…Könnte
ich in einem Land wie Deutschland eine reine Technokratenregierung einsetzen.
Es wäre irrelevant wie sich die Beliebtheitswerte der einzelnen Minister entwickeln.
Niemand müßte sich um Wiederwahlen und Demoskopie sorgen. Die Ressortchefs bräuchten
nicht in Unterhaltungsshows auftreten, um PR-Punkte zu sammeln.
Als
alleiniger Weltherrscher könnte ich Umwelt-, Energie- oder Verkehrsministerium ausschließlich
nach fachlicher Eignung besetzen.
Ich
würde die Beste/den Besten für den Job einsetzen unabhängig von Alter, Herkunft
oder Zugehörigkeit zu irgendeiner Partei oder Region.
Theoretisch
könnte mein Weltherrschaftskabinett also nur aus hessischen Frauen bestehen
oder ausschließlich aus Saarländischen +70-Männern.
So eine
Monokratie muss keine Tyrannis sein. Auch Monarchien oder Diktaturen sind
Monokratien und können sofern der eigentlich Mächtige nicht verrückt oder
bösartig ist, große Vorteile haben. Chinas rasanter Aufstieg zur
Weltsupermacht, wäre nicht möglich gewesen, wenn 1,3 Milliarden Menschen wie im
deutschen Föderalismus pluralistisch in kleinen regionalen Einheiten wählen
würden.
China
hätte dann womöglich 500 Bundesländer, in denen jedes einzelne mit Typen wie
Seehofer auf seine Einzigartigkeit pochte.
Ein
Staatspräsident, der alle berücksichtigen würde, bekäme nie eine Regierung
zusammen.
Präsident Xi Jinpingverfügt inzwischen über so etwas wie
eine partielle Weltherrschaft. Er kann tun was er will und da er nicht auf den
Kopf gefallen ist, funktioniert China ökonomisch erheblich besser als der
amerikanische Neopatrimonialismus, der sich unter Trump als eine Sonderform der
Günstlingswirtschaft aus Kakistokratie („Herrschaft der Schlechtesten“) und Kleptokratie
(„Herrschaft der Korrupten“) zusammensetzt. Auch das kann das Resultat einer
Demokratie sein.
Wäre ich
Weltherrscher, installierte ich eine reine Expertokratie zum Wohle aller.
In der
echten Welt, in der gewählt wird und wiedergewählt werden möchte, in der
Kompromisse und Koalitionen praktiziert werden, weil eben nicht einer herrscht,
sondern der Wille von zig Millionen Wählern berücksichtigt und abgebildet
werden muss, gibt es Proporz.
So ist
das eben, wenn der Urnenpöbel bestimmt.
Am
14.März 2018 wird diese deutsche Herrschaftsform dazu führen, daß eine zwar
mehrheitlich gewünschte Regierungschefin erneut ihren Dienst antritt.
Sie wird
sich dabei aber auf ein Kabinett stützen, welches aus teilweise grotesk
unqualifizierten Menschen besteht.
Mit
Seehofer wird ein Nicht-Jurist ohne irgendeine Expertise Innen- und somit auch
Verfassungsminister. Nicht weil er davon die geringste Ahnung hätte, sondern
weil er eben CSU-Chef ist, die Bayern berücksichtigt werden müssen und man ihn
in München nicht mehr haben will.
Die Ex-Weinkönigin
Klöckner als Landwirtschaftsministerin, die katholisch-homophobe, nicht-akademische
Diplomkauffrau Anja Karliczek als Wissenschaftsministerin und insbesondere
Dr.-Titel-Schummler Scheuer stehen für die Schmerzfreiheit Merkels.
[….]Es gibt prinzipiell zwei Möglichkeiten, ein
Kabinett zu bilden. Die eine ist das Technokraten-Modell: möglichst viele
Fachleute an die Spitze der Ministerien, die politisch von einer starken
Kanzlerin oder einem durchsetzungsfähigen Ministerpräsidenten geführt werden.
Dem steht das Proporz-Modell gegenüber: Das Kabinett soll nicht nur möglichst
viele soziodemografische Faktoren widerspiegeln (Regionen, Geschlechter,
Lebensalter etc.), sondern auch noch unterschiedliche politische Ausrichtungen
innerhalb einer Partei und innerhalb einer Koalition.
Angela Merkels viertes
Kabinett ist ein Proporz-Kabinett, in dem die eine oder der andere auch noch in
ihrem oder seinem Fachbereich einigermaßen kompetent ist. [….]
Übrigens: Dass die CSU
mit ihren drei Ministern Seehofer, Scheuer und Müller weder die Technokratie
noch den Proporz berücksichtigt, ist bezeichnend. Interessant ist auch die
irgendwie heimatverbundene Neigung in der CSU, durch Personalia alte
Sprichwörter zu verifizieren: "Es kommt nichts Besseres nach" heißt
auf Bayerisch, dass dem Verkehrsminister Dobrindt der Verkehrsminister Scheuer
folgt. [….]
Aber
auch die Sozis werden durch das politische System zu einer Proporz-Entscheidung
gezwungen.
Mit
Maas, Barley und Scholz ziehen zwar ausgesprochen gute und erfahrene Menschen
ins Kabinett ein, aber damit hat es sich auch mit dem expertokratischen
Gedanken.
Die
Sozis müssen Frauen, Jüngere, Ossis und unbedingt auch die beiden größten
Landesverbände NRW und Niedersachsen berücksichtigen.
Lieber Tammox,
heute haben wir unsere
Ministerinnen und Minister vorgestellt. Das ist unser Team: Olaf Scholz
(Finanzen & Vizekanzler), Katarina Barley (Justiz & Verbraucherschutz),
Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Hubertus Heil (Arbeit
& Soziales), Heiko Maas (Auswärtiges Amt) und Svenja Schulze (Umwelt,
Naturschutz & Reaktorsicherheit). Wir laden Dich ein, sie in einer
Online-Di@log-Konferenz näher kennenzulernen. Melde Dich jetzt an!
Schon
zweimal hat er als SPD-Generalsekretär einen Bundestagswahlkampf geleitet und
jeweils das schlechteste Ergebnis aller Zeiten geholt.
Dabei
hat er das Kunststück vollbracht jeweils einen extrem beliebten Kandidaten -
2009 Steinmeier und 2017 Schulz - so unfassbar tölpelig und nichtssagend zu
präsentieren, daß sie jeweils im direkten Duell mit der ohnehin schon farblosen
Merkel total untergingen.
Eins ist
klar, auch wenn Heil persönlich ein netter Mann sein mag, als Politiker taugt
er absolut nichts und erwies sich noch auf jedem Posten als völlige
Fehlbesetzung.
Und dem
gibt die SPD nun den Ministerjob mit dem größten Haushalt.
Sigmar
Gabriel monierte immer mal wieder, seine Partei habe den Bezug zu den
ängstlichen rechten Wählern verloren, wenn sie sich massiv für den
Familiennachzug einsetze oder aber euphorisch die von ihr durchgesetzte „Ehe
für alle“ feiere.
Gabriel
meinte damit die SPD lege zu viel Wert auf diese weichen „Multikulti-Themen“
und hole den einfachen Wähler, der sich vor fremd aussehenden Menschen mit
dunklerer Hautfarbe und eigenartigen Namen fürchte, nicht ab.
Ganz
offensichtlich zielte der ehemalige Parteichef damit insbesondere auf den
Bundesjustizminister, der wie kein anderer SPD-Spitzenpolitiker in den letzten
gut vier Jahren Stellung gegen PEGIDA, AfD und alle anderen rechtslastigen
Xenophoben bezog.
Gabriel
mag nicht ganz Unrecht haben.
Es gibt vermutlich wirklich eine erkleckliche Menge ehemaliger SPD-Wähler,
denen das eigene Hemd am nächsten ist und die voller Antipathie auf
Flüchtlinge, Schwule und Ausländer reagieren.
Ich bin
allerdings dezidiert der Meinung, daß man nicht das SPD-Programm diesen dumpfen
Stimmungen anpassen sollte, sondern versuchen muss die Typen, die auf dem
Sprung sind die AfD zu wählen, von etwas anderem zu überzeugen.
Das
gelingt natürlich nur selten, aber dann ist die SPD eben nicht die Partei für
solche Meinungen.
Ich
möchte SPD-Minister, die sich nicht mit solchen Zuständen…
Rechtsextremisten und
Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis
Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt.
Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt
wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch
motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht
aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im
Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und
Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben
Tötungsdelikte.
[….]
[….]
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums
hat es im dritten Quartal 2017 insgesamt 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb
ihrer Unterkünfte gegeben und damit mehr als im ersten (318) und zweiten
Quartal (324).
Bei den insgesamt
1.067 Übergriffen in den ersten neun Monaten des Jahres seien 230 Menschen
verletzt worden. Im gesamten Jahr 2016 seien mehr als 2.500 Angriffe auf
Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt worden. Das geht aus einer
Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor, über die
die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. […..]
Heiko
Maas ist einer der wenigen, der das tut, der gegen Hetze vorgeht. Der
gesetzlich etwas unternimmt und sich auch als Person immer wieder in dieser Angelegenheit
in Talkshows wirft.
Heiko
Maas ist der Kampf gegen Rechts eine Herzensangelegenheit; er legte dazu
letztes Jahr auch ein Buch vor.
[…..] Aufstehen statt wegducken.
Rechtspopulisten
treten in den letzten Jahren immer lauter und unverhohlener auf – im Ausland,
aber auch in Deutschland: Die AfD ist in mehrere Landesparlamente eingezogen,
und rechte Demagogen versuchen mit ihren Hetzparolen die öffentliche Debatte zu
vergiften.
Ein
Bundesjustizminister, der dem Schutz unserer demokratischen Kultur verpflichtet
ist, darf zu diesen Entwicklungen nicht schweigen: Heiko Maas hat Position
bezogen – und sich durch seine klare Haltung zur Zielscheibe der Wut von
Rechtsaußen gemacht.
In diesem engagierten,
aber auch sehr persönlichen Buch präsentiert er seine Strategie gegen Rechts:
Wir dürfen im Umgang mit Rechtspopulisten nicht »neutral« bleiben, wir müssen
die Mühe der Diskussion, den Kampf für das bessere Argument auf uns nehmen und
unsere Demokratie verteidigen – das gilt für die Politiker, aber genauso auch
für jeden einzelnen Bürger. [….]
Wie sehr
Maas damit ins Braune trifft zeigtder
überbordende Hass, der ihm von AfD, Identitären, Pegida und sonstigen
Xenophoben entgegenschießt.
In Bergers PP-Blogheißt es dazu im entsprechend
triefend hetzenden Duktus:
[….] Als Minister eine Niete, reüssiert
Maas als Autor nicht weniger schlecht.
Schlechtestes Buch
aller Zeiten, vom Zensurmännchen. Sollte was Sinnvolles machen. Auswandern nach
Nordkorea.
Da schreibt ein 155
Zentimeter großer Mensch und dann schrieb es doch ein anderer und der
Justiz-Zwerg hat bloß den Namen dran? Das taugt nicht einmal um es zu
kompostieren. Hoffe es ist aus Recyclingmaterial und nicht aus frischen Bäumen.
Heiko Maas spielt sich
gerne als großer Demokrat auf. Nun gut, die DDR behauptete auch demokratisch zu
sein, war aber genau das Gegenteil. Aufgrund des völlig missglückten Versuchs,
die Kinderehe faktisch zu legalisieren und aufgrund des aktuellen Versuchs die
sozialen Medien mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mundtot zu machen,
kann man sicher sein, dass hier kein Demokrat spricht. Maas zeigt sich als
Linksfaschist erster Sorte. [….]
Wenn man
von so abscheulichen rechten Hetzern wie David Berger gehasst wird, kann man
gratulieren! Ein untrügliches Zeichen dafür alles richtig gemacht zu haben.
Der
katholische Hass-Blogger klärt übrigens heute darüber auf, daß Linke und
Ausländer stinken würden, während „Indigene Deutsche“ wohlreichend und gepflegt
wären.
„Indigen“
ist scheinbar die neueste Lieblingsvokabel von AfDlern und Identitären, die
offenbar nichts über die europäische Geschichte der permanenten Völkerwanderung
wissen.
[….]
Wer stinkende Menschen nicht mag, ist
rechts und ausländerfeindlich
[….]
Der Qualitätsjournalismus, für den das
Magazin „Vice“ schon länger steht und der niveaumäßig bislang meist nur noch
von der HuffPost (gibts die eigentlich noch?) überboten wurde, hat unter dem
Titel „Das sagt dein Geruchsempfinden über deine politische Einstellung aus“
eine faszinierende Erkenntnis in die Manege geworfen: Wer von stinkenden
Menschen Abstand hält, ist rechts, hasst Fremde, liebt Autorität und wählt
Donald Trump. [….]
Wer vor menschlichen
Ausdünstungen stärker zurückschreckt, tickt politisch häufiger rechts als jene,
die Gestank weniger stört.“
[….]
„Der erste bestimmte, wie sehr die
Probanden sich vor den Gerüchen von Schweiß, Kot, Urin, Atem und Blähungen
ekeln. Der zweite, wie autoritär sie eingestellt sind.“
Und das erstaunliche
Ergebnis: Autoritäre Gesinnung und extremer Ekel vor diesen Gerüchen gehen
häufig Hand in Hand. Die, die sich besonders ekeln, hassen auch Fremde, wählen
rechts bzw. in den USA Donald Trump.
[….]
Zudem ist der Ekel ein
überlebenswichtiger Instinkt – auch beim Menschen, der ihm im Verlauf der
Evolution antrainiert wurde – und ohne den wir vergammeltes Fleisch und andere
Dinge essen würden, was unserer Gesundheit tatsächlich in der Regel nicht gut
tut.
Wenn man diese Studie
anschaut, wie sie „Vice“ wiedergibt, könnte man auch fragen: „Sind die Rechten
vielleicht die Klügeren und stinken Ausländer mehr als die indigene
Bevölkerung?“ [….][….]
Die Abschaffung des Rassismus sei leider
durch häufigeres Füßewaschen bei der Antifa und ihren Schützlingen nicht
möglich, da eine solche rechte Einstellung ja noch durch andere Motive
hervorgerufen werde.
Also Entwarnung bei
den Linken: Ihr dürft weiter stinken! Und wir Rechten verzichten weiter drauf,
jeden Immigranten erst mal sauber zu lecken, wenn er bei uns eintrifft."
Einen
Tick weniger fanatisch, aber doch ähnlich stramm konservativ äußert sich Jura
Professor Putzke heute.
[….]
Was soll man bloß davon halten, wenn der
schlechteste aller Bundesjustizminister plötzlich Außenminister werden soll?
Einerseits Erleichterung, dass er weg ist, andererseits Entsetzen, dass er noch
immer da ist... [….]
Maas zum
Außenminister aufsteigen zu lassen ist also aus vielen Gründen eine gute Wahl
der SPD-Führung.
[….]
Aus Sicht des scheidenden Ministers
bleibt das Amt in guten Händen. "Er wird das exzellent machen", sagte
Sigmar Gabriel am Donnerstag über den Mann, der in der kommenden Woche als
neuer Chef des Auswärtigen Amts (AA) vereidigt werden soll: der SPD-Politiker
Heiko Maas, 51. Kurz vor Gabriels wohl letztem öffentlichen Auftritt im
Außenministerium war bekannt geworden, dass ihn der Mann aus Saarlouis beerben
wird.
Gabriel wäre gerne
Außenminister geblieben, aber die SPD-Führung wollte ihn nicht mehr. Mit seinem
Nachfolger kann er wohl leben: Gabriel machte Maas 2013 als damaliger
Parteichef überraschend zum Bundesjustizminister und holte ihn damit aus der
landespolitischen Versenkung. Im Saarland war Maas zweimal im Rennen um das
Ministerpräsidentenamt gescheitert.
Seine Sache als
Justiz- und Verbraucherschutzminister hat Maas so ordentlich gemacht, dass er
vier Jahre später in die nächste Liga aufsteigen darf: Das Außenministerium mag
zwar in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren haben, weil Kanzlerin
Angela Merkel sich zunehmend selbst um die Krisen dieser Welt kümmert - aber
prestigeträchtig ist es nach wie vor.
[….]
(SPON;
08.03.18)
Als jemand,
der Maas in den letzten Jahren stets lobte, freue ich mich über seinen neuen
Job.
Er ist
der beste Mann für „bella figura“, hinterlässt immer einen perfekten Eindruck.
Es wird sehr angenehm sein, ihn als Repräsentanten Deutschlands auf der internationalen
Bühne zu beobachten.
Ausgleichende Gerechtigkeit, daß Maas, der so leidenschaftlich gegen die
Vorratsdatenspeicherung kämpfte und dann übel vom Parteichef Gabriel auf
Gegenkurs gezwungen wurde, nun dessen Job erbt.
Noch
erfreulicher ist für mich die Perspektive auf 2021. Bisher war ich immer der
einzige, der Maas als zukünftigen SPD-Anführer sah. Er selbst hält sich in der
Parteiführung erstaunlich zurück und drängt sympathischerweise nie so rabiat
nach vorn, wie es Gabriel, Nahles oder Schulz tun.
Mit dem
Außenamt bekommt sein Name aber ganz neue Qualität. Die meisten Außenminister
werden politische Schwergewichte mit enormen Beliebtheitswerten – außer Westerwelle
natürlich, dem seine unerträgliche Arroganz alles versaute. Man sehe sich nur
an was aus Steinmeier wurde.
2021
könnte Andrea Nahles noch fest im Sattel als Parteivorsitzende sitzen. Damit
ist aber nicht automatisch eine Kanzlerkandidatur verbunden.
Die
könnte Maas in den Schoß fallen und bei einer plötzlich ohne Merkel kopflos
gewordenen CDU ist dann auch eine Kanzlerschaft Maas drin.
Maas ist
jetzt ein papabile.
Möge er
dem rechten Abschaum um Storch, Weidel und Berger noch ordentlich auf die Füße
treten.
Merkel
hat die CDU in 18 Jahren in die Mitte gerückt; nach links gar? Hat sie von der
SPD ununterscheidbar gemacht?
Und nun
kommt mit AKK auch noch eine sozialkatholische Frau als Programm-Generalin
dazu?
Armer
schwuler Spahn, der so gern multikultiphob tönt. Ist er nun falsch in der
Union? Wird er rausgedrängt? Muss er sich eine neue politische Heimat suchen?
Nichts
von alledem ist wahr.
Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin redet öffentlich nicht mehr so hasserfüllt
über „Kanaken“ und „Schwuppen“ wie es CDU-Vertreter vor einem halben
Jahrhundert taten, als Frauen noch nicht ohne die Zustimmung des Ehemannes ein
Konto eröffnen durften, als Kinder zum Quälen und Vergewaltigen in kirchliche
Folterheime gesteckt wurden, weil sie unehelich geboren waren. Als Männer ihre
Ehefrauen straffrei vergewaltigen durften und jeder Homosexuelle in den Knast
kam.
Die Welt
hat sich weitergedreht, auch wenn sich Kirchen und die C-Parteien noch so sehr
dagegen sträubten.
Es ist
erst kurze Zeit her, daß Mehrheiten in der CDU vehement abenteuerlich
rückwärtsgewandte Positionen vertraten, mit denen sie jetzt unwählbar wären.
Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit,
Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der
Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der
Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte,
Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots
gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp -
all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
(….)
Auch aktuelle Koalitionspolitiker stimmten noch 1997 gegen das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe,
weil sie offensichtlich der Ansicht waren, es wäre das natürliche Recht eines
Mannes die Frau sexuell zu penetrieren, auch wenn sie sich dagegen wehre.
25 Jahre sperrten sich CDU und CSU erfolgreich gegen
die Strafbarkeit von Ehefrauen-Vergewaltigung. Erst 17 Jahre nach einer
entsprechenden UN-Konvention folgte das deutsche Parlament.
Am 15. Mai 1997 stimmten von den anwesenden 644 Abgeordneten 471 für den
Gruppenantrag und 138 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.
Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor
Blank, Dr. NorbertBlüm, Dr. Wolfgang
Bötsch, Klaus Brähmig, Rudolf Braun (Auerbach), Georg Brunnhuber, Manfred
Carstens (Emstek), HubertDeittert, AlbertDeß, Wilhelm Dietzel, Hansjürgen Doss, Maria
Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Heinz Dieter Eßmann, Anke Eymer, Klaus Francke
(Hamburg), Dr. Gerhard Friedrich, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Dr.
Reinhard Göhner, Dr. Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang
Gröbl, Manfred Grund, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke
(Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Otto Hauser (Esslingen), Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Detlef Helling, Ernst
Hinsken, Josef Hollerith, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim
Hörster, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer
Jork, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Hans-Ulrich Köhler, (Hainspitz),
Manfred Kolbe, Rudolf Kraus, Wolfgang Krause (Dessau), Reiner Krziskewitz, Dr.
Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs,
Karl-Josef Laumann, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich Lummer, Dr.
Michael Luther, Erwin Marschewski, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr.
Michael Meister, Friedrich Merz, Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle,
Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Dr. Peter Paziorek,
Angelika Pfeiffer, Dr. Gero Pfennig, Dr. Winfried Pinger, Dr. Hermann Pohler,
Dr. Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen,
Otto Regenspurger, Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Hans-Peter Repnik, Roland
Richter, Roland Richwien, Dr. Erich Riedl (München), Klaus Riegert, Franz
Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Dr. Klaus Rose, KurtJ. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Dr. Christian
Ruck, Roland Sauer (Stuttgart) , Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag,
Gerhard Scheu, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Bernd Schmidbauer, Christian
Schmidt (Fürth), Hans-Otto Schmiedeberg, Hans Peter Schmitz (Baesweiler),
Michael von Schmude, Wolfgang Schulhoff, Dr. Dieter Schulte, (Schwäbisch
Gmünd), Clemens Schwalbe, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Heinz-Georg
Seiffert, Johannes Selle, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Wolfgang Steiger,
Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Gerhard Stoltenberg,
Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Egon Susset, Michael Teiser,
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Gunnar Uldall, Dr. Theodor Waigel, Dr. Jürgen Warnke,
Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Dr. Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Peter Kurt
Würzbach, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller.
Der
zukünftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der heutige Hoffnungsträger
der konservativen C-Politiker sitzt in einem Boot mit Typen, die noch vor
wenigen Jahren laut gegen das Schwulsein an sich pöbelten.
(….)
Als zu Beginn der Rotgrünen Bundesregierungszeit die umgangssprachliche
„Homoehe“ eingeführt wurde, gab es eine dieser Situation, die einen echten Singhammer
erforderte, weil der übliche Geis nicht mehr ausreichte.
Im Bundestag gibt es unter 622 Abgeordneten im Grunde
nur noch zwei ausgewiesene Homohasser, die das auch laut sagen - Johannes Singhammer
und Norbert Geis; selbstredend beide CSU.
Bei aller Nächstenliebe aber darf in
der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als sei diese Lebensform etwas
ganz selbstverständliches, als sei es richtig, wenn junge Menschen sich für
eine solche Lebensform entscheiden. Es ist daher an der Zeit, dass diese
Lebensform endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie
ist: die Perversion der Sexualität. Die Aufdringlichkeit, mit der sich
Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen. Sie
lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein
Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der
Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode
wird.“
(Norbert Geis) „Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen,
damit die Rente der „Homo-Witwe“ mitfinanziert wird“
(Singhammers
Warnung zur Homosexuellen-Gleichstellung bei der Rentenreform)
„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei
irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
(Norbert Geis 2009)(….)
Eine
CDU-Vorsitzende, die so ein Weltbild weiterhin laut propagieren würde, wäre
schön doof, weil die deutsche Wählerschaft insgesamt sensibler gegenüber
sexueller Belästigung, Pädophilie und Homophobie wird.
Singhammer,
Ramsauer, Geis oder Koch sind heute Urnengift.
Merkel
redet daher öffentlich nicht mehr so abschätzig und diskriminierend über
Minderheiten, wie es ihre Vorgänger Adenauer und Kohl noch taten.
Das
bedeutet aber keinesfalls, daß sie bis hinein in unterste Parteigliederungen
das Denken vorgeben könnte oder wollte. Im Gegenteil; Merkel tolerierte stets
auch die ganz üblen braunen Ausfälle der notorisch rechts-rechtsradikalen CDU-Landesverbände
in Hessen, Baden Württemberg und Sachsen.
[…..]
Schloss Weikersheim in Baden-Württemberg
vor zwei Wochen. Prominente CDU-Mitglieder singen die Nationalhymne – zusammen
mit Rechtsradikalen. Einige der hier Versammelten sind beides in einer Person:
CDU-Mitglied und rechtsradikal. Etwa Albrecht Jebens, Vorstandsmitglied der
rechtsextremen "Gesellschaft für Freie Publizistik".
0-Ton Interviewerin:
"Herr Jebens, eine Frage an Sie: Sie sind Mitglied der CDU?"
Dr. Albrecht Jebens
(CDU): "Ja."
Interviewerin:
"Und auf der anderen Seite sind Sie Funktionsträger in der rechtsextremen
Gesellschaft für Freie Publizistik – wie geht das zusammen?"
Dr. Albrecht Jebens:
"Ich bin ein freier Mensch."
Interviewerin:
"Dann geht das zusammen?"
Dr. Albrecht Jebens:
"Natürlich geht das zusammen."
Kommentar: Den
Verfassungsschützern ist dieser Verein bestens bekannt – durch Hetze gegen
Juden und Verharmlosung des Holocaust. In den Verfassungsschutzberichten gilt
die Gesellschaft als "bedeutendste rechtsextremistische
Kulturvereinigung"
0-Ton Helmut Rannacher
(Verfassungsschutz Baden-Württemberg): "Ich hätte bei der Gesellschaft für
Freie Publizistik gar keinen Zweifel, dass es sich hier um eine deutlich
rechtsextremistische Organisation handelt. Wer dort auftritt, muss sich dies
anrechnen lassen, und er muss es vor allem auch wissen, dass er sich eindeutig
im rechtsextremistischen Milieu bewegt."
Kommentar: Das
Vorstandsmitglied dieser rechtsextremistischen Organisation, CDU-Mann Albrecht
Jebens, ist hier, bei der vornehmen Gesellschaft in Weikersheim, herzlich
willkommen, umringt von prominenten Parteifreunden. Mit dabei der hessische
Ministerpräsident Roland Koch – und auch ein Innenminister, der eigentlich
Rechtsradikale bekämpfen sollte: Jörg Schönbohm. Doch der will von den
Aktivitäten seines rechtsradikalen Parteifreundes nichts wissen. [….]
Merkel
selbst begann ihre Karriere als CDU-Generalsekretärin mit einer stramm
xenophoben Kampagne gegen Ausländer.
Wenn die
Kanzlerin im Jahr 2018 nicht so klingt wie Roland Koch 2008, heißt das noch
lange nicht, daß die CDU nicht immer noch dumpf rechtes, xenophobes, misogynes,
homophobes, antisemitisches und islamophobes Gedankengut kultiviert.
Daß gerade Sachsen auf Investitionen aus dem Ausland
und Touristen angewiesen ist, wollte die Sachsen-CDU nicht wahrhaben und wurde
immer rechter.
(…..) Sächsische Minister sollten sich also aus
vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in
ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.
Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit
fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt
spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug
vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten
Migranten überhaupt gibt.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig
spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir
beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land
einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […]
„Es darf nicht sein, dass einer, der kein
Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das
Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer
Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und
falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei
im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko
Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte
besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.
Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer
gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden
Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die
islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration
durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe
Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der
Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs
Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von
Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs
Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten
Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als
Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden.
Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen:
„Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den
Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem
Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der
Fraktion. […]
(taz, 24.11.14)
Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder
einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.
[…..]
Eine AfD-Delegation bereist das
Kriegsland Syrien. Gleich am ersten Tag des Besuchs trafen die Politiker den
syrischen Großmufti. Der Geistliche hat in der Vergangenheit mit
Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. [….]
Offiziell
beklagt sich die CDU in Person ihres menschenrechtspolitischen Sprechers die
neueste Eskapade der AfD-Rechtsaußen im Bundestag.
[…..]
Eine Gruppe von
AfD-Bundestagsabgeordneten und nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten
hatte am Dienstag Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen
mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Die Reise soll die
AfD-Forderung nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen
Flüchtlinge unterstreichen.
Als "einfach
widerlich" bezeichnete der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reise. "Während Bomben und Giftgas von
Diktator Assad eingesetzt werden" würden die AfD-Politiker "ohne
Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen",
sagte Michael Brand.
"Sie haben als
Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck
gezogen", heißt es weiter in der Mitteilung des CDU-Politikers.
"Dabei noch in die Kameras zu lächeln, ist einfach ekelhaft." [….]
Während
sich Merkels Partei also oberflächlich von der braunen Pest absetzt, kooperiert
sie an anderer Stelle ungeniert mit den rassistischen Hetzern.
Dieser
Part der ultrarechten CDU kann auf Merkel zählen. Sie hatte immerhin den immer
wieder mit hetzerischen Lügen gegen Ausländer agierenden CDU-Bundesinnenmister
über Jahre gewähren lassen und schließlich die brutale Familien-zerstörende
Flüchtlingspolitik der CSU übernommen.
[….]Jörg
Urban hat keine Zeit verloren: Am Wochenende erst hatte der Parteikonvent der
AfD festgestellt, dass AfD-Funktionäre nun auch bei Veranstaltungen der
islamfeindlichen Pegida-Bewegung auftreten dürfen. Schon am Montagabend stand
Urban, seit Februar Vorsitzender der AfD Sachsen und Chef der Landtagsfraktion,
in Dresden bei Pegida auf der Bühne. "Ich freue mich", erklärte Urban
dort vor 1500 Pegida-Anhängern, "dass ich hier stehen darf, ohne dass ich
befürchten muss, dass in meiner Partei wieder große Streitigkeiten
ausbrechen." Von Anfang hätten Bewegung und Partei fast dieselben Standpunkte
vertreten: "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung." [….] Gleichzeitig verwischen auf Landesebene zunehmend
die roten Linien, die die anderen Parteien einmal zur Distanzierung von der AfD
gezogen hatten. "Der Konsens der Demokraten in der Abgrenzung zur AfD
bröckelt in einigen Regionen", sagt [Politikwissenschaftler] Schroeder. "Ich würde da vor allem
Sachsen-Anhalt und Thüringen nennen." Und vor allem: Die CDU. Da sei damit
zu rechnen, dass die Partei in Zukunft öfter mit der AfD zusammenarbeiten
werde, sagt Schroeder. Vorboten dafür hatte es zuletzt mehrmals gegeben.
So stimmte die AfD im
September vergangenen Jahres in Thüringen gegen die Einrichtung eines
Entschädigungsfonds für NSU-Opfer – genauso wie die CDU, die dort neben ihr auf
der Oppositionsbank sitzt. Die CDU hätte gern im Landtag erörtert, ob nicht
eine Initiative auf Bundesebene sinnvoller sei, sagte Fraktionssprecher
Karl-Eckhard Hahn dieser Redaktion. Doch das sei nicht möglich gewesen. Im
Übrigen richte sich die Fraktion nicht nach dem Stimmverhalten anderer.
"Wer das eigene Abstimmverhalten von dem der AfD abhängig machte, betriebe
deren Spiel", erklärte Hahn.
Wenige Monate später
stimmte die Fraktion der CDU im Landtag von Potsdam für einen Antrag der AfD.
Die SPD zeigte sich "entsetzt", die Linke sprach von einem Tabubruch.
Andreas Kalbitz, Chef der AfD in Brandenburg, pflegte nach Recherchen des ARD-Magazins
"Kontraste" Kontakte zur inzwischen verbotenen rechtsextremen
"Heimattreuen Deutschen Jugend". [….]
