Barmherzigkeit und Vergebung

Als West-Gewächs, das die DDR vor allem vom Durchfahren her kannte – und das war super: Nirgendwo konnte man so günstig legal Zigaretten und Alkohol kaufen, wie in den Transitshops – habe ich 26 Jahren nach Maueröffnung den Eindruck, daß es sich eben auch um ein heterogenes Willkür-Regime handelte.

Die Freiheiten, die sich Person A in der Gemeinde B durchaus nehmen konnte, hatten für Person C in der Gemeinde D schwerwiegende Konsequenzen.

Angela Merkel engagierte sich in der FDJ, um studieren zu dürfen – so die offizielle Lesart. So wurde sie Dr. rer. nat.

Regine Hildebrandt hingegen war von Anfang an oppositionell und verweigerte der FDJ beizutreten.

Dennoch gelang es ihr sogar in der Hauptstadt des Regimes, an der Berliner Humboldt-Uni Biologie zu studieren. Auch sie wurde Dr. rer. nat. und bekam einen guten Job beim VEB Berlin-Chemie.

Über Jahrzehnte engagierte sie sich in oppositionellen Gruppen, sang eifrig im von der SED nicht akzeptierten Kirchenchor.

Ebenso wie Regine Hildebrandt und anders als die angepasste Angela Merkel verweigerte auch Sahra Wagenknecht die Mitgliedschaft in der FDJ.

In ihrem Fall hatte das allerdings Konsequenzen. Ihr wurde verboten zu studieren. Sie fand keine Arbeit.

Joachim Gauck, der Altersgenosse Hildebrandts, hielt es wie Merkel. Auch er eckte nicht mit dem SED-Regime an, durfte studieren und Karriere machen.

Über Gauck darf rechtskräftig behauptet werden, er sei "Begünstigter der Stasi" entsprechend der Verhandlung vom 22. September 2000 vor dem Landgericht Rostock (AZ 3 O 245/00). Vgl. "Der Verfügungskläger (Gauck) hat gegen den Verfügungsbeklagten (Diestel) auch keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei 'Begünstigter' i.S.d. Stasi-Unterlagengesetzes."

(Wikipedia)

Die letzte „DDR-Biographie“, die ich in diesem Puzzle erwähnen möchte ist die von Günter Schabowski, dem Mann der als derjenige bekannt wurde, der aus Versehen die Mauer öffnete.

Schabowski (1929-2015) war am Ende des 2. Weltkrieges 16 Jahre alt und trat ob seiner Erfahrung mit der Nazi-Diktatur 1952 der SED bei.

Er studierte Journalismus, leitete das „Neue Deutschland“ und stieg im SED-Apparat bis ins Politbüro auf. 1990 wurde er aus der SED-PDS ausgeschlossen und schließlich bei den Politbüroprozessen im Zusammenhang mit den Mauertoten zu drei Jahren Haft verurteilt, die er 1999 antrat. Anders als seine ehemaligen Kollegen erkannte er seine moralische Schuld an und legte keine Rechtsmittel ein.

Er machte sich ehrlich und schonte sich nicht. Er tat genau das, was Myriaden Apparatschiks aus den anderen Blockparteien nicht taten.

Die fünf Parteien des „Demokratischen Blocks“, die zuvor alle Pfründe untereinander aufteilten, zerfielen in Rekordtempo.

    SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands

    LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

    DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands

    NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands

CDU und DBD wurden von der West-CDU wegfusioniert; LDPD und NDPD riss sich die FDP unter den Nagel.

Vier von fünf tragenden Säulen ersparten sich also jede Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die Namen verschwanden, das Parteivermögen kassierten West-CDU und West-FDP.

Der schwarze Peter verblieb allein bei der SED, die sich die nächsten 25 Jahre Vorwürfe anhören mußte.

Eine der größten Witze der Vereinigungsgeschichte ist die Kritik an der Umbenennung in „SED-PDS“, bzw später „PDS“, sie würde sich darum drücken die Vergangenheit anzuerkennen. Ihr ginge es nur darum, das Vermögen zu behalten.

Das Geschrei kam ausgerechnet von den „Bürgerlichen“, die selbst das komplette Parteivermögen von vier Blockparteien abgegriffen hatten und überhaupt gar keine Vergangenheit vor 1989 anerkannten.

Die einzige Partei, die sich nicht aus der DDR-Konkursmasse bediente, die keine Immobilien, Bankkonten und Parteimitglieder an sich raffte, war die SPD. Und diese SPD wurde von der CDU über 20 Jahre mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen.

(Gysi tritt zurück, 18.10.2015)

Schabowski ist das Paradebeispiel eines „reumütigen Sünders“, der sich seiner Verantwortung stellte und dazu lernte. Er wurde extrem selbstkritisch.

[…] Schon fünf Tage [vor der Maueröffnung] war es Günter Schabowski, der als Mitglied des Politbüros auf der Großdemonstration am 4. November auf dem Alexanderplatz vor die Mikrofone trat und mit dröhnender Stimme die „Kultur des Dialogs“ beschwört. […] Mit dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR war auch Günter Schabowskis politische Laufbahn an ihr Ende gekommen. Doch anders als alle anderen Mitglieder durchlebt Schabowski eine Wandlung, eine Läuterung gar, die ihn von allen anderen Mitgliedern des Politbüros unterscheidet. Schabowski setzt sich kritisch mit seiner Verantwortung im DDR-Regime auseinander. […]

Schabowski war […] der Einzige aus der ehemaligen SED-Führungsriege, der sich zu seiner moralischen Verantwortung bekannte: „Als einstiger Anhänger und Protagonist dieser Weltanschauung empfinde ich Schuld und Schmach bei dem Gedanken an die an der Mauer Getöteten. Ich bitte die Angehörigen der Opfer um Verzeihung.“

[…]  Mit der gewendeten Staatspartei PDS ging Schabowski hart ins Gericht. Er habe kein Vertrauen, dass es in der PDS eine wirkliche Abkehr von den Dogmen der Vergangenheit gebe und riet Klaus Wowereit von einer Koalition mit der PDS ab. Vergebens.

[…] Im Rückblick schien das Ende der SED-Herrschaft für Schabowski eine Selbstbefreiung gewesen zu sein. Nicht die Ausführung, nein, die ganze Idee des Sozialismus hielt er später für falsch. Schabowski hat sich immer wieder eingemischt, wenn es um das Erbe der SED-Diktatur ging. Bemerkenswert ist seine Mitarbeit am „Braunbuch DDR“, dem er in der zweiten Auflage 2009 ein umfangreiches Vorwort voranstellt. […]

 (Thomas Gerlach 01.11.2015)

Joachim Gauck, der ehemalige „Begünstigte der Stasi“, seit 50 Jahren Pfarrer und damit Fachmann für Barmherzigkeit, Vergebung und Nächstenliebe, fungiert heute als Bundespräsident und demonstrierte nach dem Tode Schabowskis was seine christlichen Überzeugungen wert sind:
Gar nichts.

Selbstverliebt und rachelüstern trat Gauck dem Toten nach, briet dessen Witwe mit dem Kondolenzschreiben eins über!

"Meine Erinnerungen an Günter Schabowski sind, wie Sie wissen, zwiespältig. Lange Jahrzehnte war er eine Führungsfigur im Kreis meiner Unterdrücker.

(Gauck an Irina Schabowski, 01.11.15)

König Gauck hält nur sich selbst für relevant. Abgesehen davon, daß so eine Beleidigung nicht in ein Kondolenzschreiben gehört, gibt es auch keine Sippenhaft in Deutschland, die 26 Jahre nach dem Mauerfall noch Ehefrauen von SED-Mitgliedern trifft.

Und schon gar nicht sind Gaucks persönliche Empfindungen dazu maßstabgebend.

Und schon mal überhaupt gar nicht ist dies der Anlass für Gauck sich selbst als SED-Opfer zu stilisieren, das er nicht war.

[…] Bundespräsident Joachim Gauck hat eine ganz neue Form der Ehrung eingeführt: Der verstorbene frühere SED-Funktionär Günter Schabowski gehört jetzt ganz offiziell zum "Kreis seiner Unterdrücker".

[…] Seine Majestät Joachim Gauck hat nun eine neue Form der Ehrung eingeführt, eine, die allerdings nicht gerade zur Ehre gereicht: die Aufnahme Verstorbener in den "Kreis seiner Unterdrücker", eine Art Un-Ehrenlegion also. Dem früheren SED-Funktionär Günter Schabowski wurde als erstem diese bislang unbekannte Form der Herabwürdigung zuteil, postum.

Joachim Gauck hat Schabowskis Witwe dies schriftlich wissen lassen. […]

(Stefan Berg, 02.11.2015)

Man muß offensichtlich Pfaff sein, um eine derartige Herzlosigkeit und Selbstverliebtheit an den Tag zu legen.

Ein anderer prominenter Geistlicher demonstrierte ebenfalls posthume Charakterlosigkeit.

Auch der Passauer Bischof Stefan Oster schert sich einen Dreck um Barmherzigkeit, Vergebung und Takt.

Es geht um den Fall des Passauer Pfarrers Josef S., der durch den kirchlichen Zölibat, den sein Bischof Oster von ihm forderte, so verzweifelt auf der Suche nach physischer Erotik war, daß er im Internet Pornos guckte.

Eine Sünde nach kirchlicher Auffassung, aber auch eine tragische seelische Bredouille, die durch die Kirchenobrigkeit, die nach unnatürlicher Sexlosigkeit verlangt, erst entsteht.

Man wird schon mal fragen dürfen, welcher erwachsene Mann nie Sex mit anderen Menschen hat, nie onaniert und auch nie Pornos ansieht.

Pfarrer Josef S. war also „ganz normal“ veranlagt, jedoch durch seinen Job und seine Vorgesetzten in so unhaltbare Situation geraten, daß er sich schließlich aus Verzweiflung den Zölibat nicht einzuhalten, umbrachte.

Bischof Oster sollte angesichts dieses Suizids erhebliche Schuldgefühle entwickeln und falls er dazu nicht in der Lage ist, wenigstens im Angesicht dieses durchaus tragischen Todes still sein.

Aber weit gefehlt. Wie Joachim Gauck trat Oster in seiner Trauerrede kräftig nach, ruinierte noch a posteriori das Ansehen Josef S.s und lieferte ihn zum Ausgelacht werden der BILD-Zeitung aus.

[…] Wenn sich ein Pfarrer Pornofilme anschaut, schafft er es nach Vorstellung der Katholischen Kirche möglicherweise nicht in den Himmel, dafür aber in die Bild-Zeitung. Das […] beschreibt […] worum es im Fall Josef S. geht. Vor acht Tagen hat der Passauer Pfarrer Suizid begangen, aber Schlagzeilen hat der Fall erst gemacht, als […] öffentlich wurde, was Josef S. so verzweifeln ließ.

Die Details hat ausgerechnet der Passauer Bischof Stefan Oster bei der Trauerfeier […] verraten. In Briefen habe Josef S. geschrieben, "im Internet immer intensiver Bilder und Filme gesucht zu haben, die seinem priesterlichen Gelübde der Keuschheit deutlich widersprechen", sagte Oster laut Redemanuskript und sprach in diesem Zusammenhang von einer "sehr großen moralischen Schuld", der sich der Pfarrer bewusst gewesen sei. Die Bild-Zeitung titelte daraufhin: "Suizid im Bistum Passau - Pfarrer verzweifelte an Verlangen nach Pornos."

[…] Es hat für Aufsehen gesorgt, dass der Bischof in aller Öffentlichkeit über intime Details aus dem Privatleben eines toten Pfarrers spricht - und das auch noch bei der Trauerfeier. […]

 Den Ärger über Bischof Oster, der in Bezug auf den Pornokonsum nicht nur von moralischer Schuld des toten Pfarrers gesprochen hat, sondern auch davon, "dass wir trotz allem nicht von der Hoffnung lassen wollen, dass auch er von unserem barmherzigen Gott in sein Reich geholt wird".

[…] Diese Aussage sei "absolut nicht nachvollziehbar", sagt der Passauer Pfarrer. Es sei zwar "kein Geheimnis, dass unser Bischof ein besonders konservativer ist", aber darüber zu spekulieren, dass einer nicht in den Himmel komme, weil er Pornos geschaut habe - "das ist eine Haltung, die ich überhaupt nicht verstehen kann" und die "in keiner Weise" der Lehre der katholischen Kirche entspreche. […]

 (Andreas Glas, SZ, 26.11.2015)

Basics

Hurra, wir Sozis verblöden.

In der Flüchtlingsfrage melden sich die kämpferischen linken Jusos zu Wort.

Wird jetzt endlich den Kanzlerinnenfans Oppermann und Gabriel eingeheizt, weil die sich mit Pegida-Tunnelblick eingenässt hatten?

Geht es nun los mit der klaren parteipolitischen Positionierung wider die xenophobe Hetze aus den C-Parteien?

Angela Merkel hat für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik Lob von ungewohnter Stelle erhalten: "In dieser Frage muss man echt sagen, dass sie zum allerersten Mal in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat zeigt", sagte die Chefin des SPD-Nachwuchsverband Jusos, Johanna Uekermann.  

(Spon 27.11.15)

Nun sind also nicht nur die Grünen der CDU-Chefin verfallen, sondern auch noch die JUSOs.

Uekermann liebt die Uckermärkerin.

Der 28-jährigen Bayerin Johanna Uekermann fehlt ganz offensichtlich noch die Fähigkeit die Realität richtig wahrzunehmen.

Merkel macht keine an Nächstenliebe orientierte Flüchtlingspolitik; sie ist lediglich so realistisch zu wissen, daß man Menschen nicht durch Grenzschließungen aufhalten kann.

Grundsätzlich macht Merkel aber jede antihumanistische Schweinerei mit. Pochte auf Frontex und Dublin-Verfahren, forciert Waffenexporte in die Nahöstlichen Krisengebiete und setzte in Deutschland ganze Kataloge von Schikanen gegen Bürgerkriegsvertriebene durch.

Johanna Uekermann, setzen, sechs!

"Ich höre wohl schlecht: Jusos loben die Kanzlerin?", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Sie lobten damit die Frau, die die Transitzonen von CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt habe, die den Familiennachzug für Syrer nicht wolle und die schwangeren, minderjährigen und behinderten Flüchtlingen keine angemessene medizinische Versorgung geben wolle.

(Spon 27.11.15)

Nein, Merkel ist nicht zur Menschenfreundin oder Überzeugungstäterin mutiert.

Sie hat nach wie vor nur ein Interesse – und das ist ihre eigene Macht. Sie denkt rein parteitaktisch und käme nie auf die Idee längerfristige Strategien zu entwickeln.

Das ist allerdings auch gerade das Problem.

Würde sie strategisch denken, hätte sie seit Jahren wissen können, daß die mit deutschen Waffen angeheizten Bürgerkriege Flüchtlinge produzieren.

Selbst als Nachrichtendienste und BAMF im Frühjahr die Bundesregierung warnten, daß sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, kehrten Merkel und de Maizière das sofort unter den Teppich und lehnten Stellenaufstockung beim BAMF ab. Nur nicht nervös machen lassen.

Was da auf uns zukommen mußte zeichnete sich seit Jahren ab. Der Syrienkrieg befindet sich im Jahr fünf.

Seit Jahren sehen wir achselzuckend zu wie immer wieder tausende Kriegsflüchtlinge auf dem Mittelmeer ertrinken.

Ein strategisch denkender Regierungschef hätte sich längst darauf vorbereitet, könnte auf ausgearbeitete Pläne in der Schublade zurückgreifen.

Jeder wußte, das Dublin-Verfahren ist untauglich und ungerecht. Seit zehn Jahren ist Merkel der mächtigste Player auf EU-Ebene und hätte alle Zeit gehabt Mechanismen zu schaffen, die das heutige Chaos verhindert würden.

Merkels Strategielosigkeit erstreckt sich aber nicht nur auf sträfliches Nichtstun; nein, mit Verve schaffte sie sich Feinde in der EU, so daß Deutschland heute auf keine Solidarität trifft.

"Jetzt kriegen wir die Quittung": EU-Parlamentschef Schulz gibt im SPIEGEL Wolfgang Schäuble eine Mitschuld an der harten Haltung mancher Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise. Der Finanzminister sei seit der Eurokrise für viele eine "Reizfigur".

(SPON 27.11.15)

Das Versagen dieser Bundesregierung ist aber nicht nur in strategischer Hinsicht eklatant.

Nein, auch die ganz normale verwalterische Tätigkeit gelingt einfach nicht.

In erster Linie ist da natürlich Merkels Manager Thomas de Maizière zu nennen, der daran scheitert seinen Job zu erledigen.

Man denke nur an seine beharrliche Weigerung das ehemalige Innenministeriumsgebäude für Flüchtlinge freizugeben. Die lässt man lieber in Sturm und Kälte draußen stehen.

Ehemaliges Innenministerium mit 850 Räumen steht noch immer leer. Deshalb meine Frage:
Wie glaubt die Bundesregierung immer noch rechtfertigen zu können, dass die verlassenen, beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570 000,- Euro Miete dafür zahlt, während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf ihre Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürger in Berlin sogar die Beschlagnahme von leerstehende Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt,
und wird die Bundesregierung nunmehr alle rechtlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Vermieter bis zur Nutzungszweckänderung nutzen, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?

(Hans-Christian Ströbele, 18.11.2015)

Bundesinnenministerium will nicht. Gebäude mit 850 Räumen zu 570 000 Monatsmiete steht also weiter leer. Heute kommt die völlig unzulängliche Teilantwort auf meine Frage vom 16.11. Der Staatssekretär schreibt: "Der Mietvertrag sieht für das ehemalige Dienstgebäude des BMI ausschliesslich Büronutzungszwecke vor. Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist aufgrund einer einseitigen Entscheidung des BMI daher nicht möglich." Das wussten wir schon. Aber meine Fragen nach Verhandlungen oder Beschlagnahmemöglichkeiten wird gar nicht beantwortet. Auch Schulen, Turnhallen, andere Hallen und Gewerbeimmobilien dienten anderen Nutzungszwecken, werden jetzt aber als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Zu Recht. Es geht doch.

(Christian Ströbele 27.11.15)

Eine Ebene unter dem Berliner Bundesinnenminister debakuliert Sozialsenator Mario Czaja von der CDU auf so abenteuerliche Weise, daß man lieber einen Schimpansen an seine Stelle setzen sollte.

[….] Trotz vieler Versprechen bekommt das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Registrierung von Asylsuchenden nicht in den Griff.

[….] Der Syrer ist, der Begriff wird vor dem Lageso ad absurdum geführt, das, was man hier einen Terminkunden nennt. Er hatte einen Termin, schon vor Wochen. Er war da, angenommen wurde er nicht, weil Hunderte vor ihm warteten, und als es losging in aller Früh, wurde gerempelt und gedrängt, geschubst und geschoben.

"Es ist ein unfassbares Chaos, und es wird nicht besser", sagt Diana Henniges. "Die ganze Nacht warten Leute, um Geld oder einen Schein zu bekommen, den sie brauchen." [….] Was so ratlos macht, ist die Permanenz des Desasters. [….]

Heikel ist die herausgehobene Stellung der Sicherheitskräfte. Über das Sicherheitspersonal an den Schlangen klagen Helfer und Flüchtlinge. Manche würden ihre Macht ausnutzen, Geld für einen schnelleren Zugang nehmen, klagen Helfer. [….] Der 24-jährige Syrer, der die Nacht durch am Lageso gestanden hatte, kommt an diesem Nachmittag ein Stück voran. Er habe nur einen neuen Termin bekommen, berichtet er, auch sei ihm viel Glück gewünscht worden. [….]

(Jens Schneider, 26.11.2015)

Bei SPON mutmaßt man bereits so ein eklatantes Regierungs- und Verwaltungsversagen sei gar nicht möglich, wenn nicht die sadistische Absicht dahinter stünde Menschen in Not möglichst brutal zu schikanieren.

Das alles spielt sich in der Hauptstadt ab; der Stadt in der die Bundesregierung sitzt und die Regierungs- und CDU-Chefin wohnt.

Müßte es nicht möglich sein eine derartige Schande wie Mario Czaja von seinem Posten zu entfernen?

Noch unfassbarer sind aber Deutschlands Methoden das Flüchtlingselend in den direkten Nachbarländern Syriens zu verschlimmern, so daß immer mehr Menschen auf die grausamen Fluchtwege Richtung Deutschland gezwungen werden.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk kann nämlich die Millionen Syrer in den Lagern im Nahen Osten nicht ernähren, weil dem UNHCR das Geld fehlt.

Der Grund: Deutschland zahlt seine Mitgliedsbeiträge nicht!
Dabei geht es um wenige Millionen.

Ich hätte nie gedacht, daß ich mal einem FDP-Grafen zustimmen würde, aber wenn er Recht hat…..

DUNJA HAYALI: Der UNHCR wartet seit Monaten auf die zugesagten Summen. Der Entwicklungshilfeminister Müller hat gestern gesagt, es sei beschämend, die internationale Gemeinschaft versage. Was können sie tun, damit das Geld denn jetzt endlich auch ankommt?

FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF: Also, wenn Herr Müller sagt, dass die internationale Gemeinschaft versagt, dann muss ich eines deutlich sagen – das sage ich jetzt mal auch als Oppositionspolitiker: Hier hat die Bundesregierung versagt. Die Bundesregierung hat ihre Überweisungen nicht getätigt, Österreich hat überhaupt kein Geld überwiesen. Das sind nationale Regierungen, die müssen dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk, ihr Geld überweisen, sonst kann die UNO die Flüchtlinge nicht füttern. Das ist ganz einfach. Und hier hat Gerd Müller, hier hat die CSU, hier hat das Bundesentwicklungsministerium drastisch versagt. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, das ist richtig. Aber es sind die Mitgliedstaaten, die die Überweisungen machen müssen.

(Interview Morgenmagazin 26.11.2015)

Auf diese unfassbare Schande angesprochen erklärte Thomas Oppermann vorgestern im Morgenmagazin, ja, es stimme, Deutschland zahle nicht, aber das sei gar kein politisches Problem.

Man habe die Millionen beschlossen. Es sei nur ein verwaltungstechnisches Problem die Überweisungen zu tätigen.

Unfuckingfassbar.

Sollte das stimmen, erwarte ich aber, daß jeder Bundesminister so lange im Kabinett ausharrt bis diese Überweisungen raus sind.

Da sitzt man nicht in TV-Studios und hält ausweichende Reden.

Seit Monaten funkt der UN-Flüchtlingskommissar SOS; aber es hört ihn kaum einer - auch nicht in der deutschen Politik. Der Mann beklagt himmelschreiende Zustände in vielen Flüchtlingslagern in Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak. Der Flüchtlingskommissar muss die Nahrungsrationen kürzen, weil nicht genug Geld da ist. Seine Mittel reichen nicht einmal für die elementare Grundversorgung. Die Flüchtlinge in den Lagern der Region haben zu wenig zu essen, sie haben zu wenig zu trinken, die sanitären Verhältnisse sind desolat bis trostlos. Es ist zum Verzweifeln.

Die Klage und die Verzweiflung werden übertönt und übertüncht vom Lärm der heimischen Debatten über Flüchtlingshöchstgrenzen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, über das Schließen von Grenzen und das Hochziehen von Zäunen. Diese Debatten auch in Deutschland sind laut, falsch und nutzlos. Was wirklich hülfe, wird nicht getan: die Flüchtlingslager in den Regionen nahe Syrien so auszustatten, dass Flüchtlinge dort leben können.

Vom Geld, das die Staaten der Weltgemeinschaft für die UN-Ernährungsprogramme zugesagt haben, ist nur ein Drittel eingegangen. [….] Das ist die knickrige Realität der Fluchtursachenbekämpfung, über die auf Konferenzen und in den Parlamenten wohlfeil geredet wird. Flüchtlinge, die noch genügend Fliehkraft haben, werden genötigt, weiterhin zu fliehen. Wer von denen, die hierzulande über "Flüchtlingsströme" klagen, würde anders handeln, wenn er mit seinen Kindern in einem dieser Lager säße?

Allein in Libanon, einem Land mit 4,5 Millionen Einwohnern, leben mehr als 400 000 syrische Flüchtlingskinder im Schulalter, 100 000 von ihnen haben in libanesischen Schulen Platz gefunden. Und die anderen? Je länger die Kinder nicht in die Schule gehen, desto mehr verdüstern sich ihre Zukunftschancen, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kinder Gewalt ganz gut finden und dass sie lernen, mit Bomben statt mit Büchern ihr Selbstbewusstsein zu heben. Prävention gegen Terror - hier, in den Flüchtlingslagern der Region, ist der Ort dafür. Diese Prävention wäre weit billiger als später die Repression mit Tornado-Bombern. [….] Nicht nur der deutsche Staat, auch die Zivilgesellschaft, auch die Kirchen sollen, müssen sich engagieren: Die reiche Diözese München könnte die Patenschaft für die Versorgung im Lager X, die reiche Diözese Köln im Lager Y übernehmen. [….]

(Prof. Dr. Heribert Prantl, 27.11.15)

Geistige Giganten des Konservatismus Teil XVII

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio, Walker, Santorum, Jindal und Cruz sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie George Pataki - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Zudem müssen sich die GOPer mit Rudimenten von Realitätssinn im Vorwahlkampf so weit nach rechts verbiegen, daß sie anschließend als Flippflopper gebrandmarkt werden. Jeb Bush gab inzwischen auf die Frage, ob er mit dem heutigen Kenntnisstand genau wie sein Bruder 2003 den Irak angegriffen hätte drei verschiedene Antworten: Ja, auf jeden Fall, Nein, niemals und Vielleicht. Zudem stellte er sich in der hochgejazzten „Darf ein Christen-Bäcker Schwule diskriminieren?“-Frage auf die Seite der Radikalen und erklärte: “Ein tolerantes Land muss religiöse Diskriminierung zulassen.”

Wird nicht so einfach den Verbal-Müll, den die Fanatiker in den bisherigen Republikaner-Debatten von sich gaben, bei den Debates mit Hillary wieder einzufangen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und brauner geworden.

Langfristig wird eine zerfasernde GOP die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen.

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt.

Der siebzehnte geistige Gigant des Konservatismus (GGK), den ich in dieser neuen Reihe besprechen möchte, hat sich genau wie die radikale Lügnerin Carly Fiorina komplett der Realität entkoppelt: Donald Trump.

Es ist eigentlich müßig den orangehaarigen Milliardär der Mobs noch vorzustellen.

Der groteske Presbyterianer ist inzwischen weltweit bekannt wie ein bunter Hund. Er ist so eine Art amerikanische Ein-Mann-Pegida mit Geld: Politisch kloaken-artig müffelnd erzeugt er bei halbwegs moralischen Menschen einen überwältigenden Drang schreiend wegzulaufen.

Aber die Journalisten verhalten sich wie bei verwesenden Quallen am Strand: Sie wissen zwar, daß es ekelig ist, gehen aber doch hin und stochern am Kadaver herum.

In der Summe aller Umfragen liegt Trump nun wieder klar vor Carson, der ihn zwischenzeitlich eingeholt hatte.

Der Europäer staunt, denn für unsere Maßstäbe hat sich Trump lange selbst disqualifiziert, indem er wiederholt massiv log und sich öffentlich über die Behinderung des "NYT"-Reporters Serge Kovaleski lustig machte.

Kovaleski, der unter Arthrogryposis, einer angeborenen Gelenkversteifung leidet, nimmt es achselzuckend hin, da er seit sechs Jahren regemäßig für die NYT über Trump berichtet und daher dessen niederträchtigen Charakter nur zu gut kennt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich in diesem Wahlkampf über einen behinderten Journalisten lustig macht. Im Juli hatte er etwa den konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer angegriffen, der Trump scharf kritisiert und als "Rodeo-Clown" bezeichnet hatte. Trump hatte daraufhin erwidert: "Ich werde beschimpft von einem Typen, der sich nicht einmal eine Hose kaufen kann, so einer benutzt Schimpfwörter gegen mich?" Krauthammer ist von der Hüfte abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl.

(Clemens Wergin, 26.11.15)

Republikaner und Teebeutler mögen so ein Verhalten ganz offensichtlich.

Die vier Führenden – Trump, Carson, Rubio und Cruz – gehören allesamt zum ultra-ultrarechten Spektrum der Partei und vereinen gegenwärtig über 70% der Stimmen auf sich. Jeb Bush, der für deutsche Verhältnisse auch noch mindestens AfD-rechts ist, folgt mit knapp über 5% auf Platz 5.

Von allen Republikanern können nur Pataki und Graham als halbwegs zurechnungsfähig gelten (natürlich sind auch sie frömmelnden Militaristen). Die liegen aber beide klar unter einem Prozent Zustimmung.

 Das sind gute Nachrichten für Hillary Clinton, denn diese GOPer des Bestiariums dürften es schwer haben im ganzen Land genügend Stimmen zu bekommen.

Historische Versagerin ist die Führung der republikanischen Partei, die nun auch offiziell das schon 2012 eingeläutete „post-truth-Zeitalter der GOP“ absegnet.

Ihre Kandidaten können noch so unverschämt lügen; es wird alles stillschweigend akzeptiert, wenn es nur dem Gegner schadet.

[…] Als die Amerikaner im November 2002 bei der ersten Wahl nach den Anschlägen vom 11. September mehrheitlich für die Republikaner stimmten, fasste Bill Clinton die Stimmung so zusammen: "Wenn die Leute unsicher sind, dann ist ihnen der Politiker lieber, der strong and wrong ist - und nicht der, der weak and right ist."

Auf niemanden passt die Formulierung strong and wrong besser als auf Donald Trump: Das grenzenlose Selbstbewusstsein lässt den Präsidentschaftskandidaten stark erscheinen und er liegt in einigen Dingen falsch. Sein Plan, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, ist kaum realisierbar. […] Doch seit den Pariser Terroranschlägen ist eine neue Dimension erreicht: Der 69-Jährige, der in den Umfragen mit großen Abstand führt, verbreitet Lügen. Es begann mit der Behauptung, die Obama-Regierung wolle 250 000 muslimische Flüchtlinge in die USA holen. Was nicht stimmt. Die Zahl stammt von einer Website mit erfundenen Nachrichten. Doch richtiggestellt hat Trump dies nicht.

[…] Nun fordert der Milliardär seit Tagen, Moscheen in den USA sollten überwacht werden. Er begründete dies zunächst damit, dass er persönlich gesehen habe, wie Tausende Muslime in New Jersey gejubelt hätten, als die Zwillingstürme des World Trade Center 2001 in sich zusammenfielen. Angesprochen darauf, dass er nach eigenem Bekunden am Morgen des Anschlags in seinem Appartment in Manhattan war, sagte Trump: "Es wurde im Fernsehen gezeigt. ich habe es gesehen."

Die Factchecker von Politifact und der Washington Post machten sich jedenfalls auf die Suche nach Belegen und fanden - nichts. […] Doch trotz fehlender Beweise wiederholte Donald Trump seine Aussagen zu den jubelnden Muslimen. Und legte mit einer weiteren Ansage nach: Am Dienstagabend versprach er bei einer Rede in South Carolina, dass er als Präsident alle syrischen Flüchtlinge aus den USA ausweisen werde.

Am vergangenen Samstag retweetete Trump bei Twitter eine Infografik zu Gewaltverbrechen, die behauptet, dass 81 Prozent aller weißen Amerikaner von Schwarzen getötet würden. Auch diese Behauptung ist völlig falsch: Die korrekte Zahl für das Jahr 2014 ist 15 Prozent - das zitierte "Crime Statistics Bureau" existiert gar nicht. […]

Noch schlimmer ist es jedoch, dass ihm kaum einer seiner Rivalen widerspricht und auch andere führende Republikaner sich bedeckt halten. Dana Milbank, Kolumnist der Washington Post, bringt es auf die geniale Formel: "Der Lügner und die Lemminge" - aus Angst, die vielen wütenden Trump-Anhänger zu vergraulen, schweigen Ted Cruz und Co. oder weichen aus. […]

 (Matthias Kolb, SZ, 25.11.2015)

Wenn Amerika doch nur nicht so unfassbar mächtig wäre; ökonomisch nicht so dominierte, nicht über die gewaltigste Armee des Planeten verfügte.

Unglücklicherweise muß man sich aber vor diesen lügenden Fanatikern der GOP ernsthaft fürchten.

Die sind so ignorant, daß ihr Wahnsinn durchaus in einigen Jahren die Welt aus den Angeln heben könnte.

[…] Europas Terror ist für die Amerikaner weit weg. Trotzdem hetzen Demagogen wie Donald Trump immer lauter gegen Muslime und Flüchtlinge. Die historischen Parallelen sind beklemmend - doch die Parolen kommen an.

[…] Alle US-Muslime seien also auch jetzt per se terrorverdächtig, sie müssten registriert, überwacht, notfalls sogar gekennzeichnet werden, so der Milliardär, der seine Kandidatur mit Hasstiraden auf Latino-Einwanderer begann. Womöglich werde man auch Moscheen schließen müssen: "Dinge, die vor einem Jahr undenkbar waren."

Undenkbar war in Wahrheit aber solch offene Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe - in einem von Religionsflüchtlingen gegründeten Land, das sich die Religionsfreiheit selbst in die Verfassung schrieb. […]

 Trump spricht aus, was viele denken. Die Anschläge von Paris und Mali haben in den USA eine heftige Gegenreaktion provoziert, die Stimmung kippt, nicht nur gegen Muslime. Sondern auch gegen alle Syrien-Flüchtlinge, die über Nacht von gesichtslosen Opfern zu gesichtslosen Tätern wurden - eine Entwicklung mit düsteren historischen Parallelen.

[…] Trump steht nicht alleine. Ted Cruz und Jeb Bush wollen nur noch christliche Flüchtlinge zulassen. Ben Carson vergleicht syrische Migranten mit tollwütigen Hunden. 30 US-Bundesstaaten sperren sich inzwischen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. David Bowers, ein Bürgermeister aus Virginia, will sie lieber internieren - wie die 127.000 Amerikaner japanischer Herkunft nach Pearl Harbor, ein schwarzes Kapitel der US-Geschichte. […]

 (Marc Pitzke, New York, 26.11.15)

Chancen vergeben

Das ist schon eine richtig komplizierte Gemengelage im Nahen Osten.

Perser, Araber, Sunniten, Schiiten, Öl, Kolonialvergangenheit, extremer Reichtum und extreme Armut, geopolitische Interessen, Israel, Arabellion.

Seit über 100 Jahren greift „der Westen“ immer wieder massiv geostrategisch und militärisch im Nahen Osten ein, verändert willkürlich Grenzen und wechselt scheinbar völlig planlos seine Ziele und Allianzen.

Beispiel Iran:

Im August 1953 fegen die Briten und Amerikaner im Interesse westlicher Ölkonzerne, die weiter ganz allein die Profite mit Iranischem Öl einstreichen wollten, die demokratische Regierung Mossadegh weg.

Statt dessen unterstützten sie Schah Reza Pahlevi, der Folter einführte, eine extrem brutale Geheimdienstkrake installierte, Menschenrechte und Demokratie mit Füßen trat und diktatorisch die völlige Verwestlichung des Irans durchsetzte.

Die islamistische Volks-Revolution von 1979 mußte ja kommen. 
Anschließend betrachtete „der Westen“ Ajatollah Chomeini als Erzfeind, rüstete Irans Nachbarn Irak auf und drängte Saddam Hussein 1980 in den Iran-Irak-Krieg, der 800.000 Männer und Jungen aus dem Iran das Leben kostete.

Dieselben amerikanischen Leute, die wie Donald Rumsfeld Saddam hochgerüstet hatten, bekriegten anschließend den Irak und Afghanistan – also die beiden Nationen, die den vorherigen Erzfeind Iran im Osten und Westen begrenzten.

Inzwischen beliefern EU und USA den Hauptfinanzier des IS, nämlich Saudi-Arabien mit Waffen, um eben jenen IS gleichzeitig nebenan zusammen mit Saudi-Arabiens Erzfeind Iran zu bekämpfen.

Ähnlich schwachsinnige Volten schlug und schlägt der Westen in anderen Ländern der Region.

So wurden auch die Mudschaheddin in Afghanistan zunächst von der USA bewaffnet und angetrieben und anschließend bis aufs Blut bekämpft.

Schlau ist das alles nicht und führt dazu, daß „die Muslime“ allen Grund haben „dem Westen“ generell zu misstrauen.

Sie sind über Jahrhunderte von uns betrogen und ausgebeutet worden.

Klar, Araber und Perser sind auch nicht alle altruistische Friedensengel und haben einen Anteil Schuld an der Mega-Katastrophe, die wir jetzt vor Augen haben.

Doch diese Schuldzuweisungen sind irrelevant.

Ja, es hat schon Stammeskriege in Arabien gegeben, bevor der Westen seine willkürlichen Linien in den Sand gezogen hat. Es ist daher keineswegs sicher, dass im leicht entzündlichen Mittleren Osten alles besser wird, sobald der Westen es besser macht. Man kann auch lange darüber streiten, wie hoch der muslimische und wie hoch der westliche Anteil an der Misere ist, 60/40 oder 40/60? Aber was soll das bringen?

Fest steht zweierlei: Zum einen können wir eher unser Verhalten ändern als das der anderen. Zum Zweiten: Wenn ohnehin schon so viel Gift in Arabien und Persien steckt, kann niemals etwas daraus werden, wenn wir unser Gift auch noch weiter mit hineinspritzen. Und das haben wir in den letzten 100, 50, 20 und zwei Jahren getan.

(Bernd Ulrich, ZEIT, 19.11.2015)

Im Jahr 2015 wird das Elend des Nahen Ostens sichtbarer für uns, da es dermaßen elend wird, daß die Menschen bis zu uns fliehen.

Man staunt gewaltig.

Da’esh und andere Massenmörder sind doch nicht nur virtuell, sondern real.

Dagegen tun können wir nichts.

Militärisch ist der „IS“ nicht zu besiegen und der Verhandlungsweg steht de facto nicht offen, weil das grundsätzliche Vertrauen zwischen „Westen und Islam“ fehlt.

Wir halten sie ohnehin alle für Extremisten, die uns hassen und sie wissen um unsere Heuchelei; haben über ein Jahrhundert gelernt, daß wir ihnen immer wieder in den Rücken fallen.

Reflexhaft, feige und dumm versuchen sich nun Europäer und Amerikaner abzuschotten.

Diese Leute wollen wir nicht bei uns haben.

Profitieren von ihnen schon; indem wir dorthin Waffen exportieren und Öl kaufen; aber für das angerichtete Elend fühlen wir uns nicht zuständig.

Dabei sind die Flüchtlinge, die zu uns kommen ein Glücksfall für die europäische Ökonomie und Demographie.

Sie könnten aber auch in anderer Hinsicht ein Glückfall sein, indem sie nämlich das erste mal seit 100 Jahren wieder ein positives Bild des Westens erfahren und dies in ihre Heimat tragen.

Also muss man diese ungeheure Chance nutzen, um die Muslime und den Westen zu versöhnen. Endlich werden Araber in großer Zahl von Europäern, von Christen besser behandelt als von ihresgleichen. [Klar - die Majorität der Konfessionsfreien wird natürlich nicht erwähnt - T.] Darin liegt der politische Kern der Willkommenskultur: Was wir hier mit den Arabern machen, wird das Bild, das sie in der Region von uns haben, prägen. Das ist eine heikle Aufgabe und eine riesige Chance. Die braucht übrigens Zeit. Dass drei Länder in Europa seit drei Monaten Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht und warmen Kleidern begegnen, verändert noch nicht die Welt. Es ist ein Anfang, ein fragiler dazu.

Wegen dieser historischen Aussichten wäre es äußerst kurzsichtig, nun zu versuchen, das leidlich freundliche Willkommen wieder in eine Abschreckungskultur zu verwandeln. Sollte diese Chance zur Versöhnung verspielt werden, entsteht so viel neue Wut, dass wir sie militärisch und geheimdienstlich nicht wieder einfangen können.

(Bernd Ulrich, ZEIT, 19.11.2015)

Bernd Ulrich erinnert in seiner langen Lagebeschreibung an die Folgen der Abkommen, die Helmut Schmidt und Willy Brandt mit den damals verhassten Osteuropäern trafen. Reisefreiheit.

Über die Jahre besuchten Millionen Westdeutsche die DDR und brachen damit automatisch tiefsitzendes Misstrauen auf.

Eine ähnliche Funktion dürften die Millionen Araber haben, die jetzt hierher kommen. Sie erzählen ihren Freunden und Verwandten daheim, wie das Leben auch sein kann, wie man ohne Bestechung eine Urkunde bekommt, was eine freie Presse ausmacht, wie gut die ärztliche Versorgung ist und wie wenig der Ungläubige dem Bild entspricht, das man sich gern von ihm macht. Auch wie ein toleranter Islam aussieht oder eine entgiftete Männlichkeit wird sich rumsprechen, auch wenn das zunächst nicht allen von ihnen gefallen wird. Zugleich werden die Daheimgebliebenen mit politischen Informationen versorgt, auch mit Geld, ganz dezentral und organisch.

Letztlich ist die Befürchtung fast obskur, dass die Flüchtlinge unsere Kultur islamisieren. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass auf diese graswurzelhafte Art der arabische Raum humanisiert, entgiftet und auf lange Sicht politisch verändert wird.

(Bernd Ulrich, ZEIT, 19.11.2015)

Unglücklicherweise sind wir aber zu dumm diese gigantische Chance zu erkennen.

Glauben, daß die eine Million Flüchtlinge die 80 Millionen Deutschen islamisieren, statt daß wir darauf vertrauen 80 Millionen Deutsche könnten eine Million Flüchtlinge demokratisieren.

Unser Denken, unsere Presse ist bereits bachmannisiert und verseehofert, wenn wir nur die Gefahren des Einflusses der wenigen auf uns viele sehen und die Chancen des Einflusses der vielen auf die wenigen gar nicht erst in Betracht ziehen.

Nein, es scheint, daß Europa dem Da’esh den Gefallen tun wollte, sich in Antiislamismus hineinziehen zu lassen und damit das beste Rekrutierungsprogramm für den Da’esh bilden.

So wie auch die 2001 und 2003 vom Westen angezettelten Kriege hervorragende Rekrutierungsprogramme für Osama bin Laden waren.

Statt „dem Islam“ unsere guten Seiten zu zeigen, bestätigen wir Vorurteile.

In der mehrheit der westlichen Länder, die ohnehin keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen wollen ist das sowieso das Signal.
Auch die Grenzabschottungen der EU, die Flüchtlinge zum myriadenfachen Tod auf dem Mittelmeer zwingen, bestätigen antidemokratische Vorurteile.

Und selbst in den zweieinhalb Ländern der EU, die etwas großzügiger agierten, zeigen sich die Christen/Demokraten/Kufrs/Westler von ihrer ekelhaften Seite.

In diesem Jahr kam es bis jetzt bereits zu 747 Angriffen auf Flüchtlingsheime – mehr als dreimal so viel wie im gesamten Vorjahr. Dass sich die wenigen ermittelten Täter häufig nur wegen Brandstiftung und nicht wegen versuchten Mordes verantworten müssen, sei ein fatales Signal.

(Endstation Rechts, 25.11.15)