Impudenz des Monats Mai 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Bill Maher hat natürlich Recht; die amerikanischen Linken machen sich mit ihrer übertriebenen politischen Korrektheit in der Ausdrucksweise vollkommen lächerlich.

Das hat junge Leute von der Urne abgeschreckt und deswegen empfanden es viele erfrischend, wenn Trump verkündete Rosie O’Donnell wäre ein „fat pig“ und Mexikaner „rapists“.

Der Gipfel der Idiotie ist die neueste PC-Variante, nämlich im Zuge der (richtigen und notwendigen) #MeToo-Debatte 30 Jahre alte Sitcoms a posteriori dafür zu verdammen, daß Frauen „Schätzchen“ genannt wurden.

 (…..) Bill Maher machte sich in seiner letzten Sendung über die Hyperpolitischcorrecten lustig, die mit der Moral von 2018 amerikanische Comedy- und Drama-Serien aus den 1980ern und 1990ern angucken, um sich herzlich zu empören.

Schlimm, schlimm, bei DALLAS wurde ständig vor der Kamera geraucht, sogar Alkohol getrunken und bei der FRIENDS wurde eine Angestellte „Darling“ genannt.

Natürlich entwickelt sich “die Moral” weiter.

Ich bin mir genauso sicher wie Bill Maher, daß wir jetzt, im zufälligen Jahr 1 der #metoo-Debatte keineswegs am Ende der moralischen Fahnenstange angekommen sind.

Sollte ich das Greisenalter erreichen, werde ich mir garantiert eine Menge „Wie konntet ihr zulassen..“-Fragen anhören. (…..)

(Jetzt schon von gestern, 26.04.2018)

Sieht man sich diese ahistorische Ultramoral an, bekommt man Lust gänzlich ungefiltert mit Vorurteilen um sich zu werfen, nur um zu protestieren.

Bevor ich aber Trump danke, die political correctness geschliffen zu haben, sollte man einmal kurz innehalten und sich vergegenwärtigen, daß PC nicht etwa grundsätzlich schlecht ist, sondern durchaus sinnvoll unsere Kultur verbessert.

Völlig ohne PC beleidigt man ununterbrochen andere Menschen und vergiftet das gesellschaftliche Klima erst recht.

Daher küre ich die Trumpsprache zur Impudenz des Monats Mai 2018.

Trump war nicht der erste, aber der Effektivste beim Einreißen aller verbalen Anständigkeit.

Seine weniger wichtigen, aber genauso widerlichen Epigonen in Europa machen es nach.

Ungenierter Rassismus bricht sich immer mehr Bahn, weil die Hemmungen fallen, wenn man es immer öfter hört.

Es gibt gedankenlose NS-Vergleiche, Reanimierung von Begriffen aus der Nazi-Mottenkiste: „Völkisch“ oder „Neger“ wird wieder als akzeptable Ausdrucksweise angesehen.

Die gesamte AfD-Führungsmannschaft tut inzwischen das noch vor wenigen Jahren Undenkbare – sie bringt puren Rassismus in die politische Debatte ein.

Gauland findet, Boateng sollte nicht für Deutschland Fußball spielen, weil er „Neger“ ist, Höcke orakelt über die affenartige Massenfortpflanzung der nicht arischen Flüchtlinge und gerade eben bei der AfD-Zentraldemo in Berlin, ätzte die Enkelin von Hitlers langjährigsten Minister, aus der Türkei stammende Deutsche gehörten nicht in die Nationalmannschaft.

Die Sprache allein ist schon verletzend, aber das ist nicht das Hauptproblem.
Diese Sprüche reißen Dämme ein,  laden die vielen Unentschiedenen ein auch so zu reden und auch so zu denken.

Gedanken ziehen Taten nach sich; die Zahl der rechtsradikalen Gewaltverbrechen steigt ununterbrochen. Es werden massenhaft Übergriffe auf Flüchtlingeheime gezählt.

Der gleiche Effekt in Amerika.

Die Anzahl der Hatecrimes  stieg mit Trumps Wahlsieg sprunghaft an.

Nun trauen sich die ganzen fürchterlichen Menschen wieder.

Gewalt gegen ganz normale Latinos, Schwule oder Behinderte entlädt sich spontan auf der Straße.

Hunderte Youtube-Videos belegen, wie völlig normale Amerikaner im Alltag diffamiert und angegriffen werden, weil sie spanisch sprechen oder einfach kein „kaukasischer Typ“ sind.

Also, bitte niemals die Politische Korrektheit übertrieben, um sie nicht ins Lächerliche zu ziehen.

Aber gleichzeitig darauf achten die PC zu bewahren. Sie ist der einzige Weg um den gesellschaftlichen Frieden zu schaffen.

Es ist eben richtig auch eine Roseanne Barr aus dem Programm zu werfen, wenn sie derartig klar und regelmäßig rassistisch und antisemitisch auf Twitter rumhetzt.

Sie kann das möglicherweise privat tun, aber kein privater TV-Sender ist verpflichtet so eine Frau mit vielen Millionen Dollars zu bezahlen.

Barr ist ein gutes Beispiel dafür wie die widerliche Trumpsprache das Land und die Kultur verändert, indem sie solche Furien enabled. Früher ahnte man gar nicht, wie Roseanne privat tickt, hielt sie aber aufgrund der Show für liberal und multikulti.

Nun aber traut sie sich ihre Hass ungeniert rauszuspucken.

Trump sei Dank.

Der Mann ist ein abscheulicher Rassist und um das nicht zu vergessen und sich nicht an den Zustand zu gewöhnen, muss man das immer wieder laut und deutlicher erklären und verdammen.

Dafür danke ich beispielsweise Don Lemon, der das seit zwei Jahren tut.

Nabelschau Teil II

Das wird ja schon etwas langweilig mit der Zeit:
Trump kündigt irgendeine Ungeheuerlichkeit an und sofort gehen europäische Presse und Regierungen in den Hühnerhaufenmodus über:
Das wäre aber geradezu gefährlich, damit schade Trump doch auch Amerika und überhaupt müsse man ihn als wirklich schlechten Präsidenten ansehen.

What else is new?

Das weiß ich schon seit 2015, als er seine Kandidatur in den Ring war.

Inzwischen regiert der Mann fast anderthalb Jahre und einst geistreiche Sprüche wie

„Woran erkennt man, daß Trump lügt?

Wenn er seine Lippen bewegt.“

sind gar nicht mehr komisch, sondern nackte Realität.

Heute der nächste Streich: Strafzölle gegen europäische Produkte. Brüssel is not amused.

[….] Trump macht Ernst. [….]  Im Handelsstreit mit Europa lässt es US-Präsident Donald Trump auf eine Eskalation ankommen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross teilte am Donnerstag mit, Stahllieferungen aus der EU, Kanada und Mexiko würden von diesem Freitag an mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent belegt. Bei Aluminium sind es zehn Prozent. Der Schritt sei notwendig, weil die Importe die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. [….]

(Claus Hulverscheidt, SZ, 31.05.18)

Schockierend. Trump ist also doch nicht insgeheim rücksichtsvoll und besonnen, sondern setzt den Unsinn, den er per Twitter raushämmert sogar um?

Also damit konnte nun wirklich keiner rechnen. Schließlich hatte man ihm doch die Gegenargumente vorgelegt. Donnerlittchen. Und dabei sind diese Strafaktionen und Kündigungen all der internationalen Abkommen doch schlecht, schreiben die empörten Journalisten.

[….] Trump meint, er könne durch Abschottung die heimische Wirtschaft schützen. Die Geschichte hat Dutzende Male gezeigt, dass derlei Protektionismus nicht funktioniert und dem eigenen Land mehr schadet als nutzt. [….] In Deutschland werden die Auswirkungen der Stahlzölle auf Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze zunächst kaum spürbar sein - und doch birgt Trumps Entscheidung die Gefahr, dass eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen in Gang kommt, die das Potenzial hat, den globalen Konjunkturaufschwung zu beenden. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Präsident seine Drohung wahr macht, auch den Import von Autos mit Strafabgaben zu belegen. Die Pkw-Industrie ist heute längst keine nationale mehr, sondern eine, die auf allen Kontinenten ihre Werke betreibt. Wie weit die Globalisierung hier gediehen ist, zeigt der Umstand, dass BMW der größte Autoexporteur der USA ist. Wer diese Lieferketten und die globale Arbeitsteilung zerstört, weil er glaubt, er könne sein Land abschotten und Jobs "nach Hause holen", wird die Welt ins Chaos stürzen. [….]

(SZ, 31.05.2018)

Willkommen in der Trumpwelt. Es stört ihn nicht sich pausenlos selbst in den Fuß zu schießen und wenn etwas wirklich, wirklich schlecht ist, zieht er das umso lieber durch.

Trump versteht nicht nur nichts von Deals und Business, er versteht überhaupt gar nichts.

Von dieser Erkenntnis überrascht sein können nur Menschen, die mehrere Jahre im Koma lagen, oder auf einer geheimen Mars-Langzeitmission von allen Nachrichten abgeschnitten waren.

Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, daß wir die USA nicht ignorieren können, weil sie die mit Abstand stärkste ökonomische und militärische Macht sind.

Und wir müssen gelernt haben, daß alle Versuche der Einflussnahme auf die US-Administration total gescheitert sind. Ob man es mit Schmeicheleien (wie Macron), enthusiastischer Argumentation (wie Trudeau), beiläufiger Richtigstellungen (wie Merkel), deutlichen Drohungen (wie Kim Jong Un) oder moralischer Empörung (NGOs) versucht, ist irrelevant. Der zutiefst destruktive Trump ist unbelehrbar und frönt ausschließlich seinem Drang selbst gepriesen zu werden und die Werke anderer zu zerstören.

Damit bleibt uns nur noch genau eine Alternative:
Alle Staaten außerhalb der USA müssen sich ökonomisch und ökologisch gegen Trump verbünden.

Die Vereinigten Staaten sind zwar ein ökonomischer Gigant, aber sie sind nicht unabhängig und nicht mächtiger als alle anderen zusammen.

Klar, Deutschland exportiert mehr Industriegüter in die USA als umgekehrt. Das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz ärgert den Egomanen von Washington.

Aber betrachtet man die IT- und Dienstleistungen sieht es genau umgekehrt aus.

Da sind die USA der große Exporteur und hängen von unserer tumben Bereitschaft ab Google, Amazon, Facebook und Apple nahezu unbesteuert und unbezollt den europäischen Markt aussaugen zu lassen.

Es ist ja ganz süß wie der haptische Herr Juncker nun an symbolische Gegenzölle auf Bourbon und Harleys erheben will – in der Hoffnung, das verschrecke die Republikaner wie Paul Ryan in deren Heimatstaaten solche Fabriken stehen.

Nur tritt Ryan gar nicht zur Wiederwahl an und der Rest der GOP hat hinreichend bewiesen, daß er unter keinen Umständen bereit ist Druck auf Trump auszuüben.

Es hilft alles nichts, nun müssen sich die „BRICS“-Staaten, Japan und die EU zusammensetzen und eine einheitliche Front gegen Washington aufbauen.

Das ist natürlich etwas schwierig, da jeder einzelne Staat seine Partikularinteressen hat und der Mega-Exporteur China beispielsweise einen Modus Vivendi mit Trump gefunden hat, indem er gezielt Ivanka besticht und dafür im Handelsstreich von ihrem Papi bekommt, was Peking will.

Jetzt ist also die hohe Kunst der internationalen Diplomatie erforderlich.

Ein geachteter wichtiger Regierungschef, möglichst der Amtsälteste, müsste sich der Angelegenheit annehmen, sein gesamtes persönliches und politisches Renommee in die Waagschale werfen und zu einer enormen Pendeldiplomatie starten. Pausenlos zwischen Moskau, Tokio, Peking, Neu Delhi, Pretoria, Brasilia, Brüssel, London, Paris und Berlin hin und herfliegen. Mit Engelszungen auf alle einreden, Interessen ausgleichen, um Mitstreiter werben, Konzepte entwickeln und geistig flexibel, sowie mutig agieren.

Putin kommt nicht in Frage, weil er von vielen nicht akzeptiert wird, Abe ist in die anderen Organisation zu wenig eingebunden, Xi hat Ivanka, May ist zu schwach, Macron zu neu.

Es wäre die Paraderolle für die deutsche Kanzlerin, die seit 13 Jahren ununterbrochen regiert, die jeder kennt und gegen die auch kein anderer Staatschef extreme Vorbehalte hat.

Deutsche Kanzler sind durchaus in der Lage solche bahnbrechenden internationalen Bündnisse zu schmieden.

Schmidt hat die gemeinsame EU-Währung, den Nato-Doppelbeschluss und die G7 geschaffen, Schröder die internationale Koalition gegen den Irakkrieg geformt.

Blöderweise haben wir aber nun Merkel als Kanzlerin und die tut in dieser Welt-Megakrise das was sie am liebsten tut: Abtauchen und so tun, als ob sie mit Politik nichts zu tun hat.

Bloß keine heißen Eisen anfassen, bloß nichts wagen. Immer schön den Kopf einziehen.

Gegenwärtig weilt sie in Portugal, Nr. 47 der Rankingliste nach dem BSP.

Die kleine Hamburger Mopo macht heute einen guten Job und zählt die totale Arbeitsverweigerung der Kanzlerin auf.

Mopo Kommentar 31.05.2018

[…..] Was macht eigentlich Angela Merkel?

In Europa und im Verhältnis zu den USA türmen sich mächtige Probleme auf. Doch die Kanzlerin schweigt

[…..] Die Welt ist aus den Fugen: Ein US-Präsident, der das westliche Bündnis in Trümmer legt. Europäische Staaten, die die Errungenschaften vergangener Jahrzehnte schleifen und damit den ganzen Kontinent an den Rand des Abgrunds zerren. Ausgerechnet in dieser Zeit, die nach Orientierung und Führungsstärke schreit, ist die Bundeskanzlerin abgetaucht.

➤ Beispiel USA: US-Präsident Donald Trump verhängt Strafzölle gegen die früheren Bündnispartner, […..] Dass US-Konzerne wie Amazon, Facebook, Google, Apple und Co. in Europa Milliarden scheffeln, ohne angemessen Steuern zu bezahlen, erwähnt er lieber nicht.

Und was sagt Angela Merkel dazu? Sie schweigt.

➤ Beispiel Bruch des Atomabkommens mit dem Iran: […..] Trumps Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gerade ein paar Tage im Amt, führt sich auf wie der Statthalter einer Besatzungsmacht: Er fordert deutsche Firmen im Kommando-Ton auf, ihre Geschäfte mit dem Iran „sofort runterzufahren“.

Und die Bundeskanzlerin schweigt.

➤ Beispiel Italien: Da schicken sich ein Polit-Clown und ein Rechtsradikaler an, das Land zu regieren. […..] Was sagt die Kanzlerin zu diesem Irrsinn? Sie schweigt.

 ➤ Beispiel CSU: Hand in Hand mit dem ungarischen Regierungschef und Europa-Feind Viktor Orbán sägt die CDU-Schwesterpartei am EU-Grundpfeiler Reisefreiheit. […..]

Die Kanzlerin schweigt.

➤ Beispiel Polen: Beim wichtigsten EU-Partner Deutschlands im Osten schafft die PiS-Partei um Jaroslaw Kaczynski gerade die Demokratie wieder ab, die in den 80er Jahren mühsam und glücklich der sowjetischen Besatzungsmacht abgetrotzt wurde[…..]

Was Angela Merkel dazu sagt? Nichts.

➤ Beispiel Frankreich: Seit Monaten liegen Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron auf dem Tisch, die Wege aus Europas schwerster Krise seit Jahrzehnten weisen. […..]

Doch was macht die Kanzlerin? Sie schweigt.

Wie lautet die Überschrift übe dem Koalitionsvertrag der GroKo? „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland“. Davon ist nichts zu spüren. […..]

(Hamburger Morgenpost, 31.05.2018)

So ärgerlich Trump ist, aber die Deutschen sollten sich auch mal eine andere Regierung wählen.

Die Ekeligkeit einiger Sozifunktionäre.

Was tun wir als Linke oder als Sozialdemokraten; als international und nicht national denkende Menschen, die lieber die Solidarität der Benachteiligten fördern, statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen, wenn der Souverän das an der Wahlurne nicht goutiert?

Wenn die SPD immer weniger Stimmen bekommt und die richtig rechten Parteien AFDPCDUCSU immer breitere Mehrheiten im Plenum bekommen?

Dann haben wir theoretisch zwei Möglichkeiten.

1.)

Wir vergessen unsere Grundüberzeugungen und das Parteiprogramm.

Wir akzeptieren stillschweigend und schleichend den Zeitgeist, der offensichtlich rechts zu sein scheint. Haben nicht auch schon so viele ehemalige SPD-Wähler zur AfD rübergemacht? Außerdem blinken doch alle anderen ehemals linksliberalen Parteien nun auch rechts. Wenn sowieso jeder auf Flüchtlinge, Dunkelhäutige und Andersgläubige eindrischt, sollten wir diese Mode eben mitmachen, um mehrheitsfähig zu bleiben.

Das klingt in sozialdemokratischen FB-Gruppen durchaus schon so an.

SPD-Gruppe Facebook 30.05.2018

2.)

Wir besinnen uns auf „unsere Werte“.

Welche das sind, kann man im aktuellsten SPD-Parteiprogramm nachlesen; dem sogenannten „Hamburger Programm“ aus dem Oktober 2007.

[…..] Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden. Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und

Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben

der Menschheit und des Planeten sichern können. […..] unsere besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft. (s.5) [….]

Menschen finden heute an fast allen Orten der Welt Angehörige ihrer Kultur, Produkte aus ihrer Heimat und Medien, die ihnen den Kontakt zu ihren Herkunftsländern lebendig halten. In ihren Heimatländern begegnen sie anderen Kulturen.

Das Fremde rückt näher, auch die Chance, es zu verstehen. Wo die Angst

vor dem Fremden überwiegt, wächst die Gefahr, dass aus Vorurteilen

Konflikte entstehen. Wo kulturelle Konflikte durch soziale Gegensätze

verschärft werden, entsteht Gewalt. Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein

Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.

Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokra-

tischen Nationalstaates. Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben

zu. Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen

Menschen und der demographische Wandel (s.10 f) [….]

(Die Zeit, in der wir leben)

[….] Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors. Der Wille zur

Freiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich. Die

Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für

die Freiheit.

Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat

Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit

den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern

gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

gemacht.

Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer

internationalistisch und europäisch orientiert. Deshalb arbeiten wir

weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger

Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.

Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische

Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei. Aber sie

war immun gegen Chauvinismus und Militarismus. Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden. Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht

zu haben. Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei. Sie hat

die politische Kultur unseres Landes entscheidend geprägt. In ihr arbeiten

Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser

und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen. Sie verstehen sich seit

dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung

hat. (s.13) [….] Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.

Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet. [….] (s.15)

(Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen)

Das ist nicht so schlecht geschrieben und spiegelt auch heute noch durchaus meine Ansichten wider.

Umso bedauerlicher ist es, wenn ausgerechnet die Parteivorsitzende Andrea Nahles sich von diesen Grundwerten entfernt und damit liebäugelt Menschen zu diskriminieren und sie nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit zu sortieren. So handelte sie schon als Sozialministerin, als sie Menschen aufgrund ihrer Nationalität Leistungen kürzte und so möchte sie offenbar auch als Doppelvorsitzende handeln, indem sie neuerdings der AfD nachplappert und demonstrativ mit den rechten Zündlern der CDU/CSU kuschelt.

Anders als Nahles plädiere ich also dafür nicht den eigenen Tonfall den Rechten anzupassen, sondern sich nun auch noch an unsere Verfassung zu erinnern.

Darin heißt es:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21)

Das heißt offenbar, daß wir als Sozis daran arbeiten sollen für unsere Überzeugungen zu werben. Wir müssen argumentieren, Zögernde mitnehmen, Mitläufer motivieren und Skeptiker umstimmen, so daß sich möglichst unsere Grundüberzeugungen nach und nach auch im Willen des Volkes abbilden.

Im GG steht nämlich nicht:

Die Parteien plappern den politischen am lautesten in Facebookpostings und Twitter-Mitteilungen vorgebrachten Willen des Volkes nach.

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock und SPIEGEL-Kolumnist Augstein verstanden.

[….]  Mehrere SPD-Politiker kritisieren eine Äußerung von Parteichefin Nahles zur Flüchtlingspolitik, wonach Deutschland "nicht alle aufnehmen" könne. Juso-Chef Kühnert sagt, mit solchen Sätzen spielten die Parteien das Spiel der AfD mit.

[….] SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci bezeichnete Nahles' Satz im Kurznachrichtendienst Twitter als "dumm, gefährlich und richtig": "Dumm, weil gar nicht alle kommen wollen oder können; gefährlich, weil mit diesem Satz gezündelt wird; richtig, weil es objektiv so ist und auch niemand etwas anderes behauptet." Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die SPD müsse endlich zu einer klaren Haltung in dieser Frage finden. "So kann das nicht weiterlaufen." [….] Grünen-Chefin Annalena Baerbock hielt der SPD, ebenfalls auf Twitter, entgegen: "Wenn in den letzten 70 Jahren Politik in unserem Land in den entscheidenden Momenten nach gefühlter (!) Akzeptanz gemacht worden wäre, gäbe es weder das Grundgesetz, die EU noch die Gleichstellung von Mann und Frau. Politik braucht Haltung." [….]

 (Mike Szymanski, Süddeutsche Zeitung, 28.05.18)

[….]  Deutschland ist auf einem Abweg. Seit Jahren orientiert sich die Politik an einer Minderheit: den AfD-Anhängern. Die schweigende Mehrheit guckt in die Röhre. [….]  Aus Angst vor der AfD. Es ist zum Kotzen.

Besonders ärgerlich ist es aber, wenn die Parteien, die eigentlich ein Bollwerk gegen politische Dumpfheit sein sollten, um erste Plätze im rechten Rattenrennen kämpfen. Andrea Nahles liegt da gerade ziemlich weit vorne.

In einem Interview hat sie gesagt: "Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden. Das gehört unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen."

Wenn die SPD-Vorsitzende geplant hatte, auf möglichst kleinem Raum eine möglichst große Fülle von Unwahrheiten und miesen Assoziationen unterzubringen, dann ist ihr das gelungen.

Wollen "alle" zu uns kommen? Wer hat gesagt, dass wir "alle" aufnehmen wollen? Und: Wer sind überhaupt diese "alle", von denen Nahles da spricht? Die Antwort auf diese Fragen der Reihe nach: Nein. Niemand. Keine Ahnung.

Nahles reagiert auf eine Forderung, die niemand im Ernst stellt. Sie spielt damit das Spiel jener kleinen Minderheit von fanatischen Rechtspopulisten, die unsere Öffentlichkeit so erfolgreich am Gängelband führen.

Und warum tut Nahles eigentlich so, als gebe es ein Spannungsverhältnis von "Willkommenskultur" und "Rechtsstaat"? Das ist wieder eine rechte Fiktion, der die SPD-Chefin unnötig nachgibt. Und die Idee, Willkommenskultur müsse "funktionieren", ist ganz abwegig. [….]

(Jakob Augstein, 28.05.18)

Leider haben Nahles und ihre Parteifans auf Facebook diese Erkenntnis noch nicht gewonnen.

Und schwenken rhetorisch auf Gauland und Storch ein.

SPD-Administrator FB 30.05.2018

Aber wie schon Wilfried Schmickler sagte, sollen wir diese braune Hasenfüßigkeit nicht adaptieren, sondern ihr entgegentreten.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen.
So ein Blödsinn!

Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“
(Wilfried Schmickler 12.11.2015)