Koalitionen

 In meiner Küche hängt noch aus den 80er Jahren die RR-Weltkarte.

Es war eine Domäne der wenigen richtig Linken in der Welt sich auf diese Weise über den großen Bruder lustig zu machen. Die SPD stand ebenso fest an der Seite der USA wie die Union.

Wenn ich mir die Graphik heute so ansehe, ist die US-Sichtweise erstaunlich aktuell. Russland wird fast noch mehr dämonisiert. Während des kalten Krieges war die Sowjetunion wenigstens noch weit weg.

Was hatte man schon mit den bizarren Kommunisten im Warschauer Pakt zu tun, außer daß sie mit ihren bizarren Namen und abstoßender Physionomie auf internationalen Sport-Events die Medaillenspiegel durcheinander wirbelten?

Ich erinnere mich noch gut an die Olympiade 1984 in Sarajewo, als Katharina Witt ihren internationalen Durchbruch feierte und sie den Spitznamen „das schöne Gesicht des Sozialismus“ abbekam.

Es war eine völlig neue Erfahrung, daß Menschen ansehnlich und sogar anmutig aussehen konnten, obwohl sie aus dem Kommunismus stammten.

Nach gängiger westdeutscher Vorstellung hatten alle Menschen „der zweiten Welt“ wie mürrische Pykniker auszusehen.

Seit dem hat sich viel verändert.

Erst kollabierte die Sowjetunion. Es wurde Demokratie ausprobiert, die katastrophale Folgen hatte: Kriminalität explodierte, wenige Oligarchen rissen sich fast das gesamte Volksvermögen unter den Nagel, die breite Masse der Russen verarmte. Es kam zu echten Hungersnöten, Rentner mußten auf der Straße um ihr Überleben betteln, weil weder Löhne noch Renten ausgezahlt wurden. Zudem verlor die Regierung fast ihren gesamten weltpolitischen Einfluß. Jede ehemalige UdSSR-Teilrepublik und jeder ehemalige Warschauer-Pakt-Staat konnte Russland nach Belieben auf der Nase rumtanzen. Russland mußte sich Carepakete schicken lassen und zusehen, wie sich die NATO als Sieger feierte.

In den letzten zehn Jahren zog Wladimir Putin die Zügel an. Er stoppte den totalen Ausverkauf des Landes, wies die raffgierigen Neu-Milliardäre in die Schranken, indem er beispielsweise den im Westen gefeierten Chodorowski daran hinderte russische Ölvorkommen an die USA zu verscherbeln.

Und auch die lästige Opposition wurde kontinuierlich geschwächt, bis der Kreml wieder so handlungsfähig wurde, daß er überhaupt das Land regieren konnte.

Die ökonomischen Folgen sind zweifellos beeindruckend.

Im tiefsten Sibirien quellen die Geschäfte über vor Waren, die Arbeitslosigkeit beträgt weniger als 5%, die Russen können es sich erstmals seit Jahrhunderten leisten zu reisen. Es gibt wieder Sicherheit auf den Straßen, die Infrastruktur wurde repariert und sogar die vielen Russlanddeutschen, die Anfang der 90er in Scharen das Land verließen, kommen zurück, weil die Karrierechancen inzwischen in Russland besser sind.

Nach einer aktuellen Studie der Weltbank, welche die Kaufkraft eines Landes als entscheidenden Parameter untersucht, wird Russland nach Deutschland noch dieses Jahr die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Erde sein. Platz 1: China, Platz 2: USA.

Indien wird laut den neuen Daten die drittgrößte Wirtschaftsmacht. Darauf folgt Japan, gefolgt von Deutschland, Russland und Brasilien. Die Plätze acht bis 12 belegen demnach Frankreich, Großbritannien, Indonesien, Italien und Mexiko.

(mm, 30.04.2014)

Zweifellos ist Russland wieder wer.

Nicht unbedingt demokratisch, aber für demokratische Freiheiten à la Gorbatschow gilt erst einmal „Tried it once, didn’t like it!“

Verglichen mit dem ökonomischen Giganten China, das jährlich vermutlich 10.000 Menschen hinrichtet und gar nicht erst wählen läßt, ist Russland allerdings geradezu eine Musterdemokratie.

Merkel und Obama kritisieren allerdings nicht China. Die Menschenrechte in China spielen auch in der russophoben deutschen Presse derzeit keine Rolle.

Natürlich nicht, denn China läßt sich nicht sanktionieren. „Der Westen“ ist schließlich vollkommen finanziell und ökonomisch von China abhängig.

(Ich teile übrigens die Ansicht, daß Deutschland China nicht wegen der Demokratiedefizite kritisieren sollte. Allerdings nicht aus ökonomischen Gründen, sondern weil ich das schlicht und ergreifend für extrem anmaßend halte, wenn ein Land, welches den Planeten mehrfach mit Weltkriegen überzog, hundert Millionen Tote dabei verursachte und mühevoll vor 60 Jahren zwangsdemokratisiert werden mußte, einer 6000 Jahre alten Kulturnation, die nicht kolonialisierte und Weltkriege anzettelte, erklärt, wie es sich politisch zu organisieren hat! Aber das ist ein anderes Thema.)

Um auf das Weltbild des Ronald Reagan zurückzukommen:
Es gibt also doch Unterschiede zur US-Sicht von vor 30 Jahren.

China ist sakrosankt und Russland ist viel näher gerückt. Es gibt russische Tennisspieler, in Moskau findet der Eurovision Song Contest statt und russische Touristen sind als Konsumenten europäischer Luxuswaren unverzichtbar.

St. Moritz, die Côte d'Azur, Baden Baden und die gesamte deutsche  Energiewirtschaft könnten ohne Russland gleich zumachen.

Russland differenzierter zu betrachten und sogar verstehen zu wollen, ist nicht mehr nur ein exotischer Spleen einiger universitärer K-Gruppen, sondern wird von einer sehr heterogenen Gruppe Menschen betrieben:
Helmut Schmidt, Philipp Mißfelder, Klaus von Dohnanyi, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Scholl-Latour, Gregor Gysi, Gerhard Schröder, Henning Voscherau, Peter Gauweiler, Katja Kipping, Erhard Eppler und Jakob Augstein.

Eine seltsame Koalition, die von fast der gesamten strikt russophoben Presse, also taz bis FAZ, SPIEGEL bis BILD und Welt bis SZ, scharf kritisiert wird.

Im Ukraine-Konflikt halte ich es aufgrund der völlig unübersichtlichen Lage für absolut verantwortungslos sich auf eine Seite zu schlagen, wie es Washington tut.

Da ist selbst die Putin-Hasserin Merkel vorsichtiger.

Wer die inzwischen freigelassenen OSZE-Beobachter auf wessen Befehl festgesetzt hat, weiß noch niemand. Aber ausgerechnet CSU-Rechtsaußen und Parteivize Gauweiler unterstützt im SPIEGEL-Interview von morgen meine Skepsis bezüglich deutscher Offiziere mitten im Getümmel und heißt zudem Schröders Gespräch mit dem russischen Präsidenten gut. Bizarr.

Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russland nicht abreißen lassen. Noch vor wenigen Tagen haben die Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD dies in einem Beschluss bekräftigt. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden. […] Darf man mit Fidel Castro über mehr Freiheit reden und eine von ihm angebotene teurere Zigarre annehmen und mitrauchen? Ich denke, man muss – selbst wenn man Nichtraucher ist! […]Noch mal: Zwischen Deutschen und Russen besteht hoher Gesprächsbedarf, gerade auch weil

richtig und falsch in dieser Krise nicht so eindeutig verteilt sind, wie wir gern tun. […]  Aktuell werfen die Aktivitäten deutscher Bundeswehroffiziere in Zivilkleidung in der Ostukraine Fragen auf: Entgegen dem in der deutschen Öffentlichkeit erzeugten Eindruck waren diese Bundeswehrangehörigen nicht Teil der „Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine“, auf die sich über 50 Länder, darunter Russen und Amerikaner, im März geeinigt hatten. Diese OSZE- Sondermission sollte aus gutem Grund nur aus zivilen Beobachtern bestehen. [….] Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck. [….] Helmut Schmidt [hat] recht: Die Rückkehr der Krim nach Russland ist vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gedeckt und insofern nicht rechtswidrig.  Warum soll den Menschen auf der Krim von Kiew verboten werden können, was die Regierung in Großbritannien den Schotten erlaubt – ein Referendum über ihre eigene Zukunft?

(Peter Gauweiler im SPIEGEL 05.05.2014)

Ich bin gespannt, ob Obama sich nicht bald auch für uneingeschränkte Parteinahme für die an die Macht geputschte Kiewer Übergangsregierung („Obama lobt die Kiewer Übergangsregierung ohne Vorbehalt“) genauso auf die Zunge beißen wird, wie für seine nicht überschreitbaren roten Giftgas-Linien in Syrien.

Die feine englische Art ist es ja nicht eben, wie sie diejenigen verhalten, die so begeistert von westlichen Politiker aller Couleur – etwa der Grünen EU-Spitzenkandidatin Harms – in Kiew gefeiert werden. Im Ukrainischen Odessa sind Russland-freundliche Bewohner offenbar vogelfrei.

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. […] Laut ukrainischen Medien wurde von prorussischen Besetzern aus den Fenstern und vom Dach aus geschossen. Aus der Menge vor dem Gebäude flogen Steine und Molotow-Cocktails. An mehreren Stellen im Gewerkschaftshaus brach Feuer aus. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich wohl mehrere hundert Menschen im Inneren. Manche versuchten, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten. Videoaufnahmen zeigen einen Überlebenden der Katastrophe, der auf allen vieren aus der Ruine kriecht. Er wird von seinen Widersachern mit Knüppeln und Fußtritten traktiert.

Die Polizei tat nichts, um den Hass zu bremsen. Die Sicherheitskräfte sahen weitgehend tatenlos zu, wie sich die Gewalt in Odessa durchsetzte. […] Verstörend ist die Sprache, die Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, "Patrioten" hätten die "Separatisten zurückgeschlagen". Man sei dabei, sie erfolgreich "auszuräuchern".

[…] Der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Nemirowsky […] hat drei Tage Trauer in Odessa angeordnet. Versöhnlich aber war er nicht. Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um "bewaffnete Terroristen zu neutralisieren" sei das Vorgehen "legal" gewesen. […]

(Benjamin Bidder, 03.05.2014)

 Mit einer schwarz-weiß-Sicht, also Ukraine = edle Freiheitskämpfer, Russen = bähbäh, tun sich EU und NATO keinen Gefallen.

Man sollte sich nicht wundern, wenn die russische Öffentlichkeit sich angewidert abwendet und nach einem drakonischen Eingreifen Putins verlangen sollte. Es ist schwierig einen Überblick zu behalten und klar auseinander zu halten wer wo mit welchem Interesse die Strippen zieht. Deshalb sollte man auch kritischere Medien wahrnehmen. Zum Beispiel:

Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus "in Brand geraten" - "eine Katastrophe", deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen.

[…] Am gestrigen Sonntag und damit 72 Stunden nach den Morden von Odessa verfiel die ARD schließlich auf die Idee, Arsenij Jazenjuk, einem der aggressivsten Vertreter der Kiewer Putschisten, das Wort für die Schutzbehauptung zu erteilen, wonach die Polizei von Odessa versagt habe, die Urheber aber in Russland säßen (Moskauer "Plan zur Zerstörung der Ukraine"). Die ARD zitierte die antirussischen Hasstiraden auf ihrer Internetseite in wörtlicher Ausführlichkeit und zusätzlich in einem Bildbericht zur Prime Time um 20.00 Uhr, ohne auch nur eine einzige zweite Quelle zu nennen, die der Propaganda Tatsachen hinzufügte oder entgegensetzte. Weiter ist von "blutigen Zusammenstößen" die Rede, denen bei der ARD die handelnden Subjekte fehlen oder deren Urheber ausschließlich unter den Aufständischen gesucht werden. So hieß es in der gestrigen "Tagesschau" um 20.00 Uhr, die Morde von Odessa seien nur eine Reaktion auf Angriffe der Ermordeten gewesen.

Die Nachrichtengebung über die Verbrechen von Odessa ist Teil einer seit Monaten anhaltenden systematischen Einebnung journalistischer Standards, die inzwischen den politischen Vorgaben der Berliner Außenpolitik fast vollständig angepasst sind. So erging sich die ARD tagelang in einem Verwirrspiel über die Militäroperation der Bundeswehr, die auf Anfrage des Putschregimes in Kiew sogenannte Beobachter Richtung Ostukraine geschickt hatte, ohne dass den Zuschauern Ross und Reiter genannt wurden. Mal hießen die deutschen Militärs in der ARD "Teilnehmer einer OSZE-Mission", mal wurde ihr Status auf den von "Diplomaten" reduziert.

[…] Gegen die Desinformationskampagne führender deutscher Medien regt sich erheblicher Widerspruch, der zur zeitweisen Abschaltung der Kommentarfunktionen auf den Internet-Seiten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten führt - "wegen Überlastung". Tatsächlich gelingt es der staatsnahen Presse nicht, die Mehrheit ihres Publikums von einer unausweichlichen militärischen Neuausrichtung zu überzeugen, wie sie der NATO-Generalsekretär (wiederum in der ARD vom gestrigen 4. Mai) unverblümt fordert (Erhöhung der Rüstungsbudgets) Die Zweifel einer Bevölkerungsmehrheit gelten der weiteren Einkreisung Russlands, der damit steigenden Kriegsgefahr und strafen das EU-Leitmotiv ("Frieden in Europa") Lügen. […]

(GFP 05.05.14)

Und, nein, ich bin kein Verschwörungstheoretiker und verbürge mich auch nicht für die GFP-Sichtweise.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es ganz andere Wahrnehmungen als die der großen Medienanstalten GIBT.

In der Schmollecke.

Es ist schon an sich demütigend wie unterwürfig Merkel im Weißen Haus auftritt und dann auch noch von ausgerechnet dem Senator, der Sarah Palin für eine wunderbare US-Vizepräsidentin hielt und persönlich auf dem Euromaidan zusammen mit Faschistenführern Öl ins Kiewer Feuer goss, angepinkelt wurde.

Nun gut, in Amerika wimmelt es bekanntlich von enthirnten Politikern, die unter Außenpolitik Säbelrasseln und Kriegführen verstehen.

Weniger schön ist es natürlich zu beobachten wie Obama seine inzwischen ohnehin ruinierte Glaubwürdigkeit weiter unterminiert, indem er wie sein Vorgänger Behauptungen über andere Länder aufstellt, die nicht zu belegen sind.

[….] Obama lobt die Kiewer Übergangsregierung ohne Vorbehalt, Merkel ist vorsichtiger. Der US-Präsident sieht die prorussischen Separatisten uneingeschränkt als Werkzeuge Moskaus, die Kanzlerin ist da nicht so explizit. Und vom russischen Präsidenten spricht Obama nur noch als "Mr. Putin".

[…]  Merkel [ist] bereit, sich in der Causa NSA zu gedulden. Erwartungsgemäß hat ihr der US-Präsident an diesem Freitag keine wirklichen Zugeständnisse gemacht, der von Obama erwähnte "Cyber-Dialog" war bereits von den Außenministern beider Seiten vereinbart worden. [….]

(Sebastian Fischer und Roland Nelles, 02.05.14)

Und Merkel steht daneben und sagt nichts.

Dabei bestreiten die sogenannten „prorussischen Kräfte“ überhaupt in Kontakt zu Moskau zu stehen.

Offenbar hat sie aus den falschen Anschuldigungen, die das Weiße Haus gegen den Irak abfeuerte nichts gelernt.

Diplomatie?
Globalisierte Welt?
Wechselseitige Abhängigkeiten?

Merkel und Obama wollen durch Ausgrenzung und Isolation einer Nation ihre Zwecke erreichen – in der Annahme, daß Russland, von dem Deutschland auch noch energiepolitisch abhängig ist – dann vor ihnen in den Staub fällt und alles tut was Amerika möchte.

Was für eine dumme und veraltete Denkweise.

Wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem man wirtschaftliche Verbindungen einfach kappen konnte. Die Menschen sind auch nicht mehr ortsgebunden, sie agieren supranational und dann gibt es auch noch so etwas wie das Internet; auch wenn das für unsere Kanzlerin noch „Neuland“ ist.

Ich staune immer noch über den Tonfall, der in der deutschen Presse herrscht. Dabei zeigen doch gerade die Ereignisse im Osten der Ukraine, daß die in Ohnmacht vereinten Merkel und Obama ohne Putin völlig hilflos sind. Das gilt im Übrigen auch für andere internationale Konflikte.

Günther Jauch, der politische Depp, schafft in seiner morgigen Sendung mit reißerischen russophoben Titeln Hysterie:

"Kriegsgefahr in Europa - Ist Putin noch zu stoppen?"

In der Mopo wird die normale Anrede „Präsident Putin“ gar nicht mehr benutzt, sondern nur noch bedrohlich vom „Kreml-Herrscher“ gesprochen, als handele es sich um Sauron.

Sehr seriöser Journalismus!

Und dann ist da die Causa Philipp Mißfelder, also der CDU-Apparatschick, den ich selbst gerade heftig kritisiert hatte.

Nun tat er als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion einmal das, was wirklich sein Job ist und versuchte sich an Ort und Stelle Informationen über die große aktuelle außenpolitische Krise zu besorgen, statt nur devot die Anweisungen aus dem Kanzleramt abzunicken.

Das ist schließlich die ureigene Aufgabe der Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses.

Da schreit die CDU aber Zeter und Mordio und fällt über den eigenen Parteifreund her. Eine sehr „merkwürdige Mission“ sei das, assistiert gehässig Spiegel-Online.

Offenbar frönt man in der größten Regierungsfraktion den eigenen Vorurteilen und will sich unter gar keinen Umständen von der Realität verwirren lassen.

Daß es womöglich Schröder stille Diplomatie war, die dafür sorgte, daß jetzt die deutschen Offiziere der OSZE freigelassen wurden, weil Moskau den Sondergesandten Wladimir Lukin nach Slawjansk schickte, um dem selbsternannten Bürgermeister Wjatscheslas Ponomarjow, einzuheizen, wird kaum erwähnt.

Eine rühmliche Ausnahme bildete gestern ein längerer und empfehlenswerter Kommentar von Thorsten Denker, der aufgrund der ökonomischen, kulturellen und politischen Verquickungen ausdrücklich dafür wirbt JEDEN Gesprächsfaden mit Moskau zu pflegen.

Die Ausgrenzungspolitik der EU, die lieber Putin von Gesprächen und Gipfeln auslädt und auf die große Sprachlosigkeit setzen, ist verrückt.

[…]  Jeder weiß, dass die Nord Stream AG zu 51 Prozent dem russischen Gasriesen Gazprom gehört. Die anderen 49 Prozent aber liegen in deutschen, niederländischen und französischen Händen. Der deutsche Energiekonzern Eon aus Düsseldorf und die zur BASF-Gruppe gehörende Wintershall Holding mit Sitz in Kassel teilen sich zusammen 31 Prozent der Anteile.

Die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream ist also auch ein sehr deutsches Unternehmen. Gazprom hält die Mehrheit. Die Schlüsselpositionen in dem Unternehmen aber sind mit Deutschen besetzt. Es wäre recht eigentümlich, wenn an der Feier kein Deutscher teilgenommen hätte.

Die von Nord Stream gebaute Pipeline endet übrigens an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern. Einer wie Erwin Sellering müsste schon hinterm Mond leben, um nicht die Chance zu ergreifen, sich im direkten Gespräch mit den deutschen und russischen Betreibern eine Lageeinschätzung aus erster Hand zu holen.

Moralisten würden vielleicht sagen, Schröder hätte die Party absagen müssen. Das wäre nicht realistisch. Putin hätte sich vor den Kopf gestoßen gefühlt. Und das wegen einer Feier. Es darf bitte wichtigere Anlässe geben, das Verhältnis zu Russland noch schlechter werden zu lassen, als es ohnehin schon ist.

Nein, es ist gut und wichtig, dass auch solche informellen Anlässe genutzt werden, um mit Putin im Gespräch zu bleiben. Gewiss: Die Lösung für die Dauerkrise in der Ukraine, die auch von den USA akzeptiert werden kann, wird nicht bei einem pompösen Galadinner gefunden werden. Aber Deeskalation durch Gesprächsbereitschaft auf allen Ebenen: Das ist das zweite deutsche Interesse. Mit Putin zu reden ist besser, als nicht mit ihm zu reden. Das weiß sogar die Kanzlerin. […]  Das wäre eigentlich auch eine Aufgabe für den für Außenpolitik zuständigen Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, in der Fraktionshierarchie sozusagen der direkte Vorgesetzte von Mißfelder. Schockenhoff war von 2006 bis 2014 sogar Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen. Aber dank seiner langjährigen und fast schrillen Anti-Russland-Rhetorik bekommt er wohl nicht mal mehr den Hausmeister im russischen Außenministerium an den Apparat. […]  

 (SZ 02.05.14)

Die andere Realität.

Darauf wies ich im Laufe der Jahre immer wieder hin; zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung können Welten liegen.

In extremem Maße wird das derzeit bei der Causa Putin deutlich.

Der Russische Präsident ist bei 99% der Journalisten als Wurzel allen Übels ausgemacht und wer das auch nur ein bißchen relativiert bekommt sofort wie Gerd Schröder Klassenkloppe.

Die im eigenen Saft schmorenden Kolumnisten und Leitartikler sind so verwirrt über die renitent ihnen nicht folgende öffentliche Meinung, daß sie inzwischen unter die Gürtellinie zurückschlagen.

Wer sich nicht der minimalistischen Sichtweise „Putin ist doof“ und die Ukrainische Übergangsregierung besteht ausschließlich aus grundanständigen EU-liebenden Demokraten, muß entweder vollkommen verblödet oder böswillig sein.

Einen Tiefpunkt dieser Ich-allein-habe-die-Wahrheit-gepachtet-Methode erlebte ich vorgestern mit dem SPD-Regionalpolitiker Jörn Buhde.

Heute schlägt SPIEGEL-Online-kolumnist Diez ähnlich um sich. Wer nicht so denkt wie er, ist dumm, desinteressiert und hasserfüllt.

Die deutschen Verteidiger Putins haben weniger Stabilität und Frieden im Sinn, sie interessieren sich nicht für die Ukraine - und verachten den Westen.

[….]   Hat also Erhard Eppler sein Herz im Kalten Krieg verloren? Mit ein paar kurzen, falschen Sätzen skizziert er die Situation der Ukraine - rein strategisch, ohne ein Wort darüber zu verlieren, was es für uns hier im "Westen" bedeuten könnte, dass da eine Bevölkerung entdeckt, dass Politik mehr sein kann als "Ruhe".

Eines immerhin machte Epplers Text klar: Das Problem der "Putin-Versteher" ist nicht, dass sie Putin verstehen wollen - das Problem ist, dass sie die Ukraine selbst nicht interessiert.

[…] Es hat mehr damit zu tun, worüber man reden will und worüber nicht als Gesellschaft: Die Faszination für den starken Mann, der Putin ist, oder der Ekel vor dem "Westen", der ja ein altes deutsches Topos ist, das gerade wieder bildungsbürgerlich kultiviert wird - die schwache Freiheitstradition dieses Landes aber erweist sich als Hindernis für eine Politik, die mehr ist als Krisenmanagement. […]

 (Georg Diez 02.05.14)

Ne, ist klar, Diez. Nun bin ich überführt. Ich sehne mich einfach nach einem starken Führer und hasse die EU. Das ist ja genau die Schublade, in der man stecken MUSS, wenn man nicht auf der Sanktions- und Drohungsspirale mittanzen möchte.

Anderes Thema, gleiches Phänomen: Franziskus-Jubelei.

Also am letzten Wochenende der Kinderfickervertuscherpapst Benedikt dem Neuen dabei zusah, wie der große Kinderfickerförderer Papst Johannes Paul II heilig gesprochen wurde, jubilierten sämtliche deutschen Großmedien ergriffen vom historischen „Vier-Päpste-Tag.“

Die grundsätzlich kritiklose Franziskus-Lobhudelei, die all seine hochproblematischen Seiten ignoriert, dehnt sich nun auch auf die beiden vorherigen Päpste aus, die zweifellos schwerste Schuld auf sich geladen haben, indem sie als Beschützer der schlimmsten Kinderficker des letzten Jahrhunderts (Pater Murphy und Marcial Maciel) agierten, die sie aktiv förderten und vor Strafverfolgung schützten, so daß sie hunderte Jungs vergewaltigen und missbrauchen konnten.

Ob nun ein Journalist religiös ist, oder nicht: Wer solche Ausbunde der Brutalität schützt und dafür sorgt, daß sie in Ruhe weitere Opfer zugeführt bekommen, gehört ins Gefängnis und sicherlich nicht heiliggesprochen.

Ziemlich vergessen gegangen ist in der Berichterstattung über Johannes Paul II. leider, dass er ziemlich lange beim Vertuschen, Verschweigen und Verheimlichen der Kindsmissbräuche und Kindsvergewaltigungen durch den römisch-katholischen Klerus mitgewirkt hat. Extrem unappetitlich war beispielsweise sein Verhalten im Fall von Marcial Maciel Degollado, dem Gründer der Legionäre Christi. Degollado war ein Kindsmissbraucher der übelsten Sorte. Über ihn wurde aber die schützende Hand des Vatikans gehalten, während und nachdem er Hand an Kinder legte und diese dazu brachte, an ihm Hand anzulegen. Beim Vertuschen war der JP2 natürlich nicht alleine, auch Joseph Aloisius Ratzinger aka Benedikt XVI. hat eifrig mitgewirkt. Ratzinger war damals Vorsteher der Glaubenskongregation. […]

(Valentin Abgottspon, 01.05.2014)

In den großen deutschen Periodika klingt das hingegen ganz anders – und dazu muß ich noch nicht einmal explizit katholische Blätter zitieren.

Dieser Akt war doppelt heilig!

So viel Papst war noch nie: Papst Franziskus hat gleichzeitig zwei Päpste heiliggesprochen. Mit dabei war auch unser Papst Benedikt XVI., den die Menge mit viel Applaus begrüßte.

Franziskus verlas vor einer riesigen Menschenmenge auf dem Petersplatz am Ende seiner Predigt feierlich die Formel, mit der die beiden Päpste Johannes Paul II. und Johannes XXIII. in das Verzeichnis der Heiligen der katholischen Kirche aufgenommen wurden. Damit können beide nun weltweit als Heilige verehrt werden.  Auf dem Petersplatz Riesenjubel und Beifall.

(BLÖD-Zeitung 27.04.2014)

Sämtliche Politiker werfen sich dem Neuen aus Argentinien ohnehin devot im vorauseilenden Gehorsam zu Füßen.

Unter den Jublern für den Kinderfickerfreund war auch die deutsche Bundesministerin Andrea Nahles.

In der VERöffentlichten Meinung wird nun viel von der Renaissance des Glaubens gejubelt.

Am 24.04.2014, in der letzten NDR-Talkshow aus Hamburg beispielsweise saß der sich kontinuierlich in manischen Phasen befindende Andreas Englisch und jubilierte so fanatisch vom Papst, daß beide Moderatoren ihre Neutralität vergaßen und beinahe von Orgasmen geschüttelt wurden. Auch die anderen Gäste schienen mir kurz davor zu sein alle zum Katholizismus zu konvertieren.

Die Heiligsprechungszeremonien wurden am letzten Wochenende in einer Weise von den elektronischen Medien inszeniert, daß dagegen das nordkoreanische Staatsfernsehen schon extrem kritisch im Umgang mit Kim Jong Il wirkt.

Es fragt sich nur, wieso es eigentlich immer noch Nichtkatholiken in Europa gibt.

Die Antwort ist leicht:
Es ist noch nicht jeder Katholik, weil die VERöffentlichte Meinung nichts mit der Realität zu tun hat. Die öffentliche Meinung bewegt sich hingegen weiter eindeutig in Richtung „RKK ist Mist“

In Wahrheit rennen die Menschen nicht zur Katholischen Kirche, sondern rennen raus!

Jeder Monat ist Kirchenaustrittsmonat.

Nehmen wir heute mal die Niederlande als Beispiel.

Das Vertrauen der Niederländer in die christlichen Kirchen war in den letzten 20 Jahren noch nie so gering wie heute. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP), der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. 58 Prozent der Befragten äußerten „sehr wenig bis gar kein Vertrauen“ in konfessionelle Institutionen zu haben.

Die Zahl der Kirchenmitglieder in den Niederlanden hat sich von 1970 bis heute auf 31 Prozent halbiert. Von diesem Mitgliederrückgang war die katholische Kirche am stärksten betroffen. Vermutlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche (NiederlandeNet berichtete) und dem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Allerdings wurde in der vorliegenden SCP-Studie nicht ausdrücklich danach gefragt. Insgesamt büßten jedoch alle konfessionellen Einrichtungen, nicht nur die katholischen, an Vertrauen ein.

Vor 50 Jahren sah rund ein Drittel der Niederländer ihren Pfarrer oder Pastor als wichtigen Ansprechpartner für Gewissensfragen. Heute gilt das nur noch für zehn Prozent. […..]

Die vollständige Version der Studie zu den konfessionellen Entwicklungen in den Niederlanden kann in niederländischer Sprache auf der Homepage des SCP heruntergeladen werden.

(Uni Münster 29.04.14)

Impudenz des Monats April 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Merkes unerträgliches Duckmäusertum vor Washington erkläre ich hiermit zur Impudenz des Monats April 2014.

Es kündigte sich schon in den letzten Tagen und wurde gestern schon von mir erwähnt: Merkel versucht ihren denkwürdig unterwürfigen USA-Trip von 2003 noch zu unterbieten. Wir erleben gerade einer der seltenen Gelegenheiten, in denen Merkel tatsächlich Position bezieht.

Dabei legt sich diese Kanzlerin nur fest, wenn sie wirklich ganz sicher das Falsche tut.

In den letzten 21 Jahren hat die Nordvorpommerin im Hosenanzug durchaus auch mal politische Entscheidungen getroffen, die richtungsweisend sein sollten.
Aber sie hat ausnahmslos auf das falsche Pferd gesetzt.
Mit geradezu unheimlicher Sicherheit setzte sich Merkel für den Weg in die Sackgasse ein.
Und sie ist eben doch klug genug, um inzwischen an den politischen Weg-Gabeln nicht mehr von allein eine Richtung einzuschlagen.

Ein kurzer Rückblick:

Merkel entschied als Umweltministerin, daß die Asse ein wunderbar geeigneter Ort wäre, um den Atommüll endzulagern.

Sie setzte 1998 auf Freiwilligkeit der Getränkehersteller beim Dosenpfand, verkomplizierte die alte Töpferische Lösung in absurder Weise und sprach sich 2003 generell gegen eine Pfandlösung aus - wie in Österreich.

Merkel rutschte 2003 schleimspurziehend auf den Knien nach Washington, um George W. Bush zu versichern, daß Schröder nicht für alle Deutschen spreche und Deutschland unter ihrer Führung an der Seite der USA im Irak wäre.

Im Herbst 2003 auf dem legendären Leipziger Parteitag ließ sich Merkel als Radikalreformerin bejubeln und kämpfte für eine 264 Euro-Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Arbeitgeber und Reiche sollten entlastet werden.

Im Wahlkampf 2005 propagierte die CDU-Kanzlerkandidatin die Kirchhof‘sche Flat Tax von 25 Prozent auf alle Einkommen.

Um Schröder zu beschädigen, nahm sie es in Kauf die Position Deutschlands zu unterminieren und mauschelte 2004 mit allen Tricks den konservativen José Manuel Durão Barroso an die Spitze der EU. Inzwischen ist der Portugiese ihr größtes Ärgernis bei der Euro-Politik.

Bei der OPEL-Krise setzte die Kanzlerin gegen ihren Wirtschaftsminister Guttenberg die staatliche Auffanglösung wider alle wirtschaftliche Vernunft durch.

Einseitig protegierte sie dabei zudem den Russisch-österreichischen Konzern Magna- nur um letztendlich von GM vorgeführt zu werden.

Im „Herbst der Entscheidungen“ zertrümmerte die Atomkanzlerin gegen alle Vernunft den alten Atomausstiegskonsens und sagte eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre zu.

Ebenfalls im „Herbst der Entscheidungen“ erkor sie die Grünen zum Hauptgegner, erhob das Bekenntnis zu Stuttgart 21 zur Schicksalsfrage und wertete die BW-Wahl zum Plebiszit über ihre Regierung auf. Eindrucksvoller ist wohl kaum jemals eine Strategie gescheitert.

In der Googleberg-Affäre gab sie dem Lügenminister Rückendeckung und wischte die fortlaufenden Unwahrheiten und Windungen des Verteidigungsministers als Petitessen vom Tisch. (…)

Libyen-Zickzack 2011.

Geradezu legendär katastrophal sind Merkels Personalentscheidungen.

Sie kann es einfach nicht.
Merkel entscheidet selten etwas, in dem sie voran geht.
Wenn sie sich aber frühzeitig festlegt, ist es immer Murx.

Nur logisch, daß sie Entscheidungen möglichst unterlässt.

(Ich mach mir die Welt, widiwidiwitt, wie sie mir gefällt, 13.04.2011)

Daß die Bundesregierung sich wie schon der vorherige Innenminister Friedrich nun insgesamt vor Washington in den Staub wirft, zeichnete sich schon seit Wochen ab, indem sie den toxischen Herrn Snowden weder anhören, noch ins Land lassen will.

Snowden ist von der Bundesregierung als Zeuge unerwünscht – es könnte ja die USA verärgern und das will der devote Uckermärker Hosenanzug auf keinen Fall. Um Putin zu beschimpfen hat sie immer genug Energie, aber vor Washington kuscht sie und räumt schon eigenständig alle Kontroversen ab.

(Danke Gerd – Teil II, 30.04.14)

In der Causa NSA und dem millionenfachen Rechtsbruch, den die USA in Deutschland begeht, ist es inzwischen kaum noch möglich die seriösen Nachrichten von Satirischen zu unterscheiden.

Angela Merkel auf diplomatischer Mission: Weil die transatlantischen Beziehungen durch den NSA-Skandal nach wie vor als belastet gelten, reist die Bundeskanzlerin nun persönlich in die USA, um die Wogen zu glätten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, will sich die Bundeskanzlerin stellvertretend für ganz Deutschland bei US-Präsident Barack Obama für den NSA-Skandal entschuldigen.

Der Schritt sei wichtig, um das zerstörte Vertrauen der Amerikaner in das blinde Vertrauen der Europäer wieder herzustellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da gab es in den letzten Monaten viele brisante Enthüllungen. Vieles, was ärgerlich, ja, geradezu peinlich war", so Seibert. "Die amerikanische Seele hat unseretwegen viel gelitten. Eine Entschuldigung ist daher mehr als überfällig."

Wird die NSA Merkels Entschuldigung akzeptieren?

Nicht nur bei Obama will Merkel um Verzeihung bitten, auch ein Besuch des NSA-Hauptquartiers in Fort Meade ist geplant. Dort will sich Merkel bei den Mitarbeitern des Geheimdienstes ausdrücklich für etwaige Anfeindungen aus Deutschland entschuldigen.

Um die Amerikaner zu besänftigen habe die Bundesregierung zudem eine Vernehmung Snowdens in Deutschland abgelehnt. […..]

 (dpo 01.05.2014)

Die Realität scheint den Postillon aber schon wieder zu überholen.

Grundrechte sind für Merkel nur Petitessen, um die man sich nicht scheren muß.

Hatte diese Dame nicht ursprünglich mal einen Eid auf die Verfassung geschworen?
Aber das dürfte wohl angesichts der 80-85 % Zustimmungswerten zu ihrer Politik ebenso irrelevant sein, wie die Verfassung selbst.

Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. [….]

Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?

[….]  Opportunität hat Grenzen, wenn es um die Substanz der Grundrechte geht. Es ist nicht Opportunität, sondern Opportunismus, wenn die Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht auf eine ordentliche Snowden-Vernehmung just zum Auftakt ihres USA-Besuches erklärt - als Gastgeschenk. Mit Grundrechten spielt man nicht.

(Heribert Prantl 01.05.14)

Was Prantl noch nicht ahnte, als er diesen Kommentar schrieb, war die ganze Erbärmlichkeit wie Merkels amerikanischer Rektalkurs zustande kam.

Die Bundesregierung, deren Chefin selbst jahrelang von der USA abgehört wurde, zieht nun auf Anweisung der USA dem eigenen NSA-Untersuchungsausschuß die Zähne.

Merkel bedient sich dazu eines US-Rechtsgutachtens.

Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.

Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.

Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen sollte - am Mittwoch aber bereits durchsickerte. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris' Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus.

Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.

In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".[….]

(Hubert Gude und Jörg Schindler, 01.05.14)

Amerika verhält sich kriminell gegenüber den Deutschen insgesamt und der deutschen Regierung insbesondere. Dann drohen die USA Merkel mit Konsequenzen – man könnte deutsche Parlamentarier verhaften, wenn die Bundesregierung nicht die Aufklärung der US-Straftaten verhindere und die Bundeskanzlerin knickt auch sofort ein.

Und Putin ist der Böse.

Ja, ich hatte lange gehadert damit, ob die SPD in diese Bundesregierung eintreten solle und mich letztendlich bei dem Mitgliedervotum für ein „Nein“ entschieden.

Dabei konnte ich mir aber noch nicht vorstellen, daß ein Sozi-Außenminister und ein Sozi-Vizekanzler derartig rückgratlos vor Merkel kriechen würden, daß sie solche politischen Skandale mittragen könnten.

Mit der Reise schadet Merkel sich selbst - und der Debatte über das wichtige Thema Datensicherheit.

[…]   Merkel wird nachgeben, gezwungen durch die hegemoniale Sturheit der US-Regierung und die Dringlichkeit der aktuellen Krise in der Ukraine. Sie wird, heißt es im Kanzleramt, nicht auf Klarheit bestehen, sondern Obama in dessen Zeitzone folgen. Das sind schlechte Aussichten. Für die Deutschen ebenso wie für die Zukunft freier Kommunikation.

Nach der Enthüllung von Handygate war im Kanzleramt von "totalem Vertrauensverlust" die Rede. Die Bundesregierung hatte zwei Forderungen gestellt. […]  Bis heute weiß die Kanzlerin nur aus dem SPIEGEL, dass ihr Handy in den NSA-Datenbanken erfasst war. Und ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, weder für die Deutschen noch für irgendeinen anderen Staat.

[…]   Der Besuch der Kanzlerin in Washington ist deshalb zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. […] [Merkel] reist vor ihrem zuständigen Fachminister nach Washington, ohne die Aufklärung der Affäre offensiv voranzutreiben. Damit schadet sich die Kanzlerin selbst, sie verbindet Obamas Abfuhr mit sich. Sie macht sich klein.

Dass diese Krise zwischen zwei engen Partnern mit einem lauten Schweigen beendet werden soll, ist unwürdig. Merkels Unentschlossenheit schadet so auch der Debatte über Datensicherheit und sie schadet der Demokratie. […] 

(Holger Stark, 01.05.14)

Man muß keineswegs so rückgratlos vor der USA kuschen. Die Brasilianische Staatschefin Rousseff, die genau wie Merkel abgehört worden war, setzt sich nun international für ein Internet ohne US-Kontrolle ein, ließ dazu bereits Gesetze verabschieden. Nur Deutschland verhält sich so erbärmlich.

Ungehalten über die enthüllten Spionagetätigkeiten hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff daraufhin ihren geplanten Staatsbesuch in den USA und das Zusammentreffen mit US-Präsident Barack Obama abgesagt. In ihrer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) Ende September 2013 in New York kritisierte Rousseff die Bespitzelung durch den NSA scharf. Zudem kündigte sie Vorschläge für die Einführung einer multilateralen Vereinbarung zur Regulierung und Nutzung des Internets an. Damit sollten Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Neutralität des Netzwerks gewährleistet werden. Auch unterbreitete Brasilien den USA ein Abkommen, das die Achtung der Souveränität beider Staaten gewährleisten und Spionageaktivitäten verbieten sollte.

(Andreas Knobloch 25.04.2014)

Ich bin dieses Duckmäusertum so was von LEID!

Gysi muß nun noch mal ran: