Lobbyaufwallung

 Sollte es zu einer rotschwarzen Bundesregierung kommen, wird es zu vielen von mir als „unverzichtbar“ angesehenen Änderungen in der Politik NICHT kommen, weil die SPD-Parteispitze sie nicht unter den „zehn Essentials“ auflistet, die in Koalitionsverhandlungen mit der CDU als unverzichtbar angesehen werden.

Da kann ich mich wohl von der doppelten Staatsbürgerschaft verabschieden und muß weiterhin die Bildungsfernhalteprämie akzeptieren.

Und dafür hat man die SPD nach Kräften unterstützt. Es ist zum Heulen.

Allerdings gehört auch zur Wahrheit, daß weit über 50 % der Wähler (nämlich die der CDU, CSU, FDP, Linken, AfD und Piraten) für eine Kanzlerin Merkel votierten und die SPD-Verhandlungsposition schwächten. Mit 25% kann man sich nun einmal schlecht gegen 50%+ durchsetzen.

85% Zustimmung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gab es heute beim SPD-Konvent. Gabriel formuliert das weitere Vorgehen an die Parteimitglieder:

Dabei werden wir für unsere Ziele hart kämpfen. Klar ist: Nicht alles werden wir durchsetzen können, Koalitionsverhandlungen erfordern immer auch Kompromisse. Was für uns aber unverzichtbar sein wird in einem möglichen Koalitionsvertrag, hat der Konvent der Verhandlungsdelegation als Auftrag mitgegeben: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Geld für die Kommunen, für Infrastruktur und Bildung, die Spekulantensteuer, Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa, eine erfolgreiche Energiewende.

(Sigmar Gabriel, Mitgliederbrief 20.10.13)

Die großen Lobbyorganisationen bekommen aber schon mit dieser schwachen SPD weiche Knie.

Der alten schwarzgelben Regierung mußte man gar nicht erst drohen. In vorauseilendem Gehorsam formulierten Kanzlerin und Vizekanzler die Gesetze ganz nach den Wünschen der Großindustrie. Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen wurden teilweise im gleichen Layout mit denselben Rechtschreibfehlern wie die Positionspapiere der Lobbyisten in den Bundestag eingebracht. Die rückgratlose Merkel und das Industrieflittchen Rösler waren nur allzu willige Erfüllungsgehilfen der Umverteilung von unten nach oben.

Ganz so einfach dürfte es zukünftig dann doch nicht mehr gehen, wenn immerhin einige Sozis auf wichtigen Kabinettsposten sitzen.

Über Merkels Mangelprogrammatik machen sich die Leitartikler immer noch lustig.

Es wäre interessant zu wissen, ob CDU und CSU eigentlich zehn Punkte zusammenbekämen, die ihnen in Koalitionsverhandlungen wirklich wichtig sind. Mal versuchen: Die Union möchte Investitionen in erstens Bildung, zweitens Forschung und drittens Infrastruktur. Was noch? Die Mütterrente. Und? Grübel, grübel, ach ja, die Maut. Zählen wir mal als halben Punkt. Macht viereinhalb. Moment! Weil es sich um Konservative handelt, muss man auch mitzählen, was bleiben soll: Keine Steuererhöhung, keine Änderung beim Betreuungsgeld, keine Bürgerversicherung, keine Euro-Bonds, keine Gleichstellung von Homosexuellen. Macht 9,5. Gerade so.

Die SPD hat nun locker zehn Ziele vorgelegt, die sie in den Koalitionsverhandlungen erreichen will. Zugegeben, da ist manches noch sehr vage, andererseits haben die Sozialdemokraten auch schon vieles weggelassen. Und manches von dem, was die Union gerne ändern möchte, findet die SPD ja auch gut, vor allem das, wofür Geld ausgegeben werden soll.

Alles in allem kann man also sagen, die Union hat zwar fast doppelt so viele Stimmen bekommen, die SPD hat dafür doppelt so viel vor - ausgleichende Gerechtigkeit.

(Niko Fried, 20.10.13)

Eine konzeptionslose CDU ist ideal für die milliardenschweren Lobbyisten.

Relativ unvorstellbar, daß ein SPD-Umweltminister so billig zu haben wäre, wie Herr Altmaier, der für das Taschengeld von 690.000 Euro der Quandtfamilie eine BMW-konformes EU-Regelung durchdrückte.

Im Jahr 2012 hatten die drei Quandts ohne einen Finger zu rühren 700 Millionen Euro Kapitalerträge nur aus ihrer BMW-Beteiligung kassiert und mußten dank der CDU-FDP-Regierung dafür weit weniger Steuern als auf Arbeitseinkommen zahlen.
Das knapp eine Promille, daß Stefan, Susanne und Johanna aus ihren BMW-Einkünften (und sie haben noch weit mehr Einkünfte!) an die CDU weiterleiteten, war also sehr gut angelegt.

Das neue Kabinett ist noch nicht bestimmt. Aber eine der mächtigsten Großkapital-Lobbyorganisation beginnt sich bereits in die Hose zu machen. Ihr Homunculus Angela könnte dem neuen Regierungspartner durchaus das ein oder andere Zuckerstück überlassen, welches die Reichsten nicht gerne hergeben.

„Chance 2020“ nennt sich verschleiernd die bundesweite Mega-Kampagne der schwerreichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2000 zur Unterstützung der eiskalten neoliberalen Politik gegründet wurde und von der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Ihr Jahresbudget für Imagekampagnen beträgt sieben Millionen Euro.

Merkel hatte man damals sehr schnell im Sack. Bereitwillig ließ sich die damals neue CDU-Chefin Konzepte der INSM diktieren und warb öffentlich massiv für die Arbeitgeberlobby. Sinnlos, diese Zustände zu beklagen. Das ist seit vielen Jahren bekannt und Angela Merkel ist beliebter denn je.

[….] Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. [….]

(Lobbypedia INSM)

Daß INSM-Kanzlerin Merkel nun mit Sozis (und zuvor den Grünen) sondiert, gefällt ihren Finanziers aber nicht wirklich und so bringen sie ihre Kanzlerin mit bundesweit 117 Großplakaten und neun riesigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen auf Kurs.

Man darf annehmen, mit Erfolg. Steuererhöhungen für die Reichsten lehnt die CDU-Chefin, die sonst so flexibel ist, kategorisch ab.

Die INSM will aber auf Nummer sicher gehen.

»Verfluchte Wahlversprechen« stand auf dem bizarren Geschenk, das die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) zu Jahresbeginn an einflussreiche Menschen in Berlin schickte. Eine Voodoo-Puppe lag in dem Päckchen, das Bundestagsabgeordnete und politische Multiplikatoren bekamen – samt blau befahnten Nadeln mit Begriffen wie »Mindestlohn«, »Frauenquote« und »Vermögensteuer«. Die Voodoo-Puppen sollten die Wähler darstellen. […Die INSM] ist sehr einflussreich, auch weil sie sich gerne als eine Art unparteiliche intellektuelle Bürgerwehr ausgibt. Doch sie ist nichts anderes als eine Vorfeldorganisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Im Jahr 2013 stecken diese nach eigenen Angaben fast sieben Millionen Euro in die Organisation. Das Geld fließt in aggressive Öffentlichkeitsarbeit. Zurzeit überschwemmt die Initiative Berlin mit Plakaten sowie das Internet und Zeitungen mit Anzeigen. Die Wochen nach der Bundestagswahl sind für Lobbyisten die wichtigsten der Legislaturperiode. […]

Die INSM fordert ein »marktwirtschaftliches Reformpaket«. In Anlehnung an die Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder nennt sie es »Chance 2020«. [….]

Unter falscher Flagge zu segeln, hat bei der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« Tradition. Schließlich sollen Leser und Zuschauer glauben, sie bekämen die industriefreundlichen Botschaften von unabhängigen Experten präsentiert. Ohne zu kennzeichnen, wer dahinter steckt, haben sie 2007 das Portal unicheck.de ins Internet gestellt, und zwar als Website »von Studenten für Studenten«. Auf den Seiten sollten Studierende Universitäten danach bewerten, wie gut oder schlecht sie Studiengebühren einsetzen. Studiengebühren sollten positiv und als Form der Mitbestimmung erscheinen. In der ARD-Serie »Marienhof« kaufte sich die Initiative für rund 58 700 Euro Dialoge in sieben Folgen. Eine der Botschaften war, Zeitarbeit sei toll. »Die Werbung für die Zeitarbeit im Marienhof muss im Kontext der Forderung nach einer weitgehenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gesehen werden«, stellte die NGO Lobbycontrol damals fest. […]

Ihr Meisterstück abgeliefert hat die Arbeitgeberinitiative nach der Bundestagswahl 2009. Damals hat sie eine ihrer zentralen Positionen im Koalitionsvertrag von Union und FDP untergebracht, und zwar zur gesetzlichen Pflegeversicherung. […]

(Anja Krüger 17.10.13)

Völlig abgestumpft.

 Der K.O.alitionsdrops ist scheinbar gelutscht.

Heute bejubeln die Leitartikler das Verhandlungsgeschick des baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel.

Daß die SPD in die Regierung eintreten wird, bezweifelt niemand mehr ernsthaft.

Das Votum der Sozi-Basis ist zwar erforderlich, aber ich rechne angesichts der völlig eindeutigen Meinungsbildung im gemeinen Volke nicht damit, daß es zu einem „Nein“ kommt.

61 Prozent aller Befragten halten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent derjenigen der AfD. [….] Dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen nur 14 Prozent aller Befragten und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der Linken so (62 Prozent; SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).

[….]  Nach ihrem persönlichen Bestwert im letzten Politbarometer muss in diesem Monat auch Angela Merkel wie fast alle anderen Spitzenpolitiker leichte Einbußen hinnehmen. Dennoch liegt die Bundeskanzlerin bei der TOP TEN weiter mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Sept. IV: 2,7). Auf Platz zwei kommt weiterhin Wolfgang Schäuble mit 1,5 (Sept. IV: 1,7).  Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,2 (Sept. IV: 1,3) und jetzt auf Platz vier Sigmar Gabriel mit 0,7 (Sept. IV: 0,6) [….]

(Heute.de 18.10.13)

Das revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.

Selbst ein Zyniker wie ich unterlag teilweise der Illusion, die eindeutige Gewissheit, daß Merkels Regierung nur parteispendenorientiert Politik betreibe den Urnenpöbel ein kleines bißchen verärgern könne.

Eine ganze Kaskade Postings mit Beispielen für die Käuflichkeit Merkels veröffentlichte ich vor der Wahl.

Aber selbst die krassesten Fälle, die jetzt direkt nach der Wahl durch die Gazetten wabern, ändern nichts daran, daß Merkel mit gigantischem Abstand die beliebteste Politikerin Deutschlands ist und ihre CDU haushoch eine Neuwahl gewänne.

Die Umfrageinstitute sehen Merkels Schoßpartei inzwischen bei bis zu 45%.

Eva Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt

„Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs. Bulling-Schröter weiter:

„Es braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel, Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern, welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient. Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.

(Die Linke-Bundestagsfraktion 14.10.13)

BMW-Großspende: Bundesregierung lässt sich offenbar von Autolobby kaufen

Zu den Großspenden über 690.000 Euro, die die CDU von der Familie Quandt, einem bedeutenden BMW-Anteilseigner erhalten hat und dem Agieren der Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten, erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:

Wer noch Zweifel daran hegte, warum sich die Bundesregierung so vehement für eine Verschiebung strengerer CO2-Grenzwerte bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt Gewissheit: Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik und nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive Agieren der Bundessregierung in Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Großspenden zu verstehen. Das Ausbremsen strenger CO2-Grenzwerte war BMW-Großaktionären 690.000 Euro wert. Auch der kürzliche Wechsel des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden zur Daimler AG zeigt die enge Verfilzung zwischen Kanzleramt und Autolobby.

Verheerend sind die klima-, industrie- und verkehrspolitischen Wirkungen der unseligen Allianz zwischen Autolobbyisten und CDU-Regierungspolitikern, denn die erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie in Brüssel verhindert Fortschritte beim Klimaschutz und ist innovationsfeindlich.

Der technische Fortschritt bei der CO2-Minderung wird um Jahre ausgebremst. Auch der Markt für alternative Antriebe wird jetzt weiter vor sich hin dümpeln. Dadurch werden mittelfristig Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Deutschlands gefährdet, da die Innovationen dann zum Beispiel von asiatischen Herstellern auf die Straße gebracht werden und deutsche Hersteller das Nachsehen haben.

(Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion Nr 0778 vom 15.10.13)

Sahra Wagenknecht: Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU

"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union (CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

"Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns im Bundestag ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie ein Verbot des Parteiensponsorings beschließen. Die Mehrheiten dazu sind vorhanden. SPD und GRÜNE könnten wie DIE LINKE einen Kodex anwenden und keine Parteispenden von Unternehmen mehr annehmen. Dies ist dringend erforderlich, da auch diese Parteien Konzernspenden erhielten - etwa Spenden der Allianz nach der Riester-Reform. Überdies sollte der Bundespräsident der Forderung von Transparency International entsprechen und die Freiheit seines Amtes nutzen, um eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies entspräche dem Motto von Bundespräsident Gauck, wonach Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der Bestechlichkeit im Amt im Raum steht.

DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen. DIE LINKE nimmt selbst keine Spenden von Unternehmen an."

(Die Linke-Bundestagsfraktion 16.10.13)

Inzwischen hat sich auch die Bayerische Schwester ihren verdienten Industrie-Obolus abgeholt:

Nach der CDU hat auch die CSU hat eine Großspende aus der Industrie erhalten. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. [….] SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.

(SZ 17.10.13)

Die selbst für schwarzgelbe Verhältnisse unglaublich dreiste Käuflichkeit von Merkels Staatssekretär von Klaeden, ruft inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Merkel weiß offenbar ganz genau, wieso sie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung hartnäckig blockiert.

Ihre halbe Mannschaft säße wohl im Knast.

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.

[…] Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. […] Es ist vor allem die Union, die zuletzt mit ihrer Nähe zur Autoindustrie für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte am Montag durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro erhalten.

(Spon 19.10.13)

Es ist nicht mehr angebracht von der Teflon-Kanzlerin zu sprechen, als ob jeder Skandal an Merkel abgleitet.

Wir haben eine Teflon-Wählerschaft, die völlig immun gegen politische Erkenntnisse ist und unberührt immer weiter „CDU“ ruft, wenn man sie nach den Parteipräferenzen befragt.

Die Großindustrie ruft „Spring!“ und Merkel fragt nur noch „Wie hoch?“
Dem Wähler gefällt diese Methode.

Zunächst sah alles nach einem ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren aus. Noch bevor die EU-Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten gemacht hatte, war die Autolobby bereits aktiv geworden. Sie verhinderte, dass die Vorgaben allzu hart ausfielen.

Dann kamen die CDU-Abgeordneten im Europaparlament zum Zuge. Sie sorgten dafür, dass die deutschen Autohersteller einen Airbag bekamen: Über sogenannte Supercredits für umweltfreundliche Wagen sollten auch Premiumhersteller die Vorgaben erfüllen können.

Ein Kompromiss ganz im Sinne der Kanzlerin. Der größte deutsche und europäische Autobauer, Volkswagen, hatte ebenfalls keine Probleme mit den neuen Grenzwerten. Auch die Hersteller in anderen EU-Ländern waren mit dem Vorschlag zufrieden.

Dass BMW und Daimler Mühe haben würden, die Vorgaben zu erfüllen, war zwar schnell klar, doch im Grunde spricht dies für den EU-Kompromiss – es geht ja gerade darum, auch Luxusmarkenhersteller zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen und Innovationen anzutreiben. Über die umstrittenen „Supercredits“ war der EU-Gesetzgeber den Extrawünschen der Spritfresser ohnehin weit entgegengekommen. Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ging dies schon viel zu weit.

Doch Kanzlerin Merkel blockierte den Kompromiss. Offenbar auf Druck von Cheflobbyist Matthias Wissmann – einem früheren CDU-Politiker – und CSU-Chef Horst „BMW“ Seehofer machte sie die CO2-Grenzwerte zur Chefsache. Die Ampel für den Klimaschutz wurde von Grün auf Rot gestellt. Merkel persönlich griff zum Telefon, um eine Blockade im EU-Ministerrat zu organisieren, der den Beschluss noch durchwinken muss.

Und hier passiert es dann: Der deutsche – im EU-Geschäft nicht ungewöhnliche – Protektionismus schlägt in kaum verhohlene Erpressung um. Merkel und ihre Gehilfen müssen vier EU-Staaten auf ihre Seite ziehen, um die Entscheidung zu vertagen. Zumindest in zwei Ländern – Portugal und den Niederlanden – drohen sie mit dem Abzug deutscher Investitionen, sollten sich die Regierungen nicht „erkenntlich“ zeigen und Merkel folgen. […]

 (Eric Bonse, taz, 19.10.13)

Die Informationsunwucht.

Das von mir geschätzte Medienmagazin ZAPP (NDR) berichtet hin und wieder über Nachrichten, die nicht in den Nachrichten vorkommen.

Themen müssen nämlich „Konjunktur“ haben.

Spätestens seit das Internet jedem zugänglich ist, liegen die Informationen mit echtem Nachrichtenwert theoretisch jedem vor. Im stetigen Bestreben die Faktenentropie zu vergrößern, breitet sich ein gigantisches Gewusel vor dem Otto Normal-User aus.

In dieser Flut strebt er zum Seichten.

Wieso die Konzepte der Parteien zum Gesundheitssystem nachlesen, wenn man einen Klick weiter Boris-Becker-Tweets oder Dieter-Bohlen-Tiraden konsumieren kann?
„Meinungsmacher“ wie beispielsweise Leitartikler der großen Print-Periodika können zwar Themen setzen und so versuchen bestimmten Problemen eine größere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Aber wieso sie einige tote Pferde immer wieder aufgreifen (ich erinnere an 734 SPIEGEL-Artikel über ohnehin eingeräumte Stasi-Kontakte Manfred Stolpes) und dafür echte Megaskandale (bsp das Ignorieren des Verfassungsauftrages der Ablösung der Staatskirchenleistungen oder die Weigerung Merkels Abgeordnetenbestechung zu verbieten) stiefmütterlich behandeln, entzieht sich meiner Kenntnis.

In diesem Blog wurden immer wieder Beispiele für längst aufgedeckte Skandale beschrieben, die aber über Jahre fern der Öffentlichkeit und des Medieninteresses schlummerten.

Da veröffentlicht ein Berliner Jesuit im Jahr 2010 Informationen über sexuellen Missbrauch am Berliner Canisius-Kolleg und es beginnt das Jahr NULL beim Thema „kinderfickende Pfaffen.“

Auf einmal sind alle elektrisiert, plötzlich richten Politiker runde Tische ein, schlagartig wird über Entschädigungszahlungen nachgedacht und sogar die RKK selbst gibt sich Verhaltensmaßregeln, nach denen man sexuellen Missbrauch an kleinen Jungs nicht vertuschen darf (Sensation!).

Der extrem fakenphobische Weihbischof Laun entblödete sich nicht 2010 in einer TV-Runde zu erklären, die RKK habe vorher gar nichts gegen sexuellen Missbrauch unternehmen KÖNNEN, weil sie davon ja gar nichts geahnt hätte.

Daß ganz normale kleine Blogger und ganz normale Mainstreammedien schon seit vielen Jahren über übergriffige Priester berichteten, die anschließend einfach vom Bischof zu den nächsten Opfern versetzt wurden, sollen also die katholischen Bischöfe selbst gar nicht gewußt haben können?

Bischof Müllers persönlicher Pädosexskandal datiert im Jahr 3 v. C. (2007, drei Jahre „vor Canisius“). Er vertuschte Kindersex, zwang die Opfer mit einem Anwalt zum Schweigen, den er später als „Aufklärer“ einsetzte und führte dem „stark auf Buben fixierten“ Päderasten Kaplan K. neue Jungs zu, die dieser auch gleich wieder vergewaltigte. Entschuldigen wollte sich Abschaumbischof Müller nicht und wurde zur Belohnung zum drittmächtigsten Mann des Vatikans befördert. Unfassbare Zustände, die es aber Jahrelang nicht zu einer Welle der Empörung und Kirchenaustritte schafften.

Anfang 2009 begann das kollektive Bejubeln der Wirtschaftskompetenz des Karl-Theodor von und zu Guttenberg.

Er habe schließlich viel Erfahrungen und im familiären Betrieb viel geleistet.

Daß diese Geschichte glatt gelogen war und Googleberg ein unseriöses Windei ist, hatte ZAPP von Anfang an aufgeklärt, aber diese Informationen drangen über zwei Jahre lang nicht durch, obwohl sie jedem zugänglich waren.

Drittes Beispiel; Kreuznet. Eine ganze Bloggergemeinschaft hatte sich gegründet, um den Nazi-affinen Dunkelkatholiken das Handwerk zu legen. Allein der Tammox-I-Blog zeigt unter dem Tag „Kreuznet“ 92 Treffer an. Immer und immer wieder hatte man die offizielle RKK, Staatsanwaltschaften und Politiker um Hilfe gegen das Hetzportal gebeten. Es interessierte niemanden.

Erst eine für Kreuznet völlig durchschnittliche Beleidigung des Komikers Dirk Bach, brachte die Medien in Wallung und führte recht bald zum Aus von Kreuznet.

Ein ähnliches Phänomen zeichnet sich bei den Kirchenfinanzen ab.

Ich kann nicht mehr zählen wie oft ich mich in der Situation wiederfand erklären zu müssen, daß „die Kirchen“ eben nicht „nur Gutes“ im sozialen Bereich mit ihren Kirchensteuern anstellten.

Da ich stets atheistische Buttons am Revers trage, werde ich immer wieder öffentlich darauf angesprochen und ernte jedesmal baffes Erstaunen, wenn ich erzähle, daß es geheime Vermögen in den Bischöflichen Stühlen gibt, daß der Staat Bischofsgehälter bezahlt und daß die Kirchen so gut wie gar nichts bei der Finanzierung ihrer Kindergärten beisteuern.

Zu diesen Themen gibt es hunderte Bücher. Immer wieder haben sich Intellektuelle, die sich über die Apathie der Gesellschaft und die Verlogenheit der Kirchen ärgern, daran gemacht die finanziellen und juristischen Zusammenhänge aufzuklären.

Es gibt aber keine großen Auflagen. Kirchenkritische Bücher führen ein inzestuöses Leben; sie werden fast ausschließlich von denjenigen gekauft, die ohnehin schon sehr gut darüber informiert sind.

Die plump-pathetischen Plattitüden-Bücher der Schwaflerin Margot Käßmann hingegen kommen allesamt in die Bestsellerlisten.

Viele TV-Diskussionsrunden zum Thema Kirche sind zu 100% mit Kirchenfreunden besetzt (so zum Beispiel die letzte Jauch-Sendung zum Thema TVE).

Verirrt sich doch mal ein Schmidt-Salomon oder ein Frerk in so eine Talkshow, wird er leicht mit dem Hinweis auf die transparenten Haushalte der Bistümer ausgekontert. „Können sie alles nachlesen auf der Homepage der DBK“.

Die schwarzen Kassen der Bischöflichen Stühle fallen dabei jedes Mal unter den Tisch.

Faszinierenderweise hat es aber ausgerechnet dieser recht unwichtige Tebartz-van-Elst, der zwar in meinem Blog seit vielen Jahren begeistert beschrieben wird, aber verglichen mit einem Mixa, Laun, Müller oder Meisner auch nicht übermäßig mies ist, geschafft die Medien aufzurütteln. Plötzlich erscheinen überall Hintergrundberichte, die aufdröseln, was das eigentlich für Staatskirchenleistungen sind, die neben der Kirchensteuer noch fließen und was in den ominösen Bischöflichen Stühlen steckt.

Dabei ist der Nachholbedarf auch groß. Vor einigen Tagen erschien ein Übersichtsartikel aus einem Verlagspool in mehreren Zeitungen, der nur so von Fehlern strotze.

Ich hatte das Vergnügen den Schwachsinn in der Hamburger Morgenpost zu lesen.

Warum kassieren Kirchen eigentlich Kirchensteuer?

Sie wird in den deutschen Ländern seit 1803 erhoben, der Staat zieht sie ein. Grund: eine Entschädigung für die Beschlagnahme kirchlichen Eigentums.

Das nimmt die Kirche in Deutschland ein: Die Katholische Kirche nimmt rund 5,2 Milliarden Euro pro Jahr ein, die Evangelische Kirche 4,8 Milliarden.

(Berliner Kurier 13.10.13)

Hier werden die Mitgliedsbeiträge der Kirchenmitglieder, für die der Staat als Inkassounternehmen auftritt mit den zusätzlichen Staatskirchenleistungen verwechselt.

Jeder einigermaßen engagierte Atheist weiß das selbstverständlich.

Journalisten kommen aber offenbar noch ins Schwimmen.

Grundsätzlich staune ich aber. Sogar die Katholikin Anne Will, die immer freundlich zu den Kirchen war, lädt auf einmal gleich mehrere Kritiker in ihre Sendung und läßt die GROSSARTIGE INGRID MATTHÄUS-MAIER sogar ausführlich ausreden.

Man kann IMM grundsätzlich nie genug loben, aber dieser TV-Auftritt zeigt mal wieder wie überzeugend und klar sie ist.

Nun hat ausgerechnet der konservative TVE geschafft was die Tradis der RKK unbedingt verhindern wollten: Das Volk interessiert sich für Kirchenprivilegien und Kirchenfinanzen.

Ein Treppenwitz der Geschichte.

Die deutsche Neidgesellschaft macht es möglich. Daß sich ein Bischof eine millionenschwere Unterkunft baut, gefällt dem deutschen Michel nicht.

Dabei ist auch das alles andere als eine Neuigkeit. Kein Bischof wohnt in einer Sozialwohnung oder fährt einen Mittelklassewagen.

Interessanterweise sind die problematischeren Aspekte der Person TVE weit weniger geeignet die Menschen zu echauffieren.

Seine Homophobie, seine Lügen, seine herablassende Behandlung Untergebener stört wenig.

Auch die meiner Ansicht nach widerlichste Episode der TVE-Story, nämlich seine rassistischen Dünkel, finden in der Öffentlichkeit noch kaum statt.

In Südafrika soll Tebartz-van Elst sich "beschämend" verhalten haben

Die deutschsprachige „SüdafrikaNews“ erinnerte unterdessen an „Tebartz-van Elsts Eskapaden“ während einer Südafrika-Reise der deutschen Bischöfe 2006. Damals war er Weihbischof in Münster. Im Mittelpunkt der Afrika-Reise stand das Schicksal von Aidskranken. Die deutschen Gäste hörten Vorträge und sollten sich in mehreren Townships ein Bild von der Wirklichkeit machen. Tebartz-van Elst habe sich „beschämend“ verhalten, zitiert die Zeitung Vertreter von damals besuchten Kirchengemeinden, die die Delegation begleitet haben. Im Township Mfuleni bei Kapstadt habe sich Tebartz-van Elst an seinem ersten Südafrika-Tag „sichtlich über die Menschen dieser Siedlung geekelt“. Der Delegation sei aufgefallen, „dass sich der Weihbischof von den Ärmsten deutlich distanzierte und jeglichen Kontakt von sich aus unterbunden hatte“. Bei den Township-Bewohnern sei es als Abwertung gesehen worden, dass er den schwarzen Gläubigen nicht die Hand gab.

Auch der damalige Kölner Weihbischof Heiner Koch, heute Bischof von Dresden, sei über die Situation vor Ort entsetzt gewesen, schreibt die Zeitung. Anders als Tebartz-van Elst habe er aber Kontakt zu den Menschen gesucht und sich für ihr Leben unter diesen Umständen interessiert.

(Tagesspiegel 16.10.13)