Knast-Wahn.

Meine mangelnde christliche Prägung hat zur Folge, daß ich kaum in den Kategorien Strafe, Rache und Schadenfreude denke.

Bestrafte, eingesperrte, gefolterte Menschen tun mir immer Leid; ich kann nie Genugtuung dabei empfinden, weil sie es verdient haben.

Ich sehe Gefängnisse als generelles Übel, das noch mehr Kriminalität produziert.

In Norwegen gibt es Experimente mit sehr viel freieren Bestrafungsformen, die dazu führen, daß es klar niedrigere Rückfallquoten gibt. Ich wünschte, das könnte man generell einführen. Bastøy für alle Knastis!

[…..] Bastøy prison is the largest low-security prison in Norway. The prison is located at Bastøy island in the Oslo Fiord, belonging to Horten municipality. The prison uses the whole island, but the northern part with the beach Nordbukta is defined as open to the public.

The prison is organized as a small island community with about 80 buildings, roads, beach zones, cultural landscape, football field, agricultural land and forest.

In addition to the prison functions, there is a shop, library, information office, health services, church, school, NAV (government social services), dock, ferry service (with its own shipping agency) and a lighthouse with facilities to let for smaller meetings and seminars. [….]

 (Bastøy Fengsel)

Unglücklicherweise gibt es Menschen, die so gefährlich sind, daß sie eingesperrt werden müssen, um andere vor ihnen zu schützen.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, daß es immer ohne Mauer und Zellen geht.

(….) Natürlich ärgert es mich als Liberalen (nicht im FDP-Sinne!), wenn rechte Parteien tragische Vorkommnisse ausnutzen, um sich als tatkräftig zu inszenieren, indem sie höhere Strafen und schärfere Gesetze fordern.

Das ist so billig und durchschaubar.

Das tut man wenn das Kind im Brunnen ist.

Schärfere Gesetze kosten nichts und lenken davon ab, daß die aktiven Politiker offensichtlich bei der Prävention versagt haben.

Ganz ohne Strafgesetzbuch und Jugendknäste geht es leider nicht.

Aber ich erwarte, daß Politiker nicht wie 2001 CDU und Schillpartei in Hamburg dafür gewählt werden mehr Jugendliche einzusperren, sondern wünsche mir Bildungs-, Sozial- und Justizpolitik, die verhindert, daß Jugendliche überhaupt auf die schiefe Bahn geraten.

Nach „schärferen Gesetzen“ zu krakeelen, ist ein Armutszeugnis und zu allem Übel wird das auch noch vom Wähler belohnt.

Mein persönlicher Liberalismus gebietet es Freiheiten nur dort einzuschränken, wo sie Dritte gefährden.

Waffen müssen für den Privatgebrauch verboten sein, weil man mit Waffen andere verletzt. Man darf nicht mit drei Promille Autofahren, weil man sich damit nicht nur selbst umbringt, sondern andere gefährdet. (…….)
(Das gehört verboten, 03.01.2018)

Es wäre aber für alle Beteiligten besser und billiger, wenn man viel weniger Menschen einsperren würde.

OK, so gestört wie die Amis (330 Millionen Menschen) sind die Deutschen nicht.

In Amerika sitzen etwa 2,3 Millionen Menschen im Knast. Mehr als ein Prozent der erwachsenen Bevölkerung, während Deutschland bei 82 Millionen auf gerade mal 80.000 Gefangene kommt. Die amerikanische Gefangenenrate (Gefangene pro 100.000 Einwohner) von knapp 700 ist nach den kaum vergleichbaren Seychellen die mit Abstand höchste der Welt.

Aber auch die deutsche Gefangenenrate von ~ 70 ist absurd hoch, wenn man an all die auf Abschiebung Wartenden, die psychisch Kranken und die in Beschaffungskriminalität verstrickten Menschen denkt, die eigentlich in einem geschlossen Knast nichts zu suchen haben.

Damit aber nicht genug – Deutschland gibt mehrere hundert Millionen Euro jährlich für die sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“ aus.

Also Menschen, die wegen geringer Vergehen zu Geldstrafen verurteilt sind, diese aber nicht zahlen können und daher ersatzweise im Knast schmoren – im Extremfall wegen Falschparkens und Schwarzfahrens.

[….] Um in Deutschland ins Gefängnis zu kommen, muss man kein besonders schweres Verbrechen begehen. Es reicht, ein paar Mal mit dem Zug von Berlin nach Nordrhein-Westfalen zu fahren. Ohne Ticket. Wie der 58-jährige Obdachlose, der das Grab seiner Frau besuchen wollte. Weil er dabei nie eine Fahrkarte löste, kam er vor Gericht und wurde zu 16 Monaten Haft verurteilt. Oder der 29-Jährige, der mehrmals in Düsseldorf unterwegs war, ohne zu bezahlen: 247 Tage Freiheitsstrafe. Oder ein 35-jähriger Pole: Bei einer Polizeikontrolle erfuhr er, dass er per Haftbefehl gesucht wurde. Weil er schwarzgefahren war und die Strafe nicht bezahlt hatte.

Anfang des Jahres brachen neun Gefangene auf spektakuläre Weise aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee aus. Fünf von ihnen waren dort wegen Ersatzfreiheitsstrafen gelandet, unter anderem, weil sie ohne Fahrkarte unterwegs gewesen waren. Ist Schwarzfahren wirklich ein derart großes Problem für die Gesellschaft, dass Menschen dafür ins Gefängnis müssen? Ist das verhältnismäßig? [….]

(Verena Mayer und Hannes Vollmuth, SZ, 27.01.18)

[….] „Acht Monate Haft wegen Schwarzfahrens. Das ist kein Witz, das kommt vor in Deutschland, und das sogar immer häufiger. Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, dem droht nämlich Gefängnis. Jeder zehnte Gefangene sitzt mittlerweile wegen einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe im Knast, zum Beispiel weil er ohne Führerschein unterwegs war oder weil er eben schwarzgefahren ist. Für die Betroffenen ist das eine Katastrophe, die den Staat zudem jährlich auch noch Hunderte Millionen kostet. Dabei sind viele Gefängnisse ohnehin völlig überfüllt, und Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Ralph Hötte über eine der wohl absurdesten Vorschriften im deutschen Strafrecht.“ […..]

(Georg Restle, 11.01.2018)

Eide

Zugegeben; oft fühle ich mich alt. Und zwar alt in dem Sinne, daß mir Dinge wichtig sind, die nachfolgende Generationen gar nicht mehr interessieren.
Immer öfter taucht beispielsweise der verächtlichen Ausdruck „Bildungstapete“ für Bücherwände auf. Die brauche doch heute keiner mehr.

Dabei ist das Lesen auf Papier die beste Möglichkeit Informationen zu erlangen.

Elektronisch dargestellte Texte werden schlechter erinnert.

Andererseits sind mir viele Dinge, die für Jugendliche unverzichtbar sind, herzlich egal. Ich lebe ohne Klugtelefon, ohne Digitalkamera, ohne Instagram-Account und ohne Whatsapp. Ich habe noch nie ein Computerspiel gespielt und habe nicht die geringste Ahnung was „Gamer“, die „online zocken“ eigentlich tun.

Es gibt aber auch bestimmte Dinge, bei denen ich mich nach wie vor als sehr modern empfinde und nur staunen kann wie altmodisch „der Mainstream“ denkt.

Religion halte ich für mittelalterlich. Nach der Aufklärung, also vor über 200 Jahren, sollten wir diese unsinnige Konstrukt aus den Zeiten, als vortechnologische Menschen in einer primitiven Hirtenkultur über Sklavenhalterei und das Ermorden von Erstgeborenen schwadronierten, längst hinter uns gelassen haben.

Ich staune auch über im Jahr 2018 praktizierte Geschlechterrollen.

Trump übergibt alle wichtigen Posten ausschließlich an weißhaarige Männer und bewertet Frauen mit einer optischen 1-10-Skala, weitgehend nach ihrer Busengröße.

In Deutschland verdienen Frauen 20 Prozent weniger als Männer und wenn britische Konservative zu einer Spendengala laden, sind die Gäste 100% männlich und lassen sich von tief dekolletierten Mädels im Minirock bedienen.

[….] Schon das Konzept der Spendengala hat es in sich: Eingeladen sind nur Männer. In diesem Jahr waren es rund 360 Honoratioren, wie die "Financial Times" anhand der Tischordnung ermittelte: Investment-Banker und Immobilien-Besitzer ebenso wie hohe Politikfunktionäre und Prominenz aus der Unterhaltungsbranche. Die Kleiderordnung war konservativ - schwarzer Anzug und Krawatte sind selbstverständlich.

Frauen, die in den Top-Etagen der britischen Gesellschaft durchaus ihren Platz haben, waren nicht geladen. Frauen hatten die Initiatoren eine andere Rolle zugedacht. Sie sollten dafür sorgen, dass es den Gästen an nichts fehlt. Und natürlich galt auch für sie eine strenge Kleiderordnung: High Heels, extrem kurzer Rock und eine knapp geschnittene Bluse mit tiefem Ausschnitt.

Die für die Auswahl der 130 jungen Hostessen zuständige Agentur machte sogar dezidierte Angaben zur Farbe der Unterwäsche (schwarz). Bei den Bewerbungsrunden kamen zudem nur Frauen zum Zug, die den gängigen Schönheitsidealen (von Männern) entsprechen: schlank, groß und hübsch anzusehen. [….]

(SPON, 24.01.2018)

In welchem Jahrhundert leben wir noch mal?

Frauen dürfen nicht katholische Priesterinnen werden, dürfen nicht selbstständig über ihren Uterus entscheiden. Verrückt.

Wieso gibt es im Jahr 2018 auch in seriösen Zeitungen Tageshoroskope?

Wie kommen Teens und Twens des 21. Jahrhunderts auf die Idee sich mit Sternzeichen und Astrologie zu beschäftigen?
Dabei ist der komplette Unsinn schon seit Jahrhunderten debunked.

Warum schneiden Millionen Menschen ihren neugeborenen Kindern Teile der Genitalien ab? Und wieso erlaubt der deutsche Bundestag das ausdrücklich?

Ich verstehe auch nicht den antiquierten Ehebegriff nicht, rätsele schon seit 30 Jahren was vernünftige Menschen dazu bringt altbackene Hochzeitsrituale mit Brautstraußwerfen und abstrusen Dresscodes nach zu inszenieren.

Wozu sollte man sich coram Publico Monogamie versprechen und weshalb sollte eine Ehe zu zweit moralisch wertvoller als eine Dreier- oder Viererbeziehung sein? Wieso müssen solche Konstrukte heterogeschlechtlich sein und nachdem sie das nun in Deutschland glücklicherweise nicht mehr sein müssen, sage ich den Schwulen: Schön, daß ihr heiraten dürft, aber warum zum Teufel wollt Ihr überhaupt dieses Spießermodell nachmachen?

Außerdem empfinde ich es als Selbstverständlichkeit öffentlich die Wahrheit zu sagen.

Was ist das für ein Quatsch sich durch Schwüre, Eide, Erklärungen und Hand auf die Bibel legen, Spezialsituationen zu erschaffen, in denen man angeblich nun wirklich nicht mehr lügt?

Als Uwe Barschel im September 1987 öffentlich sein EHRENWORT gab, empfand ich es schon als doppelt-absurd.

Wer greift überhaupt zu so einer pathetischen altbackenen Methode und wer glaubt, daß die schon vorher allzu offensichtlichen Lügen dadurch wie von Zauberhand glaubwürdiger und wahrer würden?

Seit über 30 Jahren ist also diese Form der öffentlichen Ehrenbezeugung überholt und dennoch schwören Politiker immer wieder voller Pathos “so wahr mir Gott helfe” – einen sinnlosen Nachsatz.

Kriminelle Lügner mit diesem mittelalterlichen Firlefanz einzuschüchtern ist für mich der Inbegriff von „altmodisch“.

In Amerika wird nun ernsthaft diskutiert, ob Donald Trump „under oath“ bei Ermittler Mueller aussagt.

Das ist ernsthaft eine Meldung.

Trump log nach aktuellem Stand während seiner Präsidentschaft bereits 2.140 mal.

[….] One year after taking the oath of office, President Trump has made 2,140 false or misleading claims, according to The Fact Checker’s database that analyzes, categorizes and tracks every suspect statement uttered by the president. That’s an average of nearly 5.9 claims a day. [….]

(Glenn Kessler, Meg Kelly January 20^th, 2018)

Erst kürzlich fanden die Feierlichkeiten zum “Lie Two K”-Milestone statt und noch immer ermüdet der US-Präsident nicht.

Wer kann nur so altmodisch sein zu glauben, unter Eid würde dieser Liar in Chief nun schlagartig die Wahrheit sagen?

[….] US-Präsident Donald Trump hat vor Journalisten im Weißen Haus angekündigt, dass er bereit sei, sich in den Ermittlungen zur sogenannten Russlandaffäre unter Eid vernehmen zu lassen. "Ich freue mich darauf", sagte Trump. [….]

(SPON, 25.01.2018)

Ich bin eindeutig zu modern eingestellt, um einen Funken Hoffnung zu haben „under oath“ könne Trump veranlassen nicht mehr zu lügen.

Dazu müßte er zumindest strafrechtliche Konsequenzen fürchten und er sollte überhaupt wissen was eine Lüge ist.

Er glaubt aber über dem Gesetz zu stehen und lügt pathologisch, auch wenn er sich damit noch so offensichtlich selbst widerspricht.

Personalien vor Inhalten.

Das waren noch Zeiten, als es im Frühjahr 2017 so aussah, als ob Sigmar Gabriel Opfer seines eigenen Erfolgs werden würde.

Sein Überraschungs-Coup Martin Schulz Kanzlerschaft und SPD-Vorsitz zu überlassen nötigte den Menschen Respekt für so viel Selbstlosigkeit ab.

Ohne sich ständig im Namen der SPD äußern zu müssen, konnte er sich voll und ganz auf das Außenamt konzentrieren und wurde in Rekordgeschwindigkeit vom notorisch mauscheligen Wirtschaftsminister zum Star-Außenminister; bald sogar zum beliebtesten Politiler überhaupt.

Außerdem wirkte sein Schulz-Manöver zunächst so genial, daß die SPD in Umfragen auf 33% sogar vor der CDU/CSU landete.

Wenn es nur noch ein bißchen so weiterginge, wäre die Merkel-Kanzlerschaft beendet und Martin Schulz der nächste Regierungschef.

Erfolg also auf ganzer Linie; ein Erfolg, der Gabriel den Job gekostet hätte.

Mit Schulz als Bundeskanzler wäre der Job als Außenminister mutmaßlich an den Juniorpartner gegangen und somit der SPD und Gabriel abhandengekommen.
Wäre das blöd. In jeder Hinsicht gewonnen und am Ende hätte derjenige, der es anstieß, Gabriel, persönlich dabei alles verloren.

Zur heimlichen Freude des ehemaligen Parteichefs reihte Schulz dann Fehler an Fehler, debakulierte sich hilflos durch den Wahlkampf bis ihm nur noch Mitleid entgegenschlug.

Je mehr die SPD absackte, desto wahrscheinlicher wurde eine neue Juniorpartnerschaft und damit die Aussicht des verjüngten und verschlankten Gabriels seine liebgewonnenes Außenamt zu behalten.

Die CDU müßte nur ein paar Prozentpunkte an die AfD abgeben und die SPD durch Schulz ein bißchen hinzugewinne.
CDU 35%, SPD 29%. Sowas zum Beispiel. In einer neuen Groko hätten die Sozis dann mehr Gewicht, einen Minister mehr und da Schulz stets kategorisch verneinte unter Kanzlerin Merkel ins Kabinett zu gehen, könnte Gabriel weiter Vizekanzler und Außenminister bleiben.

Unglücklicherweise stellte sich der in Bedrängnis geratene SPD-Kandidat aber derartig tumb an, daß er seine Sozis auf 20,5% hinab riss.

Was für ein Pech erneut für Gabriel. Erst ist Schulz zu gut, dann zu schlecht für seine Außenministerambitionen.

Am 24.09.2017 mußte dem ehemaligen Lehrer aus Goslar klar sein, daß er sich bald einen anderen Job suchen sollte, da Lindner ihn beerben würde.
Ihm blieb nur noch auf schwierige Jamaika-Verhandlungen zu hoffen, um seinen jetzigen Job möglichst lange auszukosten. Und das tat er, reiste wie besessen um die ganze Welt, meldete sich überall zu Wort, mischte international mit.

Nebenbei empfahl er in Grundsatzessays auch noch die Postmoderne zu verlassen und als AfD-light auf Heimat und Abschottung zu setzen.

Weiten Teilen der SPD bogen sich vor Grauen die Fußnägel hoch.

Zum Glück war Gabriel ohne Parteiamt und seine Tage als Außenminister würden gezählt sein.

Verstärkt wurde der Unmut über Gabriel zuletzt, als er den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu privat in Goslar zum Tee empfing und auch noch Panzerlieferungen an den außer Kontrolle geratenen Recep Tayyip Erdoğan mit Panzern bejahen wollte.

Verrückterweise sieht es nun zwar wieder nach Groko aus, nach einer erneuten Regierungsbeteiligung also, nach einem erneuten Zugriffsrecht der Sozis auf das Außenamt, aber nun hat sich Gabriel selbst so geschadet, daß er auf Gnade der neuen Führung hoffen muss.

Die hat ein gewaltiges Problem. Was soll eigentlich aus Schulz werden, wenn es wieder eine Merkel-Groko gibt?

Immerhin hatte Schulz nicht nur die Groko an sich kategorisch ausgeschlossen, sondern auch noch versichert niemals unter Merkel Minister zu werden.

Nun will er das aber nicht mehr ausschließen und verweist floskelhaft darauf, daß Personalien immer am Ende stünden.

Ein weiteres mal umfallen? Würden ihm das die Genossen verzeihen?

Andererseits wäre sein Posten als Parteichef außerhalb des Kabinetts erst recht in Gefahr. Dann könnte er wieder nicht auf Augenhöhe mit Merkel reden und müßte zusehen, wie sich anderen Sozen profilieren.

Aber als was sollte Schulz ins Kabinett? Er kann ja eigentlich nichts außer EU, also Außenpolitik, und da sitzt für die SPD ausgerechnet der derzeit beliebteste Politiker Deutschlands. Den so sehr gemochten Gabriel rauswerfen, damit der Parteichef den Posten durch sich selbst ersetzt, also einen, dem demoskopisch gar nichts mehr zugetraut wird?
Schwierig.

Aber Schulz ist bekannt für extrem unglückliche Personalentscheidungen; so versagte er schon auf ganzer Linie bei der Besetzung der Posten in der Fraktionsspitze.

(…..)  Während nun die SPD-Granden wie Ralf Stegner im Frühstücksfernsehen erklären, es ginge bei der Erneuerung der SPD um Inhalte und nicht um Personal, versagen Nahles und Schulz auf offener Bühne dabei.

Das Personalkarussell dreht sich munter. Mehrere verdiente Leute werfen frustriert hin und gegenwärtig sind alle beschädigt und zusätzlich geschwächt, weil die Parteiführung weder in der Lage ist ein geordnetes Verfahren durchzuführen, noch verhindern kann, daß interne Debatten dauernd an die Presse durchgestochen werden.

Der Zwischenstand:

1.
Der konservative Seeheimer und Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden.

2.
Der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann, 63, musste ja irgendwie versorgt werden, also hievte man ihn auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Natürlich auch ohne vorher zu diskutieren, ob Oppermann geeignet ist und ohne abzuklären, ob es andere Kandidaten gibt. Die gab es mit Christine Lambrecht und Ulla Schmidt. Beide Frauen zogen aber zurück, um Schulz und Nahles nicht total zu blamieren.

Am Ende erhielt Oppermann als einziger Kandidat ein grottenschlechtes Ergebnis mit 90 von 146 gültigen Stimmen; 56 der eigenen Leute konnten sich nicht durchringen ihn zu unterstützen.

3.
Die genervte Partei-Geschäftsführerin warf hin.

[….] Die SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert gibt ihren Posten auf. Sie kündigte bei Beratungen der SPD-Spitze ihren Rückzug an. "Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können", sagte Seifert. [….]

(SPON, 23.10.2017)

4.
Als Trostpflaster für die Linken und die Frauen, wollte Schulz so großzügig sein Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin zu machen, vergaß aber sie vorher zu fragen.

Die Personalie sickerte durch und Uekermann gab Schulz einen Korb.

Die ohnehin genervte Linke hat nun lauter rechte Männer vor die Nase gesetzt bekommen:
Der neue Fraktionsgeschäftsführer Schneider, der neue Generalsekretär Klingbeil. Parteichef Schulz und der neue Bundestagsvizepräsident Oppermann sind alles Seeheimer.

Mit Klingbeil und Oppermann stiegen zudem erneut zwei der ohnehin überrepräsentierten Niedersachsen auf.

Frauen wurden gar nicht berücksichtigt.

Schulz steht vor einem Scherbenhaufen.

Um Inhalte geht es natürlich nicht. (….)

(Mr. 100% und das Personal, 23.10.2017)

Um den Wahnsinn komplett zu machen, wird erneut der Multi-Versager Heil als Ministerkandidat genannt.

[…..] Wer sonst noch auf der Kabinett-Shortlist der Sozialdemokraten steht? Andrea Nahles hat verzichtet, Katharina Barley und Heiko Maas gelten als gesetzt. Weitere Frauen werden gesucht, gute Chancen hat die Innenexpertin Eva Högl. Für das Bildungsministerium wäre Hubertus Heil ein Kandidat. […..]

(Tagesschau 24.01.2018)

Heil? Kann man sich nicht ausdenken.

(….) Nach der Niedersachsenwahl demonstrierte Heil in der Berliner Runde erneut, was er nicht kann.

(….)   Es bleibt ein Würselener Geheimnis, weshalb Schulz auf den Gedanken verfiel, genau diesen Mann, der seine völlige Unfähigkeit als Wahlkampfleiter bereits bewiesen hatte, zum Chef seiner 2017ner Kampagne zu berufen.

(….) Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.

Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.

[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.

[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

(Nico Fried, 30.05.17)

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.

So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus. (…..)

(Kann nur besser werden, 30.Mai.2017)

Als er berufen wurde, erklärte Heil, er habe aus seinen 2009er Fehlern gelernt und werde es besser machen.

Seitdem habe ich nie wieder was vom ihm gehört. Offensichtlich suchte er sich im Willy-Brandt-Haus ein gemütliches Plätzchen und schlummerte in einen tiefen vorgezogenen Winterschlaf – wohlwissend, daß er als Sündenbock nach der Wahl ohnehin gefeuert wird. Aber das macht nichts, denn über einen sicheren Listenplatz wird er weiterhin Bundestagsabgeordneter sein und mutmaßlich SPD-Wahlkampfmanager 2021 oder 2025 werden.

(Wahlkampfmacher, 17.09.2017)

Heil sollte aber neuer Fraktionsgeschäftsführer von Schulz‘ Gnaden werden.

Johannes Kahrs‘ Seeheimer grätschten dazwischen, kickten Heil aus dem Rennen und installierten ihren Carsten Schneider als Nahles-Aufpasser. (….)

(Mr. 100% und das Personal, 23.10.2017)

Neben Maas und Lauterbach sehe ich nur Scholz als echten Fachmann, der sich für einen Kabinettsposten anbietet.

Nämlich als Finanzminister und Vizekanzler.

[…..] Als erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz. Als Zugabe könnte er noch den Titel Vize-Kanzler bekommen - das wäre ausreichend Grund, Hamburg den Rücken zu kehren. [….]

(Tagesschau 24.01.2018)

Fragt sich nur, ob Scholz Hamburg verlässt. Bisher hat er alle diese Angebote ausgeschlagen.

Käme Scholz und womöglich auch noch Schulz, wäre kein Platz mehr für Gabriel im Kabinett. Noch mehr alte Männer im Kabinett kann sich die SPD keinesfalls erlauben, wenn sie glaubwürdig weiterhin von „Erneuerung“ sprechen will.

Schulz mal wieder in einer NoWin-Situation:

Gabriel fallenlassen geht nicht, weil er der beliebteste Politiker Deutschlands ist und ihn behalten geht auch nicht, weil er hin und wieder rechts abdriftet und den Anspruch der SPD-Erneuerung durch seine bloße Anwesenheit widerlegt.

[….]  Bei einer Klausur im Willy-Brandt-Haus soll der Kurs für die Gespräche festgelegt werden: [….] Neben der engeren Parteiführung nehmen auch die geschäftsführenden Minister und die Ministerpräsidenten der SPD an der Klausur teil, sie sollen auch zum Verhandlungsteam gehören. Also auch Sigmar Gabriel. Er soll federführend über die Themen Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte verhandeln. [….] Doch Begeisterung löst Gabriels Anwesenheit nicht aus. Im Gegenteil: "In der Partei gibt es keine große Sehnsucht mehr nach Sigmar Gabriel", sagt einer, der die Stimmung in den Landesverbänden sehr gut kennt. [….]

Aus der Fraktion aber verlautet, man rechne nicht damit, dass Gabriel Teil einer neuen Regierung sein werde.

Wie kann das sein? Hinter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Außenminister derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. 64 Prozent der Befragten wünschen sich laut einer SPIEGEL-Umfrage, dass Gabriel auch künftig "eine wichtige Rolle" spielt.

[….] Schulz macht seinen Vorgänger für viele seiner aktuellen Probleme verantwortlich. So habe er ihm durch die späte Entscheidung Anfang 2017 wenig Zeit gelassen, seinen Wahlkampf zu planen. Noch wichtiger: Statt Schulz zu unterstützen, schoss Gabriel immer wieder quer. Er könne sich einfach nicht unterordnen, klagen führende Genossen. Als Beleg werden seine Beiträge in Fraktionssitzungen angeführt - die prompt nach außen dringen. So hatte Gabriel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer kritisiert, an der SPD-Spitze werde zu wenig geführt und "zu viel gesammelt". [….]

(Christian Teevs, 25.01.18)