Unionsheuchler

Wer unter den CDU-Abgeordneten nicht so abstimmt, wie es die Parteiführung vorschreibt, wird geschnitten, verliert Pöstchen und schließlich den Parlamentssitz.

Parteikonformes Verhalten war schon immer DAS Kennzeichen der Konservativen, die deswegen auch „Kanzlerwahlverein“ genannt werden.

Daß man nicht in der CDU ist, um unangepasst und rebellisch zu sein, ist quasi die Grund-DNA der Kohl/Merkel-Partei.

Was für eine bizarre Geschichte, daß nun ausgerechnet Unionsparlamentarier ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden Kauder für seine Gehorsamkeitsforderung kritisieren.

CDU/CSU-Parlamentarier, die nach persönlichen Gewissen und ohne die Erlaubnis ihrer Führung abstimmen?
Das wäre ja ganz was Neues.

Seit 50 Jahren weist Hildegard Hamm-Brücher auf den § 38 hin, der überhaupt nur in absoluten Ausnahmefällen tatsächlich mal gilt, wenn die Parteigroßkopferten gönnerhaft den Fraktionszwang aufheben - wie beispielsweise bei der Entscheidung über die neue Hauptstadt.

Artikel 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das ist die Papierform, die in der Praxis aber ausgehebelt ist.

Willkommen in der Realität.

(……)

Ich habe gar nichts gegen Taktieren.

Als reine Spontan-Veranstaltung kann unsere parlamentarische Demokratie nicht funktionieren.

 (Nebelkerzen 30. Juni 2010)

Es ist doch reichlich albern an diesen utopischen Vorstellungen aus dem Wolkenkuckucksheim festzuhalten.
Hildegard Hamm-Brücher weist schon seit 40 oder 50 Jahren immer wieder auf den Satz „….an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ hin, der in nur ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn die Großkopferten den „Fraktionszwang“ aufheben, Geltung erlangt.

Normalerweise hat der Abgeordnete sein Gewissen und erst recht seine freie Willensbildung auszuschalten und strikt das abzusegnen, was ihm Partei- und Fraktionsführung befehlen.

Verhält sich ein Volksvertreter ausnahmsweise mal GG-konform und entscheidet nach eigenem Gewissen, verliert er sein Mandat.
Das passierte zuletzt Konrad Schily, der ausgerechnet im Lobbyverein der Großindustrie ( = FDP) versuchte sich an GG Art 38 zu halten.

Blicken Sie auf die Verabschiedung der sogenannten Gesundheitsreform: Da gab es bei Union und SPD einige Abweichler, doch die wurden aus Parteiräson einfach ausgetauscht. Und es kamen andere Abgeordnete in den Ausschuss, die gar keine Ahnung von der Sache hatten, aber eben dem Gesetz zustimmten. In dieser Frage hat sich eindeutig die Parteihierarchie durchgesetzt. (K.S.)

Das “Mitwirken” an der Willensbildung “DES VOLKES” ist im Falle der großkapitalhörigen CDU und FDP reine Satire.

Die Merkelpartei agiert eindeutig wider die ökonomische und ökologische Vernunft.

(Impudenz des Monats Juli 2009)

Hamm-Brücher ist das perfekte Beispiel dafür, wie es einem geht, wenn man das Grundgesetz hochhält und sich als unbestechliche, integre Person präsentiert. Man wird zwar möglicherweise geachtet, aber die ganz große Karriere bleibt einem dann verschlossen.

Maximal Staatssekretärin. Weiter konnte es die Parlamentarier-Legende nicht bringen, obwohl sie zweifellos zu dem Allerbesten gehört, was die FDP je zu bieten hatte.

Rückgratlose Apparatschiks, die nach der Melodie der Lobbyisten tanzen, konnten hingegen nahezu problemlos zu Ministern, Vizekanzlern und Bundespräsidenten aufsteigen.

Willkommen im politischen System Deutschlands.

In der SPD ist es Tradition auf der mittleren Parteiebene die schärfsten Kritiker der eigenen Parteiführung zu installieren.

Selbst der mächtige Gabriel konnte nicht verhindern, daß seine Intimfeindin Nahles wie eine Spinne über dem mit Abstand größten Etat der Bundesregierung hockt und als mächtige Arbeitsministerin die ganz großen Geldströme verwaltet.

 In der CDU genießt der Finanzminister aufgrund seines Alters und seiner Behinderung als einziger eine gewisse Merkel-Unabhängigkeit.

Alle anderen tun was die Vorsitzende möchte. Kritik wird nur hinter vorgehaltener Hand geübt und trifft immer nur einen Stellvertreter der übermächtigen Chefin.

So erging es jetzt Volker Kauder, der Impudenz des Monats Juni 2014 und somit einem der unangenehmsten Politiker überhaupt.

"Erschreckend und beschämend" seien Volker Kauders Äußerungen, sagt der CDU-Parlamentarier Alexander Funk. "Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender." Die Meinungsfreiheit werde mit Füßen getreten, beklagt sein Kollege Andreas Mattfeldt. "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist." Das ist ziemlich deftig.

Mit seiner offenen Drohung, jene Abgeordnete, die Kanzlerin Angela Merkel bei der Griechenland-Rettung nicht folgen wollen, in Zukunft wichtige Ausschussposten vorzuenthalten, hat Unionsfraktionschef Kauder einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst.

(Philipp Wittrock, 10.08.15)

Kauder kennt Ihr nicht? Macht nichts; erklär‘ ich Euch.

Der stramm konservative und fundamentalchristliche CDU-Fraktionschef im Bundestag hat anders als seine rechten Freunde Merz, Koch und Co verstanden wie man in der CDU des 21. Jahrhunderts Karriere macht: Bedingungslose Loyalität zu Angela Merkel.

(………..)
Der hässliche Kauder befürchtet womöglich auch trotz seiner ostentativen Merkelschleimerei als zu harter Hund eines Tages aussortiert zu werden.

Daher wird sein Einsatz für die Kirche und Christen immer extremer.

Der ATHEIST MEDIA BLOG kann fast täglich mit neuen Kauder-Sprüchen aufwarten.

Dabei hält sich die Impudenz des Monats Juni 2014 streng an seine Maxime sich möglichst nie seine Meinung von Fakten verwirren zu lassen.

Kauder ist der Schutzpatron der radikal homophoben Evangelikalen in Deutschland.

Die radikalen Evangelikalen sind für ihn nur „fröhliche und engagierte Christen“.

Mit Gott geht er gegen Homogleichstellung vor.

Kauder gibt „Religionsfreiheit als das zentralste Menschenrecht“ aus.

Er mahnt behutsamer mit den Gefühlen der Gläubigen umzugehen.

Kauder lobt den fundamentalistischen Verein „Pro Christ“.

Der Unionsfraktionschef beklagt sich bei jeder Gelegenheit über Christenverfolgung.

Und Kauder ruft zum Gebet gegen Christenverfolgung auf.

Den Islam kann Kauder naturgemäß gar nicht leiden.

Um den Islam zurück zu drängen, müsse die Kirche viel mehr missionieren.

Ganz besonders dreist log Kauder erst im Juni 2014, als er das Christentum als Garant gegen Nationalsozialismus und als Quelle der Menschenrechte darstellte.

Nur ohne Gott werde alles ganz schlimm; so Kauder.

Und so weiter und so fort.

Man könnte fast meinen, Kauder sei Missionar, wenn da nicht sein Nebenjob als Politiker und Waffennarr wäre.

Kauder ist aber auch sonst ein treuer Erfüllungsgehilfe der Großindustrie, wenn sie nur schädlich genug daher kommt.

Es war Volker Kauder, der unter allen Umständen nach der Bundestagswahl 2009 eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durchsetzen wollte. Er schreckte nicht davor zurück auch Parteifreunde fertig zu machen, um das Atom-Oligopol glücklich zu machen.

(Impudenz des Monats Juni 2014)

Schon lustig, diese CDUler. Kauder sitzt seit einem Vierteljahrhundert im Bundestag und macht dort Waffenlobbyismus. Seit inzwischen zehn Jahren ist er Fraktionsvorsitzender und paukt somit immer wieder die sinnlosesten Entscheidungen durch – von Herdprämie über Antiausländermaut. Es ging stets nach dem Motto „Angepasste werden befördert, Aufmüpfige geschasst“ und nur weil er das jetzt einmal laut sagt, empören sich einige Hinterbänkler öffentlich.

[…] Unionsfraktionschef Volker Kauder will Abweichler in der Fraktion bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren Griechenlandhilfen kaltstellen. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", hatte Kauder der "Welt am Sonntag gesagt.

Mit diesen Äußerungen hat der Fraktionschef viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen erzürnt. Besonders scharf äußerte sich der CDU-Abgeordnete Alexander Funk. "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend. Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender", sagte Funk der "Bild"-Zeitung. […]

Sein CDU-Kollege Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sagte der Zeitung Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten". Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte "Bild", Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung. "Wenn immer alle Nein-Sager "entmachtet" werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem."

[…] Sein Parteikollege Klaus-Peter Willsch reagierte fast schon sarkastisch auf Kauders Drohung. "Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun", sagte Willsch SPIEGEL ONLINE. […]

(Spon, 10.08.15)

[…] Irgendetwas scheint Volker Kauder nicht ganz verstanden zu haben, als er zuletzt in der Arbeitsordnung seiner Fraktion von CDU und CSU gelesen hat. Vielleicht ist es auch zu lange her, als dass er sich noch richtig erinnern kann. In der Welt am Sonntag jedenfalls behauptet er, die 60 Abgeordneten, die im Juli gegen die Griechenland-Politik der eigenen Regierung gestimmt hätten, hätten ja auch "unserer Fraktionsordnung zugestimmt". Und "in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen".

Nun: In der Fraktionsordnung, tatsächlich Arbeitsordnung genannt, steht vieles. Aber was Kauder da behauptet, steht dort explizit nicht. Das Gegenteil ist richtig. In Paragraph 17 heißt es: "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei." Alles andere wäre auch ein Verstoß gegen die Verfassung.

Die Mitglieder sind lediglich verpflichtet, bis 17 Uhr am Vortag einer Abstimmung Bescheid zu geben, sollten sie vorhaben, im Plenum gegen die Fraktionsmehrheit zu stimmen. Mehr steht da nicht. […]

 (Thorsten Denkler, SZ, 10.08.15)

Die arme SPD!

Peer Steinbrück verweist angesichts der dramatischen Warnungen von internationalen Ökonomen gerne auf den Wahlkampf 2013.

Genau das was jetzt unter Merkel so furchtbar aus dem Ruder läuft, hatte er tatsächlich kommen sehen und eine Alternative angeboten.

Finanztransaktionssteuer, Schuldenschnitt, Bürgerversicherung, Gleichberechtigung, Vermögenssteuer, Abschaffung des Zweiklassengesundheitssystems.

Das wurde plakatiert, kommuniziert und multipliziert. Für die Doofen wurde das SPD-Wahlprogramm 2013-2017 sogar in „leichter Sprache“ stark vereinfacht veröffentlicht.

Für die gleiche Arbeit soll jede Frau und jeder Mann den gleichen Lohn bekommen. Egal, ob man in einer Firma einen festen Arbeitsplatz hat. Oder ob man in einer Firma für eine kurze Zeit aushilft.

Die Firmen und Banken, die die Krise gemacht haben, sollen nun auch die Kosten bezahlen.   Deswegen wollen wir Steuern auf Geld-Geschäfte. Das bedeutet: Auch wenn man nur mit Geld handelt, muss man Steuern bezahlen

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern bezahlen. Manche reiche Menschen bezahlen keine Steuern, obwohl sie das müssen. Das ist Betrug.  Wir wollen mehr gegen den Betrug machen

Viele ausländische Menschen leben schon lange in Deutschland.

Und sie arbeiten oft schon lange hier.  Aber einen deutschen Pass haben sie nicht.  Denn man darf nur einen Pass von einem Land haben.  Man muss sich für einen Pass entscheiden.  Das finden wir ungerecht.

Darum wollen wir:  Ausländische Menschen dürfen zwei Pässe haben:

Den ausländischen Pass und den deutschen Pass.

Alle Menschen in Deutschland sollen Geld in eine Bürgerversicherung einzahlen.

Das ist eine Kranken-Versicherung und eine Pflege-Versicherung.

Wer mehr verdient, zahlt mehr in die Versicherung ein.

Wer weniger verdient, zahlt weniger ein.

Das alles wollte die Mehrheit der Wähler aber offensichtlich keinesfalls. Das beweist der enorme Stimmenzuwachs von fast acht Prozentpunkten für Merkel und die CDU, die auf 41,5% kamen und um ein Haar die absolute Mehrheit schafften, da mehr als 15% der Stimmen (Piraten, AfD, FDP und NPD) unter der 5%-Hürde hängenblieben.

Offensichtlich verwechselt der Urnenpöbel Mehltau, Phlegma, Entscheidungsschwäche und Stillstand mit Kontinuität und Stabilität.

Aus lauter Angst etwas könne sich ändern, womöglich werde einen etwas abverlangt oder gar weggenommen, scharen sich die Wähler hinter der stets schweigenden Merkel. Regierende Parteien einfach abwählen??? Das mag der obrigkeitshörige Deutsche gar nicht! Bei 18 Wahlen zum deutschen Bundestag wurde nur ein einziges mal – nämlich 1998 – eine bestehende Regierung komplett abgewählt und durch neue Parteien ersetzt. In den anderen 17 Fällen wurde mindestens eine Regierungspartei wiedergewählt.

Es gärt in Europa. Der politische Protest ist zurück, bei den Griechen, Italienern, Briten. Nur in der Bundesrepublik nicht. Hier ist die Demokratie eingeschlafen. Denn die Deutschen verwechseln Apathie mit Stabilität.

[….] Die Mitte ist der Ort der politischen Korruption. Die Demokratie stirbt in der Mitte. Wir vergessen leicht: Mit der reinen Demokratie haben wir es im Westen ohnehin nicht zu tun. Sondern mit gemischten Staatsformen, in denen die Macht von Repräsentanten des Volkes und einer neuen Aristokratie gemeinsam ausgeübt wird. Das erfordert eine feine Balance. [….] Ja, die deutsche Politik hat einen zu engen Horizont. Unter dem bleiernen Himmel der "Alternativlosigkeit" erstickt die Demokratie. Wenn das Volk von einem Machtwechsel immer weniger hat, dann bleibt ihm nur, der Politik den Rücken zu kehren oder sich gegen die ganze Politik zu wenden. Beides geschieht.

[….] Bislang gelingt es in Deutschland nicht, die Unzufriedenheit in produktive Politik umzumünzen. AfD und Pegida sind der Aufstand der Ohnmächtigen, die Renaissance des Ressentiments. Da wird das "Nein" zur einzig schöpferischen Tat. Und das Netz, das anderswo zur Quelle des Protests wurde, hat in Deutschland nur das gescheiterte "Piraten"-Projekt hervorgebracht. [….]

 (Jakob Augstein, 06.08.2015)

Seitdem Merkel und Schäuble die Axt an Europa anlegen und der Rassismus immer mehr auflebt, sind die C-Parteien sogar noch beliebter.

Der Urnenpöbel steht auf Merkel und will sie liebend gern in eine vierte Legislaturperiode schicken – diesmal mit absoluter Mehrheit.

Die Verzweiflung der SPD ist angesichts dieser Merkelphilie verständlich.

Schadet man sich nicht selbst am meisten, wenn man ausgerechnet diese in Deutschland so ungeheuer beliebte und geachtete Frau angreift?

Das wäre in etwa so, wie zu gestehen, daß man Fußball und Hunde hasst.

Damit macht man sich auf jeden Fall bei der Mehrheit der Leute fürchterlich unbeliebt.

Vielleicht ist also ein Frontalangriff auf Merkel eher etwas für unabhängige Blogger, während SPD-Spitzenpolitiker mehr Respekt zollen sollten.

Das ist aber alles noch kein Grund dafür Merkel zu imitieren und gar in die Lobeshymnen einzufallen.

Politiker anderer Parteien müssen stets die inhaltlichen Differenzen aufzeigen, die alternativen Konzepte hochhalten – gerade in einer Zeit, in der die Kanzlerin von der „Alternativlosigkeit“ lügt.

Es gibt immer Alternativen.

Es darf aber nicht SPD-Politik sein gescheiterte und falsche CDU-Politik zu übernehmen, nur weil man davon einen wahltaktischen Vorteil erhofft.

Anders als bei den Rechten, für die Glaubwürdigkeit kaum eine Rolle spielt – Merkel und insbesondere Seehofer vertreten zu jedem Thema mindestens zwei sich diametral widersprechende Meinungen. Machterhalt gilt in dem Obrigkeit-fixierten Kanzlerwahlverein alles.

Bei den Anhängern des eher linken Spektrums ist es aber genau umgekehrt.

Dort ist „Zickzack-Siggi“ ein böses Schimpfwort, weil Gabriels Kurswechsel bei TTIP oder der Vorratsdatenspeicherung überhaupt gar keine inhaltlichen Begründungen bekamen.

Im SPIEGEL von gestern (08.08.2015) kann man in dem Artikel „Die Geheimniskrämer“ (s.24 ff) detailliert über das Mauern und Versagen der deutschen Geheimdienste nachlesen, wie sie von Regierung und Parteien dabei unterstützt werden möglichst alle Skandale zu vertuschen und nun sogar gegen kritische Journalisten, die im Aufklärung bemüht sind, unter Druck setzen.

So geht es nicht. Die SPD darf sich hier nicht wegducken und den Kurs des Kanzleramts unterstützen.

Gerade wenn die SPD es aus eigener Macht nicht durchsetzen kann, sollte sie jeden Tag offensiv vortragen, daß sie anders als die CDU Snowden nach Deutschland holen möchte, daß sie Julian Assange befragen möchte, daß sie die Selektorenliste veröffentlicht haben möchte, daß Maaßen sofort entlassen werden muß und daß der USA mit harschen Reaktionen gedroht werden muß, wenn sie nicht augenblicklich alle ihre Ausspähungspraktiken offenlegt.

Und dann gibt es noch den Bereich Waffenexport, der sogar wie TTIP ausdrücklich in Gabriels Verantwortungsbereich liegt.

Da einfach die Schleusen wieder zu öffnen und die Krisenwelt mit deutschen Waffen zu versorgen ist moralisch untragbar. Den Konflikt mit der CDU muß Gabriel aushalten, indem er wieder mehr Waffenexporte stoppt.

Wieder einmal hat der verdienstvolle Hamburger Linke Jan von Aken nachgefragt und damit Gabriel geärgert.

Neben den Gesamtsummen hat das Ministerium auch den Wert der genehmigten Exporte in die arabischen Staaten und Nordafrika veröffentlicht. Mit insgesamt 587 Millionen Euro liegt die Summe für die Region im ersten Halbjahr 2015 mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgen unter anderem Genehmigungen für Algerien, Kuwait und Saudi-Arabien.

(Spon 09.08.2015)

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 wurden schon mehr Waffenexporte genehmigt als im gesamten Jahr 2014. Darunter 12 Spürpanzer Fuchs an die absolute Diktatur Kuwait und ein Dolphin-U-Boot an das Land, das als einziges der Welt wie besessen eine Entspannung mit dem Iran blockiert: Israel.

"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", kritisierte der Oppositionspolitiker. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr "Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden" zu legen.

[….] Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" ist der Wert der sogenannten Einzelgenehmigungen von Januar bis Juni 2015 um rund 50 Prozent auf 3,31 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, zumeist Kooperationen mit NATO-Partnern, ergibt sich der Gesamtwert von 6,35 Milliarden Euro.

[….] "Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind", sagte van Aken. Daran zeige sich, "dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger". Grünen-Politikerin Brugger erklärte, "das wahre und hässliche Antlitz der schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften" werde deutlich. Gabriel habe Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, "jenseits von markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert".

(Deutsche Welle 08.08.2015)

[….] Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. [….] Ungeachtet der Euro-Krise strebt die deutsche Industrie neuen Exportrekorden zu. [….] Dabei sorgen allein die Exporte dafür, dass die deutsche Industrie weiter wächst. So sind die Aufträge, die deutsche Unternehmen aus dem Inland erhielten, im Juni um zwei Prozent gefallen. Damit zieht die Bundesrepublik ihren Profit weiterhin aus Verkäufen in andere Staaten, die sich letztlich dafür verschulden müssen; in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres stiegen etwa die deutschen Lieferungen in Krisenstaaten wie Griechenland (+1,1 Prozent), Italien (+4,6 Prozent), Portugal (+8,3 Prozent) und Spanien (+9,9 Prozent) teilweise deutlich an. Diese werden damit tendenziell noch weiter in die Verschuldung getrieben. Die deutschen Exportgewinne verschärfen damit nicht nur aktuelle Krisen, sie drohen auch zu Treibern für Verschuldungskrisen von morgen zu werden. [….]

(GFP 10.08.2015)

Womit haben wir so einen Parteivorsitzenden verdient? Die arme SPD.

Es gibt wieder einmal viel Gelegenheit sich intern zu streiten – und damit die schweigende Kanzlerin des Nichtstuns gut aussehen zu lassen.

[….] Die nächste Bundestagswahl findet 2017 statt. Das ist nach Berliner Maßstäben noch eine halbe Ewigkeit. Nun kann aber keine Partei nach innen gerichtete Ewigkeitsdebatten so intensiv führen wie die SPD; die NRW-Spitzenfrau Hannelore Kraft nennt das "wir gegen uns" (wgu). Dass die jüngste Wgu-Urwahl-Diskussion von einer aus Bayern stammenden Juso-Politikerin befeuert wurde, überrascht wenig. Kein SPD-Landesverband hat so viel Erfahrung in der Organisation erfolgloser Wahlkämpfe wie die Bayern-SPD.

Die Urwahl-Nummer ist ziemlich wgu, weil sie sich nicht nur wegen des Zeitpunkts in erster Linie gegen Gabriel richtet. Den mag einerseits die Parteilinke nicht, die unter Funktionären nicht unterrepräsentiert ist. Andererseits herrscht in der SPD auch Frust über die missliche Stabilität der Umfragewerte im Bund. Die Partei kommt nicht über 25 Prozent hinaus. [….] Die Intellektuellen vom Dienst erklären das gerne damit, dass Merkel angeblich kaum ernsthaft politisch attackiert werde. Das ist, mit Verlaub, Kappes. Seit Monaten zum Beispiel sind die alten und die neueren Medien voll mit Kritik an Merkels angeblichem Europa-Imperialismus. Dennoch sind ihre (und Wolfgang Schäubles) Zustimmungswerte noch mal gestiegen. Ihre Politik wird von vielen abgelehnt, jedoch nicht von der Mehrheit.   Das Problem derer, die Merkel stürzen wollen, wird nicht durch die Urwahl eines Kandidaten gelöst. Aber wahrscheinlich gibt so eine Debatte im Sommer ein gutes Gefühl. Das ist ja auch schön.

(Kurt Kister 09.08.15)

So nicht, Abendblatt.

Neiddebatten sind die Knallerbsen unter den politischen Diskussionen.

Laut, nervig, sinnlos.

Es zeigt nur, daß Menschen nicht über ihren Tellerrand hinausdenken können, wenn sie Politikern ihre Dienstwagen und Flugzeuge missgönnen.

Eine nicht funktionierende Regierungslogistik aus Angst vor den Neidgefühlen der eigenen Wähler ist Missachtung des Amtseides.

Natürlich sollen Bundesminister eine funktionierende Flugbereitschaft haben.

Lange Jahre saßen Fischer und Schröder immer wieder irgendwo fest, weil der uralte Regierungs-Airbus aus Honeckers Zeiten mal wieder verreckt war. Auf Landstreckenflügen mochten die Firmenchefs nicht in der Kanzlermaschine mitfliegen, weil die zu langsam war und dauernd zwischenlanden mußte, während die Firmenjets 20 Jahre jünger waren.

Gerhard Schröder ließ sich nach Gipfeln in Südamerika und Asien gelegentlich von anderen Staatschefs mitnehmen, wenn er schnell wieder in Berlin sein mußte.

Es ist eine der ganz wenigen Taten der Bundeskanzlerin Merkel, die ich wirklich begrüße, daß sie auf das Genöle in der Presse pfiff und neue Jets für die Bundesregierung anschaffen ließ.

(Das bedeutet freilich nicht, daß sämtliche 600 Bundestagshinterbänkler auch nach Herzenslust in der Welt herumfliegen sollen!)

Für Minister ist Fliegen lästig und kein Vergnügen, wie es der Urnenpöbel missdeutet.

Da schließen sie von sich auf andere. Sie verkennen, daß prominente Bundespolitiker allesamt eben gerade nicht wegen des Geldes in der Politik sind.

Mit ihrer Bekanntheit könnten sie mit einem Bruchteil der Anstrengung ein Vielfaches verdienen.

Bizarrerweise kritisieren Linke auch genau das, wenn jemand abgewählt wird.

Politiker sollen demnach also gar nichts verdienen – weder als aktiver Politiker, noch danach in der freien Wirtschaft. Absurd.

Etwas anderes ist es natürlich, wenn Ex-Politikern hochdotierte Posten in Staatsbetrieben verschafft werden – etwa für Ronald Pofalla oder Otto Wiesheu, die siebenstellige Summen im Bahnvorstand kassieren.

Etwas anderes ist es natürlich, wenn Ex-Politiker nachgelagerte Bestechung annehmen und wie von Klaeden oder Hildegard Müller Jobs bei denen Firmen annehmen, für die sie zuvor als Merkels Staatsminister passende Gesetze gemacht haben.

Wer Kanzlern ihren Verdienst missgönnt und meint sie bekämen zu viel Geld, kann sich ja gerne mal selbst um das Kanzleramt bemühen, wenn er meint, das wäre so ein lockerer Job.

In Wahrheit lachen Manager natürlich über die kleinen Gehälter der Bundesminister.

Kein Dax-Vorstand würde für Gabriels und Schäubles Gehalt morgens aufstehen.

Ich wäre natürlich offen für eine Begrenzung von Managergehältern.

Zumindest würde ich mir wünschen, daß diese a) offengelegt werden und daß Manager b) auch mit ihren Einkünften haften, wenn sie die Firma ruinieren.

Etwas anderes sind die hohen Gehälter in den Chefetagen der kommunalen Unternehmen.

Als Olaf Scholz 2011 Regierungschef in Hamburg wurde, legte er als erster Ministerpräsident überhaupt die Gehälter der Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen offen.

Man staunte nicht schlecht.

Er selbst steht als Regierungschef mit rund 170.000 Euro im Jahr weit hinter dem Hochbahnchef (360.000 Euro), dem Flughafen-Chef (355.000 Euro) oder gar dem UKE-Chef Martin Zeitz mit 455.000 Euro Grundgehalt ohne Zuschläge.

Deutlich mehr als Olaf Scholz kassieren auch die Geschäftsführer der Saga, von Hamburg Wasser, der Hafenverwaltung HPA oder der Messe, die schon mit ihrer festen Vergütung alle klar oberhalb von 200.000 Euro liegen:

255.000 Michael Beckereit, Hamburg Wasser, 185.000 Bernd Aufderheide, Hamburg Messe und Congress, 230.000 Willi Hoppenstedt, SAGA Hamburg, 265.000 Lutz Basse, Saga Hamburg. (Zahlen von 2012)

Da es sich hier um öffentliche Unternehmen handelt, kann man ein Missverhältnis diagnostizieren. Entweder die Jungs verdienen zu viel oder Bürgermeister und Kanzlerin mit der ungleich größeren Verantwortung verdienen zu wenig.

Auch hier ist eine Neiddebatte allerdings kaum angebracht, da die Summen insgesamt zu vernachlässigen sind – verglichen mit den 9- und 10- und 11-stelligen Summen, die durch falsche politische Entscheidungen und Steuergeschenke verprasst werden.

In Hamburg wehrte sich Hans-Jörg Schmidt-Trenz besonders lange gegen die Veröffentlichung seines Gehaltes.

Hier bin ich, als ZWANGSMITGLIED der Hamburger Handelskammer gewissermaßen direkter betroffen, denn Schmidt-Trenz ist Handelskammerchef.

Zur Erinnerung: Mein direkter Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs (SPD) kämpft seit vielen Jahren intensiv gegen diese Zwangsmitgliedschaften in Innungen und Kammern, scheiterte aber immer an CDU und FDP, die auf diesen planwirtschaftlichen Prinzipien (Meisterzwang u.ä.) beharren.

Diese Woche stellte sich heraus, daß Schmidt-Trenz mindestens 475.000 Euro im Jahr verdient – aufgebracht von den Zwangskammermitgliedern wie mir – das sind mehr als doppelt so viel wie Merkels Gehalt und das dreifache Gehalt von Scholz.

Und das alles für….

An dieser Stelle muß ich passen. Ich weiß tatsächlich nicht was ein Handelskammerchef eigentlich tut. Offenbar nichts Weltbewegendes, wenn ich das als Kammermitglied noch nie bemerkt habe.

Zeit für eine Neiddebatte?

Da sei das konservative Abendblatt vor, das sich in seinem heutigen Leitartikel vor Schmidt-Trenz stellt.

„Kein Grund für Neid" prangt in großen Lettern über dem Leitartikel von Oliver Schirg. Man müsse auch die Leistung und Verantwortung beachten!

Der Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, veröffentlichte an diesem Tag die Einkünfte seines Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Trenz. 370.000 Euro verdient der Manager demnach im Jahr. Bis zu 105.000 Euro können als Tantiemen hinzukommen.

Nun ist die Debatte darüber, was ein anderer verdient, stets eine heikle Angelegenheit. [….]

Es überrascht nicht, dass einer der einflussreichsten Interessenvertreter der Hamburgischen Wirtschaft ein so hohes Einkommen erhält. Schließlich ist die Handelskammer ein wichtiger und notwendiger Faktor bei der politischen Willensbildung in Hamburg. Zudem arbeitet die Kammer unabhängig und ist damit natürlich frei, über die Bezahlung ihrer leitenden Angestellten zu entscheiden.

[….] Führungskräfte, das ergaben Untersuchungen, sind sehr von dem Gedanken des Leistungsprinzips durchdrungen. Sie rechtfertigen ihr Einkommen unter anderem damit, dass sie überdurchschnittlich viel Verantwortung für andere Menschen tragen. Das hohe Einkommen empfinden sie daher als Belohnung für ihre besondere Rolle und ihre Tätigkeit.

Unabhängig davon, wie man im Einzelfall die Leistungen des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer bewerten mag: Wer darüber diskutiert, der sollte das Leistungsprinzip im Hinterkopf behalten. Denn dieses Prinzip ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. In letzter Instanz bedeutet dieses Prinzip das Versprechen, dass Anstrengung sich lohnt und belohnt wird.

 (Oliver Schirg, Abendblatt, 08.08.15)

Sehr geehrter Herr Schirg; es tut mir Leid, aber Sie sind ein Depp.

Die Handelskammer ist eben nicht die „freie Wirtschaft“, sondern ein Zwangskonstrukt, in das jeder Kioskbetreiber oder Ein-Mann-Fensterputzer gezwungen wird.

Schmidt-Trenz generiert sein Gehalt aus den Zwangsabgaben der Pflichtmitglieder, die weitüberwiegend Kleinstunternehmer sind.

Die Lobbyistenleistung Schmidt-Trenz‘, der beispielsweise die Einführung des Mindestlohns von € 8,50 als viel zu hoch kritisiert, ist erkennbar nicht dreimal so viel wert wie die des Wirtschaftssenators Horch (knapp € 130.000 jährlich).

Völlig absurd ist Schirgs Hinweis auf die hohe Verantwortung des Handelskammerchefs. Im Vergleich zur Privatwirtschaft muß sich die Handelskammer eben NICHT auf dem Markt behaupten und sie ist auch NICHT insolvenzfähig. Schmidt-Trenz trägt überhaupt gar kein unternehmerisches Risiko.

Er hat keine „hohe Verantwortung“, sondern er ist geradezu völlig verantwortungslos.

Zudem verdient die Führungsriege der Handelskammer Hamburg mit insgesamt über zwei Millionen Euro weit mehr als die Kollegen in allen anderen Städten.

Dieser Leitartikel ist wirklich absurd.

Man muß schon ideologisch ziemlich verblendet sein, wenn man sich wie Abendblatt-Redakteur Schirg willfährig vor den Mann stellt, der auf Kosten der Kleinsten eine knappe halbe Millionen im Jahr einstreicht.