Friedrich von Papen

Wer sich gestern über die parteiinterne Kritik am AfD-freundlichen Kurs des Vorsitzenden Friedrich Merz freute und glaubte, der xenophobe Sauerländer habe sich damit selbst um die 2025er Kanzlerkandidatur gebracht, dürfte zu voreilig gewesen sein.

Mit seiner peinlichen Lügen- und Ausreden-Aktion am Folgetag, war das Projekt Schwarzbraun keineswegs beendet.

Die lautesten Merz-Kritiker waren (bis auf Wegner) Kommunalpolitiker und lange ausgemusterte Größen (Röttgen, Polenz, Hans). Die beiden aussichtsreichen innerparteilichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, die regierenden Ministerpräsidenten Günther und Wüst, schwiegen. Sie hatten offenkundig keine Einwände, wenn ihre Partei mit Faschisten gemeinsame Sache macht.

Die gesamte Promi-Riege der jungen CDU-Größen, die in Zukunft die Gesichter der Partei sein werden – Spahn, Klöckner, Frei, Kuban, Linnemann, Ploß, Amthor – stammen ohnehin ausnahmslos vom ganz rechten Parteirand und zündeln selbst bei jeder Gelegenheit xenophob und nationalistisch.

Am Tag 1 nach dem Merzschen von-Papen-Move, befand sich der rechte Parteimainstream etwas in Schockstarre, ob der deutlichen Kritik aus der Presse.

Am Tag 2 konsolidieren sich die faschistophilen Kräfte aber schon wieder und betonen ungeniert ihre mangelnden Berührungsängste mit menschenhassende Verfassungsfeinden.

[….] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen für einen "pragmatischen Umgang" mit der Partei. Es reiche bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden nicht zu sagen "Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist". Deshalb sei eine "lupenreine Trennung" zur AfD nicht durchzuhalten.  […..]

(SZ, 25.07.2023)

Die CDU ist eben nicht eine liberale Partei der sozialen Markwirtschaft, die sich um Verfassungstreue und Menschenrechte kümmert.

[…..] Kritik an der Kritik: Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stellte infrage, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzlerformat hat. Er begründete dies mit Merz’ Äußerungen zum Umgang der Christdemokraten mit der AfD […..] Dafür erntet Hans nun deutliche Kritik des Landesverbandes, dessen Vorsitzender er bis Mai 2022 war: »Dass aus dieser Frage jetzt versucht wird, auch eine Debatte über die Kanzlerkandidatur anzuzetteln, ist das Allerletzte, was die CDU jetzt braucht«, schrieb der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, auf Facebook .

Für Wagner sind das »Diskussionen zur Unzeit«, welche am Ende nur der CDU schadeten. »Tobias Hans spricht daher nicht für die CDU Saar, sondern handelt allein auf eigene Rechnung«, so Wagner weiter. »Das mag der eigenen Profilierung kurzfristig nutzen, ist jedoch schädlich gerade für unsere kommunale Basis. Angesichts der eigenen Bilanz wäre ohnehin eine Portion Demut angebrachter als sich jetzt ungefragt als Ratgeber der Republik zu betätigen.«

[…..] Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt sich unterdessen hinter Merz. Dieser mache als Parteivorsitzender einen »guten Job«, sagte er im Fernsehsender Welt. Es sei auch nicht an der Zeit, jetzt die K-Frage zu diskutieren. […..] 

(SPON, 25.07.2023)

Die CDU von 2023 ist eine völlig verantwortungslose, geschichtsvergessene, zukuntsnegierende, amoralische, faschistentolerierende, ideenlose, verschwörungstheoretische, lobbyhörige, homophobe, transphobe, asoziale, unehrliche, sozialdarwinistische, umweltzerstörende, BILD-affine, Orbán kuschelnde, Meloni-bewerbende, antiökonomische, industriepampernde, rückgratfreie, anti-intellektuelle, unfähige, peinliche, spießige, ewiggestrige, rechtskonservative, untaugliche, konzeptionslose, weißeheterocismännerische, raffgierige, maskendealende, Autokraten liebende, mauschelnde und zutiefst unsympathische Partei, der man niemals seine Stimme geben darf.

Die warnenden Stimmen aus der Union gehören zum weitüberwiegenden Teil der Vergangenheit an.

"Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen, das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert.“

(AKK, 09/2019)

"Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein." "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. (...) Das ist staatszersetzend.“

(Horst Seehofer 2018)

"Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt, sie sind unser erklärter politischer Gegner.“ "Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren Frieden.“

(Armin Laschet 2021)

 "Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht.“

(Merz Nov 2018)

"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

(Merz Dez 2021)

Das sind Sprüche aus Sonntagsreden. Früheren Sonntagen. Die Merz-CDU ist anders.

[….] Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“

Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr.

Im Januar 2023 forderten Politiker*innen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps west­asiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich, in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt.

Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen würde, wird auch bei der CDU fündig.

So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber, „ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. [….]

(Gilda Sahebi, 24.07.2023)

Verweigerung der Merzschen Spielchen

 Das ist bei allen Rechtsextremisten, die sich in die Parlamente hinein nattern, gleich. Sie werden nie moderater, nie realpolitischer. Das ginge auch gar nicht, da sie in Ermangelung politischer Konzeptionen, in der medialen Aufmerksamkeitsökonomie nur durch schockierende Aussagen bestehen können.

Es war schlau von Donald Trump, seine erste Wahlkampagne 2015 mit der Aussage zu beginnen, Mexikaner wären Vergewaltiger und Kriminelle, die Drogen nach Amerika brächten. Das hat bis dahin noch kein prominenter Präsidentschaftskandidat zu sagen gewagt. Trump profitierte doppelt: Durch die enorme Empörung, die sich im gesamten anständigen demokratischen Amerika breit machte, bekam er erstens kostenlose Werbezeit im Gegenwert von Milliarden Dollar. Alle Sender, alle Zeitungen berichteten rund um die Uhr. Zweitens bescherte es ihm enorme Anerkennung bei den leider vielen Rechten und heimlichen Rassisten Amerikas, die auch keine Mexikaner mögen und begeistert von Trumps Mut waren, das laut auszusprechen.

Auf kleinerem Niveau agiert so auch die AfD, indem sie die Grenzen des Sagbaren kontinuierlich ein bißchen überschreitet. Immer soweit, daß Empörung ausgelöst wird. Anschließend wird ein bißchen zurückgerudert. Man will es einerseits nicht so gemeint haben und kann andererseits bei der Gelegenheit noch gegen die bei vielen rechten Wählern verhasste Presse wettern, die falsch oder verzerrend berichtet hätte.

Der Nachteil ist der Gewöhnungseffekt. Wenn Trump heute seine antimexikanische Hetze von 2015 wiederholte, bekäme er keine Schlagzeilen. Jeder hat das schon gehört, niemand wundert sich mehr darüber.

Das ist genau wie mit Benzodiazipinen. Wenn man das erste mal ein Milligramm Tavor einschmeißt, setzt die angenehm beruhigende und angstlösende Wirkung sofort ein. Aber man muss recht schnell die Dosis erhöhen. Das eine mg beeindruckt die eigene Hirnchemie sonst nicht mehr. Deswegen ist Tavor nicht für den Dauergebrauch tauglich. Wer den Effekt über Jahre auskosten will, muss entweder kontinuierlich auf stärkere Medikamente/Drogen umsteigen, oder er endet peinlich wie Uwe Barschel, der Tavor Packungsweise aß, in einer Badewanne und wird unvorteilhaft vom STERN fotografiert.

CDU-Vorsitzende sagen in Ermangelung politisch tauglicher Pläne entweder, wie Frau Merkel, 18 Jahre überhaupt gar nichts, oder versuchen, wie AKK, Laschet und Merz mit Paukenschlägen in die Medien zu kommen. Es ist aber schwierig, die dann folgende Empörungswelle, die zwar Aufmerksamkeit und damit Werbung generiert, aber auch schnell zum Shitstorm ausartet, zu dirigieren. Kramp-Karrenbauer war berüchtigt dafür, beispielsweise gegen Homo- und Transsexuelle auszuteilen, freute sich über die Berichte, legte mit einem „man wird doch wohl noch sagen dürfen!“ nach und verlor anschließend die Kontrolle, so daß sie manchmal noch am selben Tag ein zweites mal vor die Presse gehen musste, um zu sagen, daß sie das, was sie zuvor gesagt hatte, gar nicht gesagt hatte und was anderes sagen wollte.

Das ist für wohlmeinende CDU-Mitglieder nicht ideal, weil sie an ihrer Chefetage zu zweifeln beginnen, wenn diese offenbar noch nicht mal in der Lage ist, sich verständlich auszudrücken. Beispiel Rezo-Video, das AKK erst ignorierte, dann verbieten lassen wollte, schließlich eine 180°-Wende hinlegte, indem sie betonte, sie wolle nun doch nichts verbieten lassen, schätze die Meinungsfreiheit, wolle nun aber auf Augenhöhe mit einem YouTube-Video reagieren, das der junge CDU-Tausendsassa Amthor produziere, welches aber schließlich noch vor der Veröffentlichung einkassiert wurde, weil es derartig schlecht war, daß man einen noch größeren Shitstorm befürchtete.

Das, liebe CDU, ist keine glanzvolle Kommunikation der Führung.

Noch schlechter ist es aber für diejenigen, die keine CDU-Stammwähler sind, weil sie dieses Salami-Taktik-Rechtsblinken und gegebenenfalls wieder ein Stück zurückzuweichen, selbstverständlich an die AfD erinnert.

Das ist das Geschäftsmodell einer rechtsradikalen Partei: Immer auf der Empörungswelle reiten, immer noch etwas mehr hetzen, den Bogen noch mehr überspannen. Bis der ganz große Gegenwind kommt und man wie die Unschuld vom Lande in die Kamera blicken kann, um zu betonen, man habe es ganz anders gemeint.

Fritze Merz ist das Musterbeispiel für diese Rechtspopulisten-Medienstrategie.

Er legt immer einen drauf. Homoehe akzeptiere er ja, aber die Schwulen sollen keine Kinder anfallen. Die Ausländer dürften sich nicht wie kleine Paschas aufführen, die CDU wäre eine „AfD mit Substanz“ und mit der AfD, mit der man keinesfalls koalieren dürfe, könne man in Kommunen aber doch koalieren.

Natürlich kam der Shitstorm und natürlich eierte Merz heute zurück. Das was er gestern gesagt habe, habe er nicht gesagt und falls er es doch gesagt habe, dann wäre es nicht so gemeint oder bösartig falsch verstanden worden.

 [….]  Die Klarstellung kam gegen neun Uhr am Montagvormittag. »Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Friedrich Merz auf Twitter. So sieht es ein Parteitagsbeschluss vor, der keine Ausnahmen für bestimmte Ebenen definiert, nur sagt: nicht mit der AfD, niemals.

Nach nicht einmal einem Tag hatte der CDU-Chef seine eigenen Sätze aus dem ZDF-»Sommerinterview« am Sonntagabend richtiggestellt. Richtigstellen müssen. Man muss nach dem Abend wohl sagen: eingenordet von seiner eigenen Partei, der Empörung, die nach seinen Sätzen losbrach.

So heftig, dass man sich für einen Moment fragen musste, ob er das an der Spitze der CDU übersteht. Vorerst wird er das. Der Aufstand bleibt aus, der Vorsitzende kommt mit einem blauen Auge davon, alle Seiten bemühen sich, so zu tun, als sei nun alles ausgeräumt. Operation Wardochnix hat begonnen.  […..]

(SPON, 24.07.2023)

Ich habe es gründlich satt, der CDU wie am Nasenring durch die Merzschen Irrwege geführt zu werden. Die zwei Schritte vor, einen Schritt-Zurück-Methode nach Rechtsaußen, ist ein Fall für ein Medienmagazin wie ZAPP.

Es ist aber unnütz und übergriffig, wenn irgendjemand in der CDU erwartet, daß ihr Vorsitzender noch einen Funken Glaubwürdigkeit besäße. Es ist so durchschaubar, was der braune Blackrock-Mann treibt. Seine Befürwortung einer AfD-CDU-Koalition in Kommunen war erbärmlich. Seine heutigen Ausreden sind sogar noch erbärmlicher.

[….]  2019 entwendete das Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ den Grabstein von Franz von Papen und legte ihn vor der CDU-Zentrale in Berlin ab. Am Wochenende machte CDU-Chef Friedrich Merz von Papen, der als Steigbügelhalter für Faschisten in die Geschichtsbücher einging, alle Ehre, als er im ZDF Sommerinterview mit Theo Koll verkündete, dass die CDU bereit sein müsse, auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten, denn der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU beziehe sich nur auf

    „Gesetzgebende Körperschaften“, das schließe die Kommunen nicht ein, so Merz: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“

Eine Aussage, die nicht nur gegen den parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschluss verstößt – denn der gilt, anders als von Merz behauptet, auf allen Ebenen, auch der kommunalen. Damit wird ein bisher fest stehendes Tabu gebrochen, dass man mit Faschisten keine Mehrheiten bildet. Besonders perfide wirkt diese Aussage, weil der CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke vor vier Jahren von einem Rechtsextremen getötet wurde, der Wahlkampf für die AfD gemacht hatte. Abgesehen davon, dass Merz mit einer solchen Aussage Lübckes Andenken keinen Respekt zollt, handelt es sich zudem um eine Abwertung der Kommunalpolitik als „nicht so wichtig“, da könne man auch ruhig mal mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Lassen wir kurz beiseite, dass es sich dabei um ein Strohmann-Argument handelt, denn welchen Kindergarten müsste die CDU auf kommunaler Ebene gegen SPD, Linke, FDP und Grüne durchsetzen?

Was Merz vorgeschlagen hat, ist ein radikaler Vorstoß zur Normalisierung des Rechtsextremismus: Nicht umsonst setzen Rechtsextreme auf lokaler, kommunaler Ebene an, um an Einfluss zu gewinnen – um das demokratische System von unten zu unterwandern. Merz hat es geschafft, in wenigen Worten nicht nur das Andenken eines Politikers der eigenen Partei zu beschmutzen, sondern auch die Tür weit aufzustoßen und dem Faschismus den roten Teppich auszurollen. [….]

(Annika Brockschmidt, 24.07.2023)

Niemand darf Merz diese perfide Rechtstaktik, diese erbärmlichen Trumpesken Spielchen durchgehen lassen.

[….] Nähert sich die CDU weiter den extremen Rändern an, dürfte sie viele Wähler der politischen Mitte verlieren. Ein Weg, die Selbstzerstörung zu verhindern, könnte wohl tatsächlich eine Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild sein. Allerdings nicht im Sinne von Merz und Linnemann.   [….]

(Felix Bohr, 24.07.2023)

Das war so sicher wie das Amen in der Kirche

 Faschisten, die zur Gewalt aufrufen und gegen das Grundgesetz agitieren, sind nach Ansicht aller Demoskopen derzeit die zweitliebste Partei der Deutschen.

Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.

Günter Lenhardt

Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben, aber was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.

Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung

1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her.

Björn Höcke, MdL

Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.

Markus Frohnmaier, MdB

Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikultiralisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.

Björn Höcke, MdL

Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden.

André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten, MdL

Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

Alexander Gauland, MdB

Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern!

André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten, MdL

Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird. [Es handelt sich] um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen.

Peter Boehringer, MdB

Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.

Alice Weidel, MdB

Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken.

AfD Hochtaunus

Ganz Afrika ist nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Grenadiers wert.

Thomas Seitz, MdB

Wie es möglich ist, daß eine Partei mit so klar volksverhetzenden Ansichten wieder derart populär ist?

Dafür können wir uns bei CDU und CSU bedanken, welche die AfD-Lügen wiederholen und damit salonfähig machen.

Seit Fritz Merz CDU-Chef wurde, robbte er sich systematisch an die Faschisten heran und übernahm ihre Positionen.

Es vergeht inzwischen kein Tag, an dem der braune Fritz nicht die Rechtsextremen umschmeichelt. Jeder kann beobachten, wie der oberste Christdemokrat eine Regierungskoalition mit den Faschisten antizipiert. CDU, CSU und Teile der FDP (Kubicki, Schäffler) bereiten den Boden für den Rechtsextremismus und der Urnenpöbel zeigt sich gern empfänglich.

(….) Inzwischen bin ich mit fast sicher; die erste AfD-CDU-Koalition wird kommen.

Die Union ist ein viel zu unsicherer Kantonist bei der Verteidigung der Demokratie; schielt selbst immer ungenierter auf völkische Lügenthemen.

Friedrich Merz bestätigte den Rechtsaußen-Kurs seiner Partei diese Woche mit der Benennung des neuen ultrakonservativen Generalsekretärs Carsten Linnemann. (….)

(Trumpisierung der europäischen Konservativen – Teil II, 13.07.2023)

Heute nun kam der lange erwartete offizielle Schritt: Merz spricht sich öffentlich im deutschen Fernsehen für Koalitionen mit den Menschenhassern und Verfassungsfeinden aus!

[….] Merz schließt Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene nicht aus

[….] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD auf kommunaler Ebene klargestellt, dass es hier auch zu Kooperationen mit seiner Partei kommen kann. In Thüringen, im Landkreis Sonneberg, sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden. "Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet", betonte Merz am Sonntag im ZDF. [….] Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, reagierte mit scharfer Kritik an der Lockerung des bisherigen Kurses. "Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind die Äußerungen von Friedrich Merz bestürzend. Er reißt damit das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts ein", sagte Wiese der Süddeutschen Zeitung. "Das wirkt wie ein Freifahrtschein für diejenigen in der CDU im Osten, die immer schon eine Zusammenarbeit ins Auge gefasst haben." [….] Scharfe parteiinterne Kritik an Merz kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?", schrieb Wegner im Nachrichtendienst Twitter. "Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist." [….] Versuche, die AfD zu verbieten, lehnte Friedrich Merz strikt ab: "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.[….]

(Georg Ismar, SZ, 23.07.2023)

Merz überrascht mich so sehr, wie das Amen in der Kirche.

Genauso wenig überraschend ist die Zustimmung zum Rechtsaußen-Kurs der jungen CDU-Generation. Sie sind ohnehin fast alle angebräunt und zündeln eifrig mit: Ploß, Spahn, Linnemann, Kuban, Frei. 

Wie verkommen die ganze Partei ist, zweigt aber auch das dröhnende Schweigen der Altvorderen. Keiner fällt Merz in den Arm – außer Polenz und Friedmann, die aber innerparteilich keine Rolle (mehr) spielen. Kudos gehen an Kai Wegner, der als einziger CDU-Landesregierungschef klar widersprach ("Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?") Merkel, AKK, Laschet? Altmaier, Schavan, Lammert, Röttgen? Sie alle laden durch ihr Schweigen schwere Schuld auf sich.

[…..] Von wegen Brandmauer gegen die AfD - Merz reißt sie selbst ein

Der Zentrumspolitiker von Papen machte Hitler zum damals zum Reichskanzler. Die Zentrumspartei stimmt dem Ermächtigungsgesetz zu. Alles unter der absurd falschen Annahme, man würde die Nationalsozialisten schon kontrollieren können. Nationalsozialisten wären in Deutschland nie ohne die Hilfe von Konservativen Steigbügelhaltern an die Macht gekommen. 

So ein Steigbügelhalter möchte jetzt auch Friedrich Merz sein. Er kündigte an, dass die CDU auf Kommunaler Ebene mit den Rechtsextremisten zusammenarbeiten würde. Grund dafür ist der Sieg eines rechtsextremen Landrats in Thüringen.

Der Vorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke, der im Ausland auch schon als „The New Hitler“ bezeichnet wurde, wird  sich heute Abend vor Freude kaum halten können.

Merz verstößt mit seiner Aussage gegen CDU Beschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. In der Vergangenheit hat er Personen, die mit der AfD zusammenarbeiten mit Parteiausschluss gedroht, unter anderem der Politiker Max Otte wurde deswegen aus der Partei geworfen.

Nach seiner eigenen Logik und der CDU Beschlusslage müsste Merz jetzt sein Amt aufgeben und aus der CDU austreten.  [….]

(Volksverpetzer, 23.07.2023)

Alle Quellen der AfD-Zitate hier.

Wenn schlecht regiert wird

Entzaubern sich unfähige Regierungspolitiker selbst, wenn sie, einmal an die Macht gelangt, schlechte Politik machen?

Jein.

Wenn eine Regierung des linken Spektrums versagt, wird sie fast immer abgestraft, weil ihre Wähler progressiv und kritisch sind. Sie erwarten Resultate und sind leicht enttäuscht, wenn die reale Regierungspolitik nicht genauso aussieht, wie im Wahlkampf versprochen. Ihre Zustimmung muss stets hart erarbeitet werden. Zu allem Übel erwarten progressive Wähler vorbildliches moralisches Verhalten ihrer Politiker und reagieren hypersensibel auf kleinste Mauscheleien. Eine private Dienstwagenfahrt und es droht lebenslanger Liebesentzug.

Davon kann Joe Biden ein Lied singen, der sozialpolitisch und wirtschaftlich die beste Bilanz seit Bill Clinton aufzuweisen hat, aber mit dem ewigen Wirbel um seinen drogensüchtigen Sohn Hunter geschlagen ist.  Seine Regierung ist viel erfolgreicher, als selbst die größten Optimisten nach seinem Wahlsieg im November 2020 annahmen. Er konnte vieles trotz widriger Umstände Umsätzen (Stichwort Infrastrukturgesetz), an dem Vorgängerregierungen reihenweise scheiterten.

Seine Beliebtheitswerte sind aber dennoch sehr niedrig. Politanalysten sind sich uneinig, wieso er nicht viel bessere demoskopische Zahlen hat. Mutmaßlich spielen aber sein sehr hohes Alter und die massiv destruktive Lügenkampagne MAGAmericas eine Rolle.

Wenn eine Regierung des rechten Spektrums versagt, wird sie sehr selten abgestraft, weil ihre Wähler schlechter informiert und unkritischer sind. Sie sind viel antagonistischer eingestellt und werten es bereits als großen Erfolg, wenn ihre rechten Parteien überhaupt an der Macht sind und damit die verhassten Linken nicht regieren. Sie erwarten auch keine Reformen, notwendige Zukunftspläne oder intellektuelle Debatten. So konnten Kohl und Merkel jeweils unendliche 16 Jahre regieren, obwohl sie Deutschland ganz offensichtlich in einen viel schlechteren Zustand, als zu ihrer Amtsübernahme führten. Auch auf Roland Koch oder die CSU oder Silvio Berlusconi trifft das zu. Zudem profitieren diese Konservativen von der extrem Skandal-Toleranz ihrer Wähler. Niemand kann mehr die endlose Kette der Selbstbereicherungen und Politskandale zu Lasten der Steuerzahler der bayerischen CSU aufzählen. Und auch 2023 steht sie nach aktuellen Umfragen vier Mal so stark wie die skandalfreie bayerische SPD da. 

Roland Koch log wie gedruckt, verbreitete antisemitische Märchen und verschob Millionen Spendengelder in dubiosen Kanälen und wurde doch vier Mal wiedergewählt.

Das extremste Beispiel ist sicherlich Donald Trump, der in seiner Amtszeit vom Januar 2017 bis Januar 2021 die verheerendste Bilanz aller US-Präsidenten aufzuweisen hatte. Über 30.000 mal log er das Volk an, setzte keins seiner vier Hauptwahlversprechen um – build the wall, end Obamacare, lower the deficit, fix the infrastructure.

Ganz im Gegenteil, er häufte Staatsschulden auf, wie niemand vor ihm, ruinierte die Wirtschaft, baute als erster Präsident seit hundert Jahren Arbeitsplätze ab, ließ hunderttausende Amerikaner durch seine katastrophale Coronapolitik sterben und führte die USA international in die völlige Isolation. Nie waren die Staaten international unbeliebter als zum Ende der Trump-Präsidentschaft. Nicht ganz unerheblich auch seine vielfachen kriminellen Aktionen, zwei Impeachments und der gewalttätige Versuch, die Demokratie und Verfassung zu brechen.

Würden die republikanischen Wähler auch nur über ein Mindestmaß von Realitätssinn verfügen, oder halbwegs rational entscheiden, wäre Trump für immer geächtet und erledigt. Tatsächlich sind aber seine 75 Millionen Fans bis heute restlos begeistert von ihrem Idol, ignorieren jede Realität und lassen ihrem psychopathischen Messias alles durchgehen.  Gemeinsam die gleichen Leute zu hassen, schweißt viel mehr zusammen, als gemeinsame mühsame konstruktive Regierungsarbeit. Eine Erkenntnis, der sich auch Fritz Merz verschreibt.

Absolut verheerend ist auch die Tory-Bilanz in Groß Britannien. Ihr Brexitwahn verschlang schon fünf Premierminister und führte ihr Land zweifellos in Chaos und einen kaum jemals wieder aufzuholenden ökonomischen Niedergang.

Die Resilienz der konservativen Wähler scheint aber, anders als die der QTrumpliKKKans langsam erschöpft zu sein. Nach Cameron, May, Johnson und Truss, scheint Rishi Sunak möglicherweise der letzte konservative Premierminister zu sein. Nach 13 Jahren Dauerregierung scheint Schluß zu sein. Drei Nachwahlen dieser Woche in konservativen Hochburgen zeigten den Niedergang der Tories deutlich.

[….]  Am Ende half nicht mal mehr, was den regierenden Konservativen in den vergangenen Jahren so oft geholfen hatte: Stimmung gegen Flüchtende  zu machen. Hastig hatten die Tories zu Wochenbeginn ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das nach Ansicht von Kritikern der Abschaffung des britischen Asylrechts nahekommt. Ein Gesetz, das es dem Staat ermöglicht, »illegal« Eingereiste, auch Minderjährige, zu kasernieren und praktisch ohne Verfahren nach wenigen Wochen wieder abzuschieben. Ein Gesetz auch, das sogar die Innenministerin Suella Braverman, qua Amt eine der obersten Hüterinnen der Verfassung, als womöglich rechtswidrig bezeichnet hatte.

Dass der Niedergang der Konservativen selbst mit populistischen Methoden offenbar kaum noch aufzuhalten ist, zeigte sich, als dann in der Nacht zum Freitag die Stimmen ausgezählt waren: In zwei von drei Wahlbezirken scheiterten die Tory-Nachrückkandidaten fürs britische Parlament krachend. Den Dritten, Boris Johnsons alten Wahlkreis Uxbridge, hielten die Konservativen nur dank einer Kampagne gegen stärkere Klimaschutzmaßnahmen um Haaresbreite.  [….]

(SPIEGEL, 22.07.2023)

Das halbe Land wird nach wie vor durch Streiks lahmgelegt, die Lebenserhaltungskosten sind astronomisch. Inflationen, sowie rasant gestiegene Hypothekenzinsen geben auch dem Mittelstand den Rest.

Wenn die konservativen Abgeordneten irgendwann nur noch aus erratischen Spinnern bestehen und die gesamte Nation so offensichtlich dem Niedergang geweiht ist, nützen irgendwann auch Xenophobie und Trans-Hass nichts mehr. Irgendwann wenden sich selbst die blödesten Wähler ab. Hoffentlich.

[….] Die Briten sind nicht zufrieden mit ihrem Premierminister. Nur das menschenrechtswidrige neue Asylgesetz ist populär - doch das wird seiner Regierung auf Dauer auch nicht nützen.

[….] Wer verstehen will, warum die Tories so sehr mit sich hadern, landet früher oder später bei Ben Wallace. Er ist nicht nur Verteidigungsminister, sondern auch das, was man ein politisches Schwergewicht nennt. Wallace hat angekündigt, bei der Parlamentswahl nicht mehr anzutreten. Wie es aussieht, verlässt er das sinkende Schiff, bevor es womöglich untergeht. Wallace ist nicht allein. Mehr als 40 Tory-Abgeordnete haben Sunak bereits wissen lassen, dass sie ihren Unterhaussitz nicht verteidigen wollen.

Daran ist der Premier nicht ganz unschuldig. Seit Sunak in Downing Street regiert, haben sich die Umfragewerte nicht verbessert. Die Tories liegen noch immer etwa 20 Prozentpunkte hinter Labour. [….] Die Menschen verlangen zu Recht Lösungen für das drängendste Problem - und das ist die cost of living crisis. Wie überall in Westeuropa sind die Lebenshaltungskosten auch in Großbritannien massiv gestiegen. Dass sich die hohen Preise dort allerdings sehr viel hartnäckiger halten als in Deutschland oder Frankreich, liegt auch am britischen EU-Austritt. Doch das wollen die Tories gar nicht hören. Eher zweifeln sie an Sunak als am Brexit. […]

(Alexander Mühlauer, SZ, 22.07.2023)

Gesund schrumpffusionieren

 Wenn ein Anbieter auf dem globalen Markt schrumpft, weil sein Produkt zum Beispiel, wie Nerzmäntel, moralisch völlig untragbar wurde. Oder wenn das Geschäftsmodell, auf einer Dienstleistung beruht, die niemand mehr nutzt – Fotos entwickeln beispielsweise.

Oder wenn sich der Bedarf eines Services in Luft auflöst, wie bei Porno-Videotheken im Post-Internetzeitalter. Vielleicht hat man auch etwas hergestellt, das irgendwann als höchst ungesund oder umweltschädlich erkannt wurde; wie Mentholzigaretten oder FCKWS.

Niemand kauft mehr leere VHS-Cassetten, die es über Jahrzehnte überall gab, weil alle ihre Lieblings-TV-Sendungen aufzeichneten. Aber nachdem die Sendersignale digitalisiert sind, kann man sie nicht mehr mit analogen Geräten aufzeichnen.

Der Drang, hunderte Filme und Serien privat zu archivieren, ist ohnehin völlig verebbt, weil man streamen kann und Zugriff auf Mediatheken hat.

Wenn solche Umbrüche passieren, können Anbieter, die zuvor über lange Zeit gewaltige Gewinne einfuhren und weltweit ein gewaltiges Filialnetz betrieben, in ein Nischendasein gezwungen werden, wenn sie nicht auf ein völlig neues Geschäftsfeld umsatteln.

Gestern durchsuchte ich alte Familien-Fotosammlungen und fand dabei allerhand Negative, von denen ich gern Abzüge machen lassen möchte. Für ein paar Fotogeschäfte mag in Hamburg also noch Platz sein, weil irgendjemand immer mal wieder ein Negativ ausbuddelt. Das ändert aber nichts daran, daß der Markt grundsätzlich weggebrochen ist, weil 95% der Hamburger über Digitalkameras verfügen.
Die verbleibenden dreieinhalb Geschäfte müssen sich also strategisch gut verteilen, sorgfältig ihren Spleen pflegen und sich auf Mikro-Umsätze einstellen.

So ähnlich ergeht es auch den Europäischen Kirchen.

Ihr Produkt ist hoffnungslos veraltet. Niemand braucht mehr Masturbationsverbote und unsinnige Nahrungsvorschriften.

Der Habitus der Geistlichen – offiziell sexlose dicke Männer, die im Kleid rumlaufen und heimlich kleine Jungs sexuell missbrauchen – ist moralisch überholt.

Die Göttlichen Anweisungen an Slaven (sich ihrem Besitzer devot unterordnen) und Frauen (in der Gemeinde schweigen) erweisen sich allesamt als mit Aufklärung und Humanismus inkompatibel.

Zudem erscheint das Produkt Kirche für die aktuellen Probleme keine Adapter zu bieten. Es ist natürlich tragisch und blöd, wenn man eine Dienstleistung anbietet, die auf Zusammenkünften, Gemeinschaft und Gottesdiensten basiert und dann Pandemie und Lockdown losbrechen, die eben die Kernbestände des Kirchenalltags als tödlich und somit strikt zu vermeiden, abstempeln.

Zudem fiel den teutonischen Topklerikern trotz intensivster geistlich-geistiger Mater, absolut nicht ein, was Gott mit der Pandemie bezwecken will. Marx, Woelki und Kurschus wissen leider auch nicht, ob geächtete Streumunition für die Ukraine gut oder schlecht ist. Der fromme Steinmeier ist dringend dafür, sucht aber offenbar noch den Absatz der Zehn Gebote, in dem „Du sollst möglichst viele Menschen mit einem Schuß töten!“ steht.

Das kann nicht mehr lange gut gehen. Bald wird es den Kirchen so gehen, wie VHS-Videotheken, Beate-Uhse-Shops und Pelzdesignern: Ja, es gibt noch einige wenige Kunden, aber die breite Masse wendet sich mit Grauen ab.

Schon werden jedes Jahr hunderte Kirchengebäude verkauft, Kirchen entwidmet (evangelisch) und prophanisiert (katholisch), Gemeinden geschrumpft und fusioniert, weil sie keine Pfaffen mehr finden lassen.

Es muss so viel abgewickelt werden.

(….) Die modernen Gottesdienste der Kirche sind Profanierungs-Riten.

Die Kerzen werden gelöscht, Messdiener räumen huldvoll den Altar ab, legen die Kerzenhalter zu Boden. Kirchliche Pfadfinder transportieren die heiligen Figuren in andere Kirchen, bleiummantelte Reliquien werden gesegnet in bischöfliche Tresore getragen und die Geistlichen sind mit allerlei kirchenrechtlichen Vorschriften beschäftigt.

[….] Das katholische Kirchenrecht differenziert zwischen der notwendigen Weihe oder Segnung einer Kirche (Kirchweihe, can. 1217 CIC) und der notwendigen Weihe eines feststehenden Altars (can. 1237 §1 CIC). Beide (can. 1238 §2 CIC) bedürfen einer gesonderten Profanierung, die ausschließlich und wirksam durch ein Dekret des Ordinarius vollzogen wird (can. 1212 CIC und can. 1222 CIC) und daher keiner liturgischen Handlung bedarf. [….]

(Wiki)

Es gibt viel zu tun, denn in den letzten 30 Jahren wurden in Deutschland über 1.000 Kirchen profaniert. Tendenz schnell steigend. Nicht nur die Kirchengebäude muss man loswerden, sondern auch Kirchenorgeln, Heiligenfiguren, Kirchenbänke, Bibeln, geschnitzte Kanzeln, Altäre und eingemauerte Reliquien fallen in den deutschsprachigen, sowie den skandinavischen  Ländern, massenhaft an. Wohin also mit all dem religiösen Tand?  (….)

(Neue christliche Traditionen, 21.11.2022)

Die Kirchen sterben in der Regel leise, weil selbst die Mitglieder die unerträglich öden Gottesdienste nicht vermissen.

[….] Wie nimmt man Abschied von einer Kirche? Ein Ortstermin in Todendorf, wo das Gebäude aus finanziellen Gründen abgerissen wird[….] Die Todendorfer akzeptierten den Beschluss widerstandslos – auch zur Überraschung von Susanne Schumacher. "Ich hatte damit gerechnet, dass sich eine Interessengruppe bildet, die für den Erhalt der Kirche kämpft", sagt sie. "Aber das war nicht der Fall." Zu einem Informationsabend über die Zukunft des Gebäudes seien nur 35 Kirchenmitglieder gekommen – von 2500. So viele Menschen gehören der Kirchengemeinde Eichede an, die für Todendorf und sieben weitere Dörfer zuständig ist. "Ich habe das als Zeichen gewertet, dass ein Erhalt der Kirche nicht gewollt ist", sagt sie. [….]

(Janina Dietrich, Abendblatt, 20.01.18)

Was läge näher, als bei so starker Personalnot und einem so dramatisch schrumpfendem Kundenstamm, die Kräfte zu bündeln, indem man Katholiken und Protestanten fusioniert? So wie Dresdner Bank und Commerzbank, als nach ihrer Fusion mit einem Schlag hunderte viel zu nah zusammenliegende Bankfilialen geschlossen wurden und wenig vermisst wurden, da die Kunden onlinebanken.

Kann es so schwer sein, sich um die Frage des gemeinsamen Abendbrotes zu einigen? Und wie kann der katholische Zölibat trennen, wenn sich doch ohnehin fast kein Priester daran hält?

Klar, man hasst sich gegenseitig, hat sich im dreißigjährigen Krieg von 1618 bis 1648 gründlich gegenseitig abgeschlachtet.

(….) Es war bekanntlich der schwerste Religionskrieg, der jemals in Europa tobte.
Protestanten und Katholiken haben so lange aufeinander eingedroschen, bis das „heilige römische Reich deutscher Nationen“ entvölkert und verwüstet war.
Die Hälfte der Deutschen Gesamtbevölkerung wurde massakriert oder fiel Seuchen zum Opfer, die Zivilisation wurde um 100 Jahre zurück geworfen.
Die Bauernhöfe waren verwaist, der Viehbestand nahezu komplett ausgerottet.
Der Mega-Religionskrieg bescherte uns Begriffe wie „magdeburgisieren“.
Magdeburg war damals eine von den Bischöfen unabhängige Stadt mit 30.000 - 40.000 Einwohnern, die versuchte neutral und friedlich zu bleiben.
Das gefiel den Katholiken natürlich überhaupt nicht und so schickt im April 1631 die katholische Majestät Kaiser Ferdinand II den kaiserlichen Befehlshaber Tilly, der die Stadt bis auf die Grundmauern zerstört und seine Truppen anschließend so lange plündern, morden und vergewaltigen läßt, daß nach einer Zählung aus dem Jahr gerade noch 468 Magdeburger leben.
Es war aber auch nicht alles schlecht am 30-Jährigen Krieg.
Da es weit über 200 Jahre brauchte, bis die Bevölkerungszahl wieder auf den Stand vom Beginn des 17. Jahrhunderts angestiegen war, kam es zu einer großartigen Verwaldung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die menschengemachte Monokultur verschwand zugunsten eines intakten Ökosystems aus Urwäldern.  (….) Zwei Hauptschuldige will ich aber hervorheben.
Erstens der tiefsitzende Menschenhass der Horrorreligion des Katholizismus.
Es war die katholische Kirche, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte und mit ihrer Marionette Ferdinand II ganz Europa rekatholisieren wollte.

Das Restitutionsedikt war eine von Kaiser Ferdinand II. am 6. März 1629 erlassene Verordnung, mit der ohne Einverständnis der evangelischen Reichsstände der Status quo des geistlichen Besitzstands im Reich wieder auf den Stand des Jahres 1552 gebracht werden sollte. Es setzte damit die katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (1555) durch.
(Wikipedia)

 Die RKK war dermaßen blutrünstig, daß sie selbst nachdem schon der halbe Kontinent verwüstet war erbittert Propaganda gegen diejenigen betrieb, welche auch nur an einen Frieden dachten.[….]

(Historische Parallelen 31.21.2011)

Lebende Zeitzeugen dürfte es aber nicht mehr geben und die Kernkompetenzen Töten, Quälen und Genozid, liegen schließlich bei beiden Konfessionen gemeinsam. Schließlich war man die längste Zeit der Kirchengeschichte, nämlich die ersten 1.500 Jahre, eine gemeinsame Kirche und beruft sich heute noch auf das gleiche Vereinsstatut, namens Bibel.

Was für Synergien sich ergäben, wenn man katholische und evangelische Bistümer einfach zusammenlegt, die Gemeinden fusioniert und die zu wenigen Pfarrer nur noch auf die Hälfte der Gotteshäuser verteilen müsste.

In der Realität ist die Ökumene allerdings tot. Natürlich einerseits, weil beide Mitspieler irrationale Idioten sind, die glauben, allein im Recht zu sein.

Andererseits gibt es die sehr berechtigte Sorge um Pfründe und Posten, wenn in einer gemeinsamen Kirche so viel Verwaltungsstruktur wegfiele.

[….] Die katholische Kirche in Deutschland hat jetzt weniger Mitglieder als der ADAC. Der Automobilclub meldete im Mai mehr als 21,4 Millionen Mitglieder, die katholische Kirche rutschte Ende Juni auf 20,9 Millionen. Noch schlechter sieht es bei der evangelischen Kirche aus, nur noch 19,15 Millionen gehören zu einer der evangelischen Landeskirchen. [….]

Es war Ende Juni, kurz vor der Veröffentlichung der dramatischen Austrittszahlen, da schreckte eine Nachricht die ohnehin schon gebeutelten katholischen Glaubensgeschwister auf: Die evangelische Kirche steigt bei der "Woche für das Leben" aus; dies habe der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beschlossen. [….] Diese Initiative existiert seit 1994 in ökumenischer Form [….]  Dass die Entscheidung der EKD wenige Tage vor der Bundestagsdebatte zum assistierten Suizid bekannt wurde, war mindestens schlechtes Timing.

[….] Tatsächlich kann man kaum von einem plötzlichen Bruch sprechen, die Positionen beider Konfessionen liefen gerade beim Thema Lebensschutz zuletzt eher auseinander. Während in Teilen der evangelischen Kirche assistierter Suizid schon länger ausdrücklich als Möglichkeit der Selbstbestimmung diskutiert wird, sind die katholischen Bischöfe strikt dagegen. Ähnlich sieht es beim Recht auf Abtreibung aus. [….]  Erstmals scherte die EKD im Jahr 2022 außerdem aus der jahrelangen Praxis aus, die Austrittszahlen gemeinsam zu veröffentlichen. Sie preschte im März vor und überraschte damit die Katholiken. [….] Von einer "Stagnation in der Ökumene" sprach im Oktober 2022 die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus in der Herder Korrespondenz. Die Krise der Kirchen zwinge beide Konfessionen dazu, sich "intensiv mit unseren eigenen Organisationen zu beschäftigen. [….]

(Annette Zoch, 17.07.2023)

Täglich grüßt das braune CDU-Murmeltier – Teil II

 Meine gestrige Frage danach, ob Friedrich Merz versehentlich oder absichtlich, systematisch der AfD hilft, scheint beantwortet zu sein.

(….) Was ist eigentlich schlimmer?

 Variante 1:
Entweder ist Friedrich Merz unfassbar verblödet und begreift einfach nicht, daß er mit seinem kontinuierlichen rechtspopulistischen Gerede nur die Rechtspopulistischen stärkt, weil er deren hetzerischen Talkingpoints salonfähig macht, damit dem Brüllplebs bestätigt, berechtigte Anliegen zu haben; diese Faschistenfreunde aber doch immer das Original wählen, also die AfD stärken und die CDUCSU schwächen.

Variante 2:

Oder die andere Möglichkeit, daß der CDU-Doppelchef klug genug ist, um zu begreifen, wie man die AfD systematisch stärkt und aus ideologische Übereinstimmung fortfährt genau dies zu tun, weil er deren antisemitische, homo-und xenophobe Ansichten schätzt und auf eine AfD-CDU-Koalition hinarbeitet?  (….)

(Täglich grüßt das braune CDU-Murmeltier, 19.07.2023)

Aber die schiere Frequenz des Merzschen AfD-Sprechs, spricht für die zweite Deutungsmöglichkeit.

Der braune Fritz ist unfähig auch nur 24 Stunden vergehen zu lassen, ohne erneut seine Partei an den rechtsfaschistischen Rand zu rücken.

Heute befand er ungeniert, die CDU sei eine „AfD mit Substanz“.

[….] Politiker:innen von Grünen und SPD finden die Aussage des CDU-Chefs „irre“. Zuletzt erhob Merz die Grünen noch zum „Hauptgegner“. Unterdessen gewinnt die AfD in Umfragen. [….]  „Bitte lieber Gott, mach, dass das ein Deepfake ist …“, schreibt etwa Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu Merz’ Aussage.  Wenn es sich die CDU gefallen lasse, sich von ihrem Parteichef als „AfD mit Substanz“ bezeichnen zu lassen, wisse er auch nicht mehr weiter, twittert von Notz weiter. „Dass die Union im Bund die breite Mitte preisgibt, um Rechtsdraussen irgendwelche ideologischen Verrücktheiten auszufechten, ist komplett irre.“

Jürgen Trittin, ebenfalls Grüner Bundestagsabgeordneter, teilt die Verwunderung seines Parteikollegen: „Kommt jetzt die Umbenennung der CDU in AFDSubstanz?“.

„Es ist irre, wie Merz den Diskurs immer weiter nach rechts schiebt“, twittert die Berliner SPD-Politiker Sawsan Chebli. „Jeden Tag ein bisschen mehr.“ [….] Zuletzt hatte bereits die Aussage für Empörung gesorgt, dass Merz die Grünen zum „Hauptgegner“ der CDU erklärte. Die beiden Parteien koalieren in mehreren Bundesländern. Derweil erreicht die AfD in Umfragen immer neue Spitzenwerte. [….]

(Daniel Krause, TS, 20.07.2023)

#Merz degradiert seine gesamte Partei zur "Alternative für Deutschland mit Substanz" und ich denke 2/3 Mitglieder der Union gehen in den Keller, weinen und wünschen sich inniglich #Merkel zurück.

(C.Storch, 20.07.2023)

Christian Storch, der frühere Sprecher der Grünen in Berlin, ist ein Optimist. Ein großer Optimist, wenn er glaubt, daß zwei Drittel der 380.000 Mitglieder mit ihrem Partei- und Fraktionschef hadern.

Im Gegenteil, gerade die Jungen in der CDU, die sich als Personal der Zukunft im Bundestag etablieren, sind durch die Bank stramm rechts und AfD-affin. Christoph Ploß, Tilman Kuban, Philipp Amthor, Carsten Linnemann, Thorsten Frei, Jens Spahn – von der jungen Garde hat er keinen Widerspruch zu befürchten. Heiner Geißer ist tot, Ruprecht Polenz ist Rentner, Marco Wanderwitz kaltgestellt und der erzkatholische Daniel Günther gibt sich nur im Moment liberaler, weil es ihm nutzt, so lange er auf die Grünen angewiesen ist. Aber der Kieler Ministerpräsident ist ein Opportunist, der im Wahlkampf mit antisemitischen Tönen (Schweinefleisch-Zwang!) und sexistischen Aussetzern (Leyla grölen!) zeigt, wie wenig liberal er eigentlich ist.

Es gibt keinerlei ernsthafte liberale Opposition innerhalb der CDU gegen einen täglich rechtsextrem blinkenden Vorsitzenden.

So macht Merz die CDU klein und die AfD groß. Immer wieder. Jeden Tag.

Fast die gesamte CDUCSU-Fraktion hat sich in der Migrationsfrage inzwischen auf das AfD-Niveau radikalisiert, sympathisiert mit den menschenfeindlichen Thesen ihres erzkonservativen Hardliners Thorsten Frei.

[……] Friedrich Merz machte den Anfang, als er in einer Talkshow Söhne von Migranten als »kleine Paschas« bezeichnete. Ein paar Monate später fragte der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn, ob die Flüchtlings- und die Europäische Menschenrechtskonvention »so noch funktionieren«. Offenbar war da ein Wettbewerb um die rechtspopulistischste Position entbrannt. Die Ampelkoalition produzierte Chaos, aber in den Umfragen profitierte davon nicht die Union, sondern die AfD. Beging die CDU also nun politischen Selbstmord – aus Angst vor dem Tod? [….] Ruud Koopmans, der als Professor für Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität: [….] »Mit ihrem Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl ganz abzuschaffen, schießt die Union weit übers Ziel hinaus. [….]  Die CDU weckt damit bei den Wählern Erwartungen, die nicht erfüllbar sind. [….] So schürt sie Frust, von dem am Ende die AfD profitiert«[….]   [….] Frei will das individuelle Asylrecht auf europäischer Ebene abschaffen. Rechtlich und politisch hätte ein solcher Vorstoß wohl kaum eine Chance. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftige aufzunehmen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. [….]

(SPON, 20.07.2023)

Das Deutschland des Jahres 2023 ist wieder leicht entflammbar. Auf kommunaler Ebene übernehmen die AfD-Faschisten erste Regierungsämter. Die CDU steht begeistert daneben und zündelt. Bis alles braun verbrannt ist.

 [….] Für das diesjährige Sommerloch machte der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Auftakt, mit seinem Vorschlag der Schwimmbadgewalttäterschnellverfahren – das heißt: Wer morgens im Freibad brutal rangelt, der soll bereits abends vor einen Richter. Das ist so realistisch wie heißes Eis am Stiel.

Nun präsentierte ein weiterer CDU-Politiker eine ebenso abwegige Sommerlochperle: Thorsten Frei möchte das individuelle Asylrecht abschaffen. Nein, Verzeihung: Er möchte es »ersetzen«. Mal abgesehen von den ethischen Implikationen und der Geschichtsvergessenheit, die sich hier offenbaren, ist auch dieser Vorstoß hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit eher eine Fata Morgana. Seine Realisierung stünde im Konflikt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur EU-Grundrechtecharta. [….] Frei [….] weiß, dass solch eine Anregung nicht nur Aufregung produziert, sondern nicht realistisch ist.

Jeden Sommer sind es dieselben Arschbomben, mit denen der Diskurs verwässert wird. [….] In der Mischung aus saisonalem Opportunismus und schwitziger Anbiederung an die Wählerschaft entsteht ein Sommerlochpopulismus, der so erfrischend ist wie Sonnenbrand.

Beim Versuch, die politische Leere der parlamentarischen Pause zu füllen, erzeugen Sommerlochpopulisten aber vor allem etwas, mit dem Wähler:innen nicht wirklich was anfangen können: leere Signifikanten – wie das der argentinische politische Theoretiker Ernesto Laclau bezeichnet hat.

Solche leeren Signifikanten sind ein Grundelement einer jeden populistischen Kommunikation zu jeder Jahreszeit. Sie haben an sich keinen festen Inhalt, sondern sind schon beim Aussprechen »wie Flasche« leer. Wenn jemand beispielsweise in Reaktion auf negative Nachrichten mehr »Ordnung« oder mehr »Gerechtigkeit« fordert, so ist die konkrete soziale Umsetzbarkeit zweitrangig. [….]

(Samira El Ouassil, DER SPIEGEL, 20.07.2023)