Schachmatt

Ja, es stimmt; ich bin ein wirklich schlechter Verlierer.

Es gelingt mir überhaupt nicht das amerikanische Desaster als „demokratische Wahl“ zu akzeptieren und dem politischen Kurs, der gestern eingeschlagen wurde, irgendetwas Positives abzugewinnen

Die Wahl Trumps ist der Beweis für die Existenz von „Schwarmdummheit“.

Volksabstimmungen in den Zeiten der sozialen Medien sind zunehmend zum Scheitern verurteilt, weil sich gesteuerte Fehlinformationen, Gerüchte, Ressentiments und Antipathien grundsätzlich schneller im Internet verbreiten, als seriöse Informationen, die erst gecheckt werden und dann den lästigen Fakten-Klotz mit sicher herumschleppen.

Kalifornien, Nebraska, Oklahoma:
Bundesstaaten stimmen für Todesstrafe

Neben der Präsidentenwahl standen in mehreren US-Bundesstaaten auch Entscheidungen zur Todesstrafe an. Durch die Bank stimmten die Bürger für die Wiedereinführung - oder gegen die Abschaffung. […..]

(NTV, 09.11.16)

Befreit sich Mensch vom Firnis des Anstands, der Kultur und Zivilisation, so wie das auf Twitter und Facebook möglich ist, ploppen der vergangen geglaubte eitrige Rassismus, die Homophobie und Frauenfeindlichkeit wie Pickel auf.

CNN commentator Van Jones early Wednesday morning called what appears to be a country moving toward a Donald Trump victory a "white-lash," a backlash against "a changing country." In other words, racism.

He says there are parents who are putting their children to bed tonight, "and they're afraid of breakfast. They're afraid of how do I explain this to my children."

Jones added that he has Muslim friends who are asking him if they should leave the country. And families of immigrants who are "terrified tonight."

(NCRM 09.11.16)

Jetzt ist das Desaster eingetreten. Wäre die politische Kultur Amerikas unter Beihilfe der Medien nicht über die letzten 20, 30 Jahre so total verrottet, würde jemand, der so extrem lügt und beleidigt von JEDEM Demokraten leicht geschlagen besiegt.

Das Gift des Hasses und der Obstruktion, welches Newt Gingrich als Sprecher des Repräsentantenhauses ab 1995 in die Köpfe der Amerikaner einsickern ließ, machte das Unfassbare möglich:

Trump will 12 Millionen Menschen deportieren, den Multimilliardären die Steuern um Billionen kürzen, sämtliche Umweltschutzrichtlinien aufheben, einen Handelskrieg mit China anzetteln. Er glaubt glaubt nicht an den Klimawandel, will Amerika einmauern, miut Putin gemeinsame Sache machen, die NATO schleifen, alle LGBTI-Rechte streichen, Abtreibung bestrafen, Schüler bewaffnen, ultrakonservative Richter ernennen, 40 Millionen Menschen die Krankenversicherung wegnehmen und Atomwaffen sollte man seiner Ansicht nach ruhig mal einsetzen, Saudi-Arabien sollte auch welche haben!

Genialer Plan, so einen zum Präsidenten zu machen!

Die nächste First Lady

 

In Europa lachte man die vergangen Jahre über verblödeten Evangelikalen, die Radio-hosts, die einem erklären Erdbeben entstünden durch die Homoehe, die extreme Intellektuellenfeindlichkeit, das Homeschooling.

Ich habe mir in diesem Blog immer wieder diese stramm rechten ultrafrommen Amis rausgepickt und sie veralbert, wenn sie erklärten, der Klimawandel sei von den Chinesen erdacht und die Evolution eine Lüge, weil Gott den Menschen vor 6.000 Jahren erschaffen habe.

Jetzt lache ich gar nicht mehr.

Das kommt davon, wenn man die Jugend systematisch verdummen läßt.

Der Staat, noch dazu ein so reicher wie die USA, sollte sehr gute Schulen für jeden finanzieren und sie auch als Schulpflicht für alle Kinder durchsetzen.

Amerika scheint Jahrhunderte zurückzuliegen.

'Nein, ihr braucht nicht zur Schule gehen, es reicht auch, wenn ihr zu Hause bleibt und euch von Moron-Mum aus der Bibel vorlesen lasst!'

In Deutschland versuchen wir der Verdummungsstrategie nachzueifern, indem wir Grundschulen verrotten lassen, seit Jahrzehnten 50.000 Lehrerstellen vakant lassen, Unterricht kürzen, Kinder gleich mit 9 oder 10 Jahren auf Hauptschulen aussortieren und als i-Tüpfelchen der Idiokratie kommt auch noch eine Bundesregierung und möchte extra eine Bildungsfernhalteprämie („Herdprämie“) zahlen – an die Eltern, die ihre Kinder aus den KITAS und Vorschulen abmelden, damit sie noch mehr verdummen.

Gefühlte Wahrheiten, Postfaktizismus und Populismus dürfen nicht mehr achselzuckend in Talkshows ausgebreitet werden, sondern schon im Keim durch Ratio und Fakten erstickt werden.

Was passiert, wenn man sich den Lügnern und Hetzern und Demagogen und Populisten und Rechtsradikalen nicht entgegenstellt, sondern wie die US-Medien tumb und ungeniert Donald Trump kostenlose Sendezeit im Wert von zwei Milliarden Dollar schenkt, indem man jeden seiner Auftritte unkommentiert live überträgt, haben wir gestern miterlebt.

Vor acht Jahren begann Trump seine öffentliche klar rassistische Birther-Kampagne, um Barack Obama zu delegitimieren.

Unter freundlicher Mitwirkung all der Medien, die darüber berichteten, gelang Trump ein genialer Schachzug.

Denn damit schuf er sich eine solide Basis bei den Millionen Amerikanern, die es eben NICHT eine schwarze Familie im Weißen Haus akzeptieren.

Daß "die Neger" Basketball spielen, ganz hübsch singen und tanzen, daß ab und zu mal einer in einer Serie mitspielt (aber nicht zu viele bitte - für Oscars sollen sie nicht nominiert werden), daran haben sich wohl die meisten Amis gewöhnt.

Aber wenn einer von denen ernsthaft mächtig wird, sich sogar erdreistet zum mächtigsten Mann zu werden, geht das doch zu weit.

"I could shoot someone on 5th avenue and would not lose any voters" ... Donald Trump in one of his most honest moments during a pathetic campaign. Just imagine a (watch out politically incorrect - for clarity!) Negro would have spit out such devastating filth ... Just imagine.

(Norman S. auf FB 09.11.2016)

Obama wäre unter normalen Umständen gar nicht gewählt worden wäre - aber die GWB-Misere war so gewaltig und die Gegenkandidaten (Palin!) derart schwach, daß er ausnahmsweise durchrutschen konnte.

Das war aber a posteriori mehr als viele Amis ertragen konnten.

Und anschließend auch noch eine Frau und Emanze, die offensiv für LGBTIs streitet und Abtreibung straffrei stellen will?

Nein, da schritt der weiße Mann unter der Anfeuerung von Evangelikalen und Katholiken zur Tat. Auch in Romney Mormonen-Staat Utah holte Trump 375.000 Stimmen, während Hillary auf nur 222.000 kam.

Vor einer Woche hatte Bill Maher noch die Opposition Romneys und der Mormonen gelobt. Die stellten sich wenigstens nicht wie die Evangelikalen hinter Trump. Nur 19% favorisierten ihn.

Maher ist sicher nicht dumm oder optimistisch, aber selbst er konnte sich nicht vorstellen, wie schlimm es wurde.

Internet und soziale Medien bevorzugen Radikalisierungen und komplette Fehleinschätzungen der Realität.

Ich als Amerikaner kann auf Facebook und Twitter nur den Eindruck gewinnen, Trump werde von nahezu jedem kategorisch abgelehnt.

Auf meiner FB-wall tauchen keinerlei Trump-Fans auf; ich lese nur wie sehr alle von ihm angewidert sind.

Es war vollkommen klar, daß Hillary mit einem Landslide gewinnen würde. Die Demokraten würden zumindest die Mehrheit im Senat übernehmen, aber mit etwas Glück auch die Mehrheit im House erringen.

 Was sollte auch bei dem Gegenkandidaten sonst passieren können?
Die Umfragen sahen auch gut aus und noch viel besser sah das electoral board aus, nachdem es für Trump de facto unmöglich war die 270 Stimmen zu bekommen. Michigan, Wisconsin, Pennsylvania könnten ohnehin nur an Clinton gehen. Ohio mit hoher Wahrscheinlichkeit auch und bis zum Schluß lag Clinton in den Umfragen auch in Florida vorn. Das könne gar nicht anders sein, da dort so viele Latinos leben, die vom GOPer kontunierlich insultet wurden.

Dann kollidiert man auf einmal mit der Realität, die eben nicht so aussieht, wie das, was mir meine sozialen Medien seit anderthalb Jahren zeigen.

Brexit Déjà-vu: Nein, so doof können die Briten gar nicht sein.

Konnten sie aber doch.

AfDler/Reichsbürger/Nazis haben auch ihre inzestuösen Info-Blasen im Netz, so daß sie glauben müssen, jeder denke so wie sie.

Das macht sie mutig, läßt sie alle Hemmungen verlieren.

Hierin liegt die größte Gefahr des Trump-Sieges: Le Pen, Wilders, Farage, Petry – sie alle haben Oberwasser und freuen sich gemeinsam mit Putin.

Wer hätte das gedacht; KGB, KKK und FBI ziehen dirigiert von Julian Assange an einem Strang, um die Demokraten/Multikulti/LGBTI zu stoppen.

Da Trump grundsätzlich lügt und betrügt, ist es naturgemäß schwer zu prognostizieren, wie sich seine Außenpolitik gestalten wird.

Allerdings sind seine Berater – an der Spitze der Breitbart-Verschwörungstheoretiker Stephen Bannon, sowie der busengrabschende Ex-FOX-Chef Roger Ailes – eher noch extremistischer als Trump selbst.

Die vollkommen wahnsinnigen und enthirnten Rudy Giuliani und Sarah Palin dürften Ministerposten erhalten. Der rechtsradikale Senator Jeff Sessions wird ebenso wie Trumps Vize, der radikale Schwulenhasser und Abtreibungsgegner Mike Pence eine große Rolle spielen.

Das wird übel, sehr übel.

Aber selbstverständlich wird es auch Profiteure geben.

[….] Mit dem Wahlsieg von Donald Trump ist für die meisten Mexikaner ein Alptraum wahrgeworden. [….] "Trump ist ein verheerender Hurrikan, vor allem dann, wenn er seine Wahlversprechen einhält", das sagt Augustín Carstens, der Chef der Bank von Mexiko. [….]  Für die mexikanische Wirtschaft wäre das die größte anzunehmende Katastrophe. [….]

Für die Ukraine brechen mit dem designierten Präsidenten der USA mutmaßlich sehr, sehr harte Zeiten an. [….] Donald Trump [….]  gilt als Bewunderer des russischen Präsidenten und hat sich bislang wenig kritisch über die Annexion der Krim geäußert. [….]

Vor allem Trumps Missachtung der Nato, auf deren Präsenz in Mitteleuropa die Ukraine setzt, hat in Kiew besondere Besorgnis ausgelöst; und auch die Tatsache, dass der Berater des pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, Paul Manaford, auf Trumps Gehaltsliste stand, trug nicht zur Beruhigung bei.

[….] Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif forderte Trump auf, das Atomabkommen mit seinem Land zu achten. Trump hatte den Vertrag, Kernstück der Außenpolitik der Obama-Regierung, im Wahlkampf als "schlechtestes je ausgehandeltes Abkommen" bezeichnet. [….]

Trump hatte Iran wie auch dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bescheinigt, gegen den IS zu kämpfen und sich kritisch über die syrischen Rebellen geäußert. [….]

Für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein unerwartetes Geschenk. [….]

In vier Wochen sind in Österreich Bundespräsidentenwahlen, und je nach Sichtweise ist der Sieg von Trump ein Omen für einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Zudem will, bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen im kommenden Jahr, die FPÖ auch die Regierung übernehmen.

[….] In Paris reagierte man mit sprachlosem Entsetzen. Nur Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN) twitterte: "Glückwünsche an den neuen Präsidenten." Noch vor Sonnenaufgang - und mehr als eine Stunde, ehe in New York Hillary Clinton ihre Niederlage eingestand - bejubelte Le Pen bereits die Wahl des "freien amerikanischen Volkes".  Die FN-Chefin betrachtet Donald Trump als ihr Vorbild. [….]

Was dagegen Friedensmissionen oder andere humanitäre Zwecke angeht, glauben Beobachter, dass eine Trump-Administration das US-Engagement deutlich zurückfahren wird. Das würde den Alltag fast aller Afrikaner verändern - schließlich sind die USA nicht nur der wichtigste Geldgeber der UN, sie finanzieren auch zahlreiche Entwicklungsprojekte und die Staatsbudgets armer afrikanischer Staaten.

In vielen Staaten Afrikas hängen die Einwohner von den Geldsendungen ihrer Verwandten im Ausland ab. Trump hat bereits mehrfach angekündigt, dass er in den USA lebende Afrikaner aus dem Land werfen werde, sobald er Präsident sei. Mit den bisher rege genutzten Bildungs- und Jobmöglichkeiten in den USA wäre es für Afrikaner vorbei.

[….] Als einer der ersten europäischen Regierungschefs hatte Viktor Orbán den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. [….]

Jubeln mochte in Italien [….] ein Teil der Opposition. Matteo Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord, hatte Trump sogar besucht während dessen Kampagne. [….]

(SZ, 09.11.2016)

NACHTRAG:

HURRA AMERIKA!

Zum zweiten mal innerhalb von 16 Jahren hat ein Demokrat mehr Stimmen bekommen, aber der Republikaner wird US-Präsident.

Hillary Clinton hat insgesamt mehr Stimmen bekommen als Donald Trump, aber Trump ist Präsident!

Donald Trump may have scored an astonishing upset presidential victory, but Hillary Clinton could still receive more votes.

As of Wednesday evening, hours after Clinton called Trump to concede, the former secretary of state clung to a narrow lead in the popular vote, 47.7%-47.5%.

She had 59,755,284 votes, according to CNN's tally, with 92% of the expected vote counted. Trump had 59,535,522. That difference of 219,762 is razor-thin considering the nearly 120 million votes counted so far. The totals will continue to change as absentee votes trickle in.

(CNN 09.11.2016)

Das geht nicht gut aus

Zu blöd. Atheist zu sein hat echte Nachteile. Als metaphysisch Verwirrter könnte ich jetzt Allah, Padre Pio oder Vishnu anflehen Hillary Clinton zur nächsten US-Präsidentin zu machen und den Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu nehmen.

Ich müßte nur ganz fest glauben, um die Sicherheit zu haben, daß alles gut ausgehe.

Unglücklicherweise wurde ich mit einem Gehirn geboren, so daß mir die Option nicht offensteht.

Das große Zittern, das Grübeln, die Unsicherheit hat längst eingesetzt.

Stoßgebete stößt zumindest die Hamburger Morgenpost auch ohne religiösen Kontext aus:

Ich kann die Aussage nur unterschreiben, wenn auch der Adressat unklar ist.

Sinnvollerweise kann sich diese Bitte nur an die amerikanischen Wähler richten.

Aber das ist keine beruhigende Vorstellung angesichts der zig Millionen vollkommen verblödeten Extremisten, die in den USA leben.

Also auch wenn es „gut“ ausgeht, sieht es immer noch schlecht aus.

Der Geistige Giganten des Konservatismus Teil XVIII prognostizierte sich wieder einmal ins Abseits.

Televangelist Jim Bakker rallied his viewers to get behind Donald Trump yesterday, warning that if the GOP presidential nominee loses the election, Christmas will be banned and the world will move towards the End Times. [….]

(Brian Tashman, 08.11.2016)

Ein einzelner Irrer wie Bakker ist kein Problem für ein so großes Land wie die USA – aber der wahnsinnige Hassfanatiker gebietet über ein Millionenpublikum aus Co-Enthirnten, die ihm glauben.

Was macht man mit diesen vielen Millionen Deplorables?

[….] The fact that the press is not reporting on the continuing violent rhetoric at Donald Trump’s rallies reflects an acceptance that is deeply troubling. Thankfully, today the New York Times posted a video “Unfiltered: Voices from Trump’s Crowds,” that captures the tone of the language used at Trump rallies, language that often revolves around hatred and violence, and is filled with crude slurs.

What we seem to have here is a case of the normalization of the deplorable. It is a sinister sight to watch. Masses of people shout racial slurs against Hispanics and our black President, they call for the lynching of Democratic nominee Hillary Clinton, and they hurl anti-LGBTQ epithets.

It’s disturbing that Trump’s outrages are so frequent that the mob atmosphere at his rallies is evidently no longer terribly “newsworthy.” While Benghazi and emails remain part of everyday reporting over the months, journalists don’t remind us of Trump’s earlier incitements. [….]

 (Ron Delancer, Nov 2016)

Hohes Amt, hohe Heuchelei.

Der deutsche Bundespräsident hat nicht besonders viel zu sagen.

Er bekleidet nur rein formal das höchste Amt im Staate.

Mir wahrhaft mächtigen Präsidenten wie denen in Frankreich oder Russland teilt er sich nur den Namen.

Verglichen mit Obama oder Erdoğan ist Gauck ein armes Würstchen, welches bei Staatsbesuchen den richtigen Präsidenten durch seinen protokollarischen Rang die Zeit stehlen kann.

Es wirkt bisweilen absurd. Steinmeiner reist nach China, Merkel reist nach China, Gabriel reist nach China. Alle bekommen Gesprächstermine mit der Staatsführung. Aber der arme Xi Jinping muß sich auch noch einen Tag freischaufeln, wenn Gauck einschwebt, obwohl der ganz im Gegensatz zu den drei Erstgenannten nichts zu sagen hat.

Es gibt noch andere Nationen mit repräsentativen Staatsoberhäuptern ohne Regierungsgewalt.

Aber die britische Queen oder die dänische Dronning sind wenigstens hochadelige Persönlichkeiten mit vielen, vielen Jahrzehnten Erfahrung.

Und der Österreichische Präsident bezieht eine besondere Legitimation aus der Tatsache, daß er direkt vom Volk gewählt wird (wenn es denn mal klappt…).

Wie ein deutscher Bundespräsident gewählt wird, erklären die vielen Medien zwar seit 60 Jahren immer wieder, aber beim minderbemittelten Urnenpöbel ist das eine hoffnungslose Angelegenheit.

So gut wie niemand weiß was eine Bundesversammlung ist und wie sie sich zusammensetzt.

Die Väter der deutschen Verfassung haben sich gegen einen starken und direkt gewählten Präsidenten entschieden, nachdem in der Weimarer Republik der senile Trottelpräsident Hindenburg (1925 im Alter von 77 Jahren ins Amt gewählt) mit schwachsinnigen Präsidialkabinetten die Demokratie ruinierte und schließlich 1933, als 86-Jähriger Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Man kann das so machen. Vielleicht arbeiten die wichtigsten Bundesminister und der Bundeskanzler konzentrierter und effektiver, wenn es einen extra Grüß-August gibt, der im gewaltigen Schloß Bellevue mit seinen 57 Sälen residiert und sich mit anachronistischen Unwichtigkeiten wie Ordensverleihungen und Gartenfesten plagt.

Der Kanzler, die Kanzlerin hat wahrlich wichtigeres zu tun.

Die Deutschen scheinen sich aber nicht vollständig von monarchischem Glanz emanzipiert zu haben und überhöhen den Präsidentenjob in geradezu absurder Weise.

Präsidenten sind letztlich nichts anderes als bessere Hiwis der Bundesregierung, die als Platzhalter bei Eröffnungen, Jubiläen und Gedenkveranstaltungen rumstehen, wenn man im Kanzleramt mit echter Politik beschäftigt ist.

Der beste Bundespräsident, den Deutschland je hatte, war Jens Böhrnsen.

Meiner Ansicht nach war er als unprätentiöser, unauffälliger und doch würdevoller, pflichtbewußter Sympath genau der Typ, den man im Schloß Bellevue sitzen haben sollte.

Böhrnsen, der frühere Verwaltungsrichter und siebenter Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen übernahm am 31. Mai 2010 gemäß Art. 57 Grundgesetz die Amtsgeschäfte und Befugnisse des Bundespräsidenten bis zum Amtsantritt Christian Wulffs am 30. Juni 2010.

Im Gegensatz zu den extrem statusverliebten, Privilegien-affinen, egozentrierten Karrieristen Köhler, Wulff und Gauck bildete er sich nie etwas auf sein vorrübergehendes Amt ein.

Es gab noch eine zweite Sedisvakanz, bei der Horst Seehofer als Bundespräsident amtierte.  Im Gegensatz zu Böhrnsen genoß und inszenierte dieser natürlich seine protokollarische Stellung.

1. Bundespräsident: Theodor Heuss - 1949 - 1959

2. Bundespräsident: Heinrich Lübke - 1959 - 1969

3. Bundespräsident: Gustav Heinemann - 1969 - 1974

4. Bundespräsident: Walter Scheel - 1974 - 1979

5. Bundespräsident: Karl Carstens - 1979 - 1984

6. Bundespräsident: Richard von Weizsäcker - 1984 - 1994

7. Bundespräsident: Roman Herzog - 1994 - 1999

8. Bundespräsident: Johannes Rau - 1999 - 2004

9. Bundespräsident: Horst Köhler - 2004 -2010

- Bundespräsident kommissarisch: Jens Böhrnsen - 2010

10. Bundespräsident: Christian Wulff - ab 2010 - 2012

- Bundespräsident kommissarisch: Horst Seehofer - 2012

11. Bundespräsident: Joachim Gauck - ab 2012

Mehrere Mythen ranken sind sich um das höchste Amt im Staate.

Mythos I

Insbesondere schreiben alle Journalisten gegenseitig voneinander ab, wie viel Glück Deutschland mit seinen Präsidenten gehabt hätte.

Das ist purer Unsinn. Lübke, Carstens, Herzog, Köhler, Wulff und Gauck waren schlechte Präsidenten. Scheel war peinlich.

In Wahrheit waren sie lediglich beliebt. Aber das lag daran, daß sie keine Tagespolitik betrieben. Ähnlich ist es mit Außenministern. Die sind auch fast immer deutlich beliebter als ihre Kabinettskollegen – die einzige Außnahme war der extrem schlechte und überforderte Guido Westerwelle, der auch im repräsentativen Außenamt nie über den Beliebtheitsstatus von Fußpilz hinaus kam.

Mythos II

Ein anderer Mythos ist der von der Richtungsentscheidung, die ein Bundespräsident für die nächste Bundestagswahl bedeute.

Das war tatsächlich im Jahr 1969 der Fall. Am 05.März wurde im dritten Wahlgang ganz knapp mit einfacher Mehrheit von 512 zu 506 Stimmen (absolute Mehrheit = 519) der SPD-Kandidat Heinemann durch die Hilfe der FDP Bundespräsident. Damit bewies die SPD gewissermaßen ihre Regierungsfähigkeit und stellte nach der Bundestagswahl vom 28.September tatsächlich auch erstmals den Regierungschef.

Für alle anderen Bundespräsidenten läßt sich diese These aber schwerlich aufrechterhalten. Von Weizsäcker konnte Kohl nicht leiden, CDU-BuPrä Herzog mußte den SPD-Kanzler Schröder ernennen. Während Raus gesamter Amtszeit gab es gar keine Farbenveränderung bei der Bundesregierung. Köhler trommelte  für Schwarzgelb, mußte dann aber eine GroKo-Merkel ernennen. Während der erbärmlichen beiden Wulff-Jahre gab es keine Bundestagswahl und der rotgrüne Kandidat Gauck mußte eine 2013 wieder eine CDU-Kanzlerin ernennen.

Mythos III

Ein großes Gewese veranstaltet die veröffentliche Meinung traditionell um die angeblich notwendige Überparteilichkeit der Bundespräsidenten.

Auch das ist großer Unsinn. Carstens, Scheel und Wulff waren knallharte Parteipolitiker, die ganz klar für eine gesellschaftliche Linie standen.

Deswegen kann man aber dennoch als Präsident aller Deutscher funktionieren, so wie Angela Merkel selbstverständlich auch Kanzlerin aller Deutschen ist und nicht nur für die Bürger verantwortlich ist, die ebenfalls Mitglieder der Partei sind, der sie vorsitzt.

Mythos IV

Es darf kein Geschacher um das Amt des Bundespräsidenten geben, weil dies die Würde des Amtes beschädige.

Hierbei handelt es sich um eine relativ durchschaubare Schutzbehauptung der Parteienvertreter, die entweder keine Mehrheit in der Bundesversammlung aufbringen, oder die wie Angela Merkel sehr schlecht im Schachern sind, weil sie geradezu gesetzmäßig auf das falsche Pferd setzen.

Mit Schaudern denke ich an die Bundespräsidentenwahl von 1994. Kohl hatte sich trotz einer deutlichen schwarzgelben Mehrheit in eine ganz schlechte Lage manövriert, weil er Steffen Heitmann, den ultrakonservativen rechten Hetzer aus Sachsen (woher auch sonst?) zum Bundespräsidenten machen wollte. Die FDP entdeckte daraufhin einen Rest von Rückgrat, stellte mit Hildegard Hamm-Brücher eine brillante Kandidatin auf, während die CDU auf die zweite Wahl Roman Herzog auswich. Den kannte damals zwar keiner, aber wie alle Verfassungsrichter galt er als automatisch qualifiziert.

Die SPD hatte unter ihrem neuen und extrabräsigen Vorsitzenden Scharping weder einer Mehrheit noch gut taktiert, indem sie beispielsweise einen Konsenskandidaten mit den Grünen aufgestellt hätte. Kandidat Rau hatte in keinem Wahlgang die geringste Chance gewählt zu werden.

Wären die Schwachköpfe bei SPD und Grünen auch nur ein kleines bißchen besser im Schachern gewesen, hätten sie Rau spätestens im dritten Wahlgang zurückgezogen und ebenfalls Hamm-Brücher gewählt.

Damit hätten sie einen Keil zwischen Schwarz und Gelb getrieben, weil sich die FDP schlecht gegen ihre eigene Kandidatin stellen konnte, einen CDU/CSU-Kandidaten verhindert, ein Signal für die Frau gesetzt und auch noch die vermutlich beste Bundespräsidentin aller Zeiten bekommen.

Mythos V

Die GroKo-Spitzen müssen einen Konsenskandidaten finden.

Hierbei handelt es sich um ein relativ neues und besonders absurdes Phänomen.

Offenbar erkannte Merkel nach ihren beiden schlimmen Schlappen (Köhler und Wulff), daß sie Bundespräsidentenwahl einfach nicht kann.

Zudem weiß sie aus eigener Erfahrung, daß Streit und klare Positionierungen demoskopisch bestraft werden. Wann immer sie auch nur den Eindruck erweckte für etwas Bestimmtes einzutreten, nahmen es ihr die Wähler übel. Aber sobald sie sich wieder in wolkigen Sinnlos-Reden ergeht und sich aus der Politik heraushält, mögen sie die Deutschen wieder.

Ein Konsens-Kandidat ist also bequem für die GroKo-Taktikerin Merkel.

Mit der Eignung zum Präsidenten hat das aber rein gar nichts zu tun.

"Wir folgen weiter dem Bemühen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Merkel und Seehofer ist diese Variante die mit Abstand liebste. Denn sie tut machtpolitisch nicht weh.

Nach dieser Lesart liefe es besonders gut, wenn die Große Koalition einen Kandidaten fände, dem auch noch FDP und Grüne zustimmen könnten. So wie das eben bei Vorgänger Joachim Gauck der Fall war. [….]

(Sebastian Fischer, SPON, 07.11.16)

Es Merkel besonders leicht zu machen, ist aber nicht das Verfassungsziel.

Ich habe selten etwas Abwegigeres von der CDU gehört als die Aufforderung an die SPD den Vorschlag „Steinmeier“ vom Tisch zu nehmen, weil das keine Konsenslösung wäre.

Die besten Präsidenten waren der aktive SPD-Parteipolitiker Böhrnsen und der in einer äußerst erbitterten Auseinandersetzung im dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit gewählte Gustav Heinemann.

Den Konsens-Typen Gauck, der sich trotz seiner gammeligen braunen Zahnstümpfe offenbar selbst über alle Maßen liebt, halte ich für die größte Fehlbesetzung überhaupt.

Wie ich immer wieder betone, hätte ich nicht gern einen Altpolitiker, der einfach irgendwohin weggelobt werden muß (Wulff!) als Bundespräsidenten, sondern Herta Müller, die ich für ideal halte.

Aber sofern man keinen der Parteipolitik fernen Kandidaten wie Müller oder Kermani aufstellt, sollen sich die Parteien bitte darum streiten wer für das Amt in Frage kommt.

Die Meinungsabbildung für das Volk ist die ureigene Aufgabe der Parteien.

Seit wann ist Arbeitsverweigerung schick?

Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, diese Aufstellung zu begründen und den Kandidaten dann gegen die anderen zu verteidigen, müssen Parteien leisten.

Wenn sie das nicht wagen, können sie gleich Konkurs anmelden.

Bitte mehr Streit!