Ost-Phlegma

Traditionell gebe ich an Wahlsonntagen immer meinen Senf dazu.

Nach den heutigen Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg scheint mir das aber fast überflüssig zu sein; alle Analysten sind sich ohnehin einig.

Die Ossis sind ganz zufrieden mit allem und daher zu bequem, um sich überhaupt zur Wahl aufzuraffen.

82% der Brandenburger bezeichnen ihre persönliche Lage als „gut“, die Zufriedenheit mit der rot-roten Landesregierung beträgt stolze 60%. Wahlbeteiligung 47,5%.

Die Zufriedenheit mit der Thüringer GroKo beträgt 46%, immerhin 67% bezeichnen die wirtschaftliche Lage als „gut“ und die Wahlbeteiligung liegt bei 53%.

Wenn der Urnenpöbel zu träge zum Wählen ist, passiert immer das Gleiche: Die engagierten Wähler der kleinen Protestparteien fallen stärker ins Gewicht (AfD über 10% in beiden Ländern) und der jeweilige kleinere Koalitionspartner schrumpft, weil die Erfolge der MP-Partei zugerechnet werden.

Dadurch schrumpft die regierende Thüringer SPD um sechs Prozentpunkte auf erbärmliche 12,4% und sogar die traditionell in Ostdeutschland starke Linke verliert als Regierungspartei in Brandenburg fast neun Prozentpunkte und schlägt bei 18,6% auf.

Weil Rot-Rot in Brandenburg weiterhin eine stabile Mehrheit hat, wäre es angesichts der enormen Zufriedenheitswerte mit der alten Regierung geradezu absurd, wenn sich der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke nun die CDU ins Boot holte.

In Thüringen ist es etwas komplizierter.

Angesichts der unfassbaren Pannenserie der Erfurter Staatsschützer und einer hilflosen Ministerpräsidentin, die sogar ihre Immunität verlor, ist das Image der Landesregierung angeknackst.

Lieberknecht schickte 2013 ihren Sprecher Peter Zimmermann, der auch den Rang eines Staatssekretärs bekleidete, 37-jährig in den Ruhestand und stattete ihn mit umfangreichen Versorgungsbezügen aus, obwohl er direkt in einen lukrativen Job in der Wirtschaft wechselte.

Theoretisch könnte ein Wähler, der eigentlich die Groko weiterbehalten will, aber der Ministerpräsidentin einen Warnschuss verpassen will, den kleineren Regierungspartner wählen.

Unglücklicherweise ist aber die SPD-Thüringen politisch so attraktiv wie eine tote Qualle am Strand.

Unvergessen das erbärmliche Lavieren des Spitzenkandidaten Christoph Matschie nach der letzten Landtagswahl, als er trotz eindeutiger linker Mehrheit die trudelnde CDU; MP Althaus hatte eine Skifahrerin getötet; in die Regierung hob. Dafür wurde er zur „Impudenz des Monats“.

[….]  Diesen Monat habe ich de facto keine Auswahlentscheidung.

Eine unfassbare dämliche Gestalt drängt sich so dermaßen für den Titel auf, daß ich gar nicht anders kann, als Christoph Matschie zum Vollidioten des Monates zu küren.

Wenn man mit vollem Anlauf gegen eine Wand prallt, sich nicht nur eine blutige Nase holt, sondern dabei auch noch ein lebensgefährliches Schädel-Hirn-Trauma erleidet, sollte man nach dem Aufwachen auf der Intensivstation einige Schlüsse ziehen.

Man könnte beispielsweise gelernt haben, daß eine gemauerte Wand offensichtlich stabiler als ein menschlicher Kopf ist und fürderhin davon absehen die Widerstandskraft der Hirnschale erneut an einer Wand zu testen.

Matschbirne Matschie ging einen anderen Weg.
Der Möchtegernministerpräsident von Thüringen, dessen hysterischer Ausschließeritis-Wahlkampf dazu führte, daß er bei den Landtagswahlen vor vier Wochen demütigend auf Platz 3 (18.5%) landete - neun Prozentpunkte hinter der LINKEn (27,4%), fand den Schlag vor den Kopf noch nicht heftig genug und wand sich mit der Partei zu koalieren, mit der sich fast alle Punkte des SPD-Wahlprogramms umsetzen lassen.

Matschie gruschelte stattdessen die abgestrafte CDU an, die politisch am weitesten von der SPD entfernt ist, die deutlich vom Wähler abgewählt wurde und die im letzten Jahr durch ein extremes Maß an menschlicher Unanständigkeit auffiel.

Mit notdürftig verbundener Birne raste Matschie erneut gegen die Wand.
Nur zur Sicherheit.
Das Bundestagswahlergebnis in Thüringen gab die entsprechende Quittung:
Die SPD fiel im Vergleich zu dem Landtagswahlergebnis vor vier Wochen erneut zurück und kam nur noch 17,6 % - inzwischen beträgt der Abstand zu LINKEn, die erneut zulegte (auf 28,8%) schon mehr als elf Prozentpunkte.

In seinem Bemühen die Sozialdemokraten total zu marginalisieren und seinem Titel als „dümmster Politiker Deutschlands“ alle Ehre zu machen, verkündete der Erfurter Obersozi nun, vier Tage nach der Bundestagswahl ins CDU-Bett zu hüpfen und einen von Merkels Mannen als Regierungschef zu wählen.
Die CDU Thüringens.
Ausgerechnet.
Ein ganz abscheuliches Beispiel WIE MAN ES NICHT MACHT gab die Thüringische CDU ab, die ohnehin schon im tiefsten Untergeschoss der Amoral hockt und ihren wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Ministerpräsidenten Althaus tränenrührig als reuiges Opfer inszeniert.  [….] 

(Die Impudenz des Monats September 2009)

Bei so vielen Schwächen könnte es bizarrerweise so sein, daß diesmal ob der nächsten SPD-Blamage nun doch ein anderer Weg gesucht wird.

Der Weg zu Rot-Rot-Grün ist hauchdünn aber dennoch frei.

Nach dem vorläufigen Endergebnis hätten R2G und Schwarz-Rot beide mit 46 von 91 Sitzen die knappste absolute Mehrheit.

Es bräuchte nun nur noch ein paar SPD-Führungsfiguren mit Rückgrat.

Der Thüringer Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident Matschie ist immer noch Parteichef und hatte bis zuletzt die Hosen zu voll, um eine Koalitionsaussage zu treffen. Diesmal war der Pumuckl der Theologie zwar nicht SPD-Spitzenkandidat, aber auch Frau Taubert schlotterten die Knie.

Auch Spitzenkandidatin und Sozialministerin Heike Taubert wehrt sich gegen Vorfestlegungen auf einen favorisierten Partner. Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der sich positiv über eine rot-rote Koalition äußerte, erntete dafür Kritik von Matschie. […] Die SPD ist in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal nach 1994 eine Koalition mit der CDU eingegangen. Nach der schweren Wahlniederlage 1999, als die CDU die absolute Mehrheit gewann, entbrannte in der SPD eine heftige Diskussion um das Verhältnis zur damaligen PDS und heutigen Linkspartei, die bis heute nicht gänzlich abgeschlossen ist.

(Tagesschau 11.09.2014)

Bei der Thüringer Landtagswahl von 1994 erreichte die SPD 29,6% und ging als Juniorpartner in eine große Koalition.

Bei der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 11,1 Prozentpunkte und sackte auf 18,5% ab.

Bei der Thüringer Landtagswahl von 2009 erreichte die SPD 18,5% und ging als Juniorpartner in eine große Koalition.

Bei der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 6,1 Prozentpunkte und sackte auf 12,4% ab.

Alle guten Dinge sind drei, mag sich da die Sozentruppe in Erfurt denken.

Vielleicht können wir die SPD mit einer dritten GroKo ja unter die 5%-Hürde drücken.

Zuzutrauen wäre es einem Typen wie Matschie.

Aber es ist auch der gestern von mir skizzierte Alptraum Merkels möglich:
Das erneute Ausscheiden der CDU aus einer Regierung und ein bockiger Bundesrat.

Das Beste zum Schluß:

Die FDP ist aus beiden Landtagen geflogen – und zwar so, daß Parteichef Lindner auch mit seinem feschen Vollbart nichts mehr schönreden kann:

1,5% in Brandenburg und 2,5% in Thüringen.

Die Hepatitisgelben sind quasi schon Geschichte.

Es muß ihnen niemand nachweinen wenn sie einst wie die Piraten vergessen sein werden.

Merkel genervt.

Wie wir unter anderem der letzten SPIEGEL-Ausgabe entnehmen konnten, richtet sich Merkel in ihrem Regierungshandeln weitgehend nach Umfragen.

Millionen Euro gibt das Bundespresseamt für wöchentliche genaue Befragungen nach den Befindlichkeiten der Wähler aus.

Schon 200 exklusiv nur der Kanzlerin zugängliche Umfrageanalysen unterschiedlicher Institute nutzt die Frau für ihr Herrschaftswissen.

Das was ihr die Chefs der Institute als Mehrheitsmeinung des Urnenpöbels aufschreiben, verwendet sich bisweilen wortwörtlich in ihren Regierungserklärungen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist es Merkel ziemlich egal WAS entschieden wird; es soll nur a) möglichst geräuschlos passieren und b) niemand im Wahlvolk verunsichern.

Die große Koalition ist daher Merkels natürlicher Lebensraum, wenn auch zu vermuten ist, daß sie lieber einer rechtere und illiberalere Agenda durchsetzen würde.

Dafür braucht es aber Schwarzgelb und wie wir gesehen haben, ist die FDP nicht regierungsfähig und führt zu schlechter Presse für die gesamte Regierung.

Dann schon lieber Schwarzrot mit Zugeständnissen an die Sozis. Umso besser für Merkel, wenn es sich dabei um populäre Vorhaben (bspw. Rente mit 63, Mindestlohn) handelt.

Kontraproduktive Gaga-Gesetze wie Maut und Herdprämie wachsen sich nicht zu echten Problemen Merkels aus, sofern sie schnell durchgedrückt werden, da der Urnenpöbel eine enorm kurze Aufmerksamkeitsspanne hat.

Mit der überwältigenden 80%-Mehrheit im Bundestag sollte man so einiges an Blödsinn in Gesetzesform durchwinken können.

Dabei vergisst man aber der Bundesrat, der in den meisten Fällen zustimmungspflichtig ist.

So wird die Maut plötzlich zum Problem, da schwarz-rot im Bundesrat nur über 27 von 69 Stimmen verfügt.

Sollte das immer noch schwarzgelbe Sachsen demnächst schwarzrot werden; und danach sieht es aus; steht es 31:38 gegen die GroKo.

Immer noch nicht genug für Harmonie-Merkel.

Die in wenigen Stunden beginnenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg könnte der Bundesrat großkoalitionär werden; wenn Brandenburg zu einer GroKo zurückkehrt und in Thüringen alles so bleibt wie es ist. Erstmals hätten CDU, CSU und SPD mit 35 von 69 Stimmen eine absolute Mehrheit im Bundesrat.

Merkel kann aber auch großes Pech haben, wenn ihre CDU morgen die Regierung in Erfurt verlassen muß und nicht den Sprung ins Potsdamer Kabinett schafft.

Dann fielen die vier Stimmen für Thüringen weg. Sollte es in Sachsen Schwarzgrün werden, schrumpft der schwarzrote Stimmenblock sogar auf 23:46 Stimmen zusammen.

Zudem verlöre die CDU den Länderboden unter den Füßen nachdem sie schon in 18 der 20 größten Städte geschlagen ist.

1. Berlin  3,5 Millionen Einwohner. Wowereit SPD

2. Hamburg 1,8 Millionen Einwohner. Scholz SPD

3. München 1,4 Millionen Einwohner. Reiter SPD

4. Köln 1 Million Einwohner. Roters SPD

5. Frankfurt am Main 680.000 Einwohner. Feldmann SPD

6. Stuttgart 610.000 Einwohner. Kuhn Grüne

7. Düsseldorf 590.00 Einwohner. Geisel SPD

8. Dortmund 580.000 Einwohner. Sierau SPD

9. Essen 570.00 Einwohner. Paß SPD

10. Bremen 550.000 Einwohner. Böhrnsen SPD

11. Dresden 520.000 Einwohner. Orosz CDU

12. Leipzig 520.000 Einwohner. Jung SPD

13. Hannover 520.000 Einwohner. Schostok SPD

14. Nürnberg 510.000 Einwohner. Maly SPD

15. Duisburg 490.00 Einwohner. Link SPD

16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD

17. Wuppertal 350.000 Einwohner. Jung CDU

18. Bonn 320.000 Einwohner. Nimptsch SPD

19. Bielefeld  320.000 Einwohner. Clausen SPD

20. Mannheim 310.000 Einwohner. Kurtz SPD

Die letzten Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt desaströs aus.

Im März 2014 gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den Stichwahlen in den größten Städten.

(Städter – Teil III; 15. Juni 2014)

Verlöre die CDU nun auch noch ihre Regierungsbeteiligung in Thüringen, gäbe es nur noch fünf Landesverbände der CDU in Regierungsverantwortung. Zählt man die CSU mit, wären es sechs von sechzehn.

Die SPD hingegen könnte außer in Bayern und Hessen überall mitregieren; also in 14 von 16 Bundesländern.

Ein Alptraum für die Kanzlerin.

Der Gedanke zerrt offenbar so an ihren Nerven, daß sie dieselben heute verlor.

Die Ostdeutsche packt 25 Jahre nach dem Ende der DDR die Rote-Socken-Kampagne aus und warnt vor dem Marxismus in Deutschland!

Wenn sich Merkel zu derart hanebüchenen Unsinn hinreißen läßt, muß sie sehr nervös sein.

Thüringen könnte nach der Landtagswahl erstmals eine linke Regierung bekommen - sehr zum Ärger von Kanzlerin Merkel. [….]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen in Thüringen vor der Beteiligung an einer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuen Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag beim CDU-Wahlkampfabschluss in Apolda. Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. "Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein", sagte Merkel.

[….] Merkel rief die Bürger am Samstag dazu auf, zur Wahl zu gehen. Bei ihrem Auftritt vor etwa 2000 Menschen in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich die Kanzlerin auch mit Kritik konfrontiert. Mit Plakaten protestierten Demonstranten gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete und das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem forderten sie, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen.

(SZ, 13. September 2014)

Ach Merkel…

Ausgerechnet der Linke-Politiker Bodo Ramelow, der frommer Christ ist, taugt wirklich am wenigsten als Horrorbild.

Es wird nicht der Untergang des Abendlandes sein, wenn er Ministerpräsident werden sollte.

Es wird nur lästiger für die Bundesregierung und das begrüße ich.

Subsidiarität

Jeder deutsche Bundespolitiker, der etwas auf sich hält übt so lange das Wort „Subsidiaritätsprinzip“ auszusprechen, bis es ihm in jedem zweiten Satz flüssig über die Lippen kommt.

Wer von Subsidiarität spricht, erweckt den Eindruck sich im Dschungel der Zuständigkeiten auszukennen und zudem das Fach „politische Theorie“ belegt zu haben.

Mit so einem schönen Begriff im Wortschatz klingen selbst unterbelichtete Blitzbirnen wie Alexander Dobrindt fast intelligent.

Der Zungenbrecher wirkt zudem latent ehrfurchteinflößend und erstickt damit die Frage danach, was das eigentlich bedeutet im Keim.

Dabei bedeutet „Subsidiaritätsprinzip“ im politischen Sinne einfach nur, daß die Leute möglichst selbst entscheiden sollen und dementsprechend wenige Befehle von ganz oben kommen sollen. Angewendet wird es insbesondere auf Entscheidungshierarchien; beispielsweise Kommune -> Kreis -> Bundesland -> Bund  -> EU.

Die EU soll also nicht über Dinge entscheiden, die ein Kreistag selbst regeln könnte.

Üblicherweise wird das „Subsidiaritätsprinzip“ abhängig von der eigenen Position in der Hierarchie angewendet. Je weiter unten man steht, desto wichtiger ist einem die Regel.

Zudem ist das „Subsidiaritätsprinzip“ themenabhängig.

Lange Zeit galt es Konservativen als Ehrensache nicht in die Familien hineinzuregieren. Vergewaltigen in der Ehe oder das Schlagen von Kindern wollte die Rechte in Deutschland möglichst lange nicht unter Strafe stellen. KITAs galten als Teufelszeug.

Bei Homoehe und Abtreibung argumentieren Konservative genau umgekehrt; da sollten gerade staatliche Regeln von ganz oben durchgesetzt angewendet werden.

Besonders schön läßt sich das „Subsidiaritätsprinzip“ beschwören, wenn man gleichzeitig auf zwei, drei oder mehr verschiedenen Hierarchieebenen sitzt.

Dann kann man sich für alles Gute selbst loben und das was beim Urnenpöbel nicht gut ankommt auf „die da oben schieben“.

Horst Seehofer bestimmt als CSU-Chef die Personalien bis hinunter in die Bezirke, prägt die Landespolitik, ist einer der großen drei Entscheider in der Bundespolitik und bestimmt als solcher auch über das Brüsseler Personal mit.

Die bösen Brüsseler Beamten lassen sich in Bayerischen Wahlkämpfen trefflich verdammen und verulken, wenn man dabei verschweigt, daß die meisten dieser Beamten aus Deutschland kommen und maßgeblich von Führungsfiguren wie Merkel und Seehofer ausgesucht wurden.

Ebenso schön poltert es sich gegen die Bundesregierung in Berlin, wenn man in niederbayerischen Festzelten dezent verschweigt, daß die CSU diese Bundeskanzlerin gewählt und diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat.

Gurkenkrümmungsverordnungen wurden auf Druck der deutschen Gemüsegroßhändler von deutschen Politikern durchgedrückt.

Es war die erste Merkel-Regierung, die Brüssel dazu zwang das Glühbirnenverbot zu exekutieren.

Es ist nicht die Schuld Europas oder des Bundes, daß es keinen flächendeckenden Breitbandinternetzugang gibt.

Wer sich tagtäglich über das Rumpel-Internet ärgert und sich beim Downloaden den Hintern platt wartet, kann dafür geradezu grotesk plastisch die Schuldigen ausmachen.

Es sind auf Bundesebene Alexander Dobrindt (im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) und auf Europaebene Günther Oettinger designierter EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Beide zeigen ihre Eignung für das Thema schon durch ihre exzellenten Englischkenntnisse.

Solche Typen fallen aber nicht vom Himmel, sondern sind die klassischen Resultate davon, daß der Urnenpöbel massenhaft CDU und CSU auf den Wahlzetteln ankreuzt.

Letztlich ist es die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten, die solche Personalien verbricht.

Ihr Händchen für extrem ungeeignete Personen ist legendär. Man erinnere sich nur an Verteidigungsminister Jung, Familienministerin Schröder, Gesundheitsminister Gröhe, diverse CDU-Generalsekretäre oder die Fehlgriffe im Bundespräsidialamt.

Wer Merkel wählt oder sie dadurch in den Sattel hebt, daß er nicht zur Wahl geht, darf sich nicht über die Pfeifen Oettinger und Dobrindt beklagen.

Tatsächlich ist Subsidiarität (von lat. subsidium „Hilfe, Reserve“) auf der alleruntersten Ebene verankert. Es ist der einfache Wähler, der sich bei Bundes- und EU-Wahlen erbärmliche Funktionäre wie Juncker aussucht, die dann in so grotesker Weise Lobbyinteressen gegen die kleinen Wähler durchsetzen, daß man die Funktionsfähigkeit der Demokratie wirklich bezweifeln muß.

Man sollte doch annehmen, daß der Urnenpöbel in den letzten sechs Jahren ein Gefühl dafür entwickelt haben müßte, daß Investmentbanker und Derivatehändler die ganze Welt in den Abgrund stoßen.

Es sind Banker, die halb Europa ruiniert haben. Dafür bluten nun Griechen und Spanier. Der Steuerzahler ist so doof, daß er die Verluste der Banker verstaatlichen läßt und die Gewinne privatisiert.

Und damit es schön so weitergeht, wird die Brüsseler Finanzpolitik gleich direkt von einem korrupten Bankenlobbyisten gesteuert.

Möglichen machen es Juncker und die EVP, die vom EU-Pöbel zur größten Macht im Parlament aufgeblasen wurde. Jetzt gibt es inkarniert von Jonathan Hill die Strafe für so viel Wählerdoofheit.

[….] Am Donnerstag hat Jean-Claude Juncker die neue Kommission vorgestellt. Die Namen waren im Vorfeld bekannt, die Dossierzuteilungen überraschten dann sogar manchen Experten.

So verantwortet künftig ein gemäßigter Euroskeptiker den Bereich Finanzen in der EU-Kommission. Der Brite Jonathan Hill war Camerons erste Wahl, wohl weil er als treuer Konservativer gilt. [….] Parlamentspräsident Martin Schulz nannte den britischen Kommissar einen "radikalen Anti-Europäer".  Vor seiner Tätigkeit im Oberhaus, war der 54-jährige Lord Hill Lobbyist und PR-Manager. In Brüssel ist er nun für die Banken zuständig. Und das, obwohl gerade aus Großbritannien Widerstand gegen mehr Regeln für den Finanzsektor kommt. Nirgendwo kann ein britischer Kommissar also die Interessen seiner Heimat besser vertreten als auf diesem Posten. [….] Ebenso als "Fehlgriff" wird der ungarische Kandidat, der FIDESZ-Politiker Tibor Navracsics, von Lunacek bezeichnet. Er soll künftig für Bildung, Kultur und Jugend zuständig sein. Dabei ist besonders die FIDESZ-Regierung in der Vergangenheit immer wieder für Medienzensur und fragwürdige Kulturpolitik angeprangert worden.  Auch der spanische Kandidat, Miguel Arias Cañete, fiel Anfang des Jahres unangenehm auf. Mit Frauen könne man keine gleichberechtigte Diskussion führen, soll der konservative Politiker und künftige Energiekommissar vermeldet haben. Würde ein Mann außerdem seine intellektuelle Überlegenheit demonstrieren, gelte das gleich als sexistisch, ärgerte sich Arias Cañete laut Medienberichten. [….]

(Leila Al-Serori, 11.09.2014)

[….] Der konservative Brite und ehemalige Finanzlobbyist Jonathan Hill soll in Zukunft ausgerechnet für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung zuständig sein. Eine Fehlbesetzung, wie sie im Buche steht.  Jonathan Hill gehört zu den Mitbegründern der britischen Lobbyberatungsfirma Quiller Consulting. Quiller Consulting hat unter anderem die global agierende HSBC Bank und viele andere Finanzmarktakteure beraten. Somit ist Hill bestens in der Londoner Finanzbranche vernetzt. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Londoner Finanzbranche Hills Nominierung begrüßt und feiert. [….]

(Max Bank, 11. September 2014)

[….] Nach dem monatelangen Poker um die wichtigsten Ressorts in der neuen EU-Kommission bleibt für Deutschland nur ein Platz in der zweiten Reihe. Merkels CDU-Parteigenosse Günther Oettinger hat in der Behörde keinen der sieben machtvollen Vizepräsidenten-Posten ergattert - und verantwortet auch keines der Schlüsselressorts.

[….] Künftig aber wird er sich um das Mini-Ressort Digitales kümmern, also Telekommunikation, Netzausbau oder Urheberrechte. Und wird auch noch von dem Esten Andrus Ansip als Vizepräsident überwacht. [….] Nichtsdestotrotz regnete es prompt Häme. Der FDP-Fraktionschef im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, nannte die Personalie eine »schallende Ohrfeige für die Bundesregierung«. Der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach von der »größten Fehlbesetzung« der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker. Das EU-Parlament muss dem Personalpaket noch zustimmen.

[….] Am meisten überraschte Juncker mit der Berufung des konservativen britischen Europaskeptikers Jonathan Hill zum Finanzkommissar. Ausgerechnet Großbritannien: Die Briten wollen ihre Bankenmetropole London schützen und bremsen regelmäßig bei EU-Vorstößen. Laut EU-Diplomaten ist dies ein großes Zugeständnis an Premier David Cameron, damit das Land in der EU bleibt. Cameron will sein Volk 2017 über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Nun könnte Hill die von Cameron geforderten Reformen der EU im Londoner Sinne vorantreiben. [….]

(ND 10.09.14)

Da wird es in den nächsten Jahren wieder viele Gründe geben, sich gegen „die da oben“ zu empören.