher vor ihren Opfern!
Das darf nicht sein und daher wurden schon fast elf Millionen Dollar von der RKK ausgegeben, um die Rechte der Vergewaltigungsopfer einzuschränken und die Verjährungsfristen schön kurz zu halten.

 

Es erfreut mein Herz gar sehr, daß Kollekte bei den Gottesdiensten und private Kleinspenden durch den Verein des Stellvertreters Gottes auf Erden sinnvoll und ehrenhaft eingesetzt werden: Für Vergewaltiger und Prügel-Sadisten in Soutane und gegen die kindlichen Opfer.

[…..]   Catholic Church spent $10.6 million to lobby against legislation that would benefit victims of child sex abuse

new report released Tuesday reveals that, over the past eight years, the Catholic Church has spent $10.6 million in the northeastern United States to fight legislation that would help victims of clergy sexual abuse seek justice.

"At the most basic level, we were inspired by frustration," says attorney Gerald Williams, a partner at Williams Cedar, one of four law firms that jointly commissioned the report. "We represent hundreds of people, who have truly been victimized by clergymen in the Catholic Church. We've heard a lot about the church's desire to be accountable and turn over a new leaf. But when we turn to the form where we can most help people and where we can get the most justice — the courts of justice — the church has been there blocking their efforts."

In New York, for example, the Catholic Church spent $2,912,772 lobbying against the Child Victims Act, which Governor Andrew Cuomo ultimately signed into law on February 14, 2019. The act gives survivors more time to seek justice against their abusers, increasing the age at which victims are able to sue from 23 to 55.

Similarly, in Pennsylvania — where in 2018 a grand jury report detailed evidence of more than 300 priests credibly accused of sexually abusing more than 1,000 children — the Catholic Church spent $5,322,979 lobbying to keep current restrictions in place on the statute of limitations in which victims can seek criminal or civil charges against their abusers. […..]

(Christina Capatides, CBS, 06.06.2019)

Recht so! Es muss mal ein Ende haben, daß immer nur an die nervigen Victims gedacht wird.

Jahrhundertelang, als die Kirche noch das Sagen hatte, kümmerte sich schließlich auch kein Mensch um die.

Nur weil jetzt ein paar Libtards in den Parlamenten sitzen, darf sich das nicht ändern.

Vielen Dank, liebe RKK, daß ihr ein Herz für die ABUSER, also Euch selbst habt.

Dafür spendet man doch gern!