Andrea Nahles – die parteitaktische Blitzbirne.

Wie lustig, nach 12 Jahren krachender Wahlniederlagen, kommt das legendär unfähige WBH („Willy-Brandt-Haus“, vulgo Schlangengrube) auf die Idee zu analysieren, ob es eigentlich irgendwelche Gründe dafür gibt, daß von den 20 Millionen Menschen, die 1998 die Schröder-SPD gewählt haben mittlerweile zehn Millionen schreiend weggelaufen sind.

Sind das zufällige Schwankungen? Unterliegt die SPD höherer Gewalt? Sind 50% der Wähler ausgewandert und haben ihre Staatsbürgerschaft abgegeben?

Man weiß es nicht.

Nun also der bahnbrechende neue Gedanke: Könnten die miserablen Wahlkämpfe und die brutalen Klatschen durch den Wähler womöglich etwas mit der eigenen Performance zu tun haben?
Spielt etwa die SPD bei den SPD-Wahlergebnissen auch eine Rolle?

Das sind diese Fragen, über die sich in den goldenen Jahren der Sozialdemokratie echte Weitdenker auf dem Stuhl des Generalsekretärs Gedanken machten. Vor 1999 brauchten die Herren noch nicht einmal diese martialischen Titel, sondern firmierten unter „Bundesgeschäftsführer“: Hans-Jürgen Wischnewski, Egon Bahr, Holger Börner, Günter Verheugen und Peter Glotz waren hochintelligente Analytiker, welche die Partei stets so modern ausrichteten, daß sie an der Spitze des Fortschritts stand.

Das Denken im WBH wurde spätestens am 15.11.2005 mit dem Einzug Hubertus Heils eingestellt. Nach vier Jahren führte er die SPD in die bis dahin schlimmste Wahlniederlage. Heils Partei verlor gewaltige 11,2 Prozentpunkte und sackte auf 23,0% weg. Die letzte Wahl mit einem Spitzenkandidaten Schröder endete 2005 noch auf Augenhöhe mit der CDU, nämlich bei 34,2%.

Also flog die SPD zu Recht aus der Regierung und verkündete sich in der Opposition erneuern zu wollen.

Organisieren sollte diesen inhaltlichen Wandel eine neue Generalsekretärin, die von 13.11.2009 bis 26.01.2014 amtierte und deren Name mir gerade nicht einfallen will. Sie kam, glaube ich, aus der südwestlichen Provinz, war streng-gläubige Katholikin und intellektuell sehr schlicht veranlagt.

Sie debakulierte noch schlimmer als Heil durch diese vier Jahre, versagte dabei Sarrazin aus der Partei zu werfen, warf dafür aber die Säkularen aus der SPD, verhinderte einen kirchenkritischen Arbeitskreis in der Partei, klaute als Walkampfslogan den Werbespruch einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma und war schließlich vom Wahltermin 2013 derart überrascht, daß sie weder den Kandidaten kannte, noch ein Konzept entwickelt hatte. Stattdessen empfahl sie rote Mützchen zu stricken und verkündete „Stricken für den Wechsel“ könne das Ruder herumreißen.

Nach dieser Performance kam die CDU/CSU bis auf einen Sitz an die absolute Mehrheit heran; aber durch das Ausscheiden der Rösler-Lobbygruppe, wurde ein Koalitionspartner gebraucht, so daß die SPD paradoxerweise wieder in die Regierung einzog.

Nun hätte man sich auf die Kernkompetenz der SPD besinnen können; „das Soziale“.

Denn nun wurde wieder ein SPD-Mitglied Sozialminister und damit Hüter des mit Abstand größten Etats im Kabinett.

Endlich also wieder Gelegenheit in der Regierung zu zeigen was man kann und wie man sich „für die kleinen Leute“ und Gerechtigkeit einsetzt.

Unglücklicherweise besetzte den Posten eine streng gottesfürchtige Pfälzerin mit dem rhetorischen Talent einer Ohrenmuschel, die sich als großer Merkelfan entpuppte, strikt das umsetzte, was sie vorher vehement bekämpfte – also beispielsweise die alleinige Finanzierung der Renten durch die Arbeitseinkommen. Selbstständige, Beamte, Vermögende und Bundestagsabgeordnete entließ sie großzügig aus der Solidarität; die tragen alle bis heute keinen Cent zur Finanzierung der Renten bei.

Und so kann eine vom Staat bezahlte Ex-Bischöfin wie Käßmann im stolzen Alter von 60 Jahren ihre B9-Pension genießen, ohne selbst irgendwie dazu beizutragen, daß Geringverdiener entlastet werden, die mindestens bis 67 arbeiten und sich oft bis zu ihrem Lebensende durch Hiwi-Jobs wie Zeitungsaustragen etwas dazu verdienen müssen, um ihre Mieten bezahlen zu können.

Wie hieß diese unselige Sozialministerin noch? Ganz bekannter Name. Leicht pyknische Gestalt, Faible für Vulgärsprache, große Narbe auf der Stirn, fanatische Faschings-Feierin, Papst-Bewunderin.

Ich komme nicht drauf.

Naja, nun ist jedenfalls eine Andrea Nahles Partei- und Fraktionschefin.

Endlich ein neuer Name. Sie verfiel nun also auf diesen Einteinschen Gedanken, Experten zu befragen, ob es womöglich eine Mitschuld der SPD am Bundestagswahlergebnis 2017 von 20,5% und dem folgenden weiteren demoskopischen Abstieg gab.

Also ich konnte es mir, ehrlich gesagt nicht vorstellen, schließlich hatte der Parteivorsitzende extra für die Wahlkampfkoordination vom 02.06.2017 bis zum 08.12.2017 Hubertus Heil erneut zum Generalsekretär der Partei erhoben.

Dieser hatte sich ja schon in der Zeit 2005-2009 so großartig bewiesen, indem er das schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten für die SPD holte. Und, das muss man ihm neidlos anerkennen; er lieferte! Holte 2017 erneut das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten, unterschritt sogar noch seine Kellerwert von 2009 um 2,5 Prozentpunkte.

Wenn man jetzt wirklich zynisch und destruktiv wäre, würde man diesen sich vielfach als Superversager bewiesenen Heil mit einem großen prestigeträchtigen SPD-Kern-Ministerium betrauen, um der Partei endgültig den Todesstoß zu geben.

Heil würde wieder abtauchen und strikt darauf achten, daß kein Wähler merkt, daß ein Sozi auf dem größten Geldhaufen der Bundesregierung sitzt und damit direkten Einfluss auf die Portemonnaies der SPD-Stammwähler hat. Das wäre vielleicht verrückt…

Aber ich schweife ab.

Nun liegt also das Analyse-Ergebnis vor und tatsächlich, oh Wunder, man kann es kaum glauben: Die SPD hat Fehler im Wahlkampf gemacht.

Ich fasse es nicht, es sind sogar mehrere Probleme identifiziert worden:

[…..] "In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD zum Sanierungsfall geworden", heißt es in der Analyse, die Parteichefin Andrea Nahles am Montag vor Journalisten kommentierte, bevor der Parteivorstand darüber diskutierte. Nahles macht sich ausdrücklich nicht alle Befunde der Studie zu eigen, teilt aber zentrale Thesen. "Es fehlte ein klarer Kurs", sagte sie über die Kampagne 2017. […..] Auch organisatorische Defizite will Nahles angehen. "Das Willy-Brandt- Haus leidet an konträren Kraftzentren", sagte sie. Bis zum Sommer soll die Parteizentrale deshalb so neu organisiert werden, dass sie nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern ständig kampagnenfähig ist. Danach wird eine Beratungsagentur die Abläufe untersuchen. Unzufrieden ist Nahles zudem mit der Fähigkeit der Partei zur "strategischen Kommunikation". Die sei "nicht auf der Höhe der Zeit".

Auch aus den späten Ausrufungen der Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2012 und Martin Schulz 2017, die der Bericht im Kapitel über die Wahlkampagne des vergangenen Jahres unter dem Titel "Schiffbruch mit Ansage" als Kardinalfehler einstuft, will die Parteichefin ihre Lehren ziehen. "Wir wollen die Spitzenkandidatur früher und geordneter klären, als das bisher der Fall gewesen ist." Wann die Entscheidung fallen soll, wollte Nahles aber nicht verraten. [….]

(Hans Monath, Tagesspiegel, 12.06.2017)

Also das klingt logisch.

Schuld ist ein anderer, der jetzt nicht mehr dabei ist. Nämlich der zum Zeitpunkt der Bundestagswahl beliebteste Politiker Deutschlands, Bundesaußenminister Gabriel.

Das ist ja klar; die Wähler hassen die beliebtesten Politiker; auf Platz eins der Zustimmungsliste zu stehen, kann der Partei nur schwer schaden.

Die anderen drei Punkte sind schon schwerer zuzuordnen.

Organisatorische Defizite? Wer sitzt denn schon ewig im WBH und hatte von 2009-2014 Zeit die Kommunikationswege zu erneuern?

Strategischen Kommunikation? Wer war dieser unfähige Generalsekretär, der 2013 Steinbrück ohne Konzept, mit fröhlichen Strickvideos untergehen ließ?

Es fehlte ein klarer Kurs? Eigenartig. Wer war den bloß die letzten vier Jahre vor der Wahl im Kernministerium der SPD Ressortchef und hätte mit klarer sozialer Politik beweisen können für welchen Kurs die SPD steht?

Ich komme wieder nicht drauf, aber gut, daß jetzt die Nahles Chefin ist.

Die hat ja bekanntlich nie Fehler gemacht.

Den Schwarzen Peter hat Sigmar Gabriel.

Frau Nahles bestimmt jetzt die Richtung, setzt auf Nationalismus und Xenophobie. Das begeistert die alten SPD-Stammwähler.

[…..] Geradezu erschreckend leicht fällt der SPD in ihrer Fehleranalyse die Suche nach Sündenböcken. Da darf niemand auf Nestwärme hoffen. Das bekommen Nahles' Vorgänger Sigmar Gabriel und Martin Schulz zu spüren. Alarmierend ist nicht die Kritik im Bericht, natürlich kann niemand die beiden von Verantwortung freisprechen. Alarmierend ist der Ton, vor dem Nahles die Betroffenen auch nicht in Schutz nimmt. Über Gabriel fällt das Urteil vernichtend aus, gerade so, als habe er sich die Partei im Jahr 2009 zur Beute gemacht. Überzeugend ist das nicht. Andrea Nahles gehört seit Jahren zum Parteiestablishment, sie war Generalsekretärin an Gabriels Seite. Souveräner wäre es gewesen, früher einzugreifen, statt jetzt zuzulassen, wie mit dem Finger auf Gabriel gezeigt wird.

An Schulz lässt sich vieles kritisieren, allerdings nicht, dass es ihm an Respekt vor der Aufgabe als Kanzlerkandidat gefehlt habe, wie es im Bericht steht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Respekt vor der Aufgabe hat ihn klein gemacht. [….]

(Mike Szymanski, SZ, 12.06.18)

[…..] Man kann den gewesenen Vorsitzenden einiges nachsagen, aber dass beispielsweise Gabriel allein für alle Versäumnisse oder Ärgernisse oder Fehler verantwortlich wäre, das dann doch nicht. Verantwortlich sind alle, die seit Jahren im Parteivorstand sitzen, darunter Andrea Nahles, darunter Olaf Scholz. Sie alle hätten ausreichend Möglichkeiten gehabt, alles anzusprechen, alles zu ändern.

Dass die neue Führung die alte, Gabriel und Schulz, nicht zur Fehleranalyse eingeladen hat, zeigt, welcher Geist vorherrscht. Taktik regiert. Man kann das eine Verrohung der Sitten nennen. Zumal sich einiges gegen die Analyse einwenden ließe. Wenn Gabriel oder Schulz offen sprächen … Was sie nicht tun. Das gehört sich auch nicht für Genossen, die es bleiben wollen. Außerem wäre es nicht zielführend. Nur so viel als Anspielung: Ein Autor hat den NRW-Wahlkampf gemanagt, der mit der Abwahl endete; und der hatte sich mit Gabriel überworfen. Ein weiterer steht auch nicht eben Gabriel nahe, sondern gilt als Nahles-Mann. Daneben war er von Niedersachsens Ministerpräsident im Zuge einer Affäre um die Vergabe öffentlicher Aufträge als Staatssekretär entlassen worden.

Unabhängig von alledem: 17 Prozent in Umfragen heute sind nicht mehr Gabriel (oder Schulz) anzulasten. […..]

(Stephan-Andreas Casdorff, TS ,12.06.18)

Der dicke irre Diktator und Kim Jong Un.

Also nun geht es los in Singapur. Es ist ein bißchen irre das jetzt in einem Blog zu erwähnen, da niemand die geringste Ahnung hat, wie es ausgehen wird, was da passieren kann.

Mir fehlt die Phantasie, um das einschätzen zu können.

Ich mutmaße nur, daß wir es auch in einigen Tagen a posteriori kaum beurteilen können werden. Denn was auch immer verabredet wird  - von totaler Konfrontation über Eklat und Annäherung bis zu harmonischer Friede – es wird nicht von Dauer sein, da Trump notorisch lügt und immer wieder plötzlich das Gegenteil dessen tut, was er noch kurz zuvor behauptete.

So hatte Trump den Nordkoreanischen Führer erst gelobt, ihm dann mit totaler Vernichtung gedroht, ihn als „little rocketman“ beschimpft.

Nur um kurz darauf zu sagen, er werde sich mit ihm treffen. Das Treffen sagte der US-Präsident nur Tage später durch einen debilen Brief voller Rechtschreibfehler ab.  Als sich Moon Jae-in und Kim Jong Un unbeeindruckt davon noch einmal trafen und drohten allein Weltgeschichte zu schreiben, kippte das selbsternannte „very stable genius“ schon wieder um, weil es nicht ertragen kann nicht im Rampenlicht zu stehen und wollte sich nun doch wieder mit dem Nordkoreanischen Staatschef treffen.

Also was auch immer morgen geschieht; sei es purer Hass, der in einem wüsten Faustkampf endet, oder auch Liebe auf dem ersten Blick, die zu einer weltweit übertragenen schwulen Traumhochzeit zweiter „Leader“ mit baldiger territorialer Fusion beider Staaten führt – in jedem Fall bestünde eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, daß Trump es sich wenige Tage später anders überlegt.

Das „very stable genius“ ist nämlich zwei Dinge ganz sicher: Instabil und verblödet.

Ein paar Gewissheiten gibt es dennoch:

1.)

Nordkorea hat die deutlich besseren Karten, weil den seit einem halben Jahrhundert radikal gemiedenen, isolierten und sanktionierten Staat das Treffen mit Trump schon an sich als gewaltige diplomatische Anerkennung gilt.

Man spricht endlich auf Augenhöhe mit Washington – und das auch noch ohne irgendeine Vorbedingung erfüllt zu haben.

Kim ist ein Meister-Diplomat. Von so einem internationalem Erfolgt konnten Kim-Jong Il und Kim Il Sung nur träumen.

2.)

Das auf Amerika fixierte Nordkorea bereitet sich seit Jahrzehnten auf Verhandlungen mit der USA vor. Kim wird garantiert seit Jahren alle Optionen akribisch durchdacht haben. Trump hingegen ist derartig borniert, daß er nicht die geringste Ahnung davon hat wie kompliziert die historische Gemengelage ist und was bei Nuklearverhandlungen alles zu bedenken ist. Er merkt scheinbar wirklich nicht wie komplett lächerlich er sich macht, wenn er erklärt, er müsse sich gar nicht vorbereiten,

[…..] When asked about his planning for the Singapore summit, the president was straightforward.

"I don't think I have to prepare very much," he said. "It's about the attitude. It's about willingness to get things done." [….]

(BBC, 09.06.2018)

3.)

Insbesondere nach dem totalen kanadischen Desaster braucht Trump unbedingt einen außenpolitischen Erfolg, um sich vor den Kongresswahlen bei seiner Basis mit neuen Talkingpoints in Szene zu setzen.

Dem steht aber seine schwere Egopsychose entgegen. Kim kann damit verglichen völlig entspannt abwarten.

4.)

Trump selbst ist schon extrem borniert und wahnsinnig.

Aber zudem hat er auch noch derartig geisteskranke Soziopathen als Berater, daß es durchaus möglich erscheint, daß einer von ihnen noch einen Krieg anzettelt.

Moon Chung, außen- und sicherheitspolitischer Berater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In konnte es kaum fassen:

[….] Moon: [….] Pjöngjang hatte aber auch deutlich gemacht, dass es Verhandlungen nur in gegenseitigem Respekt führen wolle und nicht darum betteln werde. 

tagesschau.de: Genau dies hat aber Trumps Berater, Rudy Giuliani, gerade behauptet. Dass Kim "auf Knien und Händen" um den Gipfel gebeten habe. Und dass dies genau die Position sei, in der man ihn haben müsse.

Moon: Giulianis Bemerkung war falsch und dumm, sehr dumm. Und sie hilft niemandem. Ich habe keine Ahnung, was ihn dazu trieb. Es ist wohl diese alte Attitüde, Amerika ist groß und stark und Nordkorea ist klein, deshalb sollen die sich auch so verhalten. Ich akzeptiere das nicht, es ist leichtsinnig und kann noch immer alles ruinieren. […..]

(Tagesschau, 10.06.2018)

5.)

Trump verwechselt komplizierte Abrüstungsdiskussionen auf allerhöchster Ebene mit primitiver Hundedressur; er glaubt, er müsse nur die erste Minute ganz allein mit Kim Jong Un verbringen, um ihn ob seiner Comic-Menschenkenntnis einschätzen zu können. Er habe das dann im Gefühl.

Also diese superioröse Eigenschaft, die sein Herz für Jeff Sessions, Roy Moore und Rudy Giuliani; für Steve Bannon, Rex Tillerson und Sean Spicer erwärmte.

PS:
Nein, Giuliani ist nicht erst seit Trump plötzlich durchgedreht, sondern ist seit Jahrzehnten ein weltbekannter Irrer.

Wann dreht Merkel endlich bei?

Trumps Auftritt beim G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie war absolut typisch für ihn:

Zu spät kommen, früher abreisen, Jahrzehntelange Fundamente zertrampeln, für Autokraten werben und alle Anwesenden beleidigen. Letzteres auf maximal feige Weise. Solange er den anderen Staats- und Regierungschefs in die Augen blickte, lobte er sie, um dann aber in einer 180°C-Wende über sie herzufallen, als er wieder im sicheren Flugzeug saß.

PM Justin Trudeau of Canada acted so meek and mild during our @G7 meetings only to give a news conference after I left saying that, “US Tariffs were kind of insulting” and he “will not be pushed around.” Very dishonest & weak. Our Tariffs are in response to his of 270% on dairy!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9.

Juni 2018

[……] "What worries me most however is the fact that the rules based international order is being challenged, quite surprisingly not by the usual suspects but by its main architect and guarantor, the US," Donald Tusk, the president of the European Council, said in Quebec before the spat over the communique.

Trump calls for elimination of tariffs, end to US being world's 'piggy bank'

When Trump was asked at his own press conference in Quebec about frustrations flying between he and other leaders like French President Emmanuel Macron and Canada's Prime Minister Justin Trudeau, he reacted angrily.

"I would say the level of relationship is a 10. We have a great relationship. Angela (Merkel) and Emmanuel (Macron), Justin (Trudeau). I would say the relationship is a 10," Trump said.

His anger was revealing of his operating method as President, his attitude towards America's traditional foreign policy positions and his skill in using theatrical moments on the world stage to send a strong message to his loyal voters back home.

Trump's hyperbolic praise for a summit that was evidently discordant shows his refusal to allow any venture in which he is involved to be portrayed as anything other than a roaring success.

It's far from the first time Trump has created an alternative reality that serves his political narrative.

[……] One senior European diplomat rejected Trump's 10-out-of-10 assessment.

"He must mean there are 10 things on which we totally disagree. Or like the title of the movie, '10 Things I Hate About You,'" the diplomat told CNN's Michelle Kosinski. […..]

(Stephen Collinson, 09.06.2018)

Nachdem ausgerechnet Trump den Kanadischen Gastgeber als „very dishonest“ bezeichnete, sind wieder die Satiriker gefordert. Man kann diesen totalen präsidentiellen Schwachsinn nicht mehr ernsthaft kommentieren.

Merkel: Donald, I need you to listen, can you do that?
T: Uh huh.
M: This is really important, okay?
T: Mmm huh.
M: I need you to be honest with me, okay?
T: Nods.
M: Donald, look at me...  Now, did you swallow the quarter or is it still in your mouth? pic.twitter.com/x906ixIQ0f

— Nancy Hetzel (@nancymhet) 9.

Juni 2018

Es hat keinen Sinn sich über den Weltenzerstörer aus dem Oval Office zu echauffieren.

Eins ist sicher, es spielt keine Rolle wie einschmeichelnd und wie oft man mit Trump spricht; er ist und bleibt ein zutiefst destruktiver Vollidiot, der lügt und betrügt, wenn er den Mund aufmacht.

Es ist ehrenhaft von Macron alles versucht zu haben, aber natürlich hat der französische Präsident inzwischen verstanden, daß es sich bei Trump wie mit der Taube und Religion verhält.

[…..] Nirgendwo hätte es mehr außenpolitischen Ruhm gegeben, als wenn ihm die Zähmung des Polit-Vandalen Trump gelungen wäre. Diese Ambition musste Macron nun aufgeben. Nach einem Jahr Männerfreundschaft mit Donald Trump dürfte Frankreichs Präsident zwei Dinge gelernt haben. Erstens: Alles, was knallt und glitzert - wie die Militärparade auf den Champs-Élysées- gefällt dem US-Präsidenten ausgezeichnet. Daraus ergibt sich jedoch zweitens: nichts.

Macron und Trump hatten beim Besuch des Franzosen in Washington im April so ausdauernd aneinander herumgeklopft und -gewischt, dass Körpersprache-Experten als politische Analysten gefragt waren. Was damals aber schon zu vermuten war, ist nun offiziell: Es ist egal, wie lange die beiden Präsidenten einander umarmt haben. Wenn Trump "America first" sagt, dann meint er "America first". […..]

(Stefan Kornelius und Nadia Pantel, SZ, 09.06.2018)

Angela Merkels Erkenntnisprozess ist noch nicht in dem Maße fortgeschritten. Ängstlich und kontraproduktiv verharrt sie in Passivität und torpediert damit den einzigen Anti-Trump-Trumpf: Europas Einigkeit.

Selbst die Konservativsten, die Neoliberalen und Transatlantiker verstehen wie sehr Merkel gerade in den deutschen Fuß schießt.

Nur sie scheint immer noch erkenntnisresistent.

Die Außenpolitik der Kanzlerin schadet Deutschland; daher klingen inzwischen ihre engsten Presseverbündeten alarmistisch.

Es geht nicht nur um Europa, um die Welt – es geht auch um die USA. Weite Teile der amerikanischen Bevölkerung haben noch nicht verstanden welchen gewaltigen Schaden Trump anrichtet. Seine Beliebtheitswerte steigen gegenwärtig. Daran sind auch die viel zu devoten Europäer und die Shanghai-Gruppe Schuld.

Merkel, Macron und May müssen sich so deutlich äußern, daß es auch von den FOX-glotzenden Trumpfans begriffen wird, die in amerikanischen BMW-Fabriken oder Aldi-Märkten arbeiten.

 […..] Wer noch geglaubt haben sollte, Donald Trump sei Argumenten und Fakten zugänglich, der sollte diese Hoffnung endgültig begraben. Mit diesem ungehobelten und dummen Mann wird die Welt weder besser noch friedlicher werden. Und hinter ihm stehen viele, Wähler und Anhänger, die bereit sind, sein Spiel "Einer gegen alle" mitzumachen. Noch droht Trump nicht mit Gewalt, aber mit heftigen wirtschaftlichen Waffen. Für Deutschland, das mehr als die meisten anderen Nationen auf wirtschaftlichen Austausch angewiesen ist und das seinen Wohlstand maßgeblich dem Handel verdankt, ist die Situation dramatisch gefährlich.

[…..] Dennoch wäre es völlig falsch, jetzt zu kuschen. Dieser Mann kennt keine Grenzen und keine Vernunft. Es hat keinen Sinn, ihm weiter hinterherzulaufen. Trump ist unbelehrbar, er stellt sich gegen alle Gewissheiten. Er akzeptiert weder die Notwendigkeiten der Klimapolitik noch die Regeln der Wirtschaftspolitik. […..] In dieser Situation kann man nur verzweifeln - oder die Reihen schließen und sich nach den wahren Verbündeten umsehen. Deutschlands Hoffnung liegt in Europa, nirgends sonst. […..]  Spätestens seit Trump sollte allen Deutschen klar sein: Wenn es hart auf hart kommt, dann haben sie nur Europa.

In diesem Europa spielt Nachbar Frankreich die zentrale Rolle; jenes Frankreich, das nicht genug dafür bewundert werden kann, mit Emmanuel Macron einen Mann zum Präsidenten gewählt zu haben, der wie ganz wenige Politiker Charakterstärke, Charisma, Tatkraft und europäischen Enthusiasmus in einer Person vereint. Macron hat Deutschland ein Angebot gemacht und bisher vor allem verlegenes Schweigen geerntet. […..] In dieser historischen Stunde darf die Bundeskanzlerin nicht zögern. […..]  Es ist höchste Zeit für eine große Geste und viele kleine Annäherungen. Bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten vor einigen Wochen hat Merkel die Chance verstreichen lassen, auf dessen Werben demonstrativ enthusiastisch zu reagieren. […..]

 (Marc Beise, SZ vom 11.06.2018)

Wenn Grünenfresser Beise wie Anton Hofreiter klingt, sollte sich Merkel ernste Sorgen machen.

[……] "Seit Jahren kranken die G7-Gipfel und hinken den Konflikten und Rissen in den internationalen Beziehungen nur hinterher. Trump hat mit seiner destruktiven Trotzreaktion der G7 nun auch noch die Rolle als Ort der Minimallösungen genommen und den Gipfel krachend scheitern lassen. Dass die USA nicht einmal bei der Vermeidung der Plastikverschmutzung bereit sind, einen Millimeter an Verpflichtung einzugehen, ist unverschämt und zeigt, wie sehr Trump Kooperation nur als Schwäche deutet. Die enorme Lücke, die im internationalen System klafft müssen wir mit einem Handelsbündnis demokratischer Staaten füllen, bei dem der wirtschaftliche Austausch einhergeht mit Klimaschutz, Arbeitsstandards und Menschenrechten. […..]  Die Bundeskanzlerin Merkel muss endlich einsehen, dass ihr Kurs, Trump einzufangen gegenüber einem egozentrischen US-Präsidenten keine Früchte tragen kann." [….]

(Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, 10.06.18)

So kann es einfach nicht weitergehen, Frau Merkel.

Trump ist derart gefährlich, daß es nun in voller Konfrontation gegen Amerika gehen muss.

Selbst das Transatlantiker-Blatt „DIE WELT, welches die Amerikafreundlichkeit per Statut, das jeder Journalist unterschreiben muss, zu seinem journalistischen Auftrag erklärt, ist fassungslos.

[…..] "Trump verbindet ein schockierendes Maß an Ignoranz mit einem genauso schockierenden Maß an Feindseligkeit gegenüber Amerikas Alliierten und der westlichen Werteordnung. Egal ob Brexit, die Populisten in Osteuropa und Italien oder der Totalausfall an der Spitze der westlichen Führungsnation: Man bekommt derzeit das Gefühl, der Westen habe den roten Selbstzerstörungsknopf gedrückt. Wir brauchen die Chinesen und Russen gar nicht mehr, um unseren Niedergang zu betreiben, das bekommen wir viel besser selbst hin." [….]

(DIE WELT, 10.06.18)

Also bitte aufwachen, Frau Merkel!

[….] Ein Tweet reichte Donald Trump, um vieles von dem zu zerstören, was seine Vorgänger und andere Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hatten. […..] Mit seinem Wutausbruch per Twitter verursachte Trump nicht nur einen beispiellosen diplomatischen Eklat in den Beziehungen mit den westlichen Bündnispartnern der USA - er machte auch noch einmal mehr als deutlich, dass er gewillt ist, eine Ära der internationalen Handelsbeziehungen zu beenden.

[…..] Meint Trump es also wirklich ernst, wenn er schreibt, die anderen Volkswirtschaften bräuchten die USA mehr als umgekehrt? Und wenn er droht, den Handel mit anderen Staaten einfach ganz einzustellen, falls diese nicht spuren?    Eigentlich ist diese Drohung so absurd, dass man sie für leer halten muss. Doch bei Donald Trump scheint derzeit nichts ausgeschlossen. [….]

(Stefan Kaiser, SPON, 10.06.18)

Frau Merkel muss endlich ihre comfort zone verlassen und Widerstand leisten.

[….]   Das G7-Debakel zeigt: Das eigentliche Problem an Donald Trumps Politik ist Donald Trump. Sein Handeln folgt keiner Ordnung, keiner Vernunft, sondern allein dem Willen, der Beste, Wichtigste und Größte sein zu wollen. Der Zusammenbruch des Westens, die Zerstörung jahrzehntealter Freundschaften sind nur das Nebenprodukt dieses beispiellosen Egotrips.

Beim G7-Gipfel behandelt Trump die ältesten Freunde Amerikas wie Feinde. Gleichzeitig hofiert er Wladimir Putin und nennt Diktatoren wie den Nordkoreaner Kim Jong Un "ehrenwert". In diesen Männern erkennt er sich wieder. Er tut, was er will. Absprachen mit Partnern, Regeln der internationalen Ordnung, das zählt für ihn alles nicht.

Trump will bestimmen, er duldet keinen Widerspruch. Er muss immer das erste und das letzte Wort haben. Deshalb war es klar, dass er dem Gipfel seine Agenda aufdrückt (Handelsstreit, Russland). Und deshalb war es auch logisch, dass er ihn nachträglich per Tweet aus dem Flugzeug platzen lässt - mit der Weigerung, die Gipfelerklärung zu unterschreiben. Es ist immer nur: Ich, ich, ich. […..]

Amerikas Wähler haben es in der Hand, Trump in die Schranken zu weisen. Sie können ihn und seine Partei, die Republikaner, bei den anstehenden Midterm-Wahlen für die Chaos-Politik abstrafen. Sie könnten ihn 2020 abwählen.

Europa kann dabei mittun: Indem es Widerstand leistet, indem es den Egomanen isoliert, indem es ihm aus dem Weg geht und den Bruch immer wieder sehr laut deutlich macht.

In diesem Ringen muss Europa auch lernen, Trump zu übertönen. Es muss nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Amerikaner erreichen. Denn zwischen Basketball-Finale und Nordkorea-Gipfel haben etliche Menschen in den USA noch gar nicht wirklich mitbekommen, wie ernsthaft Trump gerade das westliche Bündnis beschädigt. [….]

(Roland Nelles, 09.06.2018)

Kaum zu glauben, aber wahr: Inzwischen hat Trump seine sogenannte Regierung mit Claqueuren besetzt, die ihr selbst dann bejubeln, wenn er wie ein Elefant auf Speed mit Diarrhoe Amerikas engste Verbündete zuscheißt.

[…..] Donald Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Larry Kudlow macht Kanada dafür verantwortlich, dass der US-Präsident seine Zustimmung der Abschlusserklärung des G7-Gipfel zurückgezogen hat. "Er hat uns das Messer in den Rücken gestoßen", sagte Kudlow im Fernsehsender CNN über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Der US-Präsident habe keine andere Wahl gehabt, nachdem Trudeau in einer Pressekonferenz nach Trumps Abreise erklärt hatte, die Kanadier ließen sich nicht herumschubsen. […..] Die Vereinigten Staaten hätten das Abschlusspapier in guter Absicht unterzeichnet, doch dann habe Trudeau mit seinen Äußerungen alles zunichte gemacht. "So verhält man sich nicht, ok? Das ist ein Verrat", sagte Kudlow. […..] Ähnlich äußerte sich Peter Navarro, Leiter von Trumps Nationalem Handelsrat und Berater im Weißen Haus. "Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle für jeden ausländischen Staatsmann, der arglistige Diplomatie mit Donald Trump betreibt und versucht, ihm auf dem Weg zur Tür in den Rücken zu stoßen", sagte Navarro dem TV-Sender Fox News. "Das hat der arglistige Justin Trudeau mit dieser Pressekonferenz getan." […..]

(Spon, 10.06.2018)

Merkel saß derweil in einer miesen Talkshow und ließ laue Sprechblasen ab.

Andere sind mutiger, während die Kanzlerin mit ihrer Passivität Europa schweren Schaden zufügt.

[….] EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte mit hintersinnigem Humor auf den Eklat. Auf Twitter dankte er Kanada für die Ausrichtung des G7-Gipfels und schrieb: "Es gibt einen besonderen Platz im Himmel für Justin Trudeau". [….]

(Tagesschau, 10.06.2018)