Politfatique

 Gestern hatte ich in einem Geschäft eine Unterhaltung mit einer schick angezogenen Hamburger Mittdreißigerin über die USA. Wir kennen uns „vom Sehen“ und sie wußte von meiner US-Staatsbürgerschaft, sprach mich darauf an, weil sie einen Urlaub in Florida (ausgerechnet!) plante.

Wie es manchmal so ist, verquatschten wir uns; sie stieß ein paar Dutzend mal „Ist das krass! Wie krass! KRASS!“ aus und ich zog ebenfalls staunend von dannen.

Sie hatte schon von Donald Trump gehört und wußte von der US-Affinität für Schußwaffen. Allerdings brachte ich drei weitere Stichworte in die Unterhaltung ein, die ihr völlig neu waren und unglaublich erschienen: Oxy, Opioidkrise, legale Leihmutterschaft.

Natürlich weiß ich, daß es Menschen bar jedes politischen Interesses gibt, die nie Zeitungen lesen und gar nicht auf die Idee kämen, wählen zu gehen. Aber wenn man so direkt in seiner eigenen Nachbarschaft damit konfrontiert wird, staunt man eben doch, wie es möglich sein kann, daß jemand Trumps Abwahl gar nicht mitbekommen hat.

Es zeigt sich wieder einmal das altbekannte Dilemma unserer Desinformationsgesellschaft, in der große Teile der Bevölkerung in ihren eigenen Blasen leben, die keinerlei Verbindungen untereinander haben.

Das macht es destruktiven Populisten leicht, Macht und Einfluss zu gewinnen. Das führt die Demokratie ad absurdum, wenn der Souverän durch Realitätsblindheit und politische Apathie gar nicht in der Lage ist, „souveräne“ Entscheidungen zu treffen.

So reiten wir uns als Demokraten immer weiter in den Abgrund, in den wir sehenden Auges, weitgehend passiv hineinschliddern. Selbst wenn man das Glück hat, mit Ach und Krach unter schwieriger Mehrheitsbildung einen Kanzler zu bekommen, der nicht verblödet ist und weiß, was eigentlich dringend getan werden müsste, ist es Scholz fast unmöglich dies umzusetzen, weil das Trägheitsmoment des Urnenpöbels viel zu groß ist, um alle mitzunehmen, ohne daß Populisten und Presse die Regierung zerschießen.

Die einzige Möglichkeit, das Abgleiten der Demokratie in die Dysfunktionalität zu verhindern, wäre enorme Anstrengungen in die Bildung und Aufklärung aller Bevölkerungsschichten.

Es müssten quasi alle Bundesbürger zu Politjunkies mutieren, die ganz genau wissen, wie man seriös recherchiert, Quellen bewertet und nicht das glauben, was ihnen am besten gefällt, sondern das, was wahr ist.

Schluß mit BILD und Reichelt! Süddeutsche und ZEIT für alle.

Die Bürger würden in ihrer Freizeit keinen Love-Island-House der Sommerstars-Trash auf Sat1 glotzen, sondern Dokumentationen auf Phoenix und Arte. In der Konsequenz würden sich große Mehrheiten für vernünftiges Verhalten im Alltag entscheiden, sich Klima-bewusst benehmen, nicht mehr AFDP wählen, kaum Fleisch essen, sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, statt Geld für homöopathischen Murx und esoterische Schwurbler zu verprassen. Man würde seine Verbrenner stilllegen, dafür Bahn fahren. Keine Produkte in Plastikverpackungen oder Coffee to go kaufen. Statt Convenience Food aus frischen Zutaten selbst kochen.

Die Wahrscheinlichkeit, daß es soweit kommt, liegt natürlich fast genau bei Null. Insofern stellt sich die Frage, ob die fröhliche Mittdreißigern im Kostüm auf dem Weg in ihren Florida-Urlaub, nicht klüger ist, als ich. Sie kennt die meisten Probleme gar nicht, glaubt, der lustige Orangehaarige regiert und verplempert keine Zeit mit dem traurigen Dasein als Politjunkie.

Wozu sollte man überhaupt noch Politjunkie werden, wenn einem die so gewonnenen Erkenntnisse unweigerlich mindestens in Pessimismus verfallen lassen, aber auch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Depression und Erschöpfung führen?

Weil man nicht anders kann. Weil doof zu sein, möglicherweise nur für die Klugen verlockend ist, die es sich nicht aussuchen können.

Weil man glückliche Doofe zwar ehrlich beneidet, aber insgeheim doch froh ist, nicht zu ihnen zu gehören. Weil Wissen an sich eine befriedigende Komponente hat, obwohl die Wissensinhalte maximal unbefriedigend sein können.

Aber es macht wirklich müde.

manchmal frage ich mich, warum ich die ganze Zeit so müde bin, aber dann fällt mir ein, dass in den letzten vier Jahren eine Pandemie, eine Wirtschaftskrise, Kriegsausbrüche, eine Energiekrise, eine Inflation und ein paar Naturkatastrophen waren und dann weiß ich warum

(@elhotzo · 6. Okt. 2023)

Heute gönnte ich mir wenigstens ein paar Stunden Auszeit vom Dauer-Nachrichtenkonsum. Morgen klopft schließlich garantiert in Hessen und Bayern wieder das ganz große braune Elend an, der Triumpf der Populisten. Es wird ein ganz mieser Abend!

Aber politische Auszeiten, so etwas wie Digital-Info-Detox, ist eine Illusion. Man kann nur sich anhalten und nicht die Welt.

Das Elend galoppiert unabhängig von meinem Informationskonsum weiter.

Drei Stunden nicht hingesehen und dann steht auf einmal Israel wieder in Flammen, während ich gerade noch, in der gestern Nacht gedruckten SZ, Peter Münchs Geschichte über Yoram Zamos gelesen hatte.

[…..] Im Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren geriet der jüdische Staat in größere Gefahr als je zuvor und je danach. Zu den Soldaten, die Israel retteten, gehört Yoram Zamosh. […..] 81 Jahre ist er alt, ein fast jugendlich erscheinender Mann in Jeans, in T-Shirt und Turnschuhen. Früher hat er an der Front gekämpft, an vielen Fronten, überall da, wo sein Land ihn brauchte. Auch 1973 war er dabei, im Jom-Kippur-Krieg zwischen dem 6. und 25. Oktober, als Israel der Niederlage, ja dem Untergang so nah war wie nie zuvor und nie mehr danach. Heute, genau 50 Jahre später, kämpft er auf der Straße, bei den Demonstrationen für Israels Demokratie. Es sind andere, friedliche Mittel. Aber es ist die gleiche Mission: "Wir werden unser Land retten", sagt er. Wer Yoram Zamosh in Aseret besucht, einem Dorf im südlichen Zentrum Israels, wo die Straßen ruhig sind und der Blick ins Weite geht, der lernt an diesem einen Lebensweg, wie alles mit allem zusammenhängt: Die Familie mit den deutschen Wurzeln, die im Holocaust fast vollständig ausgelöscht wurde. Der Aufbau Israels, den Yoram Zamosh als "unglaublichen Erfolg" preist und als "Wunder". Und die Verteidigung dieses Landes gegen all die Feinde von außen und nun gegen die Bedrohung von innen.  […..]

(SZ, 07.10.2023)

Und 12 Stunden später meldet dieselbe Quelle:

[…..]    Erneut eskaliert der Konflikt im Nahen Osten: Überraschend greift die radikal-islamische Hamas Israel massiv mit Raketen an.

    Bewaffnete palästinensische Kämpfer dringen auf israelisches Gebiet vor - es ist von Entführungen und Geiselnahmen die Rede. Mindestens 250 Israelis sterben.

    Als Reaktion beschießt Israel Ziele im Gazastreifen. Dabei sterben nach palästinensischen Angaben mehr als 230 Menschen.  […..]

(SZ-Liveblog, 07.10.2023)

Es ist dieser enorm komplexe Konflikt mit so vielen Perspektiven und so vielen Interessen, die berücksichtigt werden müssen, um zu verstehen, was die Kämpfer immer noch antreibt. Je intensiver man sich damit beschäftigt, desto hoffnungsloser wird es.

[…..] 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg erinnert Ausmaß und Zeitpunkt stark an jenen Überraschungsangriff am höchsten Jüdischen Feiertag 1973. Die Hamas versucht, ein Momentum auszunutzen, in der ihr angesichts der bevorstehenden Annäherung zwischen Israel, USA, Saudi-Arabien und auch den Palästinensern im Westjordanland der Bedeutungsverlust droht. Auch dürfte Irans zuletzt erfolgte Teil-Befreiung aus der internationalen Isolation dazu beigetragen haben, die militärischen Möglichkeiten seiner verbündeten Milizen in der Region zu stärken.

Gleichzeitig will die Hamas die innenpolitische Spaltung in Israel auszunutzen. Seit Monaten demonstrieren Tausende Israelis gegen die geplante Justizreform der Regierung, Reservisten und Armeeeinheiten haben angekündigt, den Dienst zu verweigern. Auch gegen den extrem rechten Kurs in der Siedlungspolitik protestiert die israelische Gesellschaft. Diese Spaltung dürfte durch die Angriffe der Hamas vorübergehend überwunden werden, wenn die israelische Gesellschaft angesichts dieser Bedrohung wieder eng zusammenrückt.

Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel auf Schärfste.   [….]

(Jürgen Trittin, 07.10.2023)

Als neuer Twist kommt heute noch hinzu, daß der rechtsradikale, antidemokratische und in Israel extrem umstrittene, ja regelrecht bekämpfte, Regierungschef Netanjahu nun einerseits, wie immer wenn eine Nation angegriffen wird, das ganze Land hinter sich versammelt, weil Landesverteidigung dann zur alleinwichtigen Kernkompetenz der Exekutive wird. Andererseits ist die völlige Überraschung Bibis auch ein Zeichen für seine enorme Inkompetenz.

Ausgerechnet die weltweit legendären israelischen Geheimdienste hatten keine Ahnung davon, was ihrer Nation heute blüht.

[…..] Eine unglaubliche Schmach für die stärkste Armee des Nahen Ostens

Wie konnte sich die israelische Armee vom Angriff der Hamas so überraschen lassen? Viele Ortschaften an der Grenze zu Gaza sind in der Gewalt der Terroristen, Israel steht unter Schock – und rückt nach Monaten der Spaltung entschlossen zusammen. [….]

(Richard C. Schneider, 07.10.2023)

Das kostet einen Politjunkie jetzt wieder sehr viel Zeit, während irgendwo nebenan in Hamburg, bei so viel glücklicheren und unwissenden Menschen fröhlich gefeiert wird.

Tories als Opfer ihres eigenen Erfolges.

Wenn man völlig skrupellos ist, wenn man keine Scham hat, zu lügen, bis sich die Balken biegen, wenn man ungeniert Arme gegen noch Ärmere ausspielt, wenn man gegen Minderheiten polemisiert, gegen Migranten hetzt, den Superreichen Steuergeschenke macht, wenn man nationalistisch raunt und jede komplizierte Realitätsnähe unterlässt, kann man durchaus in einer großen Industrienation wie den USA, Großbritannien oder Italien Regierungschef werden. Es ist ein viel leichterer Weg, als umständlich seriöse Politik mit Lösungskonzepten zu erläutern.

Der Urnenpöbel ist allemal doof genug, um Rechtspopulisten auf den Leim zu gehen.

Der Nachteil ist allerdings, daß es nicht ausreicht, an die Macht zu gelangen und seine Milliardärsfreunde auf Kosten der Allgemeinheit zu beglücken.

Man muss das ganze Land regieren und in der Welt positionieren. Blöderweise passiert immer das gleiche, wenn Rechtspopulisten in der Regierung rechtspopulistische Ideen umsetzen: Die Nation wird in den Abgrund gesteuert, erleidet schweren ökonomischen Schaden und der auf fruchtbaren Boden gesäte Hass, spaltet die Gesellschaft auf. George W. Bush und Donald Trump übergaben die USA jeweils in einem absolut desaströsen Zustand an ihren demokratischen Nachfolger.

In Großbritannien herrschen die Tories aber sogar schon 13 Jahre am Stück. 

Die Brexiteers hatten im Zusammenspiel mit der toxischen Murdoch-Presse so einen Erfolg mit ihrer Hetze, daß sie gar nicht mehr abgewählt wurden.

Kein Wunder also, daß ihre Nation inzwischen einer einzigengroßen Misere gleicht, in der wirklich auf gar keiner Ebene mehr irgendetwas funktioniert.

Ökonomischer Niedergang, grotesker Personalmangel, marode Infrastruktur, kaputtes Sozialsystem, Verelendung, leere Supermarktregale.

Nun ist Tory-Parteitag, die Umfragen im Keller.

[…..] Neben Liz Truss sprachen noch ein paar andere Tory-Geister der Vergangenheit, Jacob Rees-Mogg etwa, oder die Ex-Innenministerin Priti Patel.

"Growth", Wirtschaftswachstum, ist Liz Truss' großes Thema, seit sie vor einem Jahr mit ihrer Wirtschaftspolitik das Land beinahe an die Wand gefahren hätte. In ihrer Rede sagt sie, es sei schlimm, dass es dem Land so schlecht gehe, sie biete der Partei dafür eine Lösung an: Steuern senken, neue Häuser bauen, die Staatsausgaben senken. Es ist offensichtlich, dass sie die Ironie ihrer eigenen Worte nicht hört. Robert Colvile sagt, er stimme durchaus mit manchem überein, was Liz Truss wollte, niedrige Steuern zum Beispiel. Nur: "Je weniger die Öffentlichkeit daran erinnert wird, dass Liz Truss ein Mitglied der Konservativen ist, desto besser für die Partei." Er kann sich ein leichtes Grinsen nicht verkneifen, es wirkt gequält. Dass die Tories immer noch die Partei von Liz Truss sind, daran glaubt Colvile aber nicht. Ein beträchtlicher Teil der Zuhörer in der Trafford Suite waren Journalisten, und als man eines der Parteimitglieder in der Schlange fragt, warum er hier sei, sagt der Mann: Well, so ein Spektakel könne man sich doch nicht entgehen lassen, nicht wahr? Am Dienstagabend dann steht Suella Braverman auf der Bühne im großen Saal, die Innenministerin. Braverman vertritt rechte, zum Teil extrem rechte Positionen, sie tut das unverhohlen, "ich sage die Wahrheit", sagt Suella Braverman in ihrer Rede. Als sie davon spricht, "die Linken" würden Menschen "aus dem Job jagen", wenn sie der "Gender-Ideologie" nicht folgen würden, sagt ein Mann etwas lauter, das sei falsch, ja: "Müll". Er wird umgehend von Sicherheitsleuten und der Polizei aus dem Saal geführt. "Diese Europa-Aktivisten", sagt einer in Reihe drei verächtlich, auf der anderen Seite des Saals.  […..]

(SZ, 04.10.2023)

Da tut Tory-Premier Rishi Sunak das was Rechtspopulisten in dieser Situation tun: Lügen, sich als Kämpfer gegen nicht existente Verbote inszenieren, auf Minderheiten eindreschen und antiqueere Hetze.

[…..] Wer dachte, die britischen Konservativen seien mit Figuren wie der Innenministerin Suella Braverman oder der Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch schon arg weit am Rand des politischen Spektrums angekommen, der hat in Manchester gelernt: Die Tories sehen noch viel Luft nach rechts.

Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Immigration drastisch reduzieren, härtere und längere Gefängnisstrafen, stark regulierte und an frühere Jahrhunderte erinnernde Sexualkunde in Schulen - Forderungen wie diese waren überall zu hören in Manchester, nicht nur bei den "New Conservatives". Und immer fiel das Schlüsselwort "they", sie. Sie, die da oben, die Eliten, die Bösen, die Unterdrücker. Das ist das Narrativ der Rechten und Verschwörungserzähler, der Populisten und Hetzer. Es ist aber auch ein Narrativ, das andernorts in der Opposition geboren wurde, aufgezogen und groß gemacht im Wahlkampf, siehe: Trump, Meloni, Le Pen. In den Umfragen liegen die Tories konstant hinter Labour, aktuell beträgt die Differenz 16 Prozentpunkte. Es ist nicht unmöglich, 16 Prozentpunkte aufzuholen; die Art aber, in der sich die Tories präsentieren, erinnert mehr an eine Oppositionspartei als an eine, die seit 13 Jahren regiert.  […..]

(Michael Neudecker, SZ, 05.10.2023)

Die Amoralisten in der Ampel

Die rechtskonservativen Skandalnudeln Merz, Söder, Trump und McCarthy verstellen gerade den Blick dafür; aber wir dürfen die FDP nicht vergessen!

Ja, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen, welche den Willen des Urnenpöbels abbilden, ist die Ampel immer noch eindeutig das kleinste Übel und somit unbedingt zu unterstützen. Ob es einem gefällt, oder nicht: Olaf Scholz ist die letzte Halte-Bastion, bevor der braune Deutschlandzug ins AfD-Purgatorium einfährt.

Ob in einer klassischen schwarzbraunen Koalition mit Vizekanzlerin Weidel, oder einer sonstigen Mehrheit jenseits der SPD. Merz, Spahn, Amthor, Kuban, Ploß, Kubicki, Schäffler, Frei, Söder, Scheuer lassen keinen Zweifel, was sie wollen: Schluß mit Asylrecht, sozialem Ausgleich, Klimaschutz, Minderheitenschutz. Schluß mit Anstand. Also lasst uns die Ampel loben und preisen!

Aber die Hepatistisgelben sind schon extrem übel.

Der Fraktionschef bezeichnet es als „perfide“, wenn arme oder nicht-weiße Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Dürr unterstützt damit die Faschistin Meloni vorbehaltslos.

[…..] FDP-Fraktionschef Dürr will Subventionen für Seenotretter beenden

Christian Dürr spricht sich gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. Auch Sozialleistungen an Asylbewerber sollten nicht mehr bar ausgezahlt werden.   [….] Das „perfide System“ müsse unterbrochen werden, dass „Menschen Geld dafür zahlen, um unter Umständen in Seenot zu kommen“, fügte Dürr hinzu. Italien hat die Finanzierung von Hilfsschiffen unter deutscher Flagge scharf kritisiert. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte Ende September gesagt, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. […..]

(Tagesspiegel, 04.10.2023)

FDP-Justizminister Buschmann wanzt sich ebenfalls an die AfD heran, wetteifert mit Parteifreund Dürr um besonders menschenfeindliche Positionen.

[…..] Bundesjustizminister Buschmann sagt bei Lanz, dass man Asylbewerbern, also Menschen, die oftmals Krieg, Folter, Haft, Verfolgung erlebt haben, "weh tun muss". Weiter: "Aber da sind uns die Hände gebunden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Menschenwürde es gebietet, dass wir den Menschen nach dem deutschen Standard das Existenzminimum bieten." Unfassbar. Das BVerfG ist also unsere letzte Barriere vor der Barbarei. Ich bin sprachlos ob der Verrohung unserer Politikelite.  [….]

(Claas Gefroi, 04.10.2023)

Ihren rechtsaffinen Porscheparteichef wissen sie dabei an ihrer Seite.

Ganz allerliebst auch die Brüderle-Gedächtnis-Ansichten Buschmanns zu sexuellen Übergriffen.

[…..] Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht

Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken. Und wird scharf kritisiert.

Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass in Deutschland ein Grundsatz ins Gesetz aufgenommen wurde: "Nein heißt Nein". Seitdem macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt erzwingt. […..] Sieben Jahre später könnte der Grundsatz "Nein heißt Nein" - beziehungsweise, in der europäischen Fassung "nur Ja heißt Ja" - europaweit beschlossen werden. Und damit auch in jenen EU-Ländern gelten, in denen ein Nein bisher nicht ausreicht für den Tatbestand der Vergewaltigung. Das sind in der EU aktuell immerhin 14 Staaten: von Frankreich über die Niederlande, Portugal, Italien und Österreich bis hin zu fast allen osteuropäischen Staaten (bis auf Slowenien).  Doch Deutschlands FDP-Justizminister sagt Nein

Doch diesmal ist es - neben anderen Staaten - ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die sich gegen eine solche Verschärfung wendet. "Das ist unglaublich bitter", schimpft die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD). "Der Schutz von Frauen hängt damit weiter von ihrem Wohnort in Europa ab."

Ihre Kritik richtet sich an Justizminister Marco Buschmann von der FDP, dessen Ressort in der Bundesregierung für die Richtlinie zuständig ist. Und Buschmann sagt Nein zu dem entsprechenden Absatz. […..] Ohne Deutschlands Zustimmung aber ist die erforderliche Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten in weiter Ferne - da auch andere Länder Bedenken vorbringen. Und so heißt Buschmanns Nein im Ergebnis: "Nein heißt Nein" hat auf EU-Ebene aktuell keine Chance.

"Ich kann die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nur mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis nehmen", sagt die SPD-Politikerin Maria Noichl.

Die irische Europaabgeordnete Frances Fitzgerald, stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion und eine der Verhandlungsführerinnen, zeigt sich gegenüber ZDFheute kämpferisch: Der Tatbestand der Vergewaltigung sei für das Europaparlament der Kern der neuen Richtlinie.

"Ich fordere Herrn Buschmann auf, angesichts einer Pandemie von sexueller Gewalt seine Position zu überdenken!" Würde Deutschland zustimmen, dann würde eine ausreichende Zahl von andere Staaten folgen, meint Fitzgerald. […..]

(Florian Neuhann, ZDF, 04.10.2023)

Völlig ohne Ironie: Olaf Scholz tut mir Leid, mit solchen Typen regieren zu müssen.

Aber der Urnenpöbel ließ ihm keine Wahl. Und wenn heute gewählt würde, säßen die Braunen höchstselbst im Kabinett. Statt ihrer Urin-gelben Platzhalter.

Endgame

Lindsey Graham und Ted Cruz, zwei der mächtigsten und bekanntesten US-Republikaner hatten es 2016 völlig richtig erkannt und teilten in markigen Worten aus: Sollte ihre Partei Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominieren, beschließe sie damit ihren eigenen Untergang und habe es für diese Dummheit auch nicht besser verdient, als unterzugehen. 

Die beiden dicken US-Senatoren waren dabei im doppelten Sinne wortstark. Einerseits wurden sie aufgrund ihrer Bekanntheit weltweit gehört und andererseits verfügen sie über enorme Phonstärke, so daß sie eine ganze Halle mühelos niederbrüllen können.

Unglücklicherweise war es 2016 schon lange zu spät, um Vernunft in der GOP walten zu lassen. Unter tätiger Hilfe zweier verantwortungsloser, destruktiver, amoralischer, machtgieriger Partei-Rechtsaußen namens Graham und Cruz, war die Partei schon so weit in die irrationale Teaparty-Hölle gerutscht, daß die rassistisch-verschwörungstheoretische Republikaner-Basis dennoch Trump auf den Schild hob.

Der orange Lügen-Clown war nun derjenige, der erst die GOP-Megadonor-Wahlkampfmilliarden einsammelte und schließlich auch an den Fleischtöpfen der Macht saß. Zum Glück für die lautstarken Trump-Gegner der ersten Stunde, hatten Cruz und Graham längst ihr Rückgrat entfernen lassen und waren trainierte Lügner, so daß sie routiniert ihr Fähnchen nach dem Wind hängen konnten, zu den Trump-Golfclubs pilgerten, um IQ45 tief in den Hintern zu kriechen.

Trump machte es ihnen leicht, da er extrem empfänglich für Schmeicheleien ist und jeden mag, der bereit ist, ihm coram publico den Allerwertesten zu küssen.

So wurden die beiden US-Senatoren aus dem Südstaaten die besten Freunde Trumps. Lobreisten ihn bei jeder Gelegenheit und ritten nun gemeinsam Nation und Partei in den Untergang. 30.000 Lügen, verlorene Zwischenwahlen, verlorene Nachwahlen, verlorener Senat, internationaler Paria-Status, ökonomischer Niedergang, massiver Jobverlust, eine Million Corona-Tote, Impeachmentverfahren, vergeigte Präsidentschaftswahl von 2020, haufenweise Zivil- und Strafverfahren gegen Trump – nichts konnte Cruz‘ und Grahams Lippen fürderhin von den nackten orangen Arschbacken des größten Con-Mans der US-Politgeschichte trennen.

Damit stehen die beiden Senatoren allerdings für fast alle GOP-Parlamentarier.

Es gibt viel Raunen über heimlich, hinter verschlossenen Türen geäußerte Abscheu gegenüber ihres Parteiführers, aber mit Trump konnten sie ihre erzkonservativen Richter durchdrücken, Billionen-Steuererleichterungen für die Superreichen ermöglichen, radikal Frauen- und Schwulenfeindliche Gesetze verabschieden und ihre eigenen Wahlkampfkassen füllen. Die wenigen GOPer, zumeist Hinterbänkler, die es doch wagen, einen gerade Rücken zu behalten und Trump nicht jede Lüge durchgehen zu lassen, wurden von der fanatisierten Basis, die hochaggressiv und allergisch gegen jede Form des Anstands reagiert, von ihren Posten entfernt. Selbst wenn es sich um erzkonservative Legenden wie Liz Cheney handelte, die in den vier Jahre der Trumppräsidentschaft fast nie gegen ihn stimmte.

Die GOP brachte nun, statt des bisherigen Typs des rückgratlosen, menschenhassenden, heuchelnden, käuflichen Abgeordneten, zunehmend eine getrumpte Version in die Parlamente: Geistig vollkommen unterbelichtete Verschwörungstheoretiker, die nur noch von Bösartigkeit und Destruktivität angetrieben werden: Gaetz, Hawley, Boebert, Cawthorne, MTG, Jordan.

Als Donald Trump am 06.01.2021 eine blutigen Putsch versuchte, einen Mord-Mob auf das Kapitol hetzte und, wie wir inzwischen von Cassidy Hutchinson wissen, selbst begeistert „Hang Mike Pence“ mitgrölte, während die Parlamentarier um ihre Leben liefen (fünf Menschen hatte Trumps Mob getötet), beschlichen drei der mächtigsten Republikaner doch Zweifel. Mitch McConnell, GOP-Chef des Senats, Kevin McCarthy, GOP-Chef des House und auch Lindsey Graham distanzierten sich in der Stunden des Not um ihr Leben von Donald Trump, waren bereit, im zweiten Impeachmentverfahren seinen Kopf rollen zu lassen. Aber selbst als buchstäblich die Grundfeste der US-Demokratie, das worauf Trump seine heiligen Amtseid schwor, von ihm vernichtet werden sollte, hielten andere US-Senatoren (zB Cruz und Hawley) eisern zu ihm.

Nach wenigen Wochen fraßen Mitch, Kevin und Lindsey ihre eigenen Worte, pilgerten brav alle nacheinander nach Mar A Lago, um öffentlich Kotau zu machen, ihrem orangen Meister devot zu huldigen. Aufrecht blieben nur Cheney und Kinzinger, die inzwischen beide aus dem Kongress entfernt wurde.

Der 06.01.2021 war die letzte, die wirklich allerletzte Möglichkeit der GOP, sich von ihrem debilen Unglückbringer zu trennen und damit ihrer Partei wieder eine Perspektive zu geben.

Stattdessen entschied sich Kevin McCarthy für die Mordor-Option. Lockte bei den Zwischenwahlen 2022 noch mehr geistig völlig umnachtete Zerstörer ins Parlament.

Von ihnen wurde Speaker McCarthy, der nach Biden und Harris drittmächtigste Mann der US-Politik, gestern Nacht gefressen.

[…..] Wut, Trotz und Sorge herrschen am Tag danach in Washington vor. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat das Abgeordnetenhaus keinen Vorsitzenden, nachdem acht Abgeordnete der Republikaner gestern dafür gestimmt hatten, Kevin McCarthy abzusetzen. Newton Gingrich, ein konservativer Vordenker, forderte, den Anführer des Aufstandes aus der Partei auszuschließen.

Matt Gaetz sei ein Anti-Republikaner, der die konservative Bewegung aktiv zerstöre, so kommentierte Gingrich in der "Washington Post". So weit gingen andere nicht. Aber: Die acht müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sie ihre eigenen Interessen über die des Landes gestellt hätten, meinte etwa Mike Lawler, ein Republikaner aus New York.  [….]

(Katrin Brand, ARD, 04.10.2023)

Die GOP stellt sich nun offen feindselig gegen die USA.

[……] Die Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, durch seine eigenen Leute – die einem Putsch gleichkam – ist Symptom dafür. Das gesamte System ist dysfunktional geworden.

Die »checks and balances«, also die gegenseitige Kontrolle der unterschiedlichen Teile des Systems, funktionieren nur noch mäßig bis gar nicht. Damit ist auch eine Grundidee des modernen, liberalen Parlamentarismus, die Fähigkeit zum Kompromiss, in Gefahr. Die rechten Hardliner der Republikaner um Matt Gaetz haben die Abwahl des eigenen Chefs vor allem damit begründet, dass er mit den Demokraten von Joe Biden einen Handel zum Haushalt geschlossen habe. Das ist grotesk. Denn eine Demokratie, in der der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen als Verrat angesehen wird, hört auf, eine Demokratie zu sein.

Dabei geht es nicht nur um Figuren wie Gaetz, sondern auch um seine Wählerinnen und Wähler. Wer wählt einen Abgeordneten, ganz gleich, ob links oder rechts, der nach Washington geht, ohne Kompromisse mit anderen gewählten Politikern zu schließen? Welche Hybris oder Dummheit steckt hinter der Annahme, dass allein die eigene Meinung selig machend ist?  […..]

(Roland Nelles, 04.10.2023)

McCarthy, der Gaetz und MTG bis zur völlig Selbstverleugnung die Hintern abküsste – das hatte er immerhin bis zur Perfektion in Mar A Lago üben können – ist Opfer seiner eigenen Brut. Nach 14 verlorenen Wahlgängen im Januar dieses Jahres, ließ er immer noch keine Spur von Rückgrat erkennen, kroch immer tiefer hinein in die Mastdarmwindungen des GOP-Crazies.

[….] Jeder Politiker mit einem Rest von Würde und Rückgrat hätte angesichts der Bedingungen der Fundamentalisten auf das Amt verzichtet. McCarthy aber wollte diesen Posten unbedingt und machte dabei den Fehler, den schon manche nicht ganz so rechte Republikaner begangen haben: Er unterschätzte den unendlichen, zerstörerischen Hass, die Unerbittlichkeit des harten Trump-Flügels dieser einst so legendär pragmatischen Partei.  Was sich in Washington soeben vollzogen hat, ist eine Geiselnahme. Acht Mitglieder der Republikaner haben die gesamte Partei in eine Sinnkrise gestürzt, angeführt von Matt Gaetz, einem Politiker aus Florida, der vor allem Freude daran hat, eine Spur der Zerstörung zu hinterlassen. Ihm assistieren in diesem Unterfangen einige teils geltungssüchtige, teils gedankenlose Politikerinnen und Politiker. Um die Ungeheuerlichkeit des Vorgangs zu verstehen, muss man sich noch einmal dies vor Augen führen: Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Kevin McCarthy war ein äußerst konservativer Sprecher, und er bewegte sich weiter und weiter nach rechts, wann immer die Radikalen es forderten. Er war die ideale Marionette geworden, und doch war das dem extremistischen Flügel nie genug. Dieser vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump inspirierten Gruppe geht es nicht um Lösungen. Es geht um Chaos und Krawall. [….]

(Christian Zaschke, SZ, 04.10.2023)

Und jetzt?
Die GOP ist irre genug, um Sauron selbst zum Parlamentschef zu machen.

[….] The only candidate for Speaker I am currently supporting is President Donald J. Trump.

He will end the war in Ukraine.

He will secure the border.

He will end the politically weaponized government.

He will make America energy independent again.

He will pass my bill to stop transgender surgeries on kids and keep men out of women’s sports.

He will support our military and police.

And so much more!

He has a proven 4 year record as President of the United States of America.

He received a record number of Republican votes of any Republican Presidential candidate!

We can make him Speaker and then elect him President!

He will MAKE AMERICA GREAT AGAIN!!! [….]

(MTG, 04.10.2023)

Deutsche Vorurteile

Vom Volkstrauertag West, wie meine Internetblase, kleiner Scherz, den Tag der deutschen Einheit nennt, fühle ich mich dieses Jahr mehrfach betroffen.

·        Es ist der erste „3.Oktober“ seit ich selbst die deutsche Staatsbürgerschaft habe.

·        Die Einheitsfeierlichkeiten finden vor meiner Haustür in Hamburg statt.

·        Die fünf ranghöchsten Amtsinhaber der Bundesrepublik befinden sich alle in Hamburg; vier von ihnen gehören meiner Partei an: Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsidentin Bas, Bundesratspräsident Tschentscher und Bundeskanzler Scholz. Nur Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist CDU-Mitglied.

[….] Der Tag der Deutschen Einheit ist ein guter Tag, um dem Land den Puls zu fühlen, vorausgesetzt, man lebt nicht in München, das am 3. Oktober stets kollektiv verkatert ist. Gut also, dass die Einheitsparty in diesem Jahr in Hamburg steigt, mit einem großen Bürger-Festival, mit Infoständen an der Binnenalster und Diskussionsrunden in der Handelskammer. Es gibt eine Blaulichtmeile, auf der die Bundeswehr zu Kniebeugen animiert. Die Stadtreinigung hat eine Hüpfburg in Form eines Mülleimers aufgeblasen, und die Mönckebergstraße ist jetzt eine "Ländermeile", die vor allem damit lockt, dass man sich auf 16 verschiedene Arten den Föderalismus schöntrinken kann. "Horizonte öffnen", lautete das Motto, tatsächlich aber ist Hamburgs Innenstadt in alle Richtungen abgeriegelt. Es herrscht Krieg in Europa und drüben in Moskau sitzt einer, der die Zeit zurückdrehen und die Welt wieder in Blöcke aufteilen will. Der Sound der Deutschen Einheit ist das Dröhnen der Polizeihubschrauber am Himmel.  [….] Von "Unwuchten" spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den "Tagesthemen". "Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen werden, dass ihre Geschichten nicht Teil einer gemeinsamen deutschen Geschichte geworden sind, und dass es im Westen auch nicht wirklich Interesse an ihren Biografien gegeben hat." […..]

(Ulrike Nimz, SZ, 03.10.2023)

In der Presse seit dreißig Jahren die gleiche Ödnis. Es wird das Trennende zwischen Ost und West bedauert, sich gegenseitig versichert, welches Glück wir mit der Wiedervereinigung hatten und gebetsmühlenartig Hoffnung und Optimismus verbreitet.

Wie ich es mir schon gedacht hatte, kickt auch mit dem deutschen Pass kein bißchen Patriotismus in meine Gefühlswelt ein.

Ob „Stars and Stripes“ oder “Schwarz-Rot-Gold“; Fahnenschwenken, nationaler Pathos, Patriotismus und jede Betonung der Bedeutung des Staatsgebildes, in das man rein zufällig hineingeboren wurde, widert mich an.

Könnte ich meine Nationalitäten gegen einen EU- oder besser noch, UN-Pass eintauschen, würde ich das sofort tun.

Einiges hat sich in den gut dreißig Jahren seit 1989 durchaus verändert. Zunächst empfand ich den ehemaligen DDR-Bürgern gegenüber nur ein diffuses and auch neugieriges Gefühl der Fremdheit, ärgerte mich durchaus über die „Besserwessis“ à la Treuhand, die sämtlich DDR-Betriebe an Wessis verschleuderten und hätte es lieber gesehen, zusammen neue Strukturen und eine neue Verfassung zu erdenken, statt einfach dem Osten alles Westliche überzustülpen.

Aber bereits im Sommer 1992, bei den widerlichen Nazikrawallen von Rostock-Lichtenhagen, kippte meine Grundsympathie für die Ossis, den Deutschen im Pech.

Klar, wir Wessis hatten völlig unverdient das große Los gezogen nach 1945.

Aber kann irgendeine Geschichte rechtfertigen, so beschissen zu sein wie der braune Mob von Rostock?

Die folgenden drei Dekaden differenzierte ich. Im Westen gibt es schließlich auch rechtsextreme Umtriebe. Im Osten engagieren sich großartige Politiker wie Regine Hildebrandt gegen den braunen Mob. Natürlich sind nicht alle Ossis gleich. Natürlich fehlen ihnen vier Dekaden demokratischer Kultur, natürlich mussten sie viel bewältigen. Wie hätte ich als Hamburger, als Wessi wohl reagiert, wenn sich von eben auf jetzt das gesamte politische, soziale und wirtschaftliche System ändert?

Mit dem enormen Pegida-Erfolg ab 2014 und den überall in Ostdeutschland wieder aufpoppenden „Montagsdemos“, auf denen sich die Ungewaschenen und Verblödeten zusammenrotteten, um ihrer dumpfen Wut auf alles zu frönen, änderte sich meine Einstellung erneut.

Ja, Lutz Bachmann und seine HAUT AB! HAUT AB!-Gröler waren nicht die Mehrheit der Ossis, aber der entscheidende Unterschied zu den Wessis wurde deutlich, als sich Pegida in West-Städte auszubreiten versuchte: In Hamburg beispielsweise erlebte man eine funktionierende Zivilgesellschaft, die sich so konsequent mit Gegendemos den Pegidioten in den Weg stellte, daß sich im Westen nie die braunen Wutmärsche etablieren konnten.

In Dresden hingegen war es den Sachsen, die nicht bei Pegida mitmarschierten egal, wenn Nazis durch ihre Nachbarschaft trollten. Sie halten Pegida/AfD für normale politische Bewegungen; sie nehmen achselzuckend antidemokratische menschenfeindliche Umtriebe hin.

Ab 2020 schaukelten sich die Extremisten inmitten der indolenten Ossis zu Covidioten und Verschwörungstheoretikern aller Art auf, die inzwischen in allen Ost-Bundesländern eine klar faschistische und zutiefst menschenverachtende Partei bevorzugen.

Jetzt habe ich genug differenziert und mache mir die Mühe nicht mehr.

Ich mag die Ossis einfach nicht.

So, jetzt ist es raus. Selbstverständlich ist das ein Pauschalurteil und bedeutet keinesfalls, jeden einzelnen der 16 Millionen Ossis zu verachten. Selbstverständlich gibt es auch einzelne Texaner oder Floridaner, die großartige Menschen sind.

Aber insgesamt haben die Bewohner dieser Bundesstaaten schon derartig viele politische Widerlinge hervorgebracht und im Ämter gewählt, daß ich mir den Satz „Texas ist scheiße“ durchaus herausnehme.

Nach 33 Jahren ist auf meine persönliche Schonzeit mit „den Ossis“ vorbei.

(….) Nach den rund zwei Billionen Euro, also ZWEITAUSEND MILLIARDEN EURO, zwei Millionen Millionen Euro, die seit 1990 gen Osten flossen, reagieren immer mehr Westdeutsche empfindlich auf das Gejammer der Ex-DDRler, die sich auch noch unterstehen, zu behaupten, sie hätten es nun so schwer, daß es verständlich wäre, aus Rache völkische Faschisten zu wählen. 17 Millionen DDRler, die nie in die westdeutsche Rentenkasse eingezahlt hatten, kamen in den Genuss, auf Kosten anderer eine Alterssicherung zu erhalten, die ein Vielfaches der DDR-Mark-Kaufkraft hat und beklagen sich auch noch.

 

[….] Als ich das letzte Mal in Zwickau war, das Büro der damaligen Firma besuchen, schwor ich mir, nie wieder einen Fuß auf Neufünfland zu setzen, so lange ich dies irgendwie vermeiden kann. Flugzeugabstürze und Bahnevakuierungen  ausgenommen. Wie einige Kommentatoren wohl zurecht anmerken: das ist von oben herab und mag zu der Stimmung beitragen. Nur habe ich die Stimmung und Ressentiments die mir als gefühlter Vertreterin der bösen „Urban Elite“ entgegengebracht wurde jahrelang erlebt. Und geschluckt. Ausgeschluckt. Mag man mich als Wessi-Bitch oder elitist bezeichnen, gerne doch. Ich bin aus Erfahrung Ostphobikerin geworden, dazu stehe ich. Und sollte der Osten mitsamt seinem widerwärtigen „wir sind das Volk“ Gegröle auch nur in die Nähe einer Machtergreifung kommen, bin ich weg. […]  im Gegensatz zu uns hatten die DDRler die Möglichkeit, über die Wiedervereinigung zu entscheiden. Hat mich irgendwer gefragt ob ich das will? Für uns hat sich nichts verändert? Wie arrogant ist denn diese Geschichtsklitterung, wo ist denn hier die ach so oft vom Osten eingeforderte Empathie? Selbstverständlich hat sich für uns Wessis einiges geändert. Angefangen vom Soli für ein Land, das wohl den meisten meiner Generation fremder als die USA, Australien und Island war. Und zumindest mich weniger als Neufundland interessierte. Ich habe es damals angenommen, mich für die Menschen gefreut. Nicht für irgendwelche Deutsche, sondern für Menschen, die jetzt reisen konnten. Habe mich 91 durch eine DDR Tour gequält, mir das Land angeschaut. Was ich sah, war größtenteils erschreckend. Dann kam Rostock. Kohl wurde mit Ost-Stimmen zementiert. Wir zahlten weiter. Das Gejammer exponierte sich mit jeder Transferbillion. Im Westen verrottete die Infrastruktur, im Osten blühten Gewerbeparks im Nirgendwo.

Gut, dachte ich, braucht eben etwas. Die Nuller kamen, Merkel, das Geseier, die AfD, NSU, national befreite Regionen, die Bräsigkeit kam wie Mehltau übers Land.

Pegida machte mir zum ersten Mal in meinem Land wirklich Angst, zum ersten Mal war ich am überlegen, die Koffer zu packen - nicht weil ich will sondern muss.

Wir sind das Volk Geschrei vom Idioten, die keinen geraden Satz schreiben können. Thomas Brauner, der Kraft durch Freunde Kackbratzen, Björn Banane obendrauf. Passiv-aggressives Gejammer von Kolleg:innen in Sachsen, Verkäufer mit offener Swastika-Tattoo im Yormas in Zwickau. Ganze Bundesländer am Rande der faschistischen Machtübernahme, geritten von permanenter Unzufriedenheit.

Und wir mussten nichts ändern? Doch, mehr als genug. Wir hatten ein Land, das durchaus ok war, sicher nicht ohne Fehler, ich hatte genügend Grund auf die Straße zu gehen und ich tats das auch. Aber haben wir den Anschluss gesucht? Haben wir uns ungefragt an den großen Bruder gehängt, nachdem wir unser eigenes Land verkackt haben?

Nein haben wir nicht.

Und ja, schon damals wurden alle über einen Kamm geschert. Leider. Ob mit der lächerlichen Währungsunion und surrealen Kursen für Aluchips. Wer hat das wohl gezahlt? Wessen Renten hängen im Limbo wegen Rentnern die keinen Cent eingezahlt haben?

Der Osten hat Solidarität gefordert und bekommen. War aber wohl nicht genug. Die Ossis haben die DDR verkackt und jetzt wollen sie wohl auch die BRD verkacken. Brauchst nur mal die Kommentare zum grandiosen Durchmarsch und Anfang der Zeitenwende in dem gottverlassenen Kaff Sonneberg lesen.

Aber für uns hat sich nichts geändert, gell?

Genau wegen solchen Positionen wäre eine Spendenaktion zum Wiederaufbau der Zonengrenze ein umwerfender Erfolg.  [….]

(Sarah J., 25.06.2023)

 

Online habe ich schon viel Ost-Kritik gelesen; eins ist immer gleich: Auch die „guten Ossis“, die nie AfD gewählt haben, fühlen sich kollektiv angegriffen und nehmen ihre braunen Brüder in Schutz.

Dieser sprungbereite „ich bin beleidigt“-Modus ist mir vollkommen fremd.  (….)

(Die Ossis schaffen sich ab, 03.07.2023)

Auf der großen Festveranstaltung in der Hamburger Elphi waren alle Redner nett zu einander, betonten das Verbindende, beklagten das Trennende.

Das verlangt schließlich ihre Rolle.

[….] Eine wichtige politische Stimme aus den längst nicht mehr neuen Bundesländern ist Bodo Ramelow (Linke). „Ich bin froh, dass vor 33 Jahren keine Gewalt ausgebrochen ist und wir in Europa und Deutschland einen friedlichen Prozess hatten“, sagte Thüringens Ministerpräsident. [….] Doch es gebe auch „einige bittere Wahrheiten“: „Der eine oder andere Mensch hat in seiner Biografie noch nicht das Gefühl der Gerechtigkeit entwickelt. Das schmerzt, und das ist ein Ost-West-Thema“, sagte Ramelow. Ihm wäre es lieber, „wenn wir gemeinsam nach vorne gucken und voneinander lernen, uns gegenseitig zuhören und uns nicht im Ost-West-Bashing begegnen.“  […]

(Mopo, 03.10.2023)

Ja, lieber frommer Bodo, es wäre schon nett, wenn sich alle immer gegenseitig zuhörten.

Aber gerade in Deinem Kemmerich-Höcke-Bundesland scheint das nun wirklich nicht die prägende Charaktereigenschaft zu sein. Nach 33 Jahren gehe ich durchaus vom Nachsicht- und den Bashing-Modus über.

Unterirdisches der CDU Gütersloh

 Wenn ein Land 50.000 Schwule, eine halbe Millionen Sinti und Roma, sechs Millionen Juden, 25 Millionen Sowjetbürger, 60 Millionen Zivilisten tötet; dazu auch noch anderthalb Kontinente komplett zerstört, ist das für den Ehrenvorsitzenden der in vielen Bundesländern stärksten Partei bloß ein Vogelschiss.

Die AfD-Fraktionschefin Weidel bedauert es im Sommer 2023 immer noch, verloren zu haben. Trixi von Storchs Opa Schwerin-Krosigk, Hitlers Reichsfinanzminister von 1932-1945, Träger des goldenen NSDAP-Parteiabzeichens, hätte nach Vorstellung der AfD im Mai 1945 als „Leitender Minister“ der geschäftsführenden Reichsregierung (Kabinett Schwerin von Krosigk) in Flensburg-Mürwik, offenbar die Gelegenheit verdient, die noch lebendigen Juden in Europa ebenfalls zu töten.

[…..] Alice Weidels Aussage hätte auch von der NPD stammen können.

Mitglieder der Führungsriege der AfD fallen immer wieder mit antisemitischen und den Holocaust relativierenden Aussagen auf. Nicht umsonst ist die gesamte Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Bestimmte Landesverbände und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurden von den zuständigen Behörden sogar bereits als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft.

Diesmal ist es die Co-Bundessprecherin und Co-Vorsitzende der selbsternannten »Alternative« Alice Weidel, die mit Aussagen von sich reden macht, die so auch von der NPD hätten stammen können. Im »Sommerinterview« der ARD bezeichnete sie das Ende Nazi-Deutschlands als Niederlage, die sie nicht »befeiern« wolle.

Russische Botschaft Weidel wurde gefragt, warum sie im Gegensatz zu ihrem Kollegen Tino Chrupalla im Mai nicht am Empfang der Russischen Botschaft in Berlin am Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland teilnahm.

Weidels Antwort im Wortlaut: »Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen nicht daran teilzunehmen. Also, hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe, auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters, daran nicht teilzunehmen.«

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte auf X (vormals Twitter): »Weidel stellt die Befreiung Nazi-Deutschlands durch die Alliierten als Niederlage Deutschlands dar. Dazu fällt mir ein Brecht-Zitat ein: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Oder kurz gesagt : #NiewiederFaschismus.«  [….]

(Jüdische Allgemeine, 12.09.2023)

Das ist also die Partei, auf die sich CDU-Chef Merz zubewegt, mit der immer mehr CDU-Größen zusammenarbeiten und koalieren möchten.

Im Raum Ostwestfalen-Lippe ließ die Regierung des Storch-Opas ab 1941 Kriegsgefangene in Staumühle (Stammlager 326, VI K) auf einem 400m mal einen Kilometer großen Acker unter erbärmlichen Bedingungen vegetieren. Von den rund 300.000 Menschen in deutscher Obhut starben Zehntausende.

Ab 1996 wurde die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ins Leben gerufen.

CDU und AfD in Gütersloh halten aber offenbar nichts von Erinnerungskultur und beendeten gemeinsam die Finanzierung.

[….] Die in  Stukenbrock (Kreis Gütersloh) gelegene NS-Gedenkstätte Stammlager VI K (326), kurz Stalag326, hat bis auf Weiteres ihre Pforten geschlossen. Hintergrund ist eine Entscheidung des zuständigen Kreistags in Gütersloh, dort hatte vor wenigen Tagen eine Mehrheit aus CDU, AfD und der „Freie Wählergemeinschaft/Unabhängige Wählergemeinschaft“ gegen eine kommunale Beteiligung an der Weiterentwicklung der Gedenkstätte gestimmt. […..] „Ein schwarzer Tag für die Erinnerungskultur und die demokratische Bildungsarbeit in #NRW“, heißt es etwa auf dem Twitteraccount der KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, schreibt dazu: „Nun steht das Gesamtprojekt vor dem Aus. Wo ist die Brandmauer, die Erinnerungskultur und Demokratie schützt?“ […..]

 (Endstation Rechts, 30.09.2023)

Willkommen in der Merz-Realität, in der die CDU mit Alt- und Neonazis paktiert.

[….] Wegen fehlendem Geld für den Betrieb und den Ausbau hat am Wochenende in Ostwestfalen die Gedenkstätte in einem ehemaligen Kriegsgefangenenlager der Nazis geschlossen. „Alles ist erst mal den Bach runter“, sagte Olaf Eimer vom Verlag für Regionalgeschichte in Gütersloh am Sonntag der taz. Am vergangenen Montag hatte eine Mehrheit aus CDU, der örtlichen Freie-Wähler-Vereinigung und der AfD die anberaumte Finanzierung von 400.000 Euro im zuständigen Kreistag blockiert.

Das Lager Stalag 326, in dem Schätzungen zufolge 60.000 sowjetische Gefangene wegen katastrophaler Lebensbedingungen starben, sollte mit Bundesmitteln zu einer großen Gedenkstätte ausgebaut werden. Wegen der nun nicht bewilligten Gelder von vor Ort droht das Vorhaben zu scheitern. […..]  2015 hatte eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck den Anstoß für den Ausbau der Gedenkstätte gegeben. Es sei zu befürchten, dass die Bundesförderung in Höhe von 25 Millionen Euro nach dem Kreistagsbeschluss nicht mehr zur Verfügung stehen werde, erklärte der Förderverein. „Damit wäre die Neukonzeption der Gedenkstätte endgültig gescheitert, sollte sich nicht noch kurzfristig eine politische Lösung finden.“

Aus Berlin kam am Sonntag Kritik von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Sie sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall, „wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert“.  [….]

(taz, 02.10.2023)

Wer sich nach den kontinuierlichen xenophoben Attacken – „Sozialschmarotzer, kleine Paschas, Zahnarzttermine“ – des Friedrich Merz fragt, ob die CDU moralisch noch tiefer sinken kann: Keine Sorge, sie kann! Und sie wird.

[….] Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AFD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.

Seit der Inbetriebnahme der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne im Jahre 1996 bemüht sich der Förderverein um eine Trägerschaft bzw. um eine gesicherte Finanzierung. Es gab Zeiten, in denen die Gedenkstätte vor dem Aus stand, da es kaum finanzielle Möglichkeiten gab, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dank vieler großzügiger Spenden und der jährlichen Zuschüsse in den letzten Jahren durch den Kreis Gütersloh und die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, zuletzt in Höhe von jeweils 25.000 Euro, konnten wir aber weitermachen. Es ist vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen zu verdanken, dass wir bis heute unsere Angebote weiter durchführen können. Nicht nur die ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, sondern auch der Vorstand haben in den letzten Jahren noch einmal alle Kräfte mobilisiert, in der Hoffnung, dass die Gedenkstätte eine gesicherte Zukunft bekommt. „Gedenken kann man nicht kaufen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Ernst von der Gütersloher CDU. Poltisch-historische Bildung und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Stalag 326 sowie der Nachkriegszeit gibt es aber nicht zum Nulltarif! Im Zusammenhang mit der Geschichte des Stalag 326 dokumentieren die historischen Gebäude, die dringend saniert werden müssen, die NS-Verbrechen und dienen dem Gedenken an die Opfer. Die geplante Ausstellung auf dem ehemaligen Lagergelände, d.h. am historischen Ort, soll ausführlich über die Verbrechen an den über 300.000 Menschen, vor allem aus den verschiedenen Teilen der ehemaligen Sowjetunion, die zwischen 1941 bis 1945 im Stalag 326 untergebracht waren, informieren.   [….] Gerade in der jetzigen Zeit ist es für die Demokratiebildung bei wachsendem Rechtspopulismus besonders wichtig, über den Nationalsozialismus mit seiner vernichtenden Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen aufzuklären und vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen. [….]

(Stellungnahme Gedenkstätte Stalag, 30.09.2023)