Wähler von der SPD begeistern.

Hurra, neue Zahlen für die Bundes-Sonntagsfrage.

Wie wirkt sich Gabriels Steinmeier-Coup, sein grandioser Sieg über Merkel und die Akquirierung des bärtigen Brüsselers auf die SPD-Wahlchancen aus?
Stehen die Sozis kurz vor einer Alleinregierung im Bund?

Nun ja, da ist wohl noch Luft nach oben.

[….] Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent (plus zwei) und die SPD auf 21 Prozent (minus eins), die Linke auf zehn Prozent (unverändert), die Grünen auf elf Prozent (minus zwei) und die FDP auf fünf Prozent (unverändert). Die AfD würde 13 Prozent (plus eins) erreichen und die anderen Parteien zusammen unverändert vier Prozent. [….]

(Forschungsgruppe Wahlen 25.11.16)

Was läuft da eigentlich so schief bei der Bundes-SPD, daß sie um die 20%-Grenze krebst, während Olaf Scholz in Hamburg bei einer absoluten Mehrheit schwebt?

Die Sozi-Bundesminister scheinen das nicht recht zu verstehen, fühlen sich ungerecht behandelt. Da arbeitet man brav und zuverlässig alle Wahlversprechen ab und keiner dankt es einem. Nun steht man bei noch mal fünf Prozentpunkten weniger als dem ohnehin schon dramatisch miesen Bundestagswahlergebnis von 2013.

Aber so doll ist die Performance eben auch nicht.

Der Reichtum der Milliardäre wächst weiter rasant, jedes Jahr werden neue Waffenexportrekorde aufgestellt und Zickzack-Sigi persönlich stoppt den Klimaschutz. TTIP, Ceta, Tengelmann-Eingriff, Vorratsdatenspeicherung – bei allen diesen Gabriel-Projekten wollte der Parteichef offensichtlich seine SPD in die Mitte rücken, weil doch jedes Kind weiß, daß man in der Mitte die Wahlen gewinnt.

Vermutlich muß die Bundes-SPD mit dieser These noch einige Male voll gegen die Wand rennen und noch mehr abstürzen, bis sie beginnt diesen Zusammenhang zu bezweifeln.

Gestern nun hatte Andrea Nahles ihren großen Auftritt.

Nach drei Jahren als reichste Bundesministerin galt es ihren gewaltigen Etat so anzufassen, daß nicht zig Millionen Menschen im reichsten Land Europas in die Altersarmut schlittern.

Altersarmut tritt nicht zwangsläufig ein, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort können auch Reinigungskräfte und Krankenschwestern gut von ihrer Rente leben.

Nicht so in Deutschland. Hier werden dafür die Familien Quandt, Schaeffler und Albrecht jedes Jahr um viele Milliarden reicher.

Und, Überraschung, Nahles fuhr auch dieses Projekt voll gegen die Wand.

Die Grund-Ungerechtigkeiten des Rentensystems wurden festgeschrieben:
Die Kleinen zahlen ein, die Großen behalten ihr Geld.

Nach wie vor müssen nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Renten bezahlen, während Unternehmer, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete keine Rentenbeiträge bezahlen müssen.

Ein Wahnsinn. Dabei liegt ein gerechtes Rentensystem so nahe: Man finanziere es zu 100% aus dem Staatshaushalt, so daß ALLE einzahlen.

Aber CDU/CSU/SPD verschonen die Reichsten.

Schon jetzt leben in der steinreichen Bundesrepublik Deutschland mitten in boomender Wirtschaft und gewaltigen Haushaltsüberschüssen Millionen Rentner in Armut.

Deshalb leben heute schon 20 Prozent aller Frauen und 15 Prozent aller Männer ab 65 unterhalb der europäischen Armutsschwelle von 987 Euro. Das sind insgesamt drei Millionen ältere Menschen (60 Prozent des Medianeinkommens).

(Matthias W. Birkwald, PM Fraktion DIE LINKE, 12.04.2016)

Angesichts negativer Zinsen und der Absenkung des Rentenniveaus werden sich die Zahlen innerhalb weniger Jahre dramatisch verschlimmern.

[….]  Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.

Dass die gesetzliche Rente nicht mehr für den gewohnten Lebensstandard reichen wird, war klar. Aber Recherchen und Berechnungen des WDR zufolge wird sie fast 50 Prozent der Arbeitnehmer möglicherweise nicht einmal mehr vor Armut schützen. Entscheidender Grund dafür ist das schon seit langem sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.

[….]  Und das, obwohl der Arbeitsmarkt derzeit in guter Verfassung ist: mit wenig Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. So sieht es auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel: "Die Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus, also nicht davon, dass sich die Arbeitmarktsituation Richtung prekärer Arbeitsverhältnisse verschärfen würde. Es ist also eine sehr ruhige, zurückhaltende Annahme. Das Ergebnis ist wirklich dramatisch", sagt Hickel.

Das sinkende Rentenniveau ist ein Grund für die drohenden Armuts-Renten, doch es gibt weitere: niedrige Löhne, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie der wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am Arbeitsmarkt. In all diesen Gruppen ist das künftige Armutsrisiko im Alter den WDR-Berechnungen zufolge massiv.

[….] Wenn die Rentenhöhe also wie geplant bis 2030 weiter sinkt, dann werden in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland im Alter arm sein als heute. Denn nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung mindestens 2100 Euro Brutto im Monat verdient, bekommt mehr als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe.

(Tagesschau, 12.04.16)

Verblüffend ist wieder einmal, wie stoisch und phlegmatisch die GroKo diese lange bekannten Zusammenhänge auch in Zeiten des Überflusses hinnimmt.

Der eigentliche Grund für das Ausdorren der Renten ist die Tatsache, daß Nahles Reiche, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete aus der Renten-Solidarität ausnimmt. Sie alle müssen nichts in die Rentenkasse einzahlen und erfreuen sich dennoch gesicherten Verhältnissen im Alter.

In Österreich müssen die genannten Gruppen ebenfalls einzahlen.

Auch in Deutschland sollte eine sozialpolitisch sensible Partei für eine armutsfeste und steuerfinanzierte „Solidarische Mindestrente“ sorgen, die aus dem Steuertopf finanziert wird.

In der Welt einer Andrea Nahles ist aber Leben nicht gleich Leben.

 Es soll nur der einigermaßen auskömmlich leben, der etwas geleistet hat.

Was Leistung ist, misst die Sozialministerin immer noch ausschließlich am Geldbeutel.

Mit der „Lebensleistungsrente“ bekommen dann die ganz wenigen Menschen, die 40 oder gar 45 Jahre ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt haben und darüber hinaus auch noch privat vorgesorgt haben einen Aufschlag von 10 bis 20 Euro auf den Grundsicherungssatz.

„Lebensleistung“ ist also dann erreicht, wenn man über Dekaden zahlen konnte.

Wer ehrenamtlich aktiv war, Kinder erzog, Freunde oder Verwandte pflegte, selbst krank war, hat offenbar nichts im Leben gleistet in Nahles Augen.

Sie führten ein minderes Leben.

Ein wahrer Leistungsträger ist hingegen der Erbe eines Aktienpakets oder einiger Immobilien. Da kann man sich sein Leben lang mit Däumchendrehen beschäftigen und von seinen Dividenden, Mieteinnahmen, Renditen oder Zinseinahmen profitieren und gilt als Leistungsträger, der dafür auch noch belohnt wird, daß er keine Sozialabgaben leisten muß und deutlich niedrigere Steuern zahlt als jemand, der von einem Arbeitseinkommen lebt.

Die bekannten Großaktionäre von BMW bekommen für das reine Nichtstun jedes Jahr Ausschüttungen von mehreren hundert Millionen Euro, die sie kaum versteuern müssen und von denen sie im Gegensatz zur Krankenschwester und Kindergärtnerin auch keinen Cent an Nahles‘ Rentenkasse abgeben müssen.

Das sind wertvolle Leben.

Für Millionen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, heißt es später mal ARMUT.

(Leben muß sich wieder lohnen, 12.04.2016)

All das wird seit Jahren diskutiert und beschrieben. Vor knapp drei Jahren stand in diesem Blog:

Was Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.

Ohne irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis. Die Reichen, die Unternehmer, die Beamten, die Bundestagsabgeordneten und die Minister müssen natürlich nichts in die Rentenkasse einzahlen. Dafür wird einseitig der kleine Mann belastet.

Da stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als „Irrsinn“ betitelt wird.

Dieser erste zentrale Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen" will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher. Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.

(Matthias Iken, 30.01.14)

Eins muß ich der Sozialministerin allerdings lassen:
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.

Und bezüglich der Konsequenzen ist sie wirklich schon ganz und gar dem Ministerium Merkel nahe gekommen.

Es wird nichts getan, nichts geändert, es werden keine sachlichen Verbesserungen geplant, sondern man haut einfach noch ein paar mehr Steuergelder für Lobbytätigkeiten raus.

Auf ein paar Milliönchen kommt es nicht drauf an, wenn man aus Scheiße PR-Gold machen will. Weit über eine Million Steuerzahlergeld läßt Nahles für eine inhaltlich nicht richtige Kampagne ausgeben. (….)

(Rätsel Presse, 06.02.2014)

Andrea Nahles hingegen ist offensichtlich nicht lernfähig.

Dabei sitzt die derzeitige Bundesregierung auf einem riesigen Haufen Geld. Die Steuereinnahmen sprudeln nur so und dazu verfügt sie im Bundestag über eine 80%-Mehrheit.

Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt das Rentensystem sicher und gerecht zu gestalten, es grundsätzlich zu ändern?

Dafür müßte Nahles aber entsprechende Pläne ausarbeiten und vorlegen.

Zu diesen Plänen müßte eine Rentenpauschale gehören, so daß Erhöhungen der Rentenzahlungen nicht mehr prozentual berechnet werden.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch den größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.

Das sind 475 mehr.

Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise. (…)

(Mein persönliches Projekt 18, 22.03.2016)

Eine gerechte Rente müßte aus einem steuerfinanzierten Sockelbetrag bestehen, der bei Rentenerhöhungen für alle Bezieher um einen absoluten Betrag gleichermaßen verändert.

Ja, gut möglich, daß die SPD mit so einem Plan, der auch Multimillionären und hohen Beamten eine Beteiligung abverlangte an CDU/CSU scheiterte.

Aber so what?
Dann könnten Nahles und Gabriel vor den Wähler treten und klar vorlegen welches ihr Konzept ist, was das im Geldbeutel des einzelnen Wählern bedeutete und daß dies nur deswegen nicht umgesetzt würde, weil Merkel die reichsten pampert.

Aber wenn man gar nicht erst die große und gute Lösung versucht, sondern a priori mit der Union kungelt, kommt natürlich nur ein lahmer Kompromiss heraus, bei dem die positiven Seiten wie immer Merkel zugeschrieben werden.

„Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 711 Euro, der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 766 Euro. Von 50 Euro mehr im Monat werden deshalb die wenigsten real profitieren. Die große Mehrheit der zukünftigen kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben und von dem Geld nichts sehen, während die heutigen komplett leer ausgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 76 Euro. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber die Betroffenen wenigstens aus der Grundsicherung raus.

Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner werden von Union und SPD bis Juli 2025 vertröstet, während die Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung bald drastische reale Kürzungen hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass zukünftige Rentnerinnen und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden. Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten dort im Schnitt 24 Prozent unter denen im Westen.

Über diese enttäuschenden Beschlüsse können auch die heute vorgelegten 58 Seiten Lyrik aus dem Ministerium von Andrea Nahles nicht hinwegtäuschen. 46 Prozent Rentenniveau bedeuten nichts anderes als eine Absenkung der heutigen Standardrente um 57 Euro. Solche Alibi-Haltelinien beim Rentenniveau reichen bei Weitem nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Auch die 80 Euro mehr Grundsicherung im Alter für langjährig Beschäftigte stehen nur auf dem Papier, sind aber noch lange nicht beschlossen. Zudem schützen 879 Euro Grundsicherung ebenso wenig vor Altersarmut wie 799 Euro. Die offizielle EU-Armutsschwelle liegt bei 1.030 Euro.

(PM DIE LINKE, 25.11.2016)

Das begeistert keinen Geringverdiener für die SPD.

Effektives Erziehen.

In einer Beziehung war ich immer ein Trendsetter; war meiner Zeit voraus.

Seit zehn Jahren beschimpfe ich die Wähler, wende mich gegen zusätzliche plebiszitäre Elemente und halte die Demokratie aufgrund des inkompetenten Souveräns für eine mangelhafte Staatsform. Ich bin nur Demokrat, weil mir nichts Besseres bekannt ist. Andere Staatsformen halte ich für noch schlechter.

Eine Demarchie, wie sie der belgische Historiker David Van Reybrouck vorschlägt, könnte eine Lösung sein.

Eine Demarchie würde die Demokratie quasi vor ihren verblödeten Wählern retten. Mich überzeugt das Konzept, aber die Chancen zu einer Umsetzung schätze ich sogar noch schlechter ein, als die für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Für’s Erste wird es also bei Wahlen bleiben. Wahlen, bei denen die Trumps, Le Pens, Höckes, Petrys, Gaulands, Wilders, Farages, Hofers und Erdogans triumphieren.

Das ist das Problem der Demokratie.

Man wählt Rajoy statt Zapatero, George W. Bush statt Gore, immer wieder Berlusconi und 16 Jahre Kohl.

Amerikanische Volksabstimmungen über Waffenrecht, Drogenkonsum und Homoehe waren in der Vergangenheit fast immer von Vorurteilen und nicht von Fakten beeinflusst.

Der Westen propagiert Demokratie, aber nur vor der Kamera.

Eigentlich hat man lieber eine schöne Diktatur mit einem verlässlichen Diktator/König/Papst/Führer, der alles im Griff hat.

So wie es vor der Arabellion war.

Oder Palästina. Jeder lobt Israel, als die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“.

Als die Palästinenser auch wählten, fand man das dann nicht mehr so toll.

Insbesondere nicht mehr, nachdem 2006 die Hamas die Wahl gewann; also die sunnitische Befreiungsorganisation Palästinas, die sich quasi als Tochter der Muslimbruderschaft gegründet hatte.

Ähnlich sah es in Ägypten aus, nachdem die Hamas-Mutter „Muslimbrüderschaft“ die Präsidentenwahl gewonnen hatte und ihr Mann Mursi das tat, was er versprochen hatte.

Das gefiel Merkel und Obama überhaupt nicht und sie begrüßten den höchst antidemokratischen Regierungsumsturz, der nichts anderes als ein Militärputsch war und nun zu einer Gewaltorgie geführt hat.

Deswegen ist der Westen übrigens so unbeliebt in Nordafrika und im Nahen Osten: Die Glaubwürdigkeit der Nato-Staaten, die von Demokratie und Frieden reden, aber dann die Diktatoren bevorzugen und die Gegend mit Waffenexporten überziehen, ist nicht mehr messbar.

(Demokratie?, 17.08.2013)

Ja, ich war wirklich ein Trendsetter; nach dem Brexit und der Wahl Trumps outen sich immer mehr Menschen als Wählerverachter.

Die Wähler kollektiv als „dumm“ zu bezeichnen, ist so virulent geworden, daß insbesondere auf der linken Seite wütenden Gegenbewegungen entstehen.

So ginge das nicht; das vergrößere nur den Frust des kleinen Mannes gegenüber den Eliten und des Establishments.

So grabe man der Demokratie endgültig das Wasser ab. Man müsse die Sorgen und Ängste des Trump- und Brexit-Wählers ernstnehmen, den kleinen Mann abholen.

Dem derzeit größtvorstellbaren Schuss vor den Eliten-Bug - der Wahl von Außenseiterdarsteller Trump zum mächtigsten Mann der Welt - begegnen Mitglieder der Eliten weltweit auf interessante Weise. "Große Teile des Volkes sind dumm", ist die leider sinnverkürzende Überschrift eines Interviews mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Diese Feststellung scheint zugleich Teil der Problemanalyse und Teil des Problems zu sein. Und interessanterweise würden ebenso "große Teile des Volkes" dem gleichzeitig zustimmen und sich beleidigt fühlen. [……]

(Sascha Lobo, 23.11.2016)

Ein Dilemma.

Tatsächlich dürfte es „die Abgehängten“, die Verschwörungstheorie-Affinen und AfD-Fans eher noch mehr von den halbwegs liberalen Parteien wegtreiben, wenn sie immer wieder als „dumm“ bezeichnet werden.

 Wer hört das schon gern?

Andererseits ist es natürlich dumm, wenn die Niedriglöhner und Arbeitslosen des US-Rustbelts eine elitäre Milliardärs-Familie, die in einem goldenen Turm wohnt, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und keine Steuern zahlt ins Weiße Haus schicken, statt die Kandidatin zu nehmen, die sich für einen höheren Mindestlohn und soziale Sicherung einsetzt.

Wenn man aber Dumme nicht als dumm, sondern als klug bezeichnet, belügt man sie.

„Die Wähler“ gibt es nicht, sondern viele individuelle Wähler, die vermutlich alle einen etwas anderen Zugang zur Politik haben.

Der eine schätzt es vielleicht, wenn zur Wahl stehende Kandidaten sich anbiedern und das erzählen, was man gern hört.

Der nächste möchte lieber schonungslose Analysen von einem, der offenbar viel weiser als man selbst ist.

Wieder ein anderer Wähler möchte einen Typ wie sich selbst ins Parlament schicken, einen „Mann aus dem Volk“ mit denselben Unzulänglichkeiten.

Der Vierte wünscht sich vielleicht Glamour à la Guttenberg, ohne sich für Inhalte zu interessieren.

Was also tun? Wie sollen sich Politiker verhalten, die tatsächlich Mehrheiten holen können?
In Berlin wird man derzeit mit 20% stärkste Partei. Da überzeugt also sogar der beste Kandidat 80% der Wähler nicht.

Es gibt meines Erachtens zwei Hauptgründe für diese Misere.

1.) Die durch Algorithmen generierte Lügenwelt, aus der sich immer mehr Menschen ihre eigene Realität herausdestillieren.

2.) Eine erstaunlich schlechte weltweite Spitzenkandidatenschar.

Die gegenwärtigen rechten Spitzenpolitiker sind ohnehin völlig indiskutabel. Donald Trump, Rodrigo Duterte, Recep Tayyip Erdoğan und viel besser sieht es in Europa auch nicht aus; Stichwort „Boris Johnson“.

Auf der sozialdemokratischen Seite gibt es aber auch keine Glanzlichter.

Ich blicke (noch) mit einer gewissen Hoffnung auf Christian Kern, aber mehr fällt mir schon nicht ein.

Gabriel? Hollande?

Wie sollen solche Typen große Wählermassen begeistern?

Beim Umgang mit „dem Wähler“ hilft aber eine Methode, die auch in der Kindererziehung die Effektivste ist: Vorleben.

Der kleine Kevin und die kleine Chantalle lernen nicht „bitte“ und „danke“ sagen, wenn die Mutter es von ihnen nur verlangt, aber selbst nicht tut.

Sie werden nicht höflich uns rücksichtsvoll, wenn die Eltern niemand ausreden lassen, dazwischen quatschen und fluchen.

Ich bin nur deswegen so ausgesprochen höflich und wohlerzogen, weil meine Mutter das auch war und ich es dementsprechend in meiner Kindheit vorgelebt bekam.

Übertragen auf den demokratischen Prozess bedeutet dies, daß Politiker persönlich integer sein sollten und darüber hinaus auch noch fähig sein müssen.

Es nützt nichts vom Volk Anstrengungen zu verlangen, wenn man anschließend dabei ertappt wird, bei Lobbyisten die Hand aufzuhalten.

Es nützt nichts sich der besten Konzepte zu brüsten, wenn man sie im politischen Alltag nicht umsetzen kann.

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hatte diese großen Pläne  - Jungfernstieg-Umgestaltung, Europapassage, Elbphilharmonie – und dachte, das werde irgendwie von allein was. Er müsse sich nur mit windigen Typen à la Ronald, der Pimmel, Schill umgeben und könne dann vier bis fünf Tage die Woche auf Sylt chillen.

Das bessere Rezept ist es nicht durch Glamour punkten zu wollen, auf alberne FILA-Inszenierungen in der Bunten (Beust Kurzzeit-Nachfolger Ahlhaus) zu verzichten, nicht alle zwei Stunden Tweets rauszuhauen, sondern gute Arbeit abzuliefern.

Olaf Scholz, der Mann, der nach zwei CDU-Bürgermeistern das Amt wieder für die SPD besetzte, tut genau das, was er versprach: Solide, zukunftsträchtige Arbeit.

Das ist in einer sich stark wandelnden Export-abhängigen 1,8-Millionenstadt, die im Jahr 50.000 Flüchtlinge unterbringen muß, keine Kleinigkeit.

„König Olaf“ ist unglamourös. Man sieht ihn nie in Talkshows, er kommt im Boulevard gar nicht vor, er provoziert nicht mit steilen Thesen, er hält sein Privatleben vollständig aus der Öffentlichkeit fern.

 Aber er kann seinen Job. Hamburg steht viel besser als andere Bundesländer da, konsequent bügelt er die Desaster aus, welche die Vorgängerregierungen angezettelt hatten. Es wird gebaut, investiert, verbessert.

Die demoskopischen Folgen sind für Deutschland im Jahr 2016 außerordentlich erstaunlich.

Würden die Hamburger am kommenden Sonntag zur Bürgerschaftswahl gerufen, so könnte die SPD ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2015 noch ausbauen. Auch der grüne Koalitionspartner würde zulegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Universität Hamburg. Demnach käme die SPD auf 48 Prozent der Stimmen (Bürgerschaftswahl 2015: 45,6 Prozent) und würde nur knapp die absolute Mehrheit verfehlen. Die Grünen legen von 12,3 Prozent auf jetzt 16 Prozent zu. Einen Aufwärtstrend verzeichnet auch die oppositionelle CDU, die nun auf 18 Prozent käme (2015: 15,9 Prozent).

Verlierer sind laut der Umfrage dagegen die Linke, aber vor allem FDP und AfD. Die Linke würde mit jetzt 8 Prozent (2015: 8,5 Prozent) nur leicht absinken. Die FDP dagegen käme nur noch auf fünf Prozent (2015: 7,4 Prozent), und die AfD würde mit nur noch vier Prozent (2015: 6,1 Prozent) nicht mehr im Hamburger Landesparlament vertreten sein. [….]

(Hamburger Abendblatt, 24.11.16)

Absolute Mehrheit für die SPD, AfD auf unter 5% gedrückt; das ist wirklich außerordentlich bemerkenswert in einem Bundesland, welches zehn Jahre von der CDU und dem äußert populärem von Beust regiert wurde.

48% sind mehr als die CSU und Bayern hat.

48% sind mehr als doppelt so viel wie die SPD im Bund holen würde.

Das macht doch wieder ein bißchen Hoffnung für die Demokratie.

Mit guten Demokraten und fähigem Spitzenpersonal kann das auch im Zeitalter von Facebook und Pegida noch funktionieren.

Mit solchen Typen wie Stanislaw Tillich klappt das eher nicht.

Völlig tabulos.

Noch vor zehn Jahren war der öffentliche politische Tabu-Bruch etwas für rechtsradikale Spinner.

Man erinnere sich an den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der 2003 am Tag der Deutschen Einheit den Juden eine Mitschuld am Holocaust zuschob, sie gar als „Tätervolk“ bezeichnete.

Es war ein klarer Fall von „das tut man nicht!“

Wer nach einer Begründung für dieses Tabu fragt, verfügt über keinerlei Moral. Sechs Millionen europäische Juden wurden von Deutschen und Österreichischen Christen zwischen 1941 und 1945 ermordet. Das sind die ungeheuerlichen Fakten, die es anständigen Menschen unmöglich machen darüber zu sinnieren, ob es eine Schuld der Juden gäbe.

Es existier(t)en auch politische Tabus, die gar keine moralische Rechtfertigung hatten, sondern durch konservatives Kalkül postuliert wurden.

20 Jahre lang war eine Bundesregierungsbeteiligung der Grünen tabuisiert. CDU, CSU und FDP kreischten Zeter und Mordio, warnten immer wieder vor dem „rotgrünen Chaos“, in welches Deutschland nicht gestürzt werden dürfe. Ich bin heute noch verblüfft darüber, daß die Welt nach 1998 immer noch weiter existierte, obwohl die Sozis diesen Tabubruch gewagt hatten und ein leibhaftiger Grüner Vizekanzler wurde.

Nachdem Schwarz und Gelb den Charme der Grünen als Mehrheitsbeschaffer erkannten, fiel diese Tabu und beschränkt sich nun auf „Die Linke“, mit der man nicht regieren darf.

So ein Tabuisierungsversuch ist machttaktisch nachvollziehbar. Die Rechten möchten der SPD eine Mehrheitsoption nehmen, um selbst umso länger zu regieren.

Das funktioniert. Merkel wurde 2013 Kanzlerin trotz einer rotrotgrünen Mehrheit im Bundestag.

Wenig erstaunlich also, daß Unionsmitglieder alles dafür tun, um das Anti-LINKE-Tabu aufrecht zu erhalten.

CDU und CSU haben dabei in Sahra Wagenknecht eine große Wahlhelferin, die heute bei ihrer Hauptrede der Bundestagsgeneraldebatte alles dafür tat, um Merkel die Kanzlerschaft zu sichern, indem sie R₂G de facto zerstörte.

Bizarr sind die vielen gesellschaftlichen Tabus, die oft aus kruden religiösen Vorzeiten stammen, keinerlei erkennbaren Sinn haben und zum Teil immer noch befolgt werden.

Masturbation, unehelicher Geschlechtsverkehr, Scheidung, Frauen in Hosen, Linkshändigkeit, Kriegsdienstverweigerung oder gemischtrassige Ehen waren über Jahrhunderte tabuisiert.

Menschen empfinden unterschiedlich, daher kann es sinnvoll sein gewisse Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu unterlassen: Zigarre-Rauchen, Nacktheit, lautes Telefonieren, Körpergeruch sind Beispiele dafür. Das sollte man unterlassen, wenn man sich unter Fremden befindet. Hierbei handelt es sich aber nicht um Tabus, sondern soziale Konventionen.

Ich möchte auch nicht in der U-Bahn neben einer Stinkerin sitzen oder jemand bei der Onanie zusehen. Gleichzeitig trete ich natürlich für eines jeden Rechtes ein im privaten Kreis zu transpirieren und masturbieren.

Wer diese Dinge tatsächlich tabuisiert, verlangt aber, daß man überhaupt nie nackt rumläuft oder ins Telefon brüllt.

Solche Tabus sind nicht nur sinnlos, sondern auch schädlich.

Die Zusammenarbeit mit dem politischen Rechtsextremismus und die Verbreitung rechtsradikaler Thesen sind aber völlig zu Recht tabuisiert, da die Enttabuisierung bereits der erste große Schritt zur Gewalt ist.

Das macht es so schwer erträglich AfD-Politiker zu beobachten, wie sie reihenweise Tabus brechen und jedes Mal anschließend grinsen wie ein Zweijähriger, der sein erstes Häufchen in den Nachttopf gedrückt hat.

Wer sich öffentlich vernehmbar über Behinderte mokiert, verächtlich über Homosexuelle spricht, ausländerfeindlich argumentiert, senkt jedes Mal die Hemmschwelle bei den moralisch Desparaten, die solche Hassgefühle in die Tat umsetzen.

Dieser Zusammenhang ist vielfach belegt, wie die rapide ansteigende Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, die schwulenfeindlichen Attacken in Frankreich nach dem Aufstand gegen die Homoehe oder die Hassangriffe auf Muslime in der USA nach der Wahl Trumps zeigen.

Amerika führt gerade eine Enttabuisierung des Nazitums à la Hitler vor, wie man es noch vor einem Jahr nie für möglich gehalten hätte.

Brutaler als KKK und andere White Supremacists setzen die „Alt-Rights“ auf Hitler pur.

[…..] After dinner, when most journalists had already departed, Spencer rose and delivered a speech to his followers dripping with anti-Semitism, and leaving no doubt as to what he actually seeks. He referred to the mainstream media as “Lügenpresse,” a term he said he was borrowing from “the original German”; the Nazis used the word to attack their critics in the press.

“America was until this past generation a white country designed for ourselves and our posterity,” Spencer said. “It is our creation, it is our inheritance, and it belongs to us.”  

The audience offered cheers, applause, and enthusiastic Nazi salutes. [….]

(The Atlantic, 21.11.16)

“Lugenpressa” – da verfällt auch Richard Spencer mit seiner Hitler-Frisur ins Deutsch.

Whoopi Goldberg hat Recht – das passiert; solche Typen kriechen nach oben, if you stir up the base. 

Alt-Right ist insofern höchst relevant, weil Trumps rassistischer Stabschef, der Breitbart-Mann Steve Bannon Vordenker dieser Nazibewegung ist.

Alt-Right hat also nicht nur einen Fuß im Weißen Haus, sondern sitzt mitten drin an der wichtigsten Schaltstelle.

[….] Bislang trat die rechte amerikanische Bewegung Alt-Right kaum in Erscheinung. Doch seit Trumps Sieg fühlen sich die Radikalen ermutigt wie nie. [….] Sie haben Trump gewählt, weil in ihm zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Kandidat zur Wahl stand, der sich ganz bewusst rechtsradikale Positionen zu eigen machte. Er diffamierte die Latinos als "Vergewaltiger", kündigte die Deportation illegaler Einwanderer an und die Aufrüstung der Grenze. Doch nicht nur das: Er distanzierte sich nur widerwillig vom Zuspruch vonseiten eines der Idole der weißen Suprematisten, des früheren Führers des Ku-Klux-Klan, David Duke. Und er spielte unbekümmert mit den Zeichen einer jungen Bewegung von ultrarechten weißen Suprematisten, die seit knapp zehn Jahren unter dem Label "Alternative Right", kurz "Alt-Right", im rechten Untergrund fermentiert.

Bisher kam Alt-Right über ein paar Tausende Anhänger nicht hinaus. [….]

Richard Spencer [….] deklamierte: "Weiß zu sein heißt, ein Kämpfer zu sein, ein Kreuzfahrer, ein Entdecker und ein Bezwinger." Am Ende rief er in den Saal: "Heil Trump! Heil unserem Volk! Heil unserem Sieg!" Spencer, 38, ist der Kopf der Alt-Right-Bewegung und ein Meister des politischen Brandings. Rechtsradikale Gruppen gab es immer in den USA, auch nachdem der Ku- Klux-Klan weitgehend verschwunden war. [….]  Spencer versteht sich als Intellektueller. Gerne erzählt er, wie sehr Friedrich Nietzsche ihn beeinflusst habe. Und wenn er über Napoleon liest, so gestand er dem Rolling Stone, kriege er "einen Steifen". Verheiratet ist er mit der Russin Nina Kouprianova, einer Putin-freundlichen Wissenschaftlerin und Übersetzerin.

[….]  Ein nicht geringer Teil der Amerikaner, die "birther", weigern sich bis heute, [Obama] als Präsidenten anzuerkennen, da er in Wahrheit in Kenia geboren sei. Doch während die Birther die Tatsache, dass sie einen schwarzen Präsidenten niemals anerkennen würden, noch mit der Frage nach dem Geburtsort kaschierten, bekennen sich die Alt-Right-Anhänger nun offen zu ihrem weißen Suprematismus. [….]

 (Jörg Häntzschel, SZ vom 23.11.2016)

Mit der Berufung Bannons zum Stabschef des US-Präsidenten ist ein Tabu gefallen, das außerordentlich notwendig war und für immer hätte aufrechterhalten werden sollen.

Nun sind die Dämme gebrochen, nun kann sich eleminatorischer Menschenhass nicht nur ungehindert entfalten, sondern der Einpeitscher des Hasses ist zu einem der mächtigsten Männer der Supermacht Amerika reüssiert.

Trumps sehr schwache und 18 Monate zu späte Distanzierung kann auch nichts mehr retten. Die Nazikatze ist aus dem braunen Sack.

Wäre Amerika nicht moralisch nicht schon lange bankrott, hätte eine rassistische Breitbart-Lügenkampagne niemals zu einem „President elect“ führen können.

Die von Trump so verachteten „liberal media“ diskutieren diesen Vorgang, aber was gibt es da noch zu reden?
Es müßte Generalstreiks geben bis Trump zurücktritt.

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