Konservative Personalauswahlkriterien.

Wenn parteiintern Konzepte erarbeitet werden und Arbeitsgruppen eingesetzt werden, kann es durchaus vorkommen, daß tatsächlich diejenigen, die sich am besten mit der Materie auskennen zum Zug kommen.

Müssen hingegen Ministerjobs besetzt werden, spielen Proporz und öffentliche Beliebtheit die entscheidende Rolle.

Statt eines profilierten Umweltpolitikers wie Ulrich Kelber, Ute Vogt, Michael Müller oder Ernst Ulrich Michael Freiherr von Weizsäcker nominierte die SPD die durchaus sympathische Barbara Hendricks für den Posten.

Mit Umweltthemen hatte sie sich zwar bisher noch nie beschäftigt, aber dafür kommt sie aus NRW und hatte lange auf dem ungeliebten Posten des Bundesschatzmeisters gehockt (und somit eine Belohnung verdient). Ihre wichtigste Qualifikation war es allerdings keinen Penis zu haben, da Gabriel mit Steinmeier, Maas und Oppermann schon das Männerquorum voll ausgefüllt hatte.

Das Penisproblem traf am härtesten Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, den profiliertesten Gesundheitspolitiker dieser Republik.

Kein Ministerium ist so kompliziert wie das Gesundheitsministerium, weil nirgendwo ein derartiges Netzwerk aus finanziellen Interessen und fest verankerten Lobbyisten besteht. Wer weswegen und mit welche Interessen welche Strippen zieht, ist kaum noch auszumachen. Statt nun auf diesen Schleudersitz einen Mann zu setzen, der auch in anderen Parteien als derjenige anerkannt wird, der sich am allerbesten mit dem Pharma-Sumpf auskennt, bedachte Gabriel ihn nicht. Dabei gehört Lauterbach sogar dem richtigen Landesverband an. Nämlich der postengeilen NRW-Gruppe, die ob ihrer Größe und des extremen Übergewichts von Niedersachsen im SPD-Führungspersonal nach Ausgleich lechzte. Aber der blöde Penis machte es unmöglich.

Gabriel verzichtete stattdessen auf den Gesundheitsministerposten, um Hendricks ein Amt zuschieben zu können. Nun ist der fromme Hermann Gröhe Gesundheitsminister.

Er hat zwar nicht den blassesten Schimmer von der Materie, weil er sich noch nie mit Gesundheitspolitik beschäftigt hatte, aber dafür diente der Rechtsanwalt Merkel vier Jahre lang als Watschenmann, so daß er sich eine Belohnung verdient hatte.

Bei den Konservativen spielt fachliche Eignung ohnehin nie eine Rolle. Im Gegenteil, man hat das Gefühl, daß stets der am wenigsten Geeignete gesucht wird.

Man erinnert sich an Gerda Hasselfeld, die eines Tages völlig überraschend Bauministerin wurde und nach einiger Zeit den Job hinwarf, weil sie nicht die geringste Ahnung davon hatte.

Ähnlich lief es mit Michel Glos, der den Job des Wirtschaftsministers keinesfalls haben wollte und mangels Interesse und Fachwissen wie erwartet grandios scheiterte, so daß er schließlich entnervt aufgab.

Franz-Josef Jung wurde nur deswegen Sozialminister, weil Merkel ein U-Boot Roland Kochs unterbringen mußte. Jung war genau wie seine Nachfolgerin als Hessen-Agentin Schröder eine absolute Fehlbesetzung in seinem Ministerium.

Wieso der phlegmatische braune Dussel Friedrich Innenminister wurde, bleibt ebenso für alle Zeiten ein Geheimnis, wie die Berufung von der Leyens zur Kriegsministerin oder der Aufstieg des Vergewaltigers der englischen Sprache Doofbrindt zum Internetminister.

Bernd Neumann, das Bremer Fossil, welches noch mit der Schreibmaschine schreibt, wurde von der Kanzlerin zu ihrem Staatsminister für „Neue Medien“ ernannt.

Man erinnert sich an das Räsonieren des ehemaligen Merkel’schen Fachmannes über die Frage wann „das Internet voll ist“.

Großplagiator von und zu Guttenberg, der sowohl seine Dissertation, als auch Vorträge über Außenpolitik aus dem Internet zusammen kopiert hatte, ohne die Quellen zu nennen und sich um Urheberrecht zu scheren wurde gar zum „Internetbeauftragten der EU“ ernannt. Daß er auch in dieser Funktion völlig versagte und rein gar nichts erreichte, muß kaum noch erwähnt werden.

In so einer Qualifikationsaufstellung darf natürlich auch Otto Wiesheu nicht fehlen.

Endlich habe ich wieder einen Vorwand eine meiner absoluten Lieblings-Politgeschichten zu erzählen.

 Habe ich auch erst zwei Dutzend mal in diesem Blog erwähnt. Nun ist es wieder mal soweit.

Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 eine Frau TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichlich Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.
So saß Wiesheu als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und mußte mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurecht kommen.

Lustig auch die fromme Annette Schavan, die bei ihrer Doktorarbeit schummelte und nach Entzug des Titels über gar keinen akademischen Titel mehr verfügte, weil sie einst eine Direktpromotion ohne Magisterarbeit durchgeführt hatte. Mit dieser Arbeitsauffassung stieg sie zur deutschen Wissenschaftsministerin auf und wurde gar NACH DEM AUFFLIEGEN ihres Plagiats im Oktober 2013 zum Entsetzen des Hochschulverbandes und der Unimitarbeiter in den Hochschulrat der Universität München berufen. „Schummelt, lügt und ihr werdet belohnt“ heißt nun das neue Motto der LMU.

„Die Berufung von Frau Schavan in ein bedeutendes Leitungsamt einer Exzellenzuniversität widerspricht dem akademischen Comment und ist ein Affront gegenüber den Kollegen der Universität Düsseldorf“, schreibt der Deutsche Hochschulverband (DHV) in einer Stellungnahme. Führende Positionen in der Wissenschaft könnten „nur diejenigen übernehmen, deren akademische Integrität außer Zweifel ist“.

(Tagesspiegel 10.10.13)

Als treue Freundin der Kanzlerin kann sich Schavan erlauben dreist zu sein und wurde nun auch noch mit ihrem Traumposten als deutsche Vatikanbotschafterin belohnt.

Ein Extremfall von Bock-zu-Gärtner-Beförderung war die Einsetzung Gerald Hennenhöfers ausgerechnet im Bundesumweltministerium. Welche Dreistheit.

Im Juni 2013 wurde er erneut befördert.

Hennenhöfer kennt Ihr nicht? Macht nichts, erklär‘ ich Euch:

Ein bißchen hatte Röttgen im Vorfeld aber doch an der Laufzeitverlängerung der Uralt-Atomkraftwerke „mitgewirkt“ indem er Wolfgang Renneberg, Atomexperte und 2005-2009 Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium feuerte.
Er fand eine tolle Alternative für Renneberg.

Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.
Hennenhöfer war schon 1994 bis 1998 der engste Mitarbeiter einer gewissen Ministerin namens Merkel, als die warnenden Gutachten zu Atommüllendlagern so gefälscht wurden, daß die vollkommen ungeeignete Anlagen zur Freude der Atomlobby zu tickenden Zeitbomben auf Milliardenkosten des Steuerzahlers verkamen.
Merkels Nachfolger Jürgen Trittin tat das einzig Richtige - er feuerte Hennenhöfer auf der Stelle.
Merkels persönlicher Atomwahrheitsmanipulator fiel allerdings weich und wurde Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen Eon verschmolz.
Als Anwalt verteidigte der Atommafiosi das Helmholtz-Zentrum München (Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II) gegen Bürgerinitiativen.

Offensichtlich handelt es sich bei dieser Personalie auch schlicht und ergreifend um einen Witz - ich weiß gar nicht, was sich die Opposition so aufregt.

„Das ist fahrlässig und abenteuerlich”, giftete [...] Röttgens Vorgänger und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Durch die Ernennung des „Lobbyisten der Atomwirtschaft” sei die „freundliche Maske” Röttgens gefallen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn schimpfte: „Mit der Ernennung eines Atomlobbyisten zum Verantwortlichen für Reaktorsicherheit macht Röttgen den Bock zum Gärtner.” Tobias Münchmeyer, Atom-Experte bei Greenpeace, bezeichnete Hennenhöfer als „altbekannten Atom-Hardliner”. Ihn zum obersten Strahlenschützer zu machen sei, als „hätte man Manfred Kanther zum Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ernannt”.

(Tammox 13.03.2011)

Bei dreisten Beförderungen darf auch der Name Otto Graf Lambsdorff nicht fehlen.

Die FDP ist die Partei, die den verurteilten Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff nachdem er vorbestraft war zum Vorsitzenden erkor.

Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff wurde 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Von 1988 bis 1993 war er Bundesvorsitzender und seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP. Von 1991 bis 1994 war Lambsdorff Präsident der Liberalen Internationale. Von 1995 bis 2006 war er Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung.

(Wiki)

Daß einer der Allgemeinheit Geld stiehlt stört offenbar in schwarzgelben Kreisen wenig. 

Auch Roland Koch blieb im Amt. 

Unfassbar frech war auch das Wirken des mehrfachen Pleitiers und stets unseriös handelnden Andreas Wankum als CDU-Schatzmeister in Hamburg.

Heute wieder groß in allen Zeitungen:
Der windige Pleitier Andreas Wankum!
Wankum, mit dem kein Mensch ein zweites mal geschäftlich zu tun haben wollte - davon können insbesondere die geprellten Käufer von Wohnungen seiner Firma Deuteron ein Lied singen.
Der Mann mit den Freunden in der Hamburger CDU.
So schob er immer wieder Großprojekte wie den Bau der HSH Nordbank Arena und der Color Line Arena an. Natürlich ging auch dabei nicht alles mit rechten Dingen zu - Wankum betrog, manipulierte und mauschelte soviel es ging.
Unbezahlte Handwerker-Rechnungen in Höhe von mehr als 10 Millionen DM und erhebliche Baumängel führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Mehrkosten.
Im Streit mit den schäumenden Abnehmern ging Wankum auch privat pleite.
Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.
Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.

Obwohl der stellvertretender Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbands Winterhude, inzwischen schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert, ist Wankum nach 2004 im Jahr 2008 erneut in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden.
An dem Teflon-Mann bleibt einfach nichts kleben. Die CDU und Beust halten verbissen an Wankum fest; dabei dürfte nicht gerade unerheblich die Tatsache helfen, daß er seit 1992 Schatzmeister der CDU-Nord ist und in den Jahren 1999 bis 2000 parallel Landesschatzmeister der Hamburger Christdemokraten war.

CDU-Finanzen sind bekanntlich immer ein heikles Thema und daß die Hanse-CDU sich für diesen Zweck einen in unzählige Finanzaffären verstrickten Pleitier sucht, spricht Bände.

Andere Stimmen munkeln, daß der halbseidene CDU-Mann nicht nur wegen seines Insiderwissens über die Beust-Partei sakrosankt ist, sondern auch durch sein Engagement in der jüdischen Gemeinde Beißhemmungen auslöst.

Wenn die schwarzen Kassen der CDU getarnt werden, hat man schon vorher mit dem Hinweis auf "Gelder aus jüdischen Vermächtnissen" versucht Staatsanwälten den Eifer zu nehmen.

Von Juni 2003 bis August 2007 war Andreas C. Wankum Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR sowie Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Die anderen Juden seiner Gemeinde waren es schließlich, die ihn als Chef absetzten, weil er auch in der Funktion großzügig die ihm anvertrauten Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und sich alle weigerten noch einmal mit ihm zusammen zu arbeiten, die ihn kennen gelernt haben.

(Wie sich die Zeiten ändern  - Teil III 06.04.2009)

Was der halbseidene Wankum auf Landesebene darstellt wird nun der CDU-Schatzmeister auf Bundesebene.

CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma

[…] Der Bundeschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Linssen, 71, war von 2005 bis 2010 auch nordrhein-westfälischer Finanzminister. Im August 1997 zahlte er insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. Das zeigen Recherchen des stern.

Mithilfe der Bank packte er das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen "Longdown Properties Corp.", der auf den Bahamas registriert war. 2001 wurde die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet.

Letzte Bar-Auszahlung: 141.113 Euro

Linssen schloss sein Trinkaus-Konto am 29.12.2004. Wenige Monate später wurde er Mitglied im Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers, des CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf. Die letzte Auszahlung, die Linssen in Luxemburg bar entgegen nahm, betrug 141.113 Euro. Anschließend wurde der Trust in Panama geschlossen.

Die Daten von Linssens Konto, bei dem auch seine Frau und seine Tochter zeichnungsberechtigt waren, fanden sich auf der CD mit Daten der HSBC Trinkaus&Burkhardt International S.A., die das Land Nordrhein-Westfalen 2010 kaufte. […] Als der Stern Helmut Linssen vergangenen Sonntag mit seiner Briefkastenfirma und seinem Konto in Luxemburg konfrontierte, sagte der CDU-Schatzmeister zunächst: "Ich weiß nicht, wovon Sie reden." Als der stern in dem Gespräch dann jene 829.322 Mark auf dem Konto in Luxemburg erwähnte, erwiderte Linssen: "Oh Gott. Oh Gott, oh Gott. In grauer Vorzeit. Tja."

Gegen Linssen lief auch ein Strafverfahren. […]

(Wigbert Löer und Oliver Schröm 04.02.14)

Lass uns mal von Sex reden.

Da ich aus einer Familie von Spätgebärenden mit extrem langer Generationsfolge stamme, kam mir als Teenager zunächst gar nicht wirklich in den Sinn, daß man beim praktischen Geschlechtsverkehr auch Kinder zeugt.

(Zum Glück bin ich diskret und beschreibe einige persönliche Lerneffekte diesbezüglich nicht öffentlich in einem Blog)

Meine Großeltern wurden allesamt noch im 19. Jahrhundert geboren und erlebten den ERSTEN Weltkrieg als Erwachsene.

Ein Cousin, der nur eine Straße weit weg wohnt, wurde mit 59 Vater von Zwillingen. Seine Mutter, also meine Tante, war damals genau 90 und freute sich sehr über ihre ersten Enkel.

So alte Eltern und Großeltern zu haben, bringt Vor- und Nachteile mit sich.

„Alte“ Eltern gehen in der Regel nicht unvorbereitet in das Abenteuer Kind.

Die Frau meines Cousins, bei der Geburt 45 Jahre alt, ist das Paradebeispiel dafür. Wer in dem Alter das erste mal Mutter wird, ist extrem gut vorbereitet, hat mindestens 20 Bücher über Schwangerschaften gelesen, das zukünftige Kinderzimmer perfekt ausgestattet und sich sämtliche denkbare Hilfe organisiert.

Solche Kinder haben in vielerlei Hinsicht optimale Startchancen.

Die Eltern haben weniger Flausen und Kopf und lesen tatsächlich abends dem Balg vor, statt noch mal in die Diskothek zu gehen. Sie haben auch in der Regel gesichertere Lebensverhältnisse, so daß sie in einer besseren Gegend wohnen und den schöneren Kindergarten bezahlen können. Sie kennen interessantere Leute, haben gefestigtere soziale Strukturen.

Die Kehrseite ist auch offensichtlich. Man verliert die Großeltern viel früher (als ich geboren wurde, waren drei meiner Großelternteile schon tot) und wird eher mit Siechtum und Vergänglichkeit der Eltern konfrontiert.

Als meine Sandkastenfreundin mit 19 (gewollt!) Mutter wurde, war das die absurdeste Geschichte, die ich mir als Student vorstellen konnte.

Wozu das denn? Warum sich total einschränken in dem Alter?
Natürlich traten auch all meine Prognosen ein: Sie trennte sich bald von dem Erzeuger ihres Görs und bekam spätestens damit genau die enormen finanziellen Schwierigkeiten, die den Kindern Gesundheit und Chancen ruinieren – wie wir aus zahlreichen soziologischen Studien wissen.

Als ich 16 Jahre später immer noch viel zu jung war, um selbst Kinder zu wollen, erzählte mir besagte Sandkastenfreundin einmal, sie wäre immer so unausgeschlafen, weil im Nebenzimmer die ganze Nacht Lärm sei.

Naiverweise fragte ich, ob sie das nicht einfach verbieten könne.

Nein, das ginge nun wirklich nicht, wurde mir beschieden. Es sei die erste große Liebe und da könne man als Mutter nicht reinplatzen.

Erst da begriff ich, WAS da im Nebenzimmer vor sich ging und stammelte so irritiert vor mich hin, daß meine Bekannte lachend sagte „jaja, poppen kann sie wie eine Große!“.

Ich war tatsächlich irgendwie entsetzt. Muß man das dulden?

„Wie alt ist deine Tochter jetzt genau, 16?“

Wieder mußte sie lachen und warf mir schnippisch entgegen sie wissen genau, daß ich damals noch jünger gewesen wäre, als ich damit angefangen hätte und was ich denn wohl damals davon gehalten hätte, wenn mir das hätte jemand verbieten wollen.

Tatsächlich war das der wunde Punkt.

Als ich selbst Teenager war, betrachtete ich mich natürlich als sehr erwachsen und hielt mich für durchaus in der Lage selbstständige Entscheidungen zu treffen. Verbote diesbezüglich hätte ich mir gar nicht bieten lassen.

Knappe 20 Jahre später erachtete ich Teenager als Kleinkinder, die viel zu unreif sind, um irgendetwas zu entscheiden. Und daß sie schon Sex haben, ekelte mich regelrecht.

Woher kommt das eigentlich, daß man dieses hysterische Verhältnis zu Teenagern im Zusammenhang mit Sex hat?

Meine Einstellung zu Sex ist ganz simpel: Ich persönlich bin streng zölibatär, um Gott mit meiner Keuschheit zu erfreuen, aber für andere gilt:
Es ist erlaubt, was gefällt – so lange alles freiwillig geschieht.

(Freiwilligkeit schließt natürlich ein keinen Sex mit Personen zu haben, die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem befinden und natürlich auch Minderjährige, da sie noch nicht beurteilen können, was sie wollen und Erwachsenen nicht gleichberechtigt gegenübertreten können)

Um auf der sicheren Seite zu sein, plädiere ich dafür, daß Sex generell erst ab 18, bzw besser ab 21 möglich sein dürfte.

So, oder so ähnlich denken gegenwärtig immer mehr Menschen.

Sex wird grundsätzlich als etwas potentiell Gefährliches betrachtet, von dem man Jugendliche möglichst lange fern halten muß.

Auch nach Deutschland schwappt inzwischen sogar die Antimasturbationswelle.

Gerade verbreitet sich in den sozialen Netzwerken ein bizarres Wichs-Bekämpfungsvideo, welches den Widerstand gegen den unanständigen Onanie-Drang mit kriegerischen Metaphern heroisiert.

Hartnäckig wuchert die Vorstellung von dem verderblichen frühen Sex in den Köpfen der Moralapostel.

Das Internet macht es endgültig zur unerfüllbaren Mission die lieben Kleinen bis zu ihrem 30. Geburtstag in einer aseptisch-asexuellen Umgebung groß zu ziehen.

Der im Youporn-Zeitalter auflebende Puritanismus wird inzwischen selbst zum Gegenstand von Sexualforschung.

Bücher wie zum Beispiel "Deutschlands sexuelle Tragödie: Wenn Kinder nicht mehr lernen, was Liebe ist" der Autoren Bernd Siggelkow und Wolfgang Büscher rennen mit der These offene Türen ein, wonach Teenager Liebe, Geborgenheit und Werte verlören und stattdessen wie Drogenabhängige gefühllosen, beliebigen Sex praktizierten. [….]

Scheinbar lässt die Sexualität Heranwachsender die Öffentlichkeit zuverlässig verkrampfen. "Die zyklisch auftretenden Diskussionen über jugendsexuelle Katastrophen spiegeln eher Ängste der Erwachsenen als reale Verhältnisse bei den Jugendlichen wider", sagt Silja Matthiesen vom Institut für Sexualforschung und Forensische Psychiatrie des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Selbst die Wissenschaft blickt durch einen seltsamen Filter auf das Thema. Die Forschung zeige ein nahezu obsessives Interesse dafür, in welchem Alter Jugendliche welche sexuellen Handlungen ausübten, schreibt zum Beispiel der amerikanische Jugendmediziner Dennis Fortenberry in einer Überblicksarbeit zu Pubertät und adoleszenter Sexualität im Fachmagazin Hormones and Behaviour. Betont würden dabei fast ausschließlich Risiken und Gefahren.

Der Katastrophismus erlebt ständige Revivals. "Die Angst vor den Folgen der Onanie und die Kampagnen gegen Masturbation im 18. Jahrhundert sind Vorläufer aller moralischen Paniken zur Jugendsexualität", sagt Matthiesen. […]

(Ulrike Heidenreich und Sebastian Herrmann, 02.02.14)

Albern?
Das hält aber fromme Baden-Württemberger nicht davon ab zu Hunderttausenden Petitionen zu unterschreiben, welche die Landesregierung dazu zwingen soll die Ekelthemen aus der Schule raus zu halten.

Sie befürchten offenbar, die bloße Erwähnung von Homosexualität könnte ihre Söhne schwul machen und die Töchter zu Kampflesben mutieren lassen.

Und wieder einmal gelingt es den Religioten mich zu erstaunen. Wer hätte gedacht, daß noch im Jahr 2014 binnen kürzester Zeit Hunderttausende auf so einen völligen Unsinn anspringen?

Selbst im sexuell so liberalen Frankreich gelang es jüngst den Hardcore-Religioten mit Rudolf-Gehrig’scher Energie die sozialistische Regierung einknicken zu lassen und die Homosexuellen weiterhin rechtlich schlechter zu stellen. Nach konservativer Religioten-Logik – CDU und CSU sind genauso ewig gestrig – wird nämlich die Ehe abgewertet und die Familie zerstört, wenn jemand Ehen eingehen darf und Familien gründet.

Die Massenproteste gegen die Regierungspläne zeigen Wirkung: Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hat die Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst gekippt. Die Konservativen feiern den Schritt der Regierung als ihren Sieg.

[….]  Ayraults grüner Koalitionspartner, dessen Stimmen für die Mehrheit nicht notwendig sind, erklärte, der Verzicht sei "erschreckend".

Am Sonntag waren in Paris etwa hunderttausend Menschen gegen eine in ihren Augen "familienfeindliche" Politik der regierenden Sozialisten auf die Straße gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatte das konservative Bündnis "Demo für alle", das bereits die treibende Kraft hinter den Massenprotesten gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich war.

[…]  Die Demonstranten hatten am Sonntag unter anderem dagegen protestiert, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren, wie es einige sozialistische Abgeordnete wollen. Im bisherigen Entwurf für das neue Familiengesetz war dies allerdings gar nicht vorgesehen.

Geplant war vielmehr unter anderem, die rechtliche Stellung von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner zu stärken.

(Spon 03.02.14)

Hier bäumen sich die europäischen Teebeutler noch ein letztes Mal gegen den Lauf der Zeit auf. Sie setzen sich begeistert selbst Scheuklappen auf und wollen ihre Brut vor etwas beschützten, das sie gar nicht bedroht.

Am Liebsten würde die Generation, die das Internet erschaffen hat, nun die Geister für immer von ihrer Brut fern halten.

Offenbar wünschen sie sich eine Priesterseminar-artige Atmosphäre der maximalen Heuchelei und Verlogenheit für ihre Kinder.

Wenn man es nur intensiv genug verbietet, verdrängt und verschiebt, werden ihre Kinder ohne irgendeinen Kontakt mit Sexualität oder gar Masturbation aufwachsen.

Ein erstaunlicher Fall von Kollektiv-Verdummung.

Genauso erfolgreich wird mein Kampf zum Verbot der Schwerkraft sein.

Auch wenn ich in meinem greisen Alter Sex unter Jugendlichen ebenfalls widerlich finde und damit nichts zu tun haben möchte, so befürchte ich, daß sie es trotzdem „tun“.

Und wir wissen auch wie ungeheuer erfolgreich Zensursulas Vorhaben war Internet-Pornographie zu verbieten.

Es gibt ohnehin keinerlei Hinweise darauf, daß durch Redtube und Co die Jugendlichen der Welt allesamt zu gewalttätigen Sexzombis werden, die mit 13 Jahren schon jede erdenkliche Perversion ausprobiert haben. Solche Vorstellungen brüten einfältige Bischofshirne und die Showminister des Schlages von der Leyen aus.

Mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun! Pornoskonsum ist nicht gleichbedeutend mit seelischer Verwrackung der Kinder.

Für den Mainstream der Heranwachsenden ziehen Wissenschaftler um Lotta Löfgren-Mårtenson von der Universität Malmö in einer Studie im Journal of Sex Research ein ganz anderes Fazit: Jugendliche trennen ihr eigenes Erleben und den Inhalt von Pornografie. Auch die Online-Welt teilen Heranwachsende in zwei Welten, haben Forscher beobachtet. Jene, die sie erregend finden. Und eine abstoßende, die in Gruppen als eine Art Mutprobe angesehen wird. "Der Konsum dieser krassen Pornos ist kein sexuelles oder erotisches Ereignis, sie werden gelegentlich als spektakuläre Unterhaltung und als Witz, meistens aber als abseitige, gelegentlich auch als verstörende Erfahrung verbucht", schreibt Matthiesen. […]

Auch Zahlen aus der letzten Studie zur Jugendsexualität der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung passen nicht zur These einer triebgesteuerten, gefühllosen Jugend. Die meisten Jugendlichen erleben das erste Mal in einer Paarbeziehung, heute sogar eher als noch vor 30 Jahren. Auch das Alter, in dem Jugendliche das erste Mal Geschlechtsverkehr haben, liegt seit Jahren auf konstantem Niveau. Die Zahl der 14-Jährigen mit Koituserfahrungen ist über die Jahre demnach sogar minimal gesunken. Die Jugendlichen sind im Durchschnitt sehr gut aufgeklärt, sie wissen, was sie tun.

"Ganz unvorbereitet trifft kein Jugendlicher auf Sexualität", sagt der Sexualwissenschaftler Konrad Weller von der Hochschule Merseburg. Aber die Erwachsenen scheinen mehrheitlich genau das anzunehmen, und daraus speist sich die öffentliche Aufregung: Das Kind wird als asexuelles Wesen betrachtet und Aufklärung als plötzlich auftretende, einmalige Notwendigkeit angesehen, die dann ansteht, wenn die Biologie das Startsignal setzt. Das jedoch ist Unsinn. "Das Grundlage der individuellen Sexualität bildet sich bereits in der frühen Kindheit", sagt Matthiesen, die auch als Leiterin der Sexualpädagogischen Abteilung von Pro Familia in Hamburg arbeitet. Kinder wissen nicht, dass sich etwas Sexualität nennt, wenn sie sich selbst erforschen und sich etwas gut anfühlt. Sie machen es einfach. Vorlieben und sexuelle Orientierungen werden nicht an einen herangetragen - weder im Sexualkundeunterricht noch im Internet. Ihre Grundlagen entwickeln sich lange bevor Kinder erfahren, was Youporn sein könnte.

[….]  Statt sich nur zu sorgen, sollten Eltern lieber an einem Vertrauensverhältnis arbeiten. "Pornos zu verbieten, ist sinnlos", sagt Weller, "die Jugendlichen sollten aber wissen, dass sie zu ihren Eltern kommen können, wenn sie etwas Verstörendes gesehen haben." Frühe Aufklärung bestärke Kinder, ihre Sorgen tatsächlich zu äußern.

(Ulrike Heidenreich und Sebastian Herrmann, 02.02.14)

Das kommt davon.

Wenn man sich die aktuellsten demoskopischen Zahlen ansieht (und dem Drang kann ich mich als Polit-Junkie nicht entziehen), bekommt man seit der Bundestagswahl immer nur eins bestätigt:
Die SPD verharrt weiter im Keller, sinkt sogar noch unter das Ergebnis vom 22.09.13, während es für die vollkommen regungs- und tatenlose CDU kontinuierlich gut aussieht. Auch die Emnid-Umfrage von heute gibt das wider: Eins rauf für die CDU, eins runter für die Sozen. Bei FORSA ist die SPD sogar schon von ihren mickrigen 25,6% auf 23% weggeschrumpft.

Heute las ich den letzten VORWÄRTS. Im Interview stellt Gabriel die SPD als absolute Leistungsträgerin dar.

Ich lege Wert darauf, dass die SPD als Partei eigenständig und sichtbar bleibt. Sie muss eine gute Regierungsarbeit leisten und wird ein verlässlicher Vertragspartner sein. [….] Alle wollen, dass wir die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages umsetzen. Deswegen bin ich froh darüber, dass Andrea Nahles so schnell den Gesetzentwurf zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorgelegt hat und dass wir noch im ersten Halbjahr das Gesetz für den Mindestlohn ­verabschieden werden. [….]  Wir müssen selbstbewusst unsere Arbeit machen. Dann werden die Menschen auch merken, dass die Sozialdemokraten in dieser Regierung die Gestalter sind. [….]

(Gabriel im Vorwärts 30.01.14)

Großartig. Wenn das alles so stimmt, müßte die SPD in Umfragen weit vor der Union liegen, oder die Wähler sind einfach zu dumm das zu begreifen.

Klar, wenn der Wähler nicht so doof wäre, müßten CDU und CSU aufgrund ihrer Null-Performance, die nur durch xenophobe und europafeindliche Aktionen, sowie „Dr.“-Betrügereien unterbrochen wird, weit hinter den Sozis liegen.

Aber Gabriel hat auch Unrecht. Viel zu loben gibt es nicht an der bisherigen Regierungsarbeit.

Was Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.

Ohne irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis.

Da stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als „Irrsinn“ betitelt wird.

Dieser erste zentrale Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen" will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher. Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.

(Matthias Iken, 30.01.14)

Und dann das Gysi’sche Duckmäusertum vor den USA!

Kaum ist Herr Steinmeier wieder Außenminister, schon kuscht er vor Amerika – ganz wie Westerwelle. Auch als Außenminister Kerry sich kategorisch weigert ein Wort der Entschuldigung für die NSA-Aktivitäten auszusprechen

Kerry beließ es in Berlin bei der Floskel, die letzten Monate seien "rau" gewesen. Das Wort NSA erwähnte er gar nicht, Nachfragen der Presse wich er aus. In München ging er keinen Lot weiter. [….]

Vielmehr mahnte Kerry in München und bei seinen Gesprächen mit der Kanzlerin und dem Außenminister in Berlin, das Thema NSA endlich abzuhaken. Statt einer peinlichen Abrechnung solle man nach vorne schauen. [….]

Kritik an der US-Haltung von der deutschen Regierung aber war weder in Berlin noch in München zu hören. Kanzlerin Merkel, nach den Enthüllungen über die Bespitzelung ihres Handys noch außer sich ("Das geht gar nicht!"), nahm brav eine Einladung an und reist im Frühsommer zu Präsident Barack Obama. Frank-Walter Steinmeier, als Oppositionsführer im Sommer 2013 noch einer der lautesten Kritiker der NSA-Aktivitäten, schweigt als Außenminister beim Thema NSA beharrlich.

(Matthias Gebauer, 01.02.14)

Daß die SPD noch in der Opposition die Affäre mit einem Untersuchungsausschuss aufklären wollte, möchte sie ebenfalls am liebsten vergessen.

Zwar stimmten sie Sozen zähneknirschend der Einsetzung eines solchen Instruments zu, beeilten sich aber dem Ausschuss gleich die Zähne zu ziehen.

"Fragen nach der eigenen deutschen Erhebungs- und Übermittlungspraxis, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes" oder Fragen nach Kontrollinstanzen "sollen gar nicht geprüft werden", so [die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta] Haßelmann. "Hier scheinen Union und SPD keine ernsthafte Aufklärung betreiben zu wollen. Das reicht so nicht für einen umfassenden Untersuchungsauftrag", so Haßelmann.

Grüne und Linkspartei hatten Anfang der Woche ihrerseits einen Antrag gestellt, um den Überwachungsskandal aufzuklären. Die beiden Entwürfe ähneln sich, allerdings will die Opposition darüber hinaus ausdrücklich klären lassen, ob Vertreter der damaligen Union-FDP-Regierung vor der Bundestagswahl im September irreführende Angaben zu der Abhöraffäre gemacht hatten.

(Spon 01.02.14)

Vergessen sind auch die ehrenhaften Absichten zur Begrenzung der Rüstungsexporte aus Oppositionszeiten.

Das antihumanistische Saudi-Regime, in dem Schwule und Atheisten getötet werden und Frauen gesteinigt werden, wird auch unter Schwarz-ROT mit Waffen aufgepäppelt.

Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro. […]

[Finanzstaatssekretär Steffen] Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.

[…] In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten". […]

 (Spon 02.02.14)

So wird das nichts, Herr Gabriel.

Für die Performance hat die SPD auch nicht mehr als 20% verdient.

(Und die CDU nicht mehr als Null Prozent)

Beim Thema Waffenkontrolle sind die Linken durch Jan von Aken sehr prominent und kompetent vertreten und obwohl die Grünen aus purer Doofheit leider ausfallen haben sie diesmal eine PM herausgegeben. Immerhin.

Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, den milliardenschweren Rüstungsexport von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Bei der Rüstungsexportpolitik hat die SPD bisher nur enttäuscht. Den großen Versprechen im Wahlkampf und den schönen Worte des Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen. Statt diesen Deal mit einer Hermesbürgschaft zu schützen, muss die SPD dieses Geschäft umgehend im Bundessicherheitsrat stoppen. Sie sollte sich an ihre eigenen Worte erinnern und muss ihren Ankündigungen endlich konkrete Taten folgen lassen. Die harsche Kritik und die Empörung an Merkels Rüstungsexportoffensive zu Oppositionszeiten bleiben ansonsten nur Augenwischerei. Die SPD droht, unglaubwürdig zu werden.

Die Bundesregierung sollte sich einmal mit ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien beschäftigen. Denn die dortigen Bestimmungen sind sehr klar und verbieten Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.

(PM der Grünen Bundestagsfraktion 02.02.14)