Wie es hier so läuft.

Im Zuge dieses Busbeschleunigungsprogrammes des Hamburger Senats wurde in meiner Straße eine extrem zweckfreie und kontraproduktive Baumaßnahme durchgeführt. Parkplätze weg und dennoch ist der Verkehr behindert und alles ist enger geworden.

Meine Nachbarn hassen jetzt Olaf Scholz.

Sich zu ärgern, wenn Schreibtischtäter genau vor der eigenen Nase irgendeinen Unsinn aushecken ist verständlich. Ich finde es auch schwachsinnig, was da getan wurde.

Andererseits bin ich davon überzeugt, daß Olaf Scholz sich nicht persönlich in Details der Bezirkspolitik einbringt, um aus purer Bosheit Anwohner mit schikanösen Verkehrsinseln zu ärgern.

Das Politikerdasein ist eben auch immer ungerecht.
Alles was reibungslos funktioniert von Müllabfuhr über Straßenbeleuchtung bis zur pünktlichen Rentenauszahlung wird undankbar als Selbstverständlichkeit betrachtet. Wenn aber irgendeine Petitesse vor der Haustür mal nicht klappt, sind gleich „die da oben“ Schuld.

Aber vielleicht sind die Hamburger auch gar nicht so oberflächlich.

Heute gibt es eine neue FORSA-Umfrage nach der Zufriedenheit mit dem eigenen Ministerpräsidenten.

Olaf Scholz steht unangefochten auf Platz 1 mit 68% Zustimmung vor Winfried Kretschmann auf Platz 2.

Der farb- und erfolglose CDU-Mann Rainer Haseloff mit nur 38% Zustimmung auf dem letzten Platz, überrascht nicht. Spannend ist aber, daß Crazy Horst auf dem für ihn demütigenden vorletzten Platz liegt. Ihm widerfährt selbst in Bayern mehr Ablehnung als Zustimmung.

Wer hätte das gedacht? Sind die bayerischen Wähler etwa doch erkenntnisfähig?

Bezüglich Scholz scheint sich aber meine Prognose aus der Wahlnacht zu bewahrheiten: Er ist so gut und solide, daß ihn die doofen Grünen gar nicht tangieren. Bei der Pest- und Cholera-Entscheidung zwischen Suding und Fegebank wählte Scholz richtig.

Fegebank und Co greifen ein paar Pöstchen ab und werden dann für die nächsten vier Jahre verstummen.

Da wir Hamburger kumulieren und panaschieren, gibt es noch kein Wahlergebnis. Anders als in Bananenrepubliken wie der USA werden wir aber bald unbezweifelbare Zahlen einer Sechsparteien-Bürgerschaft haben, die ungefähr so aussehen:

SPD 45,7% (-2,7%)

CDU 15,9 % (-6,0%)

Grüne 12,2 % (+1,0%)

FDP 7,4% (+0,7%)

Linke 8,5% (+2,1%)

AfD 6,1% (+6,1%)

Anders als bei vielen Landtagswahlen, gibt es diesmal wohl wenig Spielraum zur Interpretation. Die Analyse der Zahlen ist eindeutig. In einer ZDF-Befragung nach der Zufriedenheit mit Olaf Scholz sagten 83% der Hamburger er mache seine Sache gut. Für „schlecht“ votierten nur 12%.

Es gab keinen ernsthaften Zweifel, daß Scholz weiter regieren würde, also packte viele Wähler das Phlegma; sie schleppten sich erst gar nicht zur Wahlurne. [….]

(Pech in Hamburg, 15.02.2015)

Das große kleine Thema der letzten Bürgerschaftswahl war die Verkehrspolitik. Den Hamburgern ging es offensichtlich ziemlich gut, da Fragen nach der Breite von Parkstreifen und der Farbe von Fahrradwegmarkierungen das größte Erregungspotential entfalteten.

Verfolgt man die Hamburger Presse, scheint inzwischen das drängendste regionale Problem die Unterbringung von Flüchtlingen zu sein. Mehrere Hundert kommen jeden Tag in die Stadt, die wie der Name schon sagt, kein Flächenbundesland ist. Sozialsenator Scheele schenkte kürzlich reinen Wein ein, indem er erklärte jeder Hamburger bekäme Flüchtlinge als Nachbarn.

Die logistische Herausforderung ist groß.

Eine gewisse bundesweite Aufmerksamkeit dürfte der Anwohnerprotest von Blankenese und Pöseldorf erregt haben.

Ausgerechnet in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche Deutsche.

In widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.

Die CDU hat in der Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".

(HH Abendblatt 09.07.2015)

Merkels Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“

Keine schöne Vorstellung, daß man mit solchen Methoden zur mit Abstand beliebtesten Partei Deutschland wird.

Was sagen eigentlich die Grünen dazu?
Sie sind nun seit drei Monaten in der Hamburger Regierung, stellen entscheidende Senatoren bei diesen Fragen.

Müßte nicht Flüchtlingspolitik eine Herzensangelegenheit sein? Sollten sie sich nicht mit den vor Terror und IS Geflüchteten solidarisieren und auf die nörgelnden Anwohner einwirken?

Sollten Grüne sich nicht massiv und offensiv gegen diese xenophoben Parolen aus CDU und AfD verwahren?

Wie es der geneigte Leser vielleicht schon vermutet; sind dies rhetorische Fragen.

Nein, die Grünen in Hamburg sind drei Monate komplett abgetaucht, wollten sich nicht die Hände mit Flüchtlingen schmutzig machen.

Eine völlig überflüssige und sinnlose Partei an der Elbe.

Nach drei Monaten Wachkoma ist die stellvertretende Bürgermeisterin Fegebank nun erstmals öffentlich in Erscheinung getreten und hat sich zu einem wirklich wesentlichen Thema geäußert: Der Homo-Ampel.

Zum Glück habe ich doch noch nicht die doofe Mopo abbestellt; die bringt dazu einen Kommentar, den ich voll unterstütze.

Seit fast drei Monaten regieren die Grünen mit, bemerkt hat man das bislang nicht. [….]  

Täglich berichten wir über den Ansturm der Flüchtlinge, der Hamburg überfordert. Jetzt gibt es nicht mal mehr Zelte für neue Unterkünfte. Wann waren denn mal zwei Senatoren in einer Unterkunft? Oder bei einer Bürgerversammlung zum Thema? Nichts gegen Homo-Ampeln – aber derzeit wirkt deren inszenierte Installation unpassend.

(Mathis Neuburger, 13.07.2015)

Wie erbärmlich von den Hamburger Grünen! Was für eine erbärmliche Politikerin doch die Fegebanksche ist!

Zum Glück fällt das alles nicht so auf, weil die SPD-Leute hierzulange sehr fähig sind und von einem prima Ersten Bürgermeister angeleitet werden.

Und noch wichtiger als die SPD sind die Hamburger selbst, die glücklicherweise keine Sachsen sind.

Ja, es gibt diese Proteste von reichen Schnöseln, die um den Wert ihrer Immobilien bangen, aber die übergroße Mehrheit der Hamburger sieht das anders.

Überall bilden sich Initiativen, die Flüchtlinge willkommen heißen und ihnen helfen.

Wenn es mal etwas länger dauert.

Konservative deutsche Politiker mögen die Türkei nicht.

Vor allem wegen der Türken.

Die sind so rückständig.

Frauen dürfen da nicht in der ersten Reihe der Politik mitmachen.

 In Deutschland wurde hingegen FRAU Merkel Kanzlerin.

(Das war im Jahr 2005 - also nur 17 Jahre nachdem im islamischen Staat Pakistan Benazir Bhutto Regierungschefin wurde und 12 Jahre nachdem in der islamischen Türkei Tansu Çiller Ministerpräsidentin wurde.)

Die leben da irgendwie noch auf dem Dorf.

(Istanbul hat 14,5 Millionen Einwohner)

Die türkische Wirtschaft ist so rückständig.

(Kontinuierlich über 5% BIP-Wachstum seit 1980)

Aber daß die Türkei 100 Jahre nach dem Massaker an der Armeniern immer noch nicht dazu stehen will, ist wirklich mies.

(Daß Deutschland sich genauso beharrlich weigert den fast gleichzeitigen deutschen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San anzuerkennen und deren wenige überlebende Nachfahren in Namibia im Stich lässt, wird dabei gern ausgeblendet. Auch Merkels Regierung will sich nicht zu dem Völkermord bekennen, zahlt keinerlei Entschädigung und als eine Namibische Delegation im Jahr 2011 wenigstens 20 der insgesamt 3000 in der Berliner Charité befindlichen Herero-Totenschädel zurück nehmen wollte, verhielt sich Westerwelles Staatssekretärin Cornelia Pieper derart arrogant und frech, daß sie vom entsetzen Publikum ausgebuht wurde und flüchtete.)

Ja, es kann schon mal länger dauern in Deutschland.

Gegenwärtig sitzt in einem Gerichtsaal in Lüneburg der 93-Jährige ehemalige SS-Unterscharführer Oskar Gröning, da nach gerade mal lumpigen 70 Jahren der deutschen Justiz eingefallen war, daß es irgendwie nicht so ganz in Ordnung war in Auschwitz-Birkenau an der Rampe gestanden zu haben und 300.000 Menschen in die Gaskammer geschickt zu haben.

Daß die Deutschen 1941 in Griechenland eine Zwangsanleihe eintrieben, etwa

70.000 griechische Soldaten und 480.000 griechische Zivilisten töteten und zudem auch noch nicht ihre Schulden aus dem ERSTEN Weltkrieg beglichen, wird heute auf einen Gegenwert von etwa 280 Milliarden Euro Entschädigung subsummiert.

Aber 70 Jahre nach dem Zweiten und 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg ist Merkel noch nicht so weit jetzt schon auf solche Forderungen zu reagieren.

Das kann halt alles mal dauern.

Die Katholische Kirchen brauchte bekanntlich Jahrhunderte, um zuzugeben, daß ihr stramm geozentrisches Weltbild, für das sie Anhänger der Idee die Sonne könnte im Mittelpunk des Planetensystems stehen reihenweise umbringen ließen, vielleicht doch nicht ganz richtig war.

Bei anderen Fragen – Kumpanei mit Nazis und faschistischen Terrorregimen, Millionenfacher Mord im Zuge der Kolonialisierungen und Missionierungen, Hexenverfolgung, Inquisition, Sklaverei, Kinderfolter in kirchlichen Heimen, etc pp – sieht die Kirche noch gar keinen Handlungsbedarf.

Ähnlich sieht es in Amerika aus.

Auch hier dauert es gelegentlich.

Rund 120.000 Japanisch-stämmige Amerikaner wurden während des zweiten Weltkrieges durch die War Relocation Authority aus rein rassistischen Gründen enteignet und in Konzentrationslager gesteckt.

Es dauerte 50 Jahre bist 1992 G.H. Bush formell sein Bedauern aussprach.

Gedenkstätten sind inzwischen geplant, aber noch nicht gebaut.

Beim Philippinisch-Amerikanischen Kolonialkrieg Krieg von 1899 bis 1902 kamen etwa eine Million Filipinos (20 % der damaligen Bevölkerung) ums Leben, weil sie es gewagt hatten sich selbst unabhängig regieren zu wollen.

Als Massenmörder und „Schlächter Asiens“ ging der US-General John Joseph Pershing in die Geschichte ein. Pershing (1860-1948) war einer von nur zwei Menschen, die den höchsten möglichen militärischen Rang der USA innehatten; er war General of the Armies of the United States.

Bis heute wird der Mann in den USA so verehrt, daß der schwerste Kampfpanzer (M26 Pershing) und die Pershing-Atomraketen nach ihm benannt wurden.

Lumpige 380 Millionen Dollar flossen zwischen 1947 und 1950 als Entschädigungen. Also etwa $3,80 pro Ermordeten und das 50 Jahre später.

Vietnam liegt hingegen „erst“ 40 Jahre  zurück.

Für die unfassbaren Grausamkeiten der USA und die Millionen Toten floss noch überhaupt keine offizielle Entschädigung.

Dioxin-Opfer werden vom Weißen Haus und dem darin sitzenden Friedensnobelpreisträger demonstrativ ignoriert.

Zwischen 1960 und 1975 töten die Amerikaner vermutlich rund 5 Millionen Vietnamesen und verstümmelten und entstellten weitere Millionen.

21 000 Quadratkilometer Land wurden durch das berüchtigte „Agent Orange“ vernichtet und dauerhaft verseucht.

(Das ist eine Größenordnung zwischen Nordirland und Belgien)

80 Millionen Liter Herbizide mit darin enthaltenen 600 Kilogramm Dioxin, hergestellt von Monsanto und Dow Chemical versprühten sie USA über Vietnam.

Ein Milliardstel Gramm gilt als tödlich. 4,5 Millionen Menschen wurde direkt dem Supergift ausgesetzt.

Amerika führte einen totalen Krieg gegen Mensch, Tier, Umwelt, Vieh, und Landwirtschaft.

Das besonders perfide:
Es wäre völlig unproblematisch gewesen die Entlaubungsmittel auch ohne das hochkrebserregende Dioxin herzustellen, aber everybodys Darling John F Kennedy und das US-Militär WOLLTEN das Supergift enthalten haben.

An irgendeine Art der Entschädigung ist noch nicht zu denken.

[…] Die Chancen, dass die US-Regierung je bereit sein wird, Schadenersatz an Vietnam zu zahlen, schätzt [Kenneth Feinberg, in den USA einer der bekanntesten Anwälte für Schadensersatzfälle] als sehr gering ein. "Das ist eine politische und keine juristische Frage, ich kann mir das aber kaum vorstellen. Die amerikanische Regierung will ja noch nicht einmal ihren eigenen Soldaten eine Entschädigung zahlen."

[…] Die juristische Aufarbeitung des Vietnamkriegs und die Frage der Entschädigung ist längst nicht abgeschlossen und höchst kompliziert. Weil die Regierung der USA grundsätzlich nicht verklagt werden kann, wenn es um Entscheidungen im Kriegsfall geht - also auch um den Einsatz von Agent Orange - müssen sich die Opfer an die Hersteller halten. Dass allein die zur Verantwortung gezogen werden, stößt bei Juristen jedoch auf Kritik. "Obwohl eigentlich klar ist, dass aus juristischer Sicht die amerikanische Regierung die Verantwortung für den Einsatz von Agent Orange trägt und nicht die Hersteller", meinte der Jurist Harald Koch von der Berliner Humboldt Universität. Vor Gericht gelte aber nach wie vor oft die Doktrin, dass der König nichts falsch machen könne.

Während die US-Regierung bis heute keinen Schadenersatz gezahlt hat, haben die Hersteller inzwischen etwa 215 Millionen Dollar an die Opfer und ihre Verbände überwiesen. Das meiste davon kam von den größten Herstellern, den US-Konzernen Dow Chemical und Monsanto, der Rest von einer Reihe kleinerer Chemiefirmen. Das Geld bekamen Kriegsveteranen aus den USA, Australien und Neuseeland. Vietnamesische Kläger gingen dagegen leer aus. US-Gerichte wiesen deren Verfahrens-Anträge zurück.

(Silvia Liebrich, SZ, 30. Juni 2015)

Der gefährlichste Mann Europas.

Oh wie altmodisch ich doch bin. Ich sehne mich 30 Jahre zurück, als Typen wie Harold Wilson, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing in Rambouillet zusammen saßen, um mal wirklich Klartext zu sprechen, um die wirklich drängenden Fragen der Zukunft konstruktiv anzugehen.

2015 geht es schon lange nicht mehr um Sachpolitik.

Ökonomisch ist es weitgehend unumstritten, daß die Griechenland aufoktroyierten Austeritätsfesseln absolut kontraproduktiv sind.

Schließlich ist das fünf Jahre lang ausprobiert worden. Das Ergebnis ist klar: 30% der Griechen leben unter der Armutsgrenze, die Gesamtwirtschaftsleistung brach um 25% ein, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf unfassbare 50%.

Ungeniert präsentieren aber gerade mal wieder die ARD-Tagesthemen mit Merkels Büttel Reinald Becker dreiste Fehlinformationen („500 Milliarden Hilfsgelder sind nach Griechenland geflossen“ – NEIN sind sie nicht – fast alles ging in die Kassen der Gläubigerbanken in Deutschland und Frankreich!) und Hetze („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt“).

Daß diese Art Politik in Berlin gemacht wird, hat einen Grund: Sie kommt bestens an beim desinformierten Urnenpöbel.

Schäubles und Merkels Beliebtheit stieg auf Rekordwerte, nachdem sie andere Länder mal so richtig gedemütigt hatten.

Da kommt der abscheuliche Dumpfdeutsche zu Tage, den man zu Recht nicht leiden kann.

Das ist zwar peinlich für Deutschland und schäbig für die CDU, aber es hat auch eine internationale Dimension.

Deutschland ist so wieder zum „hässlichen Deutschen“ geworden.

Merkel, die laut Amtseid eigentlich den Schaden abwenden und Nutzen mehren sollte, hat einen gewaltigen Imageschaden verursacht und nebenher auch noch mal eben mindestens eine Volkswirtschaft ruiniert.

Zu komisch, daß einst Oskar Lafontaine hartnäckig als der gefährlichste Mann Europas diskreditiert wurde, als er versuchte den entfesselten Finanzkapitalismus etwas zu bremsen.

Der gefährlichste und destruktivste Mann Europas ist Wolfgang Schäuble!

Der Mann, der sechs Jahre als Finanzminister auf ohne sein Zutun übersprudelnden Kassen sitzt, aber nicht in der Lage ist auch nur einen Vorschlag zu machen wie das deutsche Mehrwertsteuerchaos nur ein Fünkchen übersichtlicher werden könnte und nun von Syriza verlangt ein Mehrwertsteuergesetz in 48 Stunden zu verabschieden.

So scheitert Europa! Merkel und Schäuble haben dank einer ekligen Allianz alle deutschen Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Sanktions- und Zwangsregime.

[….] In einem noch nie dagewesenen Durchmarsch haben Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble alle deutschen Forderungen durchgesetzt. Sie laufen darauf hinaus, Premier Alexis Tsipras und seine Syriza zu bestrafen und Athen unter Kuratel zu stellen.

Nun kommt nicht nur die Treuhand-Anstalt nach DDR-Muster. Auch die verhasste Troika darf in Hellas wieder das Zepter übernehmen. Gleichzeitig wird das Parlament entmachtet: Es muss alle Spar- und Reformvorgaben abnicken und automatische Budgetkürzungen erlauben.

Ausgedacht hat sich diesen Coup unser beliebter Herr Schäuble. Mit seinem mittlerweile berühmt-berüchtigten Positionspapier hat er schon vor dem Gipfel die Weichen gestellt. Er kam damit Ländern wie Finnland entgegen, die Griechenland aus dem Euro drängen wollen und seit jeher Sicherheiten für neue Hilfen fordern.

[….] Beschämend ist auch, wie Merkel und Schäuble ihre traditionellen Partner vor den Kopf gestossen haben. Nachdem sie ihr Bündnis mit Finnland und anderen Hardlinern geschmiedet hatten, ließen sie alle Forderungen aus Italien oder Frankreich an sich abprallen.

Kein Wunder, dass die italienische Presse schon eine neue Berliner Mauer entstehen sieht. Auch in Frankreich ist man entsetzt über das autoritäre und egoistische deutsche Vorgehen. [….]

 (Eric Bonse taz 13.07.15)

[….] Griechenland hat kapituliert, Deutschland gesiegt - das ist die traurige Bilanz des Wochenendes. Denn die Diplomatie von Wolfgang Schäuble war die Rückkehr Europas zu früheren Machtgefügen, in denen der Stärkere seinen Willen durchsetzt.

Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. [….] Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. [….] Was Deutschland und die anderen Kreditgeber Athen da aufdrängen, ist so extrem, dass man nicht nur in Griechenland schockiert ist. Es wird einige Tage dauern, bis man dort die Ereignisse des Wochenendes verdaut hat.

Die entrüsteten Reaktionen, die ich wahrgenommen habe, kamen nicht einmal von den üblichen Verdächtigen, sondern von eher konservativ gesinnten Deutschland-freundlichen Ökonomen. Von Leuten wie Luis Garicano etwa, einem bekannten spanischen Wissenschaftler, der das politische Programm der neuen konservativen Partei Ciudadanos geschrieben hat und der in der Vergangenheit die deutsche Position eher zu verteidigen geneigt war. "Die Euro-Gruppe hat auf die Vorschläge von Tsipras falsch reagiert. Dort gerät die Diskussion jetzt außer Kontrolle und erzeugt irreparablen Schaden für die EU. Sehr besorgniserregend", schrieb er auf Twitter.

Deutschland stellt mit seiner Diplomatie sicher, dass das jetzt beschlossene Griechenland-Programm keinesfalls funktionieren wird. [….]

(Wolfgang Münchau, SPIEGEL, 13.07.15)

Warum ein Nobelpreisträger auf Deutschland losgeht

[….]   Derzeitiger Lieblingsfeind Krugmans allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland, wegen der deutschen Sparsamkeit im Allgemeinen und des Kurses von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gegenüber Griechenland im Besonderen. In seinem Blog "The Conscience of a Liberal" schrieb er am Sonntag: "Die komplette Kapitulation reicht Deutschland nicht. Es will einen Regimewechsel und die totale Demütigung." Krugman schloss sich damit einer Hasskampagne gegen Deutschland an, die am Wochenende die Netzgemeinde beschäftigte. Am Montag legte er noch nach: "Das europäische Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe, hat einen schrecklichen, vielleicht sogar tödlichen Schlag erhalten. Und, was immer man von Syriza und Griechenland halten mag, es waren nicht die Griechen, die ihn ausgeführt haben." [….]

 (Nikolaus Piper, SZ, 13.07.15)

"Die Euro-Familie hat sich als ein kreditwucherndes Konglomerat entpuppt, das sich nicht um die Demokratie kümmert. (…) Die Welt sieht dabei zu, wie Griechenland im Namen der Stabilität entmündigt wird. (…) Die harte Linie ist nicht förderlich, sie ist einfach nur hart um des "Hart-Sein-Willens".

(The Guardian, Großbritannien, 13.07.15)

Die Nacht, in der Deutschland Tspiras in die Zange nahm. Ein Kompromiss? Eigentlich ist es eher etwas, das wie eine Kapitulation des griechischen Premier Alex Tsipras erscheint.

(Le Monde, Frankreich, 13.07.2015)

"Die größte Bedrohung Europas heute sind weder Putin noch der islamische Fundamentalismus, weder die USA noch China, weder die Euroskeptiker noch die Populisten. Die größte Bedrohung Europas heute stellt Wolfgang Schäuble dar, der deutsche Finanzminister. Schäuble weiss, dass er gar nicht im Recht sein muss. Es reicht, der Finanzminister des reichsten Landes der EU zu sein. Die jüngste Forderung eines Privatisierungsfonds, der von den Gläubigern kontrolliert wird, scheint aus dem schlimmsten Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts zu kommen.

(Público, Portugal, 13.07.2015)

"Brüssel legt Athen auf die Folterbank“

 (Volkskrant, Niederlande, 13.07.2015)

"Der Weg zum harten Hilfsprogramm, was mehr als 80 Milliarden Euro für die Griechen sichern soll, war ein langsamer, erniedrigender Vorgang, ein Pokerspiel mit Multi-Milliarden-Beträgen, bei dem die ganze Welt zuschaute."

(The Irish Times, Irland, 13.07.15)

"Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen.“

(Frankfurter Rundschau, 13.07.2015)

"Europa hat in Alexis Tsipras einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz. Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor allem auch für die europäische Idee."

(Berliner Zeitung 13.07.15)

Beinahe im Minutentakt feuert Jeffrey Sachs gerade Tweets ab. Das Ziel: Die deutsche Regierung und ihre - nach Meinung vieler US-Ökonomen - verfehlte Griechenland-Politik.

Jeffrey Sachs ist wütend auf Wolfgang Schäuble. Richtig wütend. Man muss dazu nur verfolgen, was der amerikanische Ökonom am Sonntag auf Twitter verbreitet, während in Brüssel die Euro-Gruppe um die Griechenland-Rettung ringt. Es ist eine ganze Serie von Tweets, und sie haben nur ein Thema: Wie Deutschland - und vor allem Schäuble - die Krise handhabt.

"Ich habe so etwas noch nie gesehen", schreibt Sachs, einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler der Welt in einem seiner Tweets. Schäuble sei absolut gegen Griechenland, sein Verhalten völlig irrational.

[….] Sachs war als Ökonom mit seiner Kritik an Schäuble am Sonntag nicht allein. Aus Äthiopien meldete sich am Abend Joseph Stiglitz zu Wort, der amerikanische Nobelpreisträger ist dort für eine Entwicklungshilfe-Konferenz der UN. Stiglitz warf der Bundesregierung einen "Mangel an Solidarität" vor. [….] Zuvor äußerte sich Paul Krugman - ebenfalls Nobelpreisträger - in seinem Blog für die New York Times. Er schrieb, die Nachrichten aus Europa seien "schrecklich". Griechenland habe schon sehr viel geleistet, aber offenkundig reiche Deutschland die "sustanzielle Kapitulation" der Regierung Tsipras nicht aus; vielmehr gehe es darum, Griechenland vollständig zu demütigen. [….]

(Ulrich Schäfer, SZ, 13.07.15)