Hillary
Clinton sollte im Jahr 1993 eine Krankenversicherung für alle Amerikaner
schaffen.
Die
Topanwältin und Gesundheitsexpertin kniete sich voll rein, arbeitete Tag und
Nacht – und scheiterte am Ende. Zu groß war der Widerstand der mächtigen
Lobbyorganisationen.
Die
US-Demokraten arbeiteten weiter an dem Megathema und dennoch dauerte es weitere
17 Jahre zäher Verhandlungen bis zumindest für 90% der Amerikaner ein
Versicherungsschutz erreicht werden konnte.
Der
Posten des Gesundheitsministers ist in allen westlichen Demokratien einer der
Undankbarsten. Das liegt in der Natur der Sache. Jeder ist betroffen, der
medizinische Fortschritt lässt die Kosten explodieren und nirgendwo ist die Lobby
so mächtig wie bei Pharmaverbänden, Ärzten und Apothekern.
Es ist
natürlich ethisch nicht möglich das Leben der Bürger aufgrund der mangelhaft
gefüllten Portemonnaies zu verkürzen, andererseits verführt das ultimative Ziel
des Überlebens alle daran beteiligten Firmen die Hand aufzuhalten.
Ein
Grundschüler kann sich an drei Fingern ausrechnen, daß Gesundheitspolitik
extrem komplex und schwierig ist.
Es gibt
vermutlich weltweit nur einen Mann, der so unfassbar dämlich ist das nicht zu
wissen. Unglücklicherweise ist eben dieser Typ derzeit US-Präsident.
Erst
nach seiner Wahl zum mächtigsten Menschen der Welt machte sich der geistige
Phlegmat daran mal zu googeln was dieses „Obamacare“ eigentlich ist, das er
stets in Grund und Boden verdammte.
[…..] Speaking to reporters late Friday night,
President-elect Donald Trump revealed that he had Googled Obamacare for the
first time earlier in the day.
“I Googled it, and, I must say, I was surprised,” he said. “There was a
lot in it that really made sense, to be honest.”
He said that he regretted that the frenetic pace of the presidential
campaign had prevented him from Googling Obamacare earlier. “You’re always
running, running, running,” he said. “There were so many times that I made a
mental note to Google Obamacare but I just never got around to it.”
Trump also told the reporters that, now that the campaign was over, he
had finally found the time to Google Mexico.
“Really eye-opening,” he said. “A lot of the Mexicans are terrific. They
do just terrific things.”
[….]
Nach
seiner Amtsübernahme beharrte Trump darauf denjenigen Obamacare abschaffen zu
lassen, der genau daran schon sieben Jahre in Folge gescheitert war: Paul Ryan.
Natürlich endete der planlose Ryan in einem Desaster; Obamacare ist immer noch in Kraft.
Nach dieser Bruchlandung kam der Präsident zu einem erstaunlichen Schluß.
‘Nobody knew that healthcare could be so complicated,’
erklärte Trump beim National Governors Association meeting im Weißen Haus.
(Nein,
das hier ist übrigens kein satirischer Artikel; ich beschreibe nur die
Realität.)
Aber was
machte es schon mit der Krankenversicherung zu scheitern?
Hernach erklärte der pathologische Lügner einfach, er habe schließlich nie versprochen Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen.
Hernach erklärte der pathologische Lügner einfach, er habe schließlich nie versprochen Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen.
Nein,
also wenn einer wie Trump im Wahlkampf nur 68 mal eindringlich schwört Obamacare sofort abzuschaffen,
kann man wirklich nicht behaupten, er habe das jemals so gesagt.
Das
viele Golfen ist natürlich anstrengend und zeitaufwendig, aber nach zweieinhalb
Monaten im Amt, hatte Trump doch mal wieder Zeit zu googeln.
Offensichtlich
gab er den Suchbegriff „Syrien“ ein und kam zu einer bahnbrechenden Erkenntnis:
Nobody knew that Middle East could be so complicated.
Zum
Glück sagte Trump auch niemals, er könne den IS in 30 Tagen besiegen und habe
dafür einen großartigen Plan. Später erklärte er seinen Top-generals 30 Tage
Zeit zu geben, um ebenfalls einen Plan auszuarbeiten, den er dann mit seinem
eigenen abgliche, bevor er zuschlage.
[…..] "We are going to convene my top
generals and give them a simple instruction," Trump said on Sept. 6,
"They will have 30 days to submit to the Oval Office a plan for soundly
and quickly defeating ISIS."
On Jan. 28, 2017, Trump made good with a presidential memorandum. The
key line was,"within 30 days, a preliminary draft of the Plan to defeat
ISIS shall be submitted to the president by the secretary of defense." [….]
Sehr
konkret wurde er nicht, aber eins stellte Trump in einer Kaskade von 24 Tweets schon vor Jahren
klar; keinesfalls
dürfe der US-Präsident Syrien angreifen, nur weil dort
Giftgas eingesetzt werde. Das sei nun wirklich nicht „our business“.
[…..] Donald J. Trump
@realDonaldTrump
We should stay the hell out of
Syria, the "rebels" are just as bad as the current regime. WHAT WILL
WE GET FOR OUR LIVES AND $ BILLIONS?ZERO 2:33 AM - 16 Jun 2013
Donald J. Trump
@realDonaldTrump
What will we get for bombing
Syria besides more debt and a possible long term conflict? Obama needs
Congressional approval. 8:14 PM - 29 Aug 2013
Donald J. Trump
@realDonaldTrump
If Obama attacks Syria and
innocent civilians are hurt and killed, he and the U.S. will look very
bad! 9:26 PM - 30 Aug 2013 […..]
That
said, ordnete Trump gestern den Militärschlag an, den er zuvor vehement
verurteilt und ausgeschlossen hatte.
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Marschflugkörper schoß das US-Militär auf Assads Stellungen ab.
Leiten
ließ er sich dabei auch vom alten Trumpschen Motto „Legal, illegal, scheißegal.“
Mit
hoher Wahrscheinlichkeit hatte der Mann auch noch keine Zeit den Begriff „Völkerrecht“
zu googlen.
[……]
Der US-Militärschlag gegen syrische
Regierungstruppen war völkerrechtswidrig.
Die Charta der Vereinten Nationen billigt
den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt
oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt.
[…..]
Der Angriff der Amerikaner ist vielmehr
an der Charta der Vereinten Nationen zu messen. Diese enthält in Artikel 2 Nr.
4 ein striktes Gewaltverbot, das unter dem Eindruck der Weltkriege formuliert
wurde.
Die Charta sieht nur
wenige Ausnahmen vor. So kann der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung oder
beim Bruch des Friedens anordnen, militärisch einzugreifen, um den Weltfrieden
und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Die Rats-Resolution 2118
aus dem Jahr 2013, die die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen
sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine
Entscheidung darüber aber dem Sicherheitsrat selbst vor. Der Rat ist zurzeit
jedoch blockiert, weil Russland Beschlüsse gegen die syrische Regierung per Veto
verhindert. […..]
Mit dem
Militärschlag pulverisierte Trump gleich mehrere seiner früheren Versprechen.
Er hatte
immer wieder betont er wolle mit Russland und Putin zusammenarbeiten, gemeinsam
ISIS zerschlagen.
[….. ] “If we could get along with Russia, wouldn’t
that be a good thing, instead of a bad thing?" he said in July.
"Wouldn't it be nice if we actually got along, as an example, with
Russia?” he said a couple days prior in Florida. And a couple days before that
in North Carolina: "Wouldn't it be nice if we got together with Russia and
knocked the hell out of ISIS?" […..]
Herrn
Putin ist Trump nun aber maximal auf die Füße getreten, denn Russland kämpft
völkerrechtskonform auf Bitten der syrischen Assad-Regierung an der Seite der
Syrischen Armee, die gestern von den Amerikanern bombardiert wurde.
Mit dem
Militärschlag konterkariert Trump auch sein Versprechen No Fly Zones in Syrien
zu errichten.
[…..] U.S.
President Donald Trump said on Wednesday he "will absolutely do safe zones
in Syria" for refugees fleeing violence in the war-torn country.
[…..] "I'll absolutely do safe zones in Syria
for the people," he added, without giving details.
[…..] U.S. military officials had long warned that
the creation of no-fly zones inside Syria would require a large number of
additional resources beyond the fight against Islamic State and it would be
difficult to ensure that jihadist insurgents did not infiltrate those areas
amid the chaos of Syria's civil war.
[…..] During and after the presidential campaign,
Trump called for no-fly zones to harbor Syrian refugees as an alternative to
allowing them into the United States. [….]
Bisher
galten Flugverbotszonen gegen den IS auch als extrem sinnlos, weil der IS
ohnehin über keine Flugzeuge verfügt. Sie würden nur zu einem Konflikt mit
russischen Jets führen.
Inzwischen,
oh Wunder, besitzt der IS aber eine hochgerüstete ultramoderne Luftwaffe;
nämlich die US-Airforce, die sich freundlicherweise gestern in den Dienst des
Kalifats stellte und den IS-Hauptgegner Assad wegbombte.
Trump
muß wohl noch mal googlen. Vielleicht begreift er ja eines Tages, daß seine
Sympathien und Antipathien – Assad doof, Iran doof, IS doof und Russland gut –
in Syrien nicht unter einen Hut zu bekommen sind.
Um den
IS zu bekämpfen braucht Trump den Schulterschluss mit dem Iran und Assad. Um
mit Russland an einem Strang zu ziehen, darf er nicht Assad angreifen und um
den IS zu schwächen, darf er nicht die IS-Gegner bombardieren.
[…..]
Russlands Premier warnt, der Angriff der
USA auf eine syrische Luftwaffenbasis habe beinah zu einer militärischen
Auseinandersetzung mit Moskau geführt.
Die syrische Führung
nennt den US-Einsatz "rücksichtslos" und "kurzsichtig".
Syrien kündigt an, den
Kampf gegen Aufständische verschärfen zu wollen.
Russland will die
syrische Luftabwehr verstärken und setzt ein Abkommen mit den USA außer Kraft,
das Zusammenstöße im syrischen Luftraum vermeiden soll. […..]
Beindruckenderweise
schaffte es Trump auch noch mit der Umgehung des Kongresses nicht nur seine
eigenen Versprechen erneut zu brechen, sondern auch noch seine letzten Fans zu
verärgern.
[…..] Führende Republikaner und Demokraten loben
den Raketenangriff auf einen Stützpunkt der Truppen von Syriens Machthaber
Baschar al-Assad. […..] Gleichzeitig
hat sich Trump in eine riesige Glaubwürdigkeitsfalle manövriert, die vor allem
außerhalb der professionellen Politikblase, im harten Kern seiner
Anhängerschaft, Spuren hinterlässt. Trump-Fans wenden sich ab, reagieren empört
auf Trumps radikalen Kurswechsel, werfen ihm Wortbruch vor.
Denn bis zu dem
Angriff von Chan Scheichin, bei dem ganze Familien ausgelöscht wurden, galt
Trump als Gegner einer militärischen Intervention in Syrien.
"Don't attack
Syria", brüllte Trump jahrelang in jedes Mikrofon. "Wir müssen uns
aus Syrien raushalten, und aus allen anderen Ländern, die uns hassen",
twitterte Trump 2013, oder er warnte vor einer "globalen Hölle", die
nach einem Syrieneinsatz drohe.
[…..]
Ein Teil von Trumps treuesten Anhängern,
die im Wahlkampf aggressiv für ihn trommelten, fühlt sich deshalb getäuscht.
Websites und Kommentatoren, die sonst stets als Parolenlautsprecher zur Seite
standen, verurteilten den Luftschlag scharf.
"Mr. President,
mutieren Sie nicht zu Bush III", schreibt die konservative Seite Daily
Caller. "Radieren ein paar Bilder unschuldiger Toter wirklich alle Logik
aus, die Sie im Wahlkampf an den Tag gelegt haben?"
Paul Joseph Watson,
Autor für die ultrarechte Verschwörungstheorie-Seite Infowars, twitterte:
"Ich bin offiziell RAUS aus dem Trump-Zug." Die rechtskonservative
Publizistin und bisherige Trump-Unterstützerin Ann Coulter zeigte sich
fassungslos, warf Trump eine Abkehr seiner Prinzipien vor.
[…..]
Auf dem rechtspopulistischen Portal
Breitbart kommentieren Zehntausende, darunter viele, die mit Trump brechen
wollen. "Trump schuldet uns eine Erklärung. Das ist nicht, wofür ich ihn
gewählt habe", schreibt einer, "90 Prozent von uns haben ihn nicht
deshalb gewählt", antwortet ein anderer Nutzer, und an Trump gerichtet:
"Ich möchte mein Geld zurück, du bescheuerter Idiot." […..]
Im
Spiegel stand vor ein paar Wochen ein Kommentar, in dem es sinngemäß hieß,
Trump führe die planlose Nahost-Politik seines Vorgängers weiter – nur schlimmer.
Gratulation.
Immerhin dieses „nur schlimmer“ kriegt er ja gut hin.
