Trumpologiefolgenabschätzung – Teil II

Der Mann, der im Wahlkampf die Folter pries, sich über Behinderte lustig machte, einen Muslim-Bann forderte und vorschlug die Frauen und Kinder von IS-Kämpfern gezielt zu töten, lud am 14.12.2016 zum „tech summit“ in seinen Elfenbeinturm und devot erschienen:

■ Elon Musk of Tesla

■ Larry Page and Eric E. Schmidt of Alphabet, Google’s parent

■ Timothy D. Cook of Apple

■ Satya Nadella of Microsoft

■ Jeff Bezos of Amazon

■ Sheryl Sandberg of Facebook

■ Safra A. Catz of Oracle

■ Brian M. Krzanich of Intel

■ Chuck Robbins of Cisco

■ Ginni Rometty of IBM

Anschließend schwärmten alle von der konstruktiven Atmosphäre.

Trump’s tech summit exposed the rotten heart of Silicon Valley

Where the so-called Trump tech summit enters into this story is by exposing the raw and unvarnished hypocrisy of every tech company in attendance. Donald Trump is not just another president, he doesn’t have a clean slate to work with, and anyone who collaborates with him as if he is or does is essentially erasing history. Trump is a self-documented misogynist, a bigot, a thinly veiled racist, and a climate science denier.

Facebook COO Sheryl Sandberg is well known for her work in promoting gender parity in the tech industry — and she reportedly brought the matter up during the meeting with Trump — but she sat only one seat away from Trump in a carefully orchestrated seating arrangement last Wednesday. She, Google co-founder Larry Page, and Amazon chief Jeff Bezos all sat at a Trump table, drinking Trump Natural Spring Water, listening intently and smiling politely at America’s new president-elect. On Trump’s other side, there was Apple CEO Tim Cook, who’s openly gay and supports LGBTQ causes whenever and however he can, and Tesla’s idiosyncratic chief Elon Musk. Both of those men have major, irreconcilable disagreements with Trump, yet both made nice with the future monster-in-chief.[….]

(Vlad Savov, December 20th, 2016)

Nur eine Woche nach Trumps Amtsantritt, setzt er um, was er vor der Wahl versprach.

Sein bei den Teebeutlern so populäres Muslimverbot tangiert allerdings auch die finanziellen Interessen der Tech-Firmen.

Nun auf einmal, finden sie Trump doch nicht mehr so toll.

[….] "Wie viele von euch bin ich besorgt über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump unterschrieben hat", schrieb Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite. Er forderte, dass Amerika seine Türen "für Flüchtlinge und jene, die Hilfe brauchen", offen hält. Hätten die USA vor ein paar Jahrzehnten Flüchtlinge abgewiesen, wäre auch die Familie seiner Ehefrau Priscilla heute nicht hier, sagte der Facebook-Gründer.

Google-Chef Sundar Pichai schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, dass mindestens 187 Google-Angestellte von dem Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran betroffen seien. "Es tut weh, den persönlichen Schaden zu sehen, den dieses Dekret für unsere Kollegen verursacht", schrieb Pichai. [….]

(Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen, 28.01.2017)

Doch, die Hypocrisy eines Einwanderersohnes, der mit einer Einwanderin verheiratet ist und gegen Einwanderer hetzt und mit Dekreten Politik macht, kann schon noch verblüffen.

Absolut bemerkenswert auch die Liste der mehrheitlich muslimischen Länder, die Trumps Bannstrahl trifft – es sind genau diejenigen, aus denen noch nie ein Terrorist kam, der in Amerika einen Anschlag verübt hatte.

Wir kennen das von 2001, als  GWBs Politik demonstrativ Saudi Arabien verschonte, obwohl 19 der WTC-Attentäter Saudis waren - genau wie Osama bin Laden.

Stattdessen griff man den Irak an, der gar nichts mit dem 09/11-Terror und Al Kaida zu tun hatte.

Aber Riad ist sehr reich und extrem wichtig als Abnehmer US-amerikanischer Rüstungsgüter.

Da müssen Moral und Wahrheit hintanstehen.

Und so ist es bis heute. Saudi-Arabien hat beste Beziehungen zur GOP, obwohl es als Wahabitische Macht sicher das problematischste Regime in der Gegend ist.

Das mit dem Denken und vorm Sprechen Informieren ist Trumps Sache nicht.

Der gegenwärtige US-Präsident schadet der Wirtschaft, agiert illegal und faktenwidrig, tritt Amerikas Reputation mit den Füßen und demonstriert Menschenverachtung im hohen Maße.

Wofür das alles?

Laut Trump geht es darum, Amerika sicherer vor Terroranschlägen zu machen.

Aber gerade bei diesem Aspekt erweist sich antimuslimisches Um-sich-Schlagen vermutlich als besonders kontraproduktiv.

[….] Der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen, warnte, dass der Einreisestopp die nationale Sicherheit nicht stärke - im Gegenteil: "Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei", sagte Olsen. Trumps Entscheidung spiele stattdessen dem IS in die Hände und nähre die Legende der Dschihadisten, "dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen". […]

(SPON, 28.01.2017)

Der selbsternannte IS-Besieger Trump, der von sich behauptet mehr als alle Generäle über die Terrororganisation zu wissen, leitet also gleich in seiner ersten Amtswoche eine große Rekrutierungsprogramm für den IS ein.

[….] Vieles an diesem Dekret macht fassungslos. Dass Trump die Order ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag unterzeichnet hat (in seinem Statement zum Gedenken werden Juden nicht genannt), ist nur ein Faktor. Wie so oft bei diesem Präsidenten spielen Fakten keine Rolle: Das libertäre und den Republikanern nahe stehende Cato Institute hat berechnet, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Amerikaner durch den Terroranschlag eines Flüchtlings getötet wird. Sie beträgt 1 zu 3,65 Milliarden - ein Blitzschlag ist gefährlicher.

Trump und seine Berater machen schamlos Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten: Keine Gruppe, die in die USA einreist, wird stärker überprüft als Flüchtlinge. Wenn dem neuen Präsident die Sicherheit seiner Bürger am Herzen liegt (ein legitimes und wichtiges Ziel), dann sollte er nichts anweisen, was den Propagandisten des "Islamischen Staats" in die Hände spielt: Aus dem Dekret die Botschaft "Wir halten alle Muslime für Terroristen" abzuleiten, ist nicht schwer. […..]

(Matthias Kolb, SZ, 28.01.2017)

Die sich zuletzt im Rückzug befindlichen IS-Führer könnten sich keinen besseren US-Präsidenten wünscht.

Erst reizt er die Araber zur Weißglut, indem er darüber spekuliert die Israelische US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen und damit die Zweistaatenlösung wegzufegen.

Nun dieser weltweite Affront gegen Muslime, die er unter Generalverdacht stellt, obwohl es amerikanische Christen waren, die das Desaster im Nahen Osten schürten.

Das nicht unter links-grün-versifften Gutmenschen-Verdacht stehende Bundeswehrjournal klärt auf.

Rund 1,3 Millionen Tote durch „Krieg gegen den Terror“

Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19. März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.

Die Gesamtzahl der Opfer des „Krieges gegen den Terror“, der von Amerikas damaligem Präsidenten George W. Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen worden war („Global War on Terrorism“), ist kaum jemals öffentlich diskutiert worden. Offizielle Stellen gaben und geben nur wenig Zahlenmaterial bekannt. Bislang wurden die Opferzahlen meist erheblich zu niedrig angesetzt.

Da die Todesopfer in der Vergangenheit von offizieller Seite nur unzureichend erfasst und dokumentiert worden waren, gründete sich in Großbritannien während des Irakkrieges eine zivilgesellschaftliche Initiative namens „Iraq Body Count“ (IBC). Angaben von IBC zufolge hat der Irakkrieg bis heute etwa 211.000 Menschen das Leben gekostet. IBC addiert die Zahlen von überprüften Mediendaten aus Krankenhäusern und Leichenhäusern, von Nicht-Regierungsorganisationen sowie offizielle Daten.

Erste Studien korrigierten die Opferzahlen dramatisch nach oben. [….]

(Christian Dewitz, 31.03.2015)

In Washington rätselt man unterdessen immer noch wie es eigentlich angehen kann, daß „diese Moslems“ die Amerikaner nicht mögen.

Wie kann man sich nur anstellen?
Nur, weil durch die völkerrechtswidrigen Lügentiraden des Weißen Hauses 1,3 Millionen Menschen gekillt wurden und eine vielfache Anzahl vertrieben wurde, gibt es doch keinen Anlass die US-amerikanische Politik abzulehnen.

(Bombenliebe, 23.01.2017)

Trump versteht es sich unbeliebt zu machen, die Fronten zu verhärten und dafür zu sorgen, daß der Hass auf Amerika wieder rekordverdächtig anschwillt.

Glückwunsch, Herr Drumpf. So stärkt man Amerikas Feinde, macht das Land deutlich unsicherer und führt die ganze Welt in den Abgrund.

[….] Seit Menschengedenken hat kein US-Präsident so schnell sein eigenes Land noch mehr gespalten und große Teile der Welt nicht nur gegen sich, sondern leider auch gegen Amerika so aufgebracht. Das ist schon eine Leistung.

[….] Die Einreise-Dekrete jedenfalls laufen auf einen nach religiösen und ethnischen "Kriterien" pauschal diskriminierenden Bann hinaus. Man könnte, will man es scharf formulieren, auch sagen, es handelt sich um politisch motivierten Rassismus. Der Bann stellt eine Verletzung zweier zentraler Bestimmungen der ehrwürdigen US-Verfassung dar.

Der Erste Verfassungszusatz (Amendment) garantiert Meinungs- und Religionsfreiheit und den Schutz vor Diskriminierung aus religiösen Gründen; der Fünfte Verfassungszusatz sichert unter anderem das Recht auf ein ordentliches Rechtsverfahren (due process) zu. Beide Zusatzartikel zur Verfassung sind Teil der Bill of Rights, jener seit 1791 leuchtenden Erklärung der Individual- und Menschenrechte. Am Freitag hat Trump dieses Licht ausgeschaltet.

Die Immigrations-Dekrete verstoßen nicht nur gegen die Verfassung, sondern wohl auch gegen eine Reihe einschlägiger Gesetze, die der Kongress zum Teil schon vor Jahrzehnten verabschiedet hat, um die Diskriminierung von Einreisenden zu verhindern. […..]

(Kurt Kister, 29.01.17)

Trumpologiefolgenabschätzung

Das ist schon außerordentlich irre, was letzte Woche aus Trumps innerem Kreis geleakt wurde.

Der Mann werde zunehmend wahnsinniger und glotze lieber Fernsehen, statt zu arbeiten.

[….] Unter Berufung auf eine anonyme, jedoch dem Präsidenten nahestehende Quelle war bei «Politico» zu lesen, Trumps Mitarbeiter versuchten «seine schlimmsten Impulse» ebenso zu kontrollieren wie Informationen, die den Präsidenten «womöglich in Wut versetzen». Außerdem langweile sich Trump schnell und schaue deshalb zu viel TV. [….]

(Tagesanzeiger, 24.01.2017)

Der 45. US-Präsident kümmert sich also nicht nur nicht um Fakten, sondern ist auch noch stinkend  faul und ungebildet.

Nur so läßt sich erklären, daß er bei vielen seiner executive orders offenbar nicht weiter als bis zur Nasenspitze gedacht hat.

20% Strafzölle auf mexikanische Importe?

Handelskrieg mit Mexico?

Ja, Mexico exportiert mehr in die USA, als umgekehrt. Diesbezüglich hat die USA tatsächlich ein Handelsbilanzdefizit, aber die US-Exporte zum südlichen Nachbarn sind erheblich.

U.S. goods and services trade with Mexico totaled an estimated $583.6 billion in 2015. Exports were $267.2 billion; imports were $316.4 billion. The U.S. goods and services trade deficit with Mexico was -$49.2 billion in 2015.

Mexico is currently our 3rd largest goods trading partner with $531 billion in total (two way) goods trade during 2015. Goods exports totaled $236 billion; goods imports totaled $295 billion. The U.S. goods trade deficit with Mexico was $58 billion in 2015. [….]

(Office of the US Trade Representative)

Man braucht wirklich nicht VWL studiert zu haben, um zu erkennen, daß ein 20%-Strafzoll für den US-Konsumenten Produkte im Wert von über 300 Milliarden Dollar drastisch teurer machen würde.

Zudem dürfte Mexico mit ähnlichen Strafzöllen reagieren, so der Export von US-Waren im Wert von mehr als 280 Milliarden Dollar drastisch erschwert würde.

Die US-Handelskammer spricht daher von fünf Millionen US-Arbeitsplätzen, die in Gefahr wären.

Protektionismus und möglicherweise Handelskriege sind keine Frage der ökonomischen Ideologie. Linke und Rechte, Keynsianer und Neoliberale lehnen Strafzölle daher gleichermaßen ab und wollen den internationalen Handel erleichtern.

Die gegenteilige Politik, die Trump anstrebt, speist sich nur aus destruktiv-nationalistischem Abtrieb und purer Dummheit. Trump versteht einfach nichts von Volkswirtschaft.

Der Immobilien-Tycoon Trump macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass er die USA künftig wie ein Unternehmen führen will. Die Handelsbilanz des Staates setzt er mit der Bilanz eines Unternehmens gleich. Ist sie negativ, macht der Staat Miese, ist sie positiv, schreibt er Gewinne. "Wir verlieren eine ungeheuerliche Summe an Geld. Statistiken belegen, es sind 800 Milliarden Dollar in einem Jahr im Handel", sagte er einmal während des Wahlkampfes der "New York Times".

Für Dougas Irwin, Handelsexperte und ehemaliges Mitglied der Reagan-Administration, hinkt Trumps Vergleich jedoch. "Während ein Unternehmen nicht unendlich Geld verlieren kann, kann ein Land unendlich lange ein Handelsdefizit aufweisen, ohne Abstriche an seiner guten Verfassung zu machen", zitiert CNN Money aus einem Beitrag für das Magazin "Foreign Affairs". Als Beispiel führt Irwin Australien an. Der Kontinent hat zwar seit Jahrzehnten ein Handelsdefizit, weist aber seit 25 Jahren keine ökonomische Rezession. Umgekehrt weist Japan häufig einen Handelsbilanzüberschuss auf, aber die Wirtschaft stagniert seit Jahrzehnten. 

[….]  Langfristig würde das Wirtschaftswachstum der USA sinken. Die US-Exporteure werden durch die Handelsbarrieren der USA weniger verdienen, die Investitionen zurückgehen und die Verbraucherpreise steigen, prognostizieren die Experten. Ihren Anteil daran dürften dann auch die höheren Produktionskosten in den USA haben, weil Waren nicht mehr im Niedriglohnland Mexiko hergestellt werden. [….]  

(NTV, 11.01.2017)

Der nächste Schritt ist ebenfalls vorhersehbar.

China guckt sich derzeit ganz genau an, wie sich der US-Präsident gegenüber Mexico verhält. Schließlich hatte Trump im Wahlkampf die Volksrepublik noch viel schärfer angegriffen.

Sollte das Weiße Haus ähnliche Schritte gegenüber Peking einleiten, stünden ganz andere Dimensionen zur Disposition.

U.S. goods and services trade with China totaled an estimated $659.4 billion in 2015. Exports were $161.6 billion; imports were $497.8 billion. The U.S. goods and services trade deficit with China was $336.2 billion in 2015.

China is currently our largest goods trading partner with $598 billion in total (two way) goods trade during 2015. Goods exports totaled $116 billion; goods imports totaled $482 billion. The U.S. goods trade deficit with China was $366 billion in 2015.

Trade in services with China (exports and imports) totaled an estimated $61.3 billion in 2015. Services exports were $45.4 billion; services imports were $15.9 billion. The U.S. services trade surplus with China was $29.5 billion in 2015.

According to the Department of Commerce, U.S. exports of goods and services to China supported an estimated 251 thousand jobs in 2014 (latest data available) (678 thousand supported by goods exports and 273 thousand supported by services exports). […..]

(Office of the US Trade Representative)

Die USA sind natürlich eine ökonomische Supermacht.

Aber die Exporte allein nach China und Mexico machen rund 450 Milliarden US-Dollar aus.

Man muß so irre wie Trump sein, um zu glauben, die USA könnten so einen Handelseinbruch unbeschadet überstehen.

Es geht um gewaltige Warenströme.

Strafzölle kann ein großes Land gegen ein kleines Land durchsetzen, welches keine anderen Alternativen hat.

In China gibt es inzwischen aber eine unfassbare Anzahl von 1,5 Millionen Millionären, die extrem konsumfreudig sind.

Sie kaufen vor allem Flugzeuge, Autos und Maschinen aller Art aus den USA.

Falls es Herr Trump noch nicht weiß, so sollte ihm gesagt werden, daß derlei Produkte auch in Europa hergestellt werden.

Zudem drängt Trump die EU durch seinen TPP-Ausstieg, der ohnehin China ökonomisch stärkt, in den asiatischen Raum.

Trump kann Europas Chance sein

[….]  Beim Handel zeigt Trump protektionistische Züge. So hat er ausländischen Unternehmen wie etwa BMW, die ihre Produkte anderswo herstellen und in den USA verkaufen, mit heftigen Strafzöllen gedroht. Ob er das wahrmacht, ist offen - zumal Europa die Mittel hätte, hart zurückzuschlagen.    Eine Chance für Europa könnte sich aber durch Trumps Isolationismus bieten. Kaum im Amt, hat Trump den Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP beschlossen - obwohl das zur Stärkung Chinas beitragen dürfte. Zudem deutet vieles darauf hin, dass die rasant wachsende Mittelschicht Asiens die Nachfrage nach hochwertigen Produkten steigern wird - und die kann Europa liefern.

Schon vergangenen Freitag, drei Tage vor Trumps Entscheidung gegen TPP, schickte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Einladung an Japans Außenminister Fumio Kishida: Er solle noch vor dem Besuch von Premierminister Shinzo Abe im März nach Brüssel kommen. Sie sei sicher, schrieb Malmström, dass man "eine ehrgeizige Vereinbarung" erreichen könne. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer will noch mehr. Wenn die EU ohnehin schon mit Japan, Australien und Neuseeland über bilaterale Handelsverträge rede, könne man auch gleich über "ein Arrangement mit dem gesamten Pazifiknetzwerk" nachdenken, so Theurer. "Die EU sollte unbedingt prüfen, ob sie nicht statt der USA als Partner bei TPP einsteigen kann." [….]  

 (Markus Becker, 26.01.2017)

Ich kann derzeit noch nicht die Wankelmütigkeit des neuen SPD-Kanzlerkandidaten beurteilen.

Aber sollte er etwas weniger hin und her schwanken als Gabriel, könnte sein massives EU-Engagement womöglich dazu führen, daß Europa sich angesichts der Umtriebe in London und Washington sammelt und ein Gegengewicht zu den isolationistischen Angelsachsen bildet.

Dazu müßte er allerdings mindestens Vizekanzler werden. Am besten Kanzler.

Um sich das vorzustellen bedarf es mehr Optimismus, als ich aufbringen kann.

Auf den Leim

Zumindest in meiner Facebook-Blase glüht die Luft vor Empörung über den Thüringer AfD-Chef Joseph Goebbels Junior.

Wenn man so wie ich in den letzten Tagen und Wochen intensiv nachts auf CNN US-Politik geguckt hat, ist man zwar in Versuchung zu glauben, es ginge nicht mehr unsympathischer als der Soziopath Trump und seine menschenhassenden GOPer Kumpanen, aber das stimmt nicht so ganz.

Bernd Höcke spielt in der 1A-Liga der weltweiten Top-Widerlinge.

Erst diese abscheuliche antisemitische revanchistische Hetzrede im Landtag, für die der braune Bernd angezeigt wurde; seine ekelhafte Dreistigkeit am Holocaustgedenktag in die KZ-Gedenkstelle Buchenwald zu marschieren, dann die förmliche Ausladung….

[….] Die Stiftung der KZ-Gedenkstätten in Thüringen hat den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke vom Holocaustgedenktag ausgeladen. An dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sei er nicht willkommen, teilte ihm die Stiftungsleitung mit.

"Nach seiner Rede in Dresden ist eine Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel", sagte der stellvertretende Direktor der Stiftung Rikola-Gunnar Lüttgenau. [….]

(ZEIT online, 26.01.2017)

… und schließlich Höckes Unverschämtheit, obwohl er ausdrücklich unerwünscht war, dennoch nach Buchenwald zu fahren.

[…..] Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat dem umstrittenen Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Hausverbot erteilt. Höcke wurde von einem Mitarbeiter bei der Zufahrt zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus gestoppt. Er händigte ihm das schriftliche Verbot aus. [….]

(dpa, 27.01.17)

Der Thüringer Moder-Faschist benimmt sich in dieser austabuisierten Zeit voller rechter Provokationen, Mordanschläge und brutalen braunen Banden so abscheulich, daß er heraussticht und man darüber nicht schweigen kann.

Es ist moralisch unmöglich sich ihm nicht entgegen zu stellen.

Das Dilemma bleibt aber, daß man somit Teil seines Planes wird.

So kam die AfD auf kontinuierlich zweistellige Zustimmungsraten; sie hält sich ganz wie ihr Idol Trump mit dauernden Lügen und rassistischen Ausfällen kontinuierlich im Gespräch.

Immer dasselbe Muster bei den ewig-gestrigen Rassisten mit Grammatikschwäche und small-penis-syndrome im Endstadium:
Einer provoziert mit einer alles zuvor übertreffenden Perfidie und wartet auf das Anschwellen der medialen Empörungsmaschine. Die braunen Kollegen raffen anschließend ebenfalls Sendezeit an sich, indem sie sich schwach und halbherzig distanzieren, oder aber das eben gesagte zu Missverständnissen umdeuten.

Schließlich folgen ein scheinbar zerknitterter Mea-culpa-Satz des Delinquenten, der sich gleichzeitig umso mehr über die linksgrün-versiffte Meinungsdiktatur empört und schließlich die Selbstglorifizierung als mutiger Tabu-Brecher.

So dominiert man billig die Schlagzeilen, steigert den Wert der Marke AfD und holt auch noch zusätzliche Ewiggestrige an die Wahlurnen.

Es funktioniert.

Höcke auf allen Titelbildern. AfD-Werbung total, AfD immer im Gespräch.

Ein Dilemma für die AfD-Gegner.

Wie soll man sich zu der NPD-Nachfolgepartei verhalten, wenn deren Fans so auf Krawall gebürstet sind, daß jede AfD-Kritik wie Werbung wirkt?

Der einzige Ausweg scheint mir zu sein, die AfD zwar nicht in Ruhe zu lassen, sie also kontinuierlich sachlich kritisiert und ihre Lügen entlarvt – aber das Thema auch schnell wieder fallen zu lassen. Es gibt keinen Grund die Partei zu hofieren und sie wie die ARD- und ZDF-Talkshows weit überproportional zu thematisieren.

Im Jahr 2016 waren mehr als die Hälfte aller ARD/ZDF-Polittalkshows mit AfD-Themen beschäftigt, boten Vertretern der braunen Bande Woche um Woche stundenlang kostenlose Sendezeit zur Selbstdarstellung an.

[….] Worüber wurde in den größten deutschen Politik-Talkshows im letzten Jahr gesprochen? Wir haben alle Sendungen des letzten Jahres von ARD und ZDF ausgewertet, insgesamt 141 Sendungen. Davon ging es in 40 Talkshows um das Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik, 15-mal wurde über das Thema Islam, Gewalt und Terrorismus gesprochen. 21-mal über Populismus, vor allem Rechtspopulismus. Insgesamt machten diese Themen 54 Prozent aller Talkshows aus.

Prof. Claus Leggewie, Politikwissenschaftler: „Ich glaube, es gibt erheblich interessantere Themen in der politischen Öffentlichkeit, die durch diese vermeintlich aktuellen und dramatischen Themen immer wieder in den Hintergrund gerückt werden. Dadurch fokussiert sich Politik auf die Themen der Rechtspopulisten. Das sind nämlich ihre Themen, der Islam, die Flüchtlinge, der Terror.“

Andere Themen hatten keine Chance: Über Energie-Themen, wie die Zukunft der Kohle oder den Atomausstieg wurde nicht gesprochen. Auch das Thema Bildungspolitik war kein Thema. Und selbst der viel diskutierte Abgasskandal war keiner der Talkshows eine Sendung wert. Klar, die Flüchtlingspolitik war das Megathema des letzten Jahres. Aber stimmt das Verhältnis noch? [….]

(Monitor, 19.01.2017)

So lange die Illner-, Will- und Plasberg-Redaktionen diese Einladungspraxis nicht ändern, muß man diese Sendungen mit Quotenschwund bestrafen.