Franz outet sich – Teil X

Daß Papst Franz in Wahrheit knochenkonservativer denkt, als er die Welt oberflächlich glauben lassen will, merken wir schon lange.

Papst Franz weiß wie man gute PR macht, wie man sich vor den Massen inszeniert.

In diesen Dingen ist er Ratzi mit seiner wenig heterosexuellen Stimme, der abstoßenden Physionomie und der demonstrativen Prachtentfaltung deutlich überlegen.

Ihn deswegen zum großen Erneuerer, oder gar Marxisten hochzustilisieren, ist aber vollkommen absurd.

Natürlich ist der Jesuit Franz ein konservativer Mann, der niemals einem minderen Weibsbild erlauben würde Priesterin zu sein und akzeptieren könnte, daß ein gleichgeschlechtliches Paar dieselben Rechte wie ein Gegengeschlechtliches erhalten dürfte.

(Franz outet sich Teil V, 08.04.2014)

Die Begeisterung der deutschen Medien für Ratzingers sympathischeren Nachfolger ist also ungebrochen groß.

Ich sehe das allerdings anders. Bergoglio ist auch nur ein konservativer Menschenrechtsantagonist.

Er läßt Ex-Staatssekretär Bertone in einer 700-Quadtrameterwohnung im Vatikan einziehen.

Er sprach den Schützer und Förderer der schlimmsten Kinderficker heilig.

Mit den neuen Kardinälen Gerhard L. Müller und Ricardo Ezzati Andrello erhob Franz zwei in den zweithöchsten Stand, die dezidiert gegen die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch durch ihre Priester gearbeitet haben. Zwei Ex-Bischöfe, die vertuschten und die kinderfickenden Pädo-Priester protegierten.

(Franz outet sich – Teil IV. 22.02.14)

Er beharrt auf homophober Politik.

Er läßt die schmutzigen Vatikanbanker weiter Geld waschen.

 (Gemixte Signale 20.05.14)

Franz ist ein moderner Papst und setzt Prioritäten.

(Franz outet sich – Teil VII, 23.05.14)

Seine gewalttätige Ader ließ er erst kürzlich anlässlich seines Besuchs in Manila durchscheinen, als er demjenigen Prügel androhte, der seine Mutter, die fette Regina Maria, beleidige.

Menschen zu prügeln, ist eine Kernaussage der Bibel. Immer wieder wird das Faustrecht als adäquate Form der Aktion gepriesen. Des lo vult.

“Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …”

-5. Mose 21,18-21

    „Wen der Herr liebt, den züchtigt er,

    wie ein Vater seinen Sohn, den er gern hat.“

– Spr 3,12 EU

    „Wer Zucht liebt, der wird klug; aber wer Zurechtweisung hasst, der bleibt dumm.“

– Spr 12,1 EU

    „Wer die Rute spart, hasst seinen Sohn,

    wer ihn liebt, nimmt ihn früh zur Zucht.“

– Spr 13,24 EU

    „Züchtige deinen Sohn, solange noch Hoffnung ist,

    doch lass dich nicht hinreißen, ihn zu töten.“

– Spr 19,18 EU

    „Für die Zuchtlosen stehen Ruten bereit

    und Schläge für den Rücken des Toren.“

– Spr 19,29 EU

    „Steckt Torheit im Herzen des Knaben,

    die Rute der Zucht vertreibt sie daraus.“

– Spr 22,15 EU

    „Erspar dem Knaben die Züchtigung nicht;

    wenn du ihn schlägst mit dem Stock, wird er nicht sterben.“

– Spr 23,13 EU

    „Rute und Rüge verleihen Weisheit,

    ein zügelloser Knabe macht seiner Mutter Schande.“

– Spr 29,15 EU

    „Züchtige deinen Sohn, so wird er dir Verdruss ersparen

    und deinem Herzen Freude machen.“

– Spr 29,17 EU

    „Schäme dich nicht folgender Dinge: des Gesetzes des Höchsten und seiner Satzung,

    des gerechten Urteils, das nicht den Schuldigen freispricht, … der häufigen Züchtigung der Kinder

    und der Schläge für einen schlechten und trägen Sklaven.“

– Sir 42,1–5 EU

    „Musik bei Trauer ist zur Unzeit eine Rede, doch Zucht und Schläge zeugen stets von Weisheit.“

          – Sir 22,6 EU

    „Wer liebhat seinen Sohn, hält stets den Stock für ihn bereit, damit er sich am Ende freuen kann. Wer seinen Sohn bestraft, wird Freude an ihm haben und sich vor den Bekannten seiner rühmen können.“

– Sir 30,1–2 EU

    „Den Nacken krümmen Joch und Strick, und für den schlechten Sklaven ziemt sich Block und Folter.“

– Sir 33,35 EU

   „Denn wen der Herr liebt, den züchtigt er; er schlägt mit der Rute jeden Sohn, den er gern hat. Haltet aus, wenn ihr gezüchtigt werdet. Gott behandelt euch wie Söhne. Denn wo ist ein Sohn, den sein Vater nicht züchtigt? Würdet ihr nicht gezüchtigt, wie es doch bisher allen ergangen ist, dann wäret ihr nicht wirklich seine Kinder, ihr wäret nicht seine Söhne.“

– Hebr 12,6 ff. EU

 Das alles ist nicht mit deutschen Gesetzen vereinbar.

“(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.”

§ 1631 BGB

Wohin es führt, wenn man Kinder nach christlichen Grundsätzen erzieht, wurde gerade sehr eindrücklich in einer ARD-Dokumentation über die Regensburger Domspatzen gezeigt.

Jungs ab einem Alter von neun Jahren wurden systematisch und dauerhaft brutal gequält, misshandelt, seelisch gefoltert, schwer geprügelt und sexuell vergewaltigt.

Chef der Bande war über 30 Jahre der Domkapellmeister Georg Ratzinger, der gelegentlich so von Sinnen auf seine Schüler einprügelte, daß ihm vor Wut das Gebiss rausflog und durchs Klassenzimmer geschleudert wurde.

Für den widerlichen Sadisten blieb all das folgenlos, da sein kleiner Bruder Joseph währenddessen zum Chef der Inquisitionsbehörde im Vatikan aufstieg und jeden mit schwersten Kirchenstrafen auf „päpstliche Geheimhaltung“ verpflichtete, der über den Kindesmissbrauch reden wollte.

Als ab dem Jahr 2010 auch in Deutschland vermehrt über die kinderfickenden Pädopriester gesprochen wurde, blockierte ein Bischof mehr als alle seine Amtsbrüder die Aufklärung – der Regensburger, der für die Domspatzen zuständig war.

Abschaumbischof Müller führte verurteilten übergriffigen Priestern sogar neue Messdiener zu und sorgte dafür, daß deren Eltern nicht vorgewarnt wurden. Später ließ Müller die Opfer sogar bedrohen.

Er mauerte so sehr, daß der Kriminologe Pfeiffer seine Aufklärung abbrach.

Papst Ratzinger revanchierte sich für den Schutz seines perversen Bruders mit einer Rapidbeförderung über viele Stufen.
Müller wurde Chef der Glaubenskongregation im Vatikan.

Ratzingers Verdikt nicht über die Missbrauchsfälle zu sprechen gilt bis heute. Deswegen lacht die römische Kurie auch heute noch den Opfern des Missbrauchs höhnisch ins Gesicht, wenn sie es wagen nachzufragen, was eigentlich mit ihren Peinigern geschehe.

Den Abschaum-Kurienerzbischof Müller als Kardinal zu kreieren, nachdem dieser wie kaum ein anderer Bischof die Opfer des sexuellen Missbrauchs demütigt  und jegliche Aufklärung zu verhindern sucht, spricht Bände über das wahre Denken des aktuellen Papstes.

Gestern legte Bergoglio nach und bestätigte noch einmal, was seine Bibel fordert:
Kinder zu schlagen sei richtig.

[…]  Seine Kinder zu schlagen ist aus Sicht von Papst Franziskus in Ordnung, solange dabei deren Würde geachtet werde. Das erklärte das Kirchenoberhaupt diese Woche bei seiner wöchentlichen Generalaudienz, die der Rolle von Vätern in der Familie gewidmet war. Bei der Gelegenheit gab Franziskus preis, was für ihn einen guten Vater ausmache. Dies sei jemand der mit Bestimmtheit zu korrigieren vermöge, ohne dabei das Kind zu entmutigen.

Dazu erzählte der Papst eine Anekdote: "Einmal habe ich einen Vater bei einem Treffen mit Ehepaaren sagen hören: 'Ich muss manchmal meine Kinder ein bisschen schlagen, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu demütigen'."

"Wie schön!", erklärte Franziskus. "Er weiß um den Sinn der Würde. Er muss sie bestrafen, aber tut es gerecht und geht dann weiter."

Auf Nachfrage verteidigte Vatikan-Vertreter Thomas Rosica die Thesen des Papstes. Wer habe nicht schon einmal sein Kind gezüchtigt oder sei von den Eltern gezüchtigt worden, schrieb Rosica in einer E-Mail. […] In rund 39 Ländern ist die Prügelstrafe in jeglicher Form verboten. Zu diesen Staaten zählen Deutschland, Schweden, der Südsudan und Turkmenistan. In den USA können Eltern ihre Kinder laut Gesetz schlagen, solange die Gewaltanwendung sich in einem "vernünftigen" Rahmen bewege. In 19 US-Staaten ist dem Schulpersonal das "Versohlen" junger Menschen noch immer gestattet.

(ZEIT ONLINE, 06.02.15)

Wo sind eigentlich die begeisterten Papst-Fans Thierse, Nahles und Schavan heute?
Ich verlange, daß sich diese hardcore-Katholiken heute von ihrem Oberhaupt distanzieren!

 

Der Papst hat einen Hau

[…] Ein Freund war mit einem Paar in einem Ferienhaus, das Paar hatte ein Baby. Nachts wachte er auf, er hörte das Baby im Zimmer nebenan schreien und zwischendurch immer wieder einen dumpfen Schlag. Am nächsten Morgen erzählte der übermüdete Vater, er habe das Kind im Arm gewiegt. Und in seiner Schlaflosigkeit mit dem Fuß immer wieder mal gegen die Wand getreten. Die Aggressivität musste irgendwohin. Oben Ruhe und Zuwendung für das Kind, unten der Blitzableiter.

[…] Gewalt birgt zwei Lektionen für das Kind: Wenn ich meinen Willen äußere, riskiere ich körperliche Züchtigung. Und: Gewalt ist ein Mittel zur Konfliktbewältigung.

[…] Da hilft auch keine Relativierung. Es mag für das Kind weniger schmerzhaft sein, auf den Hintern geschlagen zu werden als ins Gesicht. Die Lektionen sind dieselben. In dem landläufigen Spruch "ein Klaps auf den Hintern hat noch keinem Kind geschadet" drückt sich ein Machismo aus, manchmal bestimmt auch eine Selbstrechtfertigung von Eltern, die sich der gewaltfreien Erziehung verweigern. Franziskus selbst soll seine Worte mit einer Geste begleitet haben, als gebe er jemandem einen Klaps auf den Hintern. Gewalt gegen Kinder aber darf nicht relativiert werden.

Wenn Erwachsene gegen Kinder Gewalt anwenden, ist das Machtmissbrauch. Eine Erniedrigung des Kindes. Dass der Papst einen Vater bestärkt, nur weil er sein Kind nicht ins Gesicht haut, ist unsäglich. Dass er dies würdevoll und gerecht nennt, ist unfassbar. Wenn ein Erwachsener ein Kind schlägt, verletzt er dessen Würde. Ein wichtiges Ziel von Erziehung ist, dass das Kind lernt, dass nur es selbst über seinen Körper bestimmen darf. Wer sein Kind schlägt, lehrt das Gegenteil. […]

(Kommentar von Birger Menke, 06.02.15)

Komikernation Deutschland

Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mag es bekanntlich vage und verschont ihre wählenden Epigonen damit irgendetwas zu ändern oder zu entscheiden.

Bleibt alles wie immer.

Da staunt man schon, wenn ca 20 Jahre nachdem sich Personal-Computer und Internet ausgebreitet haben, Frau Merkel auch schon bemerkt, daß es dieses „Neuland“ gäbe.

Zwischendurch ein Schwank aus meinem Leben:
Derzeit muß ich jemand in einer Wohnungseigentümerversammlung vertreten. In dem alten Haus mit 64 Wohnungen wurde Hauschwamm gefunden. Nun müssen viele Wohnungen komplett entkernt werden. Über jede Maßnahme muß die gesamte Eigentümerversammlung aufgrund eines vom Architekten ausgeschriebenen Leistungsverzeichnisses entscheiden.

Wir bekommen also von jedem Gewerk zwischen drei und sieben Kostenvoranschläge, die jeweils gern mal 40 Seiten lang sind.

Das sind solche Papiermassen, daß die als PAKET geschickt werden müssen. Briefe gehen nur bis 2 kg. Das aber alles in 70-facher Ausführung.

Abgesehen davon, daß zig Menschen dann zu irgendwelchen Paketämtern fahren müssen, um das Zeug abzuholen, weil der DHL-Mann sie nicht antraf, handelt es sich dabei um eine gewaltige Ressourcenverschwendung. Offenbar muß ein halber Wald dafür sterben, bis wir entscheiden können welcher Klempner welche Abluftrohe zu welchem Preis liefert.

Auf einer Eigentümerversammlung fragte ich, ob es nicht möglich sei das elektronisch zu verschicken; diese Papier- und Kopier-Orgie müsse doch nicht mehr sein. Der Hausverwalter stöhnte nur gequält auf: Ja, das würde sein Leben allerdings erheblich vereinfachen, wenn das ginge. Das ließen aber der Gesetzgeber und das WEG-Recht nicht zu.

Willkommen im Jahr 2015.

Nun aber wird alles besser. Merkel hat schließlich ihre frischesten und intelligentesten IT-Experten beauftragt auch in Deutschland das Internetzeitalter einzuläuten.

Da haben wir als europäischen Entbürokratisierer den Jungspund Edmund Stoiber, 73, der schon damit überfordert ist einen ganzen Satz grammatikalisch richtig auszusprechen.

Ebenfalls in Brüssel sitzt Merkels EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft Günther Hermann Oettinger, 61, der zwar kein Englisch kann und nicht den Unterschied zwischen „Cloud“ und „Internet“ kennt, sein Studium der Volkswirtschaft im Jahr 1978 ohne Abschluss abbrach und in jeder politischen Funktion versagte.
Aber sobald ihm jemand gezeigt hat wie ein Computer anzuschalten ist, kann er ja mal googlen, was dieses „Internet“ eigentlich ist.

Auf nationaler Ebene brilliert der frühvergreiste Alexander Dobrindt als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihn als geistig eher bescheiden zu charakterisieren, ist noch freundlich.

Inzwischen amtiert der gute Mann anderthalb Jahre, konnte sich aber noch nicht um Breitband-Internet kümmern, da er noch keine Zeit hatte nachzulesen, was das nun wieder ist. Die Gaga-Antiausländermaut, die ohnehin niemals kommen wird, beschäftigt den Berliner Homunculus von Crazy Horst.

Fast noch lustiger ist der vierte Offline-Geront unter Merkels „Experten“ für das Internet.

Durch Recherchen des SPIEGELs und die Aussagen Ed Snowdes wurde bekanntlich enthüllt, daß die USA neben 80 Millionen anderen Deutschen auch Merkel abhört.

Überflüssig zu erwähnen, daß die eigenen deutschen Dienste, die jahrelang vom Polit-Stardenker Ronald Pofalla koordiniert wurden, das nie bemerkt hätten.

Jahre nachdem man ahnen konnte, daß die deutsche Regierung auch im Interesse von internationalen Hackern und Spionen steht, kam Merkels Blitzbirnentruppe auf die Idee, es wäre womöglich nicht schlecht, wenn die Bundesbehörden und Ministerien eine abhörsichere Kommunikationsmethode hätten. Ein nicht zu hackendes Netz sollte her.

Beauftragt wurde der überführte Lügner Thomas de Maizière; immerhin ist er Innenminister.

Wie man so etwas so sicher baut und konstruiert, daß die Amerikaner, bzw die NSA nicht mehr mithören kann, wußte aber keiner im Innenministerium. Also verfiel man auf den grandiosen Plan das alles lieber von einer amerikanischen Firma, die mit der NSA zusammenarbeitet installieren zu lassen. Und nein; man muß das gelegentlich dazu sagen: Das ist kein Witz!

Gebaut wird nun ein Netz, das nicht sicher und von unzureichender Kapazität ist. Dafür ist es aber garantiert gewaltig überteuert.

[….] Heillos überteuert, chaotisch geplant: Das abhörsichere Kommunikationsnetz für die Bundesregierung gerät zum Debakel für den Steuerzahler und für Innenminister de Maizière. Dabei ist das Kabelsystem noch nicht einmal sicher.

Der Angriff auf Deutschland vollzieht sich im Stillen. 2000- bis 3000-mal am Tag versuchen Cyberschädlinge, die Schutzwälle der deutschen Bundesministerien zu durchbrechen. Im vierten Stock des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI) in Bonn beobachten Computerfachleute das Schlachtfeld auf etlichen Großbildschirmen. Jedes Ministerium hat auf den Diagrammen seinen Platz. Leuchtet alles grün, ist mit den Kommunikationsnetzen der Behörden alles in Ordnung. Blinkt ein Balken rot, ist mit einer Cyberattacke zu rechnen.

Und rot blinkt es oft im kleinen und überraschend geräuschlosen Lagezentrum in der Godesberger Allee. Experten sind sich sicher: Dass die Angriffe bislang keinen massiven Schaden angerichtet haben, verdankt die Bundesregierung auch einer guten Portion Glück.   Das wird sie auf absehbare Zeit weiter brauchen. Denn in Angela Merkels Regierung herrscht der Schlendrian, wenn es um die eigene, zum Teil streng geheime Kommunikation innerhalb der Bundesbehörden geht. Das geplante neue Leitungsnetz wird mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer als geplant. Sicher ist es trotzdem nicht. Es lädt die amerikanischen Geheimdienste zum Anzapfen geradezu ein.

[….] Nun schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Das Projekt, so der zentrale Vorwurf eines internen Berichts, sei katastrophal geplant und habe schon jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen. Die Vorwürfe sind auch deshalb politisch heikel, weil zentrale Figuren aus Merkels Kabinett zu früherer Zeit als Innenminister Verantwortung für die Aufrüstung der Bundesnetze trugen - Wolfgang Schäuble und vor allem Thomas de Maizière (beide CDU). Der heutige Chef des Innenressorts hat als Verteidigungsminister das Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" politisch nur knapp überlebt. Jetzt muss er sich erneut um ein Projekt kümmern, dessen Kosten alle Vorhersagen sprengen und das Sicherheitsrisiken fahrlässig ausblendet.

So plant das Ministerium, zum Verlegen der Glasfaserleitungen ausgerechnet mit einem Anbieter zu kooperieren, der zwar einschlägige Erfahrungen im Kabelgeschäft mitbringt, diese allerdings gerade auch im Umgang mit amerikanischen Geschäftspartnern erworben hat. Das Röhrensystem, durch das künftig auch streng geheime Nachrichten der Bundesverwaltung fließen sollen, wurde nach Angaben des Rechnungshofs ursprünglich von der Armee der Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben. Deren Geheimdienste verstehen sich aufs Anzapfen von Leitungen. De Maizières Leute wollen den Bock zum Gärtner machen. [….]

(DER SPIEGEL 44/2014)

Danke lieber Urnenpöbel. Eurer Expertise, der zu Folge das Land bei Merkel in besten Händen wäre, haben wir solche Zustände zu verdanken.

Zweites Beispiel:

Auch eine total neue Sache, von der man zuvor wirklich nichts wissen konnte.

In Deutschland sollen neuerdings auch Nichtdeutsche wohnen, die teilweise sogar ausländisch sprechen und keine Christen sind!

Potzblitz. Die natürliche Reaktion der Konservativen ist natürlich diese Fremden schnellstens wieder rauszuwerfen, denn die sind ja ganz offensichtlich nicht von hier.

Das Problem ist nun aber, daß diese Aliens hier arbeiten. Und nicht nur irgendwas, sondern zunächst einmal all die Jobs, die teutonische Eingeborene sowieso nicht machen, weil sie ihnen zu anstrengend oder zu schlecht bezahlt sind.

Gastronomie, Pflege, Landwirtschaft ohne Ausländer sind nicht mehr denkbar.

Schon zur Regierungszeit Schröder drang die Wirtschaft darauf endlich ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen, da in Deutschland dringend Fachkräfte benötigt würden. Myriaden Stellen sind nicht besetzt.

So ein Gesetz arbeitete die Schröderregierung auch schnell aus. Und zwar ein so gutes Gesetz, daß es von allen Experten, Wissenschaftlern, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien gelobt wurde.

Nur Roland Koch mochte es nicht. Der Hessen-Hitler wollte gerne auf dem Rücken von Ausländern MP werden und so startete er zusammen mit Angela Merkel 1999 die berüchtigte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Aktion in Hessen. Koch gewann die Wahl und Merkel hatte eine CDU-Mehrheit im Bundesrat, mit der sie bis heute jede vernünftige Regelung blockiert.

Dabei pressiert es mehr denn je in unsere Gerontenrepublik. Wir brauchen unbedingt Hilfe aus anderen Ländern.

Zum heute vorgestellten Forschungsbericht Arbeitsmarktprognose 2030 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Arbeitsmarktprognose 2030 zeigt eindeutig, dass wir beides brauchen: ein transparentes Einwanderungssystem und ein Konzept, um die Potenziale hier im Land besser zu nutzen. Zurzeit gibt es weder das eine noch das andere. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Damit wir die Arbeitskräftenachfrage decken können, muss zügig ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Denn ohne Einwanderung sieht Deutschland in zwanzig Jahren alt aus.

(Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.02.2015)

Sollte man also womöglich nun doch, gerade mal 50 Jahre nachdem es notwendig wurde, so ein modernes Einwanderungsrecht schaffen?
Brauchen wir das eigentlich?

Ist das überhaupt ein Thema?
Integration?

Hatte das etwa schon mal irgendwer auf dem Zettel?

Auf das Thema angesprochen sagt Merkel, die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten; das könne sie leider noch nicht sagen, da sie noch nicht darüber nachgedacht hätte.

(Und ich betone wieder: Das ist KEIN WITZ!)

Merkel ahnungslos

[…]  Gefragt, ob Deutschland ein neues Zuwanderungsgesetz bräuchte, erklärte Merkel, ihre Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Sie wolle erst sehen, ob man daran weiterarbeiten müsse. Merkel ahnungslos? Man mag es nicht glauben.

Angela Merkel regiert das Land seit bald zehn Jahren. Sie hat zwei Integrationsgipfel hinter sich und vor bald 14 Jahren ihren Parteifreund Peter Müller beauftragt, über ein neues Zuwanderungsrecht nachzudenken. Sie weiß, dass die Wirtschaft unter einem großen Fachkräftemangel leidet – was für ein neues Gesetz sprechen würde. Sie kennt die Zahlen all jener, die seit Ausbruch der Euro-Krise aus dem Süden Europas nach Deutschland strömen – was ein neues Gesetz überflüssig machen könnte. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es bedarf keiner Prüfung mehr, nötig ist eine Entscheidung. […]

 (Stefan Braun, SZ vom 05.02.2015)

Fast 60% der Deutschen sind zufrieden oder sogar SEHR zufrieden mit dieser Bundesregierung.

70% der Deutschen sind zufrieden mit Merkels Arbeit.

Christliche Grein-Union.

Nachdem Ilse Aigner eine so extrem erbärmliche Vorstellung als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ablieferte, daß sie sogar das Unions-Blatt BILD als „UngeAIGNERt“ beschrieb, ließ sie sich eine Ebene hinab in die Landesregierung fallen.

Wenn es schon nicht zur Bundesministerin reichte, könnte sie ja vielleicht als Landesministern überleben.

Das war eine blöde Idee. Als Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II muß Aigner die „Energiewende“ gestalten. Es gilt also zu entscheiden wo die notwendigen Stromtrassen und Windkraftanlagen gebaut werden und dies gegen den üblichen Widerstand der Anwohner durchzudrücken.

Dabei gilt es außerdem den Launen und willkürlichen Meinungsänderungen ihres Vorgesetzten Crazy Horst zu trotzen.

Das Ergebnis war zu erwarten: Aigner traut sich nicht zu entscheiden, schwankt und wankt zwischen den verschiedenen Interessen hin und her bis Bayern bundesweit zur absoluten Lachnummer wurde.

Inzwischen ist sie nur noch eine bemitleidenswerte Gestalt, die sich nach Belieben von Seehofers Epigonen aus der Staatskanzlei dominieren läßt.

[…] Sieht man sich das Ergebnis an, dann bleibt nicht viel, worauf die Ministerin nun stolz sein könnte. Aigner nennt wieder keine Fakten, sondern verweist nur auf Möglichkeiten und Anforderungen. […]  Selbst die vier Seiten Zusammenfassung, die sie am Montag vorlegt, sind eine Mogelpackung. Denn das Papier ist nicht ihr ohnehin vages Energiekonzept. Es ist vielmehr das, was Ministerpräsident Horst Seehofer von ihr hören will. […] Nach einer Standpauke ihres Chefs bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ist Aigner nicht mehr mutig genug, eine Trassenanzahl zu nennen. […]  Aigner ist gut darin, Grafiken über die Ist-Versorgung vorzulegen. Doch geschafft hat sie nichts. Keinen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil Seehofer keine Windräder will. Keine Pumpspeicherkraftwerke, kein Ja zur notwendigen Stromtrasse, weil Seehofer das gegen den Widerstand der Bürger nicht will. Keinen Standort für ein neues Gaskraftwerk, weil die Investoren nicht wollen.

[…] An der Spitze des Hauses Aigner regiert längst nicht mehr die Ministerin, sondern der Amtschef Bernhard Schwab. […]

In Aigners Beraterstab hört man Klagen, Schwab empfange morgens seine Anweisungen aus der Staatskanzlei und gebe diese unnachgiebig nach unten weiter. […] Gegenwehr der Hausherrin? Hat niemand wahrgenommen. […]

 (Conny Neumann und Björn Hengst, 02.02.15)

Auf Bundesebene ist das Gejammer zur zweiten Natur der Unions-Politiker geworden.

Man murrt über das was aus dem Kanzleramt dringt, oder eben nicht dringt.

Bei Parteitagen, der Gelegenheit Merkel zu konfrontieren sitzen die Delegierten mit vollen Hosen da und haben nicht den Mut kalte Progression oder Europolitik zu diskutieren. Die Chefin könnte ja verärgert werden.

Hasenfüßigkeit ist der neue Markenkern der Union.

Dabei besteht gerade Kommunal- und Landespolitik zum großen Teil aus Entscheidungen.

Das beste Beispiel ist die leidige Busbeschleunigung in Hamburg:

Die Ausgangslage ist klar:
Weil sich die Häuserreihen so schlecht auseinander schieben lassen und auf den Straßen zwischen ihnen immer mehr Radfahrer, immer mehr Paketlieferanten, immer mehr Privatautos rumfahren, kommt es zu Stau, Stillstand und Stupor.

Damit es wieder läuft, müssen die Interessen einer Gruppe zurück stehen. Entweder müssen die Parkplätze weg (ärgert die Anwohner und Ladenbesitzer), oder die Radfahrwege (ärgert die Umweltverbände und ADFC) usw.

Es ist nicht möglich alle zufrieden zu stellen. Also muß die Politik entscheiden.

Sobald sie das getan hat was ihre ureigene Aufgabe ist, wird eine Gruppe anfangen zu nörgeln. Dieser Gruppe wird sich dann vorzugsweise eine ekelhaft lobbyhafte Kleinstpartei wie die FDP annehmen; in der Hoffnung diesen Frust bei den nächsten Wahlen in Stimmen umzusetzen.

In Hamburg fallen die windigen CDUler von ganz rechts außen, namentlich Andreas Wankum, Christopher Ploß und Nikolaus Haufler besonders unangenehm auf.

Ihr Greinen und Schreien müssen die Regierenden eben aushalten.

So ist das in der Demokratie.

Eine neue Form der Nicht-Entscheidungsfähigkeit mit anschließender Jammerphase bietet die Bundes-CDU.

Sie beklagt jetzt mit Krokodiltränen in den Augen sogar schon selbst getroffene Beschlüsse.
Wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns, wollen sie ihn nicht mehr.

Die böse, böse 20%-SPD habe die doppelt so starke CDU/CSU-Fraktion zu etwas gezwungen, weinen die Lobbyhuren vom Wirtschaftsflügel.

Dabei hatte schon die rückgratlose fromme Nahles in vorauseilenden Gehorsam die Wünsche der Arbeitgeberlobby berücksichtigt und den unterbezahlten  Angestellten kräftig in den Hintern getreten.

[…] Es sollte wohl so etwas wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk sein, das Arbeitsministerin Andrea Nahles der Wirtschaft Mitte Dezember machte. Kurz vor Start des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro lockerte die SPD-Politikerin die Bürokratievorschriften für Betriebe massiv: Arbeitgeber müssen seit dem 1. Januar die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nur noch bei denen mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3000 Euro dokumentieren. Ursprünglich sollte die Einkommensgrenze bei 4500 Euro liegen.

Doch jetzt wird klar: Das Geschenk war den Empfängern zu klein. "Die durch die Verordnung vorgesehenen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht des Mindestlohns sind nicht ausreichend", heißt es in einem Bundestagsantrag des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

[…] Schon früh hatten Unternehmen vor einem "Bürokratiemonster" Zeiterfassung gewarnt und Nachbesserungen gefordert - das auch erfolgreich, wie die Nahles-Verordnung vom Dezember zeigt. Die großen Wirtschaftsverbände plädierten zuletzt dennoch dafür, die Dokumentationspflicht auf Beschäftigte mit einem Gehalt von maximal 2200 bis 2400 Euro zu beschränken.

Der Wirtschaftsflügel der Union geht nun deutlich weiter, der entsprechende Antrag des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen. […]

(Yasmin El-Sharif und Peter Müller, 14.01.15)

Nach zwei Wochen heulen die Unionisten schon über eine Regelung, die es in 22 von 27 Euroländern ganz selbstverständlich gibt.

Die nicht eben als kommunistische Planwirtschaften bekannten Länder USA und Großbritannien haben schon lange ein Mindestlohn.

Aber in Deutschland hat man schon a priori die Hosen voll; es könnte ja irgendein Arbeitgeber nicht begeistert sein.

Der großen Koalition droht offenbar neuer Streit um den Mindestlohn. Die Union wolle die erst zu Jahresbeginn eingeführten Regelungen so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen, meldet die Zeitung "Die Welt".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs habe Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, die Evaluierung des Gesetzes zu beschleunigen. In einem Antrag fordere der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, bereits zum 30. Juni einen ersten Evaluationsbericht vorzulegen. Laut Gesetz steht diese erste Überprüfung erst nach fünf Jahren, also im Jahr 2020, an.

Die SPD lehnt solche Forderungen ab. „Langsam sollten sich auch die üblichen Dumpinglohn-Lobbyisten damit abfinden und ihren Widerstand gegen eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Welt“. Das Gesetz sei "ausgesprochen unbürokratisch" und die Kritik "ebenso durchsichtig wie interessensgesteuert wie unzutreffend.“

(FAZ 20.01.15)

Während Fahimi sich noch zu Recht wehrt, ist ihre Vorgängerin Nahles in ihrem neuen Job schon wieder eingeknickt und verspricht der CDU eine schnelle Evaluation vor dem Sommer 2015.

Ernsthaft werden nun die Verstöße gegen die Einhaltung des Mindestlohns als Argument für die Abschaffung des Mindestlohns als Argument benutzt.

Daß Deutschland ein Rechtsstaat ist, scheint bei der Christlichen Grein-Union vergessen worden zu sein.

Das jüngste Störfeuer kommt aus dem Bundesfinanzministerium und vom Wirtschaftsflügel der Union. In einem Interview hatte Wolfgang Schäuble (CDU) den Kontrollaufwand zur Einhaltung des Mindestlohns infrage gestellt: „Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten, wie die Polizei, sind jetzt wichtiger“. Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zeigte man sich gestern verärgert: „Die Kontrolleure sind fest vereinbart und stehen in der Haushaltsplanung drin. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn“, sagte eine Sprecherin.

Zur Überwachung des Mindestlohns sollte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll um 1600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Dass Schäuble an dieser Vereinbarung rütteln will, stößt auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sauer auf: Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen, denn die Polizei liege in der Befugnis der Länder, während der Zoll Sache des Bundes sei. Daher könne man hier kein Personal verschieben. DGB-Chef Reiner Hoffmann reagierte ebenfalls empört: „Es ist unverantwortlich, dass der Bundesinnenminister die innere Sicherheit gegen die Kontrolle der Sozialgesetzgebung ausspielen will.“ Den Arbeitgebern müsse klar sein, „dass der Staat über die Einhaltung seiner Gesetze auch wacht“.

(Saarbrücker Zeitung 03.02.15)

Sollen wir zukünftig auch das Strafrecht sukzessive abschaffen, wenn gegen einzelne Paragrafens verstoßen wird?
Nach der Methode müßten wir den Diebstahlparagrafen abschaffen, wenn es vermehrt zu Ladendiebstahl kommt. Dann wären die Ladendiebe glücklich und die Kriminalitätsstatistik sehe auch viel besser aus.

In einer SPD, die vielleicht auch mal wieder über 20% bei Bundestagswahlen kommen möchte, würde die Schwergewichte jetzt ihrer Generalin beistehen und den Mindestlohn als großen sozialen Fortschritt offensiv verteidigen. Was für eine gute Gelegenheit sich gegen die CDU zu profilieren und dem übermächtigen  GroKo-Partner zu zeigen was eine Harke ist.

Der Wähler wüßte auch weswegen es eine SPD in der Bundesregierung braucht.

Aber wie schon bei den Opfern der Peginesen-Aufmärsche, als es hohe Zeit war sich an die Seite der Schwachen zu stellen, schweigen die frommen Christen Gabriel und Nahles, lassen die CDU gewähren und kümmern sich nicht um ihr ureigenes Klientel.

Erbärmlich.

Bei xenophoben Ausfällen der CDU hatte Fahimi wenigstens noch den brillierenden Justizminister auf ihrer Seite.