Rätsel Demoskopie.

Wenn man die Bürger fragt, was die SPD in dieser beschissenen Lage tun soll, ist die Antwort eindeutig.

Forsa hat gefragt und bekam eine klare Antwort von der Wählerschaft.
59% aller Wähler und sogar 65% der SPD-Anhänger finden es gut, wenn die SPD in eine Gro eintritt. Hurra, die Partei tut also das was die klare Mehrheit der Deutschen will.

Dann müsste es ja in Umfragen klar bergaufgehen.

Das Gegenteil ist der Fall; heute stürzen die Sozialdemokraten auf ein demoralisierendes Rekord-Tief von 17%.

Die Person, die es eigentlich vergeigt hat, indem sie seit Monaten abtaucht und einfach die Arbeit verweigert, die es nicht schafft eine Mehrheit zu organisieren, die Kanzlerin also, profitiert. Für ihre ausführlich demonstrierte Verhandlungsunfähigkeit wird Merkel wieder mit 34% für die CDU belohnt. Doppelt so viel wie die SPD.

So viel zu der Weisheit der Wahlmasse.

Ein anderes Beispiel; Türkei.

Der vom Wähler in einem direkten Verfassungsreferendum am 16. April 2017 mit 51,41% ermächtigte Präsident kann nun nach Herzenslust die Grundrechte aushebeln und die Opposition niederknüppeln lassen – und er tut das auch.

Zudem facht er den Bürgerkrieg in Syrien wieder kräftig an, indem er die YPG, den demokratischsten und mächtigsten Gegner des IS angreift.

Recep Tayyip Erdoğan ist militärisch dazu in der Lage, weil die Bundesrepublik Deutschland ihm im großen Maßstab Panzer liefert.

Wieder einmal ist Merkels Regierung damit beschäftigt die Fluchtursachen kräftig weiter anzufachen; sich moralisch und politisch widersinnig zu verhalten.

[….] 354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen - wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. […..]

(Wolfgang Wichmann, tagesschau.de, 23.01.18)

Niemand wundert sich, daß die CDU-Kanzlerin und die CDU-Verteidigungsministerin, die mit hohen Spenden von der Waffenindustrie bedacht werden, für Rüstungsexporte in Krisenregionen Politik machen.

[…..] Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.

Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden. Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf 24,91 Milliarden, ein Anstieg um rund 16 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden kam. […..]

(Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio, 23.01.2018)

Aber der ehemalige SPD-Parteichef Gabriel?

Er sitzt immerhin als Außenminister ebenfalls im für Waffendeals zuständigen Sicherheitskabinett der Bundesregierung.

Was sagt er eigentlich zu den hunderten Panzern, die an den Demokratieschlächter aus Ankara gehen, um die Opposition zu morden und den IS wieder stark zu machen?

[….] Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften mit einem Minenschutz. „Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind.“ Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte. [….]

(FR, 22.01.2018)

Kann man sich nicht ausdenken.

Dem Außenminister fällt „keine richtige Argumentation“ ein weswegen man lieber nicht Herr Erdoğan weitere Panzer liefern sollte?

Was sagen eigentlich die deutschen Wähler zu so einem Soziminister?
Der ungeniert nichts dabei findet dem türkischen Regime auch noch aktiv dabei zu helfen die Kurden abzuschlachten?

Der Typ sollte doch der Prototyp des abstoßenden Ministers sein.

[….] In der Rangliste der beliebtesten Politiker liegt Merkel im Mittelfeld. 52 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als im Dezember. Oben in der Beliebtheitsskala steht weiterhin Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit 62 Prozent Zustimmung. [….]

(Tagesspiegel, 05.01.2018)

Und wie sehen es die Sozis?

[…..] Im Gesamt-Ranking ganz oben steht unangefochten Gabriel. 48 Prozent der Befragten sagen, der Außenminister und Vizekanzler habe das Zeug für die SPD-Rettung, 39 Prozent glauben das nicht. Von den SPD-Anhängern trauen ihm 53 Prozent zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. [….]

(HH Abendblatt, 20.01.2018)

Die Gabrielsche Außen- und Rüstungspolitik wird von der Opposition durchaus hart kritisiert. Das ist kein Selbstgänger mit solchen Positionen der beliebteste Politiker Deutschlands zu werden.

[….] Wir sehen mit großer Sorge nach Syrien. Wir erleben gerade eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit zwei Gesichtern spricht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Syrien zu einem Schwerpunkt macht, dass sie die Morde von Assad gegen die eigene Bevölkerung zum Thema macht. Extrem viele Menschen sind auf der Flucht im Land, in den Nachbarregionen, kommen auch zu uns. Ich erwarte, dass völlig klar ist: Es kann keine Waffenlieferungen an die Türkei geben. Und ich will von Herrn Gabriel wissen, was hat er eigentlich besprochen bei der Teestunde in Goslar? Ging es um diese Waffenlieferungen? Ging es um diese Waffenlieferungen angesichts des Einmarsches der Türkei in Syrien? Ich finde es absurd, dass wir auf der einen Seite völlig klar haben müssen, keine Waffenlieferungen in die Türkei, und auf der anderen Seite einen Außenminister haben, der Verbrüderungsszenen macht mit dem türkischen Außenminister. Hier muss Klarheit her. Hier muss Eindeutigkeit her. […]

(Kathrin Göring-Eckardt, 23.01.18)

[…..] Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien  weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und  beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität. [….]

(Katja Kipping, 23.01.18)

Deutschland wird nun indirekt zur Kriegspartei.

Dabei fallen wir in moralisch ganz besonders erbärmlicher Weise den kurdischen Verbündeten, die ja ebenfalls von Deutschland und von der Leyen persönlich aufgerüstet wurden, in den Rücken.

[….] Der Westen verrät die Kurden.

Die Türkei greift in Syrien ausgerechnet jene kurdische Miliz an, die sich dem "Islamischen Staat" entgegenstellt. Dem Westen fallen dazu nur warme Worte ein. [….]

(Hasnain Kazim, 23.01.18)

Die Deutschen hätten ja mehrheitlich die LINKE wählen können am 24.09.2016. Mit einer Ministerin Sevim Dagdelen gäbe es garantiert keine Panzerlieferungen in die Türkei. Auch nicht mit der Grünen Brugger.

Aber Agnieszka Brugger oder Sevim Dagdelen tauchen in den Beliebtheitsrankings gar nicht auf.

Da steht ganz ganz oben Panzerlieferer Gabriel; den findet der durchschnittliche Wähler toll.

Franz outet sich – Teil XIX

Bald ist Herr Bergoglio fünf Jahre Papst. Fünf Jahre nachdem Ratzinger im Kindersexstrudel unterging steht aber auch sein Nachfolger vor einem Scherbenhaufen.

Nach wie vor halten sich in Europa hartnäckig Gerüchte der erste Argentinier auf dem Throne Petri wäre doch so ein netter Mann.

Genährt wird diese Ansicht durch den krassen stilistischen Unterscheid zu seinem Vorgänger. Bergoglio inszeniert sich als bescheiden; bewohnt nicht den päpstlichen Palast, gab das Luxusresort Castel Gandolfo auf, fährt gelegentlich publikumswirksam im FIAT Uno vor, seine Füße stecken demonstrativ in groben schwarzen Tretern, statt in roten Gucci-Slippern und schon gar nicht trägt er Hermelin, Edelstein-gewirkte Roben oder Goldschmuck, wie ihn Ratzi so sehr liebte.

Diese Äußerlichkeiten kommen an.

Der auffälligste Gegensatz zu seinem Vorgänger ist aber Bergoglios Kommunikation. Er spricht mit vielen, er spricht viel und überzieht insbesondere die Kurialen gern mit Schimpftiraden.

Auch das gefällt Otto Normalkatholik.

Die römischen Kardinäle waren zunächst geschockt, organisierten Widerstand.

Aber inzwischen nehmen sie es locker. Sie wissen, daß den päpstlichen Ausrastern kaum jemals Konsequenzen folgen.

Unter der liberalen Aura ist auch Bergoglio ein zutiefst konservativer Katholik.

Niemals würde er Frauen zur Ordinierung zulassen oder die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptieren.

Sein Einsatz für Arme und Flüchtlinge bleibt stets auf wachsweiche Forderungen allgemeiner Art beschränkt.

Der hunderte Milliarden schwere Kirchenbesitz bleibt unangetastet. Die Kardinäle bewohnen weiterhin 700m²-Luxusapartements im Vatikan und horten Kunstschätze.

         

Er beharrt auf homophober Politik.

Er läßt die schmutzigen Vatikanbanker weiter Geld waschen.

 (Gemixte Signale 20.05.14)

Zuletzt plapperte der lustige einlungige Argentinier davon, er schlage denjenigen nieder, der seine Mutter beleidige und daß es im Übrigen „schön“ sei Kinder zu schlagen – solange man nicht ihre Würde verletze.

Noch immer wird Papst Franz in den Medien ausschließlich positiv betrachtet.

Immer wieder werden seine größten Fans in Talkshows eingeladen.

Zuletzt jubelte sein stets am Rande der Hysterie tanzende Privat-Herold Andreas Englisch in der Intellektuellen-Sendung „Markus Lanz“ so sehr, daß ich schon Valium an das ZDF schicken wollte. Nicht daß das überraschend wäre – Englisch war schon oft bei Lanz zu Gast, um seine Papst-Jubelarien abzulassen.

Ich bin aber anderer Meinung als Englisch.

Ein Papst, der Kinderfickerförderer befördert, Kinderschlagen befürwortet und gegen Schwule agitiert, ist kein erfrischender Aufklärer, sondern schlicht und ergreifend ein Arschloch.

(Franz outet sich – Teil XI 28.03.2015)

Es gibt wieder ganz aktuelle Meldungen vom bizarren Homo-Hass der Franz-Kirche.

[….] Der katholische Bischof von Porthsmouth, Philip Egan, hält es für sinnlos, über Homophobie in der Kirche zu diskutieren. Die Debatte sei "als ob man mit einem Alkoholiker streitet", meinte der 61-Jährige gegenüber dem "Catholic News Service". "Nach einiger Zeit kann man nicht mehr vernünftig mit ihnen reden, sie werden einfach wütend und reagieren auf diese Weise. So etwas gibt es immer häufiger in unserer Kultur." [….]

(Queer.de 15.01.2017)

[….] Die katholische Kirche in Argentinien hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der größten Pfadfinderbewegung des Landes wegen ihrer homofreundlichen Haltung einzustellen und eine eigene Jugendgruppe zu unterstützen. Das geht aus einem am Samstag von der nationalen katholischen Nachrichtenagentur veröffentlichten Brief des Kardinals Mario Poli an Héctor Aguer, den Erzbischof La Plata, hervor. [….]

(Queer.de, 13.02.2017)

Und auch das Kinderficken akzeptiert der gegenwärtige Papst nicht nur klammheimlich, sondern er setzt sich intensiv für das Wohl der Täter ein.

Er sprach den Schützer und Förderer der schlimmsten Kinderficker heilig.

Mit den neuen Kardinälen Gerhard L. Müller und Ricardo Ezzati Andrello erhob Franz zwei in den zweithöchsten Stand, die dezidiert gegen die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch durch ihre Priester gearbeitet haben. Zwei Ex-Bischöfe, die vertuschten und die kinderfickenden Pädo-Priester protegierten.

(Franz outet sich – Teil IV. 22.02.14)

Konsequent geht die RKK gegen einvernehmlichen Priester-Sex unter Erwachsenen vor; sobald es aber um missbräuchliche sexuelle Gewalt an Kindern geht, überkommt Herrn Bergoglio die große Milde.

Wie schon seine Vorgänger Ratzinger und Woytila fühlt auch Franz ganz offensichtlich mehr mit den Sex-Tätern als mit den Opfern.

Zerstörte Kinderseelen scheinen dem Papst also deutlich weniger zu bedeuten, als die Karriere seiner Päderastenpriester.

Vorgestern verkürzte Papst Franziskus pauschal die Strafen der kirchenrechtlich verurteilten Kinderfickerpriester und schlug damit wieder einmal den Opfern höhnisch lachend ins Gesicht.

Er wird damit sogar noch deutlich Pädo-freundlicher als Benedikt XVI., der immerhin 800 katholische Priester absetzen lassen hatte.

[….] Pope Francis Refuses To Punish Pedophile Priests

A new report reveals Pope Francis is quietly making the Catholic church a safe space for pedophile priests.  The Associated Press reports that Pope Francis is reducing sanctions against pedophile priests, and even refusing to defrock priests found guilty of sexually abusing children, all in the name of mercy. [….]

(February 25, 2017 by Michael Stone)

[….] This despite the Church’s benevolence backfiring last year with the Italian courts convicting an Italian priest Rev. Mauro Inzoli. Inzoli, despite being found guilty of sexual crimes against children by the Vatican in 2012, had appealed for and been granted mercy by Pope Francis in 2014, on the grounds that ‘No misery is so profound, no sin so terrible that mercy cannot be applied”. The Church has now ordered a second trial, citing emergence of fresh evidence against him, while the Italian courts sentenced him to four years, nine months in prison.

Pope Francis actions and views differ greatly from Pope Benedict XVI. [….]

(Swarajyamagazin, 27.02.2017)

SNAP kennt dieses Verhalten der RKK natürlich schon.

Once again, church officials have put the needs and feelings of predators over public safety and the needs of children who are the victims of sex crimes.

Pope Francis must remember that there is a difference between crime and sin. Child sex abuse is a crime for which the offender must be held accountable. While Francis may feel sorry for a predator, the only person with the right to forgive an abuser is the victim. And even then, the offender must be held accountable for his actions so that he may not go on to hurt others.

The Pope has created window dressing tribunals and commissions, but as far as we know he has yet to take actions that will actually protect children. This latest move is just another indication that it’s just “business as usual” inside the Vatican. We fear that children will continue to needlessly be placed at risk.

The place for mercy is with victims and children, not offending clergy.

(Joelle Casteix, SNAP Volunteer Western Regional Director, 26.02.2017)

(Franz outet sich – Teil XVIII, 27.02.2017)

Am Wochenende besuchte Bergoglio Peru und Chile.

Ein ziemliches Desaster.

Die katholische Kirche raubte den Chilenischen Mapuche-Indianern ihr Land; zurückgeben will der Papst nichts.

Auch beim Thema Kinderficken vertritt Bergoglio die alte Linie Ratzingers und Woytilas:
Opfer beschimpfen, Täter in Schutz nehmen.

Da nützen ein paar freundliche Worte an die Mapuche auch nichts mehr; die Chilenen sind sauer.

[….] Aber all das geht jetzt unter angesichts der nahezu einhelligen und berechtigten Kritik an seinem Umgang mit einem Pädophilie-Skandal im chilenischen Klerus. Der Papst hat deshalb sein Reiseziel verfehlt.

Schuld daran ist seine Treue zum Bischof Juan Barros aus Osorio, dem vorgeworfen wird, Kindesmissbrauch durch einen Priester jahrelang vertuscht zu haben. Es handle sich um Verleumdungen, denn es gebe keine Beweise gegen Barros, meint der Papst. Formaljuristisch mag das korrekt sein. Gerecht ist es deshalb noch lange nicht. Franziskus fordert die Katholiken immer wieder dazu auf, ihrem Glauben zu vertrauen. Aber diejenigen, die Geistliche belasten, die es nach Jahren der Angst wagen, von sexuellen Demütigungen und von Verbrechen zu erzählen, die sollen nun Beweise vorlegen, bevor ihnen geholfen wird. Mit dieser Argumentation stimmt etwas nicht. Die Legitimationskrise des chilenischen Katholizismus hat Franziskus eher noch verschärft. [….]

(Boris Herrmann, 22.01.2018)

Unfreundlich und unversöhnlich gegen die Opfer der Kinderfickerpriester – das ist Franziskus im Jahr 2018.

[…..] A number of Chilean Catholics reacted with disappointment and anger on Friday, a day after Pope Francis spoke in defense of a bishop who they say protected a pedophile priest. The remarks, made on Thursday just before Francis left Chile for Peru, upended his efforts to rehabilitate the Catholic Church’s reputation while visiting South America.

Francis told reporters Thursday there was not a shred of evidence against Bishop Juan Barros Madrid, who victims of the Rev. Fernando Karadima, Chile’s most notorious priest, have accused of being complicit in his crimes.

“The day someone brings me proof against Bishop Barros, then I will talk,” Francis said before celebrating Mass outside the northern Chilean city of Iquique. “But there is not one single piece of evidence. It is all slander. Is that clear?” [….]

(NYT, 19.01.2018)

Widerspruch kommt sogar aus der so konservativen Kurie.

[….] Opfer des Priesters werteten die Äußerungen des Papstes als demütigend. Die Glaubwürdigkeit der Opfer werde infrage gestellt, lautete die einhellige Kritik. Selbst Franziskus' Berater für Missbrauchsfälle, Kardinal Sean O'Malley aus den USA, distanzierte sich laut Medienberichten von den Äußerungen des Pontifex. [….]

(SZ, 22.01.18)

Pest und Cholera.

Also, die No-Grokoler haben knapp die Parteitagsabstimmung verloren.

Eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten stimmte für die Aufnahme von Groko-Verhandlungen, 280 konnten sich nicht zu einem „Ja“ durchringen.

Dabei hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, der eigentliche Gewinner des Dramas, wieder einmal von Martin Schulz‘ Unfähigkeit profitieren können.

Nach der endlosen Fehlerkette im Wahlkampf, den absurden Personalien nach dem 24.09. und der katastrophalen Parteitaktik nach der Wahl, stümperte sich Schulz auch noch mehr schlecht als recht durch die Sondierungsverhandlungen, ließ sich mehrfach von der Union übertölpeln und hatte nun immer noch nicht verstanden worin die Unzufriedenheit der SPD-Mitglieder liegt.

Gabriel hatte Merkel 2013 kategorisch als Koalitionsvoraussetzung zwei SPD-Leuchtturmprojekte abverlangt (Mindestlohn und Rente mit 63 – beides Dinge, die Merkel zuvor ausgeschlossen hatte) – und damit eine griffige Werbeformel für die Sozis. Trophäen, die er als Narrativ verwenden konnte. Klar verständliche Pro-Groko-Argumente.

Wischiwaschi-Martin hingegen formulierte mit seiner hoffnungslos überforderten Fraktionschefin ein Dutzend „essentielle“ SPD-Anliegen, die aber logischerweise nicht alle gegen die Unionsmehrheit durchgesetzt werden konnten, so daß am Ende der Eindruck blieb, Schulz wäre bereit bei allem nachzugeben.

In klassischer Fall von Verschlimmbesserung. Im Bemühen sich bei der Parteibasis beliebt zu machen, legte er CDU und CSU einen endlosen Forderungskatalog vor. Am Ende bleib der Eindruck, er habe zu viel nachgegeben.

Besser wäre es gewesen viel weniger zu verlangen, am besten auch nur zwei Punkte, zB Familiennachzug und Millionärssteuer; dabei aber absolut kompromisslos zu sein, so daß er klare Siege zu verkaufen gehabt hätte.

Hätte, sollte, müßte.

Er ist aber eben Jammer-Martin und macht das Meiste falsch. So traf er auch bei der heutigen für ihn extrem wichtigen Rede mal wieder den falschen Ton, war nicht in der Lage die frustrierten Genossen emotional zu packen.

Nach einhelliger Einschätzung aller Beobachter rettete ausgerechnet die linke Andrea Nahles dem Seeheimer Schulz mal wieder den Hintern.

[…..] Nahles rettet Schulz

Sie ringen und sie streiten. Sie tun sich schwer. Parteichef Schulz überzeugt kaum. […..]

Weil spricht von Verantwortung. Die SPD müsse entscheiden, ob sie auch mit diesem wirklich schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent Verantwortung übernehmen könne. Er sage Ja - und zwar aus "tiefer persönlicher Überzeugung". Man könne den Menschen schließlich nicht sagen: "Sorry, wir kriegen's nicht hin, ihr müsst nochmal wählen." Für einen Stephan Weil ist das schon Leidenschaft pur.

[…..] Dann kommt Andrea Nahles. Sie habe nicht Angst vor Neuwahlen, ruft die Fraktionschefin in den Saal. Aber sie habe Angst vor den Fragen der Menschen, wenn es zu einer Neuwahl käme. Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können. "Die Wähler zeigen uns einen Vogel." Mache die SPD etwa nur noch Politik, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme? "Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal." So viel Applaus ist selten nach einem Redebeitrag an diesem Nachmittag. So viel Kampf auch. Und dann gibt sie noch ein Versprechen, das in den Ohren der Union wie eine Drohung klingen muss: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht." [….]

(Wenke Börnsen, tagesschau, 21.01.18)

Kein einziger SPD-Delegierter ist Fan einer Groko, das dritte Mal die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu machen, noch dazu mit der bekannten Erfahrung anschließend gerupft dazustehen, ist unbeliebter als Fußpilz und Mundfäule zusammen.

Es ist daher leicht für die Kühnert-Fraktion für ein „Nein“ Stimmung zu machen.

Sie sind mehrheitlich aber dennoch gescheitert, weil sie keine Alternative bieten.

In dem Punkt hat Martin Schulz Recht; einfach nur „Nein“ ohne irgendeine weitergehende Vorstellung reicht nicht.

Diejenigen, die von einer Rückbesinnung auf „alte, linke Werte“ der SPD träumen und meinen man müsse nur konsequent wieder Arbeitnehmerinteressen vertreten, vergessen, daß es diese „einfachen Arbeitnehmer“ kaum noch gibt.

Ja, das jetzige SPD-Führungspersonal ist grottig schlecht, aber in allen anderen Europäischen Staaten haben es Sozis genauso schwer, verlieren Wahlen, lösen sich teilweise auf, weil es ihre Klientel nicht mehr gibt.

Vom intensiven „die Hände in den Schoss legen“, wie es die Groko-Gegner jetzt verlangen, wird es nicht wieder zu linken Mehrheiten in den Parlamenten kommen.

[….] Der Trend ist ein­deu­tig. Kam das lin­ke La­ger aus SPD, Grü­nen und PDS bei der Bun­des­tags­wahl 1998 ge­mein­sam auf 52,7 Pro­zent, schaff­ten sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Pro­zent, wo­bei sich die Fra­ge stellt, ob die Grünen nach er­folg­rei­cher Özde­mi­sie­rung über­haupt noch zum lin­ken La­ger gezählt wer­den kön­nen. Das rech­te La­ger ver­bes­ser­te sich im sel­ben Zeit­raum von 41,4 Pro­zent (Uni­on und FDP) auf 56,2 Pro­zent bei der letz­ten Bundestagswahl (nun in­klu­si­ve AfD, aber noch ohne die Grü­nen). Deutsch­land war nie so weit von ei­nem Bun­des­kanz­ler mit lin­ker Agen­da ent­fernt wie heu­te.

Der Zeit­geist ist rechts, und der Nie­der­gang der po­li­ti­schen Lin­ken scheint sich nicht stop­pen zu las­sen – we­der in Deutsch­land noch in den an­de­ren Staa­ten Euro­pas. [….]

(DER SPIEGEL, 20.01.20178, s.16)

Es ist ein Elend überall in den westlichen Demokratien. Es gibt nur noch sechs sozialdemokratische Regierungschefs unter den 28 EU-Staaten.

Trump, Brexit, Polen, Ungarn, Tschechien und in Italien wollen sie demnächst wieder Silvio Berlusconi als Ministerpräsident.

No-Groko-Kühnert hat eben leider auch keinen Plan was nach einem Nein kommen soll.

[….] Es ist eine Po­li­tik nach dem Brex­it-Prin­zip: Erst mal Nein sa­gen – und dann schau­en, wie es wei­ter­geht. Wo­her wis­sen die Gro­Ko-Geg­ner denn, dass sich die Par­tei in der Op­po­si­ti­on bes­ser er­neu­ern lässt als in der Re­gie­rung? In den Op­po­si­ti­ons­jah­ren zwi­schen 2009 und 2013 hat das je­den­falls nicht ge­klappt. […..]

(DER SPIEGEL, 20.01.20178, s.16)

Nicht nur hat eine SPD-Erneuerung damals schon gar nicht geklappt, sondern sie hat insbesondere mit Nahles als Generalsekretärin und damals für Programmatik Verantwortliche nicht geklappt.

Warum sollte eine Sozi-Erneuerung in der Opposition 2018 unter deutlich schlechteren Rahmenbedingungen und mit einem Führungspersonal, das bereits seine Unfähigkeit bewiesen hat, nun auf einmal funktionieren?

Es gibt aber tatsächlich vier gewichtige Argumente, die für eine Groko sprechen, auch wenn sie der SPD nicht zwangsläufig helfen werden.

1.   Da ist die mangelnde parteipolitische Alternative, denn anders als 2013 stehen keine Grünen bereit, die bei einem SPD-Nein eine Regierung bilden könnten.

2.   Da ist das grottige nationalkonservative Unions-Personal aus Scheuer, Dobrindt und Spahn, welches in einer Minderheitsregierung Deutschland in der Welt vertreten würde.

3.   Da ist die extrem angespannte internationale Lage, die eine stabile kräftige deutsche Regierung verlangt.

4.   Da ist die Möglichkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft JETZT deutliche Verbesserungen zu erreichen, die sie mit CDU/CSU allein nicht bekämen.

So ungeeignet Martin Schulz als Parteichef ist; so hat er doch auch manchmal Recht:

[…..] Die letz­te Gro­ße Ko­ali­ti­on hat sich al­lein schon für den Min­dest­lohn ge­lohnt. Er hat das Le­ben Hun­dert­tau­sen­der Men­schen ver­än­dert. Ich bin in die Po­li­tik ge­gan­gen, um die Welt zu ver­bes­sern, nicht um mich wohl­zu­füh­len. Vie­le sa­gen ja jetzt: Lasst die an­de­ren re­gie­ren, dann kön­nen wir in vier Jah­ren macht­voll an­grei­fen. Mir ist das zu tak­tisch. Ich will nicht, dass die Al­ten­pfle­ge­rin vier Jah­re lang auf bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen war­tet, nur da­mit sich die SPD wohl­fühlt. [….]

(Martin Schulz im SPIEGEL Nr 4/2018, s.21)

Ein Argument, welches man nicht leicht vom Tisch wischen kann.

Die SPD mag ja schlecht sondiert haben, aber sie erreicht auch nicht gar nichts. Sie bereitet der CDU schon Bauschmerzen und kann einiges an Verbesserungen für die sozial Schwachen rausholen, das diese Menschen bei einem Nein zur Groko nicht bekämen.

Ob ihres wirklich schlechten Personals und der perfiden Merkel-Methode alle Erfolge für sich zu absorbieren, glauben viele ehemalige SPD-Wähler, es mache gar keinen Unterschied, ob die SPD mitregiere. Sie fühlen sich verraten und verkauft. Sie glauben, die SPD würde sich ja doch nur nach der CDU und den Interessen der Wirtschaft richten.

Das stimmt allerdings nicht.

[….] SPD-Erfolge, die kaum jemand kennt

Die SPD hat die Große Koalition in vier Jahren prägend mitgestaltet. Doch die wenigsten ihrer Erfolge werden vom Wähler mit den Sozialdemokraten verknüpft. […..] In der Tat gehen viele der sozialpolitischen Reformen aufs Konto der SPD. Beispiel 1: der gesetzliche Mindestlohn, sicher das sozialdemokratische Projekt par excellence. Seit 2015 gibt es mehr Geld für einfache Arbeitnehmer, die bisher von ihrem Lohn kaum leben konnten. Zu Beginn mindestens 8,50 Euro für fast alle – mehr Arbeiterpartei geht ja kaum. […..]

Und mit Nahles hatte die SPD eine durchsetzungsfähige Ministerin am Kabinettstisch. Eine, die sich nicht nur über den Mindestlohn freuen konnte, sondern auch über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Ein Lieblingsprojekt der SPD. […..]

Ein weiteres Beispiel: die Ehe für alle. Von der SPD lange gefordert, kurz vor der Wahl im Bundestag beschlossen.

[…..] Mietpreisbremse, Frauenquote und so weiter - alles ganz passable Projekte mit sozialdemokratischer Handschrift. Es steckte viel SPD in dieser GroKo. Der Wähler dankte es der SPD trotzdem nicht. […..][…..]

 Angela Merkel hat in den Jahren ihrer Kanzlerschaft eine Kunst zur Perfektion gebracht: Erfolge des politischen Partners – wahlweise auch des Gegners – für sich zu vereinnahmen. Beim Mindestlohn war Merkel anfangs eine entschiedene Gegnerin:

    "Es wird diesen Mindestlohn nicht geben."

Am Ende hob sie im Bundestag trotzdem die Hand für das Mindestlohn-Gesetz. Auch die Ehe für alle war ein typischer Fall. Merkel wollte sie nicht, stimmte im Bundestag auch dagegen. Trotzdem blieb bei vielen hängen: Angela Merkel hat das möglich gemacht. […..]

(Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio, 21.01.18)

Ob die SPD eine weitere Groko überlebt oder nicht, weiß ich nicht.

Es kann sein, daß das gründlich schief geht und wir bei der Bundestagswahl 2021 wirklich noch hinter der AfD landen.

Es gibt aber keine vernünftige Alternative.

Sich komplett zu verweigern könnte erst recht in ein Desaster führen.

In einer Groko kann die SPD aber immerhin etwas durchsetzen und die Politik in ihrem Sinne beeinflussen.

Das sozialdemokratische Zeitalter ist ohnehin vorbei.

[…..] Auch die gro­ße Ge­gen­warts­be­schrei­bung des Kul­tur­so­zio­lo­gen An­dre­as Reck­witz, […..] gibt der Lin­ken nur we­nig An­lass zur Hoff­nung. Spät­mo­der­ne Ge­sell­schaf­ten fei­er­ten das Be­son­de­re, so Reck­witz, der Durch­schnitts­mensch mit sei­nem Durch­schnitts­le­ben zäh­le nicht mehr. Das gute Le­ben ent­schei­de sich nicht mehr an der Wasch­ma­schi­ne oder dem Auto, son­dern an der be­son­de­ren Rei­se oder dem re­stau­rier­ten Old­ti­mer.

Die Bruch­li­nie, die die eu­ro­päi­schen Ge­sell­schaf­ten tei­le, ver­lau­fe zwi­schen den neu­en Mit­tel­schich­ten, den Ge­winn­er­mi­lieus des neu­en, krea­ti­ven Ka­pi­ta­lis­mus, die in der gan­zen Welt zu Hau­se sei­en und ihr Le­ben wie ein Kunst­werk in­sze­nier­ten – und den al­ten Mit­tel­schich­ten, den Hand­wer­kern, La­den­be­sit­zern und klei­nen An­ge­stell­ten, die sich da­von ab­ge­schnit­ten fühl­ten. Die auf dem Land oder in Klein­städ­ten le­ben. […..] Für So­zi­al­de­mo­kra­ten und vie­le an­de­re lin­ke Par­tei­en sind das schlech­te Nach­rich­ten. Denn sie er­rei­chen we­der die eine noch die an­de­re Klas­se. Die ei­nen wäh­len grün oder li­be­ral, weil sie sich dort als be­son­de­re In­di­vi­du­en ernst ge­nom­men füh­len. Die an­de­ren wen­den sich von der Po­li­tik ab oder gleich den po­pu­lis­ti­schen Be­we­gun­gen zu, bei de­nen sie ihre Ab­nei­gung ge­gen die neu­en Eli­ten ge­spie­gelt se­hen. [….]

(DER SPIEGEL, 20.01.2018, s.18)

Wahlsiege des linken oder linksliberalen Lagers kann es in westliche Demokratien meiner Meinung nach im Moment nur geben, wenn es einen sehr charismatischen, jungen, frischen, gutaussehenden Kandidaten gibt, den viele mögen. Dazu braucht es aber einen Macron oder Trudeau.

Und so einen haben wir in Deutschland in keiner Partei.

Das ist die Chance der Rechten und Konservativen. Für sie tickt der Zeitgeist. Sie werden auch ohne einen strahlenden Kandidaten  und ohne ein sinnvolles Parteiprogramm gewählt.