Angstbeißer Gabriel

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält.

(Dieter Hildebrandt)

Da meine Partei mit Merkel kuschelt, fehlt es mir im Moment an Opposition.

Die Grünen sind gegenwärtig so miserabel, daß ich ihnen eigentlich wünsche zusammen mit der FDP in der APO zu sitzen.

Die einstige ökologische Protestpartei verschläft entweder alles, oder aber sie steigt gleich mit den rechtesten der CDU ins Bett.

Die FDP schmort im politischen Abklingbecken und die Piraten haben ihren parteisuizidalen Kurs nun ins finale Stadium geführt. Inhaltliche hatten sie ja schon lange kapituliert, aber nun sind auch die Chefpiraten so entnervt von ihrer eigenen Partei, daß es ihnen noch nicht mal mehr reicht reihenweise von ihren Pöstchen zurück zu treten, sondern sie treten gleich ganz aus dem moderigen Kadaver aus, der vor zwei Jahren die Politik zu erobern schien.

Jetzt ist die Partei endgültig im Abgrund. Tot. Erledigt. Zu den aktuellen Themen gibt es gar keine Meinungen der PP.

Daß es überhaupt noch eine Piratenpartei gibt, ist ein schlechter Witz. Gestern haben noch mal drei Ratten das schlingernde Freibeuterschiff verlassen.

Die Piratenpartei steht erneut vor einer Zerreißprobe. Am Sonntagabend sind drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstands zurückgetreten. Es sei dem Vorstand nicht gelungen, in den jüngsten Querelen einen gemeinsamen Kurs zu finden, schrieben Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und Björn Semrau in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.

(dpa 17.03.14)

Will man also eine Nichtregierungsmeinung politischer Art einholen, bleibt einem nur die LINKE.

Die Linke nervt mich außenpolitisch gelegentlich, da sie viel kritisiert und wenig konkretisiert.

Natürlich ist der Afghanistaneinsatz ein Desaster und man kann a posteriori leicht aufzählen, was alles NICHT hätte geschehen dürfen. Im Jahr 13 des Krieges sind aber so viele Abhängigkeiten entstanden, daß man viele Afghanen auch mit dem Abzug in größte Schwierigkeiten bringt.

Andererseits ist es natürlich richtig von den LINKEn die Finger in die Wunde zu legen und die permanenten Waffenexporte der BRD in Krisengebiete anzuprangern.

Daher hatte ich beispielsweise Jan van Aken auch immer wieder gelobt.

Und nun die Krim-Geschichte, bei der Medien und Großteile der Politik pawlowsch antirussisch reagieren.

Die Berichterstattung erfolgt fast ausschließlich durch die Westbrille.

Man will unbedingt die Ukrainer als „die Guten“ ansehen und verschließt fest die Augen vor den antisemitischen SS-verherrlichenden Faschisten in der neuen Ukrainischen Regierung.

Es gibt zwar doch anderthalb kritische Stimmen bezüglich des antirussischen Kurses der Bundesregierung und “des Westens” insgesamt, aber als Partei formuliert das bisher nur die LINKE.

Der SPIEGEL, der 20 Jahre lang gegen Gysi anschrieb und geradezu manisch versuchte ihn zu Fall zu bringen, schreibt nun durch die Feder des Miteigentümers Jakob Augstein:

Gregor Gysi hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine wichtige Rede gehalten. Er sagte, im Umgang mit Russland haben Nato und EU falsch gemacht, was sie falsch machen konnten. Gorbatschows "Gemeinsames Haus Europa" und der Plan einer neuen Sicherheitsarchitektur jenseits von Nato und Warschauer Pakt? Der Westen nahm das nicht ernst. Das Versprechen, die Nato nicht an die russische Westgrenze auszudehnen? Der Westen hat es gebrochen. Die russische Sorge vor den Abwehrraketen, die in Osteuropa stationiert werden sollen? Der Westen hat sich darüber hinweggesetzt. Putins Angebot einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok? Der Westen reagierte mit Schulterzucken. Und dann Barrosos Forderung an die Ukraine, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden… Ein letzter, schwerer diplomatischer Fehler.

(Spon 17.03.14)

Es hilft ja nicht rumzueiern Frau Merkel und Herr Steinmeier – Gysi HAT RECHT!

Die großen Parteien benahmen sich erbärmlich im Parlament und wollten nicht zuhören.
Für diejenigen, die nicht die ganze 14-Minuten-Rede Gysis im Bundestag hören wollen, hier eine zweiminütige Zusammenfassung.

Ich kann mir nicht helfen; die Pressemitteilungen der LINKEn zur Krise in der Ukraine überzeugen mich.

„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:

„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung und der EU sowie eine neue Westpolitik Russlands. Eckpfeiler einer solchen politischen Neugestaltung Europas könnten sein:

Verzicht aller Beteiligten auf militärische Drohungen. Die NATO sollte erklären, dass es keine weitere Osterweiterung geben wird. Darüber hinaus darf Russland  den ukrainischen Konflikt nicht mit militärischen Drohungen weiter anheizen. Weder die große Mehrheit der russischen und noch die der deutschen Bevölkerung wollen einen Rückfall in den Kalten Krieg.

Die ukrainische De-facto-Regierung und die EU sind aufgefordert, zum Abkommen vom 21. Februar 2014 zurückzukehren und alle ethnischen Gruppen der Ukraine in einer neuen Regierung zu berücksichtigen. Die russische Bevölkerung der Ukraine darf nicht ausgeschlossen werden. Das Verhältnis Ost- und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Für die im Mai angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine sind internationale Beobachter einzuladen.

Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen sind zu verbieten und aufzulösen. Waffen müssen mit internationaler Hilfe eingezogen und das staatliche Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat wieder hergestellt werden. Alle Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten sind sorgfältig und transparent aufzuklären.“

(PM Linke 17.03.14)

Interessant ist wie sich die Regierungspartei SPD, die immerhin den Außenminister und Vizekanzler stellt, zu der inhaltlichen Kritik der Linken verhalten.

Sie ziehen den Schwanz ein, trauen ihren eigenen Argumenten nicht und beschimpfen die Linke insgesamt. Reden will man gar nicht mehr mit ihnen.

Erbärmlicher kann man gar nicht mehr agieren als die Gabriel-SPD gegenüber der Linken.

SPD-Netzwerker wollten mit dem Linke-Fraktionschef über rot-rot-grünen Optionen sprechen. Doch nach der bizarren Kritik der Linken an der Ukrainepolitik der Regierung ziehen sie die Einladung zurück.

Die Ukraine sorgt auch im Bundestag für Ärger: Die SPD hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi von einer für Donnerstag geplanten Veranstaltung wieder ausgeladen. Auf Einladung der Strömung Netzwerk Berlin hätte Gysi im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion über "Die Zukunft von Rot-Rot-Grün" sprechen sollen.

Zwei Sprecher des Netzwerks Berlin, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, teilten ihren Mitgliedern per E-Mail am Montagnachmittag mit, man habe sich kurzfristig entschieden, die Veranstaltung nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. "Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch", heißt es in der Mail, die der "Welt" vorliegt.

Für die SPD sei eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen" der internationalen Verpflichtungen Deutschlands eine "unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit", heißt es weiter: "Dafür sehen wir nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr."

(Die Welt 17.03.14)

In Deutschland darf nur antirussisch geschrieben werden. Noch schlimmer traf es Linken-Vize Sahra Wagenknecht. Sie hatte sich Ungeheuerliches gleistet, indem sie versuchte die Motive Russland zu verstehen. 

Sofort schiss die SPD in alle hingehaltenen Hosen! Damit bloß keiner auf die Idee käme der Regierunsgpartei Russland-Freundlichkeit zu unterstellen, drischt sie auf Putin und alle besonnenen Stimmen ein. 

Die CDU-Kampagnen der 1950er und 1960er Jahre wirken immer noch.

(Mal am Rande bemerkt: Auch wenn deutsche Regierungspolitiker die Worte „Putin“ und „Russland“ synonym gebrauchen; das ist natürlich Unsinn!)

Verständnis für Russische Ängste und Reaktionen? Da rastete Vizekanzler Gabriel komplett aus.

In der Krim-Krise wird gern mit historischen Vergleichen argumentiert. Und so drückt Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Irritation über die Linkspartei mit diesen Worten aus: Die Äußerungen der Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht erinnerten ihn "an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den siebziger und achtziger Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde". Des Weiteren macht der SPD-Chef in der "Süddeutschen Zeitung" bei der Linken "ignorante Argumente" sowie das Nachplappern "dummer Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens" aus.

(Fabian Reinbold 17.03.14)

Noch ein Spur dümmer schaffte es nur die Grüne Chefreligiotin Kathrin Göring-Kirchentag, die über Facebook Wagenknecht Kriegstreiberei vorwarf und dazu eine entsprechende Photomontage postete. Dümmste und unwahrste Schwarzweißmalerei seit langer Zeit.

Linkenfeindliches Plakat der frommen Grünen-Fraktionschefin

Grüne und SPD, Ihr benehmt Euch gerade so idiotisch, daß Ihr es auch nicht anders verdient habt, als mit den xenophoben schwulenfeindlichen CDU/CSU-Typen in einem Bett liegen zu müssen.

I Gitt.

Ich lese dann lieber noch ein paar Meldungen der Linken; die gefallen mir besser heute.

Die US-Regierung forciert Medienberichten zufolge die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa - auch in Deutschland. Die Stationierung dieser Bomben soll ab 2020 erfolgen und kostet zehn Milliarden Dollar. Die Nuklearwaffenlager werden außerdem für 154 Millionen Dollar modernisiert. Deutschland soll 20 Prozent der Kosten tragen. Diese Atomwaffen bringen uns nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. Die Zuspitzung im Zusammenhang mit der Ukraine zeigt, dass wir deeskalieren müssen, nicht eskalieren. Über die Atomwaffen entscheiden allein die USA, nicht wir. Wenn sie je eingesetzt werden sollten, bekommen wir die Antwort. Den USA darf man diesen Schritt nicht durchgehen lassen. Er schränkt unsere Souveränität erneut ein. Und dass wir auch noch zwanzig Prozent der Kosten für diesen Wahnsinn tragen sollen, ist mehr als absurd. Wir brauchen das Geld dringend für Bildung und andere Bereiche, nicht für Atomwaffen.

(Gregor Gysi über Facebook, 17.03.14)

Verspekuliert.

Wenn Crazy Horst wahltaktet, sind die Kosten und Mühen egal.

Innerhalb von sechs Monaten gab es in Bayern nun drei große Urnengänge. Erst Landtagswahl, dann Bundestagswahl, heute Kommunalwahlen und im Mai kommt Nr. Vier: Die Europawahlen.

Jeder Wahlgang kostet viele Millionen Euro und natürlich läßt das dauernde Wählen die Wahlbeteiligung absinken.

Das, soviel kann ich vorweg nehmen, ist definitiv auch bei der heutigen Kommunalwahl der Fall.

Das Interesse an der Kommunalwahl war eher verhalten. Viele Wahlleiter, vor allem in den großen Städten, meldeten eine insgesamt geringere Wahlbeteiligung als 2008. Und das, obwohl ein Briefwahlrekord zu verzeichnen war. In Augsburg war sogar von einer desaströsen Beteiligung in einzelnen Stadtteilen die Rede. In einigen sozial schwachen Wahlbezirken seien bis zum Nachmittag nur elf Prozent der Wähler zur Stimmabgabe gegangen.

(BR 16.03.14)

Zumindest die Bundes- und Landtagswahlen hätte der CSU-Chef problemlos wie Bouffier gleichzeitig abhalten können.

Seehofer hatte am 22.09.13 bei der Bundestagswahl 49,3% der Zweitstimmen in Bayern geholt, nachdem es in der Woche zuvor bei den Landtagswahlen nur 47,7% für die CSU waren.

Bouffier bekam in Hessen 39,2% bei der Bundestagswahl und 38,3% bei der Landtagswahl.

Der Bayern-MP hatte sich also ganz klar verkalkuliert. Für ihn war die Landtagswahl wesentlich wichtiger und er wollte sich nicht von der Bundes-CDU mit runterziehen lassen. Es sollte ein Signal der Stärke werden, daß er persönlich in Bayern mehr holen kann, als wenn es um Merkel im Bund geht.

Es kam genau umgekehrt und dürfte eine schwere Schmach für Crazy Horst gewesen sein, daß die evangelische geschiedene ostdeutsche Frau in Bayern mehr zieht, als er selbst.

Die Quittung kam bei den Koalitionsverhandlungen, indem Seehofers CSU das Kern-ressort „Innen“ gegen das weit weniger bedeutende Landwirtschaftsressort tauschen mußte.

Und heute also die Kommunalwahlen, bei denen der meinungsmäandernde Ministerpräsident sich an der SPD für Hans Peter Friedrichs Kopf rächen wollte.

Aber auch das ist Seehofer NICHT gelungen.

Den sicheren erzkonservativen Landratsposten in Miesbach ist die CSU definitiv losgeworden.

Ein Schritt zu schnell, ein kurzer Stolperer auf der Treppe, fast wäre Norbert Kerkel auf dem Weg nach oben gestürzt. Doch er fängt sich, und das Malheur auf den Stufen sollte der einzige Wackler des Kandidaten der Freien Wähler im Kreis Miesbach sein. Mit fast 38 Prozent zog der IT-Unternehmer deutlich als bester in die Stichwahl um den Landratsposten ein. Ihm folgt der Grüne Wolfgang Rzehak.

Er lag mit 20,88Prozent an zweiter Stelle, im erzkonservativen Oberland eine Sensation. Der bisherige Landrat Jakob Kreidl (CSU) wurde mit nur 16 Prozent der Stimmen nach mehreren Affären abgewählt.

(Heiner Effern, 16.03.14)

Nach dem Abgang Udes steht erstmals die Bayerische Landeshauptstadt zur Disposition. Seehofer hatte sich massiv für eine schwarzgrüne Koalition unter dem für CSU-Verhältnisse liberalen Josef Schmidt geworben. Allerdings bekam Schmidt nur gut 35%, während Dieter Reiter von der SPD auf 42% kam. Eine Stichwahl in zwei Wochen wird entscheiden.

In Nürnberg gab es auch heftig was auf die CSU-Glocke.

Bereits am frühen Sonntagabend zeichnete sich ein klarer Erfolg für Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) ab. Der Prognose zufolge kam er auf 68 Prozent der Stimmen und ließ seinen CSU-Herausforderer Sebastian Brehm (24,5 Prozent) klar hinter sich.

Maly, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, wird seit längerem für Höheres gehandelt: Der 53-Jährige gilt als möglicher Kandidat der SPD für die nächste Landtagswahl. Er wolle seinem Versprechen gerecht werden, in Nürnberg zu bleiben, sagte Maly am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Malys Herausforderer Brehm räumte ein, dass er nicht mit einer so deutlichen Niederlage gerechnet habe. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Wähler an die Urne zu bringen", sagte Brehm.

(Spon 16.03.14)

Tja, Seehofer, der durchmarschieren wollte, um die SPD in Berlin noch mehr piesacken zu können, biss sich in einigen bayerischen Städten die Zähne an den Sozis aus.

Bei den OB-Wahlen in den kreisfreien Städten stellt die CSU insgesamt acht der klaren Sieger, die SPD fünf. In Erlangen, Regensburg und Würzburg wird es eine Stichwahl geben. Besonders bitter ist das für Joachim Wolbergs, SPD-Kandidat in Regensburg. Ihm fehlten 21 Stimmen für den Wahlsieg.

(BR 16.03.14)

Nur die Hälfte der Städte gegen die BAYERISCHE SPD gewonnen zu haben, kann man getrost als Katastrophe in den Augen des CSU-Chefs ansehen.

Die Koalition mit dem Bürger hatte der Ministerpräsident monatelang ausgerufen. Nun verweigern sich die Bürger diesem Bündnis genau dort, wo es sie unmittelbar beträfe - in den Kommunen eben. In den beiden größten Städten, München und Nürnberg, ist der CSU-Angriff auf die SPD-Regierungen gescheitert.

Auch in anderen Städten bleibt die CSU im ersten Wahlgang nur zweiter Sieger. Das ist bitter für Seehofer, den Parteimodernisierer, der seine CSU jünger, weiblicher, liberaler machen wollte. Es ist aber auch die Quittung dafür, dass Seehofer im Zweifel stets bereit war, seine eigenen Zielvorgaben zu unterlaufen.

(Frank Müller 16.03.14)

Massenwahn

In meiner Grundschulklasse war ein Junge, den keiner mochte. Man ließ ihn auf dem Schulhof nicht mitspielen und lud ihn nie ein.

Der Junge war auch wirklich eigenartig; hatte so eine Anhänglichkeit, gepaart mit Unfreundlichkeit. Ich wurde mit ihm auch nie warm.

Da ihn aber alle anderen so demonstrativ ärgerten, verbündete ich mit ihm und lud ihn immer demonstrativ ein.

Ich kann diese alle-gegen-einen-Situation nicht leiden. Da bessert man seine wenig qualitativen Argumente mit Quantität auf.

Oft stelle ich mich schon aus Prinzip auf die Seite der Minderheit.

Wenn alle Menschen Fußball lieben, dann bin ich eben der einzige, der das als proletig, und ekelhaft ansieht. Kommt es mal vor, daß ich im Chor der vielen singe, prüfe ich mich andauernd, ob ich wirklich richtig liege. Es gab die Situation kurz vor dem Christian-Wulff-Rücktritt, als der Raffke schon so viel gelogen hatte und sich derartig unmöglich gemacht hatte, daß von taz bis FAZ jeder verlangte er müsse jetzt dringend zurücktreten. Wulff-Bashing war so ein Massenphänomen, daß ich mich fast auch da auf die andere Seite gestellt hätte.

Allerdings erzwang in diesem Fall der Sachverhalt homogene Präsidentenverdammung. Der Niedersachse mit seiner peinlichen Betty war so eindeutig nicht mehr tragbar, daß es da einfach keine zwei Meinungen geben konnte.

Einige Jahre zuvor hatte ein anderer Präsident ein ähnlich schlechtes standing in Deutschland – George W. Bush. 90% des hiesigen Urnenpöbels lehnten den republikanischen Kriegstreiber ab. Und womit? Mit Recht!

Bushs Angriff auf den Irak gutzuheißen, wie das Merkel und Schäuble anfangs ostentativ taten, war irgendwann nicht mehr möglich, wenn man über mehr als drei Hirnzellen verfügte.

Der gegenwärtig meistgehasste und maximal dämonisierte Präsident ist Wladimir Putin.

Wieder erfährt ein Staatschef die massivste Ablehnung aus dem linken Lager.

Unter Putin werden PussyRiot’lerinnen und Greenpeace-Aktivisten eingesperrt (und wieder begnadigt!). Pressefreiheit und Schwulenrechte sind die nächsten Punkte, die jeder beim Stichwort „Putin“ konnotiert.

Man kann das alles relativieren. Pressefreiheit gibt es anderenorts gar nicht und in einem Dutzend Staaten werden Schwule sogar hingerichtet.

Mann kann das teilweise erklären. Russland ist nun einmal keine übersichtliche Demokratie wie Schweden oder Österreich. Ich wage zu bezweifeln, daß das heterogene Riesenreich gegenwärtig überhaupt regierbar ist ohne autokratische Herrschaftsinstrumente. Wir wissen aber, daß beim Zusammenbruch von diktatorischen Herrschaftssysteme über multiethnische Staaten (Yugoslawien! Irak! Syrien! Sowjetunion!) üblicherweise nicht der große Friede ausbricht, sondern daß es dann zu endlosen Gemetzeln kommen kann, die man manchmal extrem mühevoll mit massiven internationalen Waffeneinsatz in den Griff bekommt (Balkan), die aber üblicherweise gar nicht mehr zu stoppen sind (Sudan, Somalia, Afghanistan, Irak, Kongo,…).

Nun werden mich alle diese Überlegungen nicht dazu bringen Putin von ganzem Herzen zu lieben.

Aber die Einseitigkeit, mit der ihm der Schwarze Peter zugeschoben wird, ist vollkommen absurd.

Ich sehe in der faschistisch-durchsetzten Ukrainischen Interimsregierung, der in Brüssel und Washington gerade ausführlich in den Hintern gekrochen wird, erst recht keinen Partner.

Ich kann und werde nicht verstehen, wieso sich unter anderem auch meine Partei so für die NPD-Partnerpartei, nämlich die rechtsextreme Swoboda-Partei und den faschistischen "Pravy Sektor" begeistert.

Die gewalttätigen Ultrarechten erscheinen mir erheblich verdammungswürdiger als Putin.

Während Bundesregierung und Mainstream-Medien die Bevölkerung auf eine weitere Eskalation des Konfliktes mit Moskau vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So teilt der faschistische "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") mit, er habe nun Rekrutierungsbüros in der gesamten Ukraine eröffnet, um Freiwillige für die eventuelle Rückeroberung der Krim anzuwerben. Man wolle aktiv werden, falls Russland seine dortige "Aggression" fortsetze. "Die andere Seite der Münze ist Krieg", wird ein Anführer der Organisation zitiert: "Wir schließen diese Option nicht aus. Entsprechend führen wir eine Mobilisierung durch und bereiten uns darauf vor, die auswärtige Aggression zurückzuschlagen. Wenn der Kreml weiter auf uns herumtrampelt, werden wir kämpfen und unser Vaterland bis zum Ende verteidigen." Ukrainischen Medien zufolge hat der Führer des "Pravy Sektor", Dmitro Jarosch, angekündigt, der paramilitärische Verband werde seine Aktivitäten mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine koordinieren. Jarosch amtiert als stellvertretender Sekretär des vom ukrainischen Staatspräsidenten persönlich geleiteten Gremiums.

Die Gewaltdrohungen des "Pravy Sektor" müssen umso ernster genommen werden, als eine ihrer Mitgliedsorganisationen, die 1990 gegründete extrem rechte UNA-UNSO, in der Vergangenheit sowohl auf der Krim intervenierte als auch Erfahrungen mit militärischen Auseinandersetzungen gesammelt hat. Im Frühjahr 1992 führte die Vereinigung auf der Krim einen Aufmarsch durch, der im gesamten Land Schlagzeilen verursachte: Er wurde als Stellungnahme zu der damals - kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion - hochaktuellen Debatte begriffen, ob die Krim ihre 1954 erfolgte Zuordnung zur Ukraine rückgängig machen und sich Russland anschließen solle. Die Krim blieb damals bei der Ukraine. Aktivisten der UNA-UNSO dagegen beteiligten sich 1993 an militärischen Kämpfen in Georgien. 1994 nahm die Organisation, wie es in einem Bericht heißt, einen regelmäßigen Austausch mit tschetschenischen Separatisten auf, die damals gegen Moskau Krieg führten; UNA-UNSO-Mitglieder beteiligten sich dabei auch praktisch "auf der Seite Tschetscheniens am Krieg gegen Russland".

(GFP 12.03.14)

Die SPD klammert aber das Nazi-Problem der Ukraine einfach aus, indem sie alle Augen, inklusive Hühneraugen, fest davor verschließt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die russische Regierung aufgefordert, die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stoppen – andernfalls drohten Sanktionen. „Wir sind nahe daran, wieder in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden“, so Gabriel im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

(SPD via Facebook 15.03.14)

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages ist am 6. März 2014 zu einer Sondersitzung zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Die Abgeordneten begrüßten den Einsatz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der deutschen Bundesregierung in den Bemühungen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

Die Lage auf der Krim ist durch die Einmischung der russischen Regierung 

verschärft worden. Was wir momentan auf der Krim sehen, löst bei uns tiefe Sorge aus. Wir befürchten eine weitere Eskalation der Situation. Die 

Präsenz russischer Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim ist durch 

nichts zu rechtfertigen. Für die behaupteten Notwendigkeiten zum Schutz 

russisch-stämmiger ukrainischer Staatsbürger gibt es nach 

übereinstimmenden Berichten von Beobachtern keinerlei sachliche Begründung. Der OSZE-Beobachtermission muss gestattet werden, ihre Arbeit auf der Krim aufzunehmen.  Das für den 16. März 2014 geplante Referendum für die Loslösung der Krim ist illegal, denn die Krim ist Teil der Ukraine. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine und weist rund 40 Prozent nichtrussische Bevölkerung auf. Nur ein Referendum im gesamten Land könnte eine solche Fragestellung aufwerfen. Die heute von der russischen Führung ausgesendeten Signale auf Aufnahme der Krim-Halbinsel in die Russische Föderation spitzen die Lage weiter zu.

(SPD-Fraktion PM Nr. 98 vom 07.03.2014)

Wer ist hier eigentlich der wahre Aggressor?

Es ist eine absurd simplifizierte Sicht, welche die NATO auf den sogenannten Krim-Konflikt prägt.

Die EU hat unter Merkels russlandphobischen Einfluß so viel verbockt, daß man Putins Abkehr vom Westen verstehen kann. Der Altkanzler Schröder hat hier völlig Recht:

Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.  "Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte. So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast. [….]

Altkanzler Schröder pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Punkt bei: "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

 (Spon 09.03.14)

Und was soll eigentlich beim allgemeinen Putin-Bashing die Alternative sein?

Faschistische Gruppen wie in der Ukraine? Ein schwächlicher West-Freund wie Karsai, der sich aus seiner Hauptstadt nicht mehr raustraut und zusieht, wie sich haufenweise Warlords in den Weiten Russlands die Atomwaffenbestände unter den Nagel reißen?

Ausgerechnet Schröders Agenda-Intimfeind Albrecht Müller spricht das aus, was in der NATO offenbar niemand denken will.

Die Russen sind im Grunde betrogen worden. Gorbatschow hat unglaublich viel gegeben, hat den Russen enorm viel zugemutet. Bei ihrem Stolz und wenn man weiß, dass da im 2. Weltkrieg 20 Millionen umgekommen sind, da kann man verstehen, dass die sauer waren. Gorbatschow war trotzdem großzügig. Aber statt dann die NATO auch zur Disposition zu stellen, ist man mit der NATO rangerückt an die russischen Grenzen. Wenn Sie sich ankucken, was man den Russen in der Ukraine zugemutet hat. Die Ukraine war Partner bei NATO-Übungen!

Die Russen haben einfach die Nase voll, sie wissen, dass sie dem Westen nicht trauen können. Dass im Westen heute die Leute dominieren, die die Konfrontation wollen. Ich halte das für verrückt: Russland gehört zu Europa, und die Zukunft Europas liegt darin, dass wir gemeinsam handeln.

[…] Der Westen soll endlich mal verstehen, dass diese Art von Provokation, wie sie in den letzten zehn Jahren hinter uns liegt, keinen Sinn hat. Allein schon der Raketenschild! Das war doch absurd, einen Raketenschild gegen Iran in Polen aufzubauen. So blöd sind die Russen doch auch nicht, dass sie nicht merken, dass das gegen sie gerichtet war.

[….]   Denken Sie mal zurück an Gorbatschow. Der hat die Sowjetunion aufgelöst, das Schleifen der Mauer zugelassen und mit uns Verträge gemacht. Er hat darauf gesetzt und den Leuten erzählt, dass das die Konfrontation zwischen Ost und West beendet. Und hier wird sie wieder aufgebaut, von Leuten wie Herr Rasmussen, der davon schwadroniert, dass die NATO dort eingreifen soll!

[….]  Ein Land wie Russland zu regieren, ist überhaupt nicht einfach. Und wenn der Westen einigermaßen verantwortlich ist, dann kapiert er das und gibt bestimmte Spielräume. Man kann in so einem Land natürlich immer eine Lunte legen. Dann kann man auch der Meinung sein, die Auflösung des jetzigen Russland in viele neue Länder wäre der richtige Weg, dann kann man zündeln. Ich bin der Meinung, dass wir großes Interesse an einer Stabilität Russlands haben. Wenn ich verantwortungsbewußter deutscher Politiker wäre, dann würde ich so handeln und sagen: wir können eigentlich froh sein, dass wir Putin haben. Jemanden, der das zusammenhält, auch wenn es manchen westlichen Interessenten nicht passt.

[….]  Ich sage nochmal, ich finde es nicht gut, ich hätte mir eine bessere Lösung gewünscht—dazu hätten der Westen aber früher aufhören müssen, diese Konfrontationspolitik zu betreiben. Die Ukraine in NATO-Übungen einzubeziehen! Da muss man doch nicht mehr alle Tassen im Schrank haben!

 (Albrecht Müller via VICE 04.03.14)

Es ist mir ein Rätsel, daß es einigen Blogs vorbehalten bleibt die aggressiven Faschisten in der Ukrainischen Regierung zu thematisieren.

So findet man im SpiegelFECHTER eine Breitseite gegen den SPIEGEL.

An die Berichterstattung über politische Krisen im Ausland kann ein Beobachter nicht immer die strengsten Maßstäbe anlegen. Wenn aber die Ausgewogenheit so eklatant aus den Fugen gerät wie im vorliegenden Konflikt in der Ukraine, dann muss jedem, der neben einem halbwegs funktionierenden Gedächtnis auch nur durchschnittliche Geschichtskenntnisse besitzt, der Kragen platzen. Mit dem neuen Titel des SPIEGEL, war es soweit. Angesichts solch absurder Propaganda weiß man kaum, wo man beginnen soll. […]

(Alexander Unzicker, 14.03.14)

In den herkömmlichen Medien liest man das nach wie vor kaum.

Eine der wenigen entsprechenden Meldungen fand ich ausgerechnet im nicht eben außenpolitisch versierten Hamburger Abendblatt.

Ohne den Einsatz ultranationalistischer und zum Teil auch rechtsradikaler Sturmtruppen wäre Präsident Viktor Janukowitsch wohl kaum gestürzt worden. […] Als Triebfeder der Revolution gelten paramilitärische Einheiten, allen voran der Rechte Sektor (Prawy Sektor). Und als solche "Avantgarde" verlangt die Gruppe auch Einfluss. Schon sehen Kritiker das Kabinett von rechtsextremen Kräften unterwandert.

[…] Übel stößt vor allem auf, dass die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) vier Minister stellt. Insgesamt umfasst die neue Regierung mehr als 20 Minister – vor allem aus Jazenjuks Vaterlandspartei und von Swoboda sowie Vertreter des Maidan-Protests. Gegner werfen Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok Antisemitismus vor. Mitte der 2000er-Jahre stand der studierte Jurist vor Gericht, nachdem er sich beleidigend über Juden geäußert hatte. Sein Verteidiger von damals, Oleg Machnizki, ist neuerdings Generalstaatsanwalt.

Zudem wurde erst im Mai 2013 eine Swoboda-Delegation von der sächsischen NPD-Fraktion empfangen. […] Auch die Ernennung des neuen Sicherheitsratschefs Andrej Parubij sorgt für Stirnrunzeln. Der Kommandeur der "Selbstverteidigungskräfte des Maidan" zählt zu den Gründungsvätern der Sozial-Nationalistischen Partei, die sich später in Swoboda umbenannte. Er leitete die paramilitärische Jugendorganisation "Patriot Ukrainy" (Patriot der Ukraine). Die strebt unverhohlen einen reinrassigen Staat, totale Ukrainisierung und ein Migrationsverbot an.

(Andreas Stein und Benedikt von Imhoff 14.03.14)

Auch zum „Führungskongress“ der europäischen Neonazis am 22.03.2014 in Leipzig wird auf Einladung der NDP die „Pravy Sektor“ erwartet.

Herzlichen Glückwunsch EU! Nach Ungarn wird nun offenbar ein zweiter europäischer Staat mit faschistischer Regierung angestrebt.

Die US-Republikaner wollen der von faschistischen Sturmtruppen unterwanderten provisorischen Regierung in Kiew bereits im großen Stil Waffen liefern.

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, hat während seines Besuchs in den USA nicht nur um diplomatische Unterstützung gebeten. Die neue Führung in Kiew fordert angesichts des drohenden Verlustes der Krim an Russland auch Militärhilfen von den Vereinigten Staaten.

[….]  Nach Angaben des "Wall Street Journal" hat die ukrainische Regierung um Waffen, Munition und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen gebeten. Die Vereinigten Staaten zögerten jedoch mit einer Zusage, um die angespannten Beziehungen zu Russland nicht noch weiter zu belasten.

Der republikanische Senator John McCain zeigte sich erbost über die Haltung der Obama-Regierung. "Die USA sollten kein Waffenembargo gegen das Opfer einer Aggression verhängen", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat. "Wir müssen der ukrainischen Regierung und ihrem Volk zeigen, dass die Vereinigten Staaten in der Stunde der größten Not an ihrer Seite stehen", sagte McCain. […]

 (Spon 14.03.14)

Die von McCain als geeignete US-Vizepräsidentin erkorene Ikone der Teeparty, Sarah Palin, bringt sogar ins Spiel Atombomben gegen das Land einzusetzen, das sie von ihrem Wohnzimmerfenster aus sehen kann.

Die vormalige Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zur nuklearen Option geraten. News.com.au zitiert die konservative Politikerin mit “the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke”.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in einem nuklearen Militärbündnis mit den USA war bislang nicht bekannt gewesen. Unklar bleibt auch, wohin genau Obama bomben soll. Eine Bombardierung der Krim dürfte abseits des Radius der thermalen Zerstörung auch die Lebensqualität auf der Halbinsel durch radioaktive Verseuchung beeinträchtigen, wie dies den Ukrainern bereits in Tschernobyl widerfuhr. Eine Bombardierung russischen Territoriums könnte als unfreundlicher Akt aufgefasst werden und sich auch negativ auch auf US-Exportchancen auf den russischen Märkten auswirken. […]

(Markus Kompa 13.03.2014)

Wer sind hier eigentlich die echten Irren?

Ausgerechnet aus Amerika kommen aber auch die ersten Stimmen, welche die Kindergartenpolitik der gegenseitigen Drohungen als absurd und gefährlich zurückweisen.

Kurz vor dem geplanten Krim-Referendum erhöht der Westen den Druck auf Russland. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Fiona Hill und Clifford Gaddy von Amerikas Brookings Institution. Hier erklären sie, wie Präsident Wladimir Putin tickt.

SPIEGEL ONLINE: Das Krim-Referendum steht bevor - und die USA und die EU versuchen weiter, Wladimir Putin zu stoppen oder ihm Auswege anzubieten. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Fiona Hill: Nein, denn Putin ist zu diesem Zeitpunkt nicht an einem Ausweg gelegen. Wir bieten ihm gesichtswahrende Gesten an unter der Annahme, dass er sein Gesicht auf internationaler Bühne wahren will. Aber darum geht es ihm nicht. Vielmehr empfindet er die Vorgänge in der Ukraine als existentielle Bedrohung. Sorgfältig hat er die Kosten und Risiken seiner Handlungen kalkuliert. Er wartet jetzt ab, wie die Leute auf das Referendum am Sonntag reagieren. […]

SPIEGEL ONLINE: Was genau ist Putins Botschaft?

Hill: Dass er genug hat von unseren angeblichen Aktionen gegen ihn und Russland. Aus seiner Sicht versucht der Westen, Russland kleinzuhalten und dessen rote Linien zu ignorieren: Zuerst mit Blick auf die Osterweiterung der Nato, zuletzt in Sachen EU und Ukraine. […] Wir sollten wirklich vorsichtig sein, ihn zu bedrängen oder ihm zu drohen. […]

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel hat Putin am Donnerstag in einer Regierungserklärung scharf wie nie zuvor gewarnt, dass er Russland "massiv ökonomisch und politisch schaden" würde, sollte er seinen Kurs fortsetzen.

Gaddy: Sie sollte es besser wissen. Die Versuche, Putin mit Härte zu begegnen, werden nach hinten losgehen. Er wird die Kontrolle der Krim nicht aufgeben. […]

Das EU-Partnerschaftsabkommen, das seinem Wesen nach eine Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und Europa forderte, war ein Fehler. Putin hat das als Bedrohung seiner Eurasischen Union verstanden, als Versuch, die russische Wirtschaft zu untergraben. Er glaubt, die EU handele als politischer Arm der Nato. […]

SPIEGEL ONLINE: Hat Putin denn keine Angst vor Sanktionen?

Gaddy: Er weiß, wie verletzlich die russische Wirtschaft ist. Und gerade deshalb müssen wir sehen: Wenn er die Kosten kennt, dann muss er wirklich überzeugt sein. Für ihn ist es eben eine russische Existenzfrage. Seine Annahme: Wenn er jetzt handelt, dann ist der Schaden geringer, als würde er abwarten.

(Spon 15.03.14)