Neues von TVE – Teil V

Das finde ich schon recht amüsant, wie die professionellen Politbeobachter über eine große Koalition urteilen und sich ausmalen was alles erreicht werden könnte.

Ich staune.

Merkel ist 1990 das erste Mal Ministerin geworden. Seit 23 Jahren ist sie also entweder Mitglied der Regierung und/oder Parteichefin, bzw Oppositionsführerin.

Nach fast einem Vierteljahrhundert Dauermerkel glauben Journalisten immer noch sie würde reformieren wollen?
Da kann man genauso erfolgsversprechend während der Polarnacht in einem Iglu hocken und darauf hoffen einen schönen braunen Teint zu bekommen.

Tatsächlich las ich sogar angesichts der TVE-Affäre mehrmals, daß die große Koalition die Kraft finden könnte, die Staatskirchenleistungen endlich mal abzuschaffen.

Sehr witzig! Das hat die letzten 94 Jahre nicht funktioniert und nun soll ausgerechnet Angela Phlegma die alten Zöpfe abschneiden?

Und das als Führerin einer Koalition, in der alle drei beteiligten Parteien jenes Ansinnen noch vor wenigen Wochen abgeschmettert hatten?

Im klaren Widerspruch zur Verfassung kassieren die Kirchen ab.

Trauriges Jubiläum: „94 Jahre Verfassungsbruch“

[…]    Am 14. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Kraft. Damit jährt sich der dort in Artikel 138 verankerte und heute in Artikel 140 des Grundgesetzes übernommene Auftrag, die historischen Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche abzulösen, zum 94. Mal. Die Humanistische Union hat anlässlich dieses Jahrestages aktuelle Daten zu den Staatsleistungen präsentiert: Demnach werden sich die zweckfreien staatlichen Zuwendungen an beide Kirchen in diesem Jahr auf die Gesamtsumme von 481,4 Millionen Euro belaufen. Das entspricht nach HU-Berechnungen einer Steigerung von 6,6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr.   Obwohl die evangelische Kirche weniger Mitglieder hat (23,9 Millionen) als ihr katholisches Pendant (25,7 Millionen), erhält sie mehr Gelder. Insgesamt fließen in diesem Jahr fast 280 Millionen Euro von den Staatskonten in ihre Kassen. Die katholische Kirche erhält vom Staat 202 Millionen Euro. Den höchsten Betrag zahlt Baden Württemberg an die beiden Kirchen aus (108 Millionen Euro), der geringste Betrag fließt im Saarland (637.000 Euro).  […]  Die seit Jahren abnehmenden Mitgliederzahlen in beiden Kirchen veranlassen den Staat offenbar nicht, über das erfüllen des Verfassungsauftrags nachzudenken. Anstatt die Leistungen einzustellen, entrichten alle Bundesländer – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, die keine Staatsleistungen kennen – jedes Jahr steigende Rekordsummen an die zwei Kirchen, „die ohnehin zu den reichsten Religionsgemeinschaften der Welt gehören.“ Anträge zur Umsetzung des Verfassungsauftrages im Bundestag wurden zuletzt mehrheitlich abgelehnt. […]

(Thomas Hummitzsch, Humanist News, 14. August 2013)

Unsere Volksvertreter inszenierten dies  als wahren Tiefpunkt des Parlamentarismus‘.

Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.

Eine feine Sache. 

Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!

Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert. [….] Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.

Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 

[….] Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“. […]

 (taz 28.06.13)

(Tammox 28. Juni 2013)

Man stelle sich vor irgendeine andere Organisation, die seit Jahrzehnten systematisch Kinderficker in ihren Reihen vor der Staatsanwaltschaft schützt, würde in ähnlich unverfrorener Weise die Hand beim Steuerzahler aufhalten!

Die kirchliche Abzocke auf Kosten der Allgemeinheit kennt aber keine Grenzen. (…)

(Tammox 15.08.13)

Klar, die Gelegenheit ist günstig, weil die Öffentlichkeit jetzt erstmals Interesse daran entwickelt, was engagierte Atheisten schon lange wissen: Die Kirchen sind steinreich, kassieren auch bei Ungläubigen ab und brüsten sich mit sozialen Leistungen, für die in Wahrheit der Staat bezahlt.

Die dunkelkatholischen Kräfte sind möglicherweise nicht ganz so schnell mit Facebook und Twitter, aber andererseits sind sie auch nicht machtlos.

Während Papst Franz in Rom TVE eben nicht entlassen hat, sondern ihn sogar nach eigenem Empfinden „ermutigt“ aus seiner Audienz entließ, rotten sich auch in den sozialen Netzwerken die Tradis zusammen, die erbittert gegen jede Transparenz in den Kirchen streiten.

Heute ganz neu auf dem Markt ist beispielsweise eine kleine Facebook-Gruppe des Namens „Gegen die Jagd auf Bischof Tebartz-van Elst.“

Seine Fans posten dort eifrig „Entlastungsmaterial“ und empören sich über die angeblich so linken Medien.

Eifrig schiebt man dabei die Schuld an finanziellen Missständen anderen in die Schuhe.

Jetzt wird es auch eng für Jochen Riebel (Staatsminister a.D.), der wie kein anderer auf den Bischof öffentlich unter der Gürtellinie eingeschlagen hat.

J.M.: Vielleicht sollte er einfach das vormachen, was er für den Bischof gefordert hat: Zurücktreten. In seiner Funktion als Vermögensverwaltungsrat scheint er mir jedenfalls untragbar.

A.R.: Der Verwaltungsrat mit seinen abgehallfterten Politikern sollte sich Asche aufs Hauot streuen und schweigen ! Heuchler . Lügner und Denunzianten geben sich ein Stelldichein !

Wem nutzt die Menschenjagd? Fakt ist: Die Medien haben jedes Maß verloren und sollten sich schämen!

Fakt: Es gibt keine Badewanne für 15.000 Euro. Das ist schlicht eine bösartige Falschmeldung, um den Bischof als Verwender hinzustellen!

Und weiter geht die Jagd. Er wird "Protz-Bischof" genannt, obwohl nichts bewiesen ist. Selbst sein Upgrade in die Erste Klasse der Lufthansa, der erste angebliche Aufreger, hat er privat (!) bezahlt.

Was sich hier noch als Privatansicht einiger hundert Menschen daher kommt, wird aber längst auch in millionenfacher Auflage von BILD, Cicero oder Manager Magazin verbreitet.

Springers „Welt“ vermutet eine  Intrige gegen TVE und auch das eher moderate „Hamburger Abendblatt“ sorgt sich massiv um das Wohl der Kirche.

Der Öffentlichkeit ist nichts mehr heilig. Wer derzeit die geradezu hysterische Debatte um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst verfolgt, kann sich nur noch wundern. [….] Sein Fehlverhalten rechtfertigt nicht die Jagd, die eine säkulare Öffentlichkeit gegen den "Kirchenfürsten" treibt. Immer "neue Vorwürfe", die im Kern dieselben sind, werden herausgekramt und zugespitzt, selbst seriöse Zeitungen wie die "FAS" spekulieren über eine angebliche Autismus-Erkrankung. Schmähungen folgen auf Enthüllungen, Verleumdungen auf Anschuldigungen. Verteidiger gibt es kaum noch. […] Kirche ist eben nicht in erster Linie politisch, sondern eine Gemeinschaft der Gläubigen. Wer Kirche auf Bischöfe, Stromnetze und Asylpolitik reduziert, verkennt das enorme soziale und spirituelle Leben in den Gemeinden. Hier finden junge wie alte Menschen einen religiösen Raum, der Heimat ist. Hier engagieren sich viele Menschen für andere – jugendliche Gruppenleiter für Kinder, Frauen und Männer für alleinstehende Senioren, Christen für Flüchtlinge. Und hier liegt das Fundament für gesellschaftliches Engagement, von Kindergärten und Schulen über Krankenhäuser bis zur Caritas.

(Chefredakteur Matthias Iken 22.10.13)

In einem Punkt hat Herr Iken Recht. Es ist erstaunlich, daß gerade die Frankfurter Zeitungen, die zu TVEs Bistum gehören, besonders kritisch über ihren Bischof berichten – zumal die F.A.Z., bzw F.A.S. extrem konservativ ist.

Es scheint offensichtlich; je näher man dem Limburger Oberhirten kommt, desto unsympathischer empfindet man ihn.

Nirgendwo gibt es so scharfe Worte der Abscheu, wie in seiner unmittelbaren Umgebung.

Es ist offenbar Abstand bis ins säkulare Hamburg oder das protestantische Berlin notwendig, um TVE beizuspringen.

Der ultrafromme Peter Hahne (ZDF, Springer) schreibt in der BamS, welche 10,5 Millionen Leser erreicht, über TVE.

Ich habe nie verstanden, warum die Kirchen, sowohl die evangelische als auch die katholische, so defensiv [mit dem Thema Kirchensteuer – T.] umgehen. Denn die 9,8 Milliarden Euro – so viel waren es 2012 – fließen doch in Bereiche, die die Kirchen besser wahrnehmen, als der Staat es vermag: Notfall- und Militärseelsorge, Caritas und Diakonie, Jugend- und Seniorenarbeit und die selbst unter Atheisten gefragten Kitas und Schulen. […Ich] halte […] das Theater um die 30 Millionen Euro für ein denkmalgeschütztes Ensemble in Limburg für lächerlich, zumal es ja wohl nicht aus den Kirchensteuern finanziert wurde, sondern vom „Bischöflichen Stuhl“. Der wurde vom Staat als Entschädigung für die Enteignung der Kirchen vor mehr als 200 Jahren gespeist. […]

So viel an Hass und Häme wie gegen Tebartz habe ich selten erlebt. Es schreit zum Himmel, wenn erklärte Christen oder Kirchenleute sich daran beteiligen und mit ihrem Spott Talkshow-Honorare kassieren.

 (BamS 20.10.13)

In der noch auflagenstärkeren BILD (Reichweite 12,4 Mio Leser täglich) durfte Alexander „regierender“ Graf von Schönburg-Glauchau, Seine Erlaucht, Chef des gräflichen Zweiges des einst standesherrlichen Hauses Schönburg, Ehemann von Irina Verena Prinzessin von Hessen-Kassel-Rumpenheim, Großneffe von Prinzgemahl Philipp von Großbritannien und somit auch von Queen Elisabeth II. und Bruder der ultrakatholischen Fürstin Gloria von Thurn und Taxis seine Sicht der Causa TVE präsentieren.

Die kirchenfeindliche Stimmung in diesem Land ist langsam ekelhaft. Wie bei Hau-den-Lukas darf jeder mal ran. Vielleicht ist es langsam an der Zeit, die Kirche im Dorf zu lassen. Die Kirche ist mehr als die Verfehlungen eines Mannes. Die Kirche besteht aus Menschen. Darunter sind Heuchler. Aber auch Heilige.

Im Übrigen gilt das Jesuswort: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!“

(A.v. Schönburg, BILD, 18.10.13)

Bischof Tebartz, der Unglückliche tut offenbar gut daran, den Bettel noch nicht hinzuwerfen. Er hat noch mächtige Unterstützer in diesem Land.

Mit Verspätung über den Teich

Die armen US-GOPer bekommen nun die Quittung dafür, daß sie sich während der letzten Jahre von der parlamentarischen Politik verabschiedeten und Teebeutel-getrieben ins Comedy-Fach abglitten.

Inzwischen sind weite Teile der republikanischen Kongressfraktion so radikal rechtsextrem, daß sie sich nun sogar von den noch einigermaßen normal gebliebenen Parteifreunden schreiend abwenden.

Dabei sind selbst die „normalen Republikaner“ nach deutschen Maßstäben schon weit rechts von der CDU. Die fanatischen Teebeutler scheinen aber tatsächlich ihr Blatt überreizt zu haben. Daß sie permanent Staatserpressung begehen, weil sie demokratisch zustande gekommene Gesetze aushebeln wollen, nervt die Amis.

Sie haben keine Lust mehr darauf, daß andauernd das halbe Land gelähmt ist, daß „Gods Own Country“ von einer Etatkrise in die Nächste taumelt.

Wie auch immer das Feilschen um Haushalt und Schuldenobergrenze nun weitergeht: Die Republikaner haben einsehen müssen, dass ihre Taktik der vergangenen Wochen gescheitert ist. [….]

Das Scheitern des republikanischen Plans hat mehrere Ursachen. Die erste ist freilich, dass der Plan schlecht war, weil er sich kaum anders denn als Erpressung deuten ließ. Wie schon bei einer ähnlichen Eskalation in den Neunzigerjahren werden der Streit und seine Folgen jetzt überwiegend den Republikanern angelastet.

Sieben von zehn Amerikanern erklären in einer Umfrage des Senders NBC, die Republikaner stellten ihre Agenda vor das Wohl des Landes. Das Institut Gallup hat jüngst eine Zustimmungsrate für die Republikaner von 28 Prozent ermittelt - der niedrigste Wert in der Geschichte dieser Erhebung.

Grund zwei: Das Erscheinungsbild der so genannten Grand Old Party hat jüngst stark gelitten, war gezeichnet von Zwietracht und gegenseitigen Vorwürfen, vor allem zwischen den Gemäßigten und dem rechten Rand. Der Hardliner-Senator Ted Cruz spielte den Ersatz-Parteichef im Kampf gegen Obama, gewann aber nicht einmal in der eigenen Partei Sympathie. [….]

(Nicolas Richter 11.10.13)

Muß man sich jetzt etwa Sorgen machen?
Wird es die schöne Tea-Party bald gar nicht mehr geben?

Man denkt unwillkürlich die FDP, die es auch einst mit radikalem Geschrei zu Spitzenzustimmungswerten brachte und schließlich so sehr zum Anus der Politik wurde, daß sie ganz aus dem Parlament verschwand.

Droht den Teebeuteln auch das parlamentarische Aus?

Um den vorzubeugen, lagert die GOP nun ihre „Ideen“ nach Deutschland aus lebt in der FDP-Jugendorganisation „Julis“ weiter. Irgendwann schwappt eben jede US-amerikanische Idee über den Teich rüber nach Deutschland.

Nun also Lasse Becker. Nachdem in der FDP seit der Bundestagswahl alle möglichen Personen an der Spitze zurückgetreten sind, wird auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) seinen Stuhl räumen. [….]  Hinter dem Verzicht des 30-Jährigen steckt mehr. Da gibt es private Gründe. Alte Scharmützel mit Gegnern. Und die Tatsache, dass sich bei den Julis eine sehr konservative, sehr wirtschaftsliberale, teilweise fast libertäre Strömung derzeit immer mehr Gehör verschafft. Mancher besorgte Liberale in der FDP-Spitze denkt dabei leise schon an eine Stimmung, wie sie in den USA die erzkonservative Tea Party verbreitet. Kein gutes Omen für den designierten Chef Christian Lindner.

[….]  Eine offenbar wachsende Truppe liebäugelt oder kämpft offen für scharfe Positionierungen. Ihre Zielrichtung: Wir sind nicht für Freiheit zu etwas, sondern für eine Freiheit von etwas. Freiheit vom Staat, von Verantwortung. Das schlägt sich nieder in Rufen nach einem harten Kurs beim Euro, einem Nein zum Mindestlohn oder zu Anträgen auf Juli-Treffen, die das 'Homeschooling' propagieren, also den Bruch mit der Schulpflicht. Dahinter steht die Überzeugung, dass alles am besten läuft, wenn sich der Staat raushält und jeder sich vor allem um sich selbst kümmert.

 (Stefan Braun, SZ vom 21.10.2013)

Lobbyaufwallung

 Sollte es zu einer rotschwarzen Bundesregierung kommen, wird es zu vielen von mir als „unverzichtbar“ angesehenen Änderungen in der Politik NICHT kommen, weil die SPD-Parteispitze sie nicht unter den „zehn Essentials“ auflistet, die in Koalitionsverhandlungen mit der CDU als unverzichtbar angesehen werden.

Da kann ich mich wohl von der doppelten Staatsbürgerschaft verabschieden und muß weiterhin die Bildungsfernhalteprämie akzeptieren.

Und dafür hat man die SPD nach Kräften unterstützt. Es ist zum Heulen.

Allerdings gehört auch zur Wahrheit, daß weit über 50 % der Wähler (nämlich die der CDU, CSU, FDP, Linken, AfD und Piraten) für eine Kanzlerin Merkel votierten und die SPD-Verhandlungsposition schwächten. Mit 25% kann man sich nun einmal schlecht gegen 50%+ durchsetzen.

85% Zustimmung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gab es heute beim SPD-Konvent. Gabriel formuliert das weitere Vorgehen an die Parteimitglieder:

Dabei werden wir für unsere Ziele hart kämpfen. Klar ist: Nicht alles werden wir durchsetzen können, Koalitionsverhandlungen erfordern immer auch Kompromisse. Was für uns aber unverzichtbar sein wird in einem möglichen Koalitionsvertrag, hat der Konvent der Verhandlungsdelegation als Auftrag mitgegeben: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Geld für die Kommunen, für Infrastruktur und Bildung, die Spekulantensteuer, Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa, eine erfolgreiche Energiewende.

(Sigmar Gabriel, Mitgliederbrief 20.10.13)

Die großen Lobbyorganisationen bekommen aber schon mit dieser schwachen SPD weiche Knie.

Der alten schwarzgelben Regierung mußte man gar nicht erst drohen. In vorauseilendem Gehorsam formulierten Kanzlerin und Vizekanzler die Gesetze ganz nach den Wünschen der Großindustrie. Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen wurden teilweise im gleichen Layout mit denselben Rechtschreibfehlern wie die Positionspapiere der Lobbyisten in den Bundestag eingebracht. Die rückgratlose Merkel und das Industrieflittchen Rösler waren nur allzu willige Erfüllungsgehilfen der Umverteilung von unten nach oben.

Ganz so einfach dürfte es zukünftig dann doch nicht mehr gehen, wenn immerhin einige Sozis auf wichtigen Kabinettsposten sitzen.

Über Merkels Mangelprogrammatik machen sich die Leitartikler immer noch lustig.

Es wäre interessant zu wissen, ob CDU und CSU eigentlich zehn Punkte zusammenbekämen, die ihnen in Koalitionsverhandlungen wirklich wichtig sind. Mal versuchen: Die Union möchte Investitionen in erstens Bildung, zweitens Forschung und drittens Infrastruktur. Was noch? Die Mütterrente. Und? Grübel, grübel, ach ja, die Maut. Zählen wir mal als halben Punkt. Macht viereinhalb. Moment! Weil es sich um Konservative handelt, muss man auch mitzählen, was bleiben soll: Keine Steuererhöhung, keine Änderung beim Betreuungsgeld, keine Bürgerversicherung, keine Euro-Bonds, keine Gleichstellung von Homosexuellen. Macht 9,5. Gerade so.

Die SPD hat nun locker zehn Ziele vorgelegt, die sie in den Koalitionsverhandlungen erreichen will. Zugegeben, da ist manches noch sehr vage, andererseits haben die Sozialdemokraten auch schon vieles weggelassen. Und manches von dem, was die Union gerne ändern möchte, findet die SPD ja auch gut, vor allem das, wofür Geld ausgegeben werden soll.

Alles in allem kann man also sagen, die Union hat zwar fast doppelt so viele Stimmen bekommen, die SPD hat dafür doppelt so viel vor - ausgleichende Gerechtigkeit.

(Niko Fried, 20.10.13)

Eine konzeptionslose CDU ist ideal für die milliardenschweren Lobbyisten.

Relativ unvorstellbar, daß ein SPD-Umweltminister so billig zu haben wäre, wie Herr Altmaier, der für das Taschengeld von 690.000 Euro der Quandtfamilie eine BMW-konformes EU-Regelung durchdrückte.

Im Jahr 2012 hatten die drei Quandts ohne einen Finger zu rühren 700 Millionen Euro Kapitalerträge nur aus ihrer BMW-Beteiligung kassiert und mußten dank der CDU-FDP-Regierung dafür weit weniger Steuern als auf Arbeitseinkommen zahlen.
Das knapp eine Promille, daß Stefan, Susanne und Johanna aus ihren BMW-Einkünften (und sie haben noch weit mehr Einkünfte!) an die CDU weiterleiteten, war also sehr gut angelegt.

Das neue Kabinett ist noch nicht bestimmt. Aber eine der mächtigsten Großkapital-Lobbyorganisation beginnt sich bereits in die Hose zu machen. Ihr Homunculus Angela könnte dem neuen Regierungspartner durchaus das ein oder andere Zuckerstück überlassen, welches die Reichsten nicht gerne hergeben.

„Chance 2020“ nennt sich verschleiernd die bundesweite Mega-Kampagne der schwerreichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2000 zur Unterstützung der eiskalten neoliberalen Politik gegründet wurde und von der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Ihr Jahresbudget für Imagekampagnen beträgt sieben Millionen Euro.

Merkel hatte man damals sehr schnell im Sack. Bereitwillig ließ sich die damals neue CDU-Chefin Konzepte der INSM diktieren und warb öffentlich massiv für die Arbeitgeberlobby. Sinnlos, diese Zustände zu beklagen. Das ist seit vielen Jahren bekannt und Angela Merkel ist beliebter denn je.

[….] Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. [….]

(Lobbypedia INSM)

Daß INSM-Kanzlerin Merkel nun mit Sozis (und zuvor den Grünen) sondiert, gefällt ihren Finanziers aber nicht wirklich und so bringen sie ihre Kanzlerin mit bundesweit 117 Großplakaten und neun riesigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen auf Kurs.

Man darf annehmen, mit Erfolg. Steuererhöhungen für die Reichsten lehnt die CDU-Chefin, die sonst so flexibel ist, kategorisch ab.

Die INSM will aber auf Nummer sicher gehen.

»Verfluchte Wahlversprechen« stand auf dem bizarren Geschenk, das die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) zu Jahresbeginn an einflussreiche Menschen in Berlin schickte. Eine Voodoo-Puppe lag in dem Päckchen, das Bundestagsabgeordnete und politische Multiplikatoren bekamen – samt blau befahnten Nadeln mit Begriffen wie »Mindestlohn«, »Frauenquote« und »Vermögensteuer«. Die Voodoo-Puppen sollten die Wähler darstellen. […Die INSM] ist sehr einflussreich, auch weil sie sich gerne als eine Art unparteiliche intellektuelle Bürgerwehr ausgibt. Doch sie ist nichts anderes als eine Vorfeldorganisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Im Jahr 2013 stecken diese nach eigenen Angaben fast sieben Millionen Euro in die Organisation. Das Geld fließt in aggressive Öffentlichkeitsarbeit. Zurzeit überschwemmt die Initiative Berlin mit Plakaten sowie das Internet und Zeitungen mit Anzeigen. Die Wochen nach der Bundestagswahl sind für Lobbyisten die wichtigsten der Legislaturperiode. […]

Die INSM fordert ein »marktwirtschaftliches Reformpaket«. In Anlehnung an die Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder nennt sie es »Chance 2020«. [….]

Unter falscher Flagge zu segeln, hat bei der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« Tradition. Schließlich sollen Leser und Zuschauer glauben, sie bekämen die industriefreundlichen Botschaften von unabhängigen Experten präsentiert. Ohne zu kennzeichnen, wer dahinter steckt, haben sie 2007 das Portal unicheck.de ins Internet gestellt, und zwar als Website »von Studenten für Studenten«. Auf den Seiten sollten Studierende Universitäten danach bewerten, wie gut oder schlecht sie Studiengebühren einsetzen. Studiengebühren sollten positiv und als Form der Mitbestimmung erscheinen. In der ARD-Serie »Marienhof« kaufte sich die Initiative für rund 58 700 Euro Dialoge in sieben Folgen. Eine der Botschaften war, Zeitarbeit sei toll. »Die Werbung für die Zeitarbeit im Marienhof muss im Kontext der Forderung nach einer weitgehenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gesehen werden«, stellte die NGO Lobbycontrol damals fest. […]

Ihr Meisterstück abgeliefert hat die Arbeitgeberinitiative nach der Bundestagswahl 2009. Damals hat sie eine ihrer zentralen Positionen im Koalitionsvertrag von Union und FDP untergebracht, und zwar zur gesetzlichen Pflegeversicherung. […]

(Anja Krüger 17.10.13)

Völlig abgestumpft.

 Der K.O.alitionsdrops ist scheinbar gelutscht.

Heute bejubeln die Leitartikler das Verhandlungsgeschick des baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel.

Daß die SPD in die Regierung eintreten wird, bezweifelt niemand mehr ernsthaft.

Das Votum der Sozi-Basis ist zwar erforderlich, aber ich rechne angesichts der völlig eindeutigen Meinungsbildung im gemeinen Volke nicht damit, daß es zu einem „Nein“ kommt.

61 Prozent aller Befragten halten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent derjenigen der AfD. [….] Dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen nur 14 Prozent aller Befragten und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der Linken so (62 Prozent; SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).

[….]  Nach ihrem persönlichen Bestwert im letzten Politbarometer muss in diesem Monat auch Angela Merkel wie fast alle anderen Spitzenpolitiker leichte Einbußen hinnehmen. Dennoch liegt die Bundeskanzlerin bei der TOP TEN weiter mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Sept. IV: 2,7). Auf Platz zwei kommt weiterhin Wolfgang Schäuble mit 1,5 (Sept. IV: 1,7).  Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,2 (Sept. IV: 1,3) und jetzt auf Platz vier Sigmar Gabriel mit 0,7 (Sept. IV: 0,6) [….]

(Heute.de 18.10.13)

Das revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.

Selbst ein Zyniker wie ich unterlag teilweise der Illusion, die eindeutige Gewissheit, daß Merkels Regierung nur parteispendenorientiert Politik betreibe den Urnenpöbel ein kleines bißchen verärgern könne.

Eine ganze Kaskade Postings mit Beispielen für die Käuflichkeit Merkels veröffentlichte ich vor der Wahl.

Aber selbst die krassesten Fälle, die jetzt direkt nach der Wahl durch die Gazetten wabern, ändern nichts daran, daß Merkel mit gigantischem Abstand die beliebteste Politikerin Deutschlands ist und ihre CDU haushoch eine Neuwahl gewänne.

Die Umfrageinstitute sehen Merkels Schoßpartei inzwischen bei bis zu 45%.

Eva Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt

„Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs. Bulling-Schröter weiter:

„Es braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel, Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern, welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient. Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.

(Die Linke-Bundestagsfraktion 14.10.13)

BMW-Großspende: Bundesregierung lässt sich offenbar von Autolobby kaufen

Zu den Großspenden über 690.000 Euro, die die CDU von der Familie Quandt, einem bedeutenden BMW-Anteilseigner erhalten hat und dem Agieren der Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten, erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:

Wer noch Zweifel daran hegte, warum sich die Bundesregierung so vehement für eine Verschiebung strengerer CO2-Grenzwerte bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt Gewissheit: Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik und nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive Agieren der Bundessregierung in Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Großspenden zu verstehen. Das Ausbremsen strenger CO2-Grenzwerte war BMW-Großaktionären 690.000 Euro wert. Auch der kürzliche Wechsel des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden zur Daimler AG zeigt die enge Verfilzung zwischen Kanzleramt und Autolobby.

Verheerend sind die klima-, industrie- und verkehrspolitischen Wirkungen der unseligen Allianz zwischen Autolobbyisten und CDU-Regierungspolitikern, denn die erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie in Brüssel verhindert Fortschritte beim Klimaschutz und ist innovationsfeindlich.

Der technische Fortschritt bei der CO2-Minderung wird um Jahre ausgebremst. Auch der Markt für alternative Antriebe wird jetzt weiter vor sich hin dümpeln. Dadurch werden mittelfristig Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Deutschlands gefährdet, da die Innovationen dann zum Beispiel von asiatischen Herstellern auf die Straße gebracht werden und deutsche Hersteller das Nachsehen haben.

(Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion Nr 0778 vom 15.10.13)

Sahra Wagenknecht: Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU

"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union (CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

"Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns im Bundestag ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie ein Verbot des Parteiensponsorings beschließen. Die Mehrheiten dazu sind vorhanden. SPD und GRÜNE könnten wie DIE LINKE einen Kodex anwenden und keine Parteispenden von Unternehmen mehr annehmen. Dies ist dringend erforderlich, da auch diese Parteien Konzernspenden erhielten - etwa Spenden der Allianz nach der Riester-Reform. Überdies sollte der Bundespräsident der Forderung von Transparency International entsprechen und die Freiheit seines Amtes nutzen, um eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies entspräche dem Motto von Bundespräsident Gauck, wonach Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der Bestechlichkeit im Amt im Raum steht.

DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen. DIE LINKE nimmt selbst keine Spenden von Unternehmen an."

(Die Linke-Bundestagsfraktion 16.10.13)

Inzwischen hat sich auch die Bayerische Schwester ihren verdienten Industrie-Obolus abgeholt:

Nach der CDU hat auch die CSU hat eine Großspende aus der Industrie erhalten. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. [….] SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.

(SZ 17.10.13)

Die selbst für schwarzgelbe Verhältnisse unglaublich dreiste Käuflichkeit von Merkels Staatssekretär von Klaeden, ruft inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Merkel weiß offenbar ganz genau, wieso sie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung hartnäckig blockiert.

Ihre halbe Mannschaft säße wohl im Knast.

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.

[…] Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. […] Es ist vor allem die Union, die zuletzt mit ihrer Nähe zur Autoindustrie für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte am Montag durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro erhalten.

(Spon 19.10.13)

Es ist nicht mehr angebracht von der Teflon-Kanzlerin zu sprechen, als ob jeder Skandal an Merkel abgleitet.

Wir haben eine Teflon-Wählerschaft, die völlig immun gegen politische Erkenntnisse ist und unberührt immer weiter „CDU“ ruft, wenn man sie nach den Parteipräferenzen befragt.

Die Großindustrie ruft „Spring!“ und Merkel fragt nur noch „Wie hoch?“
Dem Wähler gefällt diese Methode.

Zunächst sah alles nach einem ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren aus. Noch bevor die EU-Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten gemacht hatte, war die Autolobby bereits aktiv geworden. Sie verhinderte, dass die Vorgaben allzu hart ausfielen.

Dann kamen die CDU-Abgeordneten im Europaparlament zum Zuge. Sie sorgten dafür, dass die deutschen Autohersteller einen Airbag bekamen: Über sogenannte Supercredits für umweltfreundliche Wagen sollten auch Premiumhersteller die Vorgaben erfüllen können.

Ein Kompromiss ganz im Sinne der Kanzlerin. Der größte deutsche und europäische Autobauer, Volkswagen, hatte ebenfalls keine Probleme mit den neuen Grenzwerten. Auch die Hersteller in anderen EU-Ländern waren mit dem Vorschlag zufrieden.

Dass BMW und Daimler Mühe haben würden, die Vorgaben zu erfüllen, war zwar schnell klar, doch im Grunde spricht dies für den EU-Kompromiss – es geht ja gerade darum, auch Luxusmarkenhersteller zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen und Innovationen anzutreiben. Über die umstrittenen „Supercredits“ war der EU-Gesetzgeber den Extrawünschen der Spritfresser ohnehin weit entgegengekommen. Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ging dies schon viel zu weit.

Doch Kanzlerin Merkel blockierte den Kompromiss. Offenbar auf Druck von Cheflobbyist Matthias Wissmann – einem früheren CDU-Politiker – und CSU-Chef Horst „BMW“ Seehofer machte sie die CO2-Grenzwerte zur Chefsache. Die Ampel für den Klimaschutz wurde von Grün auf Rot gestellt. Merkel persönlich griff zum Telefon, um eine Blockade im EU-Ministerrat zu organisieren, der den Beschluss noch durchwinken muss.

Und hier passiert es dann: Der deutsche – im EU-Geschäft nicht ungewöhnliche – Protektionismus schlägt in kaum verhohlene Erpressung um. Merkel und ihre Gehilfen müssen vier EU-Staaten auf ihre Seite ziehen, um die Entscheidung zu vertagen. Zumindest in zwei Ländern – Portugal und den Niederlanden – drohen sie mit dem Abzug deutscher Investitionen, sollten sich die Regierungen nicht „erkenntlich“ zeigen und Merkel folgen. […]

 (Eric Bonse, taz, 19.10.13)