Warum leckt sich der Hund seinen Penis?

…..Weil er es kann.

Warum hört Obama ein ganzes Land ab?

Weil er es kann.

Die NSA kann offenbar auch in die Vergangenheit horchen: Der US-Geheimdienst verfügt einem Zeitungsbericht zufolge über die Fähigkeit, alle Telefonate in einem Staat aufzuzeichnen und bis zu einen Monat zu speichern. Damit könne die NSA die Telefongespräche rückwirkend abhören, so die "Washington Post". Die Zeitung publizierte flankierend Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und beruft sich zudem auf "Personen mit direkten Kenntnissen" der betreffenden Programme.

Die Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine "Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei.

(Spon 18.03.14)

Warum holt Putin die Krim zurück nach Russland?

Weil er es kann.

Das ist doch Heuchelei. Brüssel weiß doch ganz genau, dass die Pass- und Visa-Verweigerung Putin nicht von seinem Plan abbringen wird. Weder von der Krim - das hat er ja nun gezeigt - noch sonst. Er hat ja die Telefonanrufe immer angenommen, aber es ist nichts passiert. Wir müssen ihm Sicherheit geben, damit er von seinem Kurs Abstand nimmt. Doch ich sehe nicht, wer ihm dieses Mindestmaß geben könnte - weder US-Präsident Obama noch irgendeine Figur in Europa, das ohnehin sehr zerstritten ist.

(Johannes Posth, Anwalt, Berater und Regierungsbeauftragter in Russland und der Ukraine, 18.03.14)

Ich kann langsam diese Wunschvorstellungspolitik und Schuldzuweisungspolitik nicht mehr hören.

Es ist geradezu lächerlich, daß durch und durch von Russlandhass zersetzte Fanatiker wie der Grüne Werner Schulz und die Braune Erika Steinbach überhaupt in Talkshows wie „Maischberger“ zum Thema Krim eingeladen werden.

Hysterisch sabbernd überschlagen sie sich mit Putin-Beschimpfungen.

Außer daß sie sich damit wirkungsvoll selbst demaskieren und man sie deshalb herzlich auslachen darf, sollte man solchen Gestalten wirklich keine Plattform im öffentlich rechtlich finanzierten Fernsehen bieten.

Inzwischen ist die russophobe Inkorrektheit soweit gediegen, daß auch die differenzierteren Stimmen wie Gysi oder Scholl-Latour vor jede Aussage ein „Ich mag Putin auch nicht, aber….“ aufsagen müssen.

Wer nicht mindestens einmal alle fünf Minuten voller Abscheu und Empörung verkündet wie sehr er Putin verachtet, wird zum publizistischen Paria.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die hervorragende, immer wieder von großem Beifall unterbrochene Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001, als am Ende alle Abgeordneten Standing Ovations gaben.

(Außer natürlich Werner Schulz, der beleidigt rausgelaufen war, weil er schon immer jeden Menschen östlich der Oder hasste.)

So viel zur politischen Urteilsfähigkeit der Parlamentarier.

Ich fühle mich wie im Kindergarten, wenn ich jetzt Zeuge werde, wie jeder öffentlich zitierte Menschen erst einmal sein Anti-Putin-Glaubensbekenntnis aufsagen muß.

Das ist erstes dumm und zweitens auch irrelevant.

Putin IST russischer Präsident und er sitzt verdammt fest im Sattel. Alle Demoskopen sind sich einig, daß er locker zwei Drittel der Stimmen bekäme, würde jetzt in Russland gewählt.

Ich fühle mich wie im Kindergarten, wenn ich jetzt Zeuge werde, wie jeder öffentlich zitierte Menschen erst einmal mit Tränen in den Augen seinen „Russland-ist-keine-Demokratie“-Spruch mit aufsagen muß.

Russland wurde viele Jahrhunderte autokratisch mit unglaublicher Härte regiert.

Das ging bis weit in die 1980er Jahre. Dann startete Gorbatschow seine Perestroika und ließ den eisernen Griff um die Sowjetunion locker.

Zweifellos ging es den Russen nie schlechter als in der demokratischen Dekade. Korruption, Hunger und Elend breiteten sich aus; das große mächtige Sowjetreich franste aus, die NATO rückte mit ihren Raketen bis an Russlands Grenzen. Deswegen wird Gorbatschow, der die Demokratie nach Russland brachte, im eigenen Land auch gehasst wie die Pest.

Mit Putin ist Russland heute wieder undemokratischer. Weder Opposition, noch Presse, noch Oligarchen können dem Kreml ungestraft auf der Nase rumtanzen.

Die Kehrseite davon ist aber, daß es den Russen gegenwärtig so gut geht wie noch nie in ihrer Geschichte. Sie können frei reisen, fliegen zu Millionen an die schönsten Strände der Welt, sie bauen Häuser, sie können alles kaufen, sie fahren Autos und sie sind wieder wer in der Welt.

Das gefällt dem einfachen Ivan, der jetzt wieder pünktlich seine (deutlich erhöhte!) Rente bekommt, natürlich besser als die Demokratie unter Gorbatschow.

Da können Schulz und Steinbach und Steinmeier und Merkel noch so toben.

Es muß endlich Schluß sein damit Putin zu dämonisieren und das bereits für eine außenpolitische Strategie zu halten.

Putin ist Präsident, die Krim ist wieder russisch, so deal with it.

Warum aber unterstützen die EU, die USA und Deutschland übelste Faschisten in der Kiewer Regierung?

Im Gegensatz zu den Krim-Entscheidungen des Kremls KÖNNTE der Westen da durchaus Druck machen.

Wieso sagen USA und EU bedingungslos Milliardenhilfe der Ukrainischen Regierung zu, ohne zu verlangen, daß bitte ERST Minderheitenrechte garantiert werden sollen, daß bitte ERST einmal die gewalttätigen Faschisten aus der Ukrainischen Regierung geworfen werden?

Die Swoboda ist keine nette Partei.

Das merkte gestern unter anderem auch Alexander Pantelejmonow vom Ukrainischen Fernsehen, der es wagte eine Putin-Rede zu übertragen.

Igor Miroschnitschenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda, auf Deutsch "Freiheit", drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro des TV-Chefs in Kiew ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine Rücktrittserklärung.

(Spon 19.03.14)

Miroschnitschenko sitzt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Pressefreiheit in der Ukraine zuständig ist. 
Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.

 Da hätten Merkel und Steinmeier einen Hebel, um die fanatischen Antisemiten in der Regierung zu stoppen.

Ungeniert stellen sich die Grüne EU-Parlamentsspitzenkandidatin Rebecca Harms, der US-Senator John McCain und der deutsche Außenminister Steinmeier neben die Typen, die mit Hitlergruß ihre Begeisterung für den Nationalsozialismus bekunden.

Die kleinste Oppositionsfraktion Allukrainische Vereinigung "Swoboda" unter der Führung von Oleg Tiagnibok ist - freundlich ausgedrückt - nationalistisch. Sie propagierte lange eine Bevorzugung von Ukrainern gegenüber anderen Ethnien, Parteichef Tiagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der "jüdischen Mafia Moskaus" auf sein Land. Auch sonst machten ihre Vertreter mit antisemitischen Bemerkungen von sich reden.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tiagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Avgi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik.

Die Partei entstand 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), 1995 wurde sie offiziell registriert. Mit dabei damals schon: Oleg Tiagnibok, heute eines der Gesichter der ukrainischen Protestbewegung. Die Organisation kündigte Anfang der 90er Jahre an, "Volkskameradschaften" gründen zu wollen, deren schwarz uniformierte Mitglieder Krawalle vor dem Parlament inszenierten. Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. Die phonetische Ähnlichkeit zum Nationalsozialismus, der Ideologie der NSDAP ist hier offensichtlich. Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. In ihrem Programm rief die SNPU offen zur Revolution auf.

[…]   Die Friedrich Ebert Stiftung verurteilt das Verhalten der Opposition um Klitschko: Sie distanziere sich nicht eindeutig von Swobodas antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik und habe damit "Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert" und ihr den Anschein gegeben, "als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig". In den vergangenen Wochen stand Oleg Tiagnibok in der Tat stets selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei.

(Hannah Beitzer, 07.02.14)

Arseni Jazenjuk ist heute Dank Steinmeiers Eingreifen Ministerpräsident der Ukraine.

Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung. Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt - das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten.

Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.

Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat - Anführungsstriche -:

Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.

Ende des Zitats. – Ich wiederhole. Dieser Mann hat gesagt - Anführungsstriche -:

Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.

Ende des Zitats. – Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts? Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.

(Gregor Gysi im Bundestag 13.03.14)

Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vitali Klitschko

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei, Oleg Tjagnibok

Neuer, ungewählter ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk

Oleg Tiagnibok ist Fraktionschef der Regierungspartei Swoboda.

Innenpolitischer Hauptsieger des Konfliktes sind indes faschistische Kräfte. Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die »vereinigte Opposition« hat dazu geführt, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.

Das bedeutet eine Zäsur im Nachkriegseuropa, die vom Westen überwiegend ignoriert, aber auch von der Linkspartei bislang nicht genügend ernst genommen wird. Offensiv aufgegriffen wird diese Folge der Proteste nur von Rußland, dem dann stets »Propaganda« unterstellt wird. Auch für die Bundesregierung scheint die Machtübernahme durch Faschisten kein Problem darzustellen. Das ist insoweit konsequent, als sie schon im vergangenen Jahr daran gearbeitet hat, die ultrarechte Partei Swoboda auf europäischem Parkett einzuführen, etwa indem Faschistenchef Oleg Tjagnibok zum freundlichen Gespräch in die deutsche Botschaft eingeladen wurde. Während der Maidan-Proteste stand die Botschaft ständig in Kontakt mit Oppositionspolitikern. Im Februar 2014 ließ sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals gemeinsam mit Tjagnibok ablichten. Dessen Partei stellt in der neuen Regierung den Vizepremier sowie die Minister für Umwelt und Landwirtschaft, außerdem den Generalstaatsanwalt. Bildungsminister ist der parteilose, aber ebenfalls Swoboda nahestehende Universitätsrektor der Kiewer Mohyla-Akademie.

(Ulla Jelpke 10.03.14)

Deutschland sollte endlich aufhören, das zu versuchen, was es ohnehin nicht beeinflussen kann und dafür das tun, was möglich ist.

Zum Schluß sei noch die erbärmlichste Politikerin dieser Tage erwähnt. Die Grüne Christin-Aktivistin und Chef-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag mag es offensichtlich nicht, wenn der Jude Gysi auf Antisemitismus in der Ukrainischen Regierung hinweist. Lieber hetzt sie mit perfiden Plakaten gegen die LINKE.

Oleg Tiagniboks Nazi-Sprüche stören sie hingegen nicht so sehr.

Auch sie verurteile die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, "aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".

Das ist eine reichlich wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann, wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.

(SZ 13.03.14)

Judenhetze, Mordaufrufe, Rechtsradikalismus?
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.

Die Grünen sind augenblicklich noch sinnloser als die Piraten.

Hier geht es darum, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, also die europäischen Werte, zu verteidigen. Also unterstützten wir die Freiheitsforderungen der Demonstranten auf dem Maidan und unterstützen die Übergangsregierung in ihren Bemühen um eine demokratische Ukraine, inklusive demokratischer Wahlen. Da kann Europa nicht neutral sein.

Wer meint, die Europäer müssten beim Kreml anrufen, wenn sie mit der Ukraine reden wollen, liegt falsch. Man muss Russlands Interessen ernst nehmen und mit Putin sprechen, aber da kann es keinen Werte-Rabatt geben. Die Linkspartei, die sich gern pazifistisch gibt und militärisches Vorgehen prinzipiell ablehnt, verteidigt im Konflikt um die Krim Wladimir Putins Verhalten. Das trennt uns.

[….] Gysi macht den Beschwichtiger. Das ist ein Streit in der Sache. [….] Viele Staaten des ehemaligen Ostblocks, so auch die baltischen Staaten, haben sich freiwillig und demokratisch legitimiert Europa zugewandt. Und die Ukraine versucht jetzt dasselbe. Putin aber scheint daran gelegen zu sein, eine Stimmung wie im Kalten Krieg zu produzieren.

 (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der SZ vom 19.03.2014)

Unfreiwillige Einsichten

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Politik „des Westens“ lachen.

Da jetten die Außenpolitiker „des Westens“ einem Hühnerhaufen auf Extasy gleich von Gipfel zu Gipfel, um dann neue Gipfel zu beschließen.

Getrieben werden sie allesamt von einer Politiktaktik, wie sich das Klein Fritzchen vorstellt. Sich im Sandkasten gegenseitig die Sandkuchen zu zertreten, scheint dagegen schon als gewieftes Vorgehen.

Der große böse Junge hat sich ein Schäufelchen genommen, das man selbst behalten wollte und nun droht man ihm an in Zukunft nicht mehr mit ihm zu spielen. Dabei wird ernsthaft erwartet, daß Putin eines Morgens aufwacht und folgende Gedanken durch seinen Kopf gehen:

„Oh wie traurig, Merkel und Obama mögen es nicht wenn ich mich in Simferopol engagiere. Wie schaffe ich es bloß, daß die EU wieder lieb zu mir ist?

Am besten ich ziehe mich hinter den Ural zurück, verspreche so was nie, nie, nie wieder zu tun und bitte in Brüssel demütig kniend um Vergebung!“

Lieber „Westen“, ich habe Neuigkeiten für Dich: Das wird nicht passieren!
Selbst wenn Ihr auch Sanktionen beschlösset, die Russland tatsächlich weh täten würde der Präsident des größten Landes der Erde nicht niemals einknicken und „mea Culpa“ sagen.

Ihr bekommt es ja noch nicht mal hin überhaupt ernsthafte Sanktionen zu beschließen.

Russische Oligarchen haben letztes Jahr 12 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Ihnen gehören Teile von TUI, diverse Werften, deutsche Gasspeicher und sie sind Hauptsponsoren von Bundesligavereinen.

Hunderttausende würden arbeitslos, wenn Merkel die Verbindungen nach Russland ganz kappt.

Und das wäre nur ein Miniproblem, verglichen mit der Horrorvorstellung, daß Russland seine gewaltigen Energieexporte zukünftig nach China umleiten würde und damit Europa von seiner wichtigsten Gas- und Öl-Versorgung abgeschnitten wäre. Und Cameron kann seine Börse gleich zu machen, wenn die russischen Milliardäre da nicht mehr mitspielen dürfen.

Diese Droh- und Sanktionspolitik entspringt dem Geist von Fünfjährigen. Man ist bockig, beleidigt und hebt drohend die Faust.

Es würde mich nicht wundern, wenn Obama und Putin demnächst anfingen sich gegenseitig notariell beglaubigte Penis-Pics zuzuschicken, um zu sehen wer den Größten hat.

In was für einem Wolkenkuckucksheim leben wir eigentlich?
Da mag man einen Staatschef einer anderen Nation nicht und trommelt dann flennend auf sein Kopfkissen, in der Hoffnung, daß über Nacht eine Fee Putin gegen einen herzensguten EU-Diplomaten austauscht?
Hat Nahles‘ falscher Bundestagsgesang so sehr angesteckt?

Ich mach‘ mir die Welt, widiwidiwitt, wie sie mir gefällt.

Da empört sich „der Westen“ über die autoritäre Regierungsform in Russland und beweist durch ihr eigenes hilfloses Agieren gleichzeitig wieviel effektiver der Putinismus ist.

Russland kann Außenpolitik betreiben, die EU nicht.

Russland ist auch wirtschaftlich erfolgreich.

Da kann man noch so sehr über den Umgang mit den Pussy Riots schimpfen und sich empören, weil orthodoxe Kirchenfuzzis dem Kreml ihre Homophobie aufdrücken.

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die „einfachen Leute“ etwas ganz anderes interessiert.

Vor 20 Jahren gab es HUNGERSNÖTE in Russland, aus Hamburg wurden zehntausende Care-Pakete in die Partnerstadt St. Petersburg geschickt, Millionen bettelten in den Straßen, es herrschte Chaos in der Regierung, irgendwelche Oligarchen haben sich alles den gesamten Staatsbesitz unter den Nagel gerissen und wollten das dann auch noch an die USA verscherbeln (Chodorowski!!).

Dann kam Putin, hat Chodorowski gestoppt, Russlands Besitztümer gesichert, dafür gesorgt, daß wieder pünktlich Löhne ausgezahlt wurden.

Er hat die Renten deutlich erhöht (und wie man auch in der GroKo weiß, ist das ein Mittel sich beim Wähler beliebt zu machen – egal wie unvernünftig die Beschlüsse finanziert sind) und die ausufernden mafiösen Umtriebe eingedämmt.

Als 1992 die Krim von Russland abgetrennt wurde, ging es allen gleich.

Heute fühlen sich die Bewohner der Ukrainischen Halbinsel von Kiew ausgepresst.

Nebenan in Russland bekommen Rentner die dreifache Rente und Staatsbedienstete sogar das vierfache Gehalt der Ukrainer.

Ist es da so verwunderlich, daß die Krim-Bevölkerung, die ohnehin größtenteils russisch ist, sagt „das wollen wir auch!“?

Die Außenpolitik des Westens ist insgesamt eine einzige Kette von Pleiten, Pech und Peinlichkeiten.

Mit der Rapidanerkennung der aus Jugoslawien rausbrechenden Teilstaaten haben sie die Balkankriege erst angefacht.

Dann wurden illegale Angriffskriege in diversen Teilen der Welt geführt, um die multiethnischen Staaten in ein Chaos zu stürzen. Flankiert wurde das Ganze von kontinuierlich steigenden Waffenexporten in alle Krisenregionen.

Und nebenher wurde auch noch die Landwirtschaft in vielen Dritte-Welt-Ländern durch unsere unsäglich subventionierte Agrarpolitik zerstört. In Mittelafrika kann man keine Hühner mehr halten, weil das ein in Kenia aufgewachsenes Huhn einfach zu teuer ist – verglichen mit dem angetauten Hühnerklein, das die EU jeden Tag tonnenweise dort auf dem Markt wirft.

Wir sollten uns den ganzen Tag schämen und nicht mit nacktem Finger auf Russland zeigen.

Und was ist eigentlich mit der alten vorausschauenden, der sogenannten „konzeptionellen“ Außenpolitik?

Seit 25 Jahren weiß man doch wie die einst totalitär zusammengehaltenen multiethnischen Staatengebilde zerfasern. In allen Vielvölkerstaaten setzte eine Destabilisierung ein und führte fast immer zu neuen extrem gewalttätigen Konflikten mit Nachbarn.

Warum zum Henker haben wir uns nicht längst darauf eingestellt und seit zwei Jahrzehnten Arbeitsgruppen daran sitzen, die alle Szenarien durchdenken? Man könnte doch eingreifen, helfen, assistieren BEVOR es kracht.

Aber nein, kein Schwein scherte sich 20 Jahre um Weißrussland oder den Kaukasus oder die Ukraine. Wenn überhaupt mal etwas getan wurde, dann gossen wir Öl ins Feuer, indem wir Raketenschilder zwischen ihnen installierten oder willkürlich mal die eine, mal die andere Macht in NATO oder EU aufnahmen. Als ob das nicht immer Folgen hätte und Argwohn bei deren Intimfeinden schüren würde.

Immer wieder sind EU und USA komplett überrascht, wenn ein selbstherrlicher Irrer wie Saakaschwili in Südossetien einfällt und Russland darauf reagiert.

Die Amerikaner, die bis zu dem Zeitpunkt gar nicht wußten, daß noch ein zweites „Georgia“ existiert, fallen sofort wieder in schwere Sowjetphobie zurück und fordern den Einsatz des Militärs.

Wenn es nun aber irgendwo „kracht“ wie in Charkow oder Donezk, sind alle ganz verwirrt. Sie müssen erst mal googeln wo das überhaupt liegt und dann beginnt das hektische Treffen auf EU und NATO-Ebene. O Gottogottogott, was können wir denn jetzt mal tun? Statt daß man auf Staatenebene schon längst Pläne für solche absehbaren Eventualitäten in der Schublade hätte.

Aber nein, aller frühestens reagiert „der Westen“ wenn das Kind schon im Brunnen ist und dann auch noch üblicherweise falsch und mit sehr widersprüchlichen Signalen. Faschisten hofierend.

Nebenbei bemerkt: Bei den dümmlichen GOPern à la McCain ist es ohnehin schon fast üblich wieder von „Soviet Union“ zu sprechen.

Aber „Sowjetunion“ rutscht jetzt auch wieder deutschen Moderatoren wie Frank Plasberg raus. In 25 Jahren hat sich das Denken offenbar keinen Millimeter weiter entwickelt.

Wenn einzelne Abgeordnete die Linkspartei laut über die Motive der Russischen Regierung nachdenken, oder sich schlicht und ergreifend in Putins Lage versetzen wollen, dreht nicht nur die SPD durch und bricht daraufhin sofort alle Gespräche ab, sondern auch üblicherweise völlig geistig gesunde Journalisten wie Thorsten Denkler werden ganz fickerig.

So wird das nichts mit Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dagdelen torpedieren mit ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. [….]

Dagdelen mischt kräftig in Sachen Ukraine und Krim-Konflikt mit. Sie ist so etwas wie Putins U-Boot im deutschen Parlament. Jegliche Kritik am russischen Staatschef, der gerade die Krim annektiert, weist sie entschieden zurück.

Im russischen Propagandasender Russia Today ist sie regelmäßiger Gesprächsgast. Dort erklärt sie immer wieder, dass die Europäische Union, die Bundesregierung und die Nato den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine betrieben hätten. Ist Dagdelen im Bild, werden rechts neben ihr Videos eingeblendet. Darin ist zu sehen, wie ukrainische Sicherheitskräfte von Demonstranten verprügelt werden.

In Gastkommentaren etwa für die Junge Welt geißelt Dagdelen die Rolle der zum Teil mit Faschisten besetzten Übergangsregierung in der Ukraine. Den grassierenden Nationalismus in Russland aber oder Putins Eskalationsstrategie erwähnt sie mit keinem Wort.

 [….] Die Grünen haben jüngst eine Foto-Montage in die digitale Welt gesetzt, auf der Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht vor Soldaten zu sehen ist. Darüber der Satz: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze". Dagdelen kommentiert das auf Twitter mit den Worten: "Wie die CDU-Propaganda aus dem Kalten Krieg. #Grüne auf dem Weg nach rechts außen, mit neuer Kalter Kriegspropaganda."

Dagdelen twittert und postet ihre Positionen derart penetrant in die Welt, dass sie von manchen schon als Wortführerin der Linken im Bundestag in Sachen Ukraine wahrgenommen wird. Petra Sitte platzt da fast der Kragen: "Frau Dagdelen ist keine Wortführerin", zischt sie.[….]

(Thosten Denkler, SZ, 18.03.14)

Souveräne Außenpolitik ist anders. Offenbar ist die SPD selbst nicht von dem Mist überzeugt, den sie in der Ukraine verzapft.

Sonst würde sie nicht so hypersensibel auf einzelne LINKE reagieren.

Da liegen die Nerven blank. Kritik am Kurs Steinmeiers ist strikt verboten. Das können sich nur Sozis leisten, die lange im Ruhestand sind.

[Putin] verteidigt Interessen, von denen inzwischen ja auch die Amerikaner sagen, dass sie berechtigt sind, russische Sicherheitsinteressen, und es wäre sicherlich besser gewesen, man hätte in der ganzen Politik gegenüber der Ukraine das Gespräch mit Russland rechtzeitig gesucht und diese Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

[….]  Ich glaube, dass der Fehler, einer der Fehler darin bestanden hat, dass die Europäische Union eine Politik gegenüber der Ukraine, aber auch anderen Ländern in der Region entwickelt hat, die von diesen Ländern verstanden wird als ein Weg in die Europäische Union, und darüber gar nicht mit dem größten und wichtigsten Nachbarn zu reden. Ich kann schon verstehen, dass die Russen glauben, darüber muss man sprechen. Das entschuldigt nicht, wie sie sich jetzt verhalten, aber ich finde, wir sollten hier einen deutlichen Unterschied machen zwischen einer russland-kritischen Haltung, die notwendig ist, und einer geradezu feindseligen Attitüde gegenüber Russland, und ich finde es richtig, darauf hinzuweisen, dass derjenige, der den Weg von Sanktionen geht, ihn irgendwann auch wieder zurückgehen muss. Also ist es wahrscheinlich besser, wenn wir versuchen zu deeskalieren, statt es immer weiterzutreiben.

[….]  Es sieht ja so aus, als seien die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht besonders wirkungsvoll. Das wusste ja auch jeder. Die Gefahr besteht darin, dass auf den ersten Schritt ein weiterer folgt und dann ein weiterer und noch ein weiterer, eine Spirale nach unten, und am Ende stehen wir vor einer neuen Eiszeit in Europa. Das ist genau das, was wir nicht gewollt haben. Was wir gewollt haben war doch ein Europa, das zusammenwächst und in dem jedes Volk die Chance hat, seinen eigenen Weg zu wählen. [….]  [….]  [….]  [….]  

 Wir hatten damals zu tun zum Beispiel mit den baltischen Republiken, mit Estland, Lettland und Litauen. Glauben Sie, dass das für die Russen einfach gewesen ist? Aber wir haben intensiv mit ihnen darüber gesprochen. Wir haben intensiv mit den Russen darüber geredet, was wir tun, um zum Beispiel die Rechte der russischen Minderheiten in diesen Ländern zu schützen, und da haben die Russen es akzeptiert. Also die Erfahrung ist nicht so, dass man nicht miteinander reden kann.

Ich muss noch einen Punkt hinzufügen. Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

[….]  Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die Europäische Union für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen.[….]

 (Ex-SPD-, Ex-FDP-Generalsekretär und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen 18.03.14)

Angstbeißer Gabriel

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält.

(Dieter Hildebrandt)

Da meine Partei mit Merkel kuschelt, fehlt es mir im Moment an Opposition.

Die Grünen sind gegenwärtig so miserabel, daß ich ihnen eigentlich wünsche zusammen mit der FDP in der APO zu sitzen.

Die einstige ökologische Protestpartei verschläft entweder alles, oder aber sie steigt gleich mit den rechtesten der CDU ins Bett.

Die FDP schmort im politischen Abklingbecken und die Piraten haben ihren parteisuizidalen Kurs nun ins finale Stadium geführt. Inhaltliche hatten sie ja schon lange kapituliert, aber nun sind auch die Chefpiraten so entnervt von ihrer eigenen Partei, daß es ihnen noch nicht mal mehr reicht reihenweise von ihren Pöstchen zurück zu treten, sondern sie treten gleich ganz aus dem moderigen Kadaver aus, der vor zwei Jahren die Politik zu erobern schien.

Jetzt ist die Partei endgültig im Abgrund. Tot. Erledigt. Zu den aktuellen Themen gibt es gar keine Meinungen der PP.

Daß es überhaupt noch eine Piratenpartei gibt, ist ein schlechter Witz. Gestern haben noch mal drei Ratten das schlingernde Freibeuterschiff verlassen.

Die Piratenpartei steht erneut vor einer Zerreißprobe. Am Sonntagabend sind drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstands zurückgetreten. Es sei dem Vorstand nicht gelungen, in den jüngsten Querelen einen gemeinsamen Kurs zu finden, schrieben Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und Björn Semrau in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.

(dpa 17.03.14)

Will man also eine Nichtregierungsmeinung politischer Art einholen, bleibt einem nur die LINKE.

Die Linke nervt mich außenpolitisch gelegentlich, da sie viel kritisiert und wenig konkretisiert.

Natürlich ist der Afghanistaneinsatz ein Desaster und man kann a posteriori leicht aufzählen, was alles NICHT hätte geschehen dürfen. Im Jahr 13 des Krieges sind aber so viele Abhängigkeiten entstanden, daß man viele Afghanen auch mit dem Abzug in größte Schwierigkeiten bringt.

Andererseits ist es natürlich richtig von den LINKEn die Finger in die Wunde zu legen und die permanenten Waffenexporte der BRD in Krisengebiete anzuprangern.

Daher hatte ich beispielsweise Jan van Aken auch immer wieder gelobt.

Und nun die Krim-Geschichte, bei der Medien und Großteile der Politik pawlowsch antirussisch reagieren.

Die Berichterstattung erfolgt fast ausschließlich durch die Westbrille.

Man will unbedingt die Ukrainer als „die Guten“ ansehen und verschließt fest die Augen vor den antisemitischen SS-verherrlichenden Faschisten in der neuen Ukrainischen Regierung.

Es gibt zwar doch anderthalb kritische Stimmen bezüglich des antirussischen Kurses der Bundesregierung und “des Westens” insgesamt, aber als Partei formuliert das bisher nur die LINKE.

Der SPIEGEL, der 20 Jahre lang gegen Gysi anschrieb und geradezu manisch versuchte ihn zu Fall zu bringen, schreibt nun durch die Feder des Miteigentümers Jakob Augstein:

Gregor Gysi hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine wichtige Rede gehalten. Er sagte, im Umgang mit Russland haben Nato und EU falsch gemacht, was sie falsch machen konnten. Gorbatschows "Gemeinsames Haus Europa" und der Plan einer neuen Sicherheitsarchitektur jenseits von Nato und Warschauer Pakt? Der Westen nahm das nicht ernst. Das Versprechen, die Nato nicht an die russische Westgrenze auszudehnen? Der Westen hat es gebrochen. Die russische Sorge vor den Abwehrraketen, die in Osteuropa stationiert werden sollen? Der Westen hat sich darüber hinweggesetzt. Putins Angebot einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok? Der Westen reagierte mit Schulterzucken. Und dann Barrosos Forderung an die Ukraine, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden… Ein letzter, schwerer diplomatischer Fehler.

(Spon 17.03.14)

Es hilft ja nicht rumzueiern Frau Merkel und Herr Steinmeier – Gysi HAT RECHT!

Die großen Parteien benahmen sich erbärmlich im Parlament und wollten nicht zuhören.
Für diejenigen, die nicht die ganze 14-Minuten-Rede Gysis im Bundestag hören wollen, hier eine zweiminütige Zusammenfassung.

Ich kann mir nicht helfen; die Pressemitteilungen der LINKEn zur Krise in der Ukraine überzeugen mich.

„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:

„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung und der EU sowie eine neue Westpolitik Russlands. Eckpfeiler einer solchen politischen Neugestaltung Europas könnten sein:

Verzicht aller Beteiligten auf militärische Drohungen. Die NATO sollte erklären, dass es keine weitere Osterweiterung geben wird. Darüber hinaus darf Russland  den ukrainischen Konflikt nicht mit militärischen Drohungen weiter anheizen. Weder die große Mehrheit der russischen und noch die der deutschen Bevölkerung wollen einen Rückfall in den Kalten Krieg.

Die ukrainische De-facto-Regierung und die EU sind aufgefordert, zum Abkommen vom 21. Februar 2014 zurückzukehren und alle ethnischen Gruppen der Ukraine in einer neuen Regierung zu berücksichtigen. Die russische Bevölkerung der Ukraine darf nicht ausgeschlossen werden. Das Verhältnis Ost- und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Für die im Mai angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine sind internationale Beobachter einzuladen.

Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen sind zu verbieten und aufzulösen. Waffen müssen mit internationaler Hilfe eingezogen und das staatliche Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat wieder hergestellt werden. Alle Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten sind sorgfältig und transparent aufzuklären.“

(PM Linke 17.03.14)

Interessant ist wie sich die Regierungspartei SPD, die immerhin den Außenminister und Vizekanzler stellt, zu der inhaltlichen Kritik der Linken verhalten.

Sie ziehen den Schwanz ein, trauen ihren eigenen Argumenten nicht und beschimpfen die Linke insgesamt. Reden will man gar nicht mehr mit ihnen.

Erbärmlicher kann man gar nicht mehr agieren als die Gabriel-SPD gegenüber der Linken.

SPD-Netzwerker wollten mit dem Linke-Fraktionschef über rot-rot-grünen Optionen sprechen. Doch nach der bizarren Kritik der Linken an der Ukrainepolitik der Regierung ziehen sie die Einladung zurück.

Die Ukraine sorgt auch im Bundestag für Ärger: Die SPD hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi von einer für Donnerstag geplanten Veranstaltung wieder ausgeladen. Auf Einladung der Strömung Netzwerk Berlin hätte Gysi im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion über "Die Zukunft von Rot-Rot-Grün" sprechen sollen.

Zwei Sprecher des Netzwerks Berlin, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, teilten ihren Mitgliedern per E-Mail am Montagnachmittag mit, man habe sich kurzfristig entschieden, die Veranstaltung nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. "Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch", heißt es in der Mail, die der "Welt" vorliegt.

Für die SPD sei eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen" der internationalen Verpflichtungen Deutschlands eine "unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit", heißt es weiter: "Dafür sehen wir nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr."

(Die Welt 17.03.14)

In Deutschland darf nur antirussisch geschrieben werden. Noch schlimmer traf es Linken-Vize Sahra Wagenknecht. Sie hatte sich Ungeheuerliches gleistet, indem sie versuchte die Motive Russland zu verstehen. 

Sofort schiss die SPD in alle hingehaltenen Hosen! Damit bloß keiner auf die Idee käme der Regierunsgpartei Russland-Freundlichkeit zu unterstellen, drischt sie auf Putin und alle besonnenen Stimmen ein. 

Die CDU-Kampagnen der 1950er und 1960er Jahre wirken immer noch.

(Mal am Rande bemerkt: Auch wenn deutsche Regierungspolitiker die Worte „Putin“ und „Russland“ synonym gebrauchen; das ist natürlich Unsinn!)

Verständnis für Russische Ängste und Reaktionen? Da rastete Vizekanzler Gabriel komplett aus.

In der Krim-Krise wird gern mit historischen Vergleichen argumentiert. Und so drückt Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Irritation über die Linkspartei mit diesen Worten aus: Die Äußerungen der Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht erinnerten ihn "an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den siebziger und achtziger Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde". Des Weiteren macht der SPD-Chef in der "Süddeutschen Zeitung" bei der Linken "ignorante Argumente" sowie das Nachplappern "dummer Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens" aus.

(Fabian Reinbold 17.03.14)

Noch ein Spur dümmer schaffte es nur die Grüne Chefreligiotin Kathrin Göring-Kirchentag, die über Facebook Wagenknecht Kriegstreiberei vorwarf und dazu eine entsprechende Photomontage postete. Dümmste und unwahrste Schwarzweißmalerei seit langer Zeit.

Linkenfeindliches Plakat der frommen Grünen-Fraktionschefin

Grüne und SPD, Ihr benehmt Euch gerade so idiotisch, daß Ihr es auch nicht anders verdient habt, als mit den xenophoben schwulenfeindlichen CDU/CSU-Typen in einem Bett liegen zu müssen.

I Gitt.

Ich lese dann lieber noch ein paar Meldungen der Linken; die gefallen mir besser heute.

Die US-Regierung forciert Medienberichten zufolge die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa - auch in Deutschland. Die Stationierung dieser Bomben soll ab 2020 erfolgen und kostet zehn Milliarden Dollar. Die Nuklearwaffenlager werden außerdem für 154 Millionen Dollar modernisiert. Deutschland soll 20 Prozent der Kosten tragen. Diese Atomwaffen bringen uns nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. Die Zuspitzung im Zusammenhang mit der Ukraine zeigt, dass wir deeskalieren müssen, nicht eskalieren. Über die Atomwaffen entscheiden allein die USA, nicht wir. Wenn sie je eingesetzt werden sollten, bekommen wir die Antwort. Den USA darf man diesen Schritt nicht durchgehen lassen. Er schränkt unsere Souveränität erneut ein. Und dass wir auch noch zwanzig Prozent der Kosten für diesen Wahnsinn tragen sollen, ist mehr als absurd. Wir brauchen das Geld dringend für Bildung und andere Bereiche, nicht für Atomwaffen.

(Gregor Gysi über Facebook, 17.03.14)