…..Weil
er es kann.
Warum
hört Obama ein ganzes Land ab?
Weil er
es kann.
Die NSA kann offenbar
auch in die Vergangenheit horchen: Der US-Geheimdienst verfügt einem
Zeitungsbericht zufolge über die Fähigkeit, alle Telefonate in einem Staat
aufzuzeichnen und bis zu einen Monat zu speichern. Damit könne die NSA die
Telefongespräche rückwirkend abhören, so die "Washington Post". Die
Zeitung publizierte flankierend Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters
Edward Snowden und beruft sich zudem auf "Personen mit direkten
Kenntnissen" der betreffenden Programme.
Die
Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine
"Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne
Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des
Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei.
Warum
holt Putin die Krim zurück nach Russland?
Weil er es kann.
Das ist doch
Heuchelei. Brüssel weiß doch ganz genau, dass die Pass- und Visa-Verweigerung
Putin nicht von seinem Plan abbringen wird. Weder von der Krim - das hat er ja
nun gezeigt - noch sonst. Er hat ja die Telefonanrufe immer angenommen, aber es
ist nichts passiert. Wir müssen ihm Sicherheit geben, damit er von seinem Kurs
Abstand nimmt. Doch ich sehe nicht, wer ihm dieses Mindestmaß geben könnte - weder
US-Präsident Obama noch irgendeine Figur in Europa, das ohnehin sehr
zerstritten ist.
Ich kann
langsam diese Wunschvorstellungspolitik und Schuldzuweisungspolitik nicht mehr
hören.
Es ist
geradezu lächerlich, daß durch und durch von Russlandhass zersetzte Fanatiker
wie der Grüne Werner Schulz und die Braune Erika Steinbach überhaupt in
Talkshows wie „Maischberger“ zum Thema Krim eingeladen
werden.
Hysterisch
sabbernd überschlagen sie sich mit Putin-Beschimpfungen.
Außer
daß sie sich damit wirkungsvoll selbst demaskieren und man sie deshalb herzlich
auslachen darf, sollte man solchen Gestalten wirklich keine Plattform im
öffentlich rechtlich finanzierten Fernsehen bieten.
Inzwischen
ist die russophobe Inkorrektheit soweit gediegen, daß auch die
differenzierteren Stimmen wie Gysi oder Scholl-Latour vor jede Aussage ein „Ich
mag Putin auch nicht, aber….“ aufsagen müssen.
Wer
nicht mindestens einmal alle fünf Minuten voller Abscheu und Empörung verkündet
wie sehr er Putin verachtet, wird zum publizistischen Paria.
(Außer
natürlich Werner Schulz, der beleidigt rausgelaufen war, weil er schon immer
jeden Menschen östlich der Oder hasste.)
So viel
zur politischen Urteilsfähigkeit der Parlamentarier.
Ich
fühle mich wie im Kindergarten, wenn ich jetzt Zeuge werde, wie jeder
öffentlich zitierte Menschen erst einmal sein Anti-Putin-Glaubensbekenntnis
aufsagen muß.
Das ist
erstes dumm und zweitens auch irrelevant.
Putin
IST russischer Präsident und er sitzt verdammt fest im Sattel. Alle Demoskopen
sind sich einig, daß er locker zwei Drittel der Stimmen bekäme, würde jetzt in
Russland gewählt.
Ich
fühle mich wie im Kindergarten, wenn ich jetzt Zeuge werde, wie jeder
öffentlich zitierte Menschen erst einmal mit Tränen in den Augen seinen
„Russland-ist-keine-Demokratie“-Spruch mit aufsagen muß.
Russland
wurde viele Jahrhunderte autokratisch mit unglaublicher Härte regiert.
Das ging
bis weit in die 1980er Jahre. Dann startete Gorbatschow seine Perestroika und
ließ den eisernen Griff um die Sowjetunion locker.
Zweifellos
ging es den Russen nie schlechter als in der demokratischen Dekade. Korruption,
Hunger und Elend breiteten sich aus; das große mächtige Sowjetreich franste
aus, die NATO rückte mit ihren Raketen bis an Russlands Grenzen. Deswegen wird
Gorbatschow, der die Demokratie nach Russland brachte, im eigenen Land auch
gehasst wie die Pest.
Mit
Putin ist Russland heute wieder undemokratischer. Weder Opposition, noch
Presse, noch Oligarchen können dem Kreml ungestraft auf der Nase rumtanzen.
Die
Kehrseite davon ist aber, daß es den Russen gegenwärtig so gut geht wie noch
nie in ihrer Geschichte. Sie können frei reisen, fliegen zu Millionen an die
schönsten Strände der Welt, sie bauen Häuser, sie können alles kaufen, sie
fahren Autos und sie sind wieder wer in der Welt.
Das
gefällt dem einfachen Ivan, der jetzt wieder pünktlich seine (deutlich
erhöhte!) Rente bekommt, natürlich besser als die Demokratie unter Gorbatschow.
Da
können Schulz und Steinbach und Steinmeier und Merkel noch so toben.
Es muß
endlich Schluß sein damit Putin zu dämonisieren und das bereits für eine
außenpolitische Strategie zu halten.
Putin
ist Präsident, die Krim ist wieder russisch, so deal with it.
Warum
aber unterstützen die EU, die USA und Deutschland übelste Faschisten in der
Kiewer Regierung?
Im
Gegensatz zu den Krim-Entscheidungen des Kremls KÖNNTE der Westen da durchaus
Druck machen.
Wieso
sagen USA und EU bedingungslos Milliardenhilfe der Ukrainischen Regierung zu,
ohne zu verlangen, daß bitte ERST Minderheitenrechte garantiert werden sollen,
daß bitte ERST einmal die gewalttätigen Faschisten aus der Ukrainischen
Regierung geworfen werden?
Das
merkte gestern unter anderem auch Alexander Pantelejmonow vom Ukrainischen
Fernsehen, der es wagte eine Putin-Rede zu übertragen.
Igor Miroschnitschenko
von der rechtspopulistischen Partei Swoboda, auf Deutsch "Freiheit",
drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro des TV-Chefs in Kiew
ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine
Rücktrittserklärung.
Miroschnitschenko
sitzt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Pressefreiheit in der Ukraine
zuständig ist.
Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die
Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.
Da hätten Merkel und Steinmeier einen Hebel,
um die fanatischen Antisemiten in der Regierung zu stoppen.
Ungeniert
stellen sich die Grüne EU-Parlamentsspitzenkandidatin Rebecca Harms, der
US-Senator John McCain und der deutsche Außenminister Steinmeier neben die
Typen, die mit Hitlergruß ihre Begeisterung für den Nationalsozialismus bekunden.
Die kleinste
Oppositionsfraktion Allukrainische Vereinigung "Swoboda" unter der
Führung von Oleg Tiagnibok ist - freundlich ausgedrückt - nationalistisch. Sie
propagierte lange eine Bevorzugung von Ukrainern gegenüber anderen Ethnien,
Parteichef Tiagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der "jüdischen Mafia
Moskaus" auf sein Land. Auch sonst machten ihre Vertreter mit antisemitischen
Bemerkungen von sich reden.
Das
Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tiagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz
seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress
bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der
griechischen Chrysi Avgi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik.
Die Partei entstand
1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), 1995 wurde sie
offiziell registriert. Mit dabei damals schon: Oleg Tiagnibok, heute eines der
Gesichter der ukrainischen Protestbewegung. Die Organisation kündigte Anfang
der 90er Jahre an, "Volkskameradschaften" gründen zu wollen, deren
schwarz uniformierte Mitglieder Krawalle vor dem Parlament inszenierten. Die
offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. Die
phonetische Ähnlichkeit zum Nationalsozialismus, der Ideologie der NSDAP ist
hier offensichtlich. Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des
Dritten Reichs. In ihrem Programm rief die SNPU offen zur Revolution auf.
[…]
Die
Friedrich Ebert Stiftung verurteilt das Verhalten der Opposition um Klitschko:
Sie distanziere sich nicht eindeutig von Swobodas antisemitischer,
fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik und habe damit "Swoboda in
den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert" und ihr
den Anschein gegeben, "als sei sie als Partner mit anderen Parteien
gleichwertig". In den vergangenen Wochen stand Oleg Tiagnibok in der Tat
stets selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia
Timoschenkos Vaterlandspartei.
Arseni
Jazenjuk ist heute Dank Steinmeiers Eingreifen Ministerpräsident der Ukraine.
Dann wurde eine neue
Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch
von der Bundesregierung. Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der
Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der
Generalstaatsanwalt - das sind Faschisten. Der Chef des nationalen
Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei.
Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den
Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder
abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten.
Zumindest die
Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer
Geschichte.
Als Haiders FPÖ in die
österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und
bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste
Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser
Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie
müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat - Anführungsstriche -:
Schnappt
euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und
andere Unarten.
Ende des Zitats. – Ich
wiederhole. Dieser Mann hat gesagt - Anführungsstriche -:
Schnappt euch die
Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere
Unarten.
Ende des Zitats. – Es
gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das
sagen Sie nichts? Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als
einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.
 |
Zögling
der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vitali Klitschko
Polens
Außenminister Radoslaw Sikorski
Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier
Chef der
faschistischen ukrainischen Swoboda Partei, Oleg Tjagnibok
Neuer,
ungewählter ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk
|
Oleg
Tiagnibok ist Fraktionschef der Regierungspartei Swoboda.
Innenpolitischer
Hauptsieger des Konfliktes sind indes faschistische Kräfte. Die Parteinahme des
Westens gegen Janukowitsch und für die »vereinigte Opposition« hat dazu
geführt, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische
(Mit-)Regierungsgewalt innehaben.
Das bedeutet eine
Zäsur im Nachkriegseuropa, die vom Westen überwiegend ignoriert, aber auch von
der Linkspartei bislang nicht genügend ernst genommen wird. Offensiv
aufgegriffen wird diese Folge der Proteste nur von Rußland, dem dann stets
»Propaganda« unterstellt wird. Auch für die Bundesregierung scheint die
Machtübernahme durch Faschisten kein Problem darzustellen. Das ist insoweit
konsequent, als sie schon im vergangenen Jahr daran gearbeitet hat, die
ultrarechte Partei Swoboda auf europäischem Parkett einzuführen, etwa indem
Faschistenchef Oleg Tjagnibok zum freundlichen Gespräch in die deutsche
Botschaft eingeladen wurde. Während der Maidan-Proteste stand die Botschaft
ständig in Kontakt mit Oppositionspolitikern. Im Februar 2014 ließ sich
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals gemeinsam mit Tjagnibok
ablichten. Dessen Partei stellt in der neuen Regierung den Vizepremier sowie
die Minister für Umwelt und Landwirtschaft, außerdem den Generalstaatsanwalt.
Bildungsminister ist der parteilose, aber ebenfalls Swoboda nahestehende
Universitätsrektor der Kiewer Mohyla-Akademie.
Deutschland
sollte endlich aufhören, das zu versuchen, was es ohnehin nicht beeinflussen
kann und dafür das tun, was möglich ist.
Zum
Schluß sei noch die erbärmlichste Politikerin dieser Tage erwähnt. Die Grüne Christin-Aktivistin
und Chef-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag mag es offensichtlich nicht, wenn
der Jude Gysi auf Antisemitismus in der Ukrainischen Regierung hinweist. Lieber hetzt sie mit perfiden Plakaten gegen die LINKE.
Oleg
Tiagniboks Nazi-Sprüche stören sie hingegen nicht so sehr.
Auch sie verurteile
die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt,
"aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".
Das ist eine reichlich
wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als
noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich
gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann,
wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und
Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.
Judenhetze,
Mordaufrufe, Rechtsradikalismus?
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.
Die
Grünen sind augenblicklich noch sinnloser als die Piraten.
Hier geht es darum,
Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, also die europäischen Werte, zu
verteidigen. Also unterstützten wir die Freiheitsforderungen der Demonstranten
auf dem Maidan und unterstützen die Übergangsregierung in ihren Bemühen um eine
demokratische Ukraine, inklusive demokratischer Wahlen. Da kann Europa nicht
neutral sein.
Wer meint, die
Europäer müssten beim Kreml anrufen, wenn sie mit der Ukraine reden wollen,
liegt falsch. Man muss Russlands Interessen ernst nehmen und mit Putin
sprechen, aber da kann es keinen Werte-Rabatt geben. Die Linkspartei, die sich
gern pazifistisch gibt und militärisches Vorgehen prinzipiell ablehnt,
verteidigt im Konflikt um die Krim Wladimir Putins Verhalten. Das trennt uns.
[….]
Gysi macht den Beschwichtiger. Das ist
ein Streit in der Sache. [….] Viele
Staaten des ehemaligen Ostblocks, so auch die baltischen Staaten, haben sich
freiwillig und demokratisch legitimiert Europa zugewandt. Und die Ukraine
versucht jetzt dasselbe. Putin aber scheint daran gelegen zu sein, eine
Stimmung wie im Kalten Krieg zu produzieren.
(Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in
der SZ vom 19.03.2014)
